Ermutigung in Zeiten der Niederlage

Ältere Linke werden sich viel­leicht noch an Fritz Güde erinnern. Er betei­ligte sich Anfang der 80er Jahre des letzten Jahr­hun­derts an Akti­vi­täten der ost­hes­si­schen Linken, enga­gierte sich gegen die damals starke Neo­na­zi­be­wegung und war auch in anti­mi­li­ta­ris­ti­schen Zusam­men­hängen aktiv. Nur wenige Men­schen wussten, dass er sich nicht ganz frei­willig die ost­hes­sische Region aus­ge­sucht war. Güde gehörte zu den poli­tisch Ver­folgten in der BRD der 70er Jahre. Wegen seiner kurzen Mit­glied­schaft im mao­is­ti­schen KBW hatte er 1974 Berufs­verbot bekommen. Weil er an staat­lichen Schulen keine Chance auf eine Anstellung mehr hatte, bewarb er sich an der Hermann-Lietz-Schule in Hohen­werda, wo er viele Jahre unter­richte. Die kleine linke Szene in Fulda gab ihm dann die Mög­lichkeit, sich neben seinen Beruf auch noch poli­tisch zu enga­gieren.

Güde wurde 1935 in Baden geboren, war also kein 68er. Doch er gehörte zu dem Kreis der poli­ti­schen Oppo­nenten des Ade­nauer-Staates, die die Auf­bruchs­be­wegung jener Zeit als Befreiung aus einem Klima der Restau­ration wahr­nahmen. In einen Gast­beitrag gibt der eme­ri­tierte Poli­tologe Georg Fül­berth einen kurzen Über­blick die über die alte Linke der Ade­nauer-Ära und ihre Ver­bindung zur Neuen Linken, die sich jen­seits von Par­tei­kom­mu­nismus und Sozi­al­de­mo­kratie posi­tio­nierte. Fül­berth datiert ihre Ent­ste­hungszeit auf den Zeitraum zwi­schen 1956 und 1959.

Nach seinen kurzen KBW-Inter­mezzo schloss er sich Güde keiner Partei mehr an, blieb aber ein ent­schie­dener Linker in Abgrenzung zur Sozi­al­de­mo­kratie und Nomi­nal­so­zia­lismus. Andres als viele seiner Mit­kämp­fe­rInnen hielt er sich auch von den Grünen fern. Lediglich in der der Grünen Partei nahe­ste­henden Zeit­schrift Kommune, die einst noch mit KBW-Geldern gegründet worden war, publi­zierte er mehrere Jahre. Sie gehörte zu den unter­schied­lichen Zeit­schriften und in Inter­net­ma­ga­zinen, in denen Güde seine Texte zu Themen aus Politik, Gesell­schaft und Kunst ver­öf­fent­lichte.
Auswahl von Texten aus Kultur und Politik

Eine Auswahl von 26 Texten sind einen Buch ver­sammelt, das zu Güdes 80ten Geburtstag in der Edition Assem­blage erschienen ist. Her­aus­geber ist der Publizist Sebastian Friedrich, der Güde seit Jahren aus der gemein­samen poli­ti­schen Arbeit kennen und schätzen gelernt hat.

Oft sind es Bücher, Filme oder Thea­ter­stücke, die Güde nicht nur rezen­siert sondern mit seinem pro­funden Wissen auch in gesell­schaft­liche Zusam­men­hänge ein­ordnet. Der erste doku­men­tierte Text widmet sich einem Buch, in dem Henning Böke den Mao­ismus nicht, wie heute üblich, in Bauch und Bogen ver­dammt, sondern bei aller Kritik in seinen his­to­ri­schen Kontext ana­ly­siert. Dabei ver­weist Güde auf den anti­au­to­ri­tären Geist der Kul­tur­re­vo­lution, die auch keine Ehr­furcht vor Polit­büros und Par­tei­funk­tionäre hatte.

Aus­führlich beschäftigt sich Güde in seinen poli­ti­schen Essay mit der Zeit­schrift Welt­bühne, einer links­bür­ger­lichen Stimme, die am Ende der Wei­marer Republik ver­geblich die Arbei­ter­par­teien SPD und KPD zur Ein­heits­front gegen die Nazis aufrief. Güde ver­schweigt aber auch nicht, dass es auch ver­einzelt Bei­träge in der Welt­bühne gab, die den ita­lie­ni­schen Faschis­ten­führer Mus­solini lobten. Güdes Fazit ist dann auch durchaus kri­tisch: „So scharf­sinnig in den letzten Heften der „Welt­bühne“ 1932/33 die par­la­men­ta­ri­schen Wege und Umschwünge der Nazis erkannt und beob­achtet wurden, so wenig drangen sämt­liche Schreiber ein in die unge­heure Mas­sen­be­wegung des Faschismus, der alle Mit­ar­beiter – auch Hiller – dann in KZ oder Exil zum Opfer fallen sollte“ (S.91). In einen Artikel ana­ly­siert Güde den Welt­bühne-Jahrgang 1932 und zeigt auf, wie sich der Auf­stieg der Nazis auf die Zeitung aus­wirkte.

Dass Güde auch inter­es­siert die aktuellr Popu­lär­kultur ver­folgt, zeigt ein Text, der sich mit der Wandlung des Fami­li­en­bildes in Fern­seh­serien der USA befasst. Sehr kundig ist auch sein Nachruf auf Heinrich Böll, über den schreibt. „Eine See­karte hat er uns nicht hin­ter­lassen, wohl aber die Kunst im Wel­lengang oben zu bleiben“. In einem Aufsatz wendet sich Güde gegen Ver­suche, Bert Brecht als eigentlich unpo­li­ti­schen Schrift­steller dar­zu­stellen, der nie Marx gelesen habe und von den Kom­mu­nisten mani­pu­liert worden sei. Der belesene Schreiber weist den Prot­ago­nisten der Anpassung Brechts an den Zeit­geist Jan Knopf nach, dass er Brecht noch einige Jahre zuvor als sozia­lis­ti­schen Erneuerer gefeiert hat. Aus­führlich beschäftigt sich Güde mit Kurt Tucholsky und Walter Ben­jamin.
Kampf im Geist von Walter Ben­jamin

Ganz Im Duktus von Ben­jamin for­mu­liert Güde auch seine Moti­vation beim Ver­fassen dieser Schriften. „Es muss im Bewusstsein der Nie­der­lagen der Kampf ange­treten werden, im schärfsten Blick auf die Ent­stel­lungen, die bis­herige Revo­lu­tionäre sich antaten, um ein Jahr oder fünf Jahre oder gar zehn wei­ter­machen zu können.“ Güde plä­diert dafür, die Kämpfe für eine neue Gesell­schaft auch in der Gewissheit zu führen, „dass unsere Züge nicht weniger ent­stellt, unsere Hände nicht weniger schmutzig sein werden, als die jener, die uns vor­an­gingen“. Damit wendet sich der Autor gegen alle Illu­sionen, die neuen Genera­tionen von Genos­sI­innen werden keine Fehler beim Kampf um eine neue Gesell­schaft machen. Damit warnt er auch vor Hochmut gegenüber den Vor­kämp­fe­rInnen. Güdes Buch liefert in den Zeiten der Reaktion viel Stoff zum Nach­denken.
Peter Nowak

aus: Fulda-Wiki

http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Fritz_G%C3%BCde
Fritz Güde

Umwäl­zungen

Schriften zu Politik und Kultur

Edition Assem­blage, Münster 2015,

220 Seiten, 20 Euro

ISBN 978−3−942885−97−3 | WG 973

Wissenschaftler als prekärer Beruf

Unverwüstlich friedensbewegt

FRIE­DENS­BE­WEGUNG An den tra­di­tio­nellen Oster­mär­schen nahmen in diesem Jahr mehr als 10.000 Men­schen teil. Demons­tran­tInnen bekun­deten Soli­da­rität mit Geflüch­teten

