»Alle sollen aufstehen«

Willi Hayek über die Dynamik der »Nuit debout«-Versammlungen.Willi Hayek ist Autor und in der basis­ge­werk­schaft­lichen Bil­dungs­arbeit in Deutschland und Frank­reich tätig. Er lebt und arbeitet in Mar­seille und Berlin.

Wieso gab und gibt es »Nuit debout«-Versammlungen in den ver­gan­genen Wochen in so vielen Städten Frank­reichs?

Diese Ver­samm­lungen gibt es seit dem 9. März, seit der ersten lan­des­weiten Demons­tration gegen das neue Arbeits­gesetz. Initiiert wurden sie von einer kleinen Gruppe von Fil­me­ma­chern, Thea­ter­leuten, Jugend­lichen und Basis­ge­werk­schaftern. Inzwi­schen haben sich die Beset­zungen von öffent­lichen Plätzen auf eine Reihe von Städten aus­ge­weitet. In den Regionen und Orten kommen die Initia­toren aus sehr unter­schied­lichen Zusam­men­hängen. In den eta­blierten Medien wird zumeist nur von Paris und dem Platz der Republik gesprochen, wenn von der »Nuit debout«-Bewegung die Rede ist. Die Zusam­men­setzung der Ver­samm­lungen wie auch deren Themen sind aber sehr unter­schiedlich. Gemeinsam ist die Debatte über das neue Arbeits­gesetz und eine Welt der immer weiter ent­re­gelten Lohn­arbeit in allen Bereichen, wobei sich das Kräf­te­ver­hältnis immer mehr zugunsten des Kapitals ver­schiebt. Deshalb wird dieses Gesetz auch oft als loi du capital, als das Gesetz des Kapitals, bezeichnet. Aber bei »Nuit debout« treffen Akteure aus lokalen Kämpfen mit Akteuren aus der Region und lan­des­weiten Bewe­gungen zusammen. Man lernt sich kennen und berichtet über die unter­schied­lichen Kämpfe. Es gibt auch Initi­ta­tiven wie »Psych­iatrie debout« und »Hôpital debout«. Das ist ein Aufruf an alle, die in der Psych­iatrie und in Kran­ken­häusern leben oder ihre Lohn­arbeit dort ver­richten.

Gibt es nach mehr als einen Monat nicht Ermü­dungs­er­schei­nungen bei der Bewegung?

Alle diese Ver­samm­lungen sind Teil einer gemein­samen poli­ti­schen Bewegung, die das Ziel hat, die Regierung zur Rück­nahme des geplanten neuen Arbeits­ge­setzes zu zwingen. Daher können sich die Dynamik und das Potential von »Nuit debout« noch ver­stärken und aus­weiten. Ob das geschieht, hängt von der Ent­schlos­senheit der nächsten großen Streik- und Stra­ßen­ak­tionen am 28. April und in den fol­genden Tagen ab. Ziel ist natürlich tous debout partout – alle sollen auf­stehen, überall – und nicht nur nachts.

Welche Rolle spielt Militanz in der Bewegung?

Debatten über die Militanz des Wider­stands und die unter­schied­lichsten Akti­ons­formen finden auf den Ver­samm­lungen statt, aber die von den Medien und der Regie­rungen erwünschte Spaltung der Bewe­gungen sind für mich nicht sichtbar. Die Debatten haben eher dazu geführt, dass die Bru­ta­lität und die Gewalt der Poli­zei­ein­sätze gegen die Bewegung bekannt werden. Hier sind es gerade auch die mili­tanten und kämp­fe­ri­schen Teile der Gewerk­schaften, Sud-Soli­daires, GGT sowie unab­hängige bekannte Per­sön­lich­keiten, die mit Auf­rufen und Pla­katen die Gewalt der CRS (ein kaser­nierter Verband der fran­zö­si­schen Polizei, Anm. d. Red.) und anderer Teile der poli­zei­lichen Ein­satz­truppen anprangern und kri­ti­sieren.

Nach der Räumung des Flücht­lings­camps in Calais spielte auch das Thema Ras­sismus eine größere Rolle. Ist es bei »Nuit debout« Thema?

Sans papiers, Aktive aus der Flücht­lings­be­wegung und dem Camp in Calais berichten auf den Ver­samm­lungen über die Zustände. Hinzu kommt aber eine wichtige Debatte über den Gene­ral­streik in Mayotte, dem 101. fran­zö­sichen Über­see­de­par­tement. Er hat bisher zwei Wochen gedauert, ist seit Freitag vor­über­gehend aus­ge­setzt und hat als Streik­for­derung die reale Gleichheit der Insel­be­wohner mit den Bewohnern im euro­päi­schen Frank­reich. Der Streik wurde sehr militant mit Straßen- und Hafen­blo­ckaden auf der ganzen Insel geführt. In den eta­blierten Medien wird dieser Arbeits­kampf kaum beachtet, obwohl er in seiner Ent­schlos­senheit sehr stark an den 44tägigen Gene­ral­streik auf Gua­de­loupe vor einigen Jahren erinnert.

Wie reagierten die Gewerk­schaften auf die neue Bewegung?

CGT und Sud ver­suchen natürlich, in ihren betrieb­lichen Zusam­men­hängen und zu agieren, vor allem die geplanten Streik­ak­tionen vor­zu­be­reiten und zu stärken. Aber auch Treffen und Ver­samm­lungen vor Ort wie bei Renault in Bil­lan­court werden zusammen mit Stu­denten und Jugend­lichen initiiert. Eine wichtige Aufgabe haben die Eisen­bahner, die in Vor­be­reitung des nächsten Streiktags am 28. April schon am Dienstag mit einem Streik beginnen. Eine weitere agile Gruppe in der Bewegung sind die pre­kären Kul­tur­ar­beiter, die inter­mittents, die durch Beset­zungen von Theatern wie in Mont­pellier und Bor­deaux ein sehr dyna­mi­sches und mutiges Element in dieser sozialen Bewegung ver­körpern.

Haben die Pro­teste über­haupt einen eman­zi­pa­to­ri­schen Cha­rakter oder ist es eher ein Ritual, wie es in einigen Erklä­rungen liber­tärer Gruppen heißt?

Seit Beginn der Aktionen im März durch­zieht das Land ein rebel­li­scher Geist, genau der wird auch spürbar auf all den Ver­samm­lungen, Aktionen und Debatten, die ich in den letzten Wochen an unter­schied­lichen Orten und in sehr ver­schie­denen Zusam­men­hängen erlebt habe. Bei diesen Debatten kommt es natürlich auch zu Kon­flikten, aber das gehört zu einer leben­digen, demo­kra­ti­schen Kultur dazu.

Sind diese Pro­teste ein Neu­aufguss der »Occupy«-Bewegung in Frank­reich?

Gemeinsam ist das Aneignen der öffent­lichen Räume, der Aus­bruch aus der all­täg­lichen Ordnung, die viel­fäl­tigen Initia­tiven, das Erleben einer soli­da­ri­schen Gesell­schaft. Eine über­grei­fende, gemeinsame gesell­schaft­liche Bewegung gegen ein Arbeits­gesetz, die die unter­schied­lichsten Teile der Lohn­arbeit, der Erwerbs­losen, der Migranten, der rebel­li­schen Gesell­schaft zusam­men­bringt, unter­scheidet die Pro­teste in Frank­reich von der Occupy-Bewegung.

Es gibt Ver­suche, »Nuit debout« auf ver­schiedene euro­päische Länder aus­zu­weiten. Warum zündet der Funke nicht?

Die jetzige Bewegung in Frank­reich hat eine Vor­ge­schichte. Es haben in den ver­gan­genen Monaten an vielen Orten in den unter­schied­lichsten Bereichen lokale Streiks und Aktionen statt­ge­funden, so bei der Post-Telekom, Air France und der fran­zö­si­schen Bahn. Aber zu einer lan­des­weiten Bewegung war es nicht gekommen. Alle war­teten auf den aus­lö­senden Funken. Jetzt ist er da. Das ver­ändert das gesell­schaft­liche Klima und das ist nicht nur in den großen Städten spürbar. Eine solche Bewegung lässt sich nicht einfach in andere Länder über­tragen, aber das Lernen von­ein­ander ist wichtig.

So wurde mit großen Interesse ver­folgt, wie die linke Stadt­re­gierung in Bar­celona mit einem Streik der Bus­fahrer in der Stadt umge­gangen ist. Auch die Berichte über die internen Wider­sprüche und Macht­kämpfe innerhalb der Podemos-Bewegung in Spanien stoßen auf großes Interesse.

Könnte aus der aktu­ellen Bewegung eine Art fran­zö­sische Podemos ent­stehen?

In der Bewegung gibt es eine starke Abneigung gegen Ver­ein­nah­mungs­ver­suche durch poli­tische Par­teien, Gewerk­schaften und reprä­sen­tative Per­sön­lich­keiten, die diese Bewegung für ihre poli­ti­schen Pro­jekte nutzen wollen. Es gibt ein starkes Bedürfnis, sich vor Ort gesell­schaftlich zu ver­ankern, hand­lungs­fähig zu werden, das soziale Klima und das Kräf­te­ver­hältnis zu ver­ändern. Man will sich nicht reprä­sen­tieren lassen.

In dieser Situation haben Aktive aus dem Umfeld der Gewerk­schaften Sud und CGT die Initiative zur Gründung einer neuen Tages­zeitung ergriffen, die Le progrès social heißt.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​1​7​/​5​3​9​0​4​.html

Interview: Peter Nowak

Facebook zensiert im Interesse der türkischen Regierung

An den kon­kreten Anlässen für die Sperren zeigt sich, dass sie in Deutschland oder Groß­bri­tannien keine straf­recht­liche Relevanz haben

»Wir haben etwas ent­fernt, was Du gepostet hast« oder »Konto gesperrt« – solche Mel­dungen hat der Referent für Gewerk­schafts­fragen bei der Rosa Luxemburg Stiftung[1], Florian Wilde[2] immer wieder über seinem Facebook-Account erhalten. Die Gründe sind beliebig. Aller­dings ist auf­fällig, dass die Anträge von der tür­ki­schen Justiz kommen und die von ihr inkri­mi­nierten Texte und Bilder in Deutschland nicht straf­rechtlich relevant sind.

