Archiv für Januar 2016

Mutige Sieben

Sonntag, 24. Januar 2016
Seit Jahr und Tag  kämpft die  stadtpolitische Gruppe “Dragopolis” gegen  den Bau  teurer Eigentumswohnungen auf  dem Dragonergelände in Berlin-Kreuzberg.  Jüngst aber widmete sie sich  einem geschichtspolitischem Thema. Gemeinsam mit der “Initiative Gedenkort Januaraufstand“  erinnerten sie an einen ungesühnten  Mord  vor 97 Jahren. Am 11. Januar 1919 sind  sieben unbewaffnete Besetzer der SPD-Zeitung Vorwärts feige ermordert worden . Sie waren von den Verteidigern des Domizils der SPD-Zeitung “Vorwärts” auf jenem Areal während der Januarkämpfe ausgesandt,  um die Kapitulation mit den Regierungssoldaten auszuhandeln.   Die Opfer waren der Journalist Wolfgang Fernbach, der  Mechaniker Karl Grubusch, der  Schmied Walter Heise, der  Kutscher Erich Kluge, der Klempner Werner  Möller, der  Werkzeugmacher Arthur   Schöttler und  der  Schlosser Paul Wackermann.  Auf der Gedenkveranstaltung wurde aus zeitgenössischen Dokumenten zitiert, darunter den aus  Erinnerungen  der persönlichen Vertrauten und  Nachlassverwalterin   Rosa Luxemburgs, Mathilde Jakob, wie auch aus der dreibändigen „Geschichte  der Novemberrevolution“, die der Vorsitzende  der betrieblichen Räteorganisation „Revolutionäre Obleute“ Richard Müller   Mitte der 20er Jahre  veröffentlichte (  2011 im Verlag „Die Buchmacherei“ wieder aufgelegt).  Müller  beschrieb detailliert, wie  die sieben Parlamentäre gezwungen wurden, sich vor ihrer er Ermordung  zu entkleiden; die Soldaten nahmen ihnen zudem alle  Wertsachen ab.   Als anschließend  die Verteidiger des “Vorwärts” mit erhobenen Händen aus dem Gebäude kamen,  wurden sie “unter scheußlichen Misshandlungen” in die  Dragonerkaserne getrieben und dort zunächst in einem Stall interniert…..

Auf  enigen zeitgenössischen Fotos,   die  auf der  Gedenkveranstaltung präsentiert wurden, waren bereits auf Fahrzeugen der Freikorps gemalte Hakenkreuze zu sehen.  Der Journaliist und Historikers Sebastian Haffner l sah in der brutalen Gewalt gegen die  Arbeiter, die im Januar 1919 ihre Revolution – auch wieder die  SPD-Führung – retten und fortführen wollten,   den Auftakt  ür die vielen Morde n in den folgenden Jahren sowie ein Menetel für den Staatsterror in der NS-Zeit.  Dies läßt sich gut am Schicksal on Mathilde Jakob  ablesen. Mehrfach bereits in der Weimarer Republik verhaftet, wurde sie von den Nazis als Jüdin nach Theresienstadt deportiert, wo sie mit 70 Jahren starb.    Mittlerweile trägt ihren Namen ein Platz in Moabit, wo sie  lange wohnte-  An die  ermordeten  Vorwärts-Parlamentäre erinnert bis nur  eine Tafel  am  Eingang des  auf dem Dragonergelände befindlichen Finanzamt Friedrichshain-Kreuzberg.  Das soll sich ändern. “Dragopolis” will sich dafür einsetzen, dass bis  zum 100ten  Jahrestag des feigen Mordes vom 11. Januar Wege auf dem weiträumigen Dragoner-Gelände nach den Opfern benannt werden.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/999043.mutige-sieben.html

Peter Nowak

Sexismus nur, wenn Ausländer dabei sind?

Samstag, 23. Januar 2016

Einiges spricht dafür, dass es mit der Sensibilisierung gegen Sexismus nicht so weit her ist

Nach den sexistischen Angriffen in der Kölner Silvesternacht scheint endlich der Damm gebrochen. Was Feministinnen schon länger gefordert haben, wird Realität: Sexistische Angriffe werden nicht mehr als Bagatelle wahrgenommen oder die Opfer gar zu den Schuldigen erklärt. Doch stimmt diese Wahrnehmung?

Dagegen sprechen viele Details, die aber eben kaum wahrgenommen wurden. So wurde dem Asta der Frankfurter Goethe-Universität vom OLG-Frankfurt per Einstweilige Verfügung untersagt [1], weiter über eine besondere Form sexualisierter Gewalt am Campus zu berichten. Es geht um die sogenannten Pick-Up-Artists, über die es in der FAZ heißt [2]:

“Sie nennen sich ‘Pick-Up Artists’ und machen Jagd auf Frauen. Um diese ins Bett zu kriegen, setzen die Männer auf emotionale Manipulation. Um Gefühle geht es selten.“

Sexismus kein hochschulpolitisches Thema?

