Gewerkschafter raus!

Bei dem Ber­liner Onlineshop »Kon­so­lenkost« hat der Kampf für einen unab­hän­gigen Betriebsrat offenbar mehrere Ange­stellte den Job gekostet. Auch anderswo ver­suchen Unter­nehmen mit aller Macht, Gewerk­schaften aus ihren Betrieben her­aus­zu­halten. Gegen diese Ent­wicklung regt sich Wider­stand.

»Wir wollten schlicht und einfach dazu bei­tragen, dass die Beleg­schaft in Fragen der Arbeits­or­ga­ni­sation, der Arbeitszeit und des Arbeits­schutzes mit­be­stimmen kann, wie es der Gesetz­geber vor­sieht.« Das sagt Patrick Neuhaus im Gespräch mit der Jungle World. Er hat fast zwei­einhalb Jahre bei dem Ber­liner Unter­nehmen Kon­so­lenkost gear­beitet, das mit Spiel­kon­solen und dazu­ge­hö­rigen Games handelt. Mitt­ler­weile sind Neuhaus und mehrere seiner ehe­ma­ligen Kol­legen erwerbslos. Ihnen wurde in den ver­gan­genen Wochen gekündigt. Unter den Ent­las­senen sind auch sechs von sieben Kol­legen, die als Wahl­vor­stand bei einer Betriebs­ratswahl fun­giert hatten. Der Wahl­vor­stand wurde am 21. Oktober bei einer Betriebs­rats­ver­sammlung ein­ge­setzt, in Anwe­senheit des zustän­digen Verdi-Gewerk­schafts­se­kretärs Sebastian Triebel. Doch ein Betriebsrat wurde bis heute nicht gewählt.Das Spiel ist aus – allerdings nicht für Unternehmer, die mit allen Mitteln die Wahl eines Betriebsrats unterbinden wollen

Das Spiel ist aus – aller­dings nicht für Unter­nehmer, die mit allen Mitteln die Wahl eines Betriebsrats unter­binden wollen (Foto: plain­picture / Jan­klein)

Es dürfte unwahr­scheinlich sein, dass es in dem Betrieb in abseh­barer Zeit eine unab­hängige Arbeit­neh­mer­ver­tretung geben wird. Dafür wurde ein »Ver­trau­ensrat« ein­ge­richtet, der für Har­monie im Betrieb sorgen und die Gewerk­schaft draußen halten soll. Doch nach Angaben der Mit­ar­beiter hat die Mit­be­stim­mungs­in­itiative das Klima im Betrieb extrem ver­schlechtert. Die Arbeitszeit der in dem Betrieb beschäf­tigten Werk­stu­denten sei gesenkt worden. Münd­liche Absprachen über die Arbeits­zeiten seien wider­rufen worden, berichten ehe­malige Mit­ar­beiter von Kon­so­lenkost, die nicht namentlich genannt werden wollen. Eine Woche nach der Betriebs­ver­sammlung seien die Arbeits­rechner von zwei Mit­gliedern des Wahl­vor­stands im lau­fenden Betrieb abgebaut und ent­fernt worden.

Auch die Umgangs­formen im Betrieb seien restrik­tiver geworden. Vor der Ein­setzung des Wahl­vor­stands habe ein lockerer Umgangston in dem Unter­nehmen geherrscht. Pri­vat­ge­spräche seien kein Problem gewesen. Doch nach der Betriebs­ver­sammlung habe sich das geändert. Zunächst seien die Mit­ar­beiter von der Geschäfts­führung auf­ge­fordert worden, die Pri­vat­ge­spräche zu mini­mieren. Mitt­ler­weile seien sie während der Arbeitszeit untersagt. Es habe gegen Mit­ar­beiter Abmah­nungen gegeben, weil sie gegen die Anweisung ver­stoßen haben sollen. Neuhaus’ Kün­digung wurde nach dessen Angaben auch mit Verweis auf seine mehr als zehn Jahre zurück­lie­genden poli­ti­schen Akti­vi­täten in der außer­par­la­men­ta­ri­schen und öko­lo­gi­schen Bewegung begründet. Schon zuvor seien bei Kon­so­lenkost Gerüchte über einen der Initia­toren der Betriebs­rats­in­itiative gestreut worden. Verdi-Sekretär Triebel bestä­tigte der Jungle World die Ver­suche enga­gierter Mit­ar­beiter, in dem Unter­nehmen einen Betriebsrat zu gründen. Wegen lau­fender Ver­fahren will er sich zu den wei­teren Vor­würfen gegen das Unter­nehmen derzeit nicht äußern.