So kas­sierte Wilde eine sie­ben­tägige Sperre bei Facebook, weil er Fotos aus einer Doku­men­tation über eine tür­kei­kri­tische Demons­tration in Hamburg gepostet hat. Dabei habe er nach vor­he­rigen Sperren schon darauf geachtet, dass Symbole der kur­di­schen Arbei­ter­partei PKK oder For­de­rungen nach der Frei­lassung von deren Vor­sit­zenden Öcalan nicht unter dem gepos­teten Material waren. Das waren schließlich die Gründe für die vorigen Sperren.

Das macht auch deutlich, wie dis­zi­pli­nierend sie wirken. Doch über­sehen hatte er, dass für die tür­kische Justiz neben der kur­di­schen Natio­nal­be­wegung auch diverse linke Par­teien und Grup­pie­rungen relevant sind und sie ver­folgt werden. Obwohl die im Unter­schied zur PKK in Deutschland nicht ver­boten sind, führt Facebook auf Zuruf von tür­ki­schen Behörden die Inter­netsperre durch. Für die Nutzer gibt es kaum Mög­lich­keiten, sich davor zu schützen, betont Wilde.

Tür­kei­kri­tische Doku­men­ta­tionen auf Facebook sind kaum möglich

»Da es von Facebook keine Listen gibt, aus denen her­vorgeht, was genau ver­boten ist und was nicht, sind Foto­do­ku­men­ta­tionen zu tür­kei­kri­ti­schen Demons­tra­tionen in Deutschland auf Facebook unmöglich geworden,« resü­miert er. Das ist schließlich auch das Ziel der tür­ki­schen Justiz und der Regierung.

So viel frei­willige Koope­ration von Facebook ist natürlich besonders vor­teilhaft für die tür­kische Regierung. Damit kann sie auch außerhalb der Türkei bestimmen, welche Inhalte die Facebook-Nutzer zu sehen bekommen. Nun ist Wilde kein Ein­zelfall.

Viele Men­schen, die sich mit der kur­di­schen Sache oder mit der tür­ki­schen Demo­kra­tie­be­wegung befassen, sind eben­falls mit solchen Facebook-Sperren kon­fron­tiert. Dazu gehört der in München lebende Student Kerem Scham­berger[3] , der seine Facebook-Sperren doku­men­tierte[4].

Von den Sperren sind nicht nur Facebook-Nutzer in Deutschland betroffen. Eine bri­tische Jour­na­listin hat sich aus­führlich[5] mit dem Thema befasst.

Kann die Inter­net­ge­meinde Facebook nicht unter Druck setzen?

»Wir reagieren auf berech­tigte Ansprüche im Zusam­menhang mit straf­recht­lichen Fällen. Jede ein­zelne Anfrage, die wir erhalten, wird auf ihre recht­liche Relevanz geprüft«, schreibt[6] Facebook zur Praxis des Sperrens. Nun zeigt sich an den kon­kreten Anlässen für die Sperren, dass sie in Deutschland oder Groß­bri­tannien keine straf­recht­liche Relevanz haben.

Es werden also die restrik­tiven Bestim­mungen der Türkei zur Grundlage für die Sperren gemacht. Aller­dings ist es kei­neswegs über­ra­schend, dass Welt­kon­zerne, genauso wie viele Regie­rungen sehr gut mit unter­schied­lichen dik­ta­to­ri­schen Regimen, koope­rieren. Sie ver­kaufen Abhör­technik an solche Länder und koope­rieren mit den Repres­si­ons­or­ganen. Nun stellt sich trotzdem die Frage, ob eine große weltweit agie­rende Inter­net­ge­meinde Facebook nicht mit einer kon­kreten For­derung unter Druck setzen kann.

Der Konzern müsste auf­ge­fordert werden, ein­sehbare über­prüfbare und an den Men­schen­rechten ori­en­tierte Kri­terien für die Sperren zu ent­wi­ckeln und auch ein­zu­halten. Es wäre auch eine Probe aufs Exempel, ob die viel­zi­tierte Internet-Gemeinde sich in einer men­schen­recht­lichen Frage koor­di­nieren und ent­spre­chend handeln kann. Gerade in einem Land, wo wochenlang über den Fall Böh­mermann dis­ku­tiert wird, müsste es doch ein­facher sein, einen solchen Druck auf­zu­bauen.

Es ist aller­dings bemer­kenswert, dass kaum Medien über die Facebook-Sperren im Interesse des Erdogan-Regimes berichten. Hier geht es schließlich tat­sächlich um den poli­ti­schen Kampf, um Men­schen­rechte, und nicht um ein unpo­li­ti­sches Gedicht und einen sich damit pro­fi­lie­renden Jour­na­listen.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​d​r​u​c​k​/​m​b​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​8​/​4​8​1​0​5​/​1​.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

https://​www​.rosalux​.de/​g​e​s​e​l​l​s​c​h​a​f​t​/​t​h​e​m​a​/​a​r​b​e​i​t​g​e​w​e​r​k​s​c​h​a​f​t​e​n​/​2​6​1​1​/​4​0​0​.html

[2]

https://​www​.facebook​.com/​f​l​o​r​i​a​n​.​wilde

[3]

http://​www​.kerem​-scham​berger​.de/

[4]

http://​www​.kerem​-scham​berger​.de/​2​0​1​6​/​0​1​/​0​7​/​w​a​r​u​m​-​f​a​c​e​b​o​o​k​-​t​u​e​r​k​e​i​-​k​r​i​t​i​k​-​s​p​errt/

[5]

https://​www​.buzzfeed​.com/​s​a​r​a​s​p​a​r​y​/​f​a​c​e​b​o​o​k​-​i​n​-​d​i​s​p​u​t​e​-​w​i​t​h​-​p​r​o​-​k​u​r​d​i​s​h​-​a​c​t​i​v​i​s​t​s​-​o​v​e​r​-​d​e​l​e​t​e​d​?​u​t​m​_​t​e​r​m​=​.​a​t​K​X​7​Q​m​N​j​#​.​l​s​R​a​ZlKvm

Der lange Kampf der Tessiner Bahnarbeiter

In Bellinzona könnte es wieder zu Streiks kommen

Vor acht Jahren hatten Bahn­ar­beiter die Schließung des Aus­bes­se­rungs­werkes in der Schweizer Stadt Bel­linzona ver­hindert. Nun steht es erneut vor dem Aus.

Das Städtchen Bel­linzona im Schweizer Kanton Tessin steht für den erfolg­reichen Kampf gegen eine Werk­schließung. 2008 hatten 400 Beschäf­tigte der Schweizer Bun­desbahn (SBB) das von der Schließung bedrohte Aus­bes­se­rungswerk besetzt. Die große Unter­stützung in der Region und die Ent­schlos­senheit der Beschäf­tigten führten nach Jahren zum Erfolg: Die SBB nahm die Pläne zurück. In einer 2013 abge­schlos­senen Ver­ein­barung ver­pflichtete sie sich, für ein mit den Vor­jahren ver­gleich­bares Auf­trags­vo­lumen zu sorgen. Zudem sollte dem Werk eine größere Auto­nomie ein­ge­räumt werden.

Nur ein­ge­halten hat die SBB die Abma­chung nicht, moniert Gianni Frizzo. Der UNIA-Gewerk­schafter war 2008 als Stimme des Wider­stands über die Schweiz hinaus bekannt geworden. Ein neuer Arbeits­kampf scheint wahr­scheinlich, nachdem die SBB ein Ulti­matum der Beleg­schaft igno­riert hatte. Bis zum 15. April sollte das Unter­nehmen mit kon­kreten Maß­nahmen beweisen, dass sie die Ver­ein­ba­rungen künftig umsetzen wird.

In der ver­gan­genen Woche dis­ku­tierten die Beschäf­tigten auf einer Voll­ver­sammlung die wei­teren Schritte. Die Beleg­schafts­ver­treter sind aus dem 2013 geschaf­fenen Kom­pe­tenz­zentrum aus­ge­treten, in dem strittige Fragen ein­ver­nehmlich geklärt werden sollten. Außerdem wurde die Tes­siner Regierung auf­ge­fordert, die SBB zur Ein­haltung ihrer ver­traglich ver­ein­barten Ver­pflich­tungen auf­zu­fordern. Die Ver­sammlung endete mit einer laut­starken Demons­tration.

Acht Jahre nach dem letzten Streit gibt sich Frizzo kämp­fe­risch: »Der Ball liegt bei der SBB. Auf unserer Seite gibt es eine große Ent­schlos­senheit«, beant­wortete der Gewerk­schafter die Frage eines Fern­seh­re­porters, ob die Beschäf­tigten von Bel­linzona auch Kampf­maß­nahmen außerhalb ihres Betriebs vor­be­reiten. Konkret wollte der Jour­nalist wissen, ob während der Ein­wei­hungs­feier des neuen Gotthard-Tunnels am 1. Juni Pro­teste geplant sind. Frizzo ließ das offen. Deut­licher wurde Ivan Coz­zaglio, der 2008 Mit­glied des Streik­ko­mitees war. Der Metallkeil, mit dem damals die Zufahrts­gleise zuge­schweißt worden waren, passe perfekt auf die Schienen des Alpen-Transit, erklärte er.

»Die Unter­stützung in der Region für die For­de­rungen der Beschäf­tigten ist unver­ändert groß«, erklärt Uwe Krug gegenüber »nd«. Der in der GDL orga­ni­sierte Bahn­be­schäf­tigte aus Berlin hatte im März eine Ver­sammlung in Bel­linzona besucht. Krug bezweifelt aber, dass ein Arbeits­kampf wie 2008 heute in Bel­linzona möglich ist. Die Basis der kämp­fe­ri­schen Beschäf­tigten habe sich kaum erweitert. Zudem sei die Soli­da­rität in der Schweizer Bevöl­kerung bisher sehr gering. Es gebe einen Kon­kur­renz­kampf unter den Aus­bes­se­rungs­werken, so Krug.

Gewerk­schafter im euro­päi­schen Ausland hin­gegen ver­folgen die Ent­wicklung um Bel­linzona mit großem Interesse – in meh­reren Ländern gibt es Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tungen.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​0​9​9​2​8​.​d​e​r​-​l​a​n​g​e​-​k​a​m​p​f​-​d​e​r​-​t​e​s​s​i​n​e​r​-​b​a​h​n​a​r​b​e​i​t​e​r​.html

Peter Nowak

Ekelhafte Nazi-Pöbelei

Der aus Thü­ringen stam­mende mehrfach vor­be­strafte Neonazi Christoph S. wurde vom Ber­liner Amts­ge­richt zu einer Frei­heits­strafe von 32 Monaten ver­ur­teilt.

