Rechte Alltagsgewalt in Sachsen

Eine zivilgesellschaftliche Initiative hat Vorfälle rechter Gewalt in Sachsen in den letzten 2 Monaten dokumentiert

Nach den ras­sis­ti­schen Über­griffen in Clausnitz und Bautzen hatte sich kurz­zeitig der Fokus auf die rechte Szene in Sachsen gerichtet. Es gab Par­la­ments­de­batten, in denen Redner der Oppo­si­ti­ons­par­teien auch die Politik und Rhe­torik der säch­si­schen Christ­de­mo­kraten mit für die rechten Akti­vi­täten ver­ant­wortlich gemacht haben. Auch zivil­ge­sell­schaft­liche Gruppen übten ähn­liche Kritik. Andere hatten des­halbdie Ein­ladung der säch­si­schen Lan­des­re­gierung aus­ge­schlagen, die an die­Un­ter­stützer der Geflüch­teten gegangen ist.

Die Vor­fälle von Clausnitz und Bautzen waren keine Aus­nahmen. Im Gegenteil. Die Anti­ras­sis­tische Initiative Berlin [1] hat eine Recherche [2] zu rechten Vor­fällen im Jahr 2016 in Sachsen durch­ge­führt. Neben Zei­tungs­ar­tikeln haben die ehren­amtlich arbei­tenden Mit­ar­beiter der ARI-Mit­tei­lungen aller säch­si­schen Poli­zei­dienst­stellen gelesen und aus­ge­wertet. Nach dieser Recherche gab es in den 53 Tagen vom 1. Januar bis zum 22. Februar 2016 107 rechte Vor­fälle in dem Frei­staat. Schwer­punkte rechter Gewalt in diesem Zeitraum sollen die Regionen Chemnitz/​Erzgebirge und Bautzen gewesen sein. In diesen drei Regionen häuften sich zahl­reiche rechte Pro­pa­gan­da­de­likte, Über­fälle und Anschläge.

Die ARI hat sich seit Jahren einen Namen mit ihrer kon­ti­nu­ier­lichen Recherche über Gewalt gegen Flücht­linge [3] in Deutschland einen Namen gemacht. Seit 1993 doku­men­tiert [4] sie jährlich die bun­des­deutsche Flücht­lings­po­litik und ihre töd­lichen Folgen.

Die von der ARI jetztins Netz gestellte Liste der rechten Gewalt ist besonders ver­dienstvoll, weil die Quellen immer mit ange­geben sind, so dass die Angaben über­prüft werden können. So findet sich im Poli­zei­ticker vom 14.3. unter den Mel­dungen über ein ent­wen­detes Ver­si­che­rungs­kenn­zeichen, einen Gara­gen­ein­bruch und einen Gul­li­deckel auf der Fahrbahn auch fol­gende Meldung:

»Kör­per­ver­letzung

Gersdorf – (md) Am Samstag kam es gegen 23:45 Uhr auf der Haupt­straße vor dem Haus­grund­stück 272 zu einer Kör­per­ver­letzung. Als der 30-jährige Geschä­digte sein Grund­stückstor schließen wollte, bemerkte er eine Per­so­nen­gruppe, welche aus Richtung Netto-Markt gelaufen kam. Dabei riefen mehrere Per­sonen laut »Heil Hitler«. Als die Per­so­nen­gruppe in Höhe des Geschä­digten war, schlug ein bisher unbe­kannter Täter gegen das Kinn des 30-Jäh­rigen. Als dieser um Hilfe rief, schlug ein wei­terer unbe­kannter Täter gegen die linke Stirn des 30-Jäh­rigen. Dadurch kam der Geschä­digte zu Fall und schlug mit dem Hin­terkopf gegen einen Metall­pfosten. Hierbei zog er sich eine Kopf­platz­wunde zu, welche ärztlich behandelt werden musste.«

Viele der Vor­fälle schafften es nicht einmal in die Lokal­presse. Am 4.2. ver­meldete der Poli­zei­ticker »eine tät­liche Aus­ein­an­der­setzung in der Stra­ßenbahn«. Jeg­licher Hinweis auf einen rechten Hin­ter­grund unter­bleibt, obwohl die Beschreibung des Täters im Bericht einen Bezug zum rechten Milieu nahe­liegt. Kon­kreter ist ein Poli­zei­be­richt [5] über einen Vorfall am 17.1. in Altenberg ver­fasst, wo ein Mann mit einem Hit­ler­bärtchen und einem Haken­kreuz am Helm zwei Männer aus Afgha­nistan belei­digte und schlug.

In Limbach-Ober­frohna war ein 12-Jäh­riger aus dem Irak von zwei Jugend­lichen ange­griffen und getreten worden. Dieser Vorfall schaffte es in die Lokal­zeitung [6], weil sich auch städ­tische Ange­stellte empört über den Angriff auf ein Kind zeigten und die Familie auch bei der For­mu­lierung einer Anzeige unter­stützen. Die meisten der rechten Angriffe werden aber selbst von den Lokal­zei­tungen nicht auf­ge­griffen. Die über­re­gionale Presse nahm natürlich auch keine Notiz davon. So ist es auch nicht ver­wun­derlich, dass die ARI-Mit­ar­beiter monieren, dass viele dieser Vor­fälle in der Öffent­lichkeit nicht wahr­ge­nommen werden.

Eine weitere Kritik der ARI geht an die Ver­fasser der Poli­zei­be­richte. Ras­sis­tische Über­griffe würden als solche nicht benannt, häufig ent­po­li­ti­siert und ver­harmlost. Wenn von Aus­ein­an­der­set­zungen zwi­schen zwei oder meh­reren Per­sonen die Rede ist und ras­sis­tische Aspekte gar nicht erwähnt werden, ist es auch nicht ver­wun­derlich, dass die Medien darüber nichts berichten.

Mit Schwein und Stein gegen Moschee

Auch rechte Angriffe, deren poli­tische Hin­ter­gründe auf der Hand liegen, bekommen oft nicht genügend Auf­merk­samkeit. Dazu gehört ein Angriff [7]auf ein Moschee­ge­lände in Leipzig-Gohlis. Unbe­kannte warfen ein totes Schwein mit der Auf­schrift »Mutti Merkel« auf das Areal.

