Mit spitzer Feder und einer Portion Spott

Liane Bednarz und Christoph Giesa berichten über gefährliche Bürger und wie die Neue Rechte zunehmend in die Mitte der Gesellschaft rückt

Der Auf­stieg der AfD und die stän­digen Pegida-Auf­märsche lassen kaum einen Zweifel, dass sich in Deutschland rechts von der Union eine neue poli­tische Kraft her­aus­bildet. Noch sind sich viele poli­tische Ana­lysten unsicher, ob dies nur ein Kurz­zeit­phä­nomen ist oder sich, wie in euro­päi­schen Nach­bar­ländern, auch in Deutschland dau­erhaft eine Rechte eta­bliert.

Liane Bednarz und Christoph Giesa befassen sich seit über zwei Jahren mit den gesell­schaft­lichen Unter­strö­mungen, die zu Pegida und den AfD-Erfolgen führten. Schon damals stellten sie fest: »Die Prot­ago­nisten einer neuen rechten Denk­schule haben ihre passive Haltung auf­ge­geben … Inzwi­schen treten sie zunehmend aus den weithin unbe­leuch­teten Nischen der Gilden, Bur­schen­schaften, Salons und Gesprächs­zirkel, Bür­ger­initia­tiven und Jugend­or­ga­ni­sa­tionen heraus. Mit dem Ziel eine aggressive Gegen­ideo­logie zu unserer offenen Gesell­schaft ins Gespräch zu bringen.«

Ihre Pro­gnose hat sich erfüllt. Sie sehen es daher als Pflicht an, sich den Popu­listen »mit der spitzen Feder, einer klaren, leicht ver­ständ­lichen Sprache und einer Portion Spott« ent­ge­gen­zu­stellen. »Wir wollen sie ent­larven und Sie als Leser nicht nur infor­mieren, sondern auch auf­rütteln.«

Die beiden Autoren sind keine Linken. Bednarz ist CDU-Mit­glied und Giesa gehört der FDP an. Sie sind erklärte Ver­tei­diger der sozialen Markt­wirt­schaft und beken­nende Atlan­tiker. Kapi­ta­lis­mus­kritik wird man bei ihnen sowenig finden wie eine dif­fe­ren­zierte Sicht auf den Sozia­lismus. Doch wenn sie mit den rechten Gegnern der »Offenen Gesell­schaft« ins Gericht gehen, dann können auch manche Linke etwas von ihnen lernen, selbst wenn sie mit vielen Grund­an­nahmen der beiden nicht über­ein­stimmen. Die Ablehnung der Autoren gegen alle rechten und rechts­po­pu­lis­ti­schen Anwand­lungen ist ehrlich und ihre Kritik scharf und treffend. »Die AfD ist nur das sicht­barste Symptom einer nach rechts drif­tenden, sich radi­ka­li­sie­renden Mitte«, bemerken sie.

Im ersten Kapitel begleiten sie einen »zwangs­pen­sio­nierten älteren Herrn« beim Spa­ziergang durch den Ber­liner Stadtteil Kreuzberg. Es ist Thilo Sar­razin, der seine These belegen will, dass sich Deutschland abschafft. Im Erfolg des Sar­razin-Buches sieht das Autorenduo ein Indiz für das Driften der Gesell­schaft nach rechts. Bednarz/​Giesa nehmen rechte Christen sowie die soge­nannten Reichs­bürger unter die Lupe, die von einer Fort­existenz des »Deut­schen Reiches« schwafeln. Ein Kapitel befasst sich mit rechten Wirt­schafts­be­ratern, die einen angeblich bevor­ste­henden Euro-Crash beschwören und mit ihren Hiobs-Büchern und Bro­schüren mit Rat­schlägen viel Geld machen. Ein wei­teres Kapitel stellt die his­to­ri­schen Vor­läufer der Neuen Rechten in der Wei­marer Republik vor. In den letzten drei Kapiteln geht es um Gegen­stra­tegien zur rechten, ras­sis­ti­schen Ideo­logie. Dazu gehört die Ent­larvung von Hass­mails. Deren Ver­fasser und Hin­ter­männer müssen ent­larvt werden, ebenso rechte Blogger. Sie arbeiten gern im Ver­bor­genen, sind zu feige, Klar­namen anzu­geben. Ihnen das Handwerk zu legen, ist zuvör­derst Pflicht des Staates.

Liane Bednarz/​Christoph Giesa: Gefähr­liche Bürger. Die Neue Rechte greift nach der Mitte.
Hanser. 255 S., geb., 17,90 €.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​0​5​0​8​2​.​m​i​t​-​s​p​i​t​z​e​r​-​f​e​d​e​r​-​u​n​d​-​e​i​n​e​r​-​p​o​r​t​i​o​n​-​s​p​o​t​t​.html

Peter Nowak

Wie Snowden zum russischen Agenten gestempelt werden soll

Der ver­schärfte Ton gegen Snowden zeigt, dass sich der Kalte Krieg zwi­schen den USA, Teilen der EU und Russland ver­schärft

Die Aus­ein­an­der­setzung zwi­schen Pro-Atlan­tikern und der Pro­russland-Fraktion wird in Deutschland schärfer. Das zeigte sich schon in der Über­schrift eines langen Artikels, der am ver­gan­genen Freitag in der FAZ zu finden war: »Russ­lands geheimer Feldzug gegen den Westen«[1]. Das klingt tat­sächlich so, als wären wir wieder in den Zeiten des tiefsten Kalten Krieges der 50er Jahre.

Natürlich wurden dort einige Tat­sachen über die bestimmt nicht besonders pro­gressive rus­sische Euro­pa­po­litik erwähnt, die in den letzten Wochen in vielen Medien Erwähnung fanden. Dazu gehört die zumindest par­tielle Unter­stützung und För­derung rechter Bewe­gungen in Europa durch Russland. Das ist Teil der rus­si­schen Inter­es­sen­po­litik unter Putin. Dabei darf aber nicht ver­gessen werden, dass diese Bewe­gungen nicht von Russland geschaffen wurden, sondern sie sind in den jewei­ligen Ländern ent­standen. Zudem gibt es natürlich auch von den west­lichen Staaten Unter­stützung für rechte Bewe­gungen, wenn es ihren Inter­essen nützt. Das zeigte sich am Bei­spiel der Ukraine ebenso wie beim Zer­falls­prozess von Jugo­slawien in den 1990er Jahren.

Was aber beim FAZ-Artikel besonders auf­fällt, ist die Ver­knüpfung der Kritik an der rus­si­schen Politik mit dem NSA-Skandal. Der war in der letzten Zeit etwas in den Hin­ter­grund des Inter­esses geraten. Dabei wird am kom­menden Don­nerstag in Berlin der NSA-Unter­su­chungs­aus­schuss des Bun­des­tages[2] tagen und Außen­mi­nister Stein­meiner befragen. Das Gremium war vor fast zwei Jahren ein­ge­setzt worden, weil Edward Snowden, der ehe­malige Mit­ar­beiter des ame­ri­ka­ni­schen Geheim­dienstes NSA, große Mengen interner Daten öffentlich gemacht und damit den Skandal aus­gelöst hat. Dabei ver­hehlt die FAZ ihre Intention gar nicht, vor der erneuten NSA-Debatte neue Akzente setzen zu wollen.