Die Nach­richt schaffte es im August ver­gangen Jahres sogar in die Aus­lands­presse. Zwei betrunkene Neo­nazis belei­digten eine Frau mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund und ihre Kinder in der Ber­liner S-Bahn mit ras­sis­ti­schen Parolen. Dann soll einer der Männer seine Hose geöffnet und auf die Kinder gepinkelt haben, so berich­teten es mehrere scho­ckierte Augen­zeugen. Mehrere Fahr­gäste sagten später aus, dass die beiden Männer unter anderem gerufen hätten „Asy­lan­ten­heime sollen brennen“. Eine Frau, die sich gegen die Hetze wandte, sei als „Juden­schlampe“ beschimpft worden. In Ber­liner Medien machte das Wort vom Ekelnazi die Runde.

Jetzt hat das Ber­liner Amts­ge­richt den vielfach vor­be­straften Christoph S. zu einer Gesamt­frei­heits­strafe von 32 Monaten ver­ur­teilt. Der aus Thü­ringen stam­mende Mann gehört seit über 20 Jahren zur rechten Szene. In dem Ver­fahren wurden unter­schied­liche Straf­taten ver­handelt. So soll S. am 27. März 2015 in der S-Bahn den deut­schen Gruß gezeigt und Heil Hitler gebrüllt haben, einige Stunden später einen Mann, der sich gegen die Nazi-Sprüche ver­wahrte, geschlagen und getreten haben. Ob der Ange­klagte tat­sächlich auf die Kinder uri­nierte, ließ das Gericht offen. Belegt ist, dass er den Kindern sein Gesäß und seine Geni­talien prä­sen­tierte. „Die Mit­rei­senden waren so irri­tiert, dass ihre Auf­nah­me­fä­higkeit ein­ge­schränkt war“, erklärte die Rich­terin.

Teilnehmer bei „Bärgida“-Aktionen

Bereits im Januar 2016 war Christoph S. zu einer Haft­strafe von 9 Monaten ver­ur­teilt worden, die nun zu seiner neuen Ver­ur­teilung zu einer Gesamt­strafe zusam­men­ge­fasst werden. Damals war S. wegen Fahrens ohne Ticket, dem Dieb­stahl von Wodka und dem Zeigen des Hit­ler­grußes auf einer Kund­gebung des Ber­liner Pegida-Ablegers „Bärgida“ ver­ur­teilt werden.

S. war im letzten Jahr mehrmals Teil­nehmer der „Bärgida“-Aktionen. Ein Foto zeigt ihn am 3. August in der Nähe des Leit­trans­parents. Auf einem wei­teren Foto vom 22. August befindet sich S. in einer Gruppe rechter Hoo­ligans, die ein Trans­parent mit der Auf­schrift „Ein Bündnis für Deutschland“ tragen und „Kein Freiraum für linke Gewalt“ fordern.

http://​www​.bnr​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​a​k​t​u​e​l​l​e​-​m​e​l​d​u​n​g​e​n​/​e​k​e​l​h​a​f​t​e​-​n​a​z​i​-​p​-​belei

Peter Nowak

Es gibt noch Revolutionsbedarf

PROTEST Die dro­hende Zwangs­räumung des Geschäfts M99 könnte noch ver­hindert werden
Die dro­hende Zwangs­räumung des in der linken Szene über Berlin hinaus bekannten Gemischt­wa­ren­ladens mit Revo­lu­ti­ons­bedarf
M99 könnte doch noch ver­hindert werden. Der Laden­be­treiber Hans Georg Lin­denau (HG) hat in einem neuen Angebot an die Eigen­tümer zuge­si­chert, dass er die Räume in der ersten Etage aufgibt. Dafür fordert er für die Räume im Erd­ge­schoss und Keller der Man­teuf­fel­straße
99 einen neuen Miet­vertrag. Die Eigen­tü­me­rInnen wollten sich gegenüber der taz nicht zu dem Angebot äußern. Gegenüber Lin­denaus Anwalt hatten sie erklärt, die Räumung nicht mit­hilfe der Polizei durch­setzen zu wollen. Strittig dürfte vor allem Lin­denaus For­derung sein, dass die Ver­ein­barung keinen Termin für ein end­gül­tiges Ver­lassen der Räume ent­halten soll. Die Eigen­tü­me­rInnen hatten vor­ge­schlagen, dass Lin­denau die Laden­räume noch bis zum 31. 12. 2016 nutzen kann und anschließend sämt­liche Räume ver­lassen
soll. „Ich sehe keine Mög­lich­keiten, an einem anderen Ort den Laden fort­zu­setzen“, begründet Lin­denau gegenüber der taz seine Wei­gerung, ein kon­kretes Datum für einen end­gül­tigen Auszug zu akzep­tieren. Zudem will er nicht auf die For­derung der Eigen­tü­me­rInnen ein­gehen, auf weitere poli­tische Akti­vi­täten gegen seine dro­hende Räumung zu ver­zichten. Mitte April hatte er eine
Kund­gebung vor dem Büro des Haus­ei­gen­tümers ange­meldet. Dabei wurde auch der Aufruf „99 für M99“ über­geben. Dort hatten sich 99 Nach­ba­rInnen für einen Erhalt des Ladens ein­ge­setzt. Dabei wurde auch Kritik an der Gen­tri­fi­zierung Kreuz­bergs deutlich. „Wir haben oft
gehört, dass sich die Men­schen im Stadtteil nicht mehr sicher fühlen, wenn selbst ein so bekannter Laden wie der M99, der schließlich in meh­reren Kreuzberg-Rei­se­bü­chern auf­ge­führt ist, von der Räumung bedroht ist“, erklärte David Schuster vom Bündnis „Zwangs­räumung ver­hindern“ gegenüber der taz. Das Bündnis gehört zu einem losen Bündnis ver­schie­dener Mie­te­rInnen-und Nach­bar­schafts­i­n­i­ta­tiven,
die sich für den Erhaltdes Ladens ein­setzen. Dass zwi­schen Lin­denau und den Haus­ei­gen­tü­me­rInnen weiter ver­handelt wird, sieht Schuster als einen Erfolg der Mobi­li­sie­rungen der letzten Wochen. Ende Februar war ein vom Bezirksamt Kreuzberg ein­be­ru­fener
Runder Tisch noch ohne Einigung aus­ein­an­der­ge­gangen. Nicht nur Schuster vom Zwangs­räu­mungs­bündnis sah damit alle Mög­lich­keiten einer Einigung beendet. Auch die Bezirks­bür­ger­meis­terin von Fried­richshain Kreuzberg Monika Herrmann (Grüne), die den Runden
Tisch leitete, erklärte: „Beim zweiten Treffen wollte der Anwalt des Besitzers nur noch über den Aus­zugs­termin und nicht über den Auszug reden. Da war nichts zu ver­handeln.“ Dass Lin­denau einen Ersatz­laden in Kreuzberg findet, hält Herrmann ange­sichts der Mie­ten­ent­wicklung für unmöglich. Lin­denau selbst hat derzeit gar keine Zeit, an einen Auszug zu denken. Sein Laden läuft im Vorfeld des 1. Mai besonders gut.
aus Taz: 27.4.2016
Peter Nowak

Werden auch TTIP-Gegner Obama nachtrauern?

Vom Dilemma der Frei­han­dels­gegner ange­sichts der Prä­si­den­ten­wahlen in den USA und des VW-Skandals

Der US-Prä­sident ist auf Abschiedstour in Europa und der deutsche Außen­mi­nister Stein­meier erklärt[1] in den Medien: »Es kann sehr schnell kommen, dass wir Obama nach­trauern.« Doch wer ist dieses Wir?

Zumindest die Kräfte innerhalb der Regie­rungs­ko­alition, die sich den deut­schen Auf­stieg an der Seite oder zumindest in Koope­ration mit den USA vor­stellen, sind damit gemeint. Denn Obama hat immer deutlich gemacht, dass er Deutschland als Füh­rungs­macht in der EU aner­kennt. Allein Obamas Agenda für seine Abschiedstour als Prä­sident in Europa macht das deutlich. Denn in Han­nover ist nicht nur ein Ort für eine kurze Stipp­visite. Es soll gleich einen kleinen Gipfel von Regie­rungs­ver­tretern geben, die Deutsch­lands Macht­an­spruch ver­deut­lichen sollen.

Leere Dro­hungen Obamas in London

Es ist auch ein Affront gegen Groß­bri­tannien, wo Obama vor allem als der Staatsmann auftrat, der Rat­schläge in Sachen EU-Mit­glied­schaft erteilte und dabei Ankün­di­gungen machte, die er nicht ein­lösen kann. Wenn er bei­spiels­weise erklärt, dass es für Groß­bri­tannien nach einen EU-Aus­tritt keine pri­vi­le­gierten Bezie­hungen mit den USA geben wird und sich das Land bei Ver­hand­lungen hinten anstellen muss, können Brexit-Befür­worter darauf ver­weisen, dass Obama genau hier unglaub­würdig ist.

Schließlich hätte er zumindest darauf hin­weisen müssen, dass das für seine Amtszeit gilt und die läuft in wenigen Monaten aus. Seine mög­lichen Nach­folger aber haben sich darauf nicht fest­gelegt. Und so könnte sich die Drohung sogar als Plus­punkt für die Brexit-Gegner erweisen. Die können darauf ver­weisen, dass es eine leere Drohung aus Gefäl­ligkeit gegenüber dem bri­ti­schen Pre­mier­mi­nister Cameron ist.

Sie stellt aber gleich­zeitig Obamas Glaub­wür­digkeit an diesem Punkt in Frage. Käme das Statement am Anfang von Obamas Amtszeit, wäre es tat­sächlich eine ernst­zu­neh­mende Drohung für die Brexit-Befür­worter gewesen, aber nicht bei einem Prä­si­denten auf Abschiedstour. Die Brexit-Befür­worter in Groß­bri­tannien und in anderen euro­päi­schen Ländern werden also nicht zu denen gehören, die Obama nach­trauen. Doch wie steht es mit den zahl­reichen TTIP-Kri­tikern in Deutschland und Europa?

Trump – Hoffnung für TTIP-Gegner?

