Ermutigung in Zeiten der Niederlage

Ältere Linke werden sich viel­leicht noch an Fritz Güde erinnern. Er betei­ligte sich Anfang der 80er Jahre des letzten Jahr­hun­derts an Akti­vi­täten der ost­hes­si­schen Linken, enga­gierte sich gegen die damals starke Neo­na­zi­be­wegung und war auch in anti­mi­li­ta­ris­ti­schen Zusam­men­hängen aktiv. Nur wenige Men­schen wussten, dass er sich nicht ganz frei­willig die ost­hes­sische Region aus­ge­sucht war. Güde gehörte zu den poli­tisch Ver­folgten in der BRD der 70er Jahre. Wegen seiner kurzen Mit­glied­schaft im mao­is­ti­schen KBW hatte er 1974 Berufs­verbot bekommen. Weil er an staat­lichen Schulen keine Chance auf eine Anstellung mehr hatte, bewarb er sich an der Hermann-Lietz-Schule in Hohen­werda, wo er viele Jahre unter­richte. Die kleine linke Szene in Fulda gab ihm dann die Mög­lichkeit, sich neben seinen Beruf auch noch poli­tisch zu enga­gieren.

Güde wurde 1935 in Baden geboren, war also kein 68er. Doch er gehörte zu dem Kreis der poli­ti­schen Oppo­nenten des Ade­nauer-Staates, die die Auf­bruchs­be­wegung jener Zeit als Befreiung aus einem Klima der Restau­ration wahr­nahmen. In einen Gast­beitrag gibt der eme­ri­tierte Poli­tologe Georg Fül­berth einen kurzen Über­blick die über die alte Linke der Ade­nauer-Ära und ihre Ver­bindung zur Neuen Linken, die sich jen­seits von Par­tei­kom­mu­nismus und Sozi­al­de­mo­kratie posi­tio­nierte. Fül­berth datiert ihre Ent­ste­hungszeit auf den Zeitraum zwi­schen 1956 und 1959.

Nach seinen kurzen KBW-Inter­mezzo schloss er sich Güde keiner Partei mehr an, blieb aber ein ent­schie­dener Linker in Abgrenzung zur Sozi­al­de­mo­kratie und Nomi­nal­so­zia­lismus. Andres als viele seiner Mit­kämp­fe­rInnen hielt er sich auch von den Grünen fern. Lediglich in der der Grünen Partei nahe­ste­henden Zeit­schrift Kommune, die einst noch mit KBW-Geldern gegründet worden war, publi­zierte er mehrere Jahre. Sie gehörte zu den unter­schied­lichen Zeit­schriften und in Inter­net­ma­ga­zinen, in denen Güde seine Texte zu Themen aus Politik, Gesell­schaft und Kunst ver­öf­fent­lichte.
Auswahl von Texten aus Kultur und Politik

Eine Auswahl von 26 Texten sind einen Buch ver­sammelt, das zu Güdes 80ten Geburtstag in der Edition Assem­blage erschienen ist. Her­aus­geber ist der Publizist Sebastian Friedrich, der Güde seit Jahren aus der gemein­samen poli­ti­schen Arbeit kennen und schätzen gelernt hat.

Oft sind es Bücher, Filme oder Thea­ter­stücke, die Güde nicht nur rezen­siert sondern mit seinem pro­funden Wissen auch in gesell­schaft­liche Zusam­men­hänge ein­ordnet. Der erste doku­men­tierte Text widmet sich einem Buch, in dem Henning Böke den Mao­ismus nicht, wie heute üblich, in Bauch und Bogen ver­dammt, sondern bei aller Kritik in seinen his­to­ri­schen Kontext ana­ly­siert. Dabei ver­weist Güde auf den anti­au­to­ri­tären Geist der Kul­tur­re­vo­lution, die auch keine Ehr­furcht vor Polit­büros und Par­tei­funk­tionäre hatte.

Aus­führlich beschäftigt sich Güde in seinen poli­ti­schen Essay mit der Zeit­schrift Welt­bühne, einer links­bür­ger­lichen Stimme, die am Ende der Wei­marer Republik ver­geblich die Arbei­ter­par­teien SPD und KPD zur Ein­heits­front gegen die Nazis aufrief. Güde ver­schweigt aber auch nicht, dass es auch ver­einzelt Bei­träge in der Welt­bühne gab, die den ita­lie­ni­schen Faschis­ten­führer Mus­solini lobten. Güdes Fazit ist dann auch durchaus kri­tisch: „So scharf­sinnig in den letzten Heften der „Welt­bühne“ 1932/33 die par­la­men­ta­ri­schen Wege und Umschwünge der Nazis erkannt und beob­achtet wurden, so wenig drangen sämt­liche Schreiber ein in die unge­heure Mas­sen­be­wegung des Faschismus, der alle Mit­ar­beiter – auch Hiller – dann in KZ oder Exil zum Opfer fallen sollte“ (S.91). In einen Artikel ana­ly­siert Güde den Welt­bühne-Jahrgang 1932 und zeigt auf, wie sich der Auf­stieg der Nazis auf die Zeitung aus­wirkte.