Aller­dings gab es auch Stein­würfe auf ein Gebetshaus im hes­si­schen Flor­stadt. Das macht einmal mehr deutlich, dass es sich bei den ras­sis­ti­schen Umtrieben um kein rein säch­si­sches, sondern ein gesamt­deut­sches Problem handelt. Daher wäre begrü­ßenswert, dass in allen Bun­des­ländern ähn­liche Recher­che­teams ent­stehen, die rechte und ras­sis­tische Gewalt doku­men­tieren.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​R​e​c​h​t​e​-​A​l​l​t​a​g​s​g​e​w​a​l​t​-​i​n​-​S​a​c​h​s​e​n​-​3​1​1​9​8​7​8​.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://​www​.ari​-berlin​.org/

[2]

http://​www​.ari​-berlin​.org/​a​k​t​u​e​l​l​e​s​/​2​0​1​6​-​S​a​c​h​s​e​n​-​r​e​c​h​t​e​-​G​e​w​a​l​t​-​2​0​1​6.pdf

[3]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​G​e​f​a​e​h​r​l​i​c​h​e​-​F​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​s​p​o​l​i​t​i​k​-​2​0​0​0​3​1​0​.html

[4]

http://​www​.ari​-berlin​.org/​d​o​k​u​/​t​i​t​e​l.htm

[5]

http://​www​.polizei​.sachsen​.de/​d​e​/​M​I​_​2​0​1​6​_​4​0​4​3​5.htm

[6]

http://​www​.freie​presse​.de/​L​O​K​A​L​E​S​/​C​H​E​M​N​I​T​Z​/​F​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​s​k​i​n​d​-​a​n​g​e​g​r​i​f​f​e​n​-​a​r​t​i​k​e​l​9​4​4​1​3​5​3.php

[7]

http://​www​.ahma​diyya​.de/​n​e​w​s​/​p​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​e​n​/​a​r​t​/​m​i​t​-​s​c​h​w​e​i​n​-​u​n​d​-​s​t​e​i​n​-​a​n​g​r​i​f​f​e​-​a​u​f​-​a​h​m​a​d​i​y​y​a​-​e​i​n​r​i​c​h​t​u​n​g​e​n​-​i​n​-​l​e​i​p​z​i​g​-​u​n​d​-​f​l​o​r​stadt

Austerität und Ausgrenzung

Der Umgang mit der griechischen Regierung in der »Flüchtlingskrise« ist die Fortsetzung der Politik von Deutsch-Europa vom letzten Jahr – ein Kommentar

»Arsch­karte für Hellas« [1] titelte die Taz am letzten Don­nerstag, nachdem das Land bei der von Öster­reich orga­ni­sierten Bal­kan­kon­ferenz zur Flücht­lings­abwehr igno­riert worden war. Dabei hat der Kom­mentartor Erich Rath­felder, der sich in den frühen 90er Jahren als einer der ersten Befür­worter Nato-Inter­vention gegen Jugo­slawien expo­niert hatte, aller­dings die Inter­essen der Migranten kaum im Auge. Denn die sind es in erster Linie, die, salopp gesagt, die Arsch­karte gezogen haben. Das hätten sie aller­dings auch bei der von fast allen Seiten der Politik gefor­derten Paket­lösung, die Geflüchtete in Länder schiebt, in die sie nicht wollen. Rath­felder schreibt zur Rolle Grie­chen­lands:

»Dass die Griechen nicht einmal zur West­balkan-Kon­ferenz in Wien ein­ge­laden wurden, zeigt, dass Öster­reich nicht daran gelegen ist, eine ein­ver­nehm­liche Lösung zu finden. Das Argument, Grie­chenland würde die Flücht­linge nur wei­ter­leiten, ent­behrt nicht einer gewissen Komik. Was haben denn die anderen Anrai­ner­länder bisher getan?

Grie­chenland so im Regen stehen zu lassen nimmt die Desta­bi­li­sierung des ohnehin kri­sen­ge­schüt­telten Landes bewusst in Kauf. Dass Wien von München bis War­schau klamm­heim­liche Sym­pathie genießt, über­rascht nicht. Eine gemeinsame Stra­tegie zur Sicherung der Außen­grenzen, wie sie Berlin und offi­ziell auch Brüssel anstreben, wird durch den Alleingang Wiens zwar noch nicht völlig kon­ter­ka­riert, aber doch erschwert. Europa ist wieder ein Stück aus­ein­an­der­ge­driftet.«

Exponent Schäuble

Da fällt natürlich auf, dass Deutschland mal wieder völlig von der Ver­ant­wortung aus­ge­nommen wird. Schon ver­gessen, wie Grie­chenland in der ersten Hälfte des letzten Jahres nicht nur »im Regen stehen gelassen«, sondern regel­recht erpresst wurde, ein von der Mehrheit der wahl­be­rech­tigten grie­chi­schen Bevöl­kerung abge­wähltes Aus­teri­täts­pro­gramm durch­zu­setzen.

Die Ent­schlos­senheit, die grie­chische Regierung und das Votum der grie­chi­schen Bevöl­kerung zu igno­rieren, wuchs bei der Deutsch-EU noch, als das Aus­teri­täts­pro­gramm in einem Refe­rendum mit sehr großer Mehrheit abge­lehnt wurde. Danach knickte die links­so­zi­al­de­mo­kra­tisch domi­nierte grie­chische Regierung ein und die Vor­stellung auch vieler Reform­kräfte in der EU, es ließe sich mit diesen Struk­turen eine Ver­än­derung in Richtung sozialer und demo­kra­ti­scher Reformen durch­setzen, wurde nicht nur in Grie­chenland beerdigt.

Seitdem bestimmt der Rechts­po­pu­lismus in vielen EU-Ländern den Diskurs. Es zeugt von einem Kurz­zeit­ge­dächtnis und dem Unver­mögen, inge­sell­schaft­lichen Zusam­men­hängen zu denken, dass keine Ver­bindung zwi­schen dem wach­senden Rechts­po­pu­lismus und der poli­ti­schen und öko­no­mi­schen­Er­dros­selung des grie­chi­schen Reform­pro­gramms her­ge­stellt wird. Dabei haben im letzten Jahr viele Ana­lysten davor gewarnt, dass ein Scheitern der Reform­pläne euro­paweit den Rechten nutzt.

Genau das lässt sich aktuell beob­achten. Dabei geht es nicht darum zu behaupten, dass die Rechte bei einem Erfolg für das Modell Grie­chenland nicht eine starke Kraft gewesen wäre. Doch die poli­tische Agenda wäre bei einem Erfolg Grie­chen­lands von der Frage bestimmt gewesen, wie sich solche Reformen auch in anderen EU-Ländern umsetzen lassen. Es hätten Fragen der Demo­kra­ti­sierung, der sozialen und poli­ti­schen Par­ti­zi­pation auf der Tages­ordnung gestanden.

Das gilt das auch für die Flücht­lings­po­litik. Die grie­chische Regierung hatte vor ihrer Nie­derlage vor der EU wichtige Ver­bes­se­rungen auf den Weg gebracht, was auch von Anti­ras­sis­mus­gruppen aner­kannt wurde. Nach der Nie­derlage des Reform­mo­dells wan­delte sich die Agenda, auf der jetzt Aus­terität und Abgrenzung stehen. Und das war wie in allen Ländern die Stunde der Rechts­par­teien.

Wenige Monate nach der erfolg­reichen Erpressung gilt manchen Rechten in der Union der Exponent dieser Politik, Kohls ehe­ma­liger Mann fürs Grobe, Wolfgang Schäuble, sogar als heißer Tipp für eine Alter­native, falls Merkel aus irgend­welchen Gründen doch noch vor­zeitig auf das Amt ver­zichten muss. Schließlich hat er es mit seiner Erpres­sungs­po­litik auf Spit­zen­werte in der deut­schen Politik gebracht. Jetzt weist Schäuble alle sozi­al­po­pu­lis­ti­schen Anwand­lungen von SPD-Chef Gabriel kalt zurück­weist, ange­sichts guter Haus­halts­daten eine soziale Agenda auf­zu­legen, die nicht nur Migranten zugu­tekäme, sondern auch Nied­rig­löhnern, Hartz IV-Beziehern und über­haupt den vielen Men­schen, die erst wieder im aktu­ellen Armuts­be­richt erwähnt wurden.