Erst am ver­gan­genen Samstag sind in Han­nover in Han­nover in Vorfeld des Obama-Besuchs wieder mehrere Zehn­tau­sende[2] auf die Straße gegangen. Doch sie sind in einen Dilemma. Denn eigentlich müssen sie das Ende der Obama-Admi­nis­tration begrüßen. Denn es scheint zurzeit fast so, als wäre er noch der letzte Garant, dass das TTIP-Abkommen über­haupt rati­fi­ziert wird. Ange­sichts der öko­no­mi­schen Ent­wicklung ist die Stimmung in der Bevöl­kerung der USA längst nicht mehr frei­han­dels­freundlich, was sich auch in den State­ments der Prä­si­den­ten­an­wärter wider­spiegelt.

Ein kon­ser­va­tiver TTIP-Gegner war seit jeher der US-Bewerber Trump, der auch seinen Wahl­kampf ganz stark auf den Wider­stand gegen das Abkommen aufbaut. Seine Prä­si­dent­schaft würde ziemlich sicher das Aus für TTIP bedeuten. Die rechten TTIP-Gegner, die es in allen Ländern gibt, machen ihre Sym­pathie mit Trump auch deutlich. Doch die Mehrheit der orga­ni­sierten TTIP-Kri­tiker in Deutschland kommt eher aus der linken und gewerk­schaft­lichen Ecke. Sie haben in zen­tralen Fragen keine Sym­pathie mit den Posi­tionen von Trump.

Sie würden sich sicher eher eine Prä­si­dent­schaft von Bernie Sanders wün­schen, jenes US-Sozi­al­de­mo­kraten, der innerhalb der Demo­kra­ti­schen Partei noch immer der lange Zeit als gesetzt gel­tenden Hillary Clinton die Kan­di­datur streitig macht. Doch dass sich Sanders am Ende durch­setzt, ist ziemlich unwahr­scheinlich. Es ist dagegen sehr wahr­scheinlich, dass Clinton am Ende Prä­si­dent­schafts­kan­di­daten der Demo­kraten wird. Ihre Haltung zu TTIP ist wider­sprüchlich.

Lange Zeit gehörte sie wie Obama zu den Befür­wortern des Abkommens. Erst als die Stimmung in der Bevöl­kerung der USA dem Frei­handel gegenüber kri­ti­scher wurde und ihr inner­par­tei­licher Kon­kurrent Sanders auch wegen seiner TTIP-Ablehnung punktete, distan­zierte sich auch Clinton halb­herzig davon – ein Exempel jenes Oppor­tu­nismus, der Clinton immer wieder vor­ge­worfen wird. Es ist daher ziemlich wahr­scheinlich, dass die Prä­si­dentin Clinton den Frei­han­dels­vertrag nicht scheitern lassen wird und den neu­er­lichen Schwenk dann damit begründet, dass er nun schon aus­ver­handelt ist.

Nun ist eine Kon­stel­lation Trump versus Clinton bei den Prä­si­dent­schafts­wahlen nicht unwahr­scheinlich. Für die Mehrheit der orga­ni­sierten TTIP-Gegner auch in Deutschland ent­steht so eine paradoxe Situation. Sie müssten eigentlich auf einen Erfolg von Trump hoffen, der am ehesten den TTIP-Vertrag beerdigt, obwohl sie in vielen anderen Punkten mit ihm nichts zu tun haben wollen. Gestärkt würden auf jeden die rechten und rechts­po­pu­lis­ti­schen Frei­han­dels­gegner, die dann real­po­li­tisch argu­men­tieren können, dass eine Prä­si­dent­schaft Trumps garan­tiert TTIP beerdigt.

Volks­wagen-Affäre: Die Rechte der Ver­braucher in den USA

In einer Zeit, in der in vielen Pro­test­be­we­gungen soli­da­rische, auf Ega­lität aller Men­schen aus­ge­richtete Posi­tionen, umkämpft oder auch ganz in der Min­derheit sind, sind solche Posi­tionen natürlich auch heute schon in der Bewegung gegen den Frei­handel, die his­to­risch immer auch reak­tionäre Züge trug, ver­treten. Mit einer Kan­di­datur von Trump aber hätte sie eine real­po­li­tische Kom­po­nente, so wie sich Gegner einer libe­ralen Flücht­lings­po­litik auf einen Erfolg der FPÖ bei den Prä­si­dent­schafts­wahlen in Öster­reich berufen können.

Wir haben ja gerade erlebt, dass in den USA die Rechte der Ver­braucher und übrigens die Umwelt besser, effi­zi­enter geschützt wird als in Deutschland

Neben diesem stra­te­gi­schen Dilemma sind die der TTIP-Gegner auch durch den VW-Skandal argu­men­tativ in die Defensive geraten. Denn ein Großteil der TTIP-Gegner warnt recht undif­fe­ren­ziert vor Ver­schlech­te­rungen für Ver­braucher, Lohn­ab­hängige etc., wenn die Ver­träge in Kraft treten. Dabei wurde gern über­sehen, dass es bei­spiels­weise beim Ver­brau­cher­schutz in den USA teil­weise gesetz­liche Rechte gibt, die auch für die EU ein Fort­schritt wären. Das hat sich jetzt beim VW-Skandal gezeigt.

Selbst wirt­schafts­nahen FDP-Poli­tiker fällt auf, dass VW-Kunden in den USA rechtlich besser gestellt sind. Der nie­der­säch­sische Wirt­schafts­mi­nister Jürgen Bode wurde von einem Jour­na­listen des Deutsch­landfunk gefragt[3]: »Warum ist es eigentlich unmöglich, dass auch die deut­schen Kunden so wie in den USA mit etwa 4.500 Euro ent­schädigt werden?«

Bode ant­wortet:

Das ist nicht unmöglich. Es ist scheinbar eine bewusste Ent­scheidung von Volks­wagen, in Deutschland und Europa Kunden zweiter Klasse haben zu wollen, und ich bin schon über­rascht, dass die Ver­treter der Lan­des­re­gierung im Auf­sichtsrat auch auf Nach­frage erklärt haben, dass sie diese Position stützen.

Dass es sich dabei um unter­schied­liche Ver­brau­cher­rechte in den USA und Deutschland handelt, erwähnt Bode natürlich nicht. Der ehe­malige grüne Bun­des­um­welt­mi­nister Jürgen Trittin erwähnt diese Unter­schiede zumindest in seinem Deutsch­landfunk-Interview[4].

Wir haben ja gerade erlebt, dass in den USA die Rechte der Ver­braucher und übrigens die Umwelt besser, effi­zi­enter geschützt wird als in Deutschland. In Deutschland haben wir eine Kom­mission ein­ge­setzt durch Herrn Dob­rindt, von der man lange nicht wusste, wer da drinsitzt und nun fest­stellt, die gibt es zwar, aber was die raus­be­kommen haben, das ist bis heute der Öffent­lichkeit vor­ent­halten worden.

Müsste das nicht ein Umdenken bei dem Teil der TTIP-Kri­tiker bewirken, die keine Option in einer Prä­si­dent­schaft Trumps oder eines anderen kon­ser­va­tiven Frei­han­dels­gegners sehen? Wieso wird nicht die For­derung erhoben, dass dort, wo die Ver­braucher- und Umwelt­rechte in den USA fort­schritt­licher als an der EU sind, sich die Unter­händler an diesen ori­en­tieren sollen?

Darüber hinaus machen die Dilemmata der TTIP-Kri­tiker deutlich, was schon Karl Marx beschäf­tigte[5]: eine Kritik am Frei­handel, die den Kapi­ta­lismus nicht mit ein­be­zieht, ist in der Regel eher kon­ser­vativ als fort­schrittlich. Zudem ist der Streit um den Frei­handel immer eine Aus­ein­an­der­setzung unter­schied­licher Kapi­tal­frak­tionen in den jewei­ligen Ländern gewesen, die natürlich für ihre Argu­men­tation immer das Wohl­ergehen der Sub­al­ternen her­anzog

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​8​/​4​8​0​6​2​/​1​.html

Peter Nowak

Anhang

Links

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https://​www​.tages​schau​.de/​i​n​l​a​n​d​/​b​e​r​i​c​h​t​-​a​u​s​-​b​e​r​l​i​n​-​s​t​e​i​n​m​e​i​e​r​-​1​0​1​.html

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http://​ttip​-demo​.de/​home/

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http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​v​w​-​s​k​a​n​d​a​l​-​d​e​r​-​v​e​r​b​r​a​u​c​h​e​r​-​h​a​t​-​i​n​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​z​u​-​w​e​n​i​g​-​m​a​c​h​t​.​6​9​4​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​3​52118

[4]

http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​v​w​-​d​e​a​l​-​i​n​-​d​e​n​-​u​s​a​-​n​e​u​r​o​t​i​s​c​h​e​-​d​i​e​s​e​l​f​i​x​i​e​r​u​n​g​-​b​e​e​n​d​e​n​.​6​9​4​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​3​52067

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http://​www​.mlwerke​.de/​m​e​/​m​e​0​4​/​m​e​0​4​_​4​4​4.htm

Arbeit – Bewegung – Geschichte

Die Schweiz spielte keine unwichtige Rolle in der Geschichte der linken Arbei­te­rIn­nen­be­wegung. Die Zim­mer­walder-Kon­ferenz von 1915, zu der die sozia­lis­ti­schen Geg­ne­rInnen des 1. Welt­kriegs zusammen kamen, ist ein bekanntes Bei­spiel. Kaum bekannt ist hin­gegen, dass die Schweiz vor über 40 Jahren auch eine wichtige Rolle in der euro­päi­schen Ver­netzung der linken Betriebs­in­ter­vention gespielt hat.

