Archiv für Februar 2016

Rechte Alltagsgewalt in Sachsen

Montag, 29. Februar 2016

Eine zivilgesellschaftliche Initiative hat Vorfälle rechter Gewalt in Sachsen in den letzten 2 Monaten dokumentiert

Nach den rassistischen Übergriffen in Clausnitz und Bautzen hatte sich kurzzeitig der Fokus auf die rechte Szene in Sachsen gerichtet. Es gab Parlamentsdebatten, in denen Redner der Oppositionsparteien auch die Politik und Rhetorik der sächsischen Christdemokraten mit für die rechten Aktivitäten verantwortlich gemacht haben. Auch zivilgesellschaftliche Gruppen übten ähnliche Kritik. Andere hatten deshalbdie Einladung der sächsischen Landesregierung ausgeschlagen, die an dieUnterstützer der Geflüchteten gegangen ist.

Die Vorfälle von Clausnitz und Bautzen waren keine Ausnahmen. Im Gegenteil. Die Antirassistische Initiative Berlin [1] hat eine Recherche [2] zu rechten Vorfällen im Jahr 2016 in Sachsen durchgeführt. Neben Zeitungsartikeln haben die ehrenamtlich arbeitenden Mitarbeiter der ARI-Mitteilungen aller sächsischen Polizeidienststellen gelesen und ausgewertet. Nach dieser Recherche gab es in den 53 Tagen vom 1. Januar bis zum 22. Februar 2016 107 rechte Vorfälle in dem Freistaat. Schwerpunkte rechter Gewalt in diesem Zeitraum sollen die Regionen Chemnitz/Erzgebirge und Bautzen gewesen sein. In diesen drei Regionen häuften sich zahlreiche rechte Propagandadelikte, Überfälle und Anschläge.

Die ARI hat sich seit Jahren einen Namen mit ihrer kontinuierlichen Recherche über Gewalt gegen Flüchtlinge [3] in Deutschland einen Namen gemacht. Seit 1993 dokumentiert [4] sie jährlich die bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen.

Die von der ARI jetztins Netz gestellte Liste der rechten Gewalt ist besonders verdienstvoll, weil die Quellen immer mit angegeben sind, so dass die Angaben überprüft werden können. So findet sich im Polizeiticker vom 14.3. unter den Meldungen über ein entwendetes Versicherungskennzeichen, einen Garageneinbruch und einen Gullideckel auf der Fahrbahn auch folgende Meldung:

“Körperverletzung

Gersdorf – (md) Am Samstag kam es gegen 23:45 Uhr auf der Hauptstraße vor dem Hausgrundstück 272 zu einer Körperverletzung. Als der 30-jährige Geschädigte sein Grundstückstor schließen wollte, bemerkte er eine Personengruppe, welche aus Richtung Netto-Markt gelaufen kam. Dabei riefen mehrere Personen laut “Heil Hitler”. Als die Personengruppe in Höhe des Geschädigten war, schlug ein bisher unbekannter Täter gegen das Kinn des 30-Jährigen. Als dieser um Hilfe rief, schlug ein weiterer unbekannter Täter gegen die linke Stirn des 30-Jährigen. Dadurch kam der Geschädigte zu Fall und schlug mit dem Hinterkopf gegen einen Metallpfosten. Hierbei zog er sich eine Kopfplatzwunde zu, welche ärztlich behandelt werden musste.”

Viele der Vorfälle schafften es nicht einmal in die Lokalpresse. Am 4.2. vermeldete der Polizeiticker “eine tätliche Auseinandersetzung in der Straßenbahn”. Jeglicher Hinweis auf einen rechten Hintergrund unterbleibt, obwohl die Beschreibung des Täters im Bericht einen Bezug zum rechten Milieu naheliegt. Konkreter ist ein Polizeibericht [5] über einen Vorfall am 17.1. in Altenberg verfasst, wo ein Mann mit einem Hitlerbärtchen und einem Hakenkreuz am Helm zwei Männer aus Afghanistan beleidigte und schlug.

In Limbach-Oberfrohna war ein 12-Jähriger aus dem Irak von zwei Jugendlichen angegriffen und getreten worden. Dieser Vorfall schaffte es in die Lokalzeitung [6], weil sich auch städtische Angestellte empört über den Angriff auf ein Kind zeigten und die Familie auch bei der Formulierung einer Anzeige unterstützen. Die meisten der rechten Angriffe werden aber selbst von den Lokalzeitungen nicht aufgegriffen. Die überregionale Presse nahm natürlich auch keine Notiz davon. So ist es auch nicht verwunderlich, dass die ARI-Mitarbeiter monieren, dass viele dieser Vorfälle in der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen werden.

Eine weitere Kritik der ARI geht an die Verfasser der Polizeiberichte. Rassistische Übergriffe würden als solche nicht benannt, häufig entpolitisiert und verharmlost. Wenn von Auseinandersetzungen zwischen zwei oder mehreren Personen die Rede ist und rassistische Aspekte gar nicht erwähnt werden, ist es auch nicht verwunderlich, dass die Medien darüber nichts berichten.

Mit Schwein und Stein gegen Moschee

Auch rechte Angriffe, deren politische Hintergründe auf der Hand liegen, bekommen oft nicht genügend Aufmerksamkeit. Dazu gehört ein Angriff [7]auf ein Moscheegelände in Leipzig-Gohlis. Unbekannte warfen ein totes Schwein mit der Aufschrift “Mutti Merkel” auf das Areal.

Allerdings gab es auch Steinwürfe auf ein Gebetshaus im hessischen Florstadt. Das macht einmal mehr deutlich, dass es sich bei den rassistischen Umtrieben um kein rein sächsisches, sondern ein gesamtdeutsches Problem handelt. Daher wäre begrüßenswert, dass in allen Bundesländern ähnliche Rechercheteams entstehen, die rechte und rassistische Gewalt dokumentieren.

http://www.heise.de/tp/news/Rechte-Alltagsgewalt-in-Sachsen-3119878.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://www.ari-berlin.org/

[2]

http://www.ari-berlin.org/aktuelles/2016-Sachsen-rechte-Gewalt-2016.pdf

[3]

http://www.heise.de/tp/news/Gefaehrliche-Fluechtlingspolitik-2000310.html

[4]

http://www.ari-berlin.org/doku/titel.htm

[5]

http://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2016_40435.htm

[6]

http://www.freiepresse.de/LOKALES/CHEMNITZ/Fluechtlingskind-angegriffen-artikel9441353.php

[7]

http://www.ahmadiyya.de/news/pressemitteilungen/art/mit-schwein-und-stein-angriffe-auf-ahmadiyya-einrichtungen-in-leipzig-und-florstadt

Austerität und Ausgrenzung

Samstag, 27. Februar 2016

Der Umgang mit der griechischen Regierung in der “Flüchtlingskrise” ist die Fortsetzung der Politik von Deutsch-Europa vom letzten Jahr – ein Kommentar

“Arschkarte für Hellas” [1] titelte die Taz am letzten Donnerstag, nachdem das Land bei der von Österreich organisierten Balkankonferenz zur Flüchtlingsabwehr ignoriert worden war. Dabei hat der Kommentartor Erich Rathfelder, der sich in den frühen 90er Jahren als einer der ersten Befürworter Nato-Intervention gegen Jugoslawien exponiert hatte, allerdings die Interessen der Migranten kaum im Auge. Denn die sind es in erster Linie, die, salopp gesagt, die Arschkarte gezogen haben. Das hätten sie allerdings auch bei der von fast allen Seiten der Politik geforderten Paketlösung, die Geflüchtete in Länder schiebt, in die sie nicht wollen. Rathfelder schreibt zur Rolle Griechenlands:

“Dass die Griechen nicht einmal zur Westbalkan-Konferenz in Wien eingeladen wurden, zeigt, dass Österreich nicht daran gelegen ist, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Das Argument, Griechenland würde die Flüchtlinge nur weiterleiten, entbehrt nicht einer gewissen Komik. Was haben denn die anderen Anrainerländer bisher getan?

