Rechte Alltagsgewalt in Sachsen

Eine zivilgesellschaftliche Initiative hat Vorfälle rechter Gewalt in Sachsen in den letzten 2 Monaten dokumentiert

Nach den ras­sis­ti­schen Über­griffen in Clausnitz und Bautzen hatte sich kurz­zeitig der Fokus auf die rechte Szene in Sachsen gerichtet. Es gab Par­la­ments­de­batten, in denen Redner der Oppo­si­ti­ons­par­teien auch die Politik und Rhe­torik der säch­si­schen Christ­de­mo­kraten mit für die rechten Akti­vi­täten ver­ant­wortlich gemacht haben. Auch zivil­ge­sell­schaft­liche Gruppen übten ähn­liche Kritik. Andere hatten des­halbdie Ein­ladung der säch­si­schen Lan­des­re­gierung aus­ge­schlagen, die an die­Un­ter­stützer der Geflüch­teten gegangen ist.

Die Vor­fälle von Clausnitz und Bautzen waren keine Aus­nahmen. Im Gegenteil. Die Anti­ras­sis­tische Initiative Berlin [1] hat eine Recherche [2] zu rechten Vor­fällen im Jahr 2016 in Sachsen durch­ge­führt. Neben Zei­tungs­ar­tikeln haben die ehren­amtlich arbei­tenden Mit­ar­beiter der ARI-Mit­tei­lungen aller säch­si­schen Poli­zei­dienst­stellen gelesen und aus­ge­wertet. Nach dieser Recherche gab es in den 53 Tagen vom 1. Januar bis zum 22. Februar 2016 107 rechte Vor­fälle in dem Frei­staat. Schwer­punkte rechter Gewalt in diesem Zeitraum sollen die Regionen Chemnitz/​Erzgebirge und Bautzen gewesen sein. In diesen drei Regionen häuften sich zahl­reiche rechte Pro­pa­gan­da­de­likte, Über­fälle und Anschläge.

Die ARI hat sich seit Jahren einen Namen mit ihrer kon­ti­nu­ier­lichen Recherche über Gewalt gegen Flücht­linge [3] in Deutschland einen Namen gemacht. Seit 1993 doku­men­tiert [4] sie jährlich die bun­des­deutsche Flücht­lings­po­litik und ihre töd­lichen Folgen.

Die von der ARI jetztins Netz gestellte Liste der rechten Gewalt ist besonders ver­dienstvoll, weil die Quellen immer mit ange­geben sind, so dass die Angaben über­prüft werden können. So findet sich im Poli­zei­ticker vom 14.3. unter den Mel­dungen über ein ent­wen­detes Ver­si­che­rungs­kenn­zeichen, einen Gara­gen­ein­bruch und einen Gul­li­deckel auf der Fahrbahn auch fol­gende Meldung:

»Kör­per­ver­letzung

Gersdorf – (md) Am Samstag kam es gegen 23:45 Uhr auf der Haupt­straße vor dem Haus­grund­stück 272 zu einer Kör­per­ver­letzung. Als der 30-jährige Geschä­digte sein Grund­stückstor schließen wollte, bemerkte er eine Per­so­nen­gruppe, welche aus Richtung Netto-Markt gelaufen kam. Dabei riefen mehrere Per­sonen laut »Heil Hitler«. Als die Per­so­nen­gruppe in Höhe des Geschä­digten war, schlug ein bisher unbe­kannter Täter gegen das Kinn des 30-Jäh­rigen. Als dieser um Hilfe rief, schlug ein wei­terer unbe­kannter Täter gegen die linke Stirn des 30-Jäh­rigen. Dadurch kam der Geschä­digte zu Fall und schlug mit dem Hin­terkopf gegen einen Metall­pfosten. Hierbei zog er sich eine Kopf­platz­wunde zu, welche ärztlich behandelt werden musste.«

Viele der Vor­fälle schafften es nicht einmal in die Lokal­presse. Am 4.2. ver­meldete der Poli­zei­ticker »eine tät­liche Aus­ein­an­der­setzung in der Stra­ßenbahn«. Jeg­licher Hinweis auf einen rechten Hin­ter­grund unter­bleibt, obwohl die Beschreibung des Täters im Bericht einen Bezug zum rechten Milieu nahe­liegt. Kon­kreter ist ein Poli­zei­be­richt [5] über einen Vorfall am 17.1. in Altenberg ver­fasst, wo ein Mann mit einem Hit­ler­bärtchen und einem Haken­kreuz am Helm zwei Männer aus Afgha­nistan belei­digte und schlug.

In Limbach-Ober­frohna war ein 12-Jäh­riger aus dem Irak von zwei Jugend­lichen ange­griffen und getreten worden. Dieser Vorfall schaffte es in die Lokal­zeitung [6], weil sich auch städ­tische Ange­stellte empört über den Angriff auf ein Kind zeigten und die Familie auch bei der For­mu­lierung einer Anzeige unter­stützen. Die meisten der rechten Angriffe werden aber selbst von den Lokal­zei­tungen nicht auf­ge­griffen. Die über­re­gionale Presse nahm natürlich auch keine Notiz davon. So ist es auch nicht ver­wun­derlich, dass die ARI-Mit­ar­beiter monieren, dass viele dieser Vor­fälle in der Öffent­lichkeit nicht wahr­ge­nommen werden.

Eine weitere Kritik der ARI geht an die Ver­fasser der Poli­zei­be­richte. Ras­sis­tische Über­griffe würden als solche nicht benannt, häufig ent­po­li­ti­siert und ver­harmlost. Wenn von Aus­ein­an­der­set­zungen zwi­schen zwei oder meh­reren Per­sonen die Rede ist und ras­sis­tische Aspekte gar nicht erwähnt werden, ist es auch nicht ver­wun­derlich, dass die Medien darüber nichts berichten.

Mit Schwein und Stein gegen Moschee

Auch rechte Angriffe, deren poli­tische Hin­ter­gründe auf der Hand liegen, bekommen oft nicht genügend Auf­merk­samkeit. Dazu gehört ein Angriff [7]auf ein Moschee­ge­lände in Leipzig-Gohlis. Unbe­kannte warfen ein totes Schwein mit der Auf­schrift »Mutti Merkel« auf das Areal.

Aller­dings gab es auch Stein­würfe auf ein Gebetshaus im hes­si­schen Flor­stadt. Das macht einmal mehr deutlich, dass es sich bei den ras­sis­ti­schen Umtrieben um kein rein säch­si­sches, sondern ein gesamt­deut­sches Problem handelt. Daher wäre begrü­ßenswert, dass in allen Bun­des­ländern ähn­liche Recher­che­teams ent­stehen, die rechte und ras­sis­tische Gewalt doku­men­tieren.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​R​e​c​h​t​e​-​A​l​l​t​a​g​s​g​e​w​a​l​t​-​i​n​-​S​a​c​h​s​e​n​-​3​1​1​9​8​7​8​.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://​www​.ari​-berlin​.org/

[2]

http://​www​.ari​-berlin​.org/​a​k​t​u​e​l​l​e​s​/​2​0​1​6​-​S​a​c​h​s​e​n​-​r​e​c​h​t​e​-​G​e​w​a​l​t​-​2​0​1​6.pdf

[3]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​G​e​f​a​e​h​r​l​i​c​h​e​-​F​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​s​p​o​l​i​t​i​k​-​2​0​0​0​3​1​0​.html

[4]

http://​www​.ari​-berlin​.org/​d​o​k​u​/​t​i​t​e​l.htm

[5]

http://​www​.polizei​.sachsen​.de/​d​e​/​M​I​_​2​0​1​6​_​4​0​4​3​5.htm

[6]

http://​www​.freie​presse​.de/​L​O​K​A​L​E​S​/​C​H​E​M​N​I​T​Z​/​F​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​s​k​i​n​d​-​a​n​g​e​g​r​i​f​f​e​n​-​a​r​t​i​k​e​l​9​4​4​1​3​5​3.php

[7]

http://​www​.ahma​diyya​.de/​n​e​w​s​/​p​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​e​n​/​a​r​t​/​m​i​t​-​s​c​h​w​e​i​n​-​u​n​d​-​s​t​e​i​n​-​a​n​g​r​i​f​f​e​-​a​u​f​-​a​h​m​a​d​i​y​y​a​-​e​i​n​r​i​c​h​t​u​n​g​e​n​-​i​n​-​l​e​i​p​z​i​g​-​u​n​d​-​f​l​o​r​stadt

Austerität und Ausgrenzung

Der Umgang mit der griechischen Regierung in der »Flüchtlingskrise« ist die Fortsetzung der Politik von Deutsch-Europa vom letzten Jahr – ein Kommentar

»Arsch­karte für Hellas« [1] titelte die Taz am letzten Don­nerstag, nachdem das Land bei der von Öster­reich orga­ni­sierten Bal­kan­kon­ferenz zur Flücht­lings­abwehr igno­riert worden war. Dabei hat der Kom­mentartor Erich Rath­felder, der sich in den frühen 90er Jahren als einer der ersten Befür­worter Nato-Inter­vention gegen Jugo­slawien expo­niert hatte, aller­dings die Inter­essen der Migranten kaum im Auge. Denn die sind es in erster Linie, die, salopp gesagt, die Arsch­karte gezogen haben. Das hätten sie aller­dings auch bei der von fast allen Seiten der Politik gefor­derten Paket­lösung, die Geflüchtete in Länder schiebt, in die sie nicht wollen. Rath­felder schreibt zur Rolle Grie­chen­lands:

»Dass die Griechen nicht einmal zur West­balkan-Kon­ferenz in Wien ein­ge­laden wurden, zeigt, dass Öster­reich nicht daran gelegen ist, eine ein­ver­nehm­liche Lösung zu finden. Das Argument, Grie­chenland würde die Flücht­linge nur wei­ter­leiten, ent­behrt nicht einer gewissen Komik. Was haben denn die anderen Anrai­ner­länder bisher getan?

Grie­chenland so im Regen stehen zu lassen nimmt die Desta­bi­li­sierung des ohnehin kri­sen­ge­schüt­telten Landes bewusst in Kauf. Dass Wien von München bis War­schau klamm­heim­liche Sym­pathie genießt, über­rascht nicht. Eine gemeinsame Stra­tegie zur Sicherung der Außen­grenzen, wie sie Berlin und offi­ziell auch Brüssel anstreben, wird durch den Alleingang Wiens zwar noch nicht völlig kon­ter­ka­riert, aber doch erschwert. Europa ist wieder ein Stück aus­ein­an­der­ge­driftet.«

Exponent Schäuble

Da fällt natürlich auf, dass Deutschland mal wieder völlig von der Ver­ant­wortung aus­ge­nommen wird. Schon ver­gessen, wie Grie­chenland in der ersten Hälfte des letzten Jahres nicht nur »im Regen stehen gelassen«, sondern regel­recht erpresst wurde, ein von der Mehrheit der wahl­be­rech­tigten grie­chi­schen Bevöl­kerung abge­wähltes Aus­teri­täts­pro­gramm durch­zu­setzen.

Die Ent­schlos­senheit, die grie­chische Regierung und das Votum der grie­chi­schen Bevöl­kerung zu igno­rieren, wuchs bei der Deutsch-EU noch, als das Aus­teri­täts­pro­gramm in einem Refe­rendum mit sehr großer Mehrheit abge­lehnt wurde. Danach knickte die links­so­zi­al­de­mo­kra­tisch domi­nierte grie­chische Regierung ein und die Vor­stellung auch vieler Reform­kräfte in der EU, es ließe sich mit diesen Struk­turen eine Ver­än­derung in Richtung sozialer und demo­kra­ti­scher Reformen durch­setzen, wurde nicht nur in Grie­chenland beerdigt.

Seitdem bestimmt der Rechts­po­pu­lismus in vielen EU-Ländern den Diskurs. Es zeugt von einem Kurz­zeit­ge­dächtnis und dem Unver­mögen, inge­sell­schaft­lichen Zusam­men­hängen zu denken, dass keine Ver­bindung zwi­schen dem wach­senden Rechts­po­pu­lismus und der poli­ti­schen und öko­no­mi­schen­Er­dros­selung des grie­chi­schen Reform­pro­gramms her­ge­stellt wird. Dabei haben im letzten Jahr viele Ana­lysten davor gewarnt, dass ein Scheitern der Reform­pläne euro­paweit den Rechten nutzt.