Dass Güde auch inter­es­siert die aktuellr Popu­lär­kultur ver­folgt, zeigt ein Text, der sich mit der Wandlung des Fami­li­en­bildes in Fern­seh­serien der USA befasst. Sehr kundig ist auch sein Nachruf auf Heinrich Böll, über den schreibt. „Eine See­karte hat er uns nicht hin­ter­lassen, wohl aber die Kunst im Wel­lengang oben zu bleiben“. In einem Aufsatz wendet sich Güde gegen Ver­suche, Bert Brecht als eigentlich unpo­li­ti­schen Schrift­steller dar­zu­stellen, der nie Marx gelesen habe und von den Kom­mu­nisten mani­pu­liert worden sei. Der belesene Schreiber weist den Prot­ago­nisten der Anpassung Brechts an den Zeit­geist Jan Knopf nach, dass er Brecht noch einige Jahre zuvor als sozia­lis­ti­schen Erneuerer gefeiert hat. Aus­führlich beschäftigt sich Güde mit Kurt Tucholsky und Walter Ben­jamin.
Kampf im Geist von Walter Ben­jamin

Ganz Im Duktus von Ben­jamin for­mu­liert Güde auch seine Moti­vation beim Ver­fassen dieser Schriften. „Es muss im Bewusstsein der Nie­der­lagen der Kampf ange­treten werden, im schärfsten Blick auf die Ent­stel­lungen, die bis­herige Revo­lu­tionäre sich antaten, um ein Jahr oder fünf Jahre oder gar zehn wei­ter­machen zu können.“ Güde plä­diert dafür, die Kämpfe für eine neue Gesell­schaft auch in der Gewissheit zu führen, „dass unsere Züge nicht weniger ent­stellt, unsere Hände nicht weniger schmutzig sein werden, als die jener, die uns vor­an­gingen“. Damit wendet sich der Autor gegen alle Illu­sionen, die neuen Genera­tionen von Genos­sI­innen werden keine Fehler beim Kampf um eine neue Gesell­schaft machen. Damit warnt er auch vor Hochmut gegenüber den Vor­kämp­fe­rInnen. Güdes Buch liefert in den Zeiten der Reaktion viel Stoff zum Nach­denken.
Peter Nowak

aus: Fulda-Wiki

http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Fritz_G%C3%BCde
Fritz Güde

Umwäl­zungen

Schriften zu Politik und Kultur

Edition Assem­blage, Münster 2015,

220 Seiten, 20 Euro

ISBN 978–3-942885–97-3 | WG 973

Wissenschaftler als prekärer Beruf

Unverwüstlich friedensbewegt

FRIE­DENS­BE­WEGUNG An den tra­di­tio­nellen Oster­mär­schen nahmen in diesem Jahr mehr als 10.000 Men­schen teil. Demons­tran­tInnen bekun­deten Soli­da­rität mit Geflüch­teten

Mit einer zen­tralen Abschluss­kund­gebung in Frankfurt am Main sind am Montag die dies­jäh­rigen Oster­märsche der Frie­dens­be­wegung zu Ende gegangen. Weitere Aktionen gab es am Oster­montag unter anderem in Hanau, Marburg, Kassel, Hamburg, München, Nürnberg
und im Ruhr­gebiet. Eine Kund­gebung fand auch in Büchel in der Eifel vor dem Haupttor des Flie­ger­horsts statt, wo die letzten in Deutschland sta­tio­nierten Atom­waffen der USA ver­mutet werden. Ins­gesamt fanden über Ostern in mehr als 80 Städten Demons­tra­tionen, Kund­ge­bungen und Mahn­wachen statt. Nach Schätzung des Sprecher des Frank­furter Oster­marsch­büros, Willi van Ooyen, betei­ligten sich bun­desweit mehr als 10.000 Men­schen. Damit habe es eine stärkere Betei­ligung als im Vorjahr gegeben. An der Frank­furter Kund­gebung nahmen rund 2.000 Men­schen teil. Im gemein­samen Oster­mar­schaufruf, aber auch in vielen regio­nalen Erklä­rungen wurde die Soli­da­rität mit den Geflüch­teten betont. Auf den diversen Ver­an­stal­tungen for­derten Red­ne­rInnen einen Stop
der Waf­fen­lie­fe­rungen und zogen eine Ver­bindung zur aktu­ellen Flücht­lings­de­batte. „Die Regierung schickt Waffen und Flücht­linge kommen zurück“, sagte Kristian Golla vom Netzwerk Frie­dens­ko­ope­rative gegenüber der taz. „Daher wäre ein Stopp aller Waf­fen­lie­fe­rungen ein wich­tiger Beitrag zur Bekämpfung der Flucht­ur­sachen.“ Neben dem Protest gegen bun­des­deutsche Rüs­tungs­ex­porte stand auch die For­derung nach einer Ver­hand­lungs­lösung im syri­schen Bür­ger­krieg und der Abzug sämt­licher Atom­waffen bei vielen Aktionen im Zentrum „Mit mili­tä­ri­schen Mitteln kann kein nach­hal­tiger Frieden geschaffen werden“, zeigte sich
Philipp Ingenlauf von der Frie­dens­ko­ope­rative über­zeugt. Kritik von Anti­fa­schis­tInnen gab es am Ber­liner Oster­marsch vom Samstag, weil sich unter den rund 1.600 Teil­neh­me­rInnen auch Akti­vis­tInnen der soge­nannten Frie­dens­mahn­wachen befanden. Ihnen wird eine
Nähe zu ver­schwö­rungs­theo­re­ti­schen und anti­se­mi­ti­schen Erklä­rungs­an­sätzen vor­ge­worfen. An der Vor­be­reitung des Oster­mar­sches
waren sie aller­dings nicht beteiligt.

