Unter dem antisexistischen Deckmantel

Rechte Frauengruppe will Ängste nach den Silvesterübergriffen für sich nutzen

Auf den ersten Blick wirkt »Frieda« wie eine Hil­fe­gruppe für Frauen. Doch hinter dem Projekt stehen ras­sis­tische Akti­visten, die mit ihrem Angebot ver­un­si­cherte Frauen in ihre Falle locken wollen.

»Wir sind Frauen jeden Alters, unter­schied­licher poli­ti­scher Her­kunft und Natio­na­lität.« So lautet der erste Satz im Selbst­ver­ständnis der Frau­en­gruppe »Frieda«, die sich ver­gangene Woche in Köln gegründet hat. Geplant sind Seminare zum Notwehr- und Not­hil­fe­recht, Selbst­ver­tei­di­gungs­kurse für Frauen sowie poli­tische Vor­träge und Schu­lungen. Dabei dürfte es jedoch kaum um femi­nis­tische Theorie gehen. Die Gründung ist nämlich ein Versuch der extrem rechten Szene, nach den sexis­ti­schen Angriffen in der Kölner Sil­ves­ter­nacht die berech­tigten Ängste von Frauen aus­zu­nutzen.

Der Name der Gruppe macht die poli­tische Stoß­richtung deutlich. »Frieda« ist die Abkürzung für »Frauen gegen die Isla­mi­sierung und Ent­rechtung des Abend­landes«. Im Grün­dungs­ma­nifest wird klar benannt, gegen wen sich ihre Akti­vi­täten richten: »Wir sind es leid, dass Frauen in Deutschland zunehmend zu Freiwild werden für ein­ge­wan­derte Männer, die unsere abend­län­di­schen Tra­di­tionen und über Jahr­hun­derte erkämpften Frei­heits­rechte mit Füßen treten.« Nach der Gründung ließen sich sechs »Frieda«-Initiatorinnen mit einem Trans­parent foto­gra­fieren, auf dem eine Parole steht, die in rechten Kreisen nach der Kölner Sil­ves­ter­nacht zum Renner geworden ist: »Rape­fugees – not Welcome«. Gegen diesen Spruch, der Geflüchtete pau­schal zu Ver­ge­wal­tigern erklärt, liegen juris­tische Klagen vor.

Auch der Grün­dungsort ist für »Frieda« Pro­gramm. »Unser Foto­shooting fand vor der Kölner St. Ursula Kirche statt, in der laut der Ursula-Legende die Gebeine der von Hunnen ermor­deten christ­lichen Mär­ty­rinnen begraben liegen. Die elf Tropfen im Kölner Stadt­wappen stehen auch für die Tränen dieser Kölner Jung­frauen«, heißt es auf der Homepage von »Frieda«. Als Kon­takt­adresse der rechten Frau­en­gruppe fun­giert Judith Wolter. Sie ist eine Man­dats­trä­gerin der rechts­po­pu­lis­ti­schen Bewegung Pro Köln. Deren »Anti-Isla­mi­sie­rungs­kon­gresse« hatten zu mas­siven anti­fa­schis­ti­schen Pro­testen geführt.

Wenn man die Ein­träge auf der »Frieda«-Facebookseite liest, wird einem sug­ge­riert, Gewalt gegen Frauen würde es hier­zu­lande ohne Geflüchtete nicht geben. Dort werden Mel­dungen über angeb­liche oder tat­säch­liche Pro­bleme mit ara­bi­schen Männern in Schwimm­bädern ver­breitet. Dass das Fest­ko­mitee des Kölner Kar­nevals in ara­bisch-spra­chigen Bro­schüren Geflüchtete zum Mit­feiern einlädt, wird mit dem Satz kom­men­tiert: »Da werden sich dieses Jahr in Köln viele Mädchen und Frauen dreimal über­legen, wen sie an Kar­neval noch anlä­cheln.«