Griechenland so im Regen stehen zu lassen nimmt die Destabilisierung des ohnehin krisengeschüttelten Landes bewusst in Kauf. Dass Wien von München bis Warschau klammheimliche Sympathie genießt, überrascht nicht. Eine gemeinsame Strategie zur Sicherung der Außengrenzen, wie sie Berlin und offiziell auch Brüssel anstreben, wird durch den Alleingang Wiens zwar noch nicht völlig konterkariert, aber doch erschwert. Europa ist wieder ein Stück auseinandergedriftet.”

Exponent Schäuble

Da fällt natürlich auf, dass Deutschland mal wieder völlig von der Verantwortung ausgenommen wird. Schon vergessen, wie Griechenland in der ersten Hälfte des letzten Jahres nicht nur “im Regen stehen gelassen”, sondern regelrecht erpresst wurde, ein von der Mehrheit der wahlberechtigten griechischen Bevölkerung abgewähltes Austeritätsprogramm durchzusetzen.

Die Entschlossenheit, die griechische Regierung und das Votum der griechischen Bevölkerung zu ignorieren, wuchs bei der Deutsch-EU noch, als das Austeritätsprogramm in einem Referendum mit sehr großer Mehrheit abgelehnt wurde. Danach knickte die linkssozialdemokratisch dominierte griechische Regierung ein und die Vorstellung auch vieler Reformkräfte in der EU, es ließe sich mit diesen Strukturen eine Veränderung in Richtung sozialer und demokratischer Reformen durchsetzen, wurde nicht nur in Griechenland beerdigt.

Seitdem bestimmt der Rechtspopulismus in vielen EU-Ländern den Diskurs. Es zeugt von einem Kurzzeitgedächtnis und dem Unvermögen, ingesellschaftlichen Zusammenhängen zu denken, dass keine Verbindung zwischen dem wachsenden Rechtspopulismus und der politischen und ökonomischenErdrosselung des griechischen Reformprogramms hergestellt wird. Dabei haben im letzten Jahr viele Analysten davor gewarnt, dass ein Scheitern der Reformpläne europaweit den Rechten nutzt.

Genau das lässt sich aktuell beobachten. Dabei geht es nicht darum zu behaupten, dass die Rechte bei einem Erfolg für das Modell Griechenland nicht eine starke Kraft gewesen wäre. Doch die politische Agenda wäre bei einem Erfolg Griechenlands von der Frage bestimmt gewesen, wie sich solche Reformen auch in anderen EU-Ländern umsetzen lassen. Es hätten Fragen der Demokratisierung, der sozialen und politischen Partizipation auf der Tagesordnung gestanden.

Das gilt das auch für die Flüchtlingspolitik. Die griechische Regierung hatte vor ihrer Niederlage vor der EU wichtige Verbesserungen auf den Weg gebracht, was auch von Antirassismusgruppen anerkannt wurde. Nach der Niederlage des Reformmodells wandelte sich die Agenda, auf der jetzt Austerität und Abgrenzung stehen. Und das war wie in allen Ländern die Stunde der Rechtsparteien.

Wenige Monate nach der erfolgreichen Erpressung gilt manchen Rechten in der Union der Exponent dieser Politik, Kohls ehemaliger Mann fürs Grobe, Wolfgang Schäuble, sogar als heißer Tipp für eine Alternative, falls Merkel aus irgendwelchen Gründen doch noch vorzeitig auf das Amt verzichten muss. Schließlich hat er es mit seiner Erpressungspolitik auf Spitzenwerte in der deutschen Politik gebracht. Jetzt weist Schäuble alle sozialpopulistischen Anwandlungen von SPD-Chef Gabriel kalt zurückweist, angesichts guter Haushaltsdaten eine soziale Agenda aufzulegen, die nicht nur Migranten zugutekäme, sondern auch Niedriglöhnern, Hartz IV-Beziehern und überhaupt den vielen Menschen, die erst wieder im aktuellen Armutsbericht erwähnt wurden.

Schäuble steht für eine Verarmungspolitik nicht nur in Griechenland und viele stimmen dieser zu. Wenn wir Opfer bringen, soll es auch den anderen nicht besser gehen, lautet die Devise, die sich gegen die Einkommensschwachen in allen Ländern richtet. Die Gegenposition müsste lauten, ein besseres Leben für Alle, beispielsweise mehr kommunaler Wohnungsbau etc. Das geht natürlich nicht mit einer SPD, die mit der Einführung von Hartz die Verarmungspolitik erst so richtig etablierte.

Gabriel reagiert mit seinen Vorschlägen auf das Anwachsen von rechten Parteien wie der AfD, Schäuble und Co, haben damit keine Probleme. Denn je stärker die Rechten außerhalb der Union werden, desto eher wird sich dort eine Bewegung weg vom Merkel-Kurs bemerkbar machen. Ob diese Schäuble noch mal ins Kanzleramt spült, ist nicht ganz ausgeschlossen, aber eher unwahrscheinlich. Es geht aber nicht um Personen, sondern um die Durchsetzung einer Politik der Austerität und Abgrenzung. Das wurde letztes Jahr an Griechenland exekutiert und setzt sich in der Flüchtlingsfrage bis heute fort.

Lex Griechenland

Schon im letzten Jahr, noch bevor die Flüchtlingsfrage eine solche öffentliche Bedeutung fand, machten Unionspolitiker den Vorstoß, Griechenland müsse sich auch in der Flüchtlingsfrage an “EU-Regeln” halten und wollten daran die Gewährung weiterer Kredite knüpfen. In einer Ende 2015 bekannt gewordenen Planung für die Grenzschutzorganisation Frontex wurde eine vielfach “Lex Griechenland” genannte Klausel erwähnt, die besagt [2], dass Frontex auch gegen den Willen des EU-Mitgliedslands tätig werden soll.
“Wenn Mängel fortbestehen oder ein Mitgliedsstaat einem erheblichen Migrationsdruck ausgesetzt ist, wodurch der Schengenraum gefährdet wird”, könne die EU-Kommission einen entsprechenden Durchführungsbeschluss erlassen. Der Mitbegründer der Forschungsgesellschaft Flucht und Migration [3] Harald Glöde erklärte im Interview [4], dass diese Reform-Pläne auf Griechenland zielen:
“Eine qualitative Neuerung an dem Plan der EU-Kommission ist die Forderung nach einer Truppe von mindestens 1 500 Grenzbeamten, die innerhalb weniger Tage einsatzbereit sein sollen. Es ist auch die Möglichkeit vorgesehen, diese Truppe in EU-Mitgliedsländern einsetzen zu können, ohne dass die betroffenen Länder zustimmen. Das Prinzip der Freiwilligkeit, auf dem das Agieren der Grenzschutzagentur bisher beruht, empfindet die EU-Kommission als entscheidenden Mangel. Ob sie einen Frontex-Einsatz überhaupt benötigen und in welchem Umfang sie Personal und Ausrüstung für Einsätze bereitstellen, entscheiden die Mitgliedstaaten nämlich bislang selbst. Im Fokus stehen sicherlich Italien und vor allem Griechenland, die nach Auffassung der Kommission beim Schutz der EU-Außengrenze versagen.”