aus Taz-Inland vom 29.03.2016

http://​www​.taz​.de/​O​s​t​e​r​m​a​e​r​s​c​h​e​-​d​e​r​-​F​r​i​e​d​e​n​s​b​e​w​e​g​u​n​g​/​!​5​2​8​6992/

Peter Nowak

Bei lebendigem Leib – Widerstand gegen Isolationshaft in der Türkei

»Während phy­sische Folter Kenn­zeichen von Dik­ta­turen ist, cha­rak­te­ri­siert Iso­la­ti­onshaft Staaten mit demo­kra­ti­schen und rechts­staat­lichen Ver­fas­sungs­grund­sätzen. Euro­päische und latein­ame­ri­ka­nische Länder haben die Praxis der Iso­la­ti­onshaft von der BRD über­nommen“, schreibt der Publizist Niels Seibert.

Spanien baute bereits in den 1980er Jahren Iso­la­ti­ons­ge­fäng­nisse à la Stammheim. Auch dort war die Ein­führung der Iso­la­ti­onshaft von teil­weise hef­tigem Wider­stand der Gefan­genen begleitet. In Deutschland führten Gefangene der RAF, aber auch anderer linken Gruppen lange Hun­ger­streiks gegen die Iso­la­ti­onshaft durch. Daneben gab es außerhalb der Gefäng­nisse linke Bünd­nisse, die den Kampf gegen die „Iso­la­ti­ons­folter“ genannten Haft­be­din­gungen führten. Staat­liche Stellen begeg­neten diesen Initia­tiven mit mas­siver Repression. Es reichte in den 1970er und 1980er Jahren schon,…

„Bei leben­digem Leib – Wider­stand gegen Iso­la­ti­onshaft in der Türkei“ wei­ter­lesen

F-Typ-Zellen sind ein deutscher Repressionsexport

Seit die tür­kische Regierung wiederr ver­stärkt mit Militär und schweren Waffen gegen die Bevöl­kerung in Kur­distan vorgeht, wächst auch unter Oppositionspolitiker*innen und bei zivil­ge­sell­schaft­lichen Gruppen in Deutschland die Kritik an den­Waf­fen­ex­porten aus der BRD an das Land am Bos­porus. So schreibt die anti­mi­li­ta­ris­tische Initiative Auf­schrei: „Die deutsche Bun­des­re­gierung geneh­migte laut der CAAT-Datenbank zwi­schen 2001 und
2012 Rüs­tungs­ex­porte in die Türkei im Wert von fast zwei Mil­li­arden Euro.Deutschland lie­ferte damit in diesem Zeitraum von allen euro­päi­schen Ländern die meisten Kriegs­waffen an die Türkei. “ Der Umfang der Waf­fen­lie­fe­rungen hat sich seitdem nicht ver­ringert. So wichtig es ist, den deutsch-tür­ki­schen Waf­fen­export zu the­ma­ti­sieren und zu kritisieren,so ver­wun­derlich ist es, dass ein anderer Repres­si­ons­export aus Deutschland in die Türkei kaum mehr erwähnt wird. Dabei können davon auch viele Oppo­si­tio­nelle betroffen sein, wenn sie, was häufig vor­kommt, ver­haftet werden und manchmal für längere Zeit in den Gefäng­nissen der Türkei ver­schwinden. Dann kann es ihnen pas­sieren, dass sie mit einem beson­deren deut­schen Export­produkt unfrei­willige Bekannt­schaft machen: den­Iso­la­ti­ons­ge­fäng­nissen.
Stammheim am Bos­porus
Vor mehr als 15 Jahren war das Thema dieses Iso­la­ti­ons­haft­ex­ports in klei­ne­ren­Teilen der Linken in Deutschland ein Thema. Es gab zahl­reiche Dele­ga­tionen in die Türkei, an denen auch ehe­malige poli­tische Gefangene aus der BRD sowie Jurist*innen teil­nahmen. Es war die Zeit,als in der Türkei die so genanntenF-Typ-Zellen gegen den hef­tigen Wider­stand Tau­sender poli­ti­scher Gefan­gener ein­ge­führt wurden. Die offi­zielle Begründung basierte darauf, dass in den alten­Ge­fäng­nis­typen Mafi­a­struk­turen ent­standen seien, durch die Leib und Leben der Gefan­genen akut gefährdet wären. Die neuen Iso­la­ti­ons­zellen sollten dagegen Schutz bieten. Die Gefan­genen dagegen befürch­teten, durch die Iso­lation mehr als bisher den Fol­ter­me­thoden der Gefäng­nis­auf­sicht zu unter­liegen. Der Ber­liner Rechts­anwalt Volker Gerloff, der vom 14. bis 17. Sep­tember 2001 an einer Dele­ga­ti­ons­reise in die Türkei teilnahm,die sich über die F-Typ-Zellen infor­mierte, hatte Gele­genheit, Ein­blick in das Handbuch der tür­ki­schen Gefängniswärter*innen zu nehmen. Dort ist zu lesen: „Ter­ro­risten [poli­tische Gefangene] sollen nicht mit­ein­ander kom­mu­ni­zieren. Dennwenn ein Ter­rorist nicht kommuniziert,dann stirbt er wie ein Fisch an Land“. Die sinn­liche Wahr­nehmung der Häft­lin­gewird auf ein Minimum begrenzt. Die­men­sch­lichen Sinne liegen brach, wodurch eine enorme psy­chische und phy­sische Belastung erzeugt wird. Genau diese Erfah­rungen mussten poli­tische Gefangene aus unter­schied­lichen linken Zusam­men­hängen der BRD bereits in den1970er Jahren machen. Damals einte der Kampf gegen „Iso­la­ti­ons­folter“ weite Teile der breit­ge­fä­cherten Linken.