Genau das lässt sich aktuell beob­achten. Dabei geht es nicht darum zu behaupten, dass die Rechte bei einem Erfolg für das Modell Grie­chenland nicht eine starke Kraft gewesen wäre. Doch die poli­tische Agenda wäre bei einem Erfolg Grie­chen­lands von der Frage bestimmt gewesen, wie sich solche Reformen auch in anderen EU-Ländern umsetzen lassen. Es hätten Fragen der Demo­kra­ti­sierung, der sozialen und poli­ti­schen Par­ti­zi­pation auf der Tages­ordnung gestanden.

Das gilt das auch für die Flücht­lings­po­litik. Die grie­chische Regierung hatte vor ihrer Nie­derlage vor der EU wichtige Ver­bes­se­rungen auf den Weg gebracht, was auch von Anti­ras­sis­mus­gruppen aner­kannt wurde. Nach der Nie­derlage des Reform­mo­dells wan­delte sich die Agenda, auf der jetzt Aus­terität und Abgrenzung stehen. Und das war wie in allen Ländern die Stunde der Rechts­par­teien.

Wenige Monate nach der erfolg­reichen Erpressung gilt manchen Rechten in der Union der Exponent dieser Politik, Kohls ehe­ma­liger Mann fürs Grobe, Wolfgang Schäuble, sogar als heißer Tipp für eine Alter­native, falls Merkel aus irgend­welchen Gründen doch noch vor­zeitig auf das Amt ver­zichten muss. Schließlich hat er es mit seiner Erpres­sungs­po­litik auf Spit­zen­werte in der deut­schen Politik gebracht. Jetzt weist Schäuble alle sozi­al­po­pu­lis­ti­schen Anwand­lungen von SPD-Chef Gabriel kalt zurück­weist, ange­sichts guter Haus­halts­daten eine soziale Agenda auf­zu­legen, die nicht nur Migranten zugu­tekäme, sondern auch Nied­rig­löhnern, Hartz IV-Beziehern und über­haupt den vielen Men­schen, die erst wieder im aktu­ellen Armuts­be­richt erwähnt wurden.

Schäuble steht für eine Ver­ar­mungs­po­litik nicht nur in Grie­chenland und viele stimmen dieser zu. Wenn wir Opfer bringen, soll es auch den anderen nicht besser gehen, lautet die Devise, die sich gegen die Ein­kom­mens­schwachen in allen Ländern richtet. Die Gegen­po­sition müsste lauten, ein bes­seres Leben für Alle, bei­spiels­weise mehr kom­mu­naler Woh­nungsbau etc. Das geht natürlich nicht mit einer SPD, die mit der Ein­führung von Hartz die Ver­ar­mungs­po­litik erst so richtig eta­blierte.

Gabriel reagiert mit seinen Vor­schlägen auf das Anwachsen von rechten Par­teien wie der AfD, Schäuble und Co, haben damit keine Pro­bleme. Denn je stärker die Rechten außerhalb der Union werden, desto eher wird sich dort eine Bewegung weg vom Merkel-Kurs bemerkbar machen. Ob diese Schäuble noch mal ins Kanz­leramt spült, ist nicht ganz aus­ge­schlossen, aber eher unwahr­scheinlich. Es geht aber nicht um Per­sonen, sondern um die Durch­setzung einer Politik der Aus­terität und Abgrenzung. Das wurde letztes Jahr an Grie­chenland exe­ku­tiert und setzt sich in der Flücht­lings­frage bis heute fort.

Lex Griechenland

Schon im letzten Jahr, noch bevor die Flücht­lings­frage eine solche öffent­liche Bedeutung fand, machten Uni­ons­po­li­tiker den Vorstoß, Grie­chenland müsse sich auch in der Flücht­lings­frage an »EU-Regeln« halten und wollten daran die Gewährung wei­terer Kredite knüpfen. In einer Ende 2015 bekannt gewor­denen Planung für die Grenz­schutz­or­ga­ni­sation Frontex wurde eine vielfach »Lex Grie­chenland« genannte Klausel erwähnt, die besagt [2], dass Frontex auch gegen den Willen des EU-Mit­glieds­lands tätig werden soll.
»Wenn Mängel fort­be­stehen oder ein Mit­glieds­staat einem erheb­lichen Migra­ti­ons­druck aus­ge­setzt ist, wodurch der Schen­genraum gefährdet wird«, könne die EU-Kom­mission einen ent­spre­chenden Durch­füh­rungs­be­schluss erlassen. Der Mit­be­gründer der For­schungs­ge­sell­schaft Flucht und Migration [3] Harald Glöde erklärte im Interview [4], dass diese Reform-Pläne auf Grie­chenland zielen:
»Eine qua­li­tative Neuerung an dem Plan der EU-Kom­mission ist die For­derung nach einer Truppe von min­destens 1 500 Grenz­be­amten, die innerhalb weniger Tage ein­satz­bereit sein sollen. Es ist auch die Mög­lichkeit vor­ge­sehen, diese Truppe in EU-Mit­glieds­ländern ein­setzen zu können, ohne dass die betrof­fenen Länder zustimmen. Das Prinzip der Frei­wil­ligkeit, auf dem das Agieren der Grenz­schutz­agentur bisher beruht, emp­findet die EU-Kom­mission als ent­schei­denden Mangel. Ob sie einen Frontex-Einsatz über­haupt benö­tigen und in welchem Umfang sie Per­sonal und Aus­rüstung für Ein­sätze bereit­stellen, ent­scheiden die Mit­glied­staaten nämlich bislang selbst. Im Fokus stehen sicherlich Italien und vor allem Grie­chenland, die nach Auf­fassung der Kom­mission beim Schutz der EU-Außen­grenze ver­sagen.«

Wie weit die Vor­stel­lungen der EU-Kom­mission hierbei reichen, machte Glöde an fol­genden Zitat aus ihrem­Frontex-Papier deutlich: »Die Ent­schei­dungen der Agentur sind für die Mit­glied­staaten bindend.« Die Kom­mission könne selb­ständig Anord­nungen treffen, »ein­schließlich der Ent­sendung euro­päi­scher Grenz- und Küs­ten­schutz­teams«, wenn die Maß­nahmen nicht innerhalb der gesetzten Frist um­gesetzt werden. Dafür soll die »ste­hende Truppe« mit 1.500 Grenz­schützern auf­ge­stellt werden, die mit Fahr­zeugen und sons­tiger Aus­rüstung aus­ge­stattet werden soll.

Warum nicht Austeritätspolitik aufkündigen?

Damit wird deutlich, dass der Umgang der Regierung Öster­reichs mit Grie­chenland EU-konform ist und ganz auf der Linie liegt, mit der die EU im letzten Jahr bereits mit der Regierung in Athen umge­gangen ist. Wenn nun die grie­chische Regierung für einige Tage öster­rei­chische Minister für uner­wünscht erklärt, dann ist das nur Sym­bol­po­litik.

Im letzten Jahr wurde schon mal die Troika des Landes ver­wiesen, die einige Wochen später als Qua­driga zurück­kehrte. Solange die grie­chische Regierung in der Flücht­lings­po­litik die EU-Vor­gaben erfüllt, erweist sich auch an diesem Punkt die Syriza-Regierung als neuer Wein in alten Schläuchen. Wenn dann nebulös von Seiten grie­chi­scher Minister gedroht wird, man könnte bestimmte EU-Pro­jekte blo­ckieren, ist das nur ein Mit­machen beim üblichen intrans­pa­renten Macht­spiel der EU-Eliten.

Ganz anders sehe es aus, wenn die grie­chische Regierung erklären würde, ange­sichts des Umgangs mit ihr in der Flücht­lings­frage sehe sie keine Grundlage mehr, um das ihr auf­ge­zwungene Aus­teri­täts­pro­gramm umzu­setzen. Das dürfte Syriza nicht schwer fallen, wo füh­rende Poli­tiker doch immer erklären, sie seien von der Wir­kungs­lo­sigkeit des Pro­gramms über­zeugt und setzten es nur auf Druck der EU um.

Eine Auf­kün­digung des Pro­gramms könnte auch damit begründet werden, dass ange­sichts der außer­ge­wöhn­lichen Situation die Umsetzung noch absurder geworden ist. Not­wendig sind soziale Reformen und Wie­der­aufbau des Gesund­heits- und Bil­dungs­wesens. Beide haben in der Zeit der Troika-Diktate einen Nie­dergang erlebt. Mit der durch die EU erzwun­genen Politik wird dieser aber nicht gestoppt. Das bedeutet seit Jahren eine reale Ver­armung vieler Men­schen in Grie­chenland, wie durch zahl­reiche Berichte von Ärzte- und Wis­sen­schafts­de­le­ga­tionen doku­men­tiert wurde.

Nun kommen viele neue Men­schen ins Land und ein Umsteuern wäre umso wich­tiger. Eine Kün­digung des Aus­teri­täts­pro­gramm könnte auch die Pro­teste beenden, mit denen seit Wochen unter­schied­liche Berufs- und Bevöl­ke­rungs­gruppen gegen die für sie besonders nach­tei­ligen Ele­mente der Umsetzung des Aus­teri­täts­pro­gramms pro­tes­tieren. So blo­ckieren Bauern wichtige Straßen in Grie­chenland, was teil­weise auch die Migranten tan­giert, die dann auch vor diesen Sperren fest­sitzen, bevor sie zu den EU-internen Grenzen kommen.

Eine Auf­kün­digung des Aus­teri­täts­pro­gramms durch die grie­chische Regierung wäre auch ein Signal an die euro­päische Öffent­lichkeit, die im letzten Jahr für einige Monate einen Auf­schwung erlebte. Die Ver­tei­digung des Oxi der grie­chi­schen Bevöl­kerung hatte vor allem junge Men­schen, aber auch selber von Nied­riglohn und sozialer Aus­grenzung Betroffene auf die Straße getrieben. Die Bewegung zerfiel, als die grie­chische Regierung kapi­tu­lierte. Wenn nun das Oxi wieder ins Spiel käme, wäre das ein Ansporn, die Zukunft nicht den Schwarzen Nullen und den Rechts­po­pu­listen zu über­lassen.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​A​u​s​t​e​r​i​t​a​e​t​-​u​n​d​-​A​u​s​g​r​e​n​z​u​n​g​-​3​1​1​9​6​2​5​.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://​www​.taz​.de/​!​5​2​7​7998/

[2]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​6​/​4​6​8​7​5​/​1​.html

[3]

http://​www​.ffm​-berlin​.de/

[4]

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​5​/​5​2​/​5​3​2​3​3​.html

Streiken ohne Grenze

Ein inter­na­tio­nales Bündnis ruft für den 1. März in Europa zu einem Akti­onstag gegen Abschot­tungs­po­litik und Pre­ka­ri­sierung auf.

In diesen Tagen wird viel über neue Grenzen in Europa geredet. Da macht der Aufruf »24 h ohne uns!« der Trans­na­tional Social Strike Platform zu einem inter­na­tio­nalen Akti­onstag gegen »Grenz­regime und Pre­ka­ri­sierung« am 1. März Hoffnung. In dem Text wird nicht nur die euro­päische Abschot­tungs­po­litik, sondern auch die Politik des Aus­nah­me­zu­stands kri­ti­siert, die sich infolge isla­mis­ti­scher Anschläge durch­ge­setzt hat. Besonders betroffen seien Migranten, Geflüchtete, Erwerbslose, prekär Beschäf­tigte und Fabrik­ar­beiter, die »im Zustand der stän­digen sozialen Krise« lebten. Der Gegensatz in Europa bestehe nicht »zwi­schen Demo­kratie und Terror, sondern zwi­schen denen, die aus­ge­beutet werden, und denen, die aus­beuten, zwi­schen denen, die sich auf die Suche nach einem bes­seren Leben machen, und ­denen, die Grenzen, Zäune und Mauern errichten«. Der von letz­teren gefor­derte Aus­nah­me­zu­stand ist es, den die zum Akti­onstag Auf­ru­fenden abschaffen wollen.

Bereits 2010 hatten unter dem Motto »24 Stunden ohne uns« migran­tische Beschäf­tigte in Frank­reich, Spanien und Grie­chenland die Arbeit nie­der­gelegt. Die Idee ging von Initia­tiven gegen prekäre Arbeits- und Lebens­ver­hält­nisse in Italien aus und wurde über soziale Netz­werke ver­breitet. Auf der Kon­ferenz »Dem trans­na­tio­nalen Streik ent­gegen«, die im Oktober 2015 im pol­ni­schen Poznań stattfand (Jungle World 42/2015), wurde der dies­jährige Akti­onstag beschlossen. In Polen wollen Mit­glieder der Basis­ge­werk­schaft Inicjatywa Pra­cow­nicza (Arbei­ter­initiative) vor ver­schiedene Leih­ar­beits­firmen ziehen, um diese besondere Form pre­kärer Arbeits­be­din­gungen anzu­prangern. Weitere Aktionen am 1. März sind in Italien, Holland, Spanien, Öster­reich und Frank­reich geplant. Damit ist die Zahl der betei­ligten Länder dieses Mal größer als vor sechs Jahren. Zudem sind die Aufrufe kämp­fe­ri­scher. Ging es 2010 noch um Öffent­lich­keits­arbeit für migran­tische Beschäf­tigte, stehen in diesem Jahr Wider­stand und Orga­ni­sierung im Mit­tel­punkt.