Wie weit die Vorstellungen der EU-Kommission hierbei reichen, machte Glöde an folgenden Zitat aus ihremFrontex-Papier deutlich: “Die Entscheidungen der Agentur sind für die Mitgliedstaaten bindend.” Die Kommission könne selbständig Anordnungen treffen, “einschließlich der Entsendung europäischer Grenz- und Küstenschutzteams”, wenn die Maßnahmen nicht innerhalb der gesetzten Frist um­gesetzt werden. Dafür soll die “stehende Truppe” mit 1.500 Grenzschützern aufgestellt werden, die mit Fahrzeugen und sonstiger Ausrüstung ausgestattet werden soll.

Warum nicht Austeritätspolitik aufkündigen?

Damit wird deutlich, dass der Umgang der Regierung Österreichs mit Griechenland EU-konform ist und ganz auf der Linie liegt, mit der die EU im letzten Jahr bereits mit der Regierung in Athen umgegangen ist. Wenn nun die griechische Regierung für einige Tage österreichische Minister für unerwünscht erklärt, dann ist das nur Symbolpolitik.

Im letzten Jahr wurde schon mal die Troika des Landes verwiesen, die einige Wochen später als Quadriga zurückkehrte. Solange die griechische Regierung in der Flüchtlingspolitik die EU-Vorgaben erfüllt, erweist sich auch an diesem Punkt die Syriza-Regierung als neuer Wein in alten Schläuchen. Wenn dann nebulös von Seiten griechischer Minister gedroht wird, man könnte bestimmte EU-Projekte blockieren, ist das nur ein Mitmachen beim üblichen intransparenten Machtspiel der EU-Eliten.

Ganz anders sehe es aus, wenn die griechische Regierung erklären würde, angesichts des Umgangs mit ihr in der Flüchtlingsfrage sehe sie keine Grundlage mehr, um das ihr aufgezwungene Austeritätsprogramm umzusetzen. Das dürfte Syriza nicht schwer fallen, wo führende Politiker doch immer erklären, sie seien von der Wirkungslosigkeit des Programms überzeugt und setzten es nur auf Druck der EU um.

Eine Aufkündigung des Programms könnte auch damit begründet werden, dass angesichts der außergewöhnlichen Situation die Umsetzung noch absurder geworden ist. Notwendig sind soziale Reformen und Wiederaufbau des Gesundheits- und Bildungswesens. Beide haben in der Zeit der Troika-Diktate einen Niedergang erlebt. Mit der durch die EU erzwungenen Politik wird dieser aber nicht gestoppt. Das bedeutet seit Jahren eine reale Verarmung vieler Menschen in Griechenland, wie durch zahlreiche Berichte von Ärzte- und Wissenschaftsdelegationen dokumentiert wurde.

Nun kommen viele neue Menschen ins Land und ein Umsteuern wäre umso wichtiger. Eine Kündigung des Austeritätsprogramm könnte auch die Proteste beenden, mit denen seit Wochen unterschiedliche Berufs- und Bevölkerungsgruppen gegen die für sie besonders nachteiligen Elemente der Umsetzung des Austeritätsprogramms protestieren. So blockieren Bauern wichtige Straßen in Griechenland, was teilweise auch die Migranten tangiert, die dann auch vor diesen Sperren festsitzen, bevor sie zu den EU-internen Grenzen kommen.

Eine Aufkündigung des Austeritätsprogramms durch die griechische Regierung wäre auch ein Signal an die europäische Öffentlichkeit, die im letzten Jahr für einige Monate einen Aufschwung erlebte. Die Verteidigung des Oxi der griechischen Bevölkerung hatte vor allem junge Menschen, aber auch selber von Niedriglohn und sozialer Ausgrenzung Betroffene auf die Straße getrieben. Die Bewegung zerfiel, als die griechische Regierung kapitulierte. Wenn nun das Oxi wieder ins Spiel käme, wäre das ein Ansporn, die Zukunft nicht den Schwarzen Nullen und den Rechtspopulisten zu überlassen.

http://www.heise.de/tp/news/Austeritaet-und-Ausgrenzung-3119625.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://www.taz.de/!5277998/

[2]

http://www.heise.de/tp/artikel/46/46875/1.html

[3]

http://www.ffm-berlin.de/

[4]

http://jungle-world.com/artikel/2015/52/53233.html

Streiken ohne Grenze

Samstag, 27. Februar 2016

Ein internationales Bündnis ruft für den 1. März in Europa zu einem Aktionstag gegen Abschottungspolitik und Prekarisierung auf.

In diesen Tagen wird viel über neue Grenzen in Europa geredet. Da macht der Aufruf »24 h ohne uns!« der Transnational Social Strike Platform zu einem internationalen Aktionstag gegen »Grenzregime und Prekarisierung« am 1. März Hoffnung. In dem Text wird nicht nur die europäische Abschottungspolitik, sondern auch die Politik des Ausnahmezustands kritisiert, die sich infolge islamistischer Anschläge durchgesetzt hat. Besonders betroffen seien Migranten, Geflüchtete, Erwerbslose, prekär Beschäftigte und Fabrikarbeiter, die »im Zustand der ständigen sozialen Krise« lebten. Der Gegensatz in Europa bestehe nicht »zwischen Demokratie und Terror, sondern zwischen denen, die ausgebeutet werden, und denen, die ausbeuten, zwischen denen, die sich auf die Suche nach einem besseren Leben machen, und ­denen, die Grenzen, Zäune und Mauern errichten«. Der von letzteren geforderte Ausnahmezustand ist es, den die zum Aktionstag Aufrufenden abschaffen wollen.

Bereits 2010 hatten unter dem Motto »24 Stunden ohne uns« migrantische Beschäftigte in Frankreich, Spanien und Griechenland die Arbeit niedergelegt. Die Idee ging von Initiativen gegen prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse in Italien aus und wurde über soziale Netzwerke verbreitet. Auf der Konferenz »Dem transnationalen Streik entgegen«, die im Oktober 2015 im polnischen Poznań stattfand (Jungle World 42/2015), wurde der diesjährige Aktionstag beschlossen. In Polen wollen Mitglieder der Basisgewerkschaft Inicjatywa Pracownicza (Arbeiterinitiative) vor verschiedene Leiharbeitsfirmen ziehen, um diese besondere Form prekärer Arbeitsbedingungen anzuprangern. Weitere Aktionen am 1. März sind in Italien, Holland, Spanien, Österreich und Frankreich geplant. Damit ist die Zahl der beteiligten Länder dieses Mal größer als vor sechs Jahren. Zudem sind die Aufrufe kämpferischer. Ging es 2010 noch um Öffentlichkeitsarbeit für migrantische Beschäftigte, stehen in diesem Jahr Widerstand und Organisierung im Mittelpunkt.

»Wir sehen es schon als Erfolg, dass es uns gelungen ist, in mehreren europäischen Ländern am 1. März Aktionen zu initiieren. Schließlich werden sie von kleinen linken Organisationen und Basisgewerkschaften und nicht von Parteien und Gewerkschaften mit großem Apparat vorbereitet«, sagt ein Mitglied der Migrant Strikers der Jungle World. In seiner Gruppe haben sich migrantische Lohnabhängige aus Italien zusammengeschlossen, die sich in Berlin gegen ihre prekären Arbeits- und Lebensbedingungen wehren. Sie sind Teil des Berliner Vorbereitungskreises zum 1. März und planen mit Kolleginnen und Kollegen aus Spanien und Polen einen Spaziergang durch das Berlin der prekären migrantischen Arbeit. Startpunkt soll am 1. März um 16.30 Uhr das Shoppingzentrum Mall of Berlin sein, das vergangenes Jahr zum Symbol von Ausbeutung, aber auch von Widerstand geworden ist. Rumänische Bauarbeiter kämpfen mit juristischen Klagen und politischen Aktionen seit mehr als einen Jahr um den Lohn, der ihnen noch immer ­vorenthalten wird. Auch Orte der prekären Arbeit unter anderem in der Gastronomiebranche sollen besucht werden.