aus. Sonderausgabe der Roten Hilfe zum Tag des politischen Gefangenen 2016

http://​rote​hil​fe​greifswald​.blog​sport​.de/​i​m​a​g​e​s​/​B​e​i​l​a​g​e​1​8​3​1​6.pdf
Peter Nowak

Lehrerjahre sind keine Herrenjahre

Ob Inte­gra­ti­ons­lehrer oder stu­den­tische Hilfs­kraft – Bezahlung und Arbeits­be­din­gungen im Bil­dungs­be­reich sind oft mise­rabel. Gewerk­schaften und Bil­dungs­ar­beiter wollen das ändern.

Zurzeit sind Deutsch­leh­re­rinnen und -lehrer sehr gefragt. Schließlich muss seit zehn Jahren jeder Geflüchtete in Deutschland obli­ga­to­risch einen Inte­gra­ti­onskurs »Deutsch für Zuwan­derer« belegen. Doch die Leh­renden klagen über geringen Lohn und schlechte Arbeits­be­din­gungen. Von einem Honorar von etwa 20 Euro pro Stunde müssen sie auch ihre Kranken- und Ren­ten­ver­si­cherung voll­ständig selbst finan­zieren. Urlaubsgeld erhalten sie nicht. Wenn sie krank sind, müssen sie einen Ver­dienst­ausfall hin­nehmen. Bei befris­teten Ver­trägen gibt es zudem keinen Kün­di­gungs­schutz.

»Inte­gration nicht zum Hun­gerlohn« hieß deshalb das Motto einer Kund­gebung von ungefähr 150 Inte­gra­ti­ons­lehrern vor zwei Wochen vor dem Bun­des­in­nen­mi­nis­terium, zu der die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft Verdi und die Gewerk­schaft Erziehung und Wis­sen­schaft (GEW) gemeinsam auf­ge­rufen hatten. Nicht nur in Berlin wächst der Unmut der Leh­renden, die häufig noch mit Hartz IV auf­stocken müssen, weil sie zu wenig ver­dienen. Am 15. März gingen in Osna­brück eben­falls Inte­gra­ti­ons­lehrer auf die Straße.

Viele Deutsch­lehrer wollen den ihnen auf­ge­zwun­genen Status als Selbst­ständige los­werden und fordern tariflich bezahlte Arbeits­plätze. »Wir sind keine Unter­neh­mer­typen, sondern Lehrer und wollen auch so behandelt werden«, wurde Georg Nie­der­müller, Mit­be­gründer der »Initiative Bildung prekär«, im Herbst auf Spiegel Online zitiert. In dieser Initiative haben sich Lehr­kräfte ver­schie­dener Rich­tungen zusam­men­ge­schlossen, die sich gegen die schlechten Arbeits­be­din­gungen und Nied­rig­löhne wehren wollen. Das ist auch das Anliegen des »Netz­werkes pre­käres Wissen« , die kürzlich eine Hono­rar­ta­belle für Lehr­be­auf­tragte an ver­schie­denen Hoch­schulen ver­öf­fent­licht. Dazu sam­melte sie über 60 typische Bei­spiele von Hono­raren, die Bil­dungs­träger und wis­sen­schaft­liche Insti­tu­tionen in den ver­gan­genen Jahren gezahlt hatten. Sie ermit­telte zudem, welcher häufig unbe­zahlte tat­säch­liche Arbeits­aufwand für die jewei­ligen Auf­träge nötig gewesen war, und errechnete so aus dem offi­zi­ellen Honorar den tat­säch­lichen Brut­to­stun­denlohn der meist frei­be­ruflich Tätigen. In über 20 Fällen lag dieser tat­säch­liche Stun­denlohn unter dem Min­destlohn von 8,50 Euro. An der Leip­ziger Uni­ver­sität und der Freien Uni­ver­sität Berlin (FU) gab es sogar Lehr­auf­träge ganz ohne Bezahlung.

Im Wis­sen­schafts­be­reich sind Nied­riglohn und schlechte Arbeits­be­din­gungen, auch im Mit­telbau, völlig üblich, wie die Deutsche Gesell­schaft für Sozio­logie (DGS) in einer Stel­lung­nahme vom Februar 2016 fest­stellte. Sie sieht die pre­kären Arbeits­be­din­gungen als Folge eines »aka­de­mi­schen Kapi­ta­lismus«, der durch eine Unter­fi­nan­zierung der Hoch­schulen und einen ver­schärften Wett­bewerb um For­schungs­gelder gekenn­zeichnet ist.