»Wir sehen es schon als Erfolg, dass es uns gelungen ist, in meh­reren euro­päi­schen Ländern am 1. März Aktionen zu initi­ieren. Schließlich werden sie von kleinen linken Orga­ni­sa­tionen und Basis­ge­werk­schaften und nicht von Par­teien und Gewerk­schaften mit großem Apparat vor­be­reitet«, sagt ein Mit­glied der Migrant Strikers der Jungle World. In seiner Gruppe haben sich migran­tische Lohn­ab­hängige aus Italien zusam­men­ge­schlossen, die sich in Berlin gegen ihre pre­kären Arbeits- und Lebens­be­din­gungen wehren. Sie sind Teil des Ber­liner Vor­be­rei­tungs­kreises zum 1. März und planen mit Kol­le­ginnen und Kol­legen aus Spanien und Polen einen Spa­ziergang durch das Berlin der pre­kären migran­ti­schen Arbeit. Start­punkt soll am 1. März um 16.30 Uhr das Shop­ping­zentrum Mall of Berlin sein, das ver­gan­genes Jahr zum Symbol von Aus­beutung, aber auch von Wider­stand geworden ist. Rumä­nische Bau­ar­beiter kämpfen mit juris­ti­schen Klagen und poli­ti­schen Aktionen seit mehr als einen Jahr um den Lohn, der ihnen noch immer ­vor­ent­halten wird. Auch Orte der pre­kären Arbeit unter anderem in der Gas­tro­no­mie­branche sollen besucht werden.

Ähn­liche Aktionen sind in zahl­reichen euro­päi­schen Städten geplant. Erfolg­reich wären die Aktionen, wenn es gelänge, über den 1. März hinaus prekäre Arbeit auf trans­na­tio­naler Ebene wieder zum Kampffeld zu machen. Damit könnte an Debatten über euro­päische Streiks ange­knüpft werden, wie sie vom Netzwerk M31 im Kontext der euro­päi­schen Krise 2012 und 2013 geführt wurden. Als mög­liche For­de­rungen benennt der Aufruf: »Euro­päi­scher Min­destlohn, ein euro­paweit gel­tendes Grund­ein­kommen und Sozi­al­system, das auf Auf­enthalt basiert, und eine euro­päische Auf­ent­halts­er­laubnis – unab­hängig von Arbeits­vertrag und Ein­kom­menshöhe.« So könnte ein Gegenpol zum Europa der Aus­grenzung und Aus­terität geschaffen werden.

Peter Nowak

Nach den Aufständen

Gleich mit dem ersten Satz machen die unbe­kannten AutorInnen vom Unsicht­baren Komitee (UK) deutlich, was ihr neu­ester Text „An unsere Freunde“ von dem 2008 ver­fassten Text „Kom­mender Auf­stand“ trennt. „Die Auf­stände sind also gekommen. In so schneller Abfolge, seit 2008, und in so vielen Ländern, dass das ganze Gefüge dieser Welt aus­ein­an­der­zu­sprechen scheint“. Damit stellen die AutorInnen gleich zu beginn klar, dass die kom­menden Auf­stände bereits der Ver­gan­genheit ange­hören, aber nur zu Eli­ten­wechsel und in manchen Ländern wie in Ägypten zu einer noch repres­si­veren Herr­schaft geführt haben. “Die Auf­stände sind gekommen, nicht die Revo­lution“, beschreiben die AutorInnen das Offen­sicht­liche. Dich, den Versuch einer Analyse, wieso die Auf­stände in ver­schie­denen Ländern nicht zu einem grund­le­genden gesell­schaft­lichen Umbruch führten, sucht man in dem Buch ver­geblich. Das beginnt schon damit, dass beim UK“ die Begriffe Auf­stand und Revo­lution nicht klar defi­niert und abge­grenzt werden. So bleibt offen, ob die AutorInnen Auf­stand und Revo­lution gleich setzen. Wenn nicht, wäre es inter­essant zu erfahren, wie sie sich das Ver­hältnis von Auf­stand und Revo­lution vor­stellen. Vor allem wird auch nicht erklärt, wer die Träger der Auf­stände in den letzten Jahren waren und welche Rolle darin Pro­le­ta­rie­rInnen spielten. Eine Aus­ein­an­der­setzung mit dieser Frage wäre schon deshalb sehr sinnvoll gewesen, weil in der Regel eine eng­lisch­spre­chende via Facebook, Handy und Internet kom­mu­ni­zie­rende Mit­tel­klasse zu den Pro­to­go­nis­tInnen der Auf­stände erklärt wird. Die Rolle der Arbei­te­rInnen wird igno­riert oder als unbe­deutend abgetan. Dabei wird unter­schlagen, dass es sowohl in Ägypten als auch in Tunesien, und den Jemen Arbei­te­rInnen zumindest beim Beginn der Auf­stände eine wichtige Rolle spielten. In Ägypten gehörten große Streiks in der Tex­til­in­dustrie zur Vor­ge­schichte des Auf­stands. Doch in diesen Ländern gab keine eigen­stände Orga­ni­sierung der Arbei­te­rInnen, was dazu führte, dass die Mit­tel­klasse während das Gesicht des Auf­stands bildete, der dann nur ein Eli­ten­tausch wurde. Dass die AutorInnen sich diese Fragen nicht stellen, ver­weist auf den blinden Fleck des UK, ihre Ignoranz gegenüber pro­le­ta­ri­schen Kämpfen aller Art.

Dafür lesen wir bei ihnen als Antwort auf die Frage, warum aus den Auf­ständen keine Revo­lution wurde, solch kryp­ti­schen Sätze: „Viel­leicht können wir fragen, was in uns selbst den Feind einen Ansatz­punkt bietet, sodass wir nicht zufällig, sondern häufig scheitern. Viel­leicht können wir fragen, was zum Bei­spiel noch links ist an den Revo­lu­tio­nären und sie nicht nur scheitern lässt, sondern einen all­ge­meinen Hass aus­setzt. Ein gewisser Anspruch auf mora­lische Hege­monie, die sie sich gar nicht leisten können, ist ein Fehler, den sie von der Linken geerbt haben. Ebenso die unhaltbare Anmaßung, die richtige Lebens­weise vor­schreiben zu wollen – die wirklich fort­schritt­liche, auf­ge­klärte, moderne, kor­rekte, dekon­stru­ierte, ein­wand­freie. Eine Anmaßung, die Mord­ge­lüste in allen weckt, die sich dadurch unwi­der­ruflich ins Lager der Reak­tio­nären-Kon­ser­va­tiven-Alt­mo­di­schen gestoßen fühlen.“

Meinen die AutorInnen tat­sächlich, dass der Poli­tical Cor­rec­tness der Linken dafür ver­ant­wortlich ist dass die Auf­stände nicht zu einer gesell­schaft­lichen Umwälzung führten? Und wer sind die Kräfte, die Mord­ge­lüste gegen diese Revo­lu­tionäre hegen? Wenn man weiß, dass das Unsichtbare Komitee auch den ukrai­ni­schen Maidan-Auf­stand zu den geschei­teren Auf­ständen zählt, kann man immerhin ahnen, wer gemeint sein könnte.

Nun könnte ja an der Kritik an einer Linken, der es mehr um die richtige Lebens­weise als um eine Gesell­schafts­ver­än­derung steht, durchaus mehr als ein Körnchen Wahrheit sein. Doch da das UK keine Klas­sen­ge­sell­schaft kennt und die Arbei­ter­klasse als etwas Vor­gest­riges sieht, stellen sie sich gar nicht die Frage, ob der von ihnen kri­ti­sierte mora­lische Hege­monie der Linken, nicht der Versuch eines glo­balen Mit­tel­standes ist ‚die eigenen Vor­stel­lungen vom rich­tigen Leben für all­ge­mein­gültig zu erklären. Daher klingt das Lamento des UK fast schon wie die Klage kon­ser­va­tiver Kul­tur­kri­ti­ke­rInnen gegen Poli­tical Cor­rec­tness.

Hacker statt strei­kende Arbei­te­rInnen

Da ist es auch nur kon­se­quent, dass das UK die Figur des Hackers in den Mit­tel­punkt stellt, wenn es darum geht, Daten- Waren- und Kapi­tal­ströme zu unter­brechen. Dass es in ver­schie­denen Ländern wie in Nord­italien lang­an­hal­tende Arbeits­kämpfe in der Logis­tik­branche gab, wird vom UK nicht erwähnt. Dass aber ein Streik auf diesen Sektor, wenn mehrere Länder mit ein­be­zogen wären, eine effektive Unter­bre­chung von Waren- und Kapi­tal­strömen bedeuten würde, kommt den AutorInnen gar nicht in den Sinn. Dabei wäre für einen solchen trans­na­tio­nalen Arbeits­kampf im Logis­tik­be­reich Selbst­or­ga­ni­sa­ti­ons­pro­zesse die Vor­aus­setzung. Die Hacker aber sind selbst wenn sie kol­lektiv handelt, bes­ten­falls eine kleine Gruppe von Spe­zia­lis­tInnen und Exper­tInnen So wird auch deutlich, wie die Aus­blendung des Pro­le­ta­riats auch dem Ziel des UK zuwi­der­läuft, Kämpfe mög­lichst ohne Hier­ar­chien und Reprä­sen­tation zu führen.

aus: Direkte aktion Januar/​Februar 2016

Peter Nowak

Unsicht­bares Komitee, An unsere Freunde,

Aus dem Fran­zö­si­schen von Birgit Althaler

Bro­schur, 192 Seiten, mit 10 S-W-Fotos illus­triert.
€ (D) 16,–. ISBN: 9783894018184

»Kein Rechtsruck bei Pegida«

Der Dresdner Politologieprofessor Werner Patzelt gibt sich wieder mal als Pegida-Versteher

Viel wurde in den letzten Tagen nach den ras­sis­ti­schen Vor­fällen von Clausnitz bis Bautzen über die säch­si­schen Ver­hält­nisse gesprochen. Dazu gehört auf jeden Fall zuver­lässig auch der Dresdner Poli­tologe Werner Patzelt, der als »Pegida-Ver­steher« [1] immer wieder in die Kritik geraten war. Am 25. Februar hat er eine neue Kost­probe davon abgelegt. Eine neue Studie [2] soll erkunden, was der gemeine Pegi­daner denkt.

»PEGIDA-Demons­tranten sind mehr­heitlich keine Gegner des Demo­kra­tie­prinzips; viele von ihnen haben aber dessen bun­des­re­pu­bli­ka­ni­scher Gestalt innerlich gekündigt. Und der AfD gelingt es immer besser, im Lager der Pegi­dianer und ihrer Sym­pa­thi­santen Fuß zu fassen.«

Auch wenn eine gewisse Radi­ka­li­sierung bei Pegida zu ver­zeichnen sei, weiß Patzelt: »Von einer all­ge­meinen Ent­wicklung von PEGIDA hin zum Rechts­ra­di­ka­lismus kann aber nur bedingt gesprochen werden.«

Bemer­kenswert ist die Dis­krepanz zwi­schen den Beob­ach­tungen bei den Pegi­da­auf­mär­schen und der poli­ti­schen Bewertung von Patzelt. So decken sich die Beob­ach­tungen weit­gehend mit dem, was über die Pegida-Demons­tra­tionen berichtet wurde.