Die Zeitung der Frankfurter Studierendenschaft hatte diese sexualisierten Attacken auf dem Campus zum Thema gemacht und Frauen zu Wort kommen lassen, die angegriffen wurden. Weil dabei auch der Name eines der Protagonisten des Pick-Up-Gewerbes genannt wurde, sah das OLG Frankfurt [3] dessen Persönlichkeitsrecht verletzt und untersagte dem Asta die weitere Berichterstattung. In dem Urteil wird zudem erklärt, dass der Asta gar nicht berechtigt ist, solche Praktiken zu kritisieren. In der Urteilsbegründung heißt es:

“Bei der Pick-Up-Artists-Szene handelt es sich erkennbar um ein Phänomen von allgemeiner sozialer Bedeutung, das die Öffentlichkeit, insbesondere Frauen jüngeren Alters gleichermaßen angeht und Fragen der Hochschulpolitik oder sonstige studentische Angelegenheiten nicht in besonderer hochschulspezifischer Weise betrifft. Allein der Umstand, dass einerseits auch Studenten an der Universität Frankfurt am Main […] der Pick-Up-Szene angehören und andererseits Studentinnen zu deren Zielgruppe gehören, vermögen den von § 96 Abs. 2 HHG geforderten Hochschulbezug nicht zu begründen.“

Nicht nur beim Asta sorgte diese Entscheidung für viel Kritik. Warum soll das Persönlichkeitsrecht eines Mannes, der mit als sexistischen empfundenen Methoden zum Geschäftsmodell macht, nicht auch Gegenstand von Diskussionen und Kritik sein? Der Asta lässt es trotz der hohen finanziellen Strafandrohungen auf eine Klage ankommen und weigert sich, den Auflagen der Einstweiligen Verfügung Folge zu leisten.

Nun ist die OLG-Entscheidung nicht das einzige Indiz dafür, dass es mit der Sensibilisierung gegen Sexismus nicht so weit her ist, wenn die Täter nicht als Migranten dingfest gemacht werden können.

Geldstrafe wegen Anzeige sexistischer Gewalt

So soll die ehemalige Teilnehmerin der Casting-Show “Germanys next Topmodel”, Gina-Lisa Lohfink, eine hohe Geldstrafe zahlen, weil sie zwei Männer der Vergewaltigung bezichtigt und angezeigt [4] hatte. Laut Gericht zu Unrecht. Laut Lohfink sei der in einem Video gezeigt Sexakt aber nicht einvernehmlich gewesen. Man habe ihr K.o.-Tropfen verabreicht. Die Initiative für Gerechtigkeit bei sexueller Gewalt [5] wehrt sich gegen die Opfer-Täter-Umkehr. Dort heißt [6] es dort zum Fall:

“Das Vergewaltigungsrecht, ungestraft vergewaltigen zu dürfen (nur 8,4% aller Anzeigen wegen Vergewaltigung führen zu einer Verurteilung), wird inzwischen von der Justiz noch eine Stufe weiter getrieben: Betroffene, die anzeigen, müssen nun sogar mit einer Strafe rechnen. So soll Gina-Lisa Lohfink eine Strafzahlung von 24.000 € an die Männer zahlen, die gegen ihren Willen ein Video von ihr aufnahmen und veröffentlichten, auf dem deutlich ihr “Hör auf” während der Tat zu vernehmen ist.“

Die IfGsG erinnert daran, dass der Fall Kachelmann der Türöffner für eine Berichterstattung war, der Frauen, die sexuelle Gewalt anklagen, unter Verdacht stellt. Tatsächlich wird Kachelmann heute auch in Talk-Shows nur noch als Opfer einer lügnerischen Frau gesehen. Das er aus Mangel an Beweisen freigesprochen wurde, bleibt unerwähnt. Allerdings wurde die Frau, die Kachelmann beschuldigte, nicht strafrechtlich belangt.

Im Fall Lohfink nun wurde eine Frau, die sexuelle Gewalt anklagt auch noch zu einer Geldstrafe verurteilt. Dabei wird unterschlagen, dass auch Praktiken, die nicht justitiabel sind, für die betroffene Frau als klarer Übergriff und Gewalt erfahren werden kann. Wenn das nun bestraft wird, ist es ein besonderer Angriff auf das Recht der Frau, selber zu entscheiden, wo ihre Grenzen sind.

Ein Gericht muss sich diese Grenzen nicht zu eigen machen. Wenn das aber das Benennen und versuchte Einklagen der Einhaltung dieser Grenzen zu einer Verurteilung führt, ist das eindeutig ein Rollback zu Lasten der Frauen.

Bei Lohfink kommt wahrscheinlich noch das Ressentiment gegen ein Model hinzu, dem nicht das Recht zugestanden wird, zu entscheiden, wann sie nein sagen will und wann nicht. “Das Problem heißt Gewalt gegen Frauen. Sexuelle Übergriffe sind zu verurteilen – egal, wo sie stattfinden und wer sie verübt“, heißt es in einer Stellungnahme des Bündnisses Frauen gegen Gewalt [7] in einer Stellungnahme zu den Angriffen in der Kölner Silvesternacht.

Sind die vielen Anzeigen nach Köln Zeichen für größere Sensibilisierung?

Das Bündnis begrüßt [8], dass viele Frauen Anzeigen erstattet haben. Schließlich gab es erst vor 4 Jahren eine Befragung [9] von Frauen, die sexistische Gewalt nicht angezeigt haben. In diesem Zusammenhang ist es tatsächlich ein Fortschritt, dass Frauen selbst vermeintlich leichtere Übergriffe (”Klaps auf den Po”) zur Anzeige bringen. Doch wären die Anzeigen auch erfolgt und auch angenommen wurden, wenn die vermeintlichen Täter Biodeutsche gewesen wären? Wie hätten dann die Medien reagiert? Hätten die anzeigenden Frauen die Justiz auch eingeschaltet, wenn es nicht um “deutsche Männer” gehandelt hätte?

Diese Fragen sind wichtig, um einzuschätzen, ob die vielen Anzeigen nach Köln tatsächlich als Indiz für eine stärkere Sensibilisierung von sexueller Gewalt zu bewerten sind. Oder handelt es sich eher um eine Kampagne zum Schutz der deutschen Frau vor Ausländern, die gerade im Rheinland eine lange Tradition hat.