Schäuble steht für eine Ver­ar­mungs­po­litik nicht nur in Grie­chenland und viele stimmen dieser zu. Wenn wir Opfer bringen, soll es auch den anderen nicht besser gehen, lautet die Devise, die sich gegen die Ein­kom­mens­schwachen in allen Ländern richtet. Die Gegen­po­sition müsste lauten, ein bes­seres Leben für Alle, bei­spiels­weise mehr kom­mu­naler Woh­nungsbau etc. Das geht natürlich nicht mit einer SPD, die mit der Ein­führung von Hartz die Ver­ar­mungs­po­litik erst so richtig eta­blierte.

Gabriel reagiert mit seinen Vor­schlägen auf das Anwachsen von rechten Par­teien wie der AfD, Schäuble und Co, haben damit keine Pro­bleme. Denn je stärker die Rechten außerhalb der Union werden, desto eher wird sich dort eine Bewegung weg vom Merkel-Kurs bemerkbar machen. Ob diese Schäuble noch mal ins Kanz­leramt spült, ist nicht ganz aus­ge­schlossen, aber eher unwahr­scheinlich. Es geht aber nicht um Per­sonen, sondern um die Durch­setzung einer Politik der Aus­terität und Abgrenzung. Das wurde letztes Jahr an Grie­chenland exe­ku­tiert und setzt sich in der Flücht­lings­frage bis heute fort.

Lex Griechenland

Schon im letzten Jahr, noch bevor die Flücht­lings­frage eine solche öffent­liche Bedeutung fand, machten Uni­ons­po­li­tiker den Vorstoß, Grie­chenland müsse sich auch in der Flücht­lings­frage an »EU-Regeln« halten und wollten daran die Gewährung wei­terer Kredite knüpfen. In einer Ende 2015 bekannt gewor­denen Planung für die Grenz­schutz­or­ga­ni­sation Frontex wurde eine vielfach »Lex Grie­chenland« genannte Klausel erwähnt, die besagt [2], dass Frontex auch gegen den Willen des EU-Mit­glieds­lands tätig werden soll.
»Wenn Mängel fort­be­stehen oder ein Mit­glieds­staat einem erheb­lichen Migra­ti­ons­druck aus­ge­setzt ist, wodurch der Schen­genraum gefährdet wird«, könne die EU-Kom­mission einen ent­spre­chenden Durch­füh­rungs­be­schluss erlassen. Der Mit­be­gründer der For­schungs­ge­sell­schaft Flucht und Migration [3] Harald Glöde erklärte im Interview [4], dass diese Reform-Pläne auf Grie­chenland zielen:
»Eine qua­li­tative Neuerung an dem Plan der EU-Kom­mission ist die For­derung nach einer Truppe von min­destens 1 500 Grenz­be­amten, die innerhalb weniger Tage ein­satz­bereit sein sollen. Es ist auch die Mög­lichkeit vor­ge­sehen, diese Truppe in EU-Mit­glieds­ländern ein­setzen zu können, ohne dass die betrof­fenen Länder zustimmen. Das Prinzip der Frei­wil­ligkeit, auf dem das Agieren der Grenz­schutz­agentur bisher beruht, emp­findet die EU-Kom­mission als ent­schei­denden Mangel. Ob sie einen Frontex-Einsatz über­haupt benö­tigen und in welchem Umfang sie Per­sonal und Aus­rüstung für Ein­sätze bereit­stellen, ent­scheiden die Mit­glied­staaten nämlich bislang selbst. Im Fokus stehen sicherlich Italien und vor allem Grie­chenland, die nach Auf­fassung der Kom­mission beim Schutz der EU-Außen­grenze ver­sagen.«

Wie weit die Vor­stel­lungen der EU-Kom­mission hierbei reichen, machte Glöde an fol­genden Zitat aus ihrem­Frontex-Papier deutlich: »Die Ent­schei­dungen der Agentur sind für die Mit­glied­staaten bindend.« Die Kom­mission könne selb­ständig Anord­nungen treffen, »ein­schließlich der Ent­sendung euro­päi­scher Grenz- und Küs­ten­schutz­teams«, wenn die Maß­nahmen nicht innerhalb der gesetzten Frist um­gesetzt werden. Dafür soll die »ste­hende Truppe« mit 1.500 Grenz­schützern auf­ge­stellt werden, die mit Fahr­zeugen und sons­tiger Aus­rüstung aus­ge­stattet werden soll.

Warum nicht Austeritätspolitik aufkündigen?

Damit wird deutlich, dass der Umgang der Regierung Öster­reichs mit Grie­chenland EU-konform ist und ganz auf der Linie liegt, mit der die EU im letzten Jahr bereits mit der Regierung in Athen umge­gangen ist. Wenn nun die grie­chische Regierung für einige Tage öster­rei­chische Minister für uner­wünscht erklärt, dann ist das nur Sym­bol­po­litik.

Im letzten Jahr wurde schon mal die Troika des Landes ver­wiesen, die einige Wochen später als Qua­driga zurück­kehrte. Solange die grie­chische Regierung in der Flücht­lings­po­litik die EU-Vor­gaben erfüllt, erweist sich auch an diesem Punkt die Syriza-Regierung als neuer Wein in alten Schläuchen. Wenn dann nebulös von Seiten grie­chi­scher Minister gedroht wird, man könnte bestimmte EU-Pro­jekte blo­ckieren, ist das nur ein Mit­machen beim üblichen intrans­pa­renten Macht­spiel der EU-Eliten.

Ganz anders sehe es aus, wenn die grie­chische Regierung erklären würde, ange­sichts des Umgangs mit ihr in der Flücht­lings­frage sehe sie keine Grundlage mehr, um das ihr auf­ge­zwungene Aus­teri­täts­pro­gramm umzu­setzen. Das dürfte Syriza nicht schwer fallen, wo füh­rende Poli­tiker doch immer erklären, sie seien von der Wir­kungs­lo­sigkeit des Pro­gramms über­zeugt und setzten es nur auf Druck der EU um.

Eine Auf­kün­digung des Pro­gramms könnte auch damit begründet werden, dass ange­sichts der außer­ge­wöhn­lichen Situation die Umsetzung noch absurder geworden ist. Not­wendig sind soziale Reformen und Wie­der­aufbau des Gesund­heits- und Bil­dungs­wesens. Beide haben in der Zeit der Troika-Diktate einen Nie­dergang erlebt. Mit der durch die EU erzwun­genen Politik wird dieser aber nicht gestoppt. Das bedeutet seit Jahren eine reale Ver­armung vieler Men­schen in Grie­chenland, wie durch zahl­reiche Berichte von Ärzte- und Wis­sen­schafts­de­le­ga­tionen doku­men­tiert wurde.