Ehedem »besorgte Gut­willige« seien zu »empörten Bürger« geworden. Es sei zu einer Selbst­ver­ständ­lichkeit geworden, sich klar xenophob und isla­mophob zu äußern. Es habe sich ein Denk- und Emp­fin­dungs­zu­sam­menhang her­aus­ge­bildet, von dem aus sich bruchlos auf rechts­ra­dikale Posi­tionen gelangen lässt, falls man sein Denken und Reden nicht dis­zi­pli­niert. Zudem sei der Ton bei den PEGIDA-Reden schriller geworden:

»Die Kritik an der poli­tisch-medialen Klasse klingt rüder, die Dar­stellung von Geflüch­teten sowie Mus­limen viel grober als noch zu Beginn der PEGIDA-Demons­tra­tionen. … Außerdem hat sich unter nicht wenigen Kund­ge­bungs­teil­nehmern eine raue, ja aggressive Stimmung gegenüber echt oder ver­meintlich Anders­den­kenden ent­wi­ckelt.«

»Rechtsruck blieb aus“

Nach diesen Punkten ver­wundert dann die poli­tische Bewertung, die dem teil­weise wider­spricht. So heißt es in Pat­zelts Studie: »Es gibt keinen beleg­baren ‚Rechtsruck‘ von PEGIDA seit dem Januar 2015: ‚rechts der Mitte‘ posi­tio­nierten sich damals 27%, ein Jahr später 29%. Der ‚Rechtsruck‘ blieb also aus.«

Die metho­dische Anmerkung, dass sich orga­ni­sierte Rechte nicht inter­viewen lassen, lässt Patzelt nicht gelten. »Es gibt aber keinen guten Grund zur Annahme, der ‚Lügen­faktor‘ habe im Januar 2015 anders gewirkt als ein Jahr später. Deshalb bleibt aus­sa­ge­kräftig, dass sich nur wenig ver­ändert hat.« Zudem betont Patzelt auch, dass es keine Hin­weise darauf gibt, dass zu Pegida mehr­heitlich Ras­sisten kommen.

»Bio­lo­gische Ras­sisten sind wohl 5 bis 8 % der Demons­tranten.« Ansonsten ist der gemeine Pegi­dianer mehr­heitlich deut­scher Patriot, kri­ti­siert die Demo­kratie, meint aber nicht das Prinzip Demo­kratie, sondern die »deutsche Praxis«. Wie diese deutsche Praxis nun aus­sehen soll, wird gar nicht erst spe­zi­fi­ziert. Bei einigen For­mu­lie­rungen wird deutlich, dass Patzelt nicht der objektive Pegida-Beob­achter ist, als der er in vielen Medien ange­priesen wird. Vielmehr teilt er Grund­an­nahmen seines Gegen­stands der Beob­achtung. Das wird in der fol­genden Passage sehr deutlich.

»Der ‚Rechtsruck‘ blieb also aus, obwohl sich inzwi­schen viele Befürch­tungen der Demons­tranten bewahr­heitet hatten: Mas­sen­ein­wan­derung ohne Grenz­kon­trolle, isla­mis­tische Anschläge, große Kosten der Ein­wan­derung bei geringer Beschäf­ti­gungs­wirkung, Zer­reißen des gesell­schaft­lichen Zusam­men­halts.“

Hier werden Sicht­weisen von Pegida von Patzelt über­nommen. Der kommt dann zum Schluss, dass es doch ein beson­deres Ver­dienst ist, dass die sich nicht noch viel mehr radi­ka­li­siert haben, wo sie doch mit ihren War­nungen so recht hatten und nicht gehört wurden. Dass diese Sicht­weise Pat­zelts Position ent­spricht, zeigt ein Interview, das Patzelt dem Sender FMR spezial [3] gegeben hat und das Rechts­po­pu­listen aller Couleur lobten und weiter emp­fehlen.

Deutsche Grenze sichern wie im Kalten Krieg

»So deutlich wie in diesem Interview mit dem Dresdner Regio­nal­sender FRM hat sich der Poli­tik­wis­sen­schaftler Prof. Werner Patzelt bisher noch nicht geäußert. Deutschland stehe in der Flücht­lings­krise alleine in Europa da, Merkel weigere sich aus uner­find­lichen Gründen, die not­wen­digen Maß­nahmen zu ergreifen und die CDU dürfte den sin­kenden Umfra­ge­werten nicht mehr allzu lange tatenlos zusehen“, kom­men­tiert der Münchner Rechts­po­pulist und Orga­ni­sator von Pegida-Auf­mär­schen in Bayern, Michael Stür­zen­berger, auf PI-News das Interview.

Tat­sächlich geriert sich Patzelt in dem Interview, als wolle er sich für als Redner für Pegida bewerben. Er mokiert sich über Deutsch­lands Extra­touren in der Flücht­lings­frage, für welche die anderen euro­päi­schen Staaten einen Blan­ko­scheck aus­stellen sollen, was sie aber nicht machen. Denn Polen, Ungarn, aber auch Dänemark, meinen es ernst, wenn sie sagen, dass sie keine Flücht­linge auf­nehmen wollen.

Die Lösung ist für Patzelt klar: Auch Deutschland macht seine Grenzen zu. In der Folge würde auch ver­hindert, dass Flücht­linge ihre Kinder vor­schicken, um dann selbst nach­zu­kommen. So bedient er ein von Migra­ti­ons­for­schern bestrit­tenes Kli­schee. Patzelt betont auch, dass in Europa Deutschland niemand kri­ti­sieren würde, wenn das Land die Grenzen abriegelt. Im Gegenteil wären viele erleichtert, dass das Land seinen Son­derweg beende.

Auf die Frage des Mode­rators, ob denn eine Schließung der deut­schen Grenze über­haupt möglich sei, gibt sich Patzelt sehr über­zeugt. Es sei geradezu lachhaft, wenn Poli­tiker abstreiten, dass die Grenze gesi­chert werden könne. Explizit ver­weist er auf die Zeit des Kalten Krieges, wo die Grenze auch effektiv gesi­chert war, und erin­nerte daran, dass die Technik sich in der Zwi­schenzeit wei­ter­ent­wi­ckelt habe. Der Mode­rator hakte da aber nicht ein und fragte, ob zu dieser Grenz­si­cherung nach Meinung von Patzelt auch der Schieß­befehl oder die Selbst­schuss­anlage gehören sollen. Denn die prägten ja die inner­deutsche Grenze im Kalten Krieg…

Notwendige Grausamkeiten

Dabei ist Patzelt zugute zu halten, dass er die Politik der Grenzen nicht mit pseudo­hu­ma­nis­ti­schen Phrasen begründet. Auf den Vorhalt des Inter­viewers, dass die säch­sische Lan­des­po­li­ti­kerin der Linken, Juliane Nagel, die Ver­schär­fungen bei der Asyl­ge­setz­gebung als eine »endlose Kette von Grau­sam­keiten« bezeichnete, stimmte Patzelt ihr zu. Es frage sich aber für wen. Für die Men­schen, die in das Land wollen, aber kein Recht dazu hätten, oder für ein Land ‚das den Willen der Bevöl­kerung umsetzt, selbst über die Zusam­men­setzung seines Staats­volkes zu ent­scheiden?

Daher bezeichnete er Pläne für die Aus­grenzung als not­wendige Grau­samkeit. Mit solchen Thesen dürfte er beim gemeinen Pegi­dianer gut ankommen. Auch wenn Patzelt Sze­narien eines Merkel-Sturzes ausmalt und überlegt, ob der »alte Fäh­rensmann« Schäuble oder Ursula von der Leyen sie beerben soll, dürfte er bei Pegi­da­teil­nehmern auf offene Ohren stoßen.

Nur mit seiner Ein­schätzung zu Putin-Russland dürfte er für Unmut bei manchen Pegi­dianern sorgen. Patzelt setzt sich nämlich für ein stär­keres mili­tä­ri­sches Enga­gement Deutsch­lands ein, auch mit dem Hinweis auf die rus­si­schen Macht­po­litik. Ansonsten aber dürften Pegida und Patzelt dem Interview zufolge in vielen Fragen die Sicht auf die Welt teilen.

Patzelt for­mu­liert es sehr klar. Es sei ein Fehler der eta­blierten Par­teien gewesen, über ein Jahr lang die Thesen von Pegida abzu­streiten und diese Bür­ger­be­wegung verbal zu bekämpfen. Die falsche Reaktion auf Pegida hätte Deutschland auf den fal­schen Weg geführt. Dann ver­wundert es auch nicht, dass Patzelt bei Pegida partout keine Nazis, keine Ras­sisten und auch keinen Rechtsruck ent­decken kann.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​K​e​i​n​-​R​e​c​h​t​s​r​u​c​k​-​b​e​i​-​P​e​g​i​d​a​-​3​1​1​8​4​8​1​.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://​www​.spiegel​.de/​u​n​i​s​p​i​e​g​e​l​/​s​t​u​d​i​u​m​/​m​i​t​a​r​b​e​i​t​e​r​-​u​n​d​-​s​t​u​d​e​n​t​e​n​-​p​r​o​t​e​s​t​i​e​r​e​n​-​i​n​-​d​r​e​s​d​e​n​-​g​e​g​e​n​-​w​e​r​n​e​r​-​p​a​t​z​e​l​t​-​a​-​1​0​1​5​4​0​0​.html

[2]

http://​wjpatzelt​.de/​?​p=761

[3]

https://​www​.youtube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​A​Z​h​F​w​L​0qwZA

»24 Stunden ohne uns«

Prekär Beschäftigte und Migranten sollen für einen Tag in ganz Europa streiken – noch bleibt es beim Appell

Sie sind rechtlos und unsichtbar: Arbeits­mi­granten, die überall in Europa unter miesen Bedin­gungen schaffen. Linke Akti­visten wollen sie unter­stützen und werben für einen 2transnationalen sozialen Streik.

Gegen das euro­päische Grenz­regime und prekäre Arbeits­ver­hält­nisse sind am 1. März in zahl­reichen euro­päi­schen Ländern Kund­ge­bungen und Demons­tra­tionen, aber auch Dis­kus­sions- und Film­ver­an­stal­tungen geplant. Zu Arbeits­nie­der­le­gungen dürfte es aber kaum kommen, obwohl der Akti­onstag als »euro­päi­scher Migran­tIn­nen­streik« beworben. »Wir wollen über das Konzept des sozialen Streiks reden, das vor allem für Men­schen in pre­kären Arbeits­ver­hält­nissen inter­essant ist, die nicht einfach die Arbeit nie­der­legen können«, erläutert Luca von der Gruppe »Migrant Strikers«, in der sich in Berlin lebende Arbeits­mi­granten aus Italien koor­di­nieren, das Motto gegenüber »nd«. Sie wollen an Aktionen in ihrer Heimat anknüpfen, wo vor sechs Jahren der 1. März zum ersten Mal unter dem Motto »24 Stunden ohne uns« stand.

Bei einem sozialen Streik sollen Erwerbslose, Mieter, aber auch Ver­braucher in Arbeits­kämpfe ein­be­zogen werden. Das soll den Druck erhöhen, den Beschäf­tigte im pre­kären Sektor allein in der Regel nicht haben. Die Aktionen wollten auf die große Bedeutung von Arbeits­mi­granten auf­merksam machen, die besonders dis­kri­mi­niert sind und von großen Gewerk­schaften weit­gehend igno­riert werden.

Beschlossen wurde der Akti­onstag bei einem Treffen im pol­ni­schen Poznan im Oktober 2015, an dem Basis­ge­werk­schaften und Gruppen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken aus meh­reren euro­päi­schen Ländern teil­ge­nommen hatten. Aus Deutschland waren Akti­visten des Blockupy-Bünd­nisses ver­treten.

Der Akti­onstag am 1. März ist die erste gemeinsame Aktion in Europa. In Polen ruft die Basis­ge­werk­schaft Inicjatywa Pra­cow­nicza (IP) dazu auf, vor Leih­ar­beits­firmen gegen die pre­kären Arbeits­be­din­gungen zu pro­tes­tieren. Weitere Aktionen sind in Italien, Holland, Italien, Spanien, Öster­reich und Frank­reich geplant. Damit ist die Zahl der betei­ligten Länder größer als vor sechs Jahren. Zudem sind die Aufrufe kämp­fe­ri­scher: Ging es 2010 vor allem um Lob­by­arbeit für migran­tische Beschäf­tigte, stehen in diesen Jahr der Wider­stand gegen das Grenz­regime und die Orga­ni­sierung der Beschäf­tigten in pre­kären Arbeits­ver­hält­nissen im Mit­tel­punkt. »Wir sehen es schon als Erfolg, dass es uns gelungen ist, in meh­reren euro­päi­schen Ländern Aktionen zu initi­ieren«, erklärte Luca für den Vor­be­rei­tungs­kreis in Berlin. Schließlich seien die betei­ligten Gruppen klein und hätten keine Par­teien und Gewerk­schafts­ap­parate im Rücken.