Bereits im 1. Weltkrieg und bei der kurzzeitigen Besetzung von Teilen des Ruhrgebiets von französischen Truppen zur Durchsetzung der Bestimmungen des Versailler Abkommens in der Frühphase der Weimarer Republik machte in rechten Kreisen das Wort von der Schwarzen Schmach [10] die Runde. Die in der französischen Armee eingesetzten afrikanischen Soldaten wurden als besondere Gefahr für die deutschen Frauen [11] angesehen.

In dieser Tradition stehen die nach der Kölner Silvesternacht verstärkten Versuche rechter Kreise, Schutzbünde für deutsche Frauen aufzubauen. In der letzten Woche wurde in Köln die Gruppe Frieda [12] “Frauen gegen die Islamisierung und Entrechtung des Abendlandes” gegründet. Als Ansprechperson der sich überparteilich gebenden Initiative fungiert die Ratsfrau der rechtspopulistischen Bewegung pro Köln Judith Wolter [13].

Nach der Gründung ließen sich sechs Frieda-Initiatorinnen mit einem Transparent fotografieren, auf dem die Parole steht, die in rechten Kreisen nach der Kölner Silvesternacht zum Renner geworden ist: “Rapefugees – not Welcome”. Gegen diesen Spruch, der Geflüchtete pauschal zu Vergewaltigern erklärt, gibt es mittlerweile zahlreiche juristische Klagen. Die vor einer Gruppe von wütenden Frauen flüchtende Person auf dem Transparent ist übrigens auch als Frau gezeichnet, Auch der Gründungsort ist für Frieda Programm: “Unser Fotoshooting fand übrigens vor der Kölner St. Ursula Kirche statt, in der laut der Ursula-Legende die Gebeine der von Hunnen ermordeten christlichen Märtyrinnen begraben liegen.”

http://www.heise.de/tp/news/Sexismus-nur-wenn-Auslaender-dabei-sind-3082615.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://asta-frankfurt.de/aktuelles/olg-zensiert-studentische-berichterstattung-stellt-demokratische-selbstverwaltung-frage

[2]

http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/pick-up-artists-du-bist-ja-ein-ganz-kleines-maedchen-11908961.html

[3]

https://olg-frankfurt-justiz.hessen.de

[4]

http://www.stern.de/lifestyle/leute/gina-lisa-lohfink–geldstrafe-wegenfalschverdaechtigung—sie-soll-vergewaltigung-erfunden-haben-6628320.html

[5]

http://ifgbsg.org/

[6]

http://ifgbsg.org/gegen-taeter-opfer-umkehr-fuer-solidaritaet-mit-allen-betroffenen-von-sexueller-gewalt/

[7]

https://www.frauen-gegen-gewalt.de/

[8]

https://www.frauen-gegen-gewalt.de/nachricht/stellungnahme-zu-den-uebergriffen-in-der-silvesternacht-309.html

[9]

https://ichhabnichtangezeigt.wordpress.com/auswertung/

[10]

https://www.historisches-lexikon-bayerns.de/Lexikon/Schwarze_Schmach

[11]

https://www.historisches-lexikon-bayerns.de/Lexikon/Schwarze_Schmach

[12]

https://www.facebook.com/frieda2016/

Unter dem antisexistischen Deckmantel

Samstag, 23. Januar 2016

Rechte Frauengruppe will Ängste nach den Silvesterübergriffen für sich nutzen

Auf den ersten Blick wirkt »Frieda« wie eine Hilfegruppe für Frauen. Doch hinter dem Projekt stehen rassistische Aktivisten, die mit ihrem Angebot verunsicherte Frauen in ihre Falle locken wollen.

»Wir sind Frauen jeden Alters, unterschiedlicher politischer Herkunft und Nationalität.« So lautet der erste Satz im Selbstverständnis der Frauengruppe »Frieda«, die sich vergangene Woche in Köln gegründet hat. Geplant sind Seminare zum Notwehr- und Nothilferecht, Selbstverteidigungskurse für Frauen sowie politische Vorträge und Schulungen. Dabei dürfte es jedoch kaum um feministische Theorie gehen. Die Gründung ist nämlich ein Versuch der extrem rechten Szene, nach den sexistischen Angriffen in der Kölner Silvesternacht die berechtigten Ängste von Frauen auszunutzen.

Der Name der Gruppe macht die politische Stoßrichtung deutlich. »Frieda« ist die Abkürzung für »Frauen gegen die Islamisierung und Entrechtung des Abendlandes«. Im Gründungsmanifest wird klar benannt, gegen wen sich ihre Aktivitäten richten: »Wir sind es leid, dass Frauen in Deutschland zunehmend zu Freiwild werden für eingewanderte Männer, die unsere abendländischen Traditionen und über Jahrhunderte erkämpften Freiheitsrechte mit Füßen treten.« Nach der Gründung ließen sich sechs »Frieda«-Initiatorinnen mit einem Transparent fotografieren, auf dem eine Parole steht, die in rechten Kreisen nach der Kölner Silvesternacht zum Renner geworden ist: »Rapefugees – not Welcome«. Gegen diesen Spruch, der Geflüchtete pauschal zu Vergewaltigern erklärt, liegen juristische Klagen vor.