Anfang der 1970er Jahre wurde in Zürich ein inter­na­tio­nales Koor­di­na­ti­onsbüro für die län­der­über­grei­fende Unter­stützung von Streiks und Arbeits­kämpfe auf­gebaut. Getragen wurde es von Gruppen der radi­kalen Linken, die durch den Auf­bruch nach 1968 ent­standen sind und sich weder der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen noch der tra­di­ti­ons­kom­mu­nis­ti­schen Richtung zuord­neten. Neben dem Pariser Mai 1968 war auch der ita­lie­nische Herbst 1969 für diese Linke ein wich­tiger Bezugs­punkt. Denn in Italien betei­ligten sich viele Arbei­te­rInnen im ganzen Land an Betriebs­be­set­zungen, Streiks und mili­tanten Demons­tra­tionen. Dort war der Funke des revo­lu­tio­nären Auf­bruchs tat­sächlich über­ge­sprungen, von den Hoch­schulen auf die Fabriken. Linke Akti­vis­tInnen sowie kämp­fe­rische Arbei­te­rInnen aus vielen euro­päi­schen Ländern ver­folgten die Ent­wicklung mit grossem Interesse. «In der his­to­ri­schen For­schung zu den Streik­be­we­gungen und Arbeits­kämpfen der 1960er und 1970er ist die inter­na­tionale Zusam­men­arbeit von Strö­mungen und Gruppen, die sich an diesen Aus­ein­an­der­set­zungen in der Fabrik ori­en­tieren, noch wenig beachtet worden», schreibt der Ber­liner His­to­riker Dietmar Lange in der aktu­ellen Ausgabe von Arbeit – Bewegung – Geschichte, Zeit­schrift für his­to­rische Studien.

Die Pro­phe­zeiung des her­auf­ziehen den Post­for­dismus

Das Schwer­punkt­thema lautet «Linke Betriebs­in­ter­vention, wilde Streiks und ope­rais­tische Politik 1968 bis 1988». Dietmar Lange, der gemeinsam mit Fabian Ben­newitz, Ralf Hoff­rogge und Axel Weipert die Zeit­schrift her­ausgibt, forscht seit län­gerem zur Geschichte der linken Betriebs­in­ter­ven­tionen der 1960er und 1970er Jahre. Dabei hat er auch einen Bericht über eine Inter­na­tionale Arbei­te­rIn­nen­kon­ferenz im April 1973 aus­ge­graben, die in Paris statt­ge­funden hat. Sie wurde wesentlich von dem Zürcher Koor­di­na­ti­onsbüro vor­be­reitet und widmete sich den Klas­sen­aus­ein­an­der­set­zungen in der Auto­mo­bil­in­dustrie. Anwesend Arbei­te­rInnen aus den wich­tigsten Auto­mo­bil­kon­zernen wie BMW, VW, Fiat, Opel, Alfa Romeo, Renault und Citroen. Aus der Schweiz waren Beschäf­tigte von Saurier ver­treten. Auch ver­schiedene Linke aus Deutschland, Frank­reich, Italien und Gross­bri­tannien nahmen an der Kon­ferenz teil. Aus der Schweiz waren Akti­vis­tInnen der Gruppe Klas­sen­kampf nach Paris gekommen, die sich aus einer mao­is­tisch ori­en­tierten Jugend­be­wegung in der ita­lie­ni­schen Schweiz ent­wi­ckelt hatte und Anfang der 70er Jahre ihren Ein­fluss auf die deutsch­spra­chige Schweiz aus­dehnte. Mitte der 70er Jahre löste sich die Gruppe auf. In dieser Zeit war die linke Betriebs­in­ter­vention in eine Krise geraten geraten
und auch das Zürcher Koor­di­nie­rungsbüro stellte die Arbeit ein. Die Vor­be­reitung der Pariser Kon­ferenz war ihre wich­tigste Arbeit. «Nur kurze Zeit nach der Kon­ferenz in Paris vollzog ein Grossteil der betei­ligten Gruppen einen Rich­tungs­wechsel oder löste sich auf», schreibt Dietmar Lange. In einem Interview mit dem Arzt und His­to­riker Karl Heinz Roth, der damals an der linken Betriebs­in­ter­vention beteiligt war, spürt Lange den Gründen für den schnellen Zusam­men­bruch der trans­na­tio­nalen Soli­da­ri­täts­arbeit nach, der zu einem langen Abschied der linken Bewegung vom Pro­le­tariat führen sollte. Roth erinnert sich an war­nende Stimmen auf der Kon­ferenz, die berich­teten, wie durch Kon­zern­stra­tegien das Konzept des kämp­fe­ri­schen Mas­sen­ar­beiters unter­graben wurde. «Diese Pro­phe­zeiung des her­auf­zie­henden Post­for­dismus stand als Mene­tekel an der Wand des Kon­gresses», so Roth. Er begründet auch, warum das Koor­di­nie­rungsbüro, dass neben der Gruppe Klas­sen­kampf auch von der Berner und St. Gal­lener Orts­gruppen der Pro­le­ta­ri­schen
Front getragen wurden, in der Schweiz errichtet wurde: «Die Stand­ortwahl lag nicht nur aus geo­gra­phi­schen Gründen nahe, sondern hatte mit der damals leider noch sehr sel­tenen Mehr­spra­chigkeit der schwei­ze­ri­schen Genos­sinnen und Genossen zu tun».
Par­al­lelen zu heu­tigen Aus­ein­an­der­set­zungen
Das Koor­di­nie­rungsbüro habe sich zum Ziel gesetzt, die Selbst­or­ga­ni­sation der am meisten mar­gi­na­li­sierten Sek­toren der euro­päi­schen Arbei­te­rIn­nen­klasse zu fördern. Das ist eine sehr aktuelle Ziel­setzung. Schliesslich gibt es zurzeit eine linke Betriebs­in­ter­vention bei Amazon. Es gab bereits mehrere Treffen von Beschäf­tigten von Amazon-Werken in Deutschland und Polen. Deshalb weckt das Schwer­punkt­thema der Zeit­schrift Arbeit – Bewegung – Geschichte nicht nur his­to­ri­sches Interesse. Die Her­aus­ge­be­rInnen weisen darauf hin, dass sich «in den hier publi­zierten Texten zahl­reiche Aspekte finden, die Par­al­lelen zu heu­tigen Aus­ein­an­der­set­zungen auf­weisen». Nelly Tügel unter­sucht in ihren Beitrag, wie der Bun­des­vor­stand des Deut­schen Gewerk­schafts­bundes (DGB) auf gewerk­schaft­liche
Akti­vi­täten von Arbeits­mi­gran­tInnen in West­deutschland reagierte, die oft noch Klas­sen­kampf­tra­di­tionen ein­brachten, die in Deutschland durch den Natio­nal­so­zia­lismus aus­ge­löscht worden waren. «Zum einen erging die Auf­for­derung an die Ein­zel­ge­werk­schaften, jeweils einen Kol­legen zu benennen, der in einen der Abteilung Orga­ni­sation unter­stellten Unter­aus­schuss für die Betreuung aus­län­di­scher Kol­legen ent­sandt werden sollte. Zum anderen wurde beschlossen, Mate­rialen über die kom­mu­nis­tische und faschis­tische Unter­wan­derung durch aus­län­dische Arbeit­nehmer zusam­men­zu­stellen und allen Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten zuzu­stellen». Sehr emp­feh­lenswert sind auch die Bei­träge in der Zeit­schrift, die sich nicht mit dem Schwer­punkt­thema befassen. Auch dabei wird deutlich,
dass die Schweiz in der Geschichte der Arbei­te­rIn­nen­be­wegung eine wichtige Rolle spielte. So berichtet die His­to­ri­kerin Miriam Sachse von einem Sym­posium, das sich mit der inter­na­tio­nalen sozia­lis­ti­schen Frau­en­kon­ferenz 1915 in Bern befasste. Dabei betonte die Prä­si­dentin der Schweizer Robert Grimm Gesell­schaft, Monika Wick aus Zürich, dass die Kon­ferenz, die in klarer Oppo­sition zum sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Kurs des Burg­friedens stand, auch männ­liche Unter­stützer hatte. Dazu gehörte in der Schweiz Robert Grimm.

Arbeit – Bewegung – Geschichte.
Zeit­schrift für his­to­rische Studien, Heft
1/2016, 230 Seiten, Bezug: www​.metro​pol​verlag​.de

aus: vor­wärts – 26. April 2016

http://​www​.schat​ten​blick​.de/​i​n​f​o​p​o​o​l​/​m​e​d​i​e​n​/​a​l​t​e​r​n​/​v​o​r​w​1​1​8​5​.html

Peter Nowak

Sozialer Druck auf Senioren wächst

Senioren sind aller­dings längst nicht nur die hil­fe­be­dürf­tigen Pfle­ge­fälle, die ansonsten nur noch für die Werbung inter­essant sind. In Ländern wie Spanien und Italien haben sich auch Senioren poli­tisch enga­giert. Vor einigen Jahren sorgten auch in Deutschland ältere Men­schen, die ihre Senio­ren­be­geg­nungs­stätte in der Stillen Straße [8] in Berlin-Pankow besetzten, um die dro­hende Schließung zu ver­hindern, und die Pali­sa­den­panther [9], die massive Miet­erhö­hungen in einer Senio­ren­wohn­anlage ver­hin­derten, für Auf­merk­samkeit. Der Druck auf die Senioren könnte auch dazu führen, dass solche Bei­spiele Schule machen.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​S​o​z​i​a​l​e​r​-​D​r​u​c​k​-​a​u​f​-​S​e​n​i​o​r​e​n​-​w​a​e​c​h​s​t​-​3​1​8​2​0​5​0​.html

Peter Nowak 23.04.2016

Links:

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http://​www​.tages​spiegel​.de/​b​e​r​l​i​n​/​p​f​l​e​g​e​-​b​e​t​r​u​g​-​i​n​-​b​e​r​l​i​n​-​f​a​l​s​c​h​e​-​p​f​l​e​g​e​f​a​e​l​l​e​-​k​o​s​t​e​n​-​s​o​z​i​a​l​k​a​s​s​e​-​5​0​-​m​i​l​l​i​o​n​e​n​-​e​u​r​o​/​1​1​5​3​0​2​7​2​.html

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http://​fach​an​waelte​-straf​recht​-pots​damer​-platz​.de/​d​e​/​n​e​w​s​/​a​r​z​t​s​t​r​a​f​r​e​c​h​t​-​m​e​d​i​z​i​n​s​t​r​a​f​r​e​c​h​t​/​1​1​3​-​z​a​h​l​r​e​i​c​h​e​-​e​r​m​i​t​t​l​u​n​g​s​v​e​r​f​a​h​r​e​n​-​w​e​g​e​n​-​v​e​r​d​a​c​h​t​s​f​a​e​l​l​e​n​-​v​o​n​-​a​b​r​e​c​h​n​u​n​g​s​b​e​t​r​u​g​-​b​e​i​-​a​m​b​u​l​a​n​t​e​n​-​p​f​l​e​g​e​d​i​e​nsten