Inzwi­schen haben die »Frieda«-Gründerinnen Alice Schwarzer ein Gesprächs­an­gebot gemacht. Die Femi­nistin warnt schon lange vor frau­en­feind­lichen Ten­denzen im Islam. Dass sie sich vor den Karren der Rechten spannen lässt, ist aber unwahr­scheinlich. Schließlich setzen sie sich für ein schär­feres Abtrei­bungs­recht ein und agieren gegen einen angeb­lichen Gen­derwahn.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​9​9​1​3​0​.​u​n​t​e​r​-​d​e​m​-​a​n​t​i​s​e​x​i​s​t​i​s​c​h​e​n​-​d​e​c​k​m​a​n​t​e​l​.html

Peter Nowak

Abendspaziergänger“ ohne Erfolg

Am gest­rigen Mittwoch schei­terte der zweite Versuch der Pegida-Bewegung, in der bran­den­bur­gi­schen Lan­des­haupt­stadt Potsdam Fuß zu fassen.

Mehr als 200 Pogida-Anhänger hatten sich am Mitt­woch­abend am Pots­damer Bas­sin­platz ein­ge­funden. Sie skan­dierten „Merkel muss weg!“ und „Wir sind das Volk!“ So lautete auch das Motto des „zweiten Pots­damer Abend­spa­zier­gangs gegen die Isla­mi­sierung des Abend­landes“. Gefordert wurde dabei die „Sicherheit unserer Familien/​ent­gegen den sexu­ellen Über­griffen“ sowie eine „ange­messene Asyl­po­litik“. Weiter wandte man sich gegen „Gewalt gegen Poli­zei­kräfte“ und wolle keinen „Einsatz der Bun­deswehr für fremde Inter­essen“. Die For­de­rungen waren so all­gemein gehalten, das sowohl AfD-Anhänger als auch Mit­glieder von neo­na­zis­ti­schen Kame­rad­schaften sich davon ange­sprochen fühlen konnten. Tat­sächlich war dieses Spektrum auch auf der Kund­gebung am Bas­sin­platz ver­treten.

Doch der „Abend­spa­ziergang“ konnte nicht beginnen, weil sich rund 1000 Anhänger zivil­ge­sell­schaft­licher Gruppen ver­sammeln hatten, um gegen Pogida zu pro­tes­tieren. Nach rund ein­einhalb Stunden löst die Polizei die Pogida-Kund­gebung mit der Begründung auf, dass die Sicherheit der Teil­nehmer nicht gewähr­leistet sei. Bereits am 11. Januar war der erste Pogida-Spa­ziergang von der Polizei auf­gelöst worden, weil die Gegen­pro­teste zu groß waren. (bnr​.de berichtete)

Beim ihrem Versuch am gest­rigen Mittwoch bekamen die Pogida-Anhänger Unter­stützung aus anderen Städten. In den letzten Tagen war auf zahl­reichen rechten Facebook-Seiten zur Unter­stützung von Pogida auf­ge­rufen worden. Aus Dresden, Leipzig und Berlin waren kleine Abord­nungen von Pegida-Anhängern am 20. Januar nach Potsdam gereist. In diesen Kreisen würde es als großer sym­bo­li­scher Erfolg gesehen, wenn sie auch Potsdam ihren Abend­spa­ziergang eta­blieren könnten. Der dritte Versuch wurde schon ange­kündigt. Nach der Auf­lösung der Ver­an­staltung durch die Polizei am Mittwoch schallte aus der Menge der Ruf: „Wir kommen wieder“.

http://​www​.bnr​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​a​k​t​u​e​l​l​e​-​m​e​l​d​u​n​g​e​n​/​a​b​e​n​d​s​p​a​z​i​e​r​g​-​n​g​e​r​-​o​h​n​e​-​e​rfolg