Auch der Gründungsort ist für »Frieda« Programm. »Unser Fotoshooting fand vor der Kölner St. Ursula Kirche statt, in der laut der Ursula-Legende die Gebeine der von Hunnen ermordeten christlichen Märtyrinnen begraben liegen. Die elf Tropfen im Kölner Stadtwappen stehen auch für die Tränen dieser Kölner Jungfrauen«, heißt es auf der Homepage von »Frieda«. Als Kontaktadresse der rechten Frauengruppe fungiert Judith Wolter. Sie ist eine Mandatsträgerin der rechtspopulistischen Bewegung Pro Köln. Deren »Anti-Islamisierungskongresse« hatten zu massiven antifaschistischen Protesten geführt.

Wenn man die Einträge auf der »Frieda«-Facebookseite liest, wird einem suggeriert, Gewalt gegen Frauen würde es hierzulande ohne Geflüchtete nicht geben. Dort werden Meldungen über angebliche oder tatsächliche Probleme mit arabischen Männern in Schwimmbädern verbreitet. Dass das Festkomitee des Kölner Karnevals in arabisch-sprachigen Broschüren Geflüchtete zum Mitfeiern einlädt, wird mit dem Satz kommentiert: »Da werden sich dieses Jahr in Köln viele Mädchen und Frauen dreimal überlegen, wen sie an Karneval noch anlächeln.«

Inzwischen haben die »Frieda«-Gründerinnen Alice Schwarzer ein Gesprächsangebot gemacht. Die Feministin warnt schon lange vor frauenfeindlichen Tendenzen im Islam. Dass sie sich vor den Karren der Rechten spannen lässt, ist aber unwahrscheinlich. Schließlich setzen sie sich für ein schärferes Abtreibungsrecht ein und agieren gegen einen angeblichen Genderwahn.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/999130.unter-dem-antisexistischen-deckmantel.html

Peter Nowak

„Abendspaziergänger“ ohne Erfolg

Freitag, 22. Januar 2016

Am gestrigen Mittwoch scheiterte der zweite Versuch der Pegida-Bewegung, in der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam Fuß zu fassen.

Mehr als 200 Pogida-Anhänger hatten sich am Mittwochabend am Potsdamer Bassinplatz eingefunden. Sie skandierten „Merkel muss weg!“ und „Wir sind das Volk!“ So lautete auch das Motto des „zweiten Potsdamer Abendspaziergangs gegen die Islamisierung des Abendlandes“.  Gefordert wurde dabei die „Sicherheit unserer Familien/ entgegen den sexuellen Übergriffen“ sowie eine „angemessene Asylpolitik“. Weiter wandte man sich gegen „Gewalt gegen Polizeikräfte“ und wolle keinen „Einsatz der Bundeswehr für fremde Interessen“. Die Forderungen waren so allgemein gehalten, das sowohl AfD-Anhänger als auch Mitglieder von neonazistischen Kameradschaften sich davon angesprochen fühlen konnten. Tatsächlich war dieses Spektrum auch auf der Kundgebung am Bassinplatz vertreten.

Doch der „Abendspaziergang“ konnte nicht beginnen, weil sich rund 1000 Anhänger zivilgesellschaftlicher Gruppen  versammeln hatten, um gegen Pogida zu protestieren.  Nach rund eineinhalb Stunden löst die Polizei die Pogida-Kundgebung mit der Begründung auf, dass die Sicherheit der Teilnehmer nicht gewährleistet sei. Bereits am 11. Januar war der erste Pogida-Spaziergang von der Polizei aufgelöst worden, weil die Gegenproteste zu groß waren. (bnr.de berichtete)

Beim ihrem Versuch am gestrigen Mittwoch bekamen  die Pogida-Anhänger Unterstützung aus anderen Städten. In den letzten Tagen war  auf zahlreichen rechten Facebook-Seiten zur Unterstützung  von Pogida aufgerufen worden. Aus Dresden, Leipzig und Berlin waren kleine  Abordnungen von Pegida-Anhängern am 20. Januar nach Potsdam gereist. In diesen Kreisen  würde es als großer symbolischer Erfolg gesehen, wenn sie auch Potsdam ihren Abendspaziergang etablieren könnten.  Der  dritte Versuch wurde schon angekündigt. Nach der Auflösung der Veranstaltung durch die Polizei am Mittwoch schallte aus der Menge der Ruf: „Wir kommen wieder“.

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/abendspazierg-nger-ohne-erfolg

Peter  Nowak

Unterschiediche Methoden der Flüchtlingsbegrenzung

Donnerstag, 21. Januar 2016

Soziales Zentrum in Halle

Mittwoch, 20. Januar 2016

Halle. Das Anfang Januar von 20 Menschen besetzte Haus in der Hallenser Hafenstraße wird ein soziales Zentrum. Das Haus hatte mehrere Jahre lang leer gestanden und sollte abgerissen werden. Die Besetzer konnten mit der Eigentümerin, der Wohnungsbaugesellschaft HWG, eine Nutzung für 18 Monate ohne Miete und Nebenkosten vereinbaren. Strom- Gas- und Wasserleitungen werden von der HWG erneuert. Neben Infrastruktur für Geflüchtete sollen in dem ersten sozialen Zentrum von Halle Arbeits­ und Seminarräume für nichtkommerzielle Initiativen und ein Lesecafé entstehen. Derzeit planen die Aktivisten politische Vorträge, Workshops sowie Kunst- und Musikveranstaltungen für die nächsten Monate.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/998636.erfolgreiche-besetzung-erstes-soziales-zentrum-in-halle.html