Auf einer Fach­tagung der DGS dis­ku­tierten Gewerk­schafter und Wis­sen­schaftler Ende Februar über das Thema »Wis­sen­schaft als pre­kärer Beruf«. Die Bestands­auf­nahme war nie­der­schmet­ternd: So haben die ungefähr 6 000 wis­sen­schaft­lichen Hilfs­kräfte an Ber­liner Hoch­schulen seit 2001 keine Lohn­er­höhung mehr bekommen. Das Weih­nachtsgeld hat der Ber­liner Senat 2004 gestrichen. 2011 mussten GEW und Verdi die Ver­hand­lungen über einen neuen Tarif­vertrag ergeb­nislos abbrechen, weil es nicht gelungen war, den nötigen poli­ti­schen Druck zu erzeugen. In nächster Zeit wollen beide Gewerk­schaften gemeinsam mit poli­tisch enga­gierten Stu­die­renden aus sämt­lichen Ber­liner Hoch­schulen einen neuen Anlauf für den Kampf um einen Tarif­vertrag nehmen. Als erster Schritt wurde eine Umfrage begonnen, mit der ermittelt werden soll, welche tarif­lichen For­de­rungen den stu­den­ti­schen Hilfs­kräften wichtig sind. Zu Beginn des neuen Semesters sollen ver­stärkt neue Gewerk­schafts­mit­glieder geworben werden. Darin sehen beide Gewerk­schaften die Vor­aus­set­zungen, um eine lange, viel­leicht mit Streiks ver­bundene Tarif­aus­ein­an­der­setzung erfolg­reich zu bestehen. Schließlich war es in den acht­ziger Jahren erst nach einem langen Arbeits­kampf möglich, Tarif­ver­träge für stu­den­tische Hilfs­kräfte abzu­schließen. Beide Gewerk­schaften und die Stu­die­renden sind sich einig, dass die Selbst­or­ga­ni­sierung der Hilfs­kräfte die Grundlage des Erfolgs ist. »Eine solche Kam­pagne steht und fällt mit der Bereit­schaft der stu­den­ti­schen Beschäf­tigten, sich aktiv ein­zu­bringen und gewerk­schaftlich zu orga­ni­sieren«, heißt es auf der Homepage der GEW.

Derweil werden schon Bünd­nis­partner unter den unter­schied­lichen pre­kären Beschäf­tig­ten­gruppen an den Hoch­schulen gesucht. Dass nicht nur wis­sen­schaft­liche Mit­ar­beiter von schlechten Arbeits­be­din­gungen betroffen sind, zeigt der Kampf der Beschäf­tigten des Bota­ni­schen Gartens Berlin gegen Dum­ping­löhne und Out­sourcing. Ein Teil der Beleg­schaft arbeitet für die FU, zu der der Garten gehört. Der andere Teil wurde beim Toch­ter­un­ter­nehmen »Betriebs­ge­sell­schaft für die Zen­tral­ein­richtung Bota­ni­scher Garten und Bota­ni­sches Museum« ange­stellt. Beide Gruppen machen die gleiche Arbeit, doch die Aus­ge­glie­derten erhalten bis zu 42 Prozent weniger Lohn. Seit über einem Jahr kämpfen Beschäf­tigte des Bota­ni­schen Gartens für das Prinzip »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit«. Mitt­ler­weile haben sie zwei erfolg­reiche Warn­streiks orga­ni­siert. Weil die Ankün­digung so kurz­fristig war, konnte die FU die Strei­kenden nicht ersetzen. So kamen Besucher während des ersten Streiktags in den Genuss des freien Ein­tritts.

Die Beschäf­tigten des Bota­ni­schen Gartens haben für ihren Wider­stand gegen das von der Uni­ver­si­täts­leitung favo­ri­sierte Out­sourcing Unter­stützung von einem Bündnis, das von linken Stu­die­ren­den­gruppen über die Ber­liner Gruppe gegen Arbeit­ge­ber­un­recht bis zur anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Ini­tiative »Klas­sen­kampf­block« reicht. Kürzlich hat sich ein Soli­da­ri­täts­kreis gegründet, an dem Stu­die­rende, stu­den­tische Hilfs­kräfte und Wis­sen­schaftler aus meh­reren Ber­liner Hoch­schulen beteiligt sind. Denn ein Erfolg im Bota­ni­schen Garten wäre auch eine Ermu­tigung für die pre­kären Wis­sen­schaftler.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​1​2​/​5​3​7​1​3​.html

Peter Nowak

Leben im Belagerungszustand?

Schon wird dis­ku­tiert, ob isla­mis­tische Anschläge bald zu unserem Alltag gehören. Das würde aller­dings auch das Ende von Daten­schutz und Libe­ra­li­sie­rungs­be­mü­hungen in der Innen­po­litik bedeuten

Nur wenige Wochen liegen zwi­schen den isla­mis­ti­schen Anschlägen in Paris und Brüssel. Aber die öffent­liche Auf­nahme scheint sich zu ver­ändern. Die Son­der­sen­dungen und Brenn­punkte zu den Anschlägen in Brüssel waren im Ver­gleich zu Paris zurück­ge­fahren. Man war sichtlich bemüht, eine Unter­bre­chung des Alltags gar nicht erst zuzu­lassen. Ob das an der im Ver­gleich zu Paris gerin­geren Opfer­zahlen lag? Oder wollte man kurz vor Ostern keine Ein­brüche im Fei­er­tags­ge­schäft ris­kieren?