Nun kommen viele neue Men­schen ins Land und ein Umsteuern wäre umso wich­tiger. Eine Kün­digung des Aus­teri­täts­pro­gramm könnte auch die Pro­teste beenden, mit denen seit Wochen unter­schied­liche Berufs- und Bevöl­ke­rungs­gruppen gegen die für sie besonders nach­tei­ligen Ele­mente der Umsetzung des Aus­teri­täts­pro­gramms pro­tes­tieren. So blo­ckieren Bauern wichtige Straßen in Grie­chenland, was teil­weise auch die Migranten tan­giert, die dann auch vor diesen Sperren fest­sitzen, bevor sie zu den EU-internen Grenzen kommen.

Eine Auf­kün­digung des Aus­teri­täts­pro­gramms durch die grie­chische Regierung wäre auch ein Signal an die euro­päische Öffent­lichkeit, die im letzten Jahr für einige Monate einen Auf­schwung erlebte. Die Ver­tei­digung des Oxi der grie­chi­schen Bevöl­kerung hatte vor allem junge Men­schen, aber auch selber von Nied­riglohn und sozialer Aus­grenzung Betroffene auf die Straße getrieben. Die Bewegung zerfiel, als die grie­chische Regierung kapi­tu­lierte. Wenn nun das Oxi wieder ins Spiel käme, wäre das ein Ansporn, die Zukunft nicht den Schwarzen Nullen und den Rechts­po­pu­listen zu über­lassen.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​A​u​s​t​e​r​i​t​a​e​t​-​u​n​d​-​A​u​s​g​r​e​n​z​u​n​g​-​3​1​1​9​6​2​5​.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://​www​.taz​.de/​!​5​2​7​7998/

[2]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​6​/​4​6​8​7​5​/​1​.html

[3]

http://​www​.ffm​-berlin​.de/

[4]

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​5​/​5​2​/​5​3​2​3​3​.html

Streiken ohne Grenze

Ein inter­na­tio­nales Bündnis ruft für den 1. März in Europa zu einem Akti­onstag gegen Abschot­tungs­po­litik und Pre­ka­ri­sierung auf.

In diesen Tagen wird viel über neue Grenzen in Europa geredet. Da macht der Aufruf »24 h ohne uns!« der Trans­na­tional Social Strike Platform zu einem inter­na­tio­nalen Akti­onstag gegen »Grenz­regime und Pre­ka­ri­sierung« am 1. März Hoffnung. In dem Text wird nicht nur die euro­päische Abschot­tungs­po­litik, sondern auch die Politik des Aus­nah­me­zu­stands kri­ti­siert, die sich infolge isla­mis­ti­scher Anschläge durch­ge­setzt hat. Besonders betroffen seien Migranten, Geflüchtete, Erwerbslose, prekär Beschäf­tigte und Fabrik­ar­beiter, die »im Zustand der stän­digen sozialen Krise« lebten. Der Gegensatz in Europa bestehe nicht »zwi­schen Demo­kratie und Terror, sondern zwi­schen denen, die aus­ge­beutet werden, und denen, die aus­beuten, zwi­schen denen, die sich auf die Suche nach einem bes­seren Leben machen, und ­denen, die Grenzen, Zäune und Mauern errichten«. Der von letz­teren gefor­derte Aus­nah­me­zu­stand ist es, den die zum Akti­onstag Auf­ru­fenden abschaffen wollen.

Bereits 2010 hatten unter dem Motto »24 Stunden ohne uns« migran­tische Beschäf­tigte in Frank­reich, Spanien und Grie­chenland die Arbeit nie­der­gelegt. Die Idee ging von Initia­tiven gegen prekäre Arbeits- und Lebens­ver­hält­nisse in Italien aus und wurde über soziale Netz­werke ver­breitet. Auf der Kon­ferenz »Dem trans­na­tio­nalen Streik ent­gegen«, die im Oktober 2015 im pol­ni­schen Poznań stattfand (Jungle World 42/2015), wurde der dies­jährige Akti­onstag beschlossen. In Polen wollen Mit­glieder der Basis­ge­werk­schaft Inicjatywa Pra­cow­nicza (Arbei­ter­initiative) vor ver­schiedene Leih­ar­beits­firmen ziehen, um diese besondere Form pre­kärer Arbeits­be­din­gungen anzu­prangern. Weitere Aktionen am 1. März sind in Italien, Holland, Spanien, Öster­reich und Frank­reich geplant. Damit ist die Zahl der betei­ligten Länder dieses Mal größer als vor sechs Jahren. Zudem sind die Aufrufe kämp­fe­ri­scher. Ging es 2010 noch um Öffent­lich­keits­arbeit für migran­tische Beschäf­tigte, stehen in diesem Jahr Wider­stand und Orga­ni­sierung im Mit­tel­punkt.

»Wir sehen es schon als Erfolg, dass es uns gelungen ist, in meh­reren euro­päi­schen Ländern am 1. März Aktionen zu initi­ieren. Schließlich werden sie von kleinen linken Orga­ni­sa­tionen und Basis­ge­werk­schaften und nicht von Par­teien und Gewerk­schaften mit großem Apparat vor­be­reitet«, sagt ein Mit­glied der Migrant Strikers der Jungle World. In seiner Gruppe haben sich migran­tische Lohn­ab­hängige aus Italien zusam­men­ge­schlossen, die sich in Berlin gegen ihre pre­kären Arbeits- und Lebens­be­din­gungen wehren. Sie sind Teil des Ber­liner Vor­be­rei­tungs­kreises zum 1. März und planen mit Kol­le­ginnen und Kol­legen aus Spanien und Polen einen Spa­ziergang durch das Berlin der pre­kären migran­ti­schen Arbeit. Start­punkt soll am 1. März um 16.30 Uhr das Shop­ping­zentrum Mall of Berlin sein, das ver­gan­genes Jahr zum Symbol von Aus­beutung, aber auch von Wider­stand geworden ist. Rumä­nische Bau­ar­beiter kämpfen mit juris­ti­schen Klagen und poli­ti­schen Aktionen seit mehr als einen Jahr um den Lohn, der ihnen noch immer ­vor­ent­halten wird. Auch Orte der pre­kären Arbeit unter anderem in der Gas­tro­no­mie­branche sollen besucht werden.

Ähn­liche Aktionen sind in zahl­reichen euro­päi­schen Städten geplant. Erfolg­reich wären die Aktionen, wenn es gelänge, über den 1. März hinaus prekäre Arbeit auf trans­na­tio­naler Ebene wieder zum Kampffeld zu machen. Damit könnte an Debatten über euro­päische Streiks ange­knüpft werden, wie sie vom Netzwerk M31 im Kontext der euro­päi­schen Krise 2012 und 2013 geführt wurden. Als mög­liche For­de­rungen benennt der Aufruf: »Euro­päi­scher Min­destlohn, ein euro­paweit gel­tendes Grund­ein­kommen und Sozi­al­system, das auf Auf­enthalt basiert, und eine euro­päische Auf­ent­halts­er­laubnis – unab­hängig von Arbeits­vertrag und Ein­kom­menshöhe.« So könnte ein Gegenpol zum Europa der Aus­grenzung und Aus­terität geschaffen werden.