Am 1. März ist ein »Spa­ziergang« durch das Berlin der pre­kären migran­ti­schen Arbeit geplant, der am Nach­mittag an der »Mall of Berlin« beginnen soll. Das Ein­kaufs­zentrum ist zum Symbol für die Aus­beutung aus­län­di­scher Arbeits­kräfte geworden – aber auch für Wider­stand. Seit mehr als einem Jahr kämpfen rumä­nische Bau­ar­beiter vor Gericht und mit poli­ti­schen Aktionen um den Lohn, der ihnen vor­ent­halten wird. Der »Spa­ziergang« soll weiter an Job­centern, einer Leih­ar­beits­firma und Gas­tro­no­mie­ein­rich­tungen vorbei führen. Ähn­liches ist in Frankfurt am Main und Hamburg geplant.

Das Bündnis sucht auch Kontakt zum DGB. »Von uns werden sicherlich Kol­legen am 1. März dabei sein«, sagt der Koor­di­nator des Pro­jekts »Faire Mobi­lität« beim DGB, Domi­nique John, gegenüber »nd«. Schließlich habe man bereits mit einigen betei­ligten Gruppen bei Aktionen gegen Lohn­dumping in der Bau­branche und im Schlach­ter­ge­werbe gut koope­riert. Die Selbst­or­ga­ni­sation spa­ni­scher und ita­lie­ni­scher Arbeits­mi­granten in Deutschland sieht John als »ermu­ti­gende Ent­wicklung«.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​0​3​0​2​9​.​s​t​u​n​d​e​n​-​o​h​n​e​-​u​n​s​.html

Peter Nowak

Endlose Ermittlungen

Linke Gruppen fordern ein Ende der Straf­ver­fahren wegen einer mili­tanten Aktion, die vor 20 Jahren schief ging

Der Anschlag auf den geplanten Abschie­be­knast ging schief. Drei mili­tante Links­ra­dikale tauchten unter. 20 Jahre später ermittelt die Polizei noch immer und bestellt einstige Freunde immer wieder ein.

Die Sache ist lange her. In dieser Woche soll eine Frau vor dem Gene­ral­bun­des­anwalt in Berlin zu einer Aktion aus­sagen, die vor 20 Jahren pas­sierte. In der Nacht vom 10. zum 11. April 1995 ver­suchte eine autonome Gruppe, die sich das K.O.M.I.T.E.E. nannte, aus Protest gegen die deutsche Asyl­po­litik das im Bau befind­liche Abschie­be­ge­fängnis in Berlin-Grünau zu sprengen. Bei den Vor­be­rei­tungen wurden sie von einer Poli­zei­streife ent­deckt, konnten fliehen, mussten aber das Auto mit Spreng­stoff und Doku­menten zurück­lassen. Drei Männer tauchten unter. Seitdem fahndet das Bun­des­kri­mi­nalamt (BKA) nach ihnen und ermittelt in ihrem dama­ligen Freundes- und Bekann­ten­kreis.

Die Frau, die am 24. Februar befragt werden soll, war bereits mehrfach von der Polizei als Zeugin geladen und nicht erschienen. Auch vor dem Gene­ral­bun­des­anwalt will sie die Aussage ver­weigern. Anders als die Polizei kann die Behörde aller­dings Zwangs­gelder und Beu­gehaft ver­hängen. Die Ber­liner Rechts­an­wältin Regina Götz bezweifelt, dass die Vor­ladung eine rechts­staat­liche Grundlage hat. Ermittelt wird nach Paragraf 30 des Straf­ge­setz­buches wegen der »Ver­ab­redung zu einem Ver­brechen«. Dieses Delikt hat eine Ver­jäh­rungs­frist von 40 Jahren, während schwer­wie­gendere Straf­taten bereits nach der Hälfte der Zeit ver­jährt sind. »Es ist grund­ge­setz­widrig, dass die Vor­be­reitung eines Ver­bre­chens ver­jährt ist, während nach dem viel weniger kon­kreten Delikt der Ver­ab­redung zu einem Ver­brechen weiter ermittelt werden kann«, moniert Götz. Sie will den Para­grafen deshalb vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt prüfen lassen.

Das wäre auch für Bernhard Heidbreder wichtig. Er ist einer der drei Ver­däch­tigen, die 1995 unter­ge­taucht sind. Würde der Paragraf gekippt, könnten sie wieder legal in Deutschland leben. 2014 war Heidbreder vom BKA in Vene­zuela auf­ge­spürt und durch ört­liche Spe­zi­al­kräfte fest­ge­nommen worden. Er hatte die letzten Jahre in der Stadt Mérida in einer Dru­ckerei gear­beitet. Obwohl der Oberste Gerichtshof Vene­zuelas ent­schied, dass Heidbreder nicht an Deutschland aus­ge­liefert werden kann, ist dieser bis heute inhaf­tiert.

Unter­stützer in Deutschland fordern die sofortige Frei­lassung. »Gegen Bernhard Heidbreder wird in Vene­zuela kein Straf­ver­fahren mehr geführt, die Vor­würfe wegen der Ein­reise und Ein­bür­gerung mit gefälschten Aus­weis­pa­pieren wurden bereits Ende Oktober 2014 von einem Gericht in Mérida fallen gelassen«, erklärt ein Mit­glied des Soli­da­ri­täts­ko­mitees »Dage­blieben«. Für die andau­ernde Haft gebe es daher keine Recht­fer­tigung. Um der in Berlin vor­ge­la­denen Zeugin den Rücken zu stärken, ruft das Soli­bündnis zeit­gleich zum ange­setzten Termin am Mittwoch zu einer Kund­gebung vor dem Poli­zei­prä­sidium am Platz der Luft­brücke auf. Es fordert die Ein­stellung der Ver­fahren, und dass nach so vielen Jahren das frühere soziale Umfeld der drei Geflüch­teten in Ruhe gelassen wird.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​0​2​7​8​3​.​e​n​d​l​o​s​e​-​e​r​m​i​t​t​l​u​n​g​e​n​.html

Peter Nowak

Boomender Wirtschaftsstandort Deutschland mit einer wachsenden Schicht von Armen

Der Citec auf die Pelle rücken

Mie­te­rInnnen aus Ber­liner Citec-Häuser wollen künftig zusam­men­ar­beiten.

Ein­schüch­te­rungen von Mie­te­rInnen, feh­lende Trans­parenz, Ver­dacht auf Bau­betrug, die Liste der Vor­würfe ist lang, die Ber­liner Mie­te­rInnen am 19. Februar zusam­men­ge­tragen haben. Sie richten sich alle an den gleichen Eigen­tümer, die Citec Immo Invest GmbH mit Sitz in Berlin.
Bereits im Frühjahr letzten Jahres hatten sich erstmals ber­linweit Mieter/​innen aus Citec-Häusern zum Aus­tausch getroffen. Dort hatte man ein erneutes Treffen in diesem Jahr ver­einbart. Bewoh­ne­rInnen der Frie­del­straße 54 haben die Ein­ladung jetzt über­nommen. Sie wehren sich seit mehr als einen Jahr gegen die von der Citec ange­kün­digte ener­ge­tische Moder­ni­sierung und die damit ver­bun­denen Miet­erhö­hungen. Zum 30.April wurde dem Stadt­teil­laden f54 in dem Haus gekündigt.In diesem Räumen fand nun das Treffen mit Mieter/​innen aus 7 Citec-Häusern statt. Sie kamen aus den Stadt­teilen Neu­kölln, Fried­richshain, Kreuzberg und Prenz­lauer Berg.
Angst vor Kün­digung ist groß

Schnell stellte sich heraus, dass die ener­ge­tische Moder­ni­sierung und die damit ver­bun­denen Miet­erhö­hungen die zen­tralen Pro­bleme in den Citec-Häusern sind So bezweifeln Mie­te­rInnen aus meh­reren Häusern die Angaben der Citec, dass mehr als 10 % der Haus­fassade schadhaft sind. Dieser Pro­zentsatz ist für die Eigen­tümer wichtig Denn Häuser, deren Fassade mehr als 10 % beschädigt ist, müssen laut Gesetz­geber moder­ni­siert werden. Die Mie­te­rInnen können in einem solchen Fall keine finan­zi­ellen Här­te­fälle geltend machen. Stutzig wurden die Mie­te­rInnen, dass das auf sämt­liche Citec-Häuser zutreffen soll. Dar­unter sind auch Gebäude, deren Fassade erst vor einigen Jahren voll­ständig reno­viert wurde. Deutlich wurde aber auch, dass es sehr schwierig für die Mie­te­rInnen ist, hier einen Bau­betrug nach­zu­weisen, weil ihnen der Ein­blick in die Unter­lagen ver­weigert wird und sie auch von der Justiz dabei keine Unter­stützung bekommen. Eine Klage auf Ein­sicht in die Unter­lagen wurde abge­lehnt. Andere Mieter/​innen, die gegen eine hohe Miet­erhöhung kämpfen, haben sich unter Druck bereit­erklärt, diese unter Vor­behalt zu zahlen. Vorher hatten sie nur die Miete in der ursprüng­lichen Höhe bezahlt. Weil sie dann aber schnell mit mehr als einer Monats­miete in Verzug gekommen wären, wollten sie keinen Kün­di­gungs­grund liefern und zahlten unter Vor­behalt. Es stellt sich auch heraus, dass einige Mierter/​innen eine Rechts­schutz­ver­si­cherung abge­schlossen hatten, aber nicht Mit­glied einer Mie­te­rIn­nen­or­ga­ni­sation sind. Die Bewohner/​innen der Frie­del­straße warben noch einmal für einen Ein­tritt in die Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft und wiesen darauf hin, dass es ihnen dabei nicht nur um den Rechts­schutz sondern auch um die Mit­glied­schaft in ein Orga­ni­sation geht, die poli­tische For­de­rungen im Interesse der Mieter/​innen stellt. Die anschlie­ßende Dis­kussion zeigte, dass das Ver­net­zungs­treffen, aber auch die oft schon mona­te­langen Aus­ein­an­der­set­zungen mit der Citec in den ein­zelnen Häusern, bei den betrof­fenen Mie­te­rInnen die Bereit­schaft zur Orga­ni­sierung erhöht haben.

Der Citec auf die Pelle rücken

In den nächsten Wochen stehen weitere gemeinsame Aktionen der Citec-Mie­te­rInnen an. Dazu gehört eine Bus­fahrt von Berlin nach Wien am 18./19. März. Dort soll vor der Citec-Zen­trale pro­tes­tiert werden Die Aktion wird auch von öster­rei­chi­schen Grup­pie­rungen unter­stützt. „Wir wollen in Wien deutlich machen, dass wir keine Miet­zah­lungs­au­to­maten sind“, begründete eine Mie­terin die Fahrt nach Wien. Die Frie­del­straße 54 orga­ni­siert im Rahmen der Reihe „Logik der Ver­drängung – Logik des Kapitals“ an unter­schied­lichen Orten Ver­an­stal­tungen zum Thema „Wohnen und Wider­stand“. Am 24. 2. Februar liest Margit Englert Auszüge aus dem von ihr her­aus­ge­benden Buch „Rose­marie F. – Kein Skandal“, als Exempel für die ganz normale aber in der Kon­se­quenz töd­liche Logik des Kapitals auf dem Woh­nungs­markt. Die wei­teren Termine der Ver­an­stal­tungs­reihe finden sich hier:
nou​vel​ledune​.blog​sport​.de/​2​0​1​6​/​0​1​/​2​5​/​v​e​r​a​n​s​t​a​l​t​u​n​g​s​r​e​i​h​e​-​l​o​g​i​k​-​d​e​r​-​v​e​r​d​r​a​e​n​g​u​n​g​-​l​o​g​i​k​-​d​e​s​-​k​a​p​i​tals/

MieterEcho oline 23.02.2016

http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​c​i​t​e​c​.html

Peter Nowak

Was wir erreichen können!

Filmemacher Moritz Springer über die alte Idee des Anarchismus, die für ihn äußerst lebendig ist

Der Filmemacher

Fil­me­macher Moritz Springer wurde 1979 in Starnberg geboren. Nach der Schule zog es ihn nach Afrika. Heute lebt er zusammen mit Freunden und Familie auf einem eigenen Hof in der Nähe von Berlin. Mit dem Doku­men­tar­filmer sprach für »nd« Peter Nowak.
»Projekt A« nimmt mit auf eine Reise zu anar­chis­ti­schen Pro­jekten in Europa. Er zeichnet ein Bild jen­seits des Kli­schees vom Chaos stif­tenden, Steine wer­fenden Punk. Bren­nende Autos kommen trotzdem darin vor.