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http://​www​.tages​spiegel​.de/​b​e​r​l​i​n​/​p​f​l​e​g​e​-​b​e​t​r​u​g​-​i​n​-​b​e​r​l​i​n​-​f​a​l​s​c​h​e​-​p​f​l​e​g​e​f​a​e​l​l​e​-​k​o​s​t​e​n​-​s​o​z​i​a​l​k​a​s​s​e​-​5​0​-​m​i​l​l​i​o​n​e​n​-​e​u​r​o​/​1​1​5​3​0​2​7​2​.html

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http://​www​.focus​.de/​f​i​n​a​n​z​e​n​/​a​l​t​e​r​s​v​o​r​s​o​r​g​e​/​s​t​a​a​t​-​s​o​l​l​-​f​u​e​r​-​s​i​e​-​s​o​r​g​e​n​-​z​u​-​f​a​u​l​-​z​u​m​-​s​p​a​r​e​n​-​j​u​n​g​e​-​m​e​n​s​c​h​e​n​-​w​o​l​l​e​n​-​z​u​r​-​r​e​n​t​e​-​g​e​z​w​u​n​g​e​n​-​w​e​r​d​e​n​_​i​d​_​5​4​5​8​7​9​2​.html

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http://​www​.focus​.de/​f​i​n​a​n​z​e​n​/​a​l​t​e​r​s​v​o​r​s​o​r​g​e​/​s​t​a​a​t​-​s​o​l​l​-​f​u​e​r​-​s​i​e​-​s​o​r​g​e​n​-​z​u​-​f​a​u​l​-​z​u​m​-​s​p​a​r​e​n​-​j​u​n​g​e​-​m​e​n​s​c​h​e​n​-​w​o​l​l​e​n​-​z​u​r​-​r​e​n​t​e​-​g​e​z​w​u​n​g​e​n​-​w​e​r​d​e​n​_​i​d​_​5​4​5​8​7​9​2​.html

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http://​www​.fr​-online​.de/​m​e​i​n​u​n​g​/​g​a​s​t​b​e​i​t​r​a​g​-​d​i​e​-​r​i​e​s​t​e​r​r​e​n​t​e​-​i​s​t​-​e​i​n​-​k​o​l​o​s​s​a​l​e​r​-​f​l​o​p​,​1​4​7​2​6​0​2​,​2​9​1​0​6​4​0​8​.html

[7]

http://​deutsche​-wirt​schafts​-nach​richten​.de/​2​0​1​2​/​0​9​/​1​3​/​s​t​u​d​i​e​-​b​e​w​e​i​s​t​-​r​i​e​s​t​e​r​-​r​e​n​t​e​-​w​a​r​-​e​i​n​-​g​r​o​s​s​e​r​-​flop/

[8]

http://​stil​le​stras​se10bleibt​.blog​sport​.eu/

[9]

http://​pali​saden​-panther​.blogspot​.de/

Wer von Überwachung redet, darf vom Kapitalismus nicht schweigen

Eine Ver­an­stal­tungs­reihe widmete sich einem in der über­wa­chungs­kri­ti­schen Szene ver­nach­läs­sigtes Thema

Die 1000 Augen der Job­center“ – so lautete das Motto einer Ver­an­stal­tungs­reihe der Ber­liner über­wa­chungs­kri­ti­schen Gruppe Seminar für Unsi­cherheit (SaU) im März 2016. Damit hat die Gruppe einen wich­tigen Aspekt in den Mit­tel­punkt von fünf Ver­an­stal­tungen gestellt, der in der über­wa­chungs­kri­ti­schen Szene bisher unter­be­lichtet war. Vielen Men­schen fallen beim Thema Über­wa­chung noch immer vor allem Kameras im öffent­lichen Raum sowie Telefon- und Inter­net­durch­for­schung ein. Das zeigte sich an der Aus­richtung der großen Bünd­nisse, die in den letzten Jahren die Freiheit-statt-Angst-Demons­tra­tionen orga­ni­sieren. Die FDP gehört zu den Bündnispartner_​innen und so ist es auch nicht ver­wun­derlich, dass die Rettung des Bank­ge­heim­nisses zu den For­de­rungen der Überwachungskritiker_​innen gehörte. Erwerbs­lo­sen­gruppen gehörten nicht zu den Redner_​innen auf den großen Demons­tra­tionen. In den Auf­rufen wurde mit der These mobi­li­siert, dass Kon­trolle und Über­wa­chung „uns alle“ trifft. Diese Behauptung scheint auf den ersten Blick plau­sibel zu sein. Schließlich blickt das Auge der Kamera auf alle Passant_​innen und auch viele andere Sicher­heits­ge­setze scheinen alle zu betreffen. Auf den zweiten Blick wird aber deutlich, dass vor dem Sicher­heits- und Über­wa­chungs­staat eben nicht alle Men­schen gleich sind.

Kein Bank­ge­heimnis für Hartz IV-Emp­fän­ger_innen

Schon lange bevor auch die Bank­konten der Ver­mö­genden ins Blickfeld des Staates gerieten, wobei es meistens um den Vorwurf von Steu­er­hin­ter­ziehung und Geld­wäsche geht, war für Sozialhilfeempfänger_​innen und Erwerbslose das Bank­ge­heimnis abge­schafft. So müssen alle Antrags­stel­lungen von Hartz IV-Leis­tungen, bei denen es nicht nur um Erwerbslose sondern auch um Aufstocker_​innen mit Teil- und Voll­zeit­arbeit handelt, zustimmen, dass die Behörden Ein­blick in ihre Konten nehmen können. Die Kon­trolle erstreckt sich auf die Woh­nungen der Hartz IV-Emp­fän­ger_innen. So können sich Sozialdetektiv_​innen in deren in Schlaf- und Bade­zimmer davon über­zeugen, ob die Angaben zu Bedarfs­ge­mein­schaften, Wohn­si­tuation etc. zutreffend sind. Wird den Sozialdetektiv_​innen ein Zutritt zur Wohnung ver­weigert, kann das Amit die Leis­tungen kürzen oder er ganz streichen.

Zudem landen frei­willig und unwis­sentlich abge­gebene Daten über Hartz IV-Bezie­her_innen in Com­putern der Arbeits­agen­turen. Dazu zählen die Ergeb­nisse der Pro­filing, mit denen die Betrof­fenen angeblich zur bes­seren Job­ver­mittlung viele auch sehr per­sön­liche Angaben machen sollen. Zum Datenpool gehören auch alle Pro­to­kolle und Notizen, die sich die Behördenmitarbeiter_​innen von den Besuchen mit den „Kund_​innen“ machen, wie die Hartz IV-Emp­fän­ger_innen im Amts­jargon genannt werden. Dabei werden Per­so­nen­profile erstellt, mit denen amts­intern gear­beitet wird. Wird die Person schnell nervös, ist sie auf­brausend, zurück­haltend, unsicher? Gilt sie als que­ru­lan­tisch? Solche Beur­tei­lungen geben Jobcentermitarbeiter_​innen die Mög­lichkeit, auf die Kund_​innen ganz indi­vi­duell zu reagieren. Da die in der Regel nicht wissen, was in den Pro­to­kollen steht, können sie auch nicht darauf reagieren. Seit einigen Jahren gibt es die Kam­pagne „Keine/​r muss allein zum Amt“, wo sich die Betrof­fenen beim Termin im Job­center von Per­sonen ihrer Wahl begleiten lassen. Damit werden zumindest ten­den­ziell die Ohn­machts­ge­fühle auf­ge­hoben.

Daten­schutz für das Job­center

Das ungleiche Macht­ge­fälle hin­gegen bleibt bestehen Während die Ämter und ihre Mitarbeiter_​innen über die Hartz IV-Emp­fän­ger_innen viele Daten haben, kennen die „Kund_​innen“ hin­gegen haben oft nicht einmal die Durch­wahl­nummern „ihrer“ Fallmanager_​innen. Wenn sie beim Amt anrufen, landen sie in einer Tele­fon­zen­trale und damit meistens in der Sack­gasse, weil ihr Anruf nicht an die Mitarbeiter_​innen wei­ter­ver­mittelt wird, die die Anru­fenden kon­tak­tieren wollen. Genau das auch der Grund, warum aus den Behörden-Tele­fon­nummern der Mitarbeiter_​innen ein solches Geheimnis gemacht wird, dass auch juris­tisch durch­ge­setzt wird. Die Wup­per­taler Bera­tungs­stell Tacheles hatte Durch­wahl­nummern von Job­cen­ter­mit­ar­beiter-innen auf ihre Web­seite gestellt und mussten sie nach Kla­ge­dro­hungen der Agentur für Arbeit wieder run­ter­nehmen. Auch die Fraktion der Ber­liner Pira­ten­partei, die danach die Tele­fon­nummern ver­öf­fent­liche, musste sie nach Dro­hungen mit juris­ti­schen lagen wieder ent­fernen. Das Ber­liner Lan­desamt für Daten­schutz und Infor­ma­ti­ons­freiheit hatte die Pira­ten­fraktion darauf hin­ge­wiesen, dass mit der e Ver­öf­fent­li­chung Daten­schutz­richt­linien ver­letzen werden könnten. Besser kann man gar nicht deutlich mache, wie sehr die Frage der Über­wa­chung auch eine Frage von Macht­ge­fälle und Klas­sen­spaltung ist. Während den Hartz IV-Emp­fän­ger_innen sogar bis in den Schlaf­zimmern und in den Kühl­schrank nach­spio­niert werden kann, sie ihre Kon­to­be­wegung von Anfang offen legen müssen, wird schon die Ver­öf­fent­li­chung von Dienst­nummern der Jobcentermitarbeiter_​innen als Ver­letzung des Daten­schutzes betrachtet. Über­wa­chung und Kon­trolle betrifft also ent­gegen den Thesen vieler Überwachungskritiker_​innen nicht alle gleich. „Wer von Über­wa­chung redet, darf vom Kapi­ta­lismus nicht schweigen“ schreibt das Seminar für ange­wandte Unsi­cherheit. Aktive Erwerbslose aus unter­schied­lichen Zusam­men­hängen waren an den Ver­an­stal­tungen beteiligt und zahl­reiche Betroffene nahmen nicht nur an den Dis­kus­sionen teil. Sie hatten viele kon­krete Fragen und Gesprächs­bedarf über ihre eigenen Erfah­rungen mit Über­wa­chung am Job­center. Es ist zu hoffen, dass das SaU mit der Ver­an­stal­tungs­reihe Dis­kus­sionen in der über­wa­chungs­kri­ti­schen Szene aus­gelöst hat und es in Zukunft gemeinsame Aktionen gegen die glä­sernen Hart IV-Emp­fän­ger_innen gibt.