Mit einer zen­tralen Abschluss­kund­gebung in Frankfurt am Main sind am Montag die dies­jäh­rigen Oster­märsche der Frie­dens­be­wegung zu Ende gegangen. Weitere Aktionen gab es am Oster­montag unter anderem in Hanau, Marburg, Kassel, Hamburg, München, Nürnberg
und im Ruhr­gebiet. Eine Kund­gebung fand auch in Büchel in der Eifel vor dem Haupttor des Flie­ger­horsts statt, wo die letzten in Deutschland sta­tio­nierten Atom­waffen der USA ver­mutet werden. Ins­gesamt fanden über Ostern in mehr als 80 Städten Demons­tra­tionen, Kund­ge­bungen und Mahn­wachen statt. Nach Schätzung des Sprecher des Frank­furter Oster­marsch­büros, Willi van Ooyen, betei­ligten sich bun­desweit mehr als 10.000 Men­schen. Damit habe es eine stärkere Betei­ligung als im Vorjahr gegeben. An der Frank­furter Kund­gebung nahmen rund 2.000 Men­schen teil. Im gemein­samen Oster­mar­schaufruf, aber auch in vielen regio­nalen Erklä­rungen wurde die Soli­da­rität mit den Geflüch­teten betont. Auf den diversen Ver­an­stal­tungen for­derten Red­ne­rInnen einen Stop
der Waf­fen­lie­fe­rungen und zogen eine Ver­bindung zur aktu­ellen Flücht­lings­de­batte. „Die Regierung schickt Waffen und Flücht­linge kommen zurück“, sagte Kristian Golla vom Netzwerk Frie­dens­ko­ope­rative gegenüber der taz. „Daher wäre ein Stopp aller Waf­fen­lie­fe­rungen ein wich­tiger Beitrag zur Bekämpfung der Flucht­ur­sachen.“ Neben dem Protest gegen bun­des­deutsche Rüs­tungs­ex­porte stand auch die For­derung nach einer Ver­hand­lungs­lösung im syri­schen Bür­ger­krieg und der Abzug sämt­licher Atom­waffen bei vielen Aktionen im Zentrum „Mit mili­tä­ri­schen Mitteln kann kein nach­hal­tiger Frieden geschaffen werden“, zeigte sich
Philipp Ingenlauf von der Frie­dens­ko­ope­rative über­zeugt. Kritik von Anti­fa­schis­tInnen gab es am Ber­liner Oster­marsch vom Samstag, weil sich unter den rund 1.600 Teil­neh­me­rInnen auch Akti­vis­tInnen der soge­nannten Frie­dens­mahn­wachen befanden. Ihnen wird eine
Nähe zu ver­schwö­rungs­theo­re­ti­schen und anti­se­mi­ti­schen Erklä­rungs­an­sätzen vor­ge­worfen. An der Vor­be­reitung des Oster­mar­sches
waren sie aller­dings nicht beteiligt.

aus Taz-Inland vom 29.03.2016

http://​www​.taz​.de/​O​s​t​e​r​m​a​e​r​s​c​h​e​-​d​e​r​-​F​r​i​e​d​e​n​s​b​e​w​e​g​u​n​g​/​!​5​2​8​6992/

Peter Nowak

Bei lebendigem Leib – Widerstand gegen Isolationshaft in der Türkei

»Während phy­sische Folter Kenn­zeichen von Dik­ta­turen ist, cha­rak­te­ri­siert Iso­la­ti­onshaft Staaten mit demo­kra­ti­schen und rechts­staat­lichen Ver­fas­sungs­grund­sätzen. Euro­päische und latein­ame­ri­ka­nische Länder haben die Praxis der Iso­la­ti­onshaft von der BRD über­nommen“, schreibt der Publizist Niels Seibert. Spanien baute bereits in den 1980er Jahren Iso­la­ti­ons­ge­fäng­nisse à la Stammheim. Auch dort war die Ein­führung der Iso­la­ti­onshaft von teil­weise hef­tigem Wider­stand der Gefan­genen begleitet. In Deutschland führten Gefangene der RAF, aber auch anderer linken Gruppen lange Hun­ger­streiks gegen die Iso­la­ti­onshaft durch. Daneben gab es außerhalb der Gefäng­nisse linke Bünd­nisse, die den Kampf gegen die „Iso­la­ti­ons­folter“ genannten Haft­be­din­gungen führten. Staat­liche Stellen begeg­neten diesen Initia­tiven mit mas­siver Repression. Es reichte in den 1970er und 1980er Jahren schon, For­de­rungen nach einem Ende der Iso­la­ti­onshaft und der Zusam­men­legung der poli­ti­schen Gefan­genen auf Ver­an­stal­tungen zu ver­treten oder Plakate mit die­sen­For­de­rungen zu ver­breiten, um wegen Unter­stützung einer ter­ro­ris­ti­schen­Ver­ei­nigung ange­klagt zu werden. Der Kampf gegen die Iso­la­ti­onshaft konnte in der BRD nicht gewonnen werden. Das war die Grundlage, auf der Deutschland sogar zum Modell im Umgang mit der mili­tanten poli­ti­schen Oppo­sition wurde. Iso­la­ti­onshaft à la Stammheim wurde zum Export­schla­gerin alle Welt. In Spanien und in Chile ließen sich Regie­rungen vom deut­schen Bei­spiel bei der Ein­führung der Iso­la­ti­onshaft anregen. Auch in diesen Ländern wehrten sich Gefangene mit Hun­ger­streiks gegen diese Maß­nahme.

Isolationshaft verletzt nicht die EU-Norm

In der Türkei war der Wider­stand besonders stark, dauerte mehrere Jahre und for­derte viele Todes­opfer. Vor der Ein­führung der Iso­la­ti­onshaft
wurden Gefangene in der Türkei in kaser­nen­ähn­lichen Haft­räumen mit 20 bis 100 Per­sonen unter­ge­bracht. Dort hatten poli­tische Gefangene die Mög­lichkeit, sich gegen­seitig zu schulen, aber auch bei den häu­figen Repres­salien kol­lektiv zu handeln. Das ist der Grund, warum die Gefan­genen mit so viel Ent­schlos­senheit den Kampf gegen die Iso­la­ti­onshaft begannen. Mitte des Jahres 2000 ver­schärfte sich die Dis­kussion um die Typ-F-Gefäng­nisse. Der damalige Jus­tiz­mi­nister Hikmet Sami Türk zeigte sich ent­schlossen, den Übergang zur Iso­la­ti­onshaft zu voll­ziehen. Als Reaktion auf ihre geplante Ver­legung in die neuen Haft­an­stalten begannen Häft­linge in zahl­reichen tür­ki­schen Gefäng­nissen am 26. Oktober2000 einen Hun­ger­streik. Er sollte zum weltweit längsten und opfer­reichsten Kampf gegen die Iso­la­ti­onshaft werden. Am 19. Dezember 2000erstürmten tür­kische Sicher­heits­kräfte in einer Aktion unter dem Namen „Ope­ration Rückkehr ins Leben“ rund 20 Gefäng­nisse. Dabei starben min­destens 30 Gefangene, mehrere wurden beim Sturm auf die Gefäng­nisse bei leben­digem Leib ver­brannt. Unmit­telbar nach dem Sturm auf die Gefäng­nisse begannen die Transfers in die Typ-F-Gefäng­nisse. Das Jus­tiz­mi­nis­terium betonte, dass sie völlig dem EU-Recht genügen. Damit dürfte er die Wahrheit gesagt haben. Iso­la­ti­onshaft wurde in keinem EU-Land gerügt. Der Wider­stand dagegen ging auch nach dem Sturm auf die Gefäng­nisse in der Türkei weiter. Anfang des Jahres 2001 befanden sich dem Jus­tiz­mi­nister zufolge 1118 Gefangene im Hun­ger­streik und 395 führten das Todes­fasten fort. Sie hatten erklärt, dass sie die Nah­rungs­auf­nahme bis zum Tod ver­weigern würden, wenn die Iso­la­ti­onshaft nicht auf­ge­hoben wird. Ein Teil der Gefan­genen beendete im Mai 2002 den Hun­ger­streik. Andere setzten ihn bis 2006 fort. Die Aktion wurde nicht nur im Gefängnis geführt. Auch in Stadt­teilen, in denen linke Orga­ni­sa­tionen einestarke Basis haben, wie in Armutlu oder Gazi am Rande von Istanbul, wurden so genannte Wider­stands­häuser errichtet, in denen das Todes­fasten öffentlich durch­ge­führt wurde. Erst Ende 2006 wurde der Hun­ger­streik- und Todes­fas­ten­wi­der­stand in der Türkei nach knapp 7 Jahren beendet. 130 Gefangene sind gestorben, viele leiden an den Fol­ge­schäden des Todes­fastens.

Der Kampf geht bis heute weiter

Doch beendet ist in der Türkei der Kampf gegen die Iso­la­ti­onshaft bis­heute nicht. Ende Januar 2016 fand in der Istan­buler Anwalts­kammer ein
Inter­na­tio­nales Sym­posium über die „Rea­lität der Gefäng­nisse im Kontext von Iso­lation, Mas­saker und Wider­stand“ statt. Ein­ge­laden waren Jurist*innen und Aktivist*innen der Gefan­ge­nen­so­li­da­rität aus ver­schie­denen Ländern. Aus Deutschland nahm das lang­jährige Redak­ti­ons­mit­glied des Gefan­ge­nen­infos Wolfgang Lettow an dem Sym­posium teil und berichtete über die Erfah­rungen, die die poli­tische Linke in Deutschland mit der Iso­la­ti­onshaft gemacht hat. Er machte auch auf die paradoxe Situation auf­merksam, dass poli­tische Aktivist*innen, die in der Türkei in Iso­la­ti­onshaft waren, in Deutschland erneut wegen ihrer poli­ti­schen Tätigkeit ver­haftet wurden und abermals im Gefängnis iso­liert sind. Manche sitzen im Gefängnis Stuttgart-Stammheim, das zum deut­schen Export­modell wurde.
Peter Nowak
Der Autor berichtet als Jour­nalist immer wieder über Gefan­ge­nen­wi­der­stand. Auf seiner Homepage (peter​-nowak​-jour​nalist​.de) sind die Artikel doku
men­tiert. Das von ihm 2001 im Unrast-Verlag her­aus­ge­gebene Buch „Bei leben­digem Leib. Von Stammheim zu den F-Typ-Zellen. Gefäng­nis­system und
Gefan­ge­nen­wi­der­stand in der Türkei“ ist noch erhältlich.