Moskau war nicht Snowdens erste Wahl

Dass der rus­sische Geheim­dienst unter dem Schirm dieser öffent­lichen Auf­regung in Europa und eben auch in Deutschland höchst aktiv ist, dass seine Mit­ar­beiter nicht nur lau­schen, sondern erheb­liche Energie auf Pro­pa­gan­daarbeit ver­wenden, blieb derweil wei­test­gehend im Ver­bor­genen. Erst all­mählich, da die Auf­regung über den soge­nannten NSA-Skandal sich ein wenig legt, rückt Moskau mehr ins Visier. Und auch die Rolle Edward Snowdens, der schließlich nach einer aben­teu­er­lichen Flucht über Hongkong vor knapp drei Jahren in der rus­si­schen Haupt­stadt gelandet war. Dort lebt er seither. Es gibt seit langem Ver­mu­tungen, dass der rus­sische Geheim­dienst seinen Nutzen aus Snowden zieht. In deut­schen Sicher­heits­kreisen gilt es inzwi­schen sogar als sicher, dass der ehe­malige NSA-Mann vom rus­si­schen Geheim­dienst wie ein Mit­ar­beiter geführt wird.FAZ

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Nun gibt es aller­dings genügend Belege, dass Snowden durchaus nicht von Anfang an die Absicht hatte, in Russland ins Exil zu gehen. Sehr klar wurde in dem Film Citi­zenfour[3], dass sich der Whist­leb­lower in ver­schie­denen anderen Ländern um Auf­nahme bemühte (Snowden allein zu Haus im Flug­hafen?[4]). Doch diese Ver­suche schei­terten. Einige der von ihm favo­ri­sierten Länder lehnten ab. Ecuador und Vene­zuela waren bereit, Snowden auf­zu­nehmen. Doch da stellte sich die Frage, wie er dorthin reisen sollte.

Als es für ihn immer schwie­riger wurde, in Hongkong zu bleiben, ent­schied er sich, nach Moskau zu fliegen und musste dort für einige Zeit im Flug­hafen leben, nachdem die USA ihm den Pass ent­zogen hatte. Als es keinen anderen Ausweg mehr gab, nahm er das rus­sische Asyl­an­gebot an (Snowden: Letzte Aus­fahrt Russland[5]). Aber auch danach signa­li­siert er mehrmals, dass er weiter nach einem anderen Auf­nah­meland suche. Die Angst, dass die US-Dienste auf dem Tran­sitweg zugreifen könnten, hatte eine reale Grundlage. Im Juli 2013 wurde das Flugzeug des Prä­si­denten von Bolivien, Morales, zur Landung gezwungen (Morales durfte nach inten­siven Ver­hand­lungen weiter nach Bolivien zurück­fliegen[6]). Zuvor waren ihm von ver­schie­denen euro­päi­schen Staaten die Über­flug­rechte ver­weigert worden, weil es Gerüchte gab, er schmuggle Snowden in der Maschine nach Bolivien. Der Vorfall war unter den Poli­tikern Latein­ame­rikas als Warnung begriffen worden, auf keinen Fall Snowden dort Asyl zu gewähren.

Daher ist es schlicht falsch, wenn die FAZ jetzt den Ein­druck erweckt, es wäre für Snowden von Anfang klar gewesen, in Moskau zu bleiben. Bei den unbe­wie­senen Spe­ku­la­tionen tut sich nach FAZ-Angaben besonders der CDU-Poli­tiker Patrick Sen­sburg hervor:

Er frage sich, wieso Snowden nach Hongkong gereist sei und dort »inten­siven« Kontakt zur rus­si­schen Bot­schaft auf­ge­nommen habe. Sen­sburg geht sogar weiter und ver­mutet, dass Moskau schon Jahre vor dessen Flucht an Snowden her­an­ge­treten sei. »Mög­li­cher­weise hat der rus­sische Aus­lands­ge­heim­dienst bereits in Genf Kontakt zu Snowden auf­ge­nommen. In die Schweiz war Snowden schon im Jahr 2007 ent­sandt worden.FAZ

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Damit wird ihm aber explizit eine geheim­dienst­liche Tätigkeit unter­stellt, die in den USA straf­rechtlich schwerer wiegt als die ihm bisher vor­ge­wor­fenen Delikte. So kann man die Ver­suche, Snowden in die Nähe einer Agen­ten­tä­tigkeit für Russland zu rücken, auch als Versuch der Kri­mi­na­li­sierung sehen. Noch vor einigen Monaten haben zivil­ge­sell­schaft­liche Gruppen gefordert, dass Snowden in Deutschland Asyl bekommt. Schon damals wurde davor gewarnt, weil es für ihn kein sicherer Ort ist. Die aktu­ellen Ver­suche, ihn als Agenten hin­zu­stellen, zeigen, wie berechtigt diese War­nungen waren.

Opfer des neuen Kalten Krieges

Der ver­schärfte Ton gegen Snowden zeigt, dass sich der Kalte Krieg zwi­schen den USA, Teilen der EU und Russland ver­schärft. In solchen Situa­tionen werden klare Feind­bilder gebraucht und Men­schen, die zwi­schen den Stühlen sitzen, haben es da besonders schwer.

Snowden bekam in Deutschland viel Ver­ständnis von Kreisen, die sich für eine Lockerung des Ver­hält­nisses zu den USA aus­sprechen. Die Pro-Atlan­tiker haben sein Agieren schon immer kri­ti­scher gesehen. Dass sich jetzt zwi­schen beiden Gruppen die Fronten ver­härten, zeigt sich auch am Umgang mit Snowden. Da wird er für die einen schon fast zum Ver­räter.

Dabei könnte der Vorwurf, dass er als Preis für das Asyl in Russland bestimmte Ver­ein­ba­rungen machen muss, zutreffen. Das könnte auch der Grund sein, warum in dem von Snowden prä­sen­tierten Material keine Doku­mente zu finden sind, in denen es um China, Russland und Nord­korea geht. Diese Art von Inter­es­sen­po­litik wäre nahe­liegend und auch der anderen Seite nicht fremd. Schließlich wurden beim Sturm auf die Zen­tralen der DDR-Geheim­dienste auch vorher alle Doku­mente abtrans­por­tiert[7], die die USA oder die BRD betreffen.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​7​/​4​7​6​8​1​/​1​.html

Peter Nowak

Pegida, Patzelt, Petry

Kurz vor den Land­tags­wahlen in drei Bun­des­ländern nähert sich die Führung der Dresdner Pegida-Bewegung an die »Alter­native für Deutschland« an. Diese hat jedoch kein Interesse an einem solchen Bündnis. Derweil geht die Dis­kussion über den Rechts­ex­tre­mismus in Sachsen weiter.

»Ja, Sachsen hat ein Problem mit dem Rechts­ex­tre­mismus.« Aus dem Munde des säch­si­schen Minis­ter­prä­si­denten Sta­nislaw Tillich sind diese Worte durchaus bemer­kenswert. Schließlich hat seine CDU im Frei­staat Sachsen in den ver­gan­genen 25 Jahren den Feind zumeist links gesehen. Die Vor­sit­zende der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, hatte nach dem Brand­an­schlag auf eine geplante Flücht­lings­un­ter­kunft in Bautzen und der Blo­ckade eines Busses mit Flücht­lingen durch einen rechten Mob in Clausnitz gesagt: »Wenn man mal einen Feld­versuch machen will, wie man Nazis groß bekommt, dass die richtig machen können, was sie wollen, dann muss man sich Sachsen angucken.« Alle bis­he­rigen säch­si­schen Lan­des­re­gie­rungen hätten nie richtig etwas gegen rechte Ten­denzen unter­nommen, so Kahane. Nur wenn es nicht mehr anders gegangen sei hätten sie reagiert – und auch das nur halb­herzig. Statt­dessen seien die­je­nigen, die sich gegen Neo­nazis enga­gierten, als Links­ex­tre­misten dif­fa­miert und beschimpft worden.