Peter Nowak

Ferienwohnung von Mieterinitiative beschlagnahmt

Mittwoch, 20. Januar 2016
„Wie verhindere ich Zwangsräumungen?“  lautet die Überschrift auf  einigen   Informationsblättern, die auf einen Tisch im Wohnzimmer ausliegen. Im Flur und im Schlafzimmer finden sich Plakate zum Thema Erwerbslosigkeit und Zwangsräumung. An Tischen sitzen kleine Gruppen und lassen sich über Probleme am Jobcenter beraten. In dem zweiten Raum  sind einige Ausschnitte aus den Ergebnissen einer Umfrage  aufgelistet, die die Berliner  Mietergemeinschaft 2011 zum Komplex   Ferienwohnungen geführt hat.
Für drei Tage wurde aus einer Dachgeschosswohnung in  der Soldiner Straße 26  im Wedding ein soziales Zentrum. Allerdings wurde die Wohnung nicht besetzt sondern aus politischen Gründen zweckentfremdet.  Über 200 Euro hat die Erwerbsloseninitiative Basta  für die 3 Tage bezahlt. Sie will damit auf einen Tatbestand hinweisen, der  in den letzten  Monaten von vielen Medien und Parteien verbal  beklagt wird, ohne dass sich was ändert.

„Allein  im Wedding werden aktuell mehrere hundert Ferienwohnungen angeboten.  Für BezieherInnen von Arbeitslosengeld und Grundsicherung sind  in dem Stadtteil  dagegen nur zwei finanzierbare Wohnungen zu haben“, erklärt Basta-Aktivist Paul. Seine Mitstreiterin  Gitta betonte, dass es mit der Aktion nicht darum geht, BesitzerInnen von Ferienwohnungen als die Schuldigen an den Pranger zu stellen. „Für uns sind die fehlenden bezahlbaren Wohnungen ein politisches Problem.“  Damit sind die MitstreiterInnen von Basta regelmäßig konfrontiert. Schließlich organisieren sie  wöchentlich eine Beratung für Hartz IV-BezieherInnen. „Immer wieder kommen  Menschen zu uns, die keine  bezahlbare Wohnung finden “, erklärt Paul.  Zwei wohnungslose Frauen haben sich der Aktion beteiligt.
Im Flur der beschlagnahmten Ferienwohnung ist eine Box eingerichtet, in die sich Wohnungssuchende eintragen können, die gerne in das Apartment einziehen würden. Allerdings geht es der Initiative nicht nur um die  eine Wohnung.

Viel Unterstützung von NachbarInnen

Daher begann die Aktion am Dienstagmittag mit einem Stadtteilspaziergang  durch die unmittelbare Umgebung der Soldiner Straße.  Dort finden sich mittlerweile zahlreiche Ferienwohnungen. Die Vermieter/innen setzen dabei auf Berlinbesucher/innen, die nicht nur  das historische  Stadtzentrum kennen lernen wollen.  „In der  Soldiner Straße  und der Umgebung wohnen viele Menschen mit geringen Einkommen.  Wenn ausgerechnet in einer solchen Gegend immer mehr Ferienwohnungen entstehen, wird der günstige Wohnraum noch mehr verknappt“,  begründet  ein älterer  Anwohner, der bereits in den 80er Jahren im Wedding in einer Stadtteilgruppe aktiv war, seine Teilnahme an der Aktion.   Er hofft, dass die Beschlagnahme keine   einmalige Aktion ist und sich auch im Wedding wieder eine  MieterInnenbewegung etabliert.  Die Stadtteilinitiative „Hände weg vom Wedding“, die die Beschlagnahme unterstützt, weist in ihrer Erklärung  auf die politische Dimension des Ferienwohnungsmarktes hin:
„Völlig unklar ist es, wie viele Wohnungen Geflüchteten, Wohnungslosen oder Prekarisierten entzogen sowie privat oder über Online-Portale wie Airbnb vermarktet werden. Stadtentwicklungs-Senator Andreas Geisel (SPD) kündigte im Dezember vollmundig an, fast alle Ferienwohnungen wieder dem Wohnungsmarkt zurückführen zu wollen. An dem Prinzip der Wohnung als Ware, wird selbstverständlich nicht gerüttelt. Darum liegt es an solidarischen Menschen in dieser Stadt, Leerstand und Ferienwohnungen zu kollektivieren.“  Paul von Basta betont allerdings, dass die Ferienwohnungen nur ein  Teil des Problems sind.  „Es fehlen bezahlbare Wohnungen, weil der soziale Wohnungsbau abgewickelt wurde.  Das wird sich nur ändern, wenn  neben der Abschaffung des  Ferienwohnungsunwesen  neue Wohnungen gebaut werden.“
http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/ferienwohnung-soldiner.html

aus: MieterEcho online 20.01.2015

Update: Zur vorzeitigen Beendigung der Aktion siehe hier:

http://basta.blogsport.eu/

Peter Nowak

Ohne Kriege kein Pop

Mittwoch, 20. Januar 2016

Die Konferenz “Krieg singen” am Haus der Kulturen der Welt machte deutlich, dass alle Arten von Musik töten können. Aber auch die totale Stille kann eine Waffe sein

Schon die Posaunen von Jericho machten deutlich, dass Musik seit Menschengedenken für Kriegszwecke eingesetzt wurde. Der Medientheoretiker Friedrich Kittler wurde mit der These bekannt, dass die Erzeugnisse von Musik und Popkultur ein Missbrauch der Produkte der Militär- und Heeresindustrie waren.