aus: ak 615 vom 19.4.2016

https://​www​.akweb​.de/

Peter Nowak

Klassenkampf am Campus

Beschäftigte des Botanischen Gartens an der FU Berlin bringen ihren Arbeitskampf zurück in die Uni

Lang es ist es her, da ver­teilten linke Stu­die­rende vor den Fabrik­toren Flug­blätter, um die Arbei­te­rInnen zur Revolte oder gleich zur Revo­lution auf­zu­rufen. In den letzten Wochen habensich Beschäf­tigte des Bota­ni­schen Gartens an Stu­die­rende und Asten gewandt. Sie suchen Unter­stützung im Kampf gegen Out­sourcing und Nied­riglohn an der Freien Uni­ver­sität Berlin(FU). Letztere ist auch die Arbeit­ge­berin der Beschäf­tigten im Bota­ni­schen Garten, die in den­letzten Wochen Vor­reiter im Kampf gegen prekäre Arbeits­ver­hält­nisse auf dem Campus geworden sind​.Im Jahr 2003 wollte der Ber­liner Senat im Rahmen seiner Aus­teri­täts­po­litik den Bota­ni­schen Garten schließen. Er war ihm schlicht zu teuer geworden. Pro­teste Tau­sender von Gar­ten­freun­dInnen konnten die Schließung ver­hindern. Dafür wurde in der Folge bei den Mit­ar­bei­te­rInnen gespart. Im Jahr 2007 wurden Rei­nigung, Technik und Besu­cher­service von der »Betriebs­ge­sell­schaft für die Zen­tral­ein­richtung Bota­ni­scher Garten und Bota­ni­sches Museum«, einer Toch­ter­ge­sell­schaftder FU, über­nommen. Die Out­ge­sourcten ver­dienen für die­selbe Arbeit bis zu72 Prozent weniger als ihre direkt bei der FU ange­stellten Kol­le­gInnen. Nun drohen weitere Ver­schlech­te­rungen, weil die Arbeiten an noch bil­ligere Fremd­firmen ver­geben werden sollen. Betriebs­be­dingte Kün­di­gungen für 31 Beschäf­tigte wären die Folge. Auf diese Wei­se­könnte auch eine Reihe kri­ti­scher Gewerk­schaf­te­rInnen ihren Arbeits­platz ver­lieren. Doch die wehren sich und haben damit einen Hauch von Klas­sen­kampf auf den Campus zurück­ge­bracht. Sie trugen ihren Protest in die Sit­zungen der Hoch­schul­gremien, tauchten unan­ge­meldet bei Fest­ver­an­stal­tungen auf und führten mehrere Warn­streiks durch. Die erste Arbeits­nie­der­legung kam für die FU so über­ra­schend, dass sie keine Ersatz­ar­beits­kräfte anheuern konnten. So blieben an diesem Tag die Kassen unbe­setzt und die Besu­che­rInnen kamen in den Genuss eines Besuchs ohne Ein­tritt. Ende März eska­lierte die Aus­ein­an­der­setzung, nachdem die Geschäfts­führung 22 der 50 Beschäf­tigten unter Fort­zahlung der Bezüge von der Arbeit frei­stellen wollte. Der Betriebsrat hatte wegen des Arbeits­kampfes dem Dienstplan für den Monat April nicht zuge­stimmt. Die zuständige ver.di-
Sekre­tärin Jana Seppelt sprach von Erpres­ser­me­thoden. Tat­sächlich ver­sucht die Geschäfts­führung, unter­schied­liche recht­liche und soziale Situa­tionen in der Beleg­schaft aus­zu­nutzen. Schließlich stimmte der Betriebsrat dem Dienstplan unter Protest zu, um keine Spal­tungs­linien auf­zu­machen. Ihren Kampf gegen das Out­sourcing wollen die Kol­le­gInnen aber fort­setzen und haben neue Ver­bündete auch auf dem Campus gewonnen.
Bündnis mit Stu­die­renden
In den ver­gan­genen Wochen ist es ihnen gelungen, eine Debatte über Out­sourcing anzuregen,das mitt­ler­weile im öffent­lichen Dienst zum Alltag gehört. Der Kanzler der FU, Peter Lange,verteidigte sich mit dem Hinweis, dass überall an der Uni­ver­sität Tätig­keiten aus­ge­lagert seien. Tat­sächlich sind Hoch­schulen ein Labor der Pre­ka­ri­sierung in allen Bereichen, von der Rei­nigung bis zum Wis­sen­schafts­ap­parat. Genau da setzen die Beschäf­tigten des Bota­ni­schen­Gartens an, unter­stützt von der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di und der Ber­liner Akti­ongegen Arbeit­ge­be­rIn­nen­un­recht (Baga). Mitt­ler­weile wurde ein Soli­da­ri­täts­bündnis gegründet, in dem auch Stu­die­ren­den­grup­penaus unter­schied­lichen Ber­liner Hoch­schulen mit­ar­beiten. Sie unter­stützen den Kampf der Kol­le­gInnen vom Bota­ni­schen Garten und machen die Aus­ein­an­der­setzung am Campus bekannt.Dabei stellen sie auch den Zusam­menhang zu den Arbeits­be­din­gungen der schlecht bezahl­ten­Wis­sen­schaft­le­rInnen und wis­sen­schaft­lichen Hilfs­kräfte an den Hoch­schulen her. »Sie sind von den gleichen Methoden des Out­sour­cings betroffen wie die Kol­le­gInnen vom Bota­ni­schen Garten. Wenn ihr Kampf erfolg­reich ist, wäre das auch für uns eineEr­mu­tigung«, begründet das Mit­glied der stu­den­ti­schen Soli­da­ri­täts­gruppe seine Unter­stützung für die »Har­tenvom Garten«, wie eine Ber­liner Zeitung die sich weh­renden Beschäf­tigten genannt hat. Die Betrof­fenen ver­stehen es als Lob.

https://berlineraktiongegenarbeitgeberunrecht.files.wordpress.com/2016/04/2016–04_nowak_klassenkampf-am-campus.pdf

aus: express Nr.04/2016
Peter Nowak
express im Netz unter:www.express-afp.info

Wer Erdogan als Diktator kritisiert, kann den Putschisten Al-Sisi trotzdem loben

Sigmar Gabriel in Ägypten: »Ich finde, Sie haben einen beein­dru­ckenden Prä­si­denten«

»Ich finde, Sie haben einen beein­dru­ckenden Prä­si­denten«. Diesen Satz wird Bun­des­kanz­lerin Merkel bei ihrer Türkei-Visite wohl kaum auf dessen Prä­si­denten Erdogan gemünzt äußern. Doch Vize­kanzler und Bun­des­wirt­schafts­mi­nister Sigmar Gabriel, der mit einer großen Wirt­schafts­de­le­gation in Ägypten weilte[1] , ließ sich die Phrase vom beein­dru­ckenden ägyp­ti­schen Prä­si­denten ent­locken.

Dass al-Sisi gegen eine demo­kra­tisch gewählte Regierung putschte, hat Gabriel wie ein großer Teil der soge­nannten west­lichen Welt dem Prä­si­denten nie übel­ge­nommen. Schließlich war es eine Regierung der Mos­lem­brüder, und da werden schon mal beide Augen zuge­drückt, wenn dann demo­kra­tische Grund­rechte beseitigt werden. Dass im Anschluss ein Mas­saker an größ­ten­teils gewaltfrei demons­trie­renden Gegnern des Put­sches verübt wurde, ist ebenso ver­gessen wie die Mas­sen­fest­nahmen von Oppo­si­tio­nellen jeg­licher Couleur.

Unter al-Sisi ist Ägypten wesentlich repres­siver als zu Zeiten von Sadat und Mubarak. Doch tote ägyp­tische Oppo­si­tio­nelle sind in der euro­päi­schen Öffent­lichkeit kein Thema. Erst als ein ita­lie­ni­scher Dok­torand, der zur Geschichte der ägyp­ti­schen Gewerk­schafts­be­wegung arbeitete, vor einigen Wochen ermordet wurde, wurde in manchen Medien der ägyp­tische Staats­terror zum Thema. Gabriel blieb bei seinen Lob für al-Sisi ganz in der Tra­dition der deut­schen Außen­po­litik. Staats­terror und Dik­tatur waren nie ein Hin­de­rungs­grund für ein gutes Ver­hältnis zu Deutschland.

Wichtig war, ob es ein Dik­tator ist, der die gemein­samen Werte ver­teidigt oder nicht. Der Schah von Persien gehörte lange Zeit zwei­felsfrei zu den Dik­ta­toren, die gemeinsame Werte gemeinsam mit der Bonner Politik ver­tei­digten. Daher war das Ver­hältnis zwi­schen deut­schen und ira­ni­schen Poli­tikern sehr innig.

So war es nur kon­se­quent, dass auch sati­rische Kritik an den großen Freund von West­deutschland unter­bunden wurde. Ein Künstler wurde für eine Kari­katur des ira­ni­schen Dik­tators Reza Pahlavi nach jah­re­langem Prozess zu einer Geld­strafe ver­ur­teilt[2] Grundlage war übrigens der gleiche Para­graph 103, der nun beim Böh­mermann-Erdogan-Kon­flikt plötzlich in die Schlag­zeilen geraten ist.

Auch die argen­ti­nische Mili­tär­junta stand in den 1970er Jahren auf Seiten des Westens und so sorgte auch der damalige Bun­des­au­ßen­mi­nister Gen­scher dafür, dass die Kritik an den ver­schwun­denen Oppo­si­tio­nellen mög­lichst klein gehalten wird, selbst wenn sie wie im Fall von Eli­sabeth Käsmann[3] und Klaus Zie­schank[4] deutsche Staats­bürger[5] waren.

»Er mag ein Schwei­nehund sein, aber er ist unser Schwei­nehund«

Für Politik und Justiz war damals klar, der Schah oder die latein­ame­ri­ka­nische Generale mögen keine großen Freunde der Men­schen­rechte sein, aber sie standen bedin­gungslos auf Seite des Wesens. Da galt die in den USA gültige Devise. »Er ist ein Schwei­nehund sein, aber er ist unser Schwei­nehund.« Nach dieser Devise werden auch heute noch die Regenten in den ver­schie­denen Teilen der Welt sor­tiert. Des­wegen ist das Lob von Gabriel für den ägyp­ti­schen Dik­tator eigentlich Regie­rungs­alltag.