Von diesem sächsischen Mob geht keine Gefahr aus: Räucherfiguren aus Pirna
Von diesem säch­si­schen Mob geht keine Gefahr aus: Räu­cher­fi­guren aus Pirna (Foto: PA / dpa / Sebastian Kahnert)

Die Replik kam vom säch­si­schen CDU-Land­tags­ab­ge­ord­neten Alex­ander Krauß – aus­ge­rechnet in der neu­rechten Wochen­zeitung Junge Freiheit. »Von jemandem, der Ras­sismus mit umge­drehten Vor­zeichen betreibt, brauchen wir in Sachsen keine Beleh­rungen«, sagte er und machte damit deutlich, wie berechtigt Kahanes Kritik an den säch­si­schen Ver­hält­nissen ist. Selbst der säch­sische SPD-Vor­sit­zende und stell­ver­tre­tende Minis­ter­prä­sident Martin Dulig warf der säch­si­schen Polizei vor, mit Pegida zu sym­pa­thi­sieren. Er habe den Ein­druck, dass es in der Lan­des­po­lizei einen großen Nach­hol­bedarf bei der inter­kul­tu­rellen Kom­petenz und bei der Füh­rungs­kultur gebe, sagte Dulig. Er frage sich, warum die Polizei nicht die Per­so­nalien fest­stelle, wenn von Bühnen herab volks­ver­het­zende Reden gehalten werden, so Dulig in der Zeit.

Auch Carsten Wolf von der Anti­ras­sis­ti­schen Initiative Berlin (ARI) kri­ti­siert die säch­sische Polizei. Die Initiative hatte kürzlich eine Liste von 107 Vor­fällen rechter Gewalt in Sachsen allein für die ersten beiden Monaten des Jahres ver­öf­fent­licht. Als Quelle dienten in erster Linie Poli­zei­be­richte. Dass die meisten rechten Vor­fälle nicht einmal von der Lokal­presse wahr­ge­nommen wurden, liegt Wolf zufolge an den Poli­zei­be­richten. Dort würden ras­sis­tische Über­griffe »häufig ent­po­li­ti­siert oder schlichtweg ver­harmlost, oft findet eine Täter-Opfer-Ver­wi­schung statt«. So ver­meldete ein Poli­zei­be­richt am 3. Februar »eine tät­liche Aus­ein­an­der­setzung in der Stra­ßenbahn« in Chemnitz. Dass der Täter aus dem rechts­ex­tremen Milieu kam, wurde nicht erwähnt. Die ARI ver­öf­fent­lichte den Vorfall auf der von ihr erstellten Liste unter der Über­schrift: »Chemnitz-Hel­bersdorf Neo­na­zi­überfall in Stra­ßenbahn«.

Wenn es um das Klein­reden rechts­ex­tremer Umtriebe in Sachsen geht, darf auch der Dresdner Poli­tologe Werner Patzelt nicht fehlen. Er gibt sich in der Öffent­lichkeit gerne als Pegida-Erklärer, Kri­tiker bezeichnen ihn schon lange als Pegida-Ver­steher. »Pegida-Demons­tranten sind mehr­heitlich keine Gegner des Demo­kra­tie­prinzips; viele von ihnen haben aber dessen bun­des­re­pu­bli­ka­ni­scher Gestalt innerlich gekündigt«, lautete der Befund in Pat­zelts neu­ester Studie vom 25. Februar. Auch wenn eine gewisse Radi­ka­li­sierung bei Pegida zu ver­zeichnen sei, gibt Patzelt Ent­warnung: »Von einer all­ge­meinen Ent­wicklung von Pegida hin zum Rechts­ra­di­ka­lismus kann nur bedingt gesprochen werden.« Viele Befürch­tungen der Demons­tranten hätten sich inzwi­schen bewahr­heitet, »Mas­sen­ein­wan­derung ohne Grenz­kon­trolle, isla­mis­tische Anschläge, große Kosten der Ein­wan­derung bei geringer Beschäf­ti­gungs­wirkung, zer­rei­ßender gesell­schaft­licher Zusam­menhalt«, so Patzelt.

Der Münchner Rechts­po­pulist und Orga­ni­sator zahl­reicher Pegida-Auf­märsche in Bayern, Michael Stür­zen­berger, lobte Patzelt auf dem anti­mus­li­mi­schen Web­portal »PI-News« für ein Interview, das der Poli­tologe dem Lokal­sender »FMR spezial« kürzlich gab. Darin sagte Patzelt, es sei geradezu lachhaft, wenn Poli­tiker bestritten, dass die Grenzen effektiv geschlossen werden könnten. Auf die Ein­schätzung der säch­si­schen Links­partei-Poli­ti­kerin Juliane Nagel, das Asyl­paket II sei eine »lange Liste von Grau­sam­keiten« erwidert Patzelt: »Was eine Grau­samkeit ist, hängt sehr stark vom Emp­finden dessen ab, dem diese Grau­samkeit wider­fährt.« Auch eine »Wur­zel­be­handlung beim Zahnarzt« sei »natürlich unschön, aber ab und zu not­wendig«.

In seiner Studie kon­sta­tierte Patzelt, dass es der »Alter­native für Deutschland« (AfD) gelinge, im Lager von Pegida Fuß zu fassen. Der Dresdner Pegida-Sprecher Lutz Bachmann betrachtet diese Ent­wicklung zu Recht als Gefahr für seine Bewegung. Schon seit Wochen ist das Medi­en­in­teresse an den Pegida-Auf­mär­schen zurück­ge­gangen. Dafür bekommt die AfD immer mehr Medi­en­auf­merk­samkeit. Wenn Bachmann, wie Anfang ver­gan­gener Woche geschehen, der AfD eine Lis­ten­ver­bindung nach »Ver­hand­lungen auf Augenhöhe« vor­schlägt, geschieht das aus genau diesem Grund. Vor wenigen Monaten wollte Bachmann noch eine eigene Pegida-Partei in Kon­kurrenz zur AfD gründen. Bei der Dresdner Ober­bür­ger­meis­terwahl hatte die Pegida-Kan­di­datin Tatjana Fes­terling knapp zehn Prozent der Stimmen bekommen, während der weit­gehend unbe­kannte AfD-Kan­didat unter fünf Prozent geblieben war.

Doch Jörg Meuthen, Vor­sit­zender der AfD neben Frauke Petry, lehnte Bach­manns Vorstoß umgehend ab. Weder befür­worte er eine Zusam­men­arbeit mit Pegida, noch könne er sich eine Lis­ten­ver­bindung vor­stellen, so Meuthen. Die AfD sei »auf kei­nerlei Koali­tionen oder wie auch immer geartete Zusam­men­arbeit mit anderen Par­teien oder Orga­ni­sa­tionen ange­wiesen«. Für Meuthen kommt eine Annä­herung an Pegida zur Unzeit, will er sich doch als seriöser Spit­zen­kan­didat seiner Partei für die Land­tagswahl in Baden-Würt­temberg am kom­menden Sonntag prä­sen­tieren. Petry hin­gegen hatte in der Ver­gan­genheit von »inhalt­lichen Schnitt­mengen« von AfD und Pegida gesprochen. Vor anderthalb Wochen aller­dings sagte sie, ihre Partei wolle unab­hängig von Pegida bleiben. AfD und die Dresdner Bewegung seien »poli­tisch unter­schied­liche Instru­mente«.