Für ihren Doku­men­tarfilm »Projekt A« haben die Fil­me­macher Marcel See­huber und Moritz Springer eine Reise zu anar­chis­ti­schen Pro­jekten in Europa unter­nommen. So besuchten sie das »Inter­na­tionale Anar­chis­tische Treffen« mit 3000 Teil­nehmern in der Schweiz (Foto: Projekt A), die deutsche Anti-Atom-Akti­vistin Hanna Poddig, die anar­cho­syn­di­ka­lis­tische Gewerk­schaft »Con­fe­der­ación General del Trabajo« in Bar­celona, den zum öffent­lichen Park umfunk­tio­nierten Park­platz »Parko Nar­va­rinou« in Athen oder auch das »Kar­tof­fel­kom­binat« von München, das soli­da­rische Land­wirt­schaft betreibt. Beim Münchner Filmfest 2015 gewann der Streifen den Publi­kums­preis. Seit Februar ist er in Pro­gramm­kinos ver­schie­dener Städte zu sehen.
Welchen Bezug zu Anar­chismus hatten Sie vor dem Dreh von »Projekt A«? Was hat Sie dazu moti­viert?
Den Aus­schlag für den Film gab eine Begegnung mit Horst Sto­wasser, den ich bei einem Vortrag ken­nen­lernte. Sto­wasser und seine Art über den Anar­chismus zu sprechen hat mich so beein­druckt, dass ich Lust bekommen habe, mich mehr mit Anar­chismus aus­ein­an­der­zu­setzen.

Horst Sto­wasser war nicht nur Autor diverser Bücher über Anar­chismus, sondern auch an einem prak­ti­schen Versuch beteiligt, libertäre Struk­turen in den Alltag zu inte­grieren. Bezieht sich der Titel Ihres Films auf dieses »Projekt A«?
Der Titel unseres Films ist dem ent­liehen. 1985 brachte Sto­wasser mit Mit­streitern ein Büchlein in Umlauf, das für die Idee warb, Anar­chismus ganz konkret in einer Klein­stadt umzu­setzen. Vier Jahre später ging es in drei Orten tat­sächlich an die Rea­li­sierung, wobei Neu­stadt an der Wein­straße das wohl erfolg­ver­spre­chendste und größte Projekt war. Die am Projekt A betei­ligten Men­schen grün­deten dort Kneipen, kleine Läden und Hand­werks­be­triebe. Das war ein span­nender Versuch, der leider im Großen gescheitert ist, von dem aber viele selbst­ver­waltete Struk­turen übrig geblieben sind. Als wir Sto­wasser ken­nen­lernten, war er gerade dabei, an einer Wie­der­be­lebung von Projekt A zu arbeiten. Leider starb er 2009 ganz über­ra­schend.

Was bedeutete das für den Film?
Es war ein großer Rück­schlag. Wir waren damals noch in der Pla­nungs­phase. Eigentlich sollte Sto­wasser eine große Rolle in dem Film spielen. Nach seinem Tod fragten wir uns, ob wir den Film über­haupt machen sollten. Es war uns dann aber schnell klar, dass in dem Thema soviel Potenzial steckt, dass wir auch ohne ihn den Film machen wollten.

Nach welchen Kri­terien haben Sie ent­schieden, welche Pro­jekte Sie besuchen?
Wir ver­folgen zwei Ansätze mit dem Film: Auf der einen Seite wollen wir eine Ein­führung in die Theorie des Anar­chismus geben und einen Ein­druck ver­mitteln, was Anar­chisten wollen und wie sie sich orga­ni­sieren. Und zwar in einer Sprache, die auch für die Leute von nebenan funk­tio­niert. Auf der anderen Seite wollten wir zeigen, wie Men­schen ihre Vision einer anderen Welt im Hier und Jetzt ver­suchen zu leben. Wir haben dann The­men­blöcke gesucht, die wir mit Anar­chismus ver­binden, und die auf bestimmte Länder auf­ge­teilt. So stellen wir zum Bei­spiel für Anar­cho­syn­di­ka­lismus die Gewerk­schaft CGT vor, die mit ca. 60 000 Mit­gliedern in Spanien eine wichtige Rolle spielt.

Der Film will ein Bild von Anarchie jen­seits der Kli­schees vom Chaos stif­tenden, Steine wer­fenden Punk zeichnen. Dennoch zeigen Sie auch bren­nende Autos in Athen. Wird da nicht das Kli­schee wieder bedient?
Die Szene war nicht gestellt, sondern während eines Gene­ral­streiks pas­siert. Wir sind Fil­me­macher und zeigen die Rea­lität. Gerade im Athener Stadtteil Exarchia werden die unter­schied­lichen Facetten anar­chis­ti­scher Akti­vi­täten deutlich. Da sind die Leute, die einen ehe­ma­ligen Park­platz besetzt und dort einen selbst­ver­wal­teten Nach­bar­schafts­garten gestaltet haben. Dort kracht es aber auch häufig und es gibt Stra­ßen­schlachten mit der Polizei. Im Film kom­men­tiert eine der Prot­ago­nis­tinnen die Szene und sagt, dass sie die Dis­kussion über Gewalt müßig findet. Man müsse über die Ursachen der Gewalt sprechen und über die wirklich wich­tigen Pro­bleme. Die Gewalt ist real, sie ist ein Teil des Alltags in Exarchia, sie aus­zu­blenden wäre nicht ehrlich.

Der Film endet mit dem Münchner Kar­tof­fel­kom­binat, das sich selbst gar nicht als anar­chis­tisch ver­steht. Haben Sie das bewusst an den Schluss gesetzt, um gesell­schaftlich breiter anschluss­fähig zu sein?
Uns geht es um einen Brü­cken­schlag. Es hilft nichts, wenn wir in unseren abge­schlos­senen Zirkeln bleiben. Wir wollen mit dem Film auch Men­schen ansprechen, die sich noch nicht mit Anar­chismus aus­ein­ander gesetzt haben. Wir müssen uns mög­lichst viele Bereiche des Lebens zurück­er­obern. Das Kar­tof­fel­kom­binat pro­du­ziert Lebens­mittel und zahlt faire Löhne. Es arbeitet an der Trans­for­mation von Eigentum zu Gemein­gütern und wirt­schaftet nicht profit-, sondern bedürf­nis­ori­en­tiert – wohl gemerkt ori­en­tiert an den Bedürf­nissen der Genos­sen­schafts­mit­glieder und nicht von Share­holdern. Dieser Cha­rakter ist ent­scheidend und nicht, ob sie sich selbst Anar­chismus auf die Fahne schreiben.

Welchen Ein­druck haben Sie nach dem Besuch der unter­schied­lichen Pro­jekte von der anar­chis­ti­schen Bewegung?
Ich war sehr beein­druckt von der Vielfalt. Jedes Projekt beinhaltet einen Erkennt­nis­gewinn für mich. Jedes ein­zelne macht deutlich, was wir erreichen können, wenn wir uns orga­ni­sieren. Inter­essant wird es aller­dings dann, wenn wir uns fragen, wie wir die ver­schie­denen Pro­jekte mit­ein­ander ver­netzten und wie größere gesell­schaft­liche Struk­turen aus­sehen könnten. Die CGT, aber auch die CIC in Kata­lonien sind inter­es­sante Bei­spiele. Ich bin gespannt, wie sich das in den nächsten Jahren ent­wi­ckelt.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​0​2​7​8​4​.​w​a​s​-​w​i​r​-​e​r​r​e​i​c​h​e​n​-​k​o​e​n​n​e​n​.html

Interview: Peter Nowak

»Die Konflikte polarisierten zum Teil über Jahre«

Der His­to­riker David Templin ist wis­sen­schaft­licher Mit­ar­beiter der For­schungs­stelle für Zeit­ge­schichte in Hamburg. Kürzlich hat er im Wall­stein-Verlag unter dem Titel »Freizeit ohne Kon­trollen« ein Buch her­aus­geben, das die Geschichte der Jugend­zen­trums­be­wegung in den sieb­ziger Jahren der Bun­des­re­publik beleuchtet. Mit Templin sprach die »Jungle World« über den Kampf um und die Bedeutung von Jugend­zentren damals und deren Wandel bis heute.

Sie haben sich in Ihrem Buch »Freizeit ohne Kon­trollen« der Geschichte der west­deut­schen Jugend­zen­trums­be­wegung gewidmet. Warum ist diese von His­to­rikern bisher weit­gehend igno­riert worden?

In den Fokus der Zeit­ge­schichts­for­schung geraten gesell­schaft­liche Phä­nomene zumeist erst mit einem gewissen zeit­lichen Abstand, bei staat­lichen Archiven etwa gilt eine Sperr­frist von 30 Jahren. Insofern ist es nicht ver­wun­derlich, dass erst jetzt die sieb­ziger und acht­ziger Jahre »ent­deckt« werden. Erstaun­licher ist, dass auch die politik- und sozi­al­wis­sen­schaft­liche Bewe­gungs­for­schung die Pro­teste für selbst­ver­waltete Jugend­zentren weit­gehend aus­ge­blendet hat. Mög­li­cher­weise war die Bewegung auf­grund ihres lokalen Cha­rakters für die For­schung fast unsichtbar – im Unter­schied etwa zur Anti-Atom­kraft-, Frauen- oder Frie­dens­be­wegung.

Sie stellen die These auf, dass mit der Jugend­zen­trums­be­wegung Ideen und Prak­tiken der Acht­und­sech­ziger-Bewegung in die Provinz kamen. Hat also die Acht­und­sech­ziger- die Jugend­zen­trums­be­wegung stark beein­flusst?

Wie auch andere soziale Bewe­gungen der sieb­ziger Jahre hatten die Jugend­zen­trums­in­itia­tiven ihre Wurzeln in der Acht­und­sech­ziger-Revolte. Zum Teil lassen sich direkte Ver­bin­dungen aus­machen, etwa wenn sich Schüler- oder Lehr­lings­ba­sis­gruppen um 1970 in JZ-Initia­tiven trans­for­mierten. Die Jugend­zen­trums­be­wegung war im Unter­schied zur Stu­den­ten­be­wegung aber ein Phä­nomen, das sich über­wiegend in Klein- und Mit­tel­städten abspielte. Die Bewegung trug die poli­tisch-kul­tu­rellen Auf­brüche in den sub­ur­banen oder länd­lichen Raum und schuf dort Räume für alter­native Musik­kul­turen, für jugend­lichen Non­kon­for­mismus und linke Politik. Jugend­liche in der west­deut­schen »Provinz« griffen so die Impulse aus den Groß- und Uni­ver­si­täts­städten auf und ent­wi­ckelten eigene Formen.

Ein wich­tiger Impuls für die Acht­und­sech­ziger-Bewegung in West­deutschland war die nach­träg­liche Ent­na­zi­fi­zierung. Kämpften auch die Jugend­zen­trums­ak­ti­visten gegen das Erbe des NS in der »Jugend­pflege«?

Die Aus­ein­an­der­setzung mit dem Natio­nal­so­zia­lismus spielte eine geringere Rolle, als man ver­muten dürfte. Vie­lerorts wurden bereits Ange­hörige jün­gerer Genera­ti­ons­ko­horten in die kom­mu­nalen Ver­wal­tungen und Stadt­par­la­mente ein­ge­zogen. Auch waren bereits in den sech­ziger Jahren neue Formen infor­meller Frei­zeit­ge­staltung von der west­deut­schen Jugend­pflege auf­ge­griffen und in die expan­die­rende offene Jugend­arbeit inte­griert. In den Klein­städten waren aller­dings noch die klas­si­schen Vereine und Ver­bände ton­an­gebend. Die Jugend­lichen brachen den gesell­schaft­lichen Konsens auf, indem sie eigene Räume für sich rekla­mierten und sich wei­gerten, sich in die vor­ge­ge­benen Struk­turen ein­zu­ordnen. Sicherlich gab es noch ältere »Stadt­väter« mit NS-Ver­gan­genheit, die auto­ritär alle Initia­tiven abblockten. Es gab aber auch frühere Nazis, die sich mit pater­na­lis­ti­schem Gestus auf­ge­schlossen gegenüber »ihrer Jugend« zeigten – wie der Tübinger Ober­bür­ger­meister Hans Gmelin, der in der Slo­wakei an der Juden­ver­nichtung mit­ge­wirkt hatte. Er war der einzige Bür­ger­meister, der mit dem Epple-Haus eine Haus­be­setzung direkt lega­li­sierte.

Eine wichtige Quelle Ihrer For­schungs­arbeit sind zwei Fern­seh­sen­dungen. Warum wandte sich das Fern­sehen den Inter­essen der Jugend­lichen zu?