Andreas Ammer: Deutsche Krieger. Bild: © Stephan Sahm / Haus der Kulturen der Welt

Ein weites Feld hat also die Berliner Konferenz beackert und ein Blick in das viertägige Programm[1] macht deutlich, dass kaum ein Thema ausgelassen wurde. Da werden die Märtyrersongs erwähnt, mit denen der IS deutsche Mütter von bei Selbstmordattentaten umgekommenen Konvertiten ermahnt, nicht traurig zu sein, weil ihre Söhne den Heldentod gestorben seien und sie so einen Platz im Jenseits hätten. Wer nun in solchen Liedern eine besondere Perfide sieht, konnte in anderen Veranstaltungen erfahren, dass die Islamisten hier nur genau jene Methoden kopieren, mit denen eine mit den herrschenden Kreisen verbandelte Kulturindustrie schon immer Kanonenfutter in den Tod schickte und ihre Angehörigen dann damit ruhigstellte, dass es jetzt ihre patriotische Aufgabe sei, um ihre toten Helden zu betrauern.

Deutsche Krieger hieß das Live-Hörspiel[2], das FM Einheit und Andras Ammer aus zeitgenössischen Tondokumenten von Wilhelm II bis Adolf Hitler konzipiert haben. Doch nicht nur die Stimmen der Herrschenden wurden auf der Konferenz hörbar. Barbara Morgenstern, Ari Benjamin Meyers und Hauschka ließen auf einem Konzert die Stimmen von deutschen Kriegsgefangenen aus ganz Europa, Nordafrika, dem Kongo und Asien hörbar werden. Sie sind auf ca. 7500 Schellackplatten festgehalten, die in Kriegsgefangenenlagern während des 1. Weltkriegs aufgenommen wurden und im Lautarchiv der Berliner Humboldtuniversität[3] konserviert sind. Vor einigen Jahren hat Philip Scheffner dieses Thema in dem Film The Halfmoon Files[4] einer größeren Öffentlichkeit bekannt.

Soundcheck zum Massenmord war keine “böse Musik”

Im Foyer des Hauses der Kulturen der Welt, in dem das Festival stattfand, war ein sehr modernes Radiostudio aufgebaut. Es war der Nachbau jener berüchtigten Radiostation RTLM, die der Schweizer Theatermacher Milo Rau[5] mit seinen Film und Theaterstück Hate-Radio[6] bekannt gemacht hat.

Der Film wurde gezeigt und in der Diskussionsrunde betonte Rau, dass die Radiostation RTLM im Wortsinne populäre Musik gemacht hat. Bekannte Songs aus den USA, Großbritannien und Frankreich wurden dort gespielt. Dazwischen wurde mit Hassreden auf die Tutsi der Genozid vorbereitet und begleitet. Sogar die Menschen, die im Sender zur Vernichtung freigegeben wurden, hörten den Sender wegen der guten Musik. Damit widerlegte Rau auch die viel strapazierten Reden von der bösen Musik, die von den Erziehern aller Länder und Zeiten mal in Blackmetal oder Hardcore, im Punk oder Hip Hop verortet wird.

Hate Radio (Aufführung von 2012) Bild: © Daniel Seiffert / International Institute of Political Murder

Es wurde in der Konferenz schnell klar, dass jede Musik, wenn sie nur oft genug und mit voller Lautstärke gespielt wird, zu körperlichen Schäden bis zum Tod führen kann. So wurden auch die Gefangenen in Guantanamo mit keiner bösen, sondern mit sehr populärer Musik beschallt. Rau machte am Beispiel Ruanda auch noch mal deutlich, wie nationalistische Erzählungen funktionieren und wirkungsmächtig werden. Nur haben sie nicht immer eine solch tödliche Wirkung wie in Zentralafrika. Die Erzählung von der Hutu-Power imaginierte alte Hutu-Königreiche, die real nie existiert haben. Doch sie wurden geglaubt und so wurde das Konstrukt wirkungsmächtig und entfaltete unter spezifischen Bedingungen seine mörderische Wirkung.

Nur ist die Imagination eben kein ruandisches Spezifikum. Alle ethnischen und nationalen Erzählungen basieren auf solchen Imaginationen und Konstruktionen. Aus dem Publikum wurde als Beispiel die Mär von dem tausendjährigen deutschen Reich als Beispiel genannt, die aktuell wieder ein AFD-Provinzpolitiker weiterspinnt[7].

Natürlich kommt eine Konferenz, die sich um Musik dreht, nicht ohne Konzerte aus. Laibach war natürlich für viele das absolute Highlight. Schließlich haben sie durch ihren Auftritt in Nordkorea[8] ihren Ruf des Extravaganten wieder aufpoliert. Auch hier wirken mediale Konstruktionen. Wie immer man die Regierung in Nordkorea beurteilen mag, warum gönnen denn viele Medien der dortigen Bevölkerung nicht, mal etwas anderes als die Parteihymen zu hören?

Wenn Laibach auch für einen vollen Saal sorgte, so waren doch auch die kleineren Konzerte sehr interessant. Konnte man doch ganz direkt erfahren, wie die Präsentation einer bestimmten Musik wirkt, welche Stimmung sie erzeugt. Da gab die Formation Zeitkratzer eine Darbietung historischer serbischer Trauerlieder, die jeden Ethnopluralisten erfreute. Von der Tracht, den Instrumenten bis auf die strenge Darbietung wurde hier ein nationales Kollektiv nachgestellt. Kein schräger Ton war zugelassen. Danach präsentierte das Trio Tri Minh, Gregor Sield, Lan Cao ihre Songs of Heroes. Dort wurden vietnamesische Revolutionsgesänge sowie Lieder gegen die US-Krieger verarbeitet und immer wieder ironisch gebrochen. Oft wurde der historische Song nur angespielt und mündete in moderne Avantgarde. Hier wurden Maßstäbe gesetzt, wie auch historische Kriegslieder heute noch hörbar sind.