aus: Sonderausgabe der Roten Hilfe zum Tag der politischen Gefangenen 18 März 2016

http://​rote​hil​fe​greifswald​.blog​sport​.de/​i​m​a​g​e​s​/​B​e​i​l​a​g​e​1​8​3​1​6.pdf

F-Typ-Zellen sind ein deutscher Repressionsexport

Seit die tür­kische Regierung wiederr ver­stärkt mit Militär und schweren Waffen gegen die Bevöl­kerung in Kur­distan vorgeht, wächst auch unter Oppositionspolitiker*innen und bei zivil­ge­sell­schaft­lichen Gruppen in Deutschland die Kritik an den­Waf­fen­ex­porten aus der BRD an das Land am Bos­porus. So schreibt die anti­mi­li­ta­ris­tische Initiative Auf­schrei: „Die deutsche Bun­des­re­gierung geneh­migte laut der CAAT-Datenbank zwi­schen 2001 und
2012 Rüs­tungs­ex­porte in die Türkei im Wert von fast zwei Mil­li­arden Euro.Deutschland lie­ferte damit in diesem Zeitraum von allen euro­päi­schen Ländern die meisten Kriegs­waffen an die Türkei. “ Der Umfang der Waf­fen­lie­fe­rungen hat sich seitdem nicht ver­ringert. So wichtig es ist, den deutsch-tür­ki­schen Waf­fen­export zu the­ma­ti­sieren und zu kritisieren,so ver­wun­derlich ist es, dass ein anderer Repres­si­ons­export aus Deutschland in die Türkei kaum mehr erwähnt wird. Dabei können davon auch viele Oppo­si­tio­nelle betroffen sein, wenn sie, was häufig vor­kommt, ver­haftet werden und manchmal für längere Zeit in den Gefäng­nissen der Türkei ver­schwinden. Dann kann es ihnen pas­sieren, dass sie mit einem beson­deren deut­schen Export­produkt unfrei­willige Bekannt­schaft machen: den­Iso­la­ti­ons­ge­fäng­nissen.
Stammheim am Bos­porus
Vor mehr als 15 Jahren war das Thema dieses Iso­la­ti­ons­haft­ex­ports in klei­ne­ren­Teilen der Linken in Deutschland ein Thema. Es gab zahl­reiche Dele­ga­tionen in die Türkei, an denen auch ehe­malige poli­tische Gefangene aus der BRD sowie Jurist*innen teil­nahmen. Es war die Zeit,als in der Türkei die so genanntenF-Typ-Zellen gegen den hef­tigen Wider­stand Tau­sender poli­ti­scher Gefan­gener ein­ge­führt wurden. Die offi­zielle Begründung basierte darauf, dass in den alten­Ge­fäng­nis­typen Mafi­a­struk­turen ent­standen seien, durch die Leib und Leben der Gefan­genen akut gefährdet wären. Die neuen Iso­la­ti­ons­zellen sollten dagegen Schutz bieten. Die Gefan­genen dagegen befürch­teten, durch die Iso­lation mehr als bisher den Fol­ter­me­thoden der Gefäng­nis­auf­sicht zu unter­liegen. Der Ber­liner Rechts­anwalt Volker Gerloff, der vom 14. bis 17. Sep­tember 2001 an einer Dele­ga­ti­ons­reise in die Türkei teilnahm,die sich über die F-Typ-Zellen infor­mierte, hatte Gele­genheit, Ein­blick in das Handbuch der tür­ki­schen Gefängniswärter*innen zu nehmen. Dort ist zu lesen: „Ter­ro­risten [poli­tische Gefangene] sollen nicht mit­ein­ander kom­mu­ni­zieren. Dennwenn ein Ter­rorist nicht kommuniziert,dann stirbt er wie ein Fisch an Land“. Die sinn­liche Wahr­nehmung der Häft­lin­gewird auf ein Minimum begrenzt. Die­men­sch­lichen Sinne liegen brach, wodurch eine enorme psy­chische und phy­sische Belastung erzeugt wird. Genau diese Erfah­rungen mussten poli­tische Gefangene aus unter­schied­lichen linken Zusam­men­hängen der BRD bereits in den1970er Jahren machen. Damals einte der Kampf gegen „Iso­la­ti­ons­folter“ weite Teile der breit­ge­fä­cherten Linken.

aus. Sonderausgabe der Roten Hilfe zum Tag des politischen Gefangenen 2016

http://​rote​hil​fe​greifswald​.blog​sport​.de/​i​m​a​g​e​s​/​B​e​i​l​a​g​e​1​8​3​1​6.pdf
Peter Nowak

Lehrerjahre sind keine Herrenjahre

Ob Inte­gra­ti­ons­lehrer oder stu­den­tische Hilfs­kraft – Bezahlung und Arbeits­be­din­gungen im Bil­dungs­be­reich sind oft mise­rabel. Gewerk­schaften und Bil­dungs­ar­beiter wollen das ändern.

Zurzeit sind Deutsch­leh­re­rinnen und -lehrer sehr gefragt. Schließlich muss seit zehn Jahren jeder Geflüchtete in Deutschland obli­ga­to­risch einen Inte­gra­ti­onskurs »Deutsch für Zuwan­derer« belegen. Doch die Leh­renden klagen über geringen Lohn und schlechte Arbeits­be­din­gungen. Von einem Honorar von etwa 20 Euro pro Stunde müssen sie auch ihre Kranken- und Ren­ten­ver­si­cherung voll­ständig selbst finan­zieren. Urlaubsgeld erhalten sie nicht. Wenn sie krank sind, müssen sie einen Ver­dienst­ausfall hin­nehmen. Bei befris­teten Ver­trägen gibt es zudem keinen Kün­di­gungs­schutz.

»Inte­gration nicht zum Hun­gerlohn« hieß deshalb das Motto einer Kund­gebung von ungefähr 150 Inte­gra­ti­ons­lehrern vor zwei Wochen vor dem Bun­des­in­nen­mi­nis­terium, zu der die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft Verdi und die Gewerk­schaft Erziehung und Wis­sen­schaft (GEW) gemeinsam auf­ge­rufen hatten. Nicht nur in Berlin wächst der Unmut der Leh­renden, die häufig noch mit Hartz IV auf­stocken müssen, weil sie zu wenig ver­dienen. Am 15. März gingen in Osna­brück eben­falls Inte­gra­ti­ons­lehrer auf die Straße.

Viele Deutsch­lehrer wollen den ihnen auf­ge­zwun­genen Status als Selbst­ständige los­werden und fordern tariflich bezahlte Arbeits­plätze. »Wir sind keine Unter­neh­mer­typen, sondern Lehrer und wollen auch so behandelt werden«, wurde Georg Nie­der­müller, Mit­be­gründer der »Initiative Bildung prekär«, im Herbst auf Spiegel Online zitiert. In dieser Initiative haben sich Lehr­kräfte ver­schie­dener Rich­tungen zusam­men­ge­schlossen, die sich gegen die schlechten Arbeits­be­din­gungen und Nied­rig­löhne wehren wollen. Das ist auch das Anliegen des »Netz­werkes pre­käres Wissen« , die kürzlich eine Hono­rar­ta­belle für Lehr­be­auf­tragte an ver­schie­denen Hoch­schulen ver­öf­fent­licht. Dazu sam­melte sie über 60 typische Bei­spiele von Hono­raren, die Bil­dungs­träger und wis­sen­schaft­liche Insti­tu­tionen in den ver­gan­genen Jahren gezahlt hatten. Sie ermit­telte zudem, welcher häufig unbe­zahlte tat­säch­liche Arbeits­aufwand für die jewei­ligen Auf­träge nötig gewesen war, und errechnete so aus dem offi­zi­ellen Honorar den tat­säch­lichen Brut­to­stun­denlohn der meist frei­be­ruflich Tätigen. In über 20 Fällen lag dieser tat­säch­liche Stun­denlohn unter dem Min­destlohn von 8,50 Euro. An der Leip­ziger Uni­ver­sität und der Freien Uni­ver­sität Berlin (FU) gab es sogar Lehr­auf­träge ganz ohne Bezahlung.

Im Wis­sen­schafts­be­reich sind Nied­riglohn und schlechte Arbeits­be­din­gungen, auch im Mit­telbau, völlig üblich, wie die Deutsche Gesell­schaft für Sozio­logie (DGS) in einer Stel­lung­nahme vom Februar 2016 fest­stellte. Sie sieht die pre­kären Arbeits­be­din­gungen als Folge eines »aka­de­mi­schen Kapi­ta­lismus«, der durch eine Unter­fi­nan­zierung der Hoch­schulen und einen ver­schärften Wett­bewerb um For­schungs­gelder gekenn­zeichnet ist.