Peter Nowak

Nach den Aufständen

Gleich mit dem ersten Satz machen die unbe­kannten AutorInnen vom Unsicht­baren Komitee (UK) deutlich, was ihr neu­ester Text „An unsere Freunde“ von dem 2008 ver­fassten Text „Kom­mender Auf­stand“ trennt. „Die Auf­stände sind also gekommen. In so schneller Abfolge, seit 2008, und in so vielen Ländern, dass das ganze Gefüge dieser Welt aus­ein­an­der­zu­sprechen scheint“. Damit stellen die AutorInnen gleich zu beginn klar, dass die kom­menden Auf­stände bereits der Ver­gan­genheit ange­hören, aber nur zu Eli­ten­wechsel und in manchen Ländern wie in Ägypten zu einer noch repres­si­veren Herr­schaft geführt haben. “Die Auf­stände sind gekommen, nicht die Revo­lution“, beschreiben die AutorInnen das Offen­sicht­liche. Dich, den Versuch einer Analyse, wieso die Auf­stände in ver­schie­denen Ländern nicht zu einem grund­le­genden gesell­schaft­lichen Umbruch führten, sucht man in dem Buch ver­geblich. Das beginnt schon damit, dass beim UK“ die Begriffe Auf­stand und Revo­lution nicht klar defi­niert und abge­grenzt werden. So bleibt offen, ob die AutorInnen Auf­stand und Revo­lution gleich setzen. Wenn nicht, wäre es inter­essant zu erfahren, wie sie sich das Ver­hältnis von Auf­stand und Revo­lution vor­stellen. Vor allem wird auch nicht erklärt, wer die Träger der Auf­stände in den letzten Jahren waren und welche Rolle darin Pro­le­ta­rie­rInnen spielten. Eine Aus­ein­an­der­setzung mit dieser Frage wäre schon deshalb sehr sinnvoll gewesen, weil in der Regel eine eng­lisch­spre­chende via Facebook, Handy und Internet kom­mu­ni­zie­rende Mit­tel­klasse zu den Pro­to­go­nis­tInnen der Auf­stände erklärt wird. Die Rolle der Arbei­te­rInnen wird igno­riert oder als unbe­deutend abgetan. Dabei wird unter­schlagen, dass es sowohl in Ägypten als auch in Tunesien, und den Jemen Arbei­te­rInnen zumindest beim Beginn der Auf­stände eine wichtige Rolle spielten. In Ägypten gehörten große Streiks in der Tex­til­in­dustrie zur Vor­ge­schichte des Auf­stands. Doch in diesen Ländern gab keine eigen­stände Orga­ni­sierung der Arbei­te­rInnen, was dazu führte, dass die Mit­tel­klasse während das Gesicht des Auf­stands bildete, der dann nur ein Eli­ten­tausch wurde. Dass die AutorInnen sich diese Fragen nicht stellen, ver­weist auf den blinden Fleck des UK, ihre Ignoranz gegenüber pro­le­ta­ri­schen Kämpfen aller Art.

Dafür lesen wir bei ihnen als Antwort auf die Frage, warum aus den Auf­ständen keine Revo­lution wurde, solch kryp­ti­schen Sätze: „Viel­leicht können wir fragen, was in uns selbst den Feind einen Ansatz­punkt bietet, sodass wir nicht zufällig, sondern häufig scheitern. Viel­leicht können wir fragen, was zum Bei­spiel noch links ist an den Revo­lu­tio­nären und sie nicht nur scheitern lässt, sondern einen all­ge­meinen Hass aus­setzt. Ein gewisser Anspruch auf mora­lische Hege­monie, die sie sich gar nicht leisten können, ist ein Fehler, den sie von der Linken geerbt haben. Ebenso die unhaltbare Anmaßung, die richtige Lebens­weise vor­schreiben zu wollen – die wirklich fort­schritt­liche, auf­ge­klärte, moderne, kor­rekte, dekon­stru­ierte, ein­wand­freie. Eine Anmaßung, die Mord­ge­lüste in allen weckt, die sich dadurch unwi­der­ruflich ins Lager der Reak­tio­nären-Kon­ser­va­tiven-Alt­mo­di­schen gestoßen fühlen.“

Meinen die AutorInnen tat­sächlich, dass der Poli­tical Cor­rec­tness der Linken dafür ver­ant­wortlich ist dass die Auf­stände nicht zu einer gesell­schaft­lichen Umwälzung führten? Und wer sind die Kräfte, die Mord­ge­lüste gegen diese Revo­lu­tionäre hegen? Wenn man weiß, dass das Unsichtbare Komitee auch den ukrai­ni­schen Maidan-Auf­stand zu den geschei­teren Auf­ständen zählt, kann man immerhin ahnen, wer gemeint sein könnte.

Nun könnte ja an der Kritik an einer Linken, der es mehr um die richtige Lebens­weise als um eine Gesell­schafts­ver­än­derung steht, durchaus mehr als ein Körnchen Wahrheit sein. Doch da das UK keine Klas­sen­ge­sell­schaft kennt und die Arbei­ter­klasse als etwas Vor­gest­riges sieht, stellen sie sich gar nicht die Frage, ob der von ihnen kri­ti­sierte mora­lische Hege­monie der Linken, nicht der Versuch eines glo­balen Mit­tel­standes ist ‚die eigenen Vor­stel­lungen vom rich­tigen Leben für all­ge­mein­gültig zu erklären. Daher klingt das Lamento des UK fast schon wie die Klage kon­ser­va­tiver Kul­tur­kri­ti­ke­rInnen gegen Poli­tical Cor­rec­tness.

Hacker statt strei­kende Arbei­te­rInnen

Da ist es auch nur kon­se­quent, dass das UK die Figur des Hackers in den Mit­tel­punkt stellt, wenn es darum geht, Daten- Waren- und Kapi­tal­ströme zu unter­brechen. Dass es in ver­schie­denen Ländern wie in Nord­italien lang­an­hal­tende Arbeits­kämpfe in der Logis­tik­branche gab, wird vom UK nicht erwähnt. Dass aber ein Streik auf diesen Sektor, wenn mehrere Länder mit ein­be­zogen wären, eine effektive Unter­bre­chung von Waren- und Kapi­tal­strömen bedeuten würde, kommt den AutorInnen gar nicht in den Sinn. Dabei wäre für einen solchen trans­na­tio­nalen Arbeits­kampf im Logis­tik­be­reich Selbst­or­ga­ni­sa­ti­ons­pro­zesse die Vor­aus­setzung. Die Hacker aber sind selbst wenn sie kol­lektiv handelt, bes­ten­falls eine kleine Gruppe von Spe­zia­lis­tInnen und Exper­tInnen So wird auch deutlich, wie die Aus­blendung des Pro­le­ta­riats auch dem Ziel des UK zuwi­der­läuft, Kämpfe mög­lichst ohne Hier­ar­chien und Reprä­sen­tation zu führen.

aus: Direkte aktion Januar/​Februar 2016

Peter Nowak

Unsicht­bares Komitee, An unsere Freunde,

Aus dem Fran­zö­si­schen von Birgit Althaler

Bro­schur, 192 Seiten, mit 10 S‑W-Fotos illus­triert.
€ (D) 16,–. ISBN: 9783894018184

»Kein Rechtsruck bei Pegida«

Der Dresdner Politologieprofessor Werner Patzelt gibt sich wieder mal als Pegida-Versteher

Viel wurde in den letzten Tagen nach den ras­sis­ti­schen Vor­fällen von Clausnitz bis Bautzen über die säch­si­schen Ver­hält­nisse gesprochen. Dazu gehört auf jeden Fall zuver­lässig auch der Dresdner Poli­tologe Werner Patzelt, der als »Pegida-Ver­steher« [1] immer wieder in die Kritik geraten war. Am 25. Februar hat er eine neue Kost­probe davon abgelegt. Eine neue Studie [2] soll erkunden, was der gemeine Pegi­daner denkt.

