Der Citec auf die Pelle rücken

Mie­te­rInnnen aus Ber­liner Citec-Häuser wollen künftig zusam­men­ar­beiten.

Ein­schüch­te­rungen von Mie­te­rInnen, feh­lende Trans­parenz, Ver­dacht auf Bau­betrug, die Liste der Vor­würfe ist lang, die Ber­liner Mie­te­rInnen am 19. Februar zusam­men­ge­tragen haben. Sie richten sich alle an den gleichen Eigen­tümer, die Citec Immo Invest GmbH mit Sitz in Berlin.
Bereits im Frühjahr letzten Jahres hatten sich erstmals ber­linweit Mieter/​innen aus Citec-Häusern zum Aus­tausch getroffen. Dort hatte man ein erneutes Treffen in diesem Jahr ver­einbart. Bewoh­ne­rInnen der Frie­del­straße 54 haben die Ein­ladung jetzt über­nommen. Sie wehren sich seit mehr als einen Jahr gegen die von der Citec ange­kün­digte ener­ge­tische Moder­ni­sierung und die damit ver­bun­denen Miet­erhö­hungen. Zum 30.April wurde dem Stadt­teil­laden f54 in dem Haus gekündigt.In diesem Räumen fand nun das Treffen mit Mieter/​innen aus 7 Citec-Häusern statt. Sie kamen aus den Stadt­teilen Neu­kölln, Fried­richshain, Kreuzberg und Prenz­lauer Berg.
Angst vor Kün­digung ist groß

Schnell stellte sich heraus, dass die ener­ge­tische Moder­ni­sierung und die damit ver­bun­denen Miet­erhö­hungen die zen­tralen Pro­bleme in den Citec-Häusern sind So bezweifeln Mie­te­rInnen aus meh­reren Häusern die Angaben der Citec, dass mehr als 10 % der Haus­fassade schadhaft sind. Dieser Pro­zentsatz ist für die Eigen­tümer wichtig Denn Häuser, deren Fassade mehr als 10 % beschädigt ist, müssen laut Gesetz­geber moder­ni­siert werden. Die Mie­te­rInnen können in einem solchen Fall keine finan­zi­ellen Här­te­fälle geltend machen. Stutzig wurden die Mie­te­rInnen, dass das auf sämt­liche Citec-Häuser zutreffen soll. Dar­unter sind auch Gebäude, deren Fassade erst vor einigen Jahren voll­ständig reno­viert wurde. Deutlich wurde aber auch, dass es sehr schwierig für die Mie­te­rInnen ist, hier einen Bau­betrug nach­zu­weisen, weil ihnen der Ein­blick in die Unter­lagen ver­weigert wird und sie auch von der Justiz dabei keine Unter­stützung bekommen. Eine Klage auf Ein­sicht in die Unter­lagen wurde abge­lehnt. Andere Mieter/​innen, die gegen eine hohe Miet­erhöhung kämpfen, haben sich unter Druck bereit­erklärt, diese unter Vor­behalt zu zahlen. Vorher hatten sie nur die Miete in der ursprüng­lichen Höhe bezahlt. Weil sie dann aber schnell mit mehr als einer Monats­miete in Verzug gekommen wären, wollten sie keinen Kün­di­gungs­grund liefern und zahlten unter Vor­behalt. Es stellt sich auch heraus, dass einige Mierter/​innen eine Rechts­schutz­ver­si­cherung abge­schlossen hatten, aber nicht Mit­glied einer Mie­te­rIn­nen­or­ga­ni­sation sind. Die Bewohner/​innen der Frie­del­straße warben noch einmal für einen Ein­tritt in die Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft und wiesen darauf hin, dass es ihnen dabei nicht nur um den Rechts­schutz sondern auch um die Mit­glied­schaft in ein Orga­ni­sation geht, die poli­tische For­de­rungen im Interesse der Mieter/​innen stellt. Die anschlie­ßende Dis­kussion zeigte, dass das Ver­net­zungs­treffen, aber auch die oft schon mona­te­langen Aus­ein­an­der­set­zungen mit der Citec in den ein­zelnen Häusern, bei den betrof­fenen Mie­te­rInnen die Bereit­schaft zur Orga­ni­sierung erhöht haben.

Der Citec auf die Pelle rücken

In den nächsten Wochen stehen weitere gemeinsame Aktionen der Citec-Mie­te­rInnen an. Dazu gehört eine Bus­fahrt von Berlin nach Wien am 18./19. März. Dort soll vor der Citec-Zen­trale pro­tes­tiert werden Die Aktion wird auch von öster­rei­chi­schen Grup­pie­rungen unter­stützt. „Wir wollen in Wien deutlich machen, dass wir keine Miet­zah­lungs­au­to­maten sind“, begründete eine Mie­terin die Fahrt nach Wien. Die Frie­del­straße 54 orga­ni­siert im Rahmen der Reihe „Logik der Ver­drängung – Logik des Kapitals“ an unter­schied­lichen Orten Ver­an­stal­tungen zum Thema „Wohnen und Wider­stand“. Am 24. 2. Februar liest Margit Englert Auszüge aus dem von ihr her­aus­ge­benden Buch „Rose­marie F. – Kein Skandal“, als Exempel für die ganz normale aber in der Kon­se­quenz töd­liche Logik des Kapitals auf dem Woh­nungs­markt. Die wei­teren Termine der Ver­an­stal­tungs­reihe finden sich hier:
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MieterEcho oline 23.02.2016

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Peter Nowak