Wenn der Terror in den Alltag ein­zieht

Möglich wäre auch eine Gewöhnung, die nach einem per­fiden Mecha­nismus funk­tio­niert. Ein isla­mis­ti­scher Anschlag ist nur dann eine größere Auf­merk­samkeit wert, wenn er mehr Opfer als der vor­herige Anschlag ver­ur­sachte oder das Objekt der Aktion besonders spek­ta­kulär ist. Das würde wie­derum die Isla­misten her­aus­fordern, Anschläge mit noch mehr Opfern zu insze­nieren. Schließlich kommt es ihnen auf den öffent­lichen Effekt an.

Die Frage der Gewöhnung an den isla­mis­ti­schen Terror stand dann auch im Fokus meh­rerer Zei­tungs­bei­träge. In der links­li­be­ralen Taz[1] stellte Jagoda Marinic die Frage:

All­mählich zieht der Terror ein in das all­täg­liche Leben Europas. Kann man sich daran gewöhnen? Und ist das viel­leicht sogar gut?

Im Text beschreibt die Autorin, dass das einzig Gute in diesem Hor­ror­sze­nario darin bestehe, nicht schon vor den Anschlägen an Angst zu sterben.

Das Ereignis ist der all­mäh­liche Einzug des Terrors in das all­täg­liche Leben Europas zwi­schen den Ter­ror­akten. Ein Prozess, der allen gegen­tei­ligen Bekun­dungen zum Trotz, die Kampf­zonen aus­weitet: das Publi­zieren, das schöne Leben, das freie Bewegen, kurzum: das öffent­liche Leben.

Regel­mäßige Angriffe auf das Leben, das Europa lebenswert macht, bis alle Bürger ver­giftet sind. Das ist der Plan. Kumu­lative Trau­ma­ti­sierung. Keine Zeiten mehr, in denen wir uns sicher genug fühlen können, um zu ver­gessen. Ein Anschlag, ein Trauma reiht sich an das andere.

Das Gute an der Regel­mä­ßigkeit: Man ent­wi­ckelt eine Stra­tegie im Umgang damit. Das Schlechte daran: Die Über­le­bens­stra­tegie ist meist nicht die beste Lebens­stra­tegie. Und wenn wir irgendwann nicht mehr wissen, wie sich das Leben vorher ange­fühlt hat, dann wird es auch immer schwie­riger, dieses Leben wie­der­her­zu­stellen.

Während Marinic im Text viele Argu­mente auf­zählt, warum eine Gewöhnung an den Terror eine Kapi­tu­lation vor den Isla­misten wäre, reagiert ein Kom­men­tator des rechts­kon­ser­va­tiven Bie­le­felder West­fa­len­blattes ganz anders[2]: »Ja, weil uns nichts anderes übrig bleibt«, heißt es dort.

Warum kon­ser­va­tiven Kreisen eine Gewöhnung an den all­täg­lichen Terror leichter als Libe­ralen fällt, ist nicht schwer zu erklären. Eine Gesell­schaft, die im Alltag mit dem Terror kon­fron­tiert ist, muss sich von Daten­schutz und ganz vielen anderen Bestim­mungen und Rege­lungen ver­ab­schieden, für die sich Liberale seit vielen Jahren stark gemacht haben.

Wo ständig und überall ein Anschlag befürchtet werden muss, stehen Sicher­heits­er­wä­gungen an erster Stelle. Da wird schnell selber zum Sicher­heits­risiko, wer da noch auf dem Recht auf die eigenen Daten besteht. Erin­ne­rungen an die 1970er Jahre werden bemüht[3], als linke Gue­ril­la­gruppen aktiv waren.

Aller­dings können die isla­mis­ti­schen Anschläge eher mit der Ter­ror­kam­pagne von Faschisten bei­spiels­weise in Italien ver­glichen werden, die wahllos Men­schen vor einer Bank oder einen Bahnhof im Bologna tötete. Diese Anschläge werden oft mit einer Geheim­dienst­stra­tegie der Spannung in Ver­bindung gebracht, mit der eine Regie­rungs­be­tei­ligung der ita­lie­ni­schen Kom­munsten ver­hindert werden sollte. Dabei ist bis heute nicht restlos geklärt, was hierbei auf Fakten beruht und was in die Richtung von Ver­schwö­rungs­theorien ten­diert.

Bei den isla­mis­ti­schen Anschlägen hin­gegen wäre die Stra­tegie der Spannung erreicht, wenn in euro­päi­schen Ländern der Kul­tur­kampf erwidert wird und man sich so auf das Terrain der Isla­misten begibt. Da sich in vielen Ländern kon­ser­vative Kul­tur­kämpfer schon mal warm­laufen und in den USA mit Trump sogar einer von ihnen Prä­sident werden könnte, ist es nicht so unwahr­scheinlich, dass die Kriegs­er­klärung der Isla­misten gerne ange­nommen wird. Dann wäre die angeb­liche Gewöhnung an den Terror auch ein Ein­schwören auf den Sicher­heits­staat und den Krieg.

Modell Israel – die Zukunft Europas?