»PEGIDA-Demons­tranten sind mehr­heitlich keine Gegner des Demo­kra­tie­prinzips; viele von ihnen haben aber dessen bun­des­re­pu­bli­ka­ni­scher Gestalt innerlich gekündigt. Und der AfD gelingt es immer besser, im Lager der Pegi­dianer und ihrer Sym­pa­thi­santen Fuß zu fassen.«

Auch wenn eine gewisse Radi­ka­li­sierung bei Pegida zu ver­zeichnen sei, weiß Patzelt: »Von einer all­ge­meinen Ent­wicklung von PEGIDA hin zum Rechts­ra­di­ka­lismus kann aber nur bedingt gesprochen werden.«

Bemer­kenswert ist die Dis­krepanz zwi­schen den Beob­ach­tungen bei den Pegi­da­auf­mär­schen und der poli­ti­schen Bewertung von Patzelt. So decken sich die Beob­ach­tungen weit­gehend mit dem, was über die Pegida-Demons­tra­tionen berichtet wurde.

Ehedem »besorgte Gut­willige« seien zu »empörten Bürger« geworden. Es sei zu einer Selbst­ver­ständ­lichkeit geworden, sich klar xenophob und isla­mophob zu äußern. Es habe sich ein Denk- und Emp­fin­dungs­zu­sam­menhang her­aus­ge­bildet, von dem aus sich bruchlos auf rechts­ra­dikale Posi­tionen gelangen lässt, falls man sein Denken und Reden nicht dis­zi­pli­niert. Zudem sei der Ton bei den PEGIDA-Reden schriller geworden:

»Die Kritik an der poli­tisch-medialen Klasse klingt rüder, die Dar­stellung von Geflüch­teten sowie Mus­limen viel grober als noch zu Beginn der PEGIDA-Demons­tra­tionen. … Außerdem hat sich unter nicht wenigen Kund­ge­bungs­teil­nehmern eine raue, ja aggressive Stimmung gegenüber echt oder ver­meintlich Anders­den­kenden ent­wi­ckelt.«

»Rechtsruck blieb aus“

Nach diesen Punkten ver­wundert dann die poli­tische Bewertung, die dem teil­weise wider­spricht. So heißt es in Pat­zelts Studie: »Es gibt keinen beleg­baren ‚Rechtsruck‘ von PEGIDA seit dem Januar 2015: ‚rechts der Mitte‘ posi­tio­nierten sich damals 27%, ein Jahr später 29%. Der ‚Rechtsruck‘ blieb also aus.«

Die metho­dische Anmerkung, dass sich orga­ni­sierte Rechte nicht inter­viewen lassen, lässt Patzelt nicht gelten. »Es gibt aber keinen guten Grund zur Annahme, der ‚Lügen­faktor‘ habe im Januar 2015 anders gewirkt als ein Jahr später. Deshalb bleibt aus­sa­ge­kräftig, dass sich nur wenig ver­ändert hat.« Zudem betont Patzelt auch, dass es keine Hin­weise darauf gibt, dass zu Pegida mehr­heitlich Ras­sisten kommen.

»Bio­lo­gische Ras­sisten sind wohl 5 bis 8 % der Demons­tranten.« Ansonsten ist der gemeine Pegi­dianer mehr­heitlich deut­scher Patriot, kri­ti­siert die Demo­kratie, meint aber nicht das Prinzip Demo­kratie, sondern die »deutsche Praxis«. Wie diese deutsche Praxis nun aus­sehen soll, wird gar nicht erst spe­zi­fi­ziert. Bei einigen For­mu­lie­rungen wird deutlich, dass Patzelt nicht der objektive Pegida-Beob­achter ist, als der er in vielen Medien ange­priesen wird. Vielmehr teilt er Grund­an­nahmen seines Gegen­stands der Beob­achtung. Das wird in der fol­genden Passage sehr deutlich.

»Der ‚Rechtsruck‘ blieb also aus, obwohl sich inzwi­schen viele Befürch­tungen der Demons­tranten bewahr­heitet hatten: Mas­sen­ein­wan­derung ohne Grenz­kon­trolle, isla­mis­tische Anschläge, große Kosten der Ein­wan­derung bei geringer Beschäf­ti­gungs­wirkung, Zer­reißen des gesell­schaft­lichen Zusam­men­halts.“

Hier werden Sicht­weisen von Pegida von Patzelt über­nommen. Der kommt dann zum Schluss, dass es doch ein beson­deres Ver­dienst ist, dass die sich nicht noch viel mehr radi­ka­li­siert haben, wo sie doch mit ihren War­nungen so recht hatten und nicht gehört wurden. Dass diese Sicht­weise Pat­zelts Position ent­spricht, zeigt ein Interview, das Patzelt dem Sender FMR spezial [3] gegeben hat und das Rechts­po­pu­listen aller Couleur lobten und weiter emp­fehlen.

Deutsche Grenze sichern wie im Kalten Krieg

»So deutlich wie in diesem Interview mit dem Dresdner Regio­nal­sender FRM hat sich der Poli­tik­wis­sen­schaftler Prof. Werner Patzelt bisher noch nicht geäußert. Deutschland stehe in der Flücht­lings­krise alleine in Europa da, Merkel weigere sich aus uner­find­lichen Gründen, die not­wen­digen Maß­nahmen zu ergreifen und die CDU dürfte den sin­kenden Umfra­ge­werten nicht mehr allzu lange tatenlos zusehen“, kom­men­tiert der Münchner Rechts­po­pulist und Orga­ni­sator von Pegida-Auf­mär­schen in Bayern, Michael Stür­zen­berger, auf PI-News das Interview.

Tat­sächlich geriert sich Patzelt in dem Interview, als wolle er sich für als Redner für Pegida bewerben. Er mokiert sich über Deutsch­lands Extra­touren in der Flücht­lings­frage, für welche die anderen euro­päi­schen Staaten einen Blan­ko­scheck aus­stellen sollen, was sie aber nicht machen. Denn Polen, Ungarn, aber auch Dänemark, meinen es ernst, wenn sie sagen, dass sie keine Flücht­linge auf­nehmen wollen.