Peter Nowak

Unterschiediche Methoden der Flüchtlingsbegrenzung

Soziales Zentrum in Halle

Halle. Das Anfang Januar von 20 Men­schen besetzte Haus in der Hal­lenser Hafen­straße wird ein soziales Zentrum. Das Haus hatte mehrere Jahre lang leer gestanden und sollte abge­rissen werden. Die Besetzer konnten mit der Eigen­tü­merin, der Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft HWG, eine Nutzung für 18 Monate ohne Miete und Neben­kosten ver­ein­baren. Strom- Gas- und Was­ser­lei­tungen werden von der HWG erneuert. Neben Infra­struktur für Geflüchtete sollen in dem ersten sozialen Zentrum von Halle Arbeits­ und Semi­nar­räume für nicht­kom­mer­zielle Initia­tiven und ein Les­ecafé ent­stehen. Derzeit planen die Akti­visten poli­tische Vor­träge, Work­shops sowie Kunst- und Musik­ver­an­stal­tungen für die nächsten Monate.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​9​8​6​3​6​.​e​r​f​o​l​g​r​e​i​c​h​e​-​b​e​s​e​t​z​u​n​g​-​e​r​s​t​e​s​-​s​o​z​i​a​l​e​s​-​z​e​n​t​r​u​m​-​i​n​-​h​a​l​l​e​.html

Peter Nowak

Ferienwohnung von Mieterinitiative beschlagnahmt

„Wie ver­hindere ich Zwangs­räu­mungen?“ lautet die Über­schrift auf einigen Infor­ma­ti­ons­blättern, die auf einen Tisch im Wohn­zimmer aus­liegen. Im Flur und im Schlaf­zimmer finden sich Plakate zum Thema Erwerbs­lo­sigkeit und Zwangs­räumung. An Tischen sitzen kleine Gruppen und lassen sich über Pro­bleme am Job­center beraten. In dem zweiten Raum sind einige Aus­schnitte aus den Ergeb­nissen einer Umfrage auf­ge­listet, die die Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft 2011 zum Komplex Feri­en­woh­nungen geführt hat.
Für drei Tage wurde aus einer Dach­ge­schoss­wohnung in der Sol­diner Straße 26 im Wedding ein soziales Zentrum. Aller­dings wurde die Wohnung nicht besetzt sondern aus poli­ti­schen Gründen zweck­ent­fremdet. Über 200 Euro hat die Erwerbs­lo­sen­in­itiative Basta für die 3 Tage bezahlt. Sie will damit auf einen Tat­be­stand hin­weisen, der in den letzten Monaten von vielen Medien und Par­teien verbal beklagt wird, ohne dass sich was ändert.

Allein im Wedding werden aktuell mehrere hundert Feri­en­woh­nungen ange­boten. Für Bezie­he­rInnen von Arbeits­lo­sengeld und Grund­si­cherung sind in dem Stadtteil dagegen nur zwei finan­zierbare Woh­nungen zu haben“, erklärt Basta-Aktivist Paul. Seine Mit­strei­terin Gitta betonte, dass es mit der Aktion nicht darum geht, Besit­ze­rInnen von Feri­en­woh­nungen als die Schul­digen an den Pranger zu stellen. „Für uns sind die feh­lenden bezahl­baren Woh­nungen ein poli­ti­sches Problem.“ Damit sind die Mit­strei­te­rInnen von Basta regel­mäßig kon­fron­tiert. Schließlich orga­ni­sieren sie wöchentlich eine Beratung für Hartz IV-Bezie­he­rInnen. „Immer wieder kommen Men­schen zu uns, die keine bezahlbare Wohnung finden “, erklärt Paul. Zwei woh­nungslose Frauen haben sich der Aktion beteiligt.
Im Flur der beschlag­nahmten Feri­en­wohnung ist eine Box ein­ge­richtet, in die sich Woh­nungs­su­chende ein­tragen können, die gerne in das Apartment ein­ziehen würden. Aller­dings geht es der Initiative nicht nur um die eine Wohnung.