Auf einer Fach­tagung der DGS dis­ku­tierten Gewerk­schafter und Wis­sen­schaftler Ende Februar über das Thema »Wis­sen­schaft als pre­kärer Beruf«. Die Bestands­auf­nahme war nie­der­schmet­ternd: So haben die ungefähr 6 000 wis­sen­schaft­lichen Hilfs­kräfte an Ber­liner Hoch­schulen seit 2001 keine Lohn­er­höhung mehr bekommen. Das Weih­nachtsgeld hat der Ber­liner Senat 2004 gestrichen. 2011 mussten GEW und Verdi die Ver­hand­lungen über einen neuen Tarif­vertrag ergeb­nislos abbrechen, weil es nicht gelungen war, den nötigen poli­ti­schen Druck zu erzeugen. In nächster Zeit wollen beide Gewerk­schaften gemeinsam mit poli­tisch enga­gierten Stu­die­renden aus sämt­lichen Ber­liner Hoch­schulen einen neuen Anlauf für den Kampf um einen Tarif­vertrag nehmen. Als erster Schritt wurde eine Umfrage begonnen, mit der ermittelt werden soll, welche tarif­lichen For­de­rungen den stu­den­ti­schen Hilfs­kräften wichtig sind. Zu Beginn des neuen Semesters sollen ver­stärkt neue Gewerk­schafts­mit­glieder geworben werden. Darin sehen beide Gewerk­schaften die Vor­aus­set­zungen, um eine lange, viel­leicht mit Streiks ver­bundene Tarif­aus­ein­an­der­setzung erfolg­reich zu bestehen. Schließlich war es in den acht­ziger Jahren erst nach einem langen Arbeits­kampf möglich, Tarif­ver­träge für stu­den­tische Hilfs­kräfte abzu­schließen. Beide Gewerk­schaften und die Stu­die­renden sind sich einig, dass die Selbst­or­ga­ni­sierung der Hilfs­kräfte die Grundlage des Erfolgs ist. »Eine solche Kam­pagne steht und fällt mit der Bereit­schaft der stu­den­ti­schen Beschäf­tigten, sich aktiv ein­zu­bringen und gewerk­schaftlich zu orga­ni­sieren«, heißt es auf der Homepage der GEW.

Derweil werden schon Bünd­nis­partner unter den unter­schied­lichen pre­kären Beschäf­tig­ten­gruppen an den Hoch­schulen gesucht. Dass nicht nur wis­sen­schaft­liche Mit­ar­beiter von schlechten Arbeits­be­din­gungen betroffen sind, zeigt der Kampf der Beschäf­tigten des Bota­ni­schen Gartens Berlin gegen Dum­ping­löhne und Out­sourcing. Ein Teil der Beleg­schaft arbeitet für die FU, zu der der Garten gehört. Der andere Teil wurde beim Toch­ter­un­ter­nehmen »Betriebs­ge­sell­schaft für die Zen­tral­ein­richtung Bota­ni­scher Garten und Bota­ni­sches Museum« ange­stellt. Beide Gruppen machen die gleiche Arbeit, doch die Aus­ge­glie­derten erhalten bis zu 42 Prozent weniger Lohn. Seit über einem Jahr kämpfen Beschäf­tigte des Bota­ni­schen Gartens für das Prinzip »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit«. Mitt­ler­weile haben sie zwei erfolg­reiche Warn­streiks orga­ni­siert. Weil die Ankün­digung so kurz­fristig war, konnte die FU die Strei­kenden nicht ersetzen. So kamen Besucher während des ersten Streiktags in den Genuss des freien Ein­tritts.

Die Beschäf­tigten des Bota­ni­schen Gartens haben für ihren Wider­stand gegen das von der Uni­ver­si­täts­leitung favo­ri­sierte Out­sourcing Unter­stützung von einem Bündnis, das von linken Stu­die­ren­den­gruppen über die Ber­liner Gruppe gegen Arbeit­ge­ber­un­recht bis zur anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Ini­tiative »Klas­sen­kampf­block« reicht. Kürzlich hat sich ein Soli­da­ri­täts­kreis gegründet, an dem Stu­die­rende, stu­den­tische Hilfs­kräfte und Wis­sen­schaftler aus meh­reren Ber­liner Hoch­schulen beteiligt sind. Denn ein Erfolg im Bota­ni­schen Garten wäre auch eine Ermu­tigung für die pre­kären Wis­sen­schaftler.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​1​2​/​5​3​7​1​3​.html

Peter Nowak

Leben im Belagerungszustand?

Schon wird dis­ku­tiert, ob isla­mis­tische Anschläge bald zu unserem Alltag gehören. Das würde aller­dings auch das Ende von Daten­schutz und Libe­ra­li­sie­rungs­be­mü­hungen in der Innen­po­litik bedeuten

Nur wenige Wochen liegen zwi­schen den isla­mis­ti­schen Anschlägen in Paris und Brüssel. Aber die öffent­liche Auf­nahme scheint sich zu ver­ändern. Die Son­der­sen­dungen und Brenn­punkte zu den Anschlägen in Brüssel waren im Ver­gleich zu Paris zurück­ge­fahren. Man war sichtlich bemüht, eine Unter­bre­chung des Alltags gar nicht erst zuzu­lassen. Ob das an der im Ver­gleich zu Paris gerin­geren Opfer­zahlen lag? Oder wollte man kurz vor Ostern keine Ein­brüche im Fei­er­tags­ge­schäft ris­kieren?

Wenn der Terror in den Alltag ein­zieht

Möglich wäre auch eine Gewöhnung, die nach einem per­fiden Mecha­nismus funk­tio­niert. Ein isla­mis­ti­scher Anschlag ist nur dann eine größere Auf­merk­samkeit wert, wenn er mehr Opfer als der vor­herige Anschlag ver­ur­sachte oder das Objekt der Aktion besonders spek­ta­kulär ist. Das würde wie­derum die Isla­misten her­aus­fordern, Anschläge mit noch mehr Opfern zu insze­nieren. Schließlich kommt es ihnen auf den öffent­lichen Effekt an.

Die Frage der Gewöhnung an den isla­mis­ti­schen Terror stand dann auch im Fokus meh­rerer Zei­tungs­bei­träge. In der links­li­be­ralen Taz[1] stellte Jagoda Marinic die Frage:

All­mählich zieht der Terror ein in das all­täg­liche Leben Europas. Kann man sich daran gewöhnen? Und ist das viel­leicht sogar gut?

Im Text beschreibt die Autorin, dass das einzig Gute in diesem Hor­ror­sze­nario darin bestehe, nicht schon vor den Anschlägen an Angst zu sterben.

Das Ereignis ist der all­mäh­liche Einzug des Terrors in das all­täg­liche Leben Europas zwi­schen den Ter­ror­akten. Ein Prozess, der allen gegen­tei­ligen Bekun­dungen zum Trotz, die Kampf­zonen aus­weitet: das Publi­zieren, das schöne Leben, das freie Bewegen, kurzum: das öffent­liche Leben.

Regel­mäßige Angriffe auf das Leben, das Europa lebenswert macht, bis alle Bürger ver­giftet sind. Das ist der Plan. Kumu­lative Trau­ma­ti­sierung. Keine Zeiten mehr, in denen wir uns sicher genug fühlen können, um zu ver­gessen. Ein Anschlag, ein Trauma reiht sich an das andere.

Das Gute an der Regel­mä­ßigkeit: Man ent­wi­ckelt eine Stra­tegie im Umgang damit. Das Schlechte daran: Die Über­le­bens­stra­tegie ist meist nicht die beste Lebens­stra­tegie. Und wenn wir irgendwann nicht mehr wissen, wie sich das Leben vorher ange­fühlt hat, dann wird es auch immer schwie­riger, dieses Leben wie­der­her­zu­stellen.

Während Marinic im Text viele Argu­mente auf­zählt, warum eine Gewöhnung an den Terror eine Kapi­tu­lation vor den Isla­misten wäre, reagiert ein Kom­men­tator des rechts­kon­ser­va­tiven Bie­le­felder West­fa­len­blattes ganz anders[2]: »Ja, weil uns nichts anderes übrig bleibt«, heißt es dort.

Warum kon­ser­va­tiven Kreisen eine Gewöhnung an den all­täg­lichen Terror leichter als Libe­ralen fällt, ist nicht schwer zu erklären. Eine Gesell­schaft, die im Alltag mit dem Terror kon­fron­tiert ist, muss sich von Daten­schutz und ganz vielen anderen Bestim­mungen und Rege­lungen ver­ab­schieden, für die sich Liberale seit vielen Jahren stark gemacht haben.

Wo ständig und überall ein Anschlag befürchtet werden muss, stehen Sicher­heits­er­wä­gungen an erster Stelle. Da wird schnell selber zum Sicher­heits­risiko, wer da noch auf dem Recht auf die eigenen Daten besteht. Erin­ne­rungen an die 1970er Jahre werden bemüht[3], als linke Gue­ril­la­gruppen aktiv waren.

Aller­dings können die isla­mis­ti­schen Anschläge eher mit der Ter­ror­kam­pagne von Faschisten bei­spiels­weise in Italien ver­glichen werden, die wahllos Men­schen vor einer Bank oder einen Bahnhof im Bologna tötete. Diese Anschläge werden oft mit einer Geheim­dienst­stra­tegie der Spannung in Ver­bindung gebracht, mit der eine Regie­rungs­be­tei­ligung der ita­lie­ni­schen Kom­munsten ver­hindert werden sollte. Dabei ist bis heute nicht restlos geklärt, was hierbei auf Fakten beruht und was in die Richtung von Ver­schwö­rungs­theorien ten­diert.