Ähnliche Aktionen sind in zahlreichen europäischen Städten geplant. Erfolgreich wären die Aktionen, wenn es gelänge, über den 1. März hinaus prekäre Arbeit auf transnationaler Ebene wieder zum Kampffeld zu machen. Damit könnte an Debatten über europäische Streiks angeknüpft werden, wie sie vom Netzwerk M31 im Kontext der europäischen Krise 2012 und 2013 geführt wurden. Als mögliche Forderungen benennt der Aufruf: »Europäischer Mindestlohn, ein europaweit geltendes Grundeinkommen und Sozialsystem, das auf Aufenthalt basiert, und eine europäische Aufenthaltserlaubnis – unabhängig von Arbeitsvertrag und Einkommenshöhe.« So könnte ein Gegenpol zum Europa der Ausgrenzung und Austerität geschaffen werden.

http://jungle-world.com/artikel/2016/08/53550.html

Peter Nowak

Nach den Aufständen

Samstag, 27. Februar 2016

Gleich mit dem ersten Satz  machen die unbekannten  AutorInnen vom Unsichtbaren Komitee (UK)  deutlich, was ihr neuester Text „An unsere Freunde“ von dem  2008 verfassten Text „Kommender  Aufstand“ trennt.      „Die Aufstände sind also gekommen. In so schneller Abfolge, seit 2008, und in so vielen Ländern, dass das   ganze Gefüge dieser Welt auseinanderzusprechen scheint“.  Damit stellen die AutorInnen gleich zu beginn klar, dass  die kommenden Aufstände bereits der Vergangenheit   angehören, aber nur zu  Elitenwechsel   und in manchen Ländern wie in Ägypten  zu einer noch repressiveren Herrschaft geführt haben. “Die  Aufstände sind gekommen, nicht die Revolution“, beschreiben die AutorInnen das Offensichtliche. Dich, den Versuch einer Analyse, wieso die Aufstände in verschiedenen Ländern nicht zu einem grundlegenden gesellschaftlichen Umbruch führten, sucht man in dem Buch vergeblich. Das beginnt schon damit, dass beim UK“  die  Begriffe Aufstand und  Revolution  nicht  klar definiert und  abgegrenzt werden.   So bleibt offen, ob die AutorInnen Aufstand und Revolution gleich setzen. Wenn nicht, wäre es interessant zu erfahren, wie sie sich das Verhältnis von  Aufstand und Revolution vorstellen.  Vor allem wird auch nicht  erklärt, wer die Träger der Aufstände in den letzten Jahren waren und welche Rolle darin ProletarierInnen spielten. Eine  Auseinandersetzung mit dieser Frage  wäre schon deshalb sehr sinnvoll gewesen, weil  in der Regel  eine englischsprechende via  Facebook, Handy und Internet kommunizierende  Mittelklasse    zu den ProtogonistInnen der Aufstände erklärt wird.   Die Rolle der ArbeiterInnen wird ignoriert oder als unbedeutend abgetan. Dabei wird unterschlagen, dass es sowohl in Ägypten als auch in Tunesien, und den Jemen     ArbeiterInnen zumindest beim Beginn der Aufstände eine wichtige Rolle spielten. In Ägypten  gehörten  große Streiks in der Textilindustrie  zur Vorgeschichte des Aufstands. Doch in  diesen Ländern gab keine eigenstände Organisierung der ArbeiterInnen, was dazu führte, dass die Mittelklasse während das Gesicht des Aufstands bildete, der dann nur ein Elitentausch wurde. Dass die AutorInnen    sich diese Fragen nicht stellen, verweist auf den blinden Fleck des UK, ihre Ignoranz gegenüber proletarischen Kämpfen aller Art.

Dafür lesen wir bei ihnen  als Antwort auf die Frage, warum aus den Aufständen keine Revolution wurde, solch kryptischen  Sätze: „Vielleicht können wir fragen, was in uns selbst den Feind einen Ansatzpunkt bietet, sodass wir nicht zufällig, sondern häufig scheitern. Vielleicht können wir fragen, was zum Beispiel noch links ist an den Revolutionären und sie nicht nur scheitern lässt, sondern einen allgemeinen Hass aussetzt. Ein gewisser Anspruch auf moralische Hegemonie, die sie sich gar nicht leisten können,  ist ein Fehler, den sie  von der Linken geerbt haben. Ebenso die unhaltbare Anmaßung, die richtige Lebensweise vorschreiben zu wollen – die wirklich fortschrittliche, aufgeklärte, moderne, korrekte, dekonstruierte, einwandfreie. Eine Anmaßung, die Mordgelüste in allen weckt, die sich    dadurch unwiderruflich ins Lager der Reaktionären-Konservativen-Altmodischen gestoßen fühlen.“

Meinen die AutorInnen tatsächlich, dass  der Political     Correctness der Linken  dafür verantwortlich ist  dass die Aufstände nicht zu einer gesellschaftlichen Umwälzung führten? Und wer sind die Kräfte, die Mordgelüste gegen diese Revolutionäre    hegen? Wenn man weiß, dass das Unsichtbare Komitee auch den ukrainischen Maidan-Aufstand zu den gescheiteren Aufständen zählt, kann man immerhin  ahnen, wer  gemeint sein könnte.

Nun könnte ja an der Kritik an einer Linken, der es mehr um die richtige  Lebensweise als um eine Gesellschaftsveränderung steht, durchaus mehr als ein Körnchen Wahrheit sein. Doch        da das  UK   keine Klassengesellschaft kennt  und die Arbeiterklasse als etwas Vorgestriges sieht, stellen sie sich gar nicht die Frage, ob der   von ihnen kritisierte moralische Hegemonie der Linken, nicht der Versuch eines  globalen Mittelstandes ist ,die eigenen Vorstellungen vom richtigen Leben für allgemeingültig  zu erklären.  Daher klingt das Lamento des UK  fast schon wie die Klage konservativer KulturkritikerInnen gegen Political Correctness.

Hacker statt streikende ArbeiterInnen

Da ist es auch nur konsequent, dass das UK die Figur des Hackers in den Mittelpunkt stellt, wenn es darum geht, Daten- Waren- und Kapitalströme   zu unterbrechen. Dass es in verschiedenen Ländern wie in Norditalien langanhaltende Arbeitskämpfe in der Logistikbranche gab, wird vom UK nicht erwähnt. Dass aber  ein Streik auf diesen Sektor, wenn mehrere Länder mit einbezogen wären,    eine effektive Unterbrechung von Waren- und Kapitalströmen bedeuten würde, kommt den AutorInnen gar nicht in den Sinn. Dabei wäre für einen solchen transnationalen Arbeitskampf im Logistikbereich Selbstorganisationsprozesse die Voraussetzung.  Die Hacker aber sind  selbst wenn sie kollektiv handelt, bestenfalls eine kleine Gruppe von SpezialistInnen und ExpertInnen  So wird auch deutlich, wie die Ausblendung des Proletariats auch dem Ziel des UK zuwiderläuft, Kämpfe  möglichst ohne Hierarchien und Repräsentation  zu führen.

aus:  Direkte aktion Januar/Februar 2016

Peter Nowak

Unsichtbares Komitee, An unsere Freunde,

Aus dem Französischen von Birgit Althaler

Broschur, 192 Seiten, mit 10 S-W-Fotos illustriert.
€ (D) 16,–. ISBN: 9783894018184

“Kein Rechtsruck bei Pegida”

Freitag, 26. Februar 2016

Der Dresdner Politologieprofessor Werner Patzelt gibt sich wieder mal als Pegida-Versteher

Viel wurde in den letzten Tagen nach den rassistischen Vorfällen von Clausnitz bis Bautzen über die sächsischen Verhältnisse gesprochen. Dazu gehört auf jeden Fall zuverlässig auch der Dresdner Politologe Werner Patzelt, der als “Pegida-Versteher” [1] immer wieder in die Kritik geraten war. Am 25. Februar hat er eine neue Kostprobe davon abgelegt. Eine neue Studie [2] soll erkunden, was der gemeine Pegidaner denkt.