Schließlich winkt der AfD poli­ti­scher Erfolg auch ohne die schwer bere­chenbare Pegida. Letzte Umfragen sahen Petrys Partei in allen drei Bun­des­ländern, in denen am Sonntag gewählt wird, im zwei­stel­ligen Bereich. In Sachsen-Anhalt könnte sie sogar aufw 20 Prozent kommen.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​1​0​/​5​3​6​2​9​.html

Peter Nowak

Rettung gescheitert

M99 Anwalt besteht auf Räumung des Ladens mit Revo­lu­ti­ons­bedarf
Der Runde Tisch zum Erhalt des Gemischt­wa­ren­ladens mit Revo­lu­ti­ons­bedarf M99 ist gescheitert. Der Eigen­tümer der Man­teuf­fel­straße 99 war nicht erschienen, sein Anwalt beharrte auf der Räumung. „Dass er damit die Lebens­grundlage des roll­stuhl­ab­hän­gigen Laden­be­treibers Hans Georg Lin­denau zer­stört und ihn auch obdachlos macht, scheint ihn nicht zu inter­es­sieren“, kri­ti­siert Sarah
Schuster vom Bündnis „Zwangs­räumung ver­hindern“. Es unter­stützt Lin­denau gegen die dro­hende Zwangs­räumung. Der Runde Tisch sollte eine weitere Eska­lation ver­hindern. Beim ersten Treffen am 16. Februar war der Eigen­tümer noch anwesend (taz berichtete). Nachdem das zweite Treffen keine Einigung gebracht hat und auch kein wei­terer Termin mehr ver­einbart wurde, sieht das Zwangs­räu­mungs­bündnis nun akute Räu­mungs­gefahr. Lin­denau hofft aller­dings noch, sich mit dem Eigen­tümer zu einigen. „Die Ver­hand­lungen finden jetzt außerhalb des Runden Tisches statt“, sagte er der taz. Er wolle eine Blei­be­per­spektive bis min­destens Mitte
2017 ver­ein­baren. Damit würde er Zeit gewinnen, eine Alter­native für seine Laden­wohnung zu suchen. Der Eigen­tümer und sein Anwalt waren für die taz für eine Stel­lung­nahme nicht zu erreichen.
aus taz vom 11.03.2016
Peter Nowak

Ziel der EU-Politik ist Flüchtlingsabwehr

Wie halten es Konservative mit der AFD?

Aufklärung über rechte Ideologie in der Sprache

Wahl­er­folge der AFD, Blo­ckade-Aktionen vor Flücht­lings­un­ter­künften, Pegida- und „Nein zum Heim!“-Demonstrationen in vielen Städten. Kein Zweifel, die rechte Bewegung erlebt in den letzten Monaten auch in Deutschland einen Auf­schwung. Dabei ist ihr es gelungen, über ihre kleinen rechten Zirkel hinaus auch in Bevöl­ke­rungs­kreise ein­zu­wirken, die sich nicht zur Rechten zählen würden. Das wird deutlich, wenn sich Men­schen mit Schildern „Wir sind besorgte Bürger und keine Nazis“ an Demons­tra­tionen betei­ligen, die von extremen Rechten orga­ni­siert werden. Doch der rechte Ein­fluss zeigt sich nicht nur auf der Straße, sondern auch im gesell­schaft­lichen Diskurs.

Auf die bisher zu wenig beach­teten rechten Erfolge auf der Ebene der Sprache und der öffent­lichen Debatte macht das „Hand­wör­terbuch rechts­ex­tremer Kampf­be­griffe“ auf­merksam. Es ist als Koope­ra­ti­ons­projekt des Duis­burger Instituts für Sprach- und Sozi­al­for­schung (DISS) und des For­schungs­schwer­punkts Rechtsextremismus/​Neonazismus (FORENA) an der Hoch­schule Düs­seldorf ent­standen. Beide wis­sen­schaft­liche Insti­tu­tionen for­schen seit Län­gerem zu der Frage, wie rechte Kreise mit eigenen Kampf­be­griffen die gesell­schaft­liche Debatte bestimmen. 20 Autor_​innen stellen in infor­ma­tiven Auf­sätzen 25 solcher Begriffe vor, die in der rechten Debat­ten­kultur aktuell eine Rolle spielen. Dazu gehört der „68er“ ebenso wie die „Geschlech­ter­gleich­stellung“, die zu den beson­deren Kampf­be­griffen der Rechten gehören.

Mit­her­aus­geber Fabian Virchow unter­scheidet Typen von rechten Kampf­be­griffen, die unter­schied­liche Funk­tionen haben, deren Abgrenzung aber nicht immer möglich ist. So gibt es Begriffe, die den poli­ti­schen Standort im rechten Lager mar­kieren sollen. Als Bei­spiel führt Virchow “Schuldkult“ an, eine Wort­schöpfung, mit dem die extreme Rechte Gedenk­ver­an­stal­tungen zu NS-Ver­brechen abwertet und ver­höhnt. Andere ori­ginär braune NS-Sprach­schöp­fungen waren später in großen Teilen der Gesell­schaft mit Recht tabui­siert und werden in letzter Zeit von der Rechten wieder reak­ti­viert. Dazu gehören Begriffe wie „deutsche Volks­ge­mein­schaft“ oder der Verweis auf ein „Tau­send­jäh­riges deut­sches Reich“. Vor einiger Zeit waren das noch Codes kleiner rechter Zirkel. In den letzten Monaten wurden sie von Rechts­außen-Poli­tikern der AfD wie Björn Höcke in Reden vor Tau­senden Men­schen ver­wendet. Eine dritte Gruppe von Begriffen ver­weist auf Poli­tik­vor­stell­lungen, die eigentlich nichts mit rechtem Gedan­kengut zu tun haben. Doch im aktu­ellen rechten Diskurs werden Termini wie „Freiheit“ und „Demo­kratie“ immer dann ver­wendet, wenn es darum geht, „Volkes Stimme“ gegen „abge­hobene Poli­tiker“ oder die Eliten in Stellung zu bringen. Darauf gehen Bernhard Steinke und Fabian Virchow in dem Handbuch ein. Eine weitere Begriffs­gruppe, die unter­sucht wird, ist eben­falls außerhalb rechter Kreise ent­standen, wurde aber mitt­ler­weile von Rechts gekapert. Dazu gehören Termini wie Poli­tical Cor­rec­tness oder Isla­mi­sierung. Noch vor einem Jahr­zehnt stand der Begriff „Isla­mi­sierung“ mit der Kritik säku­larer Kräfte am Macht­an­spruch reli­giöser Kräfte in direktem Zusam­menhang. Ben­jamin Kerst zeigt in seinen Aufsatz, wie der „Isla­mismus“ zum Kampf­be­griff der Rechten wurde und durch Pegida eine regel­recht mobi­li­sie­rende Wirkung bekommen hat.

Das infor­mative Hand­wör­terbuch richtet sich an Multiplikator_​innen aus Schule, Sozi­al­arbeit und Gewerk­schaft, aber auch an Journalist_​innen.

Bente Gießelmann, Robin Heun, Benjamin Kerst, Lenard Suermann, Fabian Virchow (Hrsg.): Handwörterbuch rechtsextremer Kampfbegriffe, Wochenschau-Verlag (Schwalbach/Ts.) 2015, 368 Seiten, 24,80 Euro, ISBN 978-3-7344-0155-8

Bente Gieß­elmann, Robin Heun, Ben­jamin Kerst, Lenard Suermann, Fabian Virchow (Hrsg.): Hand­wör­terbuch rechts­ex­tremer Kampf­be­griffe, Wochen­schau-Verlag (Schwalbach/​Ts.) 2015, 368 Seiten, 24,80 Euro, ISBN 978−3−7344−0155−8