Bei den isla­mis­ti­schen Anschlägen hin­gegen wäre die Stra­tegie der Spannung erreicht, wenn in euro­päi­schen Ländern der Kul­tur­kampf erwidert wird und man sich so auf das Terrain der Isla­misten begibt. Da sich in vielen Ländern kon­ser­vative Kul­tur­kämpfer schon mal warm­laufen und in den USA mit Trump sogar einer von ihnen Prä­sident werden könnte, ist es nicht so unwahr­scheinlich, dass die Kriegs­er­klärung der Isla­misten gerne ange­nommen wird. Dann wäre die angeb­liche Gewöhnung an den Terror auch ein Ein­schwören auf den Sicher­heits­staat und den Krieg.

Modell Israel – die Zukunft Europas?

Seit den Anschlägen von Paris wird häu­figer Israel als mög­liches Modell für ein zukünf­tiges Europa ange­führt. Tat­sächlich ist das kleine Land seit Jahren mit Ter­ror­at­tacken nicht nur aus der isla­mis­ti­schen Ecke kon­fron­tiert. Der Publizist Alex Feu­er­herdt rät[4], Israel auch deshalb zum Modell zu nehmen, weil sich die Gesell­schaft trotz der stän­digen Attacken ein öffent­liches Leben und auch eine gewisse Libe­ra­lität bewahrt habe. Feu­er­herdt schreibt:

Doch aus Israel lässt man sich in Europa nur äußerst ungern etwas sagen. Dabei lohnt sich der Blick dorthin, auch in Bezug auf die Frage, wie man im jüdi­schen Staat mit dem Terror umgeht. Man weiß dort, dass er sich nicht besiegen lassen wird, weshalb es in erster Linie darum geht, die Pro­bleme und Schwie­rig­keiten, die sich aus ihm ergeben, zu meistern und mit ihnen zu leben. Und das heißt nicht zuletzt, so viel Sicherheit wie möglich zu gewähr­leisten, ohne die Frei­zü­gigkeit allzu sehr ein­zu­schränken und ohne die Bür­ger­rechte zu ver­stümmeln.

Tat­sächlich funk­tio­niert in Israel die bür­ger­liche Gesell­schaft trotz der Ter­ror­at­tacken noch. Aller­dings sind die Über­wa­chungs- und Kon­troll­maß­nahmen groß und wären, auf Europa ange­wandt, ein Para­dig­men­wechsel in der Sicher­heits­po­litik.

Die Reak­tionen von Poli­tikern fast aller Par­teien auf die Anschläge gehen in diese Richtung. Pläne, die schon vor Jahren ent­wi­ckelt wurden, aber wegen hef­tigen Wider­stand nicht durch­ge­setzt werden konnte, wurden schon wenige Stunden nach den Anschlag wieder aus den Schub­laden geholt. Vor allem die Ver­netzung der euro­päi­schen Daten­banken steht auf der Tages­ordnung der Sicher­heits­po­li­tiker. Die Pläne sind schon mehrere Jahre alt und nun wird ein güns­tiger Zeitrpunkt abge­wartet.

Brüssel und das Ver­sagen des auto­ri­tären Sicher­heits­staates

Dabei zeigt gerade das Bei­spiel Brüssel, wie alle Kon­zepte des starken Staates ver­sagen. Die Stadt und ihre Stadt­teile mit mehr­heitlich mos­le­mi­scher Bevöl­kerung standen nach den Pariser Anschlägen im Fokus des öffent­lichen Inter­esses und der poli­zei­lichen Ermitt­lungen. Für mehrere Tage war in den letzten Monaten das öffent­liche Leben in Belgien wegen Ter­ror­war­nungen lahm­gelegt.

Dass die Anschläge trotzdem nicht ver­hindert werden konnten, zeigt das Ver­sagen des auto­ri­tären Sicher­heits­staates, wie ihn der rechts­kon­ser­vative bel­gische Innen­mi­nister ver­tritt. Dieses Ver­sagen böte die Chance, den Fokus in dieser Debatte zu ver­ändern. Das Nar­rativ von den isla­mis­ti­schen Anschlägen, die von außen in die euro­päi­schen Metro­polen getragen werden, ist offen­sichtlich man­gelhaft, viel­leicht sogar falsch. Der Phi­losoph Alain Badiou will den isla­mi­schen Terror weniger mit alten Schriften und Ereig­nissen im Nahen und Fernen Osten, sondern mit der kapi­ta­lis­ti­schen Krise ver­koppeln[5].Nach den Anschlägen von Paris erklärte[6] er:

Der 13. November 2015 hat seine Ursachen in der neo­li­be­ralen Ent­fes­selung des Kapi­ta­lismus, die den Kapi­ta­lismus wieder das hat werden lassen, was er seinem innersten Wesen nach ist: eine Potenz der ver­hee­renden totalen Destruk­tu­rierung von Gesell­schaften und Men­schen.

Badiou richtet den Blick auf die Stadt­teile, in denen die Men­schen lebten, die zu isla­mis­ti­schen Atten­täter wurden. Das waren eben nicht Staaten des Nahen Ostens, sondern fran­zö­sische und bel­gische Vor­städte. Dieser Ansatz hat viele Momente der Wahrheit für sich. Statt einer Koran­ex­egese sollte man viel­leicht darüber nach­denken, wie die Krise der kapi­ta­lis­ti­schen Ver­wertung Schneisen der Ver­wüstung bei den Men­schen hin­ter­lässt.

Einige finden ihre poli­tische Heimat in extrem rechten Gruppen, andere bei isla­mis­ti­schen Rackets. Gerade das Bei­spiel Belgien zeigt wieder einmal, dass es hierbei nicht um Religion und den Koran geht. Einige der Täter waren als Kri­mi­nelle bekannt, nicht aber als radikale Moslems.

Der Fokus­wechsel könnte auch Hin­weise auf eine Bekämpfung des Isla­mismus geben. Dann wäre es tat­sächlich die wich­tigste Aufgabe, in den betrof­fenen Stadt­teilen, Struk­turen auf­zu­bauen, die eine eman­zi­pa­to­rische Lösung möglich machen. Das wäre auch eine Alter­native zum Akzep­tieren des all­täg­lichen Terrors.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​7​/​4​7​7​9​5​/​1​.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

http://​www​.taz​.de/​!​5​2​86625

[2]

http://​www​.west​falen​-blatt​.de/​U​e​b​e​r​r​e​g​i​o​n​a​l​/​M​e​i​n​u​n​g​/​2​3​1​1​0​6​1​-​K​o​m​m​e​n​t​a​r​-​z​u​r​-​T​e​r​r​o​r​g​e​f​a​h​r​-​M​u​e​s​s​e​n​-​w​i​r​-​u​n​s​-​a​n​-​d​e​n​-​T​e​r​r​o​r​-​g​e​w​o​e​h​n​en-Ja

[3]

http://www.watson.ch/International/Wissen/165667908-Wir-sollten-uns-an-den-Terror-gew%C3%B6hnen–aber-das-k%C3%B6nnen-wir-nicht

[4]

http://​www​.achgut​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​w​i​e​_​i​s​r​a​e​l​_​m​i​t​_​d​e​m​_​t​e​r​r​o​r​_​u​mgeht

[5]

http://​www​.taz​.de/​!​5​2​5​4955/

[6]

http://​www​.uisio​.com/​a​l​a​i​n​-​b​a​d​i​o​u​-​o​n​-​t​e​r​r​o​r​i​s​m​-​a​n​d​-​g​l​o​b​a​l​-​c​a​p​i​t​alism

Globales Filmfestival aktivierte

Ort politischer Diskussion und Vernetzung wird gebraucht

Wider­stand gegen soziale und poli­tische Unter­drü­ckung, aber auch Hand­lungs­mo­delle für eine soli­da­rische Welt waren der rote Fadender 47 Filme aus 27 Ländern, die das­Globale Film­fes­tival vom 28. bis 31.Januar im Ber­liner Kino Movie­mento prä­sen­tierte. Das Fes­tival wurde 2004 von poli­tisch enga­gierten Cine­asten gegründet. Damals mobi­li­sierte dieglo­ba­li­sie­rungs­kri­tische Bewegung
viele Men­schen gegen die Aus­wir­kungen des Kapi­ta­lismus. Auch wennvon so spek­ta­ku­lären Widerstands­formen heute wenig zu hören ist,gibt es viel­fältige Pro­teste, die sichauf der »Globale« nicht nur in Filmen, sondern auch in Dis­kus­sionen und einem Workshop zeigten. So the­ma­ti­sierte der Film »Miete essen See­leauf« den Mie­ter­wi­der­stand rund umdas Kott­buser Tor in Berlin­Kreuzberg. Die auf­ge­baute Pro­test­hütte – nach­tür­ki­schem Vorbild Gece­condo ge­nannt – wurde zur Anlauf­stelle fü rMietre­bellen aus ganz Berlin. Den Film drehte Regis­seurin und Kotti­-Anwoh­nerin Angelika Levi. Nach der Vor­führung berichtete Hans Georg Lin­denau über die dro­hende Zwangs­räumung seines Kreuz­berger Ladens. Im Film »Rebel­li­sches Schlesien« wurde die bewegte Geschichte der sozialen Kämpfe in der pol­ni­schen­Provinz vor­ge­stellt. Er soll nach sei­ner Polen­Tournee am 12.4. um Ber­liner um 19 Uhr Kino Licht­blick anlaufen.Um einen aktu­ellen Arbeits­kampfging es im Workshop, den Bär­bel­Schöna­finger von der Onlineplatt­form Labournet​.TV (de​.labournet​.tv/​)​v​o​r​b​e​r​e​itete. Beschäf­tigte von pol­ni­schen und deut­schen Ama­zon­stand­orten sowie Streik­Aktivisten berich­teten über die Per­spek­tiven des lang­wie­rigen Arbeits­kampfes. Betriebs­ratsmitglied Carsten Elmer aus Brie­selang gab Aus­kunft zu schwie­ri­gen­Or­ga­ni­sa­ti­ons­ver­suchen in dem Werk.Erfolgreicher sind Kol­legen in Poznan.Schon kurz nach Werks­er­öff­nungwar dort eine Gruppe von Gewerk­schaftern ent­standen, die bereits zweimal Soli­da­ri­täts­ak­tionen orga­nisierten, als an Amazon­-Stand­orten in Deutschland gestreikt wurde.Gleich sieben Ver­treter waren aus­Polen gekommen, um mit den deut­schen Amazon­-Kol­legen über die bessere Koor­di­nation der Kämpfe zu berat­schlagen. So hat sich das dies­jährige Globale­Filmfestival einmal mehr als Ort poli­ti­scher Dis­kussion und Ver­netzung erwiesen, den wir weterhin brauchen.