“PEGIDA-Demonstranten sind mehrheitlich keine Gegner des Demokratieprinzips; viele von ihnen haben aber dessen bundesrepublikanischer Gestalt innerlich gekündigt. Und der AfD gelingt es immer besser, im Lager der Pegidianer und ihrer Sympathisanten Fuß zu fassen.”

Auch wenn eine gewisse Radikalisierung bei Pegida zu verzeichnen sei, weiß Patzelt: “Von einer allgemeinen Entwicklung von PEGIDA hin zum Rechtsradikalismus kann aber nur bedingt gesprochen werden.”

Bemerkenswert ist die Diskrepanz zwischen den Beobachtungen bei den Pegidaaufmärschen und der politischen Bewertung von Patzelt. So decken sich die Beobachtungen weitgehend mit dem, was über die Pegida-Demonstrationen berichtet wurde.

Ehedem “besorgte Gutwillige” seien zu “empörten Bürger” geworden. Es sei zu einer Selbstverständlichkeit geworden, sich klar xenophob und islamophob zu äußern. Es habe sich ein Denk- und Empfindungszusammenhang herausgebildet, von dem aus sich bruchlos auf rechtsradikale Positionen gelangen lässt, falls man sein Denken und Reden nicht diszipliniert. Zudem sei der Ton bei den PEGIDA-Reden schriller geworden:

“Die Kritik an der politisch-medialen Klasse klingt rüder, die Darstellung von Geflüchteten sowie Muslimen viel grober als noch zu Beginn der PEGIDA-Demonstrationen. … Außerdem hat sich unter nicht wenigen Kundgebungsteilnehmern eine raue, ja aggressive Stimmung gegenüber echt oder vermeintlich Andersdenkenden entwickelt.”

“Rechtsruck blieb aus“

Nach diesen Punkten verwundert dann die politische Bewertung, die dem teilweise widerspricht. So heißt es in Patzelts Studie: “Es gibt keinen belegbaren ‘Rechtsruck’ von PEGIDA seit dem Januar 2015: ‘rechts der Mitte’ positionierten sich damals 27%, ein Jahr später 29%. Der ‘Rechtsruck’ blieb also aus.”

Die methodische Anmerkung, dass sich organisierte Rechte nicht interviewen lassen, lässt Patzelt nicht gelten. “Es gibt aber keinen guten Grund zur Annahme, der ‘Lügenfaktor’ habe im Januar 2015 anders gewirkt als ein Jahr später. Deshalb bleibt aussagekräftig, dass sich nur wenig verändert hat.” Zudem betont Patzelt auch, dass es keine Hinweise darauf gibt, dass zu Pegida mehrheitlich Rassisten kommen.

“Biologische Rassisten sind wohl 5 bis 8 % der Demonstranten.” Ansonsten ist der gemeine Pegidianer mehrheitlich deutscher Patriot, kritisiert die Demokratie, meint aber nicht das Prinzip Demokratie, sondern die “deutsche Praxis”. Wie diese deutsche Praxis nun aussehen soll, wird gar nicht erst spezifiziert. Bei einigen Formulierungen wird deutlich, dass Patzelt nicht der objektive Pegida-Beobachter ist, als der er in vielen Medien angepriesen wird. Vielmehr teilt er Grundannahmen seines Gegenstands der Beobachtung. Das wird in der folgenden Passage sehr deutlich.

“Der ‘Rechtsruck’ blieb also aus, obwohl sich inzwischen viele Befürchtungen der Demonstranten bewahrheitet hatten: Masseneinwanderung ohne Grenzkontrolle, islamistische Anschläge, große Kosten der Einwanderung bei geringer Beschäftigungswirkung, Zerreißen des gesellschaftlichen Zusammenhalts.“

Hier werden Sichtweisen von Pegida von Patzelt übernommen. Der kommt dann zum Schluss, dass es doch ein besonderes Verdienst ist, dass die sich nicht noch viel mehr radikalisiert haben, wo sie doch mit ihren Warnungen so recht hatten und nicht gehört wurden. Dass diese Sichtweise Patzelts Position entspricht, zeigt ein Interview, das Patzelt dem Sender FMR spezial [3] gegeben hat und das Rechtspopulisten aller Couleur lobten und weiter empfehlen.

Deutsche Grenze sichern wie im Kalten Krieg

“So deutlich wie in diesem Interview mit dem Dresdner Regionalsender FRM hat sich der Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt bisher noch nicht geäußert. Deutschland stehe in der Flüchtlingskrise alleine in Europa da, Merkel weigere sich aus unerfindlichen Gründen, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und die CDU dürfte den sinkenden Umfragewerten nicht mehr allzu lange tatenlos zusehen“, kommentiert der Münchner Rechtspopulist und Organisator von Pegida-Aufmärschen in Bayern, Michael Stürzenberger, auf PI-News das Interview.

Tatsächlich geriert sich Patzelt in dem Interview, als wolle er sich für als Redner für Pegida bewerben. Er mokiert sich über Deutschlands Extratouren in der Flüchtlingsfrage, für welche die anderen europäischen Staaten einen Blankoscheck ausstellen sollen, was sie aber nicht machen. Denn Polen, Ungarn, aber auch Dänemark, meinen es ernst, wenn sie sagen, dass sie keine Flüchtlinge aufnehmen wollen.

Die Lösung ist für Patzelt klar: Auch Deutschland macht seine Grenzen zu. In der Folge würde auch verhindert, dass Flüchtlinge ihre Kinder vorschicken, um dann selbst nachzukommen. So bedient er ein von Migrationsforschern bestrittenes Klischee. Patzelt betont auch, dass in Europa Deutschland niemand kritisieren würde, wenn das Land die Grenzen abriegelt. Im Gegenteil wären viele erleichtert, dass das Land seinen Sonderweg beende.

Auf die Frage des Moderators, ob denn eine Schließung der deutschen Grenze überhaupt möglich sei, gibt sich Patzelt sehr überzeugt. Es sei geradezu lachhaft, wenn Politiker abstreiten, dass die Grenze gesichert werden könne. Explizit verweist er auf die Zeit des Kalten Krieges, wo die Grenze auch effektiv gesichert war, und erinnerte daran, dass die Technik sich in der Zwischenzeit weiterentwickelt habe. Der Moderator hakte da aber nicht ein und fragte, ob zu dieser Grenzsicherung nach Meinung von Patzelt auch der Schießbefehl oder die Selbstschussanlage gehören sollen. Denn die prägten ja die innerdeutsche Grenze im Kalten Krieg…

Notwendige Grausamkeiten

Dabei ist Patzelt zugute zu halten, dass er die Politik der Grenzen nicht mit pseudohumanistischen Phrasen begründet. Auf den Vorhalt des Interviewers, dass die sächsische Landespolitikerin der Linken, Juliane Nagel, die Verschärfungen bei der Asylgesetzgebung als eine “endlose Kette von Grausamkeiten” bezeichnete, stimmte Patzelt ihr zu. Es frage sich aber für wen. Für die Menschen, die in das Land wollen, aber kein Recht dazu hätten, oder für ein Land ,das den Willen der Bevölkerung umsetzt, selbst über die Zusammensetzung seines Staatsvolkes zu entscheiden?