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Peter Nowak

Wir MieterInnen aus der Rigaer Straße lassen uns nicht spalten“

Ca. 120 Men­schen haben sich am Sams­tag­nach­mittag in der Rigaer Straße an einer Kund­gebung für einen soli­da­ri­schen Kiez beteiligt. Vor­be­reitet wurde sie von Bewohner/​innen aus ehemals besetzten Häusern, aber auch von Mie­te­rInnen aus der Nach­bar­schaft. Mehrere Red­ne­rInnen wandten sich gegen die stän­digen Poli­zei­kon­trollen im Gefah­ren­gebiet Rigaer Straße, aber auch gegen die Ver­treibung ein­kom­mens­schwacher Men­schen durch den Bau von teuren Eigen­tums­woh­nungen. Ein Mit­ar­beiter des Kin­der­ladens „Rock ’n’ Roll Zwerge e. V.“ monierte, dass durch die Poli­zei­kon­trollen sowohl Kinder, Eltern aber auch Ange­stellte betroffen sind. Bereits anfang Februar hatten sich die Ange­stellten des Kin­der­ladens in einer Pres­se­mit­teilung über das Ver­halten der Polizei beklagt.
Nach einem Eltern­abend hätten noch einige MIt­ar­bei­te­rInnen gemeinsam mit den Eltern vor der Tür des Kin­der­ladens gestanden, als ein Mann­schafts­wagen de Polizei anhielt und die Aus­weise for­derte. Anschließend wurden alle Anwe­senden wurden trotz Beschwerde und dem Hinweis, dass man sich vor dem Arbeits­platz befinde, penibel durch­sucht. „Etwa eine halbe Stunde wurde in unsere Taschen geschaut, Per­so­nalien auf­ge­nommen und über­prüft, ob wir nicht viel­leicht einen offenen Haft­befehl hätten“, beschrieben die Betrof­fenen das Pro­zedere. Mitt­ler­weile haben viele Bewoh­ne­rInnen der Rigaer Straße und der angren­zenden Straßen ähn­liche Erleb­nisse mit der Polizei gemacht. Zum Aus­tausch und zu mög­licher juris­ti­scher und poli­ti­scher Gegenwahr gab es in den letzten Wochen bereits zwei Nach­bar­schafts­treffen, an denen sich jeweils 150 bis 200 Bewohner der Umgebung beteiligt hatten.

Kein Bock auf Henkels Gefah­ren­gebiet

Dar­unter befinden sich Men­schen, die in den ehe­ma­ligen besetzten Häusern in der Rigaer Str. und Lie­big­straße leben und heute Mie­te­rInnen sind. Denn bis auf einige Woh­nungen im Sei­ten­flügel und Hin­terhaus der Rigaer Straße 94 gibt es auch dort keine Beset­zungen mehr. Doch auf die Ver­samm­lungen kommen auch Mie­te­rInnen unter­schied­lichen Alters. Es sind Ältere, die bereits seit Jahr­zehnten in der Straße wohnen und es sind auch Mie­te­rInnen, die erst kürzlich in die Gegend gezogen sind. Es war Konsens, dass man sich gegen die Gefah­renzone gemeinsam wehren will, weil man auch gemeinsam betroffen ist.
Hier bestätigt sich, was die Bezirks­gruppe Fried­richshain der Ber­liner Mie­ter­Ge­mein­schaft e.V. vor einigen Wochen in einer Stel­lung­nahme zum Gefah­ren­gebiet rund um die Rigaer Straße erklärt hat:

»Die Leid­tra­genden dieses außer­ge­wöhn­lichen Spek­takels sind die Anwoh­ne­rInnen Fried­richs­hains. In faden­scheinig begrün­deten und rechts­staatlich frag­wür­digen „Gefah­ren­ge­bieten“ – wegen „Anstieg der links­ex­tre­mis­ti­schen Gewalt“ – werden Bür­ger­rechte aus­ge­hebelt und ganze Nach­bar­schaften durch die Polizei in Angst und Schrecken ver­setzt. Ob auf dem Weg zum Super­markt, zur Arbeit oder zur Kneipe – Anwoh­ne­rInnen und ihre Gäste werden wahllos von der Polizei kon­trol­liert, teils mehrfach am Tage. Häufig dürfen sie sich nicht ohne poli­zei­liche Begleitung frei in ihrem eigenen Viertel bewegen. Haus­pro­jekte und Miets­häuser wurden wie­derholt ohne rich­ter­lichen Beschluss durch­sucht und teil­weise sogar Woh­nungen von der Polizei auf­ge­brochen.“

Lernt Eure Nach­ba­rInnen kennen“

Neben dem Kampf gegen die Gefah­ren­ge­biete ist der Wider­stand gegen die Ver­drängung von Men­schen mit geringen Ein­kommen ein zen­trales Anliegen der Bewohner/​innen. In den letzten Monaten mussten mehrere kleinere Läden schließen, weil sie die Miete nicht mehr zahlen konnten. Ein Laden­be­sitzer verübte nach der Kün­digung Selbstmord. Gleich­zeitig ent­stehen rund um die Rigaer Straße Eigen­tums­woh­nungen für Men­schen mit höheren Ein­kommen. Einige Mieter/​innen haben in einer Erklärung dazu auf­ge­rufen, die kul­tu­rellen Unter­schiede bei­seite zu legen und gemeinsam gegen die Ver­drängung zu kämpfen.
„Auch für uns in der Rigaer Straße gilt, lernt Eure Nach­ba­rInnen kennen. Geht mit offenen Augen durch Eure Nach­bar­schaft und mar­kiert, wo ein­kom­mensarme Men­schen ver­drängt werden. Orga­ni­siert Stadt­teil­spa­zier­gänge, die die Orte der Ver­drängung bekannt und den Betrof­fenen Mut macht, sich zu wehren“, hieß es in dem Schreiben. Es scheint so, dass die Poli­tiker mit ihren Gefah­ren­zonen mit dazu bei­tragen, dass sich die Nach­ba­rInnen ken­nen­lernen und gemeinsam wehren.

MieterEcho online 07.03.2016

http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​r​i​g​a​e​r​-​s​t​r​.html

Peter Nowak

Peter Nowak

KUNDGEBUNG IN DER RIGAER STRASSE


Für einen soli­da­ri­schen Kiez
Rund 120 Men­schen betei­ligten sich am Sams­tag­nach­mittag in der Rigaer Straße an einer Kund­gebung für einen soli­da­ri­schen Kiez. Vor­be­reitet wurde sie von Bewoh­ne­rInnen ehemals besetzter Häuser gemeinsam mit Nach­ba­rInnen. Red­ne­rInnen wandten sich gegen die stän­digen Poli­zei­kon­trollen im Gefah­ren­gebiet Rigaer Straße. Ein Mit­ar­beiter des Kin­der­ladens Rock ’n’ Roll Zwerge e. V. monierte,
dass durch die Poli­zei­kon­trollen sowohl Kinder als auch Eltern und Ange­stellte betroffen seien. Ein Mieter aus der Rigaer Straße regte einen Kampf aller Bewoh­ne­rInnen gegen die Gen­tri­fi­zierung an. Immer mehr kleine Läden müssten auf­geben, während Eigen­tums­woh­nungen gebaut werden. Auch Pro­bleme, bei­spiels­weise bei der Laut­stärke bei Open-Air-Partys und Stra­ßen­festen, sollten soli­da­risch gelöst werden. Die Polizei hielt sich während der Kund­gebung im Hin­ter­grund. Am Frei­tag­abend hatte sie mehrere Kneipen und Kul­tur­pro­jekte wegen angeb­licher gewer­be­recht­licher Ver­stöße durch­sucht.
aus Taz vom 7.3.2016
Peter Nowak

Die »Flüchtlingskrise« ist eine Krise der deutschen Hegemonie in der EU

Um den neuen Konsens in Europa wird noch kräftig gerungen werden

»Die EU, wir sie sie kennen, ist gescheitert. Das wird auch ein Son­der­gipfel nicht ändern.« Diesen Befund ver­fasste die über­zeugte EU-Befür­wor­terin und Grün­derin des European Demo­cracy Lab[1], Ulrike Guérot[2] in der aktu­ellen Ausgabe[3] der Wochen­zeitung Freitag. Ihre Analyse ist sehr klar: »Keine Frage ist in den letzten Wochen so oft gestellt worden wie die nach dem Scheitern der Euro­päi­schen Union, ja nach ihrem mög­lichen Untergang. Nicht von Unken­rufern, sondern von euro­päi­schen Abge­ord­neten oder euro­päi­schen Pre­mier­mi­nistern.«

Dann bekräftigt die Autorin noch einmal:

Und ja, die EU ist gescheitert, und jeden Tag wird dieses Scheitern offen­sicht­licher, greller. Es dringt hart­näckig ins öffent­liche Bewusstsein – auch derer, die immer noch meinen, der nächste Adria- oder Ägäis-Urlaub wird der letzte, derer, die immer noch hoffen, der nächste EU-Son­der­gipfel am 7. März – spä­testens der über­nächste – hält die Lösung bereit. Eine Weile wird das noch wei­ter­gehen, eine Weile wei­teres Warten auf den euro­päi­schen Godot.