aus Sprachrohr: 1/2016

http://​dju​-ber​linbb​.verdi​.de/​+​+​f​i​l​e​+​+​5​6​d​e​d​5​a​8​8​9​0​e​9​b​3​d​6​e​0​0​1​9​4​6​/​d​o​w​n​l​o​a​d​/​S​P​R​_​0​1​_​2​0​1​6​_​n​e​u.pdf
PETER NOWAK

Aufstand der Unsichtbaren?

Zum Akti­onstag am 1. März

Invi­sible Care Work“ und „Migrants without Labour Rights“ ist auf den bunten Schirmen zu lesen, die Lucia auf­ge­spannt hat. Sie gehört zu den »Migrant Strikers«, einer Gruppe von ita­lie­ni­schen Arbeits­mi­gran­tInnen in Berlin, die am 1. März, einen Inter­na­tio­nalen Akti­onstag gegen Grenz­re­gieme und Pre­ka­ri­sierung einen Spa­ziergang durch das Berlin der migran­ti­schen Arbeit orga­ni­sierte.

Beschlossen wurde die dies­jährige Aktion auf einer Kon­ferenz, die unter dem Motto „Dem trans­na­tio­nalen Streik ent­gegen“, im Oktober 2015 im pol­ni­schen Poznan statt­ge­funden hat. An ihr haben Basis­ge­werk­schaf­te­rInnen und außer­par­la­men­ta­rische Linke aus ver­schie­denen euro­päi­schen Ländern teil­ge­nommen (siehe Express 11/2015). Statt­ge­funden haben Aktionen in Öster­reich, Frank­reich, Italien, Schweden, Groß­bri­tannien, Poleln, Schottland und Slo­wenien. In Deutschland betei­ligten sich Gruppen in Dresden und Berlin an den Akti­onstag.

In Berlin wurde er neben den Migrants Strikers auch von dem Oficina Pre­karia unter­stützt, in dem spa­nische Migran­tInnen orga­ni­siert sind. Auch pol­nische Gruppen und die Blockupy-Plattform waren an der Vor­be­reitung beteiligt. Ca. 100 Men­schen haben sich am Pots­damer Platz ein­ge­funden, dar­unter auch eine Sam­ba­gruppe, die musi­ka­lisch für Stimmung sorgt. Einige Akti­vis­tInnen mit Clowns­masken fragen Pas­san­tInnen nach ihren Arbeits­be­din­gungen. Die meisten schweigen. Vor dem Eingang der Mall of Berlin wird in einem Beitrag der Basis­ge­werk­schaft Freie Arbeiter Union (FAU) an die acht rumä­ni­schen Bau­ar­beiter erinnert, die nun seit mehr als 15 Monaten um den ihnen vor­ent­hal­tenen Lohn kämpfen. Trotz zahl­reicher Pro­test­ver­an­stal­tungen, juris­ti­scher Klagen und gewon­nener Pro­zesse haben sie bis heute kein Geld erhalten. Denn das juris­tische Ver­fahren ist noch nicht abge­schlossen. Zudem hat eines der betei­ligten Sub­un­ter­nehmen Metatec mitt­ler­weile Insolvenz ange­meldet. „Was in der letzten Zeit fehlt, ist eine kri­tische Öffent­lichkeit, die solange vor dem Eingang der Mall of Berlin pro­tes­tiert, bis die Kol­legen ihren Lohn bekommen haben“, erläutern die Kol­le­gInnen der FAU.

An der zweiten Station vor einem Gebäude der His­to­ri­ke­rIn­nen­fa­kultät der Hum­boldt-Uni­ver­sität sprechen Kom­mi­li­to­nInnen über prekäre Arbeits­be­din­gungen im Wis­sen­schafts­be­trieb. Sie sind Teil einer von verdi und GEW unter­stützten Initiative, die eine Kam­pange für einen neuen einen Tarif­vertrag für die ca.6.000 stu­den­tisch Beschäf­tigen an allen Ber­liner Hoch­schulen fordern. Der aktuelle Tarif­vertrag ist seit mehr als 10 Jahren nicht mehr ver­ändert worden. Seit 2001 gab es keine Lohn­er­höhung mehr. Vor dem Job­center in der Char­lot­ten­straße sprechen dann Ver­tre­te­rInnen der Erwerbs­lo­sen­in­itiative »Basta« über Wider­stand gegen Sank­tionen und Schi­kanen. Auf dem Weg nach Kreuzberg wird in Kurz­bei­trägen an die Beschäf­tigten in den zahl­reichen Restau­rants erinnert: „Die Gas­tro­no­mie­branche ist ein zen­traler Motor der pre­kären migran­ti­schen Arbeit in Berlin“, meint Nicola von den Migrant Strikers. Pablo vom »Oficina Pre­caria Berlin«, in dem sich Arbeits­mi­gran­tInnen aus Spanien koor­di­nieren, zeigt sich mit dem Ablauf des Spa­zier­gangs zufrieden. „Wir hatten nur einen knappen Monat Vor­be­rei­tungszeit und haben unter­schied­liche Gruppen prekär beschäf­tigter Kol­le­gInnen erreicht“. Dazu gehören auch die Beschäf­tigten des Bota­ni­schen Gartens an der FU Berlin. Sie wehren sich gegen Out­sourcing und haben mit einen Banner der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di an dem Spa­ziergang teil­ge­nommen. Erwin von der Ber­liner Blockupy-Plattform, die in den letzten Jahren Kri­sen­pro­teste orga­ni­siert hat, will aber erst von einem Erfolg sprechen, wenn „der Kampf gegen pre­ka­ri­sierte migran­tische Arbeit auch über den 1. März hinaus fort­ge­setzt wird“.

Kampf um das Streik­recht und gegen Leih­ar­beits­firmen

In Dresden orga­ni­sierte die FAU am 1. März eine zen­trale Dis­kus­si­ons­runde zum Thema: Poli­ti­scher Streik. Dabei ging es um Mög­lich­keiten der Ver­tei­digung und Aus­weitung des Streik­rechts, das derzeit in ver­schie­denen euro­päi­schen Ländern ein­ge­schränkt wird.

Größere Aktionen gingen am gleichen Tag von der anar­cho­syn­di­ka­lis­ti­schen Arbei­ter­initiative IP in Polen. In meh­reren pol­ni­schen Städten pran­gerte sie vor Zeit­ar­beits­firmen die dort üblichen pre­kären Arbeits­be­din­gungen an. „Wir fordern gleiche Löhne, gleiche Rechte und gleiche Ver­träge für alle. Ob wir das durch­setzen können, hängt nicht nur von den Managern ab. Wenn wir zusammen agieren, können wir ein Wort bei der Orga­ni­sation unserer Arbeit mit­reden“, heißt es in einem Aufruf der IP zum 1. März. Tat­sächlich stellt die trans­na­tionale Initiative, die den Kampf gegen das euro­päische Grenz­regime mit dem Kampf gegen Aus­terität und Pre­ka­rität ver­bindet und dabei das Korsett der Lan­des­grenzen über­windet, einen Ansatz dar, der aus­ge­wertet und aus­gebaut werden sollte.

express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

2−3÷2016

http://​www​.labournet​.de/​w​p​-​c​o​n​t​e​n​t​/​u​p​l​o​a​d​s​/​2​0​1​6​/​0​3​/​n​o​w​a​k​_​a​k​t​i​o​n​1​m​r​z.pdf

Peter Nowak

Das Kapern von »Political Correctness« und »Gutmensch«

Wenn Begriffe von rechts besetzt werden und die gesell­schaft­liche Debatte mit­be­stimmen

Der Auf­stieg der AFD, Blo­cka­de­ak­tionen vor Flücht­lings­un­ter­künften, Pegida- und »Nein-zum-Heim-Demons­tra­tionen« auch in kleinen Städten lassen keinen Zweifel, dass die rechte Bewegung in den letzten Monaten auch in Deutschland einen Auf­schwung erlebt. Dabei ist ihr es gelungen, über ihre kleinen rechten Zirkel hinaus auch in Bevöl­ke­rungs­kreise ein­zu­wirken, die sich nicht zur extremen Rechten zählen würden.