Die Lösung ist für Patzelt klar: Auch Deutschland macht seine Grenzen zu. In der Folge würde auch ver­hindert, dass Flücht­linge ihre Kinder vor­schicken, um dann selbst nach­zu­kommen. So bedient er ein von Migra­ti­ons­for­schern bestrit­tenes Kli­schee. Patzelt betont auch, dass in Europa Deutschland niemand kri­ti­sieren würde, wenn das Land die Grenzen abriegelt. Im Gegenteil wären viele erleichtert, dass das Land seinen Son­derweg beende.

Auf die Frage des Mode­rators, ob denn eine Schließung der deut­schen Grenze über­haupt möglich sei, gibt sich Patzelt sehr über­zeugt. Es sei geradezu lachhaft, wenn Poli­tiker abstreiten, dass die Grenze gesi­chert werden könne. Explizit ver­weist er auf die Zeit des Kalten Krieges, wo die Grenze auch effektiv gesi­chert war, und erin­nerte daran, dass die Technik sich in der Zwi­schenzeit wei­ter­ent­wi­ckelt habe. Der Mode­rator hakte da aber nicht ein und fragte, ob zu dieser Grenz­si­cherung nach Meinung von Patzelt auch der Schieß­befehl oder die Selbst­schuss­anlage gehören sollen. Denn die prägten ja die inner­deutsche Grenze im Kalten Krieg…

Notwendige Grausamkeiten

Dabei ist Patzelt zugute zu halten, dass er die Politik der Grenzen nicht mit pseudo­hu­ma­nis­ti­schen Phrasen begründet. Auf den Vorhalt des Inter­viewers, dass die säch­sische Lan­des­po­li­ti­kerin der Linken, Juliane Nagel, die Ver­schär­fungen bei der Asyl­ge­setz­gebung als eine »endlose Kette von Grau­sam­keiten« bezeichnete, stimmte Patzelt ihr zu. Es frage sich aber für wen. Für die Men­schen, die in das Land wollen, aber kein Recht dazu hätten, oder für ein Land ‚das den Willen der Bevöl­kerung umsetzt, selbst über die Zusam­men­setzung seines Staats­volkes zu ent­scheiden?

Daher bezeichnete er Pläne für die Aus­grenzung als not­wendige Grau­samkeit. Mit solchen Thesen dürfte er beim gemeinen Pegi­dianer gut ankommen. Auch wenn Patzelt Sze­narien eines Merkel-Sturzes ausmalt und überlegt, ob der »alte Fäh­rensmann« Schäuble oder Ursula von der Leyen sie beerben soll, dürfte er bei Pegi­da­teil­nehmern auf offene Ohren stoßen.

Nur mit seiner Ein­schätzung zu Putin-Russland dürfte er für Unmut bei manchen Pegi­dianern sorgen. Patzelt setzt sich nämlich für ein stär­keres mili­tä­ri­sches Enga­gement Deutsch­lands ein, auch mit dem Hinweis auf die rus­si­schen Macht­po­litik. Ansonsten aber dürften Pegida und Patzelt dem Interview zufolge in vielen Fragen die Sicht auf die Welt teilen.

Patzelt for­mu­liert es sehr klar. Es sei ein Fehler der eta­blierten Par­teien gewesen, über ein Jahr lang die Thesen von Pegida abzu­streiten und diese Bür­ger­be­wegung verbal zu bekämpfen. Die falsche Reaktion auf Pegida hätte Deutschland auf den fal­schen Weg geführt. Dann ver­wundert es auch nicht, dass Patzelt bei Pegida partout keine Nazis, keine Ras­sisten und auch keinen Rechtsruck ent­decken kann.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​K​e​i​n​-​R​e​c​h​t​s​r​u​c​k​-​b​e​i​-​P​e​g​i​d​a​-​3​1​1​8​4​8​1​.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://​www​.spiegel​.de/​u​n​i​s​p​i​e​g​e​l​/​s​t​u​d​i​u​m​/​m​i​t​a​r​b​e​i​t​e​r​-​u​n​d​-​s​t​u​d​e​n​t​e​n​-​p​r​o​t​e​s​t​i​e​r​e​n​-​i​n​-​d​r​e​s​d​e​n​-​g​e​g​e​n​-​w​e​r​n​e​r​-​p​a​t​z​e​l​t​-​a​-​1​0​1​5​4​0​0​.html

[2]

http://​wjpatzelt​.de/​?​p=761

[3]

https://​www​.youtube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​A​Z​h​F​w​L​0qwZA

»24 Stunden ohne uns«

Prekär Beschäftigte und Migranten sollen für einen Tag in ganz Europa streiken – noch bleibt es beim Appell

Sie sind rechtlos und unsichtbar: Arbeits­mi­granten, die überall in Europa unter miesen Bedin­gungen schaffen. Linke Akti­visten wollen sie unter­stützen und werben für einen 2transnationalen sozialen Streik.

Gegen das euro­päische Grenz­regime und prekäre Arbeits­ver­hält­nisse sind am 1. März in zahl­reichen euro­päi­schen Ländern Kund­ge­bungen und Demons­tra­tionen, aber auch Dis­kus­sions- und Film­ver­an­stal­tungen geplant. Zu Arbeits­nie­der­le­gungen dürfte es aber kaum kommen, obwohl der Akti­onstag als »euro­päi­scher Migran­tIn­nen­streik« beworben. »Wir wollen über das Konzept des sozialen Streiks reden, das vor allem für Men­schen in pre­kären Arbeits­ver­hält­nissen inter­essant ist, die nicht einfach die Arbeit nie­der­legen können«, erläutert Luca von der Gruppe »Migrant Strikers«, in der sich in Berlin lebende Arbeits­mi­granten aus Italien koor­di­nieren, das Motto gegenüber »nd«. Sie wollen an Aktionen in ihrer Heimat anknüpfen, wo vor sechs Jahren der 1. März zum ersten Mal unter dem Motto »24 Stunden ohne uns« stand.

Bei einem sozialen Streik sollen Erwerbslose, Mieter, aber auch Ver­braucher in Arbeits­kämpfe ein­be­zogen werden. Das soll den Druck erhöhen, den Beschäf­tigte im pre­kären Sektor allein in der Regel nicht haben. Die Aktionen wollten auf die große Bedeutung von Arbeits­mi­granten auf­merksam machen, die besonders dis­kri­mi­niert sind und von großen Gewerk­schaften weit­gehend igno­riert werden.

Beschlossen wurde der Akti­onstag bei einem Treffen im pol­ni­schen Poznan im Oktober 2015, an dem Basis­ge­werk­schaften und Gruppen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken aus meh­reren euro­päi­schen Ländern teil­ge­nommen hatten. Aus Deutschland waren Akti­visten des Blockupy-Bünd­nisses ver­treten.