Modell Urban versus Modell Merkel?

So prä­gnant Guérot den Zustand der EU beschreibt, so schwach ist sie in der Analyse. Was ist eigentlich der Kern der aktu­ellen Krise der EU? Irre­führend wird immer von einer Flücht­lings­krise gesprochen. Nach dieser Lesart besteht die Krise darin, dass die EU keinen gemein­samen Umgang mit den Zuwan­derern findet. Das Bild einer huma­nis­tisch gesinnten deut­schen Regierung wird gezeichnet, die unter Merkel die Flücht­linge will­kommen heißt und dabei von zunehmend mehr EU-Regie­rungen sabo­tiert wird.

Besonders der rechts­kon­ser­vative unga­rische Minis­ter­prä­sident wird als Merkels Antipode hin­ge­stellt. Während die unga­rische Regierung Zäune um das Land bauen lässt, stehe Merkel für ein offenes Europa. Das ist das Bild, das Befür­worter und Gegner von Merkel immer wieder zeichnen. Die einen ernennen Merkel zur Kanz­lerin der Herzen[4] und dis­ku­tieren darüber, erstmals CDU zu wählen. Die Gegner orga­ni­sieren derweil mit der Parole »Merkel muss weg« eine per­so­ni­fi­zierte Kam­pagne gegen eine Kanz­lerin, die mit der rechten Kam­pagne gegen Willi Brandt Anfang der 1990er Jahre ver­gleichbar ist. Auch damals tauchten im Neo­na­zi­milieu Galgen auf und Parolen wie »Brandt an die Wand«.

Doch durch die Sti­li­sierung von Merkel ent­weder als Hort der Mensch­lichkeit oder als »Volks­ver­rä­terin« gerät der Cha­rakter der gegen­wär­tigen EU-Krise in den Hin­ter­grund. Er besteht im Wesent­lichen im Unver­mögen Deutsch­lands, in der EU eine Hege­monie her­zu­stellen. Vor nicht allzu langer Zeit schien diese deutsche Hege­monie in der EU unan­ge­fochten. Merkel wurde schon zur mäch­tigsten Frau der Welt erklärt. Selbst Länder wie Italien und Frank­reich konnten nicht gegen Deutschland Politik machen.

Füh­rende CDU-Poli­tiker jubelten darüber, dass in der EU deutsch gesprochen wird. Der Höhe­punkt der deut­schen Macht in Europa war auch der Kip­punkt. Es ging um die Unter­werfung der grie­chi­schen Regierung unter das Aus­teri­täts­diktat der EU. Deutsche Poli­tiker, in erster Linie Wolfgang Schäuble, haben sich dabei besonders expo­niert.

War­nende Stimmen aus ver­schie­denen euro­päi­schen Ländern, die für eine Lockerung des Aus­teri­täts­pro­gramms und für einen Dialog mit der links­so­zi­al­de­mo­kra­ti­schen grie­chi­schen Regierung plä­dierten, wurden von Deutschland igno­riert. Doch damit hatten die Ver­ant­wort­lichen in Deutschland ihre Macht über­reizt. Die harte Haltung gegenüber Grie­chenland wurde von Poli­tikern, aber auch von großen Teilen der Bevöl­kerung vieler euro­päi­scher Ländern mit Schrecken betrachtet und erzeugte Wider­stand.

Selbst in Frank­reich und Italien mehrten sich die Stimmen, die den Umgang der von Deutschland domi­nierten EU mit Grie­chenland als Pilot­projekt für andere Länder – und auch für sie selbst – betrach­teten. So hat die deutsche Politik im Falle Grie­chenland einen Pyr­rhussieg errungen. Gegen Grie­chenland konnten sie sich durch­setzen. In vielen anderen Ländern aber wuchs der Wider­stand gegen die von Deutschland aus­ge­hende Politik.

Migranten wollen in der Regel nach Deutschland

Dabei ist es auch kein Zufall, dass der Bruch der deut­schen Hege­monie in der Frage des Umgangs mit den Migranten so deutlich wurde. Denn die über­wie­gende Mehrheit dieser Men­schen will nach Deutschland und einige andere Kern­staaten der EU migrieren und nicht in die Bal­kan­länder, nach Ungarn oder die Slo­wakei. Denn ihr Ziel ist ein bes­seres Leben in Europa und das erhoffen sie sich in den Kern­ländern.

Wenn nun von Deutschland gefordert wird, die Migranten auf Europa auf­zu­teilen, wird zunächst der Wille dieser Men­schen igno­riert. Sie würden mehr­heitlich in Länder ver­frachtet, in die sie nicht wollen. Für die Regie­rungen vieler euro­päi­scher Länder bedeutet der Wider­stand gegen die Flücht­lings­kon­tin­gente neben xeno­phoben und ras­sis­ti­schen Motiven vor allem ein Infra­ge­stellen der deut­schen Hege­monie über die EU.

Wie gut ihnen das gelungen ist, zeigt das Bei­spiel Öster­reich. Lange Zeit haben deren Poli­tiker sich immer im Wind­schatten der deut­schen Politik bewegt und noch im Früh­herbst 2015 schien die Wiener Regierung ein guter Partner von Merkel beim Durch­winken der Migranten. Doch diese Tran­sitrolle will die öster­rei­chische Regierung nicht mehr ein­nehmen. Sie hat sich mit ost- und süd­ost­eu­ro­päi­schen Ländern ver­bündet und damit einen wesent­lichen Schlag gegen die deutsche Hege­monie in Europa geführt.

Das Ende des Durch­winkens – der neue euro­päische Konsens

Nun ver­sucht die deutsche Politik natürlich die ver­lorene Hege­monie wieder her­zu­stellen. Die Pen­del­di­plo­matie deut­scher Poli­tiker der letzten Wochen hatte genau dieses Ziel. Dazu gehören auch die regen Rei­se­ak­ti­vi­täten des baye­ri­schen Minis­ter­prä­si­denten See­hofer, der vor einigen Tagen in Ungarn zu Gast war. Dabei greift es zu kurz, solche Akti­vi­täten nur durch die Brille zu sehen, ob sie Merkel nützen oder schaden.

Denn die Kanz­lerin sucht natürlich schon längst den neuen euro­päi­schen Konsens, um viel­leicht wieder die Hege­monie in Europa zu erlangen. Die Zeit des Durch­winkens ist vorbei, könnte dabei der kleinste gemeinsame Nenner werden. Wenn EU-Ratsherr Tusk die Migranten offi­ziell auf­fordert, nicht nach Europa zu kommen, so wird das von kon­ser­va­tiver Seite als »Bankrott der Mer­kel­schen Politik« inter­pre­tiert[5].