Die öffentlich-recht­lichen Rund­funk­an­stalten hatten bereits um 1968 ver­sucht, mit dem Geist der Zeit zu gehen und die Impulse der Jugend auf­zu­greifen. Dafür boten sie enga­gierten Jour­na­listen Raum, mit neuen Sen­de­for­maten zu expe­ri­men­tieren. Ein Ergebnis waren die Fern­seh­sen­dungen »Jour fix« und »Diskuss«, die zwi­schen 1971 und 1974 in der ARD aus­ge­strahlt wurden und intensiv über JZ-Initia­tiven berich­teten. Die Sen­dungen hatten einen explizit poli­ti­schen Anspruch. Ihre Macher betrieben Lob­by­arbeit für die Bewegung und trugen dazu bei, dass die vielen lokalen Initia­tiven über­haupt als Teil einer Bewegung wahr­ge­nommen wurden.

Viele JZ-Betreiber klagten über die unpo­li­ti­schen Besucher, die die Ein­rich­tungen nur zur Unter­haltung nutzten. Ist die Selbst­ver­waltung der Jugend­zentren an einer wach­senden Event­kultur gescheitert?

Das wäre zu einfach. Richtig ist, dass die Akti­vis­tinnen und Akti­visten, die meist nicht älter als 16 bis 20 Jahre waren, sich nach der erfolg­reichen Eröffnung eines Zen­trums vie­lerorts über­fordert zeigten. Das lag daran, dass die Häuser zahl­reiche Jugend­liche anzogen, die den poli­ti­schen Anspruch der Initia­toren nicht teilten und die vor allem einen Freiraum vom Elternhaus suchten, etwa um Gleich­altrige ken­nen­zu­lernen, Musik zu hören oder Alkohol zu kon­su­mieren. Der Bewegung war von Anfang an der Wider­spruch inhärent, vor dem Hin­ter­grund gewach­sener Frei­zeit­budgets und Kon­sum­mög­lich­keiten einer­seits mehr Selbst­ver­wirk­li­chung ein­zu­fordern und ande­rer­seits mit einem poli­tisch-päd­ago­gi­schen Impetus eine »sinn­volle Frei­zeit­ge­staltung« und »eman­zi­pa­to­rische Jugend­arbeit« anzu­mahnen. Die darin bereits ange­legte Kluft, etwa zwi­schen Musik und Politik, zwi­schen »Aktiven« und »Pas­siven« oder zwi­schen einer »Polit-« und einer »Pils­fraktion«, trieb viele Zentren in eine innere Krise. Hinzu kamen Angriffe seitens der Politik und der Medien, die kom­mu­nis­tische Umtriebe wit­terten und das »Expe­riment Selbst­ver­waltung« für gescheitert erklärten. Über Nut­zungs­ver­träge und Finanz­mittel saßen die Kom­munen am län­geren Hebel.

Warum ist es selten gelungen, die Unter­schiede zwi­schen Jugend­lichen aus der Mit­tel­schicht und der Arbei­ter­klasse in den Zentren zu über­winden, obwohl unter­schied­liche linke Gruppen beteiligt waren, die sich das zum Ziel gesetzt hatten?

Vor dem Hin­ter­grund eines bis Mitte der sieb­ziger Jahre vor­herr­schenden mar­xis­ti­schen Dis­kurses waren von den Jusos bis zu den ML-Gruppen alle bestrebt, die Arbei­ter­klasse zu orga­ni­sieren. Doch die meisten dieser poli­ti­schen Gruppen setzten sich größ­ten­teils aus Stu­die­renden und Gym­na­si­as­tinnen und Gym­na­si­asten zusammen. Der Anteil von Lehr­lingen in den Initia­tiv­gruppen betrug durchaus rund 20 Prozent. Die linke poli­tische Kultur der sieb­ziger Jahre war aber eine Kultur der Mit­tel­schicht, geprägt von intel­lek­tu­ellen Dis­kursen und dem Primat der Theorie. Die­je­nigen Jun­g­ar­bei­te­rinnen und Jun­g­ar­beiter, die sich ihr anpassten, strebten nicht selten über den »zweiten Bil­dungsweg« einen sozialen Auf­stieg an. Viele der Lehr­linge und jungen Arbei­tenden, die in die Zentren kamen, hatten aber schlicht keinen Bock auf das »Gelaber« in den Voll­ver­samm­lungen. Unter­schied­liche soziale Rea­li­täten, die sich nicht vol­un­ta­ris­tisch über­winden ließen, prallten auf­ein­ander.

Welche gesell­schafts­po­li­ti­schen Wir­kungen hat die JZ-Bewegung erreicht?

Sie ver­an­kerte alter­native Lebens­stile in den Klein- und Mit­tel­städten. Selbst in Dörfern wurden von Jugend­zentren oppo­si­tio­nelle »Dorf­zei­tungen« her­aus­ge­geben, die die Anliegen der dama­ligen sozialen Bewe­gungen in die lokale Öffent­lichkeit trugen. Die Kon­flikte um selbst­ver­waltete Jugend­zentren pola­ri­sierten Klein­städte zum Teil über Jahre. Mit der Bewegung konnte sich die offene Jugend­arbeit, die bereits in den sech­ziger Jahren stark aus­gebaut worden war, end­gültig auch in der »Provinz« durch­setzen. Die Form der Selbst­ver­waltung blieb dagegen ein Rand­phä­nomen. Die hohen Ansprüche der frühen Bewe­gungs­jahre – über die Selbst­or­ga­ni­sation in den Zentren auch die Selbst­or­ga­ni­sation in den Betrieben vor­an­zu­treiben – erwiesen sich schnell als Illu­sionen.

Ein Teil der in den sieb­ziger Jahren ent­stan­denen Jugend­zentren exis­tiert noch immer. Sind es Relikte aus einer ver­gan­genen Zeit oder gehen von ihnen noch poli­tische Impulse aus?

Vor wenigen Tagen durch­suchte die Polizei das UJZ Korn­straße in Han­nover mit dem Vorwurf, es habe die PKK unter­stützt. Das Zentrum wurde 1972 gegründet, trotz finan­zi­eller För­derung kam es seitdem immer wieder zu Kon­flikten mit der Stadt. Das ist nur ein Bei­spiel, dass es sich bei der Geschichte selbst­ver­wal­teter Jugend­zentren nicht um ein abge­schlos­senes Kapitel handelt. Gleich­zeitig exis­tiert der Großteil der meh­reren Hundert Zentren, die in den sieb­ziger Jahren ent­standen sind, mitt­ler­weile nicht mehr oder wurde in kom­munale Ver­waltung über­führt. Dut­zenden von ihnen gelang es aber, sich vor Ort zu eta­blieren. Und in den ver­gan­genen 30 Jahren ent­standen immer wieder neue Räume, auch wenn von einer Bewegung keine Rede mehr sein kann.

Könnte Ihre Arbeit ähn­liche For­schungen über Jugend­zentren in anderen Ländern anregen?

Das ist zu hoffen. Aller­dings wäre zunächst zu klären, ob es sich bei selbst­ver­wal­teten Jugend­zentren nicht um ein spe­zi­fi­sches Phä­nomen mittel- bezie­hungs­weise nord­eu­ro­päi­scher Gesell­schaften han­delte. So gab es von West­deutschland aus etwa Kon­takte in die Nie­der­lande, nach Dänemark, in die Schweiz oder Öster­reich, aber kaum nach Frank­reich, Groß­bri­tannien oder Ost­europa. Ins­gesamt waren trans­na­tionale Ver­bin­dungen im Ver­gleich zu anderen sozialen Bewe­gungen schwach aus­ge­prägt. Spannend wäre es, die ita­lie­ni­schen Centri Sociali, die eben­falls auf die sieb­ziger Jahre zurück­gehen, zu erfor­schen und nach Ähn­lich­keiten und Dif­fe­renzen mit den west­deut­schen Jugend­zentren zu fragen.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​0​7​/​5​3​5​1​8​.html

Peter Nowak

Gewalt gegen Flüchtlinge eskaliert in Sachsen

Clausnitz und Bautzen sind weitere Namen auf der Liste der Orte, in denen ras­sis­tische Gewalt prak­ti­ziert wurde. Das Auf­decken des NSU hat daran nichts geändert

In den letzten Wochen gab es fast täglich Mel­dungen von der Zunahme ras­sis­ti­scher Anschläge auf Flücht­lings­un­ter­künfte[1], aber auch über Attacken auf Unter­stützer von Geflüch­teten. Zudem gab es in den letzten Wochen immer wieder War­nungen[2] vor der Radi­ka­li­sierung der der rechten Szene.

In den letzten Tagen konnte man in Sachsen sehen, wie diese Radi­ka­li­sierung aus­sieht. Am ver­gan­genen Don­nerstag blo­ckierten in Clausnitz ca. 100 Men­schen mit Rufen »Wir sind das Volk« Busse, die Migranten in den Ort bringen sollten. Einige der stark ver­ängs­tigen Bus­in­sassen wollten aus­steigen, andere wollten nicht in den Ort bleiben. Auf Videos[3] ist zu sehen, wie ein­zelne Poli­zisten die Men­schen teil­weise rabiat aus dem Bus zerren.

Rechts­po­pu­listen applau­dieren Polizei

So haben die Migranten die viel­be­schworene deutsche Will­kom­mens­kultur gleich von ver­schie­denen Seiten ken­nen­ge­lernt. Während sie von Ein­wohnern bedroht wurden, erfuhren sie von der Polizei nicht etwa Ver­ständnis. Die Polizei recht­fertigt die Maß­nahmen und gibt den Geflüch­teten eine Mit­schuld an den Geschehen. Haben die sich etwa zu ihrem Schutz bewaffnet und den Aktiv­bürgern Gewalt ange­droht? In der Chro­no­logie[4] der zustän­digen Chem­nitzer Polizei wird deutlich, worin die Mit­schuld bestand: im Foto­gra­fieren und in Gesten.

Ab 21 Uhr:

Der Bus mit 20 Asyl­su­chenden wird nach Beenden der Fahr­zeug­blo­ckade direkt vor den Eingang der Unter­kunft gelotst. Gleich­zeitig setzen sich die Ver­sam­melten in Richtung Eingang in Bewegung. Der Poli­zei­führer verfügt jetzt über 23 Ein­satz­kräfte. Auf­grund des Kräf­te­ver­hält­nisses und der frei zugäng­lichen Ört­lichkeit ist ein Fern­halten der Pro­tes­tie­renden vom Bus nicht möglich. Deshalb wird sich auf den unmit­tel­baren Ein­gangs­be­reich kon­zen­triert. Es gibt laut­starke Pro­testrufe. Ein Rufer droht das Begehen einer Straftat an. Die Bus­in­sassen wollen das Fahrzeug nicht ver­lassen. Mit einem Dol­met­scher, der die Asyl­be­werber bereits in der Unter­kunft erwartet, ver­suchen die Ein­satz­kräfte die Ankom­menden zum Aus­steigen zu bewegen.

Die Lage ver­schärft sich, als aus dem Bus heraus die Pro­tes­tie­renden gefilmt werden und von einem Jungen pro­vo­zierend ges­ti­ku­liert wird (u.a. Zeigen des Mit­tel­fingers). Um die Situation zu beru­higen, wird der Junge aus dem Bus in die sichere Unter­kunft gebracht. Für diese Maß­nahme macht sich ein­facher unmit­tel­barer Zwang not­wendig.

21.20 Uhr:

Um Angriffe gegen den Bus und die Insassen vor­zu­beugen, ent­schließt sich der Poli­zei­führer nach Rück­sprache mit dem Ver­treter des Land­rats­amtes, die Bus­in­sassen schnellst­möglich in die Unter­kunft zu bringen. Bei zwei wei­teren Ankom­menden macht sich dafür eben­falls ein­facher unmit­tel­barer Zwang not­wendig. Die anderen Asyl­su­chenden beziehen nach Auf­for­derung selbst­ständig ihre Unter­kunft.

Für diese Stel­lung­nahme bekam die Polizei viel Lob von den rechts­po­pu­lis­ti­schen PI-News, die sogar behauptete, der Poli­zei­prä­sident hätte ihre Ein­schätzung über­nommen.

Dass die Unter­kunft kein Schutz für die Geflüch­teten ist, wird spä­testens dann deutlich, als bekannt wurde, dass der Leiter der Unter­kunft[5] AFD-Mit­glied ist und in der Ver­gan­genheit gegen die Will­kom­mens­kultur pro­tes­tiert hatte. Hier wird auch augen­fällig, wie absurd die rou­ti­nierte Abwehr von­seiten ver­schie­dener Kom­mu­nal­po­li­tiker ist, die jetzt betonen,die gegen die Migranten Pro­tes­tie­renden würden gar nicht in dem Ort wohnen.