Daher bezeichnete er Pläne für die Ausgrenzung als notwendige Grausamkeit. Mit solchen Thesen dürfte er beim gemeinen Pegidianer gut ankommen. Auch wenn Patzelt Szenarien eines Merkel-Sturzes ausmalt und überlegt, ob der “alte Fährensmann” Schäuble oder Ursula von der Leyen sie beerben soll, dürfte er bei Pegidateilnehmern auf offene Ohren stoßen.

Nur mit seiner Einschätzung zu Putin-Russland dürfte er für Unmut bei manchen Pegidianern sorgen. Patzelt setzt sich nämlich für ein stärkeres militärisches Engagement Deutschlands ein, auch mit dem Hinweis auf die russischen Machtpolitik. Ansonsten aber dürften Pegida und Patzelt dem Interview zufolge in vielen Fragen die Sicht auf die Welt teilen.

Patzelt formuliert es sehr klar. Es sei ein Fehler der etablierten Parteien gewesen, über ein Jahr lang die Thesen von Pegida abzustreiten und diese Bürgerbewegung verbal zu bekämpfen. Die falsche Reaktion auf Pegida hätte Deutschland auf den falschen Weg geführt. Dann verwundert es auch nicht, dass Patzelt bei Pegida partout keine Nazis, keine Rassisten und auch keinen Rechtsruck entdecken kann.

http://www.heise.de/tp/news/Kein-Rechtsruck-bei-Pegida-3118481.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/mitarbeiter-und-studenten-protestieren-in-dresden-gegen-werner-patzelt-a-1015400.html

[2]

http://wjpatzelt.de/?p=761

[3]

https://www.youtube.com/watch?v=AZhFwL0qwZA

»24 Stunden ohne uns«

Donnerstag, 25. Februar 2016

Prekär Beschäftigte und Migranten sollen für einen Tag in ganz Europa streiken – noch bleibt es beim Appell

Sie sind rechtlos und unsichtbar: Arbeitsmigranten, die überall in Europa unter miesen Bedingungen schaffen. Linke Aktivisten wollen sie unterstützen und werben für einen 2transnationalen sozialen Streik.

Gegen das europäische Grenzregime und prekäre Arbeitsverhältnisse sind am 1. März in zahlreichen europäischen Ländern Kundgebungen und Demonstrationen, aber auch Diskussions- und Filmveranstaltungen geplant. Zu Arbeitsniederlegungen dürfte es aber kaum kommen, obwohl der Aktionstag als »europäischer MigrantInnenstreik« beworben. »Wir wollen über das Konzept des sozialen Streiks reden, das vor allem für Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen interessant ist, die nicht einfach die Arbeit niederlegen können«, erläutert Luca von der Gruppe »Migrant Strikers«, in der sich in Berlin lebende Arbeitsmigranten aus Italien koordinieren, das Motto gegenüber »nd«. Sie wollen an Aktionen in ihrer Heimat anknüpfen, wo vor sechs Jahren der 1. März zum ersten Mal unter dem Motto »24 Stunden ohne uns« stand.

Bei einem sozialen Streik sollen Erwerbslose, Mieter, aber auch Verbraucher in Arbeitskämpfe einbezogen werden. Das soll den Druck erhöhen, den Beschäftigte im prekären Sektor allein in der Regel nicht haben. Die Aktionen wollten auf die große Bedeutung von Arbeitsmigranten aufmerksam machen, die besonders diskriminiert sind und von großen Gewerkschaften weitgehend ignoriert werden.

Beschlossen wurde der Aktionstag bei einem Treffen im polnischen Poznan im Oktober 2015, an dem Basisgewerkschaften und Gruppen der außerparlamentarischen Linken aus mehreren europäischen Ländern teilgenommen hatten. Aus Deutschland waren Aktivisten des Blockupy-Bündnisses vertreten.

Der Aktionstag am 1. März ist die erste gemeinsame Aktion in Europa. In Polen ruft die Basisgewerkschaft Inicjatywa Pracownicza (IP) dazu auf, vor Leiharbeitsfirmen gegen die prekären Arbeitsbedingungen zu protestieren. Weitere Aktionen sind in Italien, Holland, Italien, Spanien, Österreich und Frankreich geplant. Damit ist die Zahl der beteiligten Länder größer als vor sechs Jahren. Zudem sind die Aufrufe kämpferischer: Ging es 2010 vor allem um Lobbyarbeit für migrantische Beschäftigte, stehen in diesen Jahr der Widerstand gegen das Grenzregime und die Organisierung der Beschäftigten in prekären Arbeitsverhältnissen im Mittelpunkt. »Wir sehen es schon als Erfolg, dass es uns gelungen ist, in mehreren europäischen Ländern Aktionen zu initiieren«, erklärte Luca für den Vorbereitungskreis in Berlin. Schließlich seien die beteiligten Gruppen klein und hätten keine Parteien und Gewerkschaftsapparate im Rücken.

Am 1. März ist ein »Spaziergang« durch das Berlin der prekären migrantischen Arbeit geplant, der am Nachmittag an der »Mall of Berlin« beginnen soll. Das Einkaufszentrum ist zum Symbol für die Ausbeutung ausländischer Arbeitskräfte geworden – aber auch für Widerstand. Seit mehr als einem Jahr kämpfen rumänische Bauarbeiter vor Gericht und mit politischen Aktionen um den Lohn, der ihnen vorenthalten wird. Der »Spaziergang« soll weiter an Jobcentern, einer Leiharbeitsfirma und Gastronomieeinrichtungen vorbei führen. Ähnliches ist in Frankfurt am Main und Hamburg geplant.

Das Bündnis sucht auch Kontakt zum DGB. »Von uns werden sicherlich Kollegen am 1. März dabei sein«, sagt der Koordinator des Projekts »Faire Mobilität« beim DGB, Dominique John, gegenüber »nd«. Schließlich habe man bereits mit einigen beteiligten Gruppen bei Aktionen gegen Lohndumping in der Baubranche und im Schlachtergewerbe gut kooperiert. Die Selbstorganisation spanischer und italienischer Arbeitsmigranten in Deutschland sieht John als »ermutigende Entwicklung«.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/1003029.stunden-ohne-uns.html

Peter Nowak

Endlose Ermittlungen

Donnerstag, 25. Februar 2016

Linke Gruppen fordern ein Ende der Strafverfahren wegen einer militanten Aktion, die vor 20 Jahren schief ging

Der Anschlag auf den geplanten Abschiebeknast ging schief. Drei militante Linksradikale tauchten unter. 20 Jahre später ermittelt die Polizei noch immer und bestellt einstige Freunde immer wieder ein.

Die Sache ist lange her. In dieser Woche soll eine Frau vor dem Generalbundesanwalt in Berlin zu einer Aktion aussagen, die vor 20 Jahren passierte. In der Nacht vom 10. zum 11. April 1995 versuchte eine autonome Gruppe, die sich das K.O.M.I.T.E.E. nannte, aus Protest gegen die deutsche Asylpolitik das im Bau befindliche Abschiebegefängnis in Berlin-Grünau zu sprengen. Bei den Vorbereitungen wurden sie von einer Polizeistreife entdeckt, konnten fliehen, mussten aber das Auto mit Sprengstoff und Dokumenten zurücklassen. Drei Männer tauchten unter. Seitdem fahndet das Bundeskriminalamt (BKA) nach ihnen und ermittelt in ihrem damaligen Freundes- und Bekanntenkreis.