Doch Tusk ist sich mit Merkel darin einig, dass eine massive Redu­zierung der Migranten erfolgen muss. Zudem gibt es ähn­liche Kam­pagnen zur Ver­hin­derung von Migration bereits seit Län­geren auch von deut­schen Stellen bei­spiels­weise in Afgha­nistan.

Des­wegen war auch klar, dass Merkel die Auf­for­derung aus Öster­reich, die Migranten direkt von Grie­chenland nach Deutschland zu bringen, klar zurück­weist. Nach einem Gespräch mit dem kroa­ti­schen Minis­ter­prä­si­denten Tihomir Ores­kovic betonte sie, man wolle nun die Politik der EU-Kom­mission umsetzen, nämlich »die Politik des Durch­winkens beenden«.

Diese Wil­lens­be­kundung ver­knüpft Merkel mit einer klaren Drohung gegen die Migranten und ihre Rechte. Es gebe kein Recht für sie, sich aus­zu­suchen, wo sie um Schutz nach­suchen könnten. Die FAZ beschreibt[6], wie die Wiener Regierung auf diese Erklärung von Merkel reagierte.

In Wien reibt man sich in den Regie­rungs­stellen die Augen: Das sei doch genau die öster­rei­chische Position. Nichts anderes wolle man: Regis­trierung und Warten der Flücht­linge in Grie­chenland oder besser noch vor der EU-Außen­grenze, und dann gege­be­nen­falls Wei­ter­ver­teilung einiger Kon­tin­gente in die auf­nah­me­wil­ligen Länder. Doch müsse klar sein, was Merkel nicht hin­zu­gefügt habe: Dass die Flücht­linge nicht in Grie­chenland bleiben würden, wenn sie nicht dazu gezwungen wären – durch die von Öster­reich initi­ierte Schließung der Bal­kan­route.

Um den neuen Konsens in Europa wird in der nächsten Zeit noch kräftig gerungen werden, sicher auch auf dem mor­gigen EU-Gipfel. Doch schon ist klar, die Rechte der Migranten werden noch mehr ange­griffen. Darauf hat die Refugee-Welcome-Bewegung keine Antwort, die oft selber in die Falle gegangen ist, Merkel als Expo­nentin von offenen Grenzen zu loben. Es gab in diesen Kreisen schon keine klare Haltung zur deut­schen For­derung nach euro­päi­schen Flücht­lings­kon­tin­genten. Teil­weise wurde diese For­derung sogar befür­wortet.

Die Staaten, die sich ver­weigern, galten als die Gegner. Die Tat­sache, dass die meisten betrof­fenen Migranten nicht in diese Länder wollen, wurde igno­riert. So macht sich die Refugee-Welcome-Bewegung unge­wollt zu Unter­stützern der deut­schen Hege­monie in der EU.

Jetzt wo die Grund­an­lagen neu aus­ge­handelt werden, müsste eine For­derung nach einem Transfer von Migranten aus Grie­chenland nach Deutschland im Mit­tel­punkt stehen. Damit würde das Recht auf Migration gestärkt, ohne Rück­sicht auf die inner­eu­ro­päi­schen Kämpfe um Hege­monie.

Cover

Hg.: Florian Rötzer Der halbe Hegemon Die Rückkehr der »deut­schen Frage« und die Lage der EU Als eBook[7] bei Tele­polis erschienen

Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

https://​european​de​mo​cra​cylab​.word​press​.com

[2]

http://​ulri​ke​guerot​.eu

[3]

https://​www​.freitag​.de/​a​u​s​g​a​b​e​n​/0916

[4]

http://​www​.taz​.de/​!​5​2​79025

[5]

http://​www​.roland​tichy​.de/​t​i​c​h​y​s​-​e​i​n​b​l​i​c​k​/​d​i​e​-​b​a​n​k​r​o​t​t​-​e​r​k​l​a​e​rung/

[6]

http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​p​o​l​i​t​i​k​/​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​s​k​r​i​s​e​/​o​e​s​t​e​r​r​e​i​c​h​-​u​n​d​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​i​n​-​d​e​r​-​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​s​k​r​i​s​e​-​1​4​1​0​2​0​1​8​.html

[7]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​e​b​o​o​k​/​e​b​o​o​k​_​2​6​.html

Makhdoumin oder die Dienstbotengesellschaft

Makhdoumin (A Maid for Each), Libanon/​Frankreich/​Norwegen 2016, Regie: Maher Abi Samra

Eine Familie des geho­benen Mit­tel­stands sitzt in einem Büro und blättert in Kata­logen. Mal nimmt die Frau einen Zettel aus einer Klar­sicht­folie und liest ihn genauer. Mal tuschelt die Frau mit ihrer Tochter und lacht. Man könnte denken, die Familie plant ihren Urlaub und sucht das pas­sende Hotel. Doch auf dem Foto sind junge Frauen abge­bildet und die Familie unterhält sich über ihre Gesichtszüge und stellt Mut­ma­ßungen an, welche Frau freundlich und welche streng ist. Es ist eine Agentur für Arbeit in Beirut und die Familie sucht sich gerade ein neues Dienst­mädchen aus. In diesem Büro wird der Film Makhdoumin (A Maid for Each) zum größten Teil spielen. Die Prot­ago­nisten sind der Leiter der Agentur und seine Mit­ar­bei­terin.
Der Regisseur Maher Abi Samra wurde 1965 in Beirut geboren, war mehrere Jahre Mit­glied der Kom­mu­nis­ti­schen Partei des Libanon und hat in den letzten Jahren mehrere Filme gedreht, die sich mit der poli­ti­schen Situation im Libanon beschäf­tigen. Aller­dings sind seine auf ver­schie­denen Fes­tivals gezeigten Filme Women of Hez­bollah (2000) und Chro­nicles of Return (1995) in Deutschland kaum bekannt. Schließlich wurden sie auch nie ins Deutsche über­setzt.
Mit Makhdoumin könnte Maher Abi Samra in Deutschland einem grö­ßeren Publikum bekannt werden. Im Februar 2016 lief er auf der Ber­linale und wurde mit dem Frie­dens­film­preis aus­ge­zeichnet. Dieser Preis geht auf eine Initiative frie­dens­be­wegter Ber­liner im Jahr 1986 zurück. Seitdem ver­leiht der Trä­ger­kreis diese Aus­zeichnung all­jährlich am Ende der Ber­linale.
Mit der Wahl des dies­jäh­rigen Films hat man sich für eine Erwei­terung des Frie­dens­be­griffs ent­schieden. Es geht nicht allein um den Kampf gegen Kriege und ihre Pro­fi­teure. In der Lau­datio stellt ein Mit­glied des Trä­ger­kreises die Frage: «Was ist ein Frie­dens­film­preis? Beschreibt er die Grau­sam­keiten des Krieges lediglich? Oder legt er die Zwänge einer zutiefst unge­rechten Welt­ordnung offen?»
Die sie­ben­köpfige Jury hat sich in diesem Jahr dafür ent­schieden, dass es Frieden nicht geben kann, solang es Aus­beutung und Unter­drü­ckung gibt. In der Jury saßen Mat­thias Coers, der Regisseur des in vielen Ländern erfolg­reichen Films Mietre­bellen, sowie die Pres­se­re­fe­rentin der Orga­ni­sation «Reporter ohne Grenzen», Ulrike Gruska.
Die Jury begründet ihre Ent­scheidung, den Preis an Makhdoumin zu geben, so: «Der Film öffnet die Türen zu einer Agentur, die im Libanon weib­liche Haus­an­ge­stellte vom inter­na­tio­nalen Markt ver­mittelt. Ein Film, der zeigt, wie Men­schen als Ware gehandelt werden. Er schärft auf subtile Weise den Blick für ein System der Ent­rechtung, in dem Frauen rund um die Uhr folgsam und unsichtbar ihren Dienst ver­richten müssen. Makhdoumin mahnt, ein System in Frage zu stellen, das den einen Vor­teile bringt, während es anderen ihre Würde und Freiheit nimmt.»
Das ist ganz wörtlich zu ver­stehen. In der Agentur gibt es einen Raum, in dem die Frauen ein­ge­sperrt werden, bevor sie an Familien der liba­ne­si­schen Ober­schicht oder Mit­tel­stands ver­mittelt werden. Die meisten Frauen kommen aus asia­ti­schen Ländern und müssen sich ver­schulden, um in den Libanon zu gelangen. Wenn sie dort ange­kommen sind, werden ihre Pässe ein­ge­sammelt und sie ver­lieren den Status einer freien Person.
Selbst wenn sie von Fami­li­en­an­ge­hö­rigen geschlagen werden, dürfen sie sich nicht beschweren. Sie leben mit im Haushalt der Familie, meist in einer kleinen Kammer, innerhalb der kom­for­tablen Lofts, die im Film gezeigt werden. Die Frauen sind dort nicht zu sehen. Es gibt lediglich einige Szenen, wo sie als Schatten im Fenster beim Bet­ten­machen vor­bei­hu­schen. Zu sehen sind im Film aller­dings die all­ge­gen­wärtige Rekla­me­schilder und Plakate, die sich an ver­mö­gende Ein­wohner richten und Dienst­bo­tinnen in ver­schie­denen Preis­lagen anpreisen.
Maher Abi Samra betonte im Gespräch, dass diese Werbung sowohl in dem von der isla­mis­ti­schen Hez­bollah domi­nierten Stadtteil Ost­beirut wie im christlich domi­nierten Westen zu sehen ist.
Auch in Deutschland boomt in den letzten Jahren ver­stärkt die Werbung für Putz- und Haus­halts­ge­hil­finnen aller Art. Sie kommen auch hier oft aus Asien und Süd­amerika. Nicht selten bekommen sie die Pässe abge­nommen und werden mit nied­rigen Ein­kommen abge­speist. Mit Unter­stützung der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft Ver.di haben einige der Frauen Pro­zesse gewonnen, der ihnen vor­ent­haltene Lohn musste ihnen nach­ge­zahlt werden.
In Zeiten der Renais­sance der Dienst­bo­ten­ge­sell­schaft ist Makhdoumin schnell ein Verleih in Deutschland zu wün­schen.