Die beiden so unterschiedlichen Darbietungen machen auch deutlich, dass es keine bösen oder guten Lieder, sehr wohl aber eine regressive und reaktionäre oder eine fortschrittliche Darstellungsweise gibt. Dieser Aspekt hätte auf der Konferenz durchaus mehr theoretische Auseinandersetzungen verdient.

Wie klingt der Frieden?

Dafür kam aus dem Publikum bei den Diskussionsveranstaltungen öfter die Frage auf, warum nicht mehr Raum für Friedenslieder gegeben wurde. “Wie der Krieg klingt wissen wir. Doch wie klingt der Frieden?”, fragte eine Besucherin. Doch einige Friedenslieder waren auf der Konferenz durchaus sogar prominent vertreten.

Während der Festivaltage erklangen auf allen Toiletten im Haus der Kulturen der Welt Songs von Country Joe McDonald[9]. Damit wollten die Konferenzkuratoren verdeutlichen, dass vieles, was unter das Genre Friedensmusik fällt, allenfalls noch als Toilettenmusik taugt. Tatsächlich bekundete Kurator Holger Schulze, dass die meiste Friedensmusik schlicht Kitsch sei.

Allerdings wäre zu fragen, ob dieses Diktum historisch zutrifft. Schließlich haben viele Lieder der historischen Arbeiterbewegung, die bereits mit den Liedern der Pariser Kommune begannen, gegen den Krieg agiert, ohne eine Welt zu malen, in der Wolf und Schaf friedlich auf einer Wiese grasen. Schulze gab sich aber auch überzeugt, dass in einer Welt, in der der Krieg wieder zum Mittel der Politik wurde, auch neue Antikriegslieder entstehen werden. Das wäre sicher ein Thema für eine weitere Konferenz.

Dabei wurde auf der Konferenz durchaus Antikriegsmusik vorgestellt, die aber kaum etwas mit dem zu tun hat, dass wir uns oft darunter vorstellen. Da gab es Ausschnitte aus dem Film “Syrian Metal is War”[10] zu sehen. Dort berichten junge syrische Zivilisten, wie sie jeden Tag von einer Bombe der der Islamisten oder des Assad-Regimes sterben können und sie die Zeit, die ihnen auf Erden bleibt, in und für ihre Musik leben.

Zudem gab die Band Songhoy Blues[11] ein Gastspiel. Die malischen Musiker fanden sich auf der Flucht vor den Islamisten im Exil zusammen und zeigten damit, dass nicht nur in Paris, London oder New York die Klerikalfaschisten kulturaffinen Mensche, ihre Art zu leben mit Terror austreiben wollen. Sind das nicht gute Beispiele für eine zeitgemäße Antikriegsmusik ohne Kitsch?

Ganz am Rande kam auf der Konferenz auch zur Sprache, dass man auch mit totaler Stille Menschen verletzten und sogar töten kann. In einer Sendung mit dem Titel für den Bayerischen Rundfunk mit dem Titel “Krach Krieg Kunst”[12] erwähnte der Journalist Andreas Ammer, dass es bereits seit Jahrzehnten eine Forschung über die totale Isolation und Stille als Waffe gibt und diese auch an RAF-Gefangenen in der JVA Köln-Ossendorf ausprobiert[13] wurde.

http://www.heise.de/tp/artikel/47/47155/1.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

http://hkw.de/de/programm/projekte/2016/krieg_singen/krieg_singen_start.php

[2]

http://www.hkw.de/de/programm/projekte/veranstaltung/p_122739.php

[3]

http://www.lautarchiv.hu-berlin.de/

[4]

http://www.filmzentrale.com/rezis/halfmoonfileshf.htm

[5]

http://www.althussers-haende.org/

[6]

http://international-institute.de/wp-content/uploads/2012/07/Milo%20Rau_HATE%20RADIO.pdf

[7]

http://www.taz.de/!5242157/

[8]

http://www.rollingstone.com/culture/news/cannabis-and-the-sound-of-music-what-laibach-learned-in-north-korea-20150825

[9]

http://www.countryjoe.com/

[10]

https://www.facebook.com/SyrianMetalIsWar/photos/a.201629700032854.1073741827.201506403378517/202345003294657/?type=3&theater

[11]

http://songhoy-blues.com/

[12]

http://www.br.de/radio/bayern2/kultur/nachtstudio/ammer-krach-krieg-kunst-100.html

[13]

http://www.unrast-verlag.de/news/1342-isolationshaft-in-der-brd-entstehung-entwicklung-export

Diese Ferienwohnung ist besetzt

Dienstag, 19. Januar 2016

Gegen Zweckentfremdung: Initiative macht Touristenappartement zu sozialem Zentrum

Die Erwerbsloseninitiative Basta hat eine Ferienwohnung in der Weddinger Soldiner Straße zweckentfremdet, um gegen fehlende bezahlbare Wohnungen zu protestieren.
Am Dienstagmorgen zogen sie ein und luden Nachbarn ein, die Wohnung zu besuchen: Drei Tage lang sollen Wohnungssuchende die Möglichkeit haben, sich auf eine ausliegende Interessentenliste einzutragen, die Liste soll schließlich an den Vermieter übergeben werden. Mit dem (vorübergehenden) Einzug in eine Ferienwohnung in Wedding will die Initiative »Basta« am Dienstag auf die Problematik der Zweckentfremdung von Wohnraum aufmerksam machen und vor allem Nachbarn ansprechen.