Die Frau, die am 24. Februar befragt werden soll, war bereits mehrfach von der Polizei als Zeugin geladen und nicht erschienen. Auch vor dem Generalbundesanwalt will sie die Aussage verweigern. Anders als die Polizei kann die Behörde allerdings Zwangsgelder und Beugehaft verhängen. Die Berliner Rechtsanwältin Regina Götz bezweifelt, dass die Vorladung eine rechtsstaatliche Grundlage hat. Ermittelt wird nach Paragraf 30 des Strafgesetzbuches wegen der »Verabredung zu einem Verbrechen«. Dieses Delikt hat eine Verjährungsfrist von 40 Jahren, während schwerwiegendere Straftaten bereits nach der Hälfte der Zeit verjährt sind. »Es ist grundgesetzwidrig, dass die Vorbereitung eines Verbrechens verjährt ist, während nach dem viel weniger konkreten Delikt der Verabredung zu einem Verbrechen weiter ermittelt werden kann«, moniert Götz. Sie will den Paragrafen deshalb vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen.

Das wäre auch für Bernhard Heidbreder wichtig. Er ist einer der drei Verdächtigen, die 1995 untergetaucht sind. Würde der Paragraf gekippt, könnten sie wieder legal in Deutschland leben. 2014 war Heidbreder vom BKA in Venezuela aufgespürt und durch örtliche Spezialkräfte festgenommen worden. Er hatte die letzten Jahre in der Stadt Mérida in einer Druckerei gearbeitet. Obwohl der Oberste Gerichtshof Venezuelas entschied, dass Heidbreder nicht an Deutschland ausgeliefert werden kann, ist dieser bis heute inhaftiert.

Unterstützer in Deutschland fordern die sofortige Freilassung. »Gegen Bernhard Heidbreder wird in Venezuela kein Strafverfahren mehr geführt, die Vorwürfe wegen der Einreise und Einbürgerung mit gefälschten Ausweispapieren wurden bereits Ende Oktober 2014 von einem Gericht in Mérida fallen gelassen«, erklärt ein Mitglied des Solidaritätskomitees »Dageblieben«. Für die andauernde Haft gebe es daher keine Rechtfertigung. Um der in Berlin vorgeladenen Zeugin den Rücken zu stärken, ruft das Solibündnis zeitgleich zum angesetzten Termin am Mittwoch zu einer Kundgebung vor dem Polizeipräsidium am Platz der Luftbrücke auf. Es fordert die Einstellung der Verfahren, und dass nach so vielen Jahren das frühere soziale Umfeld der drei Geflüchteten in Ruhe gelassen wird.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1002783.endlose-ermittlungen.html

Peter Nowak

Boomender Wirtschaftsstandort Deutschland mit einer wachsenden Schicht von Armen

Mittwoch, 24. Februar 2016

Der Citec auf die Pelle rücken

Dienstag, 23. Februar 2016

MieterInnnen aus Berliner Citec-Häuser wollen künftig zusammenarbeiten.

Einschüchterungen von MieterInnen, fehlende Transparenz, Verdacht auf Baubetrug, die Liste der Vorwürfe ist lang, die Berliner MieterInnen am 19. Februar zusammengetragen haben. Sie richten sich alle an den gleichen Eigentümer, die Citec Immo Invest GmbH mit Sitz in Berlin.
Bereits im Frühjahr letzten Jahres hatten sich erstmals berlinweit Mieter/innen aus Citec-Häusern zum Austausch getroffen. Dort hatte man ein  erneutes Treffen in diesem Jahr vereinbart. BewohnerInnen der Friedelstraße 54 haben die Einladung jetzt übernommen. Sie wehren sich seit mehr als einen Jahr gegen die von der Citec angekündigte energetische Modernisierung und die damit verbundenen Mieterhöhungen. Zum 30.April wurde dem Stadtteilladen f54 in dem Haus gekündigt.In diesem Räumen fand nun das Treffen mit Mieter/innen aus 7 Citec-Häusern statt. Sie kamen aus den Stadtteilen Neukölln, Friedrichshain, Kreuzberg und Prenzlauer Berg.
Angst vor Kündigung ist groß

Schnell stellte sich heraus, dass die energetische Modernisierung und die damit verbundenen  Mieterhöhungen die zentralen Probleme in den Citec-Häusern sind So bezweifeln MieterInnen aus mehreren Häusern die Angaben der Citec, dass mehr als 10 %  der Hausfassade schadhaft sind. Dieser Prozentsatz ist für die Eigentümer wichtig Denn Häuser, deren Fassade mehr als 10 % beschädigt ist, müssen laut Gesetzgeber modernisiert werden. Die MieterInnen können in einem solchen Fall keine finanziellen Härtefälle geltend machen. Stutzig wurden die MieterInnen, dass das auf sämtliche Citec-Häuser zutreffen soll. Darunter sind auch Gebäude, deren Fassade erst vor einigen Jahren vollständig renoviert wurde. Deutlich wurde aber auch, dass es sehr schwierig für die MieterInnen ist, hier einen Baubetrug nachzuweisen, weil ihnen der Einblick in die Unterlagen verweigert wird und sie auch von der Justiz dabei keine  Unterstützung bekommen. Eine Klage auf Einsicht in die Unterlagen wurde abgelehnt. Andere Mieter/innen, die gegen eine hohe Mieterhöhung kämpfen, haben sich unter Druck bereiterklärt, diese unter Vorbehalt zu zahlen. Vorher hatten sie nur die Miete in der ursprünglichen Höhe bezahlt. Weil sie dann aber schnell mit mehr als einer Monatsmiete in Verzug gekommen wären, wollten sie keinen Kündigungsgrund liefern und zahlten unter Vorbehalt. Es stellt sich auch heraus, dass einige Mierter/innen eine  Rechtsschutzversicherung abgeschlossen hatten, aber nicht Mitglied einer MieterInnenorganisation sind. Die Bewohner/innen der Friedelstraße warben noch einmal für einen Eintritt in die Berliner Mietergemeinschaft und wiesen darauf hin, dass es ihnen dabei nicht nur um den Rechtsschutz sondern auch um die Mitgliedschaft in ein Organisation geht, die politische Forderungen im Interesse der Mieter/innen stellt. Die anschließende Diskussion zeigte, dass das Vernetzungstreffen, aber auch die oft schon monatelangen Auseinandersetzungen mit der Citec in den einzelnen Häusern, bei den betroffenen MieterInnen die Bereitschaft zur Organisierung erhöht haben.

Der Citec auf die Pelle rücken

In den nächsten Wochen stehen weitere gemeinsame Aktionen der Citec-MieterInnen an. Dazu gehört eine Busfahrt von Berlin nach Wien am 18./19. März. Dort soll vor der Citec-Zentrale protestiert werden Die Aktion wird auch von österreichischen Gruppierungen unterstützt. „Wir wollen in Wien deutlich machen, dass wir keine Mietzahlungsautomaten sind“, begründete eine Mieterin die Fahrt nach Wien. Die Friedelstraße 54 organisiert im Rahmen der Reihe „Logik der Verdrängung  – Logik des Kapitals“ an  unterschiedlichen Orten Veranstaltungen zum Thema „Wohnen und Widerstand“. Am 24. 2. Februar liest Margit Englert  Auszüge aus dem von ihr herausgebenden Buch „Rosemarie F. – Kein Skandal“, als Exempel für die ganz normale aber in der Konsequenz tödliche Logik des Kapitals auf dem Wohnungsmarkt.  Die  weiteren Termine der Veranstaltungsreihe finden sich hier:
nouvelledune.blogsport.de/2016/01/25/veranstaltungsreihe-logik-der-verdraengung-logik-des-kapitals/

MieterEcho oline 23.02.2016

http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/citec.html

Peter Nowak

Was wir erreichen können!