aus Sozia­lis­tische Zeitung (SoZ) 3/2016

Makhdoumin oder die Dienst­bo­ten­ge­sell­schaft

von Peter Nowak

»Nicht spalten lassen«

In den ver­gan­genen Monaten war es ruhig um die Ber­liner Mie­ter­be­wegung. Doch am Wochenende machte sie mit einem Kon­gress auf sich auf­merksam. Ralph Neumann ist Mit­glied der Stadt-AG der Inter­ven­tio­nis­ti­schen Linken Berlin. Die Gruppe gehörte zu den Orga­ni­sa­toren der »stadt­po­li­ti­schen Akti­ven­kon­ferenz« an der Tech­ni­schen Uni­ver­sität Berlin.

Was war der Anlass für den Kon­gress?

Mit dem Mie­ten­volks­ent­scheid 2015 ist es uns gelungen, die Woh­nungs­misere zu einem stadt­weiten Thema zu machen. Nachdem die SPD ihr eigenes Gesetz gemacht hatte, gab es bei den Aktiven eine ­Krise. Auf dem Kon­gress wollten wir neue Per­spek­tiven ent­wi­ckeln.

Ist das gelungen?

An der Kon­ferenz haben über 200 Men­schen teil­ge­nommen, womit uns ein Neu­start für die Ber­liner Mie­ter­be­wegung gelungen ist. Wir haben uns geeinigt, die künf­tigen Aktionen unter das Motto »Wohnen für alle« zu stellen. Damit wollen wir aus­drücken, dass Mieter mit geringem Ein­kommen und Geflüchtete zusammen kämpfen und sich nicht spalten lassen sollten. Mit dieser Parole können die Mieter- und die anti­ras­sis­tische Bewegung künftig gemeinsam Pro­teste orga­ni­sieren und Pegida und AfD, aber auch der ent­so­li­da­ri­sie­renden Politik der anderen Par­teien etwas ent­ge­gen­setzen.

Unter Mietern in der Hei­del­berger Straße in Neu­kölln, die gegen den Abriss ihrer Häuser kämpfen, sorgte die For­derung von Stadt­teil­in­itia­tiven, Geflüchtete sollten in die leeren Woh­nungen ziehen, für Streit. Ist die Koope­ration an der Basis der Mie­ter­be­wegung Konsens?

Die For­derung der dezen­tralen Unter­bringung der Geflüch­teten würden die meisten Mie­ter­initia­tiven unter­schreiben. Die Lager­bildung und die Sam­mel­un­ter­künfte werden weit­gehend abge­lehnt. Es ent­stehen dort Unter­künfte im Sub­standard, ein­kom­mens­schwache Men­schen fürchten, dass sie später auch dort landen könnten. Daher ist die Losung »sozialer Woh­nungsbau für alle« durchaus kon­sens­fähig.

Von »Ver­bietet das Bauen« bis zu »Neuer kom­mu­naler Woh­nungsbau jetzt« reichen zurzeit die For­derungen. Wie wurden solch gegen­sätz­liche Anliegen dis­ku­tiert?

Die Zeit, in der gesagt wurde, dass keine Grün­flächen erdichtet werden dürfen, ist vorbei. Es gab auf dem Kon­gress den Konsens, dass Neubau gebraucht wird, aller­dings unter der Maßgabe, dass der Qua­drat­me­ter­preis 6,50 Euro nicht über­schreiten darf und die Häuser kom­plett in öffent­lichem Eigentum stehen müssen. Eine Neu­auflage des Ber­liner Filzes der sieb­ziger Jahre soll aus­ge­schlossen werden.

Auf der Auf­takt­kund­gebung äußerte sich ein Mit­glied der Bewegung gegen die Hypo­the­ken­schulden (PAH) sehr opti­mis­tisch über die neue Bür­ger­meis­terin von Bar­celona, die aus dieser Bewegung kommt. Ist die PAH für euch ein Vorbild?

Die Akti­vistin hat auch betont, dass die PAH immer eine außer­par­la­men­ta­rische Bewegung war, und in dieser Hin­sicht ist sie für uns ein Vorbild. Eine neue Linke wie Podemos exis­tiert bei uns nicht. Die real exis­tie­rende Linkspartei/​PDS hat in der Koalition mit der SPD in Berlin die größte Woh­nungs­pri­va­ti­sierung durch­ge­führt. Daher gibt es für uns nur als außer­par­la­men­ta­rische Kraft eine Per­spektive.

Wieso wollen Sie trotzdem in den bevor­ste­henden Ber­liner Wahl­kampf inter­ve­nieren?

Wir wollen eine gesell­schaft­liche Kraft werden, die so stark ist, dass keine Partei unsere For­de­rungen ­igno­rieren kann. Dass wir von der Politik ernst genommen werden, zeigt sich auch daran, dass an der Kon­ferenz ein Senats­mit­ar­beiter teil­ge­nommen hat. Als er erkannt wurde, wurde er zum Ver­lassen des Treffens auf­ge­fordert, weil es eine Per­spek­tiv­kon­ferenz der Mie­ter­be­wegung war.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​0​9​/​5​3​6​1​3​.html

Smalltalk mit Peter Nowak

NPD – zu unbedeutend für ein Verbot?