Dabei ist Clausnitz weder in Sachsen noch in anderen Bun­des­ländern ein Ein­zelfall. So sorgen wochen­lange Blo­ckaden gegen Geflüchtete im Chem­nitzer Stadtteil Ein­siedel bun­desweit für Auf­merk­samkeit[6]. Sie haben sicherlich mit dazu bei­getragen, dass das Konzept nun auch in andere Kom­munen getragen wird.

Erin­nerung an die frühen 1990er Jahre

In Bautzen wollten es die Rechten nicht bei der Blo­ckade belassen und ver­übten Brand­stiftung an einen Haus, das als Flücht­lings­un­ter­kunft geplant war. Auch solche Anschläge kommen in diesen Wochen immer wieder vor. In Bautzen kam noch hinzu, dass eine Men­schen­gruppe den Brand­an­schlag feierte und die Feu­erwehr am Löschen hindern wollte. Dieser Vorfall wurde von vielen Poli­tikern besonders scharf ver­ur­teilt. Denn hier werden Bilder aus den frühen 90er Jahren wach, als sich Aktiv­bürger und Nazis in Hoyers­werda, Rostock, Mann-Schönau und anderen Orten gemeinsam gegen Flücht­lings­un­ter­künfte ver­bün­deten.

Die Bilder, die es vor allem im Ausland gab, evo­zierten besorgte Fragen über das Wie­der­auf­leben nazis­ti­schen Gedan­kenguts Wenn es jetzt wieder ähn­liche Bilder gibt, könnte es erneut Reak­tionen aus dem Ausland geben. Doch die empörten Reak­tionen dürfen nicht darüber hin­weg­täu­schen, dass die Anschläge und Aus­schrei­tungen der letzten Tage durchaus keine Ein­zel­fälle waren. Das rechte Klima der Ent­so­li­da­ri­sierung drückt sich auch in der ver­stärkten Zustimmung zu repres­siven Maß­nahmen gegen Geflüchtete aus.

Rechter Terror trotz NSU

Nachdem der Natio­nal­so­zia­lis­tische Unter­grund (NSU) auf­ge­flogen war, hofften manche Beob­achter, dass der Schock die poli­tische Situation in Deutschland so ver­ändern würde, dass es ein Zurück zum Stra­ßen­ras­sismus der frühen 90er Jahren nicht geben wird. Nun kann man sich da nicht so sicher sein.

Das ist das eigentlich Erschre­ckende der Vor­fälle von Clausnitz und Bautzen. Dass es sich hier nicht um einen abs­trakt-mora­li­schen Anspruch han­delte, darauf verwies eine Tages­ver­an­staltung der Inter­ven­tio­nis­ti­schen Linken[7] zum Stand des NSU-Ver­fahrens vor Gericht[8], aber auch zum öffent­lichen Diskurs über den NSU.

Dort wurde auch deutlich, dass eine poli­tische Aus­ein­an­der­setzung mit dem NSU-Komplex und die Folgen mit dem pseu­do­kri­ti­schen Geraune über immer neue Todes­fälle im wei­teren NSU-Umfeld[9] nichts zu tun hat. Hier wird ein Bild gezeichnet, wonach alle, die – auf welch‘ ver­schlun­genen Wege auch immer – mit dem NSU in Ver­bindung standen, Todes­kan­di­daten sind. Das mag für einen Gru­selfilm taugen, nicht aber für eine ernst­hafte poli­tische Aus­ein­an­der­setzung mit dem NSU.

Dabei müsste ja erst einmal klar­ge­stellt werden, dass der junge Mann, der in der letzten Woche wahr­scheinlich Suizid verübte, selbst keine Ver­bindung zum NSU-Komplex hatte. Die einzige Ver­bindung war die im letzten Jahr gestorbene Freundin, deren Ver­bindung wie­derum die Kurz­zeit­freund­schaft mit einem Mann war, der tat­sächlich zeit­weise zum NSU-Komplex gehörte.

Die Frage, wer warum Men­schen töten soll, die selber gar keine kom­pro­mit­tie­renden Aus­sagen machen können, weil sie nichts mit dem NSU zu tun hatten, wird dann gar nicht erst gestellt. Zudem geraten durch eine Aus­ge­staltung des NSU-Kom­plexes zu einen Gru­sel­drama die realen Opfer, aber auch die unter­schied­lichen Akteure aus dem Blickfeld. Die Ver­an­staltung in Berlin hat demons­triert, dass man sich ohne solche Anklänge an Ver­schwö­rungen und Gru­sel­filme mit dem NSU aus­ein­an­der­setzen kann, ohne die offi­zielle Version zu über­nehmen.

So wurde eine gra­fische Pro­jektion der unter­schied­lichen Akteure des NSU-Kom­plexes vor­ge­stellt und dabei das Augenmerk auf das Netzwerk staatlich bezahlter Spitzel sowie ihrer V-Mann-Führer gelegt. Einer dieser staat­lichen Akteure ist Gordian Meyer Plath[10]. Obwohl seine Arbeit beim Referat Rechts­ex­tre­mismus des VS Sachsen viele kri­tische Fragen hin­terließ, stieg er mitt­ler­weile zum säch­si­schen VS-Chef[11] auf.

Peter Nowak

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​7​/​4​7​4​7​6​/​1​.html

Anhang

Links

[1]

http://​www​.pnn​.de/​b​r​a​n​d​e​n​b​u​r​g​-​b​e​r​l​i​n​/​1​0​4​6647/

[2]

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015–10/bka-fluechtlinge-rechte-gewalt-warnung

[3]

http://​www​.medi​en​service​.sachsen​.de/​m​e​d​i​e​n​/​n​e​w​s​/​2​02136

[4]

https://​www​.polizei​.sachsen​.de/​d​e​/​M​I​_​2​0​1​6​_​4​1​1​4​2.htm

[5]

http://​www​.sued​deutsche​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​t​h​o​m​a​s​-​h​e​t​z​e​-​c​l​a​u​s​n​i​t​z​-​h​e​i​m​l​e​i​t​e​r​-​d​e​m​o​n​s​t​r​i​e​r​t​e​-​g​e​g​e​n​-​a​s​y​l​c​h​a​o​s​-​1​.​2​8​72663

[6]

http://​www​.freie​presse​.de/​L​O​K​A​L​E​S​/​C​H​E​M​N​I​T​Z​/​B​l​o​c​k​a​d​e​-​L​a​g​e​-​i​n​-​E​i​n​s​i​e​d​e​l​-​s​p​i​t​z​t​-​s​i​c​h​-​z​u​-​a​r​t​i​k​e​l​9​3​2​1​0​3​9.php#

[7]

http://​www​.inter​ven​tio​nis​tische​-linke​.org/​t​e​r​m​i​n​/​d​a​s​-​s​y​s​t​e​m-nsu

[8]

http://​www​.hebbel​-am​-ufer​.de/​p​r​o​g​r​a​m​m​/​s​p​i​e​l​p​l​a​n​/​i​n​t​e​r​v​e​n​t​i​o​n​i​s​t​i​s​c​h​e​-​l​i​n​k​e​-​b​e​r​l​i​n​-​s​y​s​t​e​m​-nsu/

[9]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​7​/​4​7412/

[10]

https://​www​.nsu​-watch​.info/​2​0​1​3​/​0​4​/​v​o​n​-​p​i​a​t​o​s​-​f​a​h​r​d​i​e​n​s​t​l​e​i​s​t​e​r​-​z​u​m​-​b​e​h​o​r​d​e​n​l​e​i​t​e​r​-​d​i​e​-​v​e​r​n​e​h​m​u​n​g​-​d​e​s​-​g​o​r​d​i​a​n​-​m​e​y​e​r​-​p​lath/

[11] http://​www​.lfv​.sachsen​.de

»Ihr habt versucht, uns zu vernichten«

Auch das von der Links­partei regierte Thü­ringen schiebt seit dem Herbst mas­senhaft Roma in die Balkan-Staaten ab. Dagegen wehren sich Betroffene und ihre Unter­stützer.

Im Januar sorgte Sahra Wagen­knecht, die Frak­ti­ons­vor­sit­zende der Links­partei im Bun­destag, in ihrer Partei flü­gel­über­greifend für Wider­spruch, als sie in einem Interview sagte, dass ein Flüchtling, der in Deutschland sein »Gast­recht miss­braucht«, dieses ver­wirke. Eine solche Position sei mit dem Pro­gramm der Links­partei nicht ver­einbar, so Wagen­knechts Kri­tiker. In Thü­ringen, dem ein­zigen Bun­desland, in dem die Links­partei den Minis­ter­prä­si­denten stellt, finden seit Herbst Mas­sen­ab­schie­bungen statt. Betroffen sind vor allem Roma. Sie müssen gehen, weil die Balkan-Länder, aus denen sie teil­weise vor Jahr­zehnten geflohen sind, zu sicheren Her­kunfts­staaten erklärt wurden. Seitdem hat in ganz Deutschland eine Welle von Abschie­bungen von Roma in die Balkan-Staaten begonnen. Thü­ringen hatte sich der Stimme ent­halten, als der Bun­desrat über die Aus­weitung der sicheren Dritt­staaten auf die Balkan-Länder abstimmte. Doch in dem Frei­staat wird genauso viel abge­schoben wie in den anderen Bun­des­ländern (siehe Jungle World 2/2016).

Dazu schweigen die Wagen­knecht-Kri­tiker in der Links­partei. Ob es den Zielen der Partei ent­spricht, was Betroffene und Thü­ringer Flücht­lings­un­ter­stützer pro­to­kol­liert haben? So heißt es über die Abschiebung von Roma-Familien am 16. Dezember in Erfurt: »Die Betrof­fenen erwachten in der besagten Nacht dadurch, dass Poli­zisten plötzlich in ihrem Zimmer neben dem Bett standen und das Licht anschal­teten. Sie hatten vorher weder geklingelt noch ange­klopft. Den Men­schen wurde außerdem das Telefon abge­nommen«, als sie wegen der Abschiebung unter anderem ihre Anwälte kon­tak­tieren wollten.

Am selben Tag musste auch eine Familie mit einem kranken Kind in Anwe­senheit einer Mit­ar­bei­terin des Aus­län­der­amtes das Land ver­lassen. Die Augen­zeugen pro­to­kol­lierten: »Die Familie hatte ein Attest für ihr krankes Kind mit der Emp­fehlung, dass die Abschiebung aus­ge­setzt werden soll, da diese für das Kind gefährlich sei. Das Attest wurde der Beamtin gezeigt, die darauf ant­wortete, dass das jetzt egal sei und sie abge­schoben würden.« Besonders empörte die Unter­stützer, dass die Abschie­bungen unan­ge­kündigt voll­zogen und die Men­schen buch­stäblich aus dem Schlaf gerissen wurden.

Die Roma-Akti­vistin Mena richtete einen per­sön­lichen Brief an die Öffent­licheit. »Wir alle wissen auch, wie viele Men­schen hier in Deutschland ver­schleppt, gefoltert, ermordet und ver­brannt wurden; ihr habt ver­sucht, uns zu ver­nichten. Allein des­wegen haben wir Anspruch darauf, in Deutschland zu bleiben«, heißt es in dem Schreiben, das bisher weit­gehend igno­riert wurde. Dass eine Geflüchtete nicht als Bitt­stel­lerin auf­tritt, die Deutschland und Merkel dankt, sondern an die deutsche Ver­bre­chens­ge­schichte erinnert, ist wohl auch für manche Ver­tei­diger der soge­nannten Will­kom­mens­kultur zu viel Selbst­be­wusstsein. Ähn­liche Erfah­rungen machten in den ver­gan­genen Jahren bereits Flücht­lings­or­ga­ni­sa­tionen wie »The Voice«, deren Bot­schaft an die Poli­tiker lautet: »Wir sind hier, weil Ihr unsere Länder zer­stört.«

Am Samstag nun wollen sich in Jena Thü­ringer Flücht­lings- und Anti­ras­sis­mus­gruppen zu einem Ver­net­zungs­treffen gegen Abschiebung und Iso­lation treffen. »Wir laden alle ein, mit uns zu kämpfen, selbst­or­ga­ni­siert und unab­hängig von jenen Insti­tu­tionen und Par­teien, die an der Abschie­bungs­ma­schi­nerie beteiligt sind«, heißt es im Aufruf zu dem Treffen.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​0​7​/​5​3​5​0​9​.html

Peter Nowak