Dienstag, 23. Februar 2016

Filmemacher Moritz Springer über die alte Idee des Anarchismus, die für ihn äußerst lebendig ist

Der Filmemacher

Filmemacher Moritz Springer wurde 1979 in Starnberg geboren. Nach der Schule zog es ihn nach Afrika. Heute lebt er zusammen mit Freunden und Familie auf einem eigenen Hof in der Nähe von Berlin. Mit dem Dokumentarfilmer sprach für »nd« Peter Nowak.
»Projekt A« nimmt mit auf eine Reise zu anarchistischen Projekten in Europa. Er zeichnet ein Bild jenseits des Klischees vom Chaos stiftenden, Steine werfenden Punk. Brennende Autos kommen trotzdem darin vor.

Für ihren Dokumentarfilm »Projekt A« haben die Filmemacher Marcel Seehuber und Moritz Springer eine Reise zu anarchistischen Projekten in Europa unternommen. So besuchten sie das »Internationale Anarchistische Treffen« mit 3000 Teilnehmern in der Schweiz (Foto: Projekt A), die deutsche Anti-Atom-Aktivistin Hanna Poddig, die anarchosyndikalistische Gewerkschaft »Confederación General del Trabajo« in Barcelona, den zum öffentlichen Park umfunktionierten Parkplatz »Parko Narvarinou« in Athen oder auch das »Kartoffelkombinat« von München, das solidarische Landwirtschaft betreibt. Beim Münchner Filmfest 2015 gewann der Streifen den Publikumspreis. Seit Februar ist er in Programmkinos verschiedener Städte zu sehen.
Welchen Bezug zu Anarchismus hatten Sie vor dem Dreh von »Projekt A«? Was hat Sie dazu motiviert?
Den Ausschlag für den Film gab eine Begegnung mit Horst Stowasser, den ich bei einem Vortrag kennenlernte. Stowasser und seine Art über den Anarchismus zu sprechen hat mich so beeindruckt, dass ich Lust bekommen habe, mich mehr mit Anarchismus auseinanderzusetzen.

Horst Stowasser war nicht nur Autor diverser Bücher über Anarchismus, sondern auch an einem praktischen Versuch beteiligt, libertäre Strukturen in den Alltag zu integrieren. Bezieht sich der Titel Ihres Films auf dieses »Projekt A«?
Der Titel unseres Films ist dem entliehen. 1985 brachte Stowasser mit Mitstreitern ein Büchlein in Umlauf, das für die Idee warb, Anarchismus ganz konkret in einer Kleinstadt umzusetzen. Vier Jahre später ging es in drei Orten tatsächlich an die Realisierung, wobei Neustadt an der Weinstraße das wohl erfolgversprechendste und größte Projekt war. Die am Projekt A beteiligten Menschen gründeten dort Kneipen, kleine Läden und Handwerksbetriebe. Das war ein spannender Versuch, der leider im Großen gescheitert ist, von dem aber viele selbstverwaltete Strukturen übrig geblieben sind. Als wir Stowasser kennenlernten, war er gerade dabei, an einer Wiederbelebung von Projekt A zu arbeiten. Leider starb er 2009 ganz überraschend.

Was bedeutete das für den Film?
Es war ein großer Rückschlag. Wir waren damals noch in der Planungsphase. Eigentlich sollte Stowasser eine große Rolle in dem Film spielen. Nach seinem Tod fragten wir uns, ob wir den Film überhaupt machen sollten. Es war uns dann aber schnell klar, dass in dem Thema soviel Potenzial steckt, dass wir auch ohne ihn den Film machen wollten.

Nach welchen Kriterien haben Sie entschieden, welche Projekte Sie besuchen?
Wir verfolgen zwei Ansätze mit dem Film: Auf der einen Seite wollen wir eine Einführung in die Theorie des Anarchismus geben und einen Eindruck vermitteln, was Anarchisten wollen und wie sie sich organisieren. Und zwar in einer Sprache, die auch für die Leute von nebenan funktioniert. Auf der anderen Seite wollten wir zeigen, wie Menschen ihre Vision einer anderen Welt im Hier und Jetzt versuchen zu leben. Wir haben dann Themenblöcke gesucht, die wir mit Anarchismus verbinden, und die auf bestimmte Länder aufgeteilt. So stellen wir zum Beispiel für Anarchosyndikalismus die Gewerkschaft CGT vor, die mit ca. 60 000 Mitgliedern in Spanien eine wichtige Rolle spielt.

Der Film will ein Bild von Anarchie jenseits der Klischees vom Chaos stiftenden, Steine werfenden Punk zeichnen. Dennoch zeigen Sie auch brennende Autos in Athen. Wird da nicht das Klischee wieder bedient?
Die Szene war nicht gestellt, sondern während eines Generalstreiks passiert. Wir sind Filmemacher und zeigen die Realität. Gerade im Athener Stadtteil Exarchia werden die unterschiedlichen Facetten anarchistischer Aktivitäten deutlich. Da sind die Leute, die einen ehemaligen Parkplatz besetzt und dort einen selbstverwalteten Nachbarschaftsgarten gestaltet haben. Dort kracht es aber auch häufig und es gibt Straßenschlachten mit der Polizei. Im Film kommentiert eine der Protagonistinnen die Szene und sagt, dass sie die Diskussion über Gewalt müßig findet. Man müsse über die Ursachen der Gewalt sprechen und über die wirklich wichtigen Probleme. Die Gewalt ist real, sie ist ein Teil des Alltags in Exarchia, sie auszublenden wäre nicht ehrlich.

Der Film endet mit dem Münchner Kartoffelkombinat, das sich selbst gar nicht als anarchistisch versteht. Haben Sie das bewusst an den Schluss gesetzt, um gesellschaftlich breiter anschlussfähig zu sein?
Uns geht es um einen Brückenschlag. Es hilft nichts, wenn wir in unseren abgeschlossenen Zirkeln bleiben. Wir wollen mit dem Film auch Menschen ansprechen, die sich noch nicht mit Anarchismus auseinander gesetzt haben. Wir müssen uns möglichst viele Bereiche des Lebens zurückerobern. Das Kartoffelkombinat produziert Lebensmittel und zahlt faire Löhne. Es arbeitet an der Transformation von Eigentum zu Gemeingütern und wirtschaftet nicht profit-, sondern bedürfnisorientiert – wohl gemerkt orientiert an den Bedürfnissen der Genossenschaftsmitglieder und nicht von Shareholdern. Dieser Charakter ist entscheidend und nicht, ob sie sich selbst Anarchismus auf die Fahne schreiben.

Welchen Eindruck haben Sie nach dem Besuch der unterschiedlichen Projekte von der anarchistischen Bewegung?
Ich war sehr beeindruckt von der Vielfalt. Jedes Projekt beinhaltet einen Erkenntnisgewinn für mich. Jedes einzelne macht deutlich, was wir erreichen können, wenn wir uns organisieren. Interessant wird es allerdings dann, wenn wir uns fragen, wie wir die verschiedenen Projekte miteinander vernetzten und wie größere gesellschaftliche Strukturen aussehen könnten. Die CGT, aber auch die CIC in Katalonien sind interessante Beispiele. Ich bin gespannt, wie sich das in den nächsten Jahren entwickelt.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/1002784.was-wir-erreichen-koennen.html

Interview: Peter Nowak