Seit den Anschlägen von Paris wird häu­figer Israel als mög­liches Modell für ein zukünf­tiges Europa ange­führt. Tat­sächlich ist das kleine Land seit Jahren mit Ter­ror­at­tacken nicht nur aus der isla­mis­ti­schen Ecke kon­fron­tiert. Der Publizist Alex Feu­er­herdt rät[4], Israel auch deshalb zum Modell zu nehmen, weil sich die Gesell­schaft trotz der stän­digen Attacken ein öffent­liches Leben und auch eine gewisse Libe­ra­lität bewahrt habe. Feu­er­herdt schreibt:

Doch aus Israel lässt man sich in Europa nur äußerst ungern etwas sagen. Dabei lohnt sich der Blick dorthin, auch in Bezug auf die Frage, wie man im jüdi­schen Staat mit dem Terror umgeht. Man weiß dort, dass er sich nicht besiegen lassen wird, weshalb es in erster Linie darum geht, die Pro­bleme und Schwie­rig­keiten, die sich aus ihm ergeben, zu meistern und mit ihnen zu leben. Und das heißt nicht zuletzt, so viel Sicherheit wie möglich zu gewähr­leisten, ohne die Frei­zü­gigkeit allzu sehr ein­zu­schränken und ohne die Bür­ger­rechte zu ver­stümmeln.

Tat­sächlich funk­tio­niert in Israel die bür­ger­liche Gesell­schaft trotz der Ter­ror­at­tacken noch. Aller­dings sind die Über­wa­chungs- und Kon­troll­maß­nahmen groß und wären, auf Europa ange­wandt, ein Para­dig­men­wechsel in der Sicher­heits­po­litik.

Die Reak­tionen von Poli­tikern fast aller Par­teien auf die Anschläge gehen in diese Richtung. Pläne, die schon vor Jahren ent­wi­ckelt wurden, aber wegen hef­tigen Wider­stand nicht durch­ge­setzt werden konnte, wurden schon wenige Stunden nach den Anschlag wieder aus den Schub­laden geholt. Vor allem die Ver­netzung der euro­päi­schen Daten­banken steht auf der Tages­ordnung der Sicher­heits­po­li­tiker. Die Pläne sind schon mehrere Jahre alt und nun wird ein güns­tiger Zeitrpunkt abge­wartet.

Brüssel und das Ver­sagen des auto­ri­tären Sicher­heits­staates

Dabei zeigt gerade das Bei­spiel Brüssel, wie alle Kon­zepte des starken Staates ver­sagen. Die Stadt und ihre Stadt­teile mit mehr­heitlich mos­le­mi­scher Bevöl­kerung standen nach den Pariser Anschlägen im Fokus des öffent­lichen Inter­esses und der poli­zei­lichen Ermitt­lungen. Für mehrere Tage war in den letzten Monaten das öffent­liche Leben in Belgien wegen Ter­ror­war­nungen lahm­gelegt.

Dass die Anschläge trotzdem nicht ver­hindert werden konnten, zeigt das Ver­sagen des auto­ri­tären Sicher­heits­staates, wie ihn der rechts­kon­ser­vative bel­gische Innen­mi­nister ver­tritt. Dieses Ver­sagen böte die Chance, den Fokus in dieser Debatte zu ver­ändern. Das Nar­rativ von den isla­mis­ti­schen Anschlägen, die von außen in die euro­päi­schen Metro­polen getragen werden, ist offen­sichtlich man­gelhaft, viel­leicht sogar falsch. Der Phi­losoph Alain Badiou will den isla­mi­schen Terror weniger mit alten Schriften und Ereig­nissen im Nahen und Fernen Osten, sondern mit der kapi­ta­lis­ti­schen Krise ver­koppeln[5].Nach den Anschlägen von Paris erklärte[6] er:

Der 13. November 2015 hat seine Ursachen in der neo­li­be­ralen Ent­fes­selung des Kapi­ta­lismus, die den Kapi­ta­lismus wieder das hat werden lassen, was er seinem innersten Wesen nach ist: eine Potenz der ver­hee­renden totalen Destruk­tu­rierung von Gesell­schaften und Men­schen.

Badiou richtet den Blick auf die Stadt­teile, in denen die Men­schen lebten, die zu isla­mis­ti­schen Atten­täter wurden. Das waren eben nicht Staaten des Nahen Ostens, sondern fran­zö­sische und bel­gische Vor­städte. Dieser Ansatz hat viele Momente der Wahrheit für sich. Statt einer Koran­ex­egese sollte man viel­leicht darüber nach­denken, wie die Krise der kapi­ta­lis­ti­schen Ver­wertung Schneisen der Ver­wüstung bei den Men­schen hin­ter­lässt.

Einige finden ihre poli­tische Heimat in extrem rechten Gruppen, andere bei isla­mis­ti­schen Rackets. Gerade das Bei­spiel Belgien zeigt wieder einmal, dass es hierbei nicht um Religion und den Koran geht. Einige der Täter waren als Kri­mi­nelle bekannt, nicht aber als radikale Moslems.