Das zeigt sich daran, dass Men­schen sich mit Schildern wie »Wir sind besorgte Bürger und keine Nazis« an Demons­tra­tionen betei­ligen, die von bekannten Expo­nenten der extremen Rechten orga­ni­siert werden. Doch der Ein­fluss der Rechten zeigt sich auch der Ebene der Gespräche und Debatten. So werden For­mu­lie­rungen, die ursprünglich von der extremen Rechten ver­wendet wurden, auch in Kreisen über­nommen, die mit dieser poli­ti­schen Richtung nichts zu tun haben.

Auf diese bisher zu wenig beach­teten rechten Erfolge auf der Ebene der Sprache und Dis­kurse macht das Hand­wör­terbuch rechts­ex­tremer Kampf­be­griffe[1] auf­merksam. Es ist als Koope­ra­ti­ons­projekt des Duis­burger Instituts für Sprach- und Sozi­al­for­schung und des For­schungs­schwer­punkts Rechtsextremismus/​Neonazismus an der Hoch­schule Düs­seldorf ent­standen.

Beide wis­sen­schaft­lichen Insti­tu­tionen for­schen seit län­gerem zur Frage, wie rechte Kreise mit der Schaffung von Kampf­be­griffen die gesell­schaft­liche Debatte bestimmen. 20 Autorinnen und Autoren stellen in infor­ma­tiven Auf­sätzen 25 Begriffe vor, die in der rechten Debat­ten­kultur aktuell eine Rolle spielen.

Unter­schied­liche Typen von rechten Kampf­be­griffen

Dabei unter­scheidet Mit­her­aus­geber Fabian Virchow[2] ver­schiedene Typen von rechten Kampf­be­griffen, die unter­schied­liche Funk­tionen haben, deren Abgrenzung aber nicht immer möglich ist. So gibt es Begriffe, die den poli­ti­schen Standort mar­kieren sollen.

Als Bei­spiel führt Virchow »Schuldkult« an, ein Begriff, mit dem die extreme Rechte Gedenk­ver­an­stal­tungen zu den NS-Ver­brechen abwertet und ver­höhnt. Andere Begriffe waren nach dem Natio­nal­so­zia­lismus in großen Teilen der Gesell­schaft mit Recht tabui­siert und werden in letzter Zeit von den Rechten wieder reak­ti­viert. Dazu gehören Begriffe wie »deutsche Volks­ge­mein­schaft« oder der Verweis auf ein ima­gi­niertes Tau­send­jäh­riges deut­sches Reich.

Vor einiger Zeit waren sie Codes kleiner rechter Zirkel. In den letzten Monaten wurden sie von Rechts­au­ßen­po­li­tikern der AfD wie Björn Höcke in Reden vor Tau­senden Men­schen ver­wendet.

Eine dritte Gruppe von Begriffen ver­weist eigentlich auf Poli­tik­vor­stell­lungen, die nichts mit rechtem Gedan­kengut zu tun haben. Doch im aktu­ellen rechten Diskurs werden Termini wie Freiheit und Demo­kratie immer dann ver­wendet, wenn es darum geht, »Volkes Stimme« gegen die »abge­ho­benen Poli­tiker« oder die Eliten in Stellung zu bringen. Darauf gehen Bernhard Steinke und Fabian Virchow ein.

Von der linken Kritik zum rechten Kampf­be­griff

Eine weitere Begriffs­gruppe, die im Handbuch unter­sucht wird, ist eben­falls außerhalb rechter Kreise ent­standen, wurde aber mitt­ler­weile von rechts gekapert. Dazu gehört »Poli­tical Cor­rec­tness« oder »Gut­mensch«. Als letz­terer Begriff vom Sati­riker Wiglaf Droste vor 20 Jahren ver­wendet wurde, wollte er damit eine ver­spie­ßerte Linke kri­ti­sieren[3].

Mitt­ler­weile sind sie zu rechten Kampf­be­griffen mutiert, mit denen alle belegt werden, die für eine ega­litäre Gesell­schaft ein­treten und nicht der Meinung sind, dass Grund­rechte eine Frage der Haut­farbe, des Geschlechts oder der Her­kunft sind. Auch der Begriff der »Isla­mi­sierung« machte eine Wandlung durch. Noch vor einem Jahr­zehnt war er mit der Kritik säku­larer Kräfte am reli­giösen Macht­an­spruch ver­bunden.

Eine solche Kritik ist eigentlich heute noch genau so aktuell. Doch mitt­ler­weile wurde Isla­mismus zu einem rechten Kampf­be­griff. Deutlich wird in dem Handbuch auch her­aus­ge­ar­beitet, dass solche Kampf­be­griffe oft auch in rechten Kreisen umstritten sind. So hat der Begriff des Abend­landes mit dem Auf­kommen der Pegida-Bewegung und ihrer Ableger eine neue Renais­sance erfahren.

Dabei sind sich die Teil­nehmer dieser Auf­märsche nicht einig, wer eigentlich zu dem Abendland gehören soll, das sie retten wollen. Soll es ein rein christ­liches Abendland oder ein jüdisch-christ­liches Abendland sein?

Der letzte Begriff wird auch von Ultra­rechten gerne ange­führt, um sich gegen den Vorwurf des Anti­se­mi­tismus zu immu­ni­sieren. Der Wis­sen­schaftler Wolfgang Benz betont, dass es his­to­risch ein christlich-jüdi­sches Abendland nie gegeben hat. Lange Zeit wurde vielmehr der Begriff des Abend­landes zur Aus­grenzung von Jüdinnen und Juden benutzt.

Neo­na­zi­k­reise träumen sogar von einen vor­christ­lichen, heid­ni­schen Abendland. Die Dif­fe­renzen werden auf den Pegida-Auf­mär­schen nicht aus­ge­tragen, weil der Begriff Abendland ein Platz­halter ist. Die einen kommen mit einem Chris­ten­kreuz, die anderen tragen T-Shirts mit dem Motto »Odin statt Jesus« und zwi­schendrin verirrt sich auch noch jemand mit einer Israel­fahne in den Auf­marsch. Die Ver­breitung des Abendland-Begriffs beschränkt sich nicht nur auf die extreme Rechte.

So titelte die FAZ im Jahr 2007 »Stehen Moscheen für eine neue byzan­ti­nische Gefahr?« Im Text hieß es: »Sollte das Abendland also doch unter­gehen und jedes neue Minarett zum Weg­weiser der Welt von morgen werden.« Auch der in rechten Kreisen so populäre Begriff »der 68er«, die dort für alle Erschei­nungen der Moderne ver­ant­wortlich gemacht werden, die sie hassen, hatte bereits vor 30 und 40 Jahren in großen Teilen der Uni­ons­par­teien eine ähn­liche Funktion.

Besonders in den späten 1970er Jahren wurden die 68er und spe­ziell auch die Theo­re­tiker der Frank­furter Schule für linke Gewalt, für eine freche Jugend, die Liber­tinage und ver­mehrten Dro­gen­konsum ver­ant­wortlich gemacht. So kann auch an den Wand­lungen und Kon­ti­nui­täten der rechten Begriffs­bildung ver­deut­licht werden, dass das Milieu, das heute AfD wählt oder zu Gida-Auf­mär­schen geht, durchaus nicht so weit weg von der Union ist, wie wir sie noch in der Kohl-Ära kannten.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​7​/​4​7​7​6​5​/​1​.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

http://​www​.diss​kursiv​.de/​2​0​1​5​/​1​0​/​2​6​/​n​e​u​e​r​s​c​h​e​i​n​u​n​g​-​h​a​n​d​w​o​e​r​t​e​r​b​u​c​h​-​r​e​c​h​t​s​e​x​t​r​e​m​e​r​-​k​a​m​p​f​b​e​g​riffe

[2]

http://​soz​-kult​.hs​-dues​seldorf​.de/​v​i​rchow

[3]

http://​www​.deutsch​land​ra​dio​kultur​.de/​g​u​t​m​e​n​s​c​h​e​n​-​e​b​e​n​-​m​a​l​-​d​i​e​-​w​e​l​t​-​r​e​t​t​e​n​.​9​7​6​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​2​94305