Die Aus­ein­an­der­set­zungen bei Kon­so­lenkost sind cha­rak­te­ris­tisch für eine relativ neue Ent­wicklung. Jah­relang wurden die DGB-Gewerk­schaften, jen­seits des Geplänkels im Tarif­kampf, von den Unter­nehmen durchaus geschätzt – als Garanten des Betriebs­friedens. Schließlich galt nach dem Abschluss eines Tarif­ver­trags die Frie­dens­pflicht. Mitt­ler­weile müssen viele DGB-Gewerk­schaften die für sie unge­wohnte Erfahrung machen, dass sie als Tarif­partner kaum noch gefragt sind. Selbst Betriebsräte, die von Anfang an betonen, dass sie kon­struktiv mit­ge­stalten wollen, werden als Gegner gesehen, die es zu bekämpfen gilt.

»Auch in Deutschland gibt es mehr und mehr Fälle, in denen Gewerk­schaften und Betriebsräte offensiv bekämpft werden«, erklärte Nils Böhlke, Lan­des­sprecher der »AG Betrieb und Gewerk­schaft« der Links­partei, anlässlich einer Tagung, die die Partei am 30. Januar im nord­rhein-west­fä­li­schen Hamm ver­an­staltete. Häufig würden dabei ein­zelne Mei­nungs­führer immer wieder atta­ckiert, um sie zu iso­lieren und zu demo­ra­li­sieren und schließlich zum Auf­geben oder zur Kün­digung bringen. »So sollen sie unschädlich gemacht und gleich­zeitig andere ein­ge­schüchtert werden, damit sie nicht eben­falls aktiv werden«, so Böhlke.

Auch enga­gierte Gewerk­schaften können gegen die betriebs­rats­feind­liche Politik mancher Unter­nehmer wenig aus­richten. So konnte bei dem mit­tel­stän­di­schen Ver­pa­ckungs­her­steller Neupack in Nord­deutschland auch nach acht Monaten Streik die Geschäfts­führung nicht zum Abschluss eines Tarif­ver­trags bewegt werden. Die Eigen­tü­mer­fa­milie Krüger hatte von Anfang an deutlich gemacht, dass sie Betriebsräte und Gewerk­schaften nicht akzep­tieren will. Neupack-Geschäfts­führer Lars Krüger begründete gegenüber dem NDR die harte Haltung so: »Ich glaube, da können Sie jeden Unter­nehmer fragen: Es ist sicherlich so, dass das Leben für einen Unter­nehmer relativ ein­facher ist, wenn es keinen Betriebsrat gibt.«

Aktive Gewerk­schaften haben es in einer solchen Umgebung schwer. Die Neupack-Geschäfts­führung will den Betriebs­rats­vor­sit­zenden Murat G. auch nach dem Strei­kende los­werden. Die juris­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zungen um die Kün­digung sind noch nicht abge­schlossen. Weitere Betriebs­rats­mit­glieder erhielten Abmah­nungen. Auch das Ber­liner Kino Babylon ist wieder gewerk­schafts­freie Zone. 2009 kämpfte dort die Basis­ge­werk­schaft Freie Arbei­ter­union (FAU) für bessere Arbeits­be­din­gungen. Trotzdem haben fast alle Gewerk­schafts­mit­glieder das Kino ver­lassen. Im ver­gan­genen Jahr hatte sich in dem Kino eine Verdi-Gruppe gebildet, die mehrere Monate für einen Tarif­vertrag in den Aus­stand getreten war. Ende Dezember wurde der Arbeits­kampf mit der Annahme eines Sozi­al­ver­trags beendet. Alle Verdi-Mit­glieder und Streik­teil­nehmer erklärten, dass sie kein Interesse mehr an einer Wei­ter­be­schäf­tigung im Kino hätten. Die fort­ge­setzten anti­ge­werk­schaft­lichen Aktionen des Geschäfts­führers hätten eine weitere Tätigkeit in dem Kino unmöglich gemacht. Unter anderem befürch­teten sie, schritt­weise aus dem Betrieb gemobbt zu werden, hieß es in einer Erklärung des Ber­liner Verdi-Lan­des­ver­bandes.

Mitt­ler­weile hat neben den Gewerk­schaften auch die außer­par­la­men­ta­rische Linke das Thema »Union Busting« ent­deckt. So nennt sich die Methode, enga­gierte Gewerk­schafter im Betrieb zum Gegner zu erklären und zu bekämpfen. In Köln hat die ver­gan­genes Jahr gegründete »Aktion Arbeits­un­recht« ihren Sitz. Auch die von Günter Wallraff ins Leben gerufene »Initiative Work­watch« hat dort ihr Büro. In Berlin hat sich die Initiative »Ber­liner Aktion gegen Arbeit­ge­ber­un­recht« gegründet. Neben den Betrieben sind auch Anwälte, die Kün­di­gungen juris­tisch vor­be­reiten, Ziel von Aktionen. Am Dienstag ver­gan­gener Woche pro­tes­tierten 60 Gewerk­schafter in Han­nover gegen ein Seminar der Anwalts­kanzlei Schreiner und Partner, die Unter­nehmen über »effektive Stra­tegien im Umgang mit schwie­rigen Betriebs­räten« berät. In meh­reren Städten waren wegen ange­kün­digter Kund­ge­bungen solche Seminare abgesagt worden.

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Peter Nowak