Der Akti­onstag am 1. März ist die erste gemeinsame Aktion in Europa. In Polen ruft die Basis­ge­werk­schaft Inicjatywa Pra­cow­nicza (IP) dazu auf, vor Leih­ar­beits­firmen gegen die pre­kären Arbeits­be­din­gungen zu pro­tes­tieren. Weitere Aktionen sind in Italien, Holland, Italien, Spanien, Öster­reich und Frank­reich geplant. Damit ist die Zahl der betei­ligten Länder größer als vor sechs Jahren. Zudem sind die Aufrufe kämp­fe­ri­scher: Ging es 2010 vor allem um Lob­by­arbeit für migran­tische Beschäf­tigte, stehen in diesen Jahr der Wider­stand gegen das Grenz­regime und die Orga­ni­sierung der Beschäf­tigten in pre­kären Arbeits­ver­hält­nissen im Mit­tel­punkt. »Wir sehen es schon als Erfolg, dass es uns gelungen ist, in meh­reren euro­päi­schen Ländern Aktionen zu initi­ieren«, erklärte Luca für den Vor­be­rei­tungs­kreis in Berlin. Schließlich seien die betei­ligten Gruppen klein und hätten keine Par­teien und Gewerk­schafts­ap­parate im Rücken.

Am 1. März ist ein »Spa­ziergang« durch das Berlin der pre­kären migran­ti­schen Arbeit geplant, der am Nach­mittag an der »Mall of Berlin« beginnen soll. Das Ein­kaufs­zentrum ist zum Symbol für die Aus­beutung aus­län­di­scher Arbeits­kräfte geworden – aber auch für Wider­stand. Seit mehr als einem Jahr kämpfen rumä­nische Bau­ar­beiter vor Gericht und mit poli­ti­schen Aktionen um den Lohn, der ihnen vor­ent­halten wird. Der »Spa­ziergang« soll weiter an Job­centern, einer Leih­ar­beits­firma und Gas­tro­no­mie­ein­rich­tungen vorbei führen. Ähn­liches ist in Frankfurt am Main und Hamburg geplant.

Das Bündnis sucht auch Kontakt zum DGB. »Von uns werden sicherlich Kol­legen am 1. März dabei sein«, sagt der Koor­di­nator des Pro­jekts »Faire Mobi­lität« beim DGB, Domi­nique John, gegenüber »nd«. Schließlich habe man bereits mit einigen betei­ligten Gruppen bei Aktionen gegen Lohn­dumping in der Bau­branche und im Schlach­ter­ge­werbe gut koope­riert. Die Selbst­or­ga­ni­sation spa­ni­scher und ita­lie­ni­scher Arbeits­mi­granten in Deutschland sieht John als »ermu­ti­gende Ent­wicklung«.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​0​3​0​2​9​.​s​t​u​n​d​e​n​-​o​h​n​e​-​u​n​s​.html

Peter Nowak

Endlose Ermittlungen

Linke Gruppen fordern ein Ende der Straf­ver­fahren wegen einer mili­tanten Aktion, die vor 20 Jahren schief ging

Der Anschlag auf den geplanten Abschie­be­knast ging schief. Drei mili­tante Links­ra­dikale tauchten unter. 20 Jahre später ermittelt die Polizei noch immer und bestellt einstige Freunde immer wieder ein.

Die Sache ist lange her. In dieser Woche soll eine Frau vor dem Gene­ral­bun­des­anwalt in Berlin zu einer Aktion aus­sagen, die vor 20 Jahren pas­sierte. In der Nacht vom 10. zum 11. April 1995 ver­suchte eine autonome Gruppe, die sich das K.O.M.I.T.E.E. nannte, aus Protest gegen die deutsche Asyl­po­litik das im Bau befind­liche Abschie­be­ge­fängnis in Berlin-Grünau zu sprengen. Bei den Vor­be­rei­tungen wurden sie von einer Poli­zei­streife ent­deckt, konnten fliehen, mussten aber das Auto mit Spreng­stoff und Doku­menten zurück­lassen. Drei Männer tauchten unter. Seitdem fahndet das Bun­des­kri­mi­nalamt (BKA) nach ihnen und ermittelt in ihrem dama­ligen Freundes- und Bekann­ten­kreis.

Die Frau, die am 24. Februar befragt werden soll, war bereits mehrfach von der Polizei als Zeugin geladen und nicht erschienen. Auch vor dem Gene­ral­bun­des­anwalt will sie die Aussage ver­weigern. Anders als die Polizei kann die Behörde aller­dings Zwangs­gelder und Beu­gehaft ver­hängen. Die Ber­liner Rechts­an­wältin Regina Götz bezweifelt, dass die Vor­ladung eine rechts­staat­liche Grundlage hat. Ermittelt wird nach Paragraf 30 des Straf­ge­setz­buches wegen der »Ver­ab­redung zu einem Ver­brechen«. Dieses Delikt hat eine Ver­jäh­rungs­frist von 40 Jahren, während schwer­wie­gendere Straf­taten bereits nach der Hälfte der Zeit ver­jährt sind. »Es ist grund­ge­setz­widrig, dass die Vor­be­reitung eines Ver­bre­chens ver­jährt ist, während nach dem viel weniger kon­kreten Delikt der Ver­ab­redung zu einem Ver­brechen weiter ermittelt werden kann«, moniert Götz. Sie will den Para­grafen deshalb vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt prüfen lassen.

Das wäre auch für Bernhard Heidbreder wichtig. Er ist einer der drei Ver­däch­tigen, die 1995 unter­ge­taucht sind. Würde der Paragraf gekippt, könnten sie wieder legal in Deutschland leben. 2014 war Heidbreder vom BKA in Vene­zuela auf­ge­spürt und durch ört­liche Spe­zi­al­kräfte fest­ge­nommen worden. Er hatte die letzten Jahre in der Stadt Mérida in einer Dru­ckerei gear­beitet. Obwohl der Oberste Gerichtshof Vene­zuelas ent­schied, dass Heidbreder nicht an Deutschland aus­ge­liefert werden kann, ist dieser bis heute inhaf­tiert.

Unter­stützer in Deutschland fordern die sofortige Frei­lassung. »Gegen Bernhard Heidbreder wird in Vene­zuela kein Straf­ver­fahren mehr geführt, die Vor­würfe wegen der Ein­reise und Ein­bür­gerung mit gefälschten Aus­weis­pa­pieren wurden bereits Ende Oktober 2014 von einem Gericht in Mérida fallen gelassen«, erklärt ein Mit­glied des Soli­da­ri­täts­ko­mitees »Dage­blieben«. Für die andau­ernde Haft gebe es daher keine Recht­fer­tigung. Um der in Berlin vor­ge­la­denen Zeugin den Rücken zu stärken, ruft das Soli­bündnis zeit­gleich zum ange­setzten Termin am Mittwoch zu einer Kund­gebung vor dem Poli­zei­prä­sidium am Platz der Luft­brücke auf. Es fordert die Ein­stellung der Ver­fahren, und dass nach so vielen Jahren das frühere soziale Umfeld der drei Geflüch­teten in Ruhe gelassen wird.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​0​2​7​8​3​.​e​n​d​l​o​s​e​-​e​r​m​i​t​t​l​u​n​g​e​n​.html

Peter Nowak

Boomender Wirtschaftsstandort Deutschland mit einer wachsenden Schicht von Armen