Redknee will raus aus der Hauptstadt

WIRT­SCHAFT Gereizte Stimmung bei Redknee in Spandau: Der kana­dische Software-Anbieter will sein
Werk in Berlin schließen und trotz Stand­ort­si­che­rungs­ver­ein­barung nach Bran­denburg aus­weichen
„Redknee gehört nach Spandau, und dafür kämpfen wir“, rief die Zweite Bevoll­mäch­tigte der Ber­liner IG Metall, Regina Katerndahl, den etwa 200 Men­schen zu, die sich vor einigen Tagen mit Gewerk­schafts­fahnen in Spandau ver­sammelt hatten. Viele trugen eine Mütze mit dem IG-Metall-Emblem. Von den Tril­ler­pfeifen wurde reichlich
Gebrauch gemacht. Die Anwe­senden bei der Demons­tration zeigten ihre Wut auf das kana­dische Unter­nehmen Redknee: Das Management will das Unter­nehmen in Spandau schließen. Statt­dessen soll eine neue Filiale
in Potsdam eröffnet werden. Dafür werden bereits Mit­ar­bei­te­rInnen gesucht. Von den 260 Beschäf­tigten des Span­dauer Werks können sich höchstens 140 Arbei­te­rInnen Hoff­nungen auf eine Über­nahme machen. „Ich habe einem Unter­nehmen, das sich aus­ge­rechnet nach einem kaputten Knie benennt, nie getraut“, ruft eine Frau auf der Kund­gebung. Als Redknee-Vor­standschef Lukas Skocz­kowski 2012 die Über­nahme des Gemein­schafts­un­ter­nehmens
Nokia Siemens Net­works (NSN) in Spandau bekannt gab, hieß es noch im Tages­spiegel: „Einer Sache kann sich Lucas Skocz­kowski ganz sicher sein: Seine neuen Mit­ar­beiter sind hoch­mo­ti­viert.“ Die Soft­ware­ent­wickler und Inge­nieure
hatten vorher für Siemens und dann für NSN gear­beitet. Doch die Hoffnung auf eine gesi­cherte Per­spektive wurde bald
ent­täuscht. „Redknee schockt Mit­ar­beiter“, titelte die Ber­liner Zeitung, als das kana­dische Unter­nehmen 2014 einen
Stel­len­abbau ankün­digte. Die IG Metall rechnete sich als Erfolg an, dass statt 101 nur 70 Arbeits­plätze ver­loren gingen. Kol­le­gInnen, die frei­willig gingen, erhielten eine groß­zügige Abfindung. Im Gegenzug wil­ligte die Gewerk­schaft in die Auf­kün­digung der alten Tarif­ver­träge ein. Die Arbeitszeit und die Löhne der Beschäf­tigten wurden um zehn Prozent abge­senkt. Dafür sollte es bis 2017 keine wei­teren Ent­las­sungen in Spandau geben. Dass nun das Ber­liner Werk
ent­gegen der Ver­ein­barung doch geschlossen werden soll, begründet Redknee mit dem Verlust einiger wich­tiger Kun­dInnen. Der Erste Bevoll­mäch­tigte der Ber­liner IG Metall, Klaus Abel, wirft dem Unter­nehmen hin­gegen die Flucht aus der Mit­be­stimmung vor. Susanne Steinborn vom Projekt ITK-Betriebe der Ber­liner IG Metall bestä­tigte gegenüber der taz, dass Redknee-Anwälte klar signa­li­siert haben, dass das kana­dische Unter­nehmen Pro­bleme
mit den deut­schen Mit­be­stim­mungs­re­ge­lungen und dem Tarif­recht habe. „Die Mit­be­stimmung ist ein Erfolgs­modell der deut­schen Wirt­schaft, die wir uns von dem kana­di­schen Unter­nehmen nicht weg­nehmen lassen“, erklärte der Gene­ral­se­kretär der Ber­liner CDU, Kai Wegner, der seinen Wahl­kreis in Spandau hat, in einer kurzen Rede auf der
Kund­gebung. „Ich werde an die­Redknee-Geschäfts­führung mit der For­derung nach Ein­haltung der Stand­ort­si­che­rungs­ver­ein­barung her­an­treten“, bekräf­tigte Wegner gegenüber der taz. Auch die Span­dauer SPD-Abge­ord­neten Bur­gunde Grosse und Daniel Buchholz ver­ur­teilten die Schlie­ßungs­pläne. Redknee wollte sich gegenüber der taz zu den Vor­würfen nicht äußern. Mitt­ler­weile haben zwei Gesprächs­runden zwi­schen der IG
Metall und dem Unter­nehmen statt­ge­funden. Dabei hat die Geschäfts­füh­rerin von Redknee Deutschland, Sabine Domes, zuge­si­chert, die von Gewerk­schafts­seite ein­ge­brachten Vor­schläge für einen Ver­bleib des Unter­nehmens in Spandau an die Kon­zern­zen­trale in Kanada wei­ter­zu­leiten.
aus: taz 23.3.2016
Peter Nowak

Berliner Mieterprotest in Wien

Bewohner eines Neuköllner Hauses besuchten ihren Vermieter

Den Bewohnern der Frie­del­straße 54 droht eine ener­ge­tische Sanierung mit exor­bi­tanten Miet­stei­ge­rungen. Dagegen wehren sie sich sei Jahren. Am Wochenende zogen sie vor die Fir­men­zen­trale in Wien.

»Wir sind hier. Wir sind laut, weil Ihr uns die Friedel klaut«, riefen die rund 200 Demons­tranten, die am Sams­tag­mittag vom Wiener Arbei­ter­stadtteil Favo­riten ins Zentrum der öster­rei­chi­schen Haupt­stadt zogen. Am Parkring in der noblen Wiener Innen­stadt hielten sie eine Kund­gebung vor der Zen­trale der Immo­bi­li­en­firma Citec ab.

Unter den Demons­tranten befanden sich 60 Mieter und Unter­stützer der Frie­del­straße 54 in Neu­kölln. Nachdem die Citec das Haus vor mehr als 18 Monaten gekauft hatte, begannen die Kon­flikte mit den Mietern (nd berichtete). Die Citec plant eine ener­ge­tische Moder­ni­sierung, was es ihr ermög­lichen soll, die Mieten zu erhöhen. Viele der Bewohner befürchten, dass sie sich dann die Miete nicht mehr leisten können. Die solle schließlich um bis zu 200 Prozent steigen, hieß es. Obwohl das Gebäude bereits voll­ständig ein­ge­rüstet ist, konnte die Sanierung noch nicht beginnen, weil sich die Mieter wehren.

Die Idee, der Citec in Wien einen Besuch abzu­statten, war ent­standen, nachdem dem Stadt­teil­laden in der Frie­del­straße 54 zum 30. April gekündigt wurde. Durch den Besuch soll der Druck auf die Firma erhöht werden, mit den Bewohnern des Hauses in Ver­hand­lungen zu treten. Schließlich haben sie schon vor einigen Wochen ein kon­kretes Angebot vor­gelegt. Sie wollen das Gebäude über den Verein Miets­häu­ser­syn­dikat kaufen.

Am ver­gan­genen Don­nerstag hat Citec reagiert. Ein Mit­ar­beiter des Vor­stands erklärte gegenüber dem Miets­häu­ser­syn­dikat die Bereit­schaft, über das Angebot zu ver­handeln. Die Bewohner wurden auf­ge­fordert, einen kon­kreten, mit Zahlen unter­mau­erten Vor­schlag zu unter­breiten. »Am ver­gan­genen Freitag wollten wir das Angebot über­geben, waren damit aller­dings nicht erfolg­reich«, erklärte Mat­thias Sander vom Stadt­teil­laden in der Frie­del­straße 54 gegenüber »nd«. »Der Portier des Gebäudes ließ uns wissen, dass die Citec mit unserem Besuch gerechnet habe und des­wegen niemand im Büro anzu­treffen sei«, so Sander.

Er findet die man­gelnde Koope­ra­ti­ons­be­reit­schaft auch deshalb bedau­erlich, weil die Haus­be­wohner Infor­ma­tionen von der Citec benö­tigen, bevor sie dem Unter­nehmen ein durch­ge­rech­netes Kauf­an­gebot unter­breiten können. So ist ihnen noch immer nicht der Betrag bekannt, zu dem die Citec das Haus erworben hat. Zudem fordern die Bewohner als Zeichen des guten Willens die Rück­nahme der Kün­digung des Stadt­teil­ladens.

Auch wenn es nicht zu ersten Ver­hand­lungen gekommen ist, zieht Sander ein posi­tives Fazit der Reise in die öster­rei­chische Haupt­stadt. »Besonders hat uns die große Unter­stützung lokaler Gruppen in Wien gefreut.« So waren in meh­reren Stadt­teilen Plakate und Parolen zu sehen, die sich mit der Frie­del­straße soli­da­ri­sierten. Die Leute konnten sehen, wie ernst es den Ber­linern sei, nach über zwei Jahren den Kon­flikt endlich zu beenden.

Auch in Berlin wollen die Neu­köllner weiter Druck machen für den Erhalt des Hauses. Dabei soll der Wider­stand über die Frie­del­straße hinaus aus­ge­weitet werden. Kürzlich betei­ligten sich Mieter von sieben Ber­liner Häusern, die von der Citec gekauft wurden, an einem Ver­net­zungs­treffen. Auch die dor­tigen Bewohner wurden mit Ankün­digung zur ener­ge­ti­schen Sanierung kon­fron­tiert und befürchten, die Miete bald nicht mehr zahlen zu können. »Ob es bei dieser einen Reise bleibt, hängt jetzt ganz von der Citec ab«, sagte Sander.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​0​5​8​9​6​.​b​e​r​l​i​n​e​r​-​m​i​e​t​e​r​p​r​o​t​e​s​t​-​i​n​-​w​i​e​n​.html

Peter Nowak