Der Fokus­wechsel könnte auch Hin­weise auf eine Bekämpfung des Isla­mismus geben. Dann wäre es tat­sächlich die wich­tigste Aufgabe, in den betrof­fenen Stadt­teilen, Struk­turen auf­zu­bauen, die eine eman­zi­pa­to­rische Lösung möglich machen. Das wäre auch eine Alter­native zum Akzep­tieren des all­täg­lichen Terrors.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​7​/​4​7​7​9​5​/​1​.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

http://​www​.taz​.de/​!​5​2​86625

[2]

http://​www​.west​falen​-blatt​.de/​U​e​b​e​r​r​e​g​i​o​n​a​l​/​M​e​i​n​u​n​g​/​2​3​1​1​0​6​1​-​K​o​m​m​e​n​t​a​r​-​z​u​r​-​T​e​r​r​o​r​g​e​f​a​h​r​-​M​u​e​s​s​e​n​-​w​i​r​-​u​n​s​-​a​n​-​d​e​n​-​T​e​r​r​o​r​-​g​e​w​o​e​h​n​en-Ja

[3]

http://www.watson.ch/International/Wissen/165667908-Wir-sollten-uns-an-den-Terror-gew%C3%B6hnen–aber-das-k%C3%B6nnen-wir-nicht

[4]

http://​www​.achgut​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​w​i​e​_​i​s​r​a​e​l​_​m​i​t​_​d​e​m​_​t​e​r​r​o​r​_​u​mgeht

[5]

http://​www​.taz​.de/​!​5​2​5​4955/

[6]

http://​www​.uisio​.com/​a​l​a​i​n​-​b​a​d​i​o​u​-​o​n​-​t​e​r​r​o​r​i​s​m​-​a​n​d​-​g​l​o​b​a​l​-​c​a​p​i​t​alism

Globales Filmfestival aktivierte

Ort politischer Diskussion und Vernetzung wird gebraucht

Wider­stand gegen soziale und poli­tische Unter­drü­ckung, aber auch Hand­lungs­mo­delle für eine soli­da­rische Welt waren der rote Fadender 47 Filme aus 27 Ländern, die das­Globale Film­fes­tival vom 28. bis 31.Januar im Ber­liner Kino Movie­mento prä­sen­tierte. Das Fes­tival wurde 2004 von poli­tisch enga­gierten Cine­asten gegründet. Damals mobi­li­sierte dieglo­ba­li­sie­rungs­kri­tische Bewegung
viele Men­schen gegen die Aus­wir­kungen des Kapi­ta­lismus. Auch wennvon so spek­ta­ku­lären Widerstands­formen heute wenig zu hören ist,gibt es viel­fältige Pro­teste, die sichauf der »Globale« nicht nur in Filmen, sondern auch in Dis­kus­sionen und einem Workshop zeigten. So the­ma­ti­sierte der Film »Miete essen See­leauf« den Mie­ter­wi­der­stand rund umdas Kott­buser Tor in Berlin­Kreuzberg. Die auf­ge­baute Pro­test­hütte – nach­tür­ki­schem Vorbild Gece­condo ge­nannt – wurde zur Anlauf­stelle fü rMietre­bellen aus ganz Berlin. Den Film drehte Regis­seurin und Kotti­-Anwoh­nerin Angelika Levi. Nach der Vor­führung berichtete Hans Georg Lin­denau über die dro­hende Zwangs­räumung seines Kreuz­berger Ladens. Im Film »Rebel­li­sches Schlesien« wurde die bewegte Geschichte der sozialen Kämpfe in der pol­ni­schen­Provinz vor­ge­stellt. Er soll nach sei­ner Polen­Tournee am 12.4. um Ber­liner um 19 Uhr Kino Licht­blick anlaufen.Um einen aktu­ellen Arbeits­kampfging es im Workshop, den Bär­bel­Schöna­finger von der Onlineplatt­form Labournet​.TV (de​.labournet​.tv/​)​v​o​r​b​e​r​e​itete. Beschäf­tigte von pol­ni­schen und deut­schen Ama­zon­stand­orten sowie Streik­Aktivisten berich­teten über die Per­spek­tiven des lang­wie­rigen Arbeits­kampfes. Betriebs­ratsmitglied Carsten Elmer aus Brie­selang gab Aus­kunft zu schwie­ri­gen­Or­ga­ni­sa­ti­ons­ver­suchen in dem Werk.Erfolgreicher sind Kol­legen in Poznan.Schon kurz nach Werks­er­öff­nungwar dort eine Gruppe von Gewerk­schaftern ent­standen, die bereits zweimal Soli­da­ri­täts­ak­tionen orga­nisierten, als an Amazon­-Stand­orten in Deutschland gestreikt wurde.Gleich sieben Ver­treter waren aus­Polen gekommen, um mit den deut­schen Amazon­-Kol­legen über die bessere Koor­di­nation der Kämpfe zu berat­schlagen. So hat sich das dies­jährige Globale­Filmfestival einmal mehr als Ort poli­ti­scher Dis­kussion und Ver­netzung erwiesen, den wir weterhin brauchen.

aus Sprachrohr: 1/2016

http://​dju​-ber​linbb​.verdi​.de/​+​+​f​i​l​e​+​+​5​6​d​e​d​5​a​8​8​9​0​e​9​b​3​d​6​e​0​0​1​9​4​6​/​d​o​w​n​l​o​a​d​/​S​P​R​_​0​1​_​2​0​1​6​_​n​e​u.pdf
PETER NOWAK