»Wie verhindere ich Zwangsräumungen?« und »Wie ziehe ich Hartz IV-kompatibel um?« lauten die Überschriften einiger Informationsblätter, die auf einen Tisch im Wohnzimmerauslagen. Im Flur und im Schlafzimmer hängten Aktivisten Plakate zu den Themen Erwerbslosigkeit und Zwangsräumung auf. An Tischen saßen kleine Gruppen und lassen sich über Probleme am Jobcenter beraten. Drei Tage soll die Dachgeschosswohnung in der Soldiner Straße 26 in Wedding ein soziales Zentrum sein. Über 200 Euro hat die Erwerbsloseninitiative dafür ausgegeben. Doch »Basta« verfolgt damit ein politisches Anliegen.

»Allein in Wedding werden aktuell mehrere hundert Ferienwohnungen angeboten. Für Bezieher von Arbeitslosengeld und Grundsicherung sind in dem Stadtteil dagegen nur zwei finanzierbare Wohnungen zu haben«, erklärt Basta-Aktivist Paul. Mit der Beschlagnahme wolle man auf dieses »Missverhältnis« aufmerksam machen. Paul betonte auch, dass es mit der Aktion nicht darum gehe, Besitzer von Ferienwohnungen als die Schuldigen an den Pranger zu stellen. »Für uns sind die fehlenden bezahlbaren Wohnungen das Problem.« Damit sind die Mitarbeiter von »Basta« regelmäßig konfrontiert. Schließlich organisieren sie jede Woche eine Beratung für Menschen, die Probleme mit dem Jobcenter haben. »Immer wieder kommen Menschen zu uns, die keine bezahlbare Wohnung finden«, erklärt Paul.

Zwei wohnungslose Frauen haben sich an der Aktion beteiligt. Am Donnerstag will Basta mit den Eigentümern über eine Vermietung verhandeln. Allerdings geht es der Initiative nicht nur um die eine Wohnung. Daher begann die Aktion am Dienstagmittag mit einem Stadtteilspaziergang durch die unmittelbare Umgebung der Soldiner Straße. Dort finden sich mittlerweile zahlreiche Ferienwohnungen. »Oft sind Ferienwohnungen von außen kaum zu erkennen. Nur die AnwohnerInnen selbst kennen die Wohnungen in ihren Häusern. Falsche Namen an Klingelschildern sollen den Schein einer ›normalen‹ Mietwohnung aufrecht erhalten«, erklärt Lisa von »Basta«.

Die Vermieter setzen dabei auf Berlinbesucher, die nicht nur das historische Stadtzentrum kennen lernen wollen. In den drei Tagen will die Initiative ein Verzeichnis von Ferienwohnungen zusammentragen und im Anschluss an die Aktion dem Bezirk zur Prüfung einer möglichen Zweckentfremdung vorgelegen.

»In der Soldiner Straße und der Umgebung wohnen viele Menschen mit geringen Einkommen. Wenn ausgerechnet in einer solchen Gegend immer mehr Ferienwohnungen entstehen, wird der günstige Wohnraum noch mehr verknappt«, begründet ein älterer Anwohner, der bereits in den 80er Jahren im Wedding in einer Stadtteilgruppe aktiv war, seine Teilnahme an der Aktion. Er hofft, dass die Beschlagnahme keine einmalige Aktion ist und sich auch im Wedding wieder eine Mieterbewegung etabliert.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/998733.diese-ferienwohnung-ist-besetzt.html

Peter Nowak

Urlaub vom Wohnungsmarkt

Dienstag, 19. Januar 2016

AKTION Initiative nutzt Ferienwohnung als soziales Zentrum und protestiert gegen Wohnungsnot
Für drei Tage ist aus einer Dachgeschosswohnung in der Soldiner Straße 26 im Wedding ein soziales Zentrum geworden: Im Wohnzimmer liegen Flyer, die über den Umgang mit drohender Zwangsräumung informieren; im Flur und Schlafzimmer finden sich Plakate zum Thema
Erwerbslosigkeit und Zwangsräumung. In einer kleinen Box  können Mieter ihr Interesse für die Wohnung bekunden. Denn eigentlich ist die Wohnung eine Ferienwohnung. Aktivisten der Erwerbslosen-Initiative Basta haben sie bezogen; sie wollen mit der Aktion auf den Mangel an bezahlbaren Wohnungen aufmerksam machen. Am Donnerstag will Basta mit den Eigentümer darüber verhandeln, dass die Wohnung dem Wohnungsmarkt wieder zu bezahlbaren Preisen zur Vergütung gestellt wird. Der Erfolg ist ungewiss, schließlich wird die Wohnung zurzeit für 63 Euro Miete pro Tag im Internet angeboten. Sie ist mittlerweile auch auf einer Internetseite aufgeführt, die illegale Ferienwohnungen auflistet. In Berlin soll es Schätzungen zufolge mittlerweile zwischen 12.000 und 17.000 solcher Wohnungen
geben. „Allein im Wedding werden aktuell mehrere hundert Ferienwohnungen angeboten. Für BezieherInnen von Arbeitslosengeld und Grundsicherung sind in dem Stadtteil dagegen nur zwei finanzierbare Wohnungen zu haben“, begründet Basta-Aktivist Paul die Aktion.

Ein politisches Problem

Dabei sei es nicht das Ziel, die EigentümerInnen von Ferienwohnungen als die Schuldigen an den Pranger zu stellen. „Für uns sind die fehlenden bezahlbaren Wohnungen ein politisches Problem“, betont Basta-Aktivisti Gitta. Die MitarbeiterInnen von Basta sind mit diesem Problem regelmäßig konfrontiert: Sie organisieren wöchentlich eine Beratung für Menschen, die Probleme mit dem Jobcenter haben.
aus Taz vom 20.01.2016
Peter Nowak