Unge­wöhnlich ist, dass er sich nun dafür recht­fer­tigen muss, weil die Erdogan-Debatte doch zeitlich so dicht dran liegt. Da fragen sich manche Jour­na­listen, warum die SPD in der Erdogan-Debatte Merkel den Kotau vor einen Dik­tator vor­ge­worfen hat. Da wird dann schon mal ange­merkt, dass im Ver­gleich zum ägyp­ti­schen Amts­kol­legen Erdogan noch als auto­ri­tärer Demokrat durch­gehen kann.

Nur sagt niemand, warum hier scheinbar unter­schiedlich gewichtet wird. Während der ägyp­tische Prä­sident, wie einst der Schah[6], sich nur mit Unter­stützung aus dem Ausland an der Macht halten kann und die Unter­stützung im Inland nur schwach ist, kann sich Erdogan auf eine eigene Macht­basis, die isla­misch geprägte neue Bour­geoisie, in der Türkei stützen. Diese Macht­basis gibt ihm auch die Mög­lichkeit wesentlich unab­hän­giger gegenüber den unter­schied­lichen Akteuren im Ausland zu agieren.

So ist eben Erdogan kein Erfül­lungs­ge­hilfe von Deutschland oder anderer Staaten. Er und die hinter ihm ste­henden Kräfte haben eine eigene poli­tische Agenda, die sich in wesent­lichen Punkten von den Inter­essen der EU und Deutsch­lands unter­scheiden. Also kann er nicht als »unser Schwei­nehund« gelten. Erdogan wurde vielmehr von ver­schie­denen euro­päi­schen Poli­tikern bedeutet, er solle die Migranten von der Festung Europas fern­halten und sich sonst gefäl­ligst nicht in die Politik der EU-Staaten ein­mi­schen. Dass Erdogan sich in diese Rolle nicht fügen will, ist ein zen­traler Grund für den Streit der letzten Tage.

Dik­tator oder Vorbild eines illi­be­ralen Herr­schers

Nun sind es nicht nur Poli­tiker wie Gabriel, die hier in öffent­liche Wider­sprüche geraten, wenn sie einmal laut­stark die Mei­nungs­freiheit für Böh­mermann ver­tei­digen und im nächsten Moment den ägyp­ti­schen Dik­tator loben. Auch in rechten Kreisen weiß man nicht so recht, ob man Erdogan als isla­mis­ti­schen Dik­tator ver­dammen soll, der jetzt sogar noch in Deutschland mit­be­stimmen will, was erlaubt ist, oder ob man ihn nicht als Vorbild eines illi­be­ralen Herr­schers eigentlich loben müsste.

Wäre Erdogan kein Moslem, würde er sicher auch bei der AfD und Pegida als großes Vorbild hin­ge­stellt wie Putin und der unga­ri­schen Minis­ter­prä­si­denten Orban. Denn auch in Erdogans Herr­schafts­be­reich gilt, was man an Russland und Ungarn in rechten Kreisen so lobt. Dort gilt noch die tra­di­tio­nelle Geschlech­ter­ordnung, Kinder und Jugend­liche haben zu gehorchen und vor den Obrig­keiten hat man Respekt zu zeigen. Dass auch auf reli­giöse Zucht und Ordnung geachtet wird, ist den Rechten auch sehr angenehm.

Nur ver­tritt Erdogan eben eine Religion, die die Rechten zum Feindbild erkoren haben und so müssen sie ihn nach außen zumindest ver­dammen. Doch der von Taz lan­cierte April­scherz, dass die AfD Erdogan nach Berlin zur Wahl­kampf­un­ter­stützung einlädt[7], wurde zunächst in rechten Kreisen durchaus ernst genommen und stieß auch nicht gleich auf Ablehnung.

Zudem müssen die Rechten nun mit einem Böh­mermann fremdeln, der für sie als libe­raler Kunst für vieles steht, was sie hassen. Der neu­rechte Publizist Jürgen Elsässer hat das rechte Dilemma im Streit Böhmermann/​Erdogan benannt:

Poli­tisch gesehen sind mir Böh­mermann und Erdogan fast gleich unsym­pa­thisch. Der eine ist Arsch, der andere ist ärscher. Aber ich werde den Teufel tun, mich über ihr Gemächt oder ihre sexu­ellen Vor­lieben aus­zu­lassen, und würde Gen­derboy Böh­mermann dringend emp­fehlen, nicht aus dem Glashaus heraus mit Steinen zu werfen.

Dass Elsässer und Erdogan den gleichen Anwalt haben und der auch den Holo­caust­leugner David Irving[8] ver­teidigt hat, hat seinen Grund eben nicht einfach darin, dass es ein bekannter Anwalt ist. Es gibt linke und rechte Sze­ne­an­wälte.

So kann auch an einem Detail wie der Anwaltswahl manchmal besser als in der Polemik im poli­ti­schen All­tags­ge­schäft deutlich werden, welche poli­ti­schen Kräfte eigentlich mehr mit­ein­ander zu tun haben, als es auf den ersten Blick scheint.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​8​/​4​8​0​1​6​/​1​.html

Anhang

Links

[1]

http://​www​.bmwi​.de/​D​E​/​P​r​e​s​s​e​/​p​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​e​n​,​d​i​d​=​7​6​3​4​1​4​.html

[2]

http://​www​.taz​.de/​!​5​2​9​5982/

[3]

http://​www​.welt​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​a​r​t​i​c​l​e​1​2​8​7​4​5​4​4​5​/​W​a​r​u​m​-​r​e​t​t​e​t​e​-​G​e​n​s​c​h​e​r​-​d​e​u​t​s​c​h​e​-​S​t​u​d​e​n​t​i​n​-​n​i​c​h​t​.html

[4]

https://www.jungewelt.de/2016/03–24/050.php

[5]

http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​f​e​u​i​l​l​e​t​o​n​/​m​e​d​i​e​n​/​d​i​e​-​b​r​a​v​o​u​r​o​e​s​e​-​a​r​d​-​d​o​k​u​m​e​n​t​a​t​i​o​n​-​d​a​s​-​m​a​e​d​c​h​e​n​-​1​2​9​7​2​6​6​9​.html

[6]

http://www.heise.de/tp/news/Ist-Al-Sisi-der-Schah-2015–2678765.html

[7]

http://​www​.taz​.de/​f​i​l​e​a​d​m​i​n​/​s​t​a​t​i​c​/​p​d​f​/​R​a​d​a​_​V​o​n​S​t​o​r​c​h​h​o​f​f​t​a​u​f​K​a​l​i​f​e​n.pdf

[8]

http://www.spiegel.de/thema/david_irving/(http://www.spiegel.de/thema/david_irving/

Bewährungsstrafe für „III. Weg“-Funktionär

Der Bran­den­burger Neonazi Maik Eminger wurde wegen Volks­ver­hetzung zu einer Strafe auf Bewährung sowie zu gemein­nüt­ziger Arbeit und einer Geldbuße ver­ur­teilt.

Das Land­ge­richt Potsdam hat am Dienstag Maik Eminger zu einer Bewäh­rungs­strafe von drei Jahren wegen Volks­ver­hetzung ver­ur­teilt. Zudem muss der Neonazi 50 Stunden gemein­nützige Arbeit leisten und eine Strafe von 150 Euro an die Flücht­lings­hilfs­or­ga­ni­sation pro Asyl zahlen. Gegen­stand der Anklage war eine Rede auf einer NPD-Kund­gebung im Februar 2014 in Bad Belzig. Sie endete mit dem Bekenntnis. „Ein Schwarzer kann aus natur­ge­setz­lichen Gründen niemals Deut­scher sein, auch wenn er hier geboren ist oder er einen deut­schen Pass hat. Wenn eine Katze zufällig in einer Hun­de­hütte geboren wird, wird sie auch nicht zum Hund.“ Den His­to­riker Götz Dickmann, der als ein­ziger Zeuge bei der Ver­handlung gehört wurde, erin­nerten diese Pas­sagen an die Diktion der NSDAP.

Sie haben der die Men­schen­würde anderer ganz erheblich ver­letzt. Und das gewollten sie auch“, sprach die Rich­terin den Ange­klagten direkt an. Eminger ist wich­tiger Funk­tionär der Partei „Der III. Weg“, die der Ver­fas­sungs­schutz als „strikt neo­na­tio­nal­so­zia­lis­tisch“ klas­si­fi­ziert. Im ver­gan­genen Jahr hat Eminger den Stütz­punkt Potsdam-Mit­telmark der braunen Kleinst­partei gegründet. Die Neonazi-Partei macht in ver­schie­denen Bun­des­ländern gegen die Ein­rich­tungen von Flücht­lings­un­ter­künften mobil. Zudem ist Eminger im Neonazi-Netzwerk „Gefan­ge­nen­hilfe“ aktiv, das als Nach­fol­ge­or­ga­ni­sation der 2011 ver­bo­tenen „Hilfs­or­ga­ni­sation für nationale poli­tische Gefangene“ (HNG) ein­ge­stuft wird.

Der Ver­tei­diger des Ange­klagten bezwei­felte zunächst die Glaub­wür­digkeit des Zeugen. Nachdem vor Gericht ein Mit­schnitt der inkri­mi­nierten Rede ein­ge­spielt wurde, und damit an Wortlaut und der Diktion kein Zweifel mehr möglich war, stellte der Jurist infrage, dass sein Mandat der Redner gewesen sei. Schließlich habe Eminger einen Zwil­lings­bruder, der eben­falls seit Jahren in der rechten Szene aktiv ist und es in den letzten Jahren sogar zu bun­des­weiter Bekanntheit brachte. Er gehört zu den fünf Ange­klagten im Münchner NSU-Prozess. Die Ermittler werden ihm Unter­stützung einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­inigung und Bei­hilfe zu ver­schie­denen Straf­taten des NSU vor.

http://​www​.bnr​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​a​k​t​u​e​l​l​e​-​m​e​l​d​u​n​g​e​n​/​b​e​w​-​h​r​u​n​g​s​s​t​r​a​f​e​-​f​-​r​-​i​i​i​-​w​e​g​-​f​u​n​k​t​ion-r

Peter Nowak