Viel Unter­stützung von Nach­ba­rInnen

Daher begann die Aktion am Diens­tag­mittag mit einem Stadt­teil­spa­ziergang durch die unmit­telbare Umgebung der Sol­diner Straße. Dort finden sich mitt­ler­weile zahl­reiche Feri­en­woh­nungen. Die Vermieter/​innen setzen dabei auf Berlinbesucher/​innen, die nicht nur das his­to­rische Stadt­zentrum kennen lernen wollen. „In der Sol­diner Straße und der Umgebung wohnen viele Men­schen mit geringen Ein­kommen. Wenn aus­ge­rechnet in einer solchen Gegend immer mehr Feri­en­woh­nungen ent­stehen, wird der günstige Wohnraum noch mehr ver­knappt“, begründet ein älterer Anwohner, der bereits in den 80er Jahren im Wedding in einer Stadt­teil­gruppe aktiv war, seine Teil­nahme an der Aktion. Er hofft, dass die Beschlag­nahme keine ein­malige Aktion ist und sich auch im Wedding wieder eine Mie­te­rIn­nen­be­wegung eta­bliert. Die Stadt­teil­in­itiative „Hände weg vom Wedding“, die die Beschlag­nahme unter­stützt, weist in ihrer Erklärung auf die poli­tische Dimension des Feri­en­woh­nungs­marktes hin:
„Völlig unklar ist es, wie viele Woh­nungen Geflüch­teten, Woh­nungs­losen oder Pre­ka­ri­sierten ent­zogen sowie privat oder über Online-Portale wie Airbnb ver­marktet werden. Stadt­ent­wick­lungs-Senator Andreas Geisel (SPD) kün­digte im Dezember voll­mundig an, fast alle Feri­en­woh­nungen wieder dem Woh­nungs­markt zurück­führen zu wollen. An dem Prinzip der Wohnung als Ware, wird selbst­ver­ständlich nicht gerüttelt. Darum liegt es an soli­da­ri­schen Men­schen in dieser Stadt, Leer­stand und Feri­en­woh­nungen zu kol­lek­ti­vieren.“ Paul von Basta betont aller­dings, dass die Feri­en­woh­nungen nur ein Teil des Pro­blems sind. „Es fehlen bezahlbare Woh­nungen, weil der soziale Woh­nungsbau abge­wi­ckelt wurde. Das wird sich nur ändern, wenn neben der Abschaffung des Feri­en­woh­nungs­un­wesen neue Woh­nungen gebaut werden.“
http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​f​e​r​i​e​n​w​o​h​n​u​n​g​-​s​o​l​d​i​n​e​r​.html

aus: MieterEcho online 20.01.2015

Update: Zur vor­zei­tigen Been­digung der Aktion siehe hier:

http://​basta​.blog​sport​.eu/

Peter Nowak

Ohne Kriege kein Pop

Die Kon­ferenz »Krieg singen« am Haus der Kul­turen der Welt machte deutlich, dass alle Arten von Musik töten können. Aber auch die totale Stille kann eine Waffe sein

Schon die Posaunen von Jericho machten deutlich, dass Musik seit Men­schen­ge­denken für Kriegs­zwecke ein­ge­setzt wurde. Der Medi­en­theo­re­tiker Friedrich Kittler wurde mit der These bekannt, dass die Erzeug­nisse von Musik und Pop­kultur ein Miss­brauch der Pro­dukte der Militär- und Hee­res­in­dustrie waren.

Andreas Ammer: Deutsche Krieger. Bild: © Stephan Sahm / Haus der Kul­turen der Welt

Ein weites Feld hat also die Ber­liner Kon­ferenz beackert und ein Blick in das vier­tägige Pro­gramm[1] macht deutlich, dass kaum ein Thema aus­ge­lassen wurde. Da werden die Mär­ty­rer­songs erwähnt, mit denen der IS deutsche Mütter von bei Selbst­mord­at­ten­taten umge­kom­menen Kon­ver­titen ermahnt, nicht traurig zu sein, weil ihre Söhne den Hel­dentod gestorben seien und sie so einen Platz im Jen­seits hätten. Wer nun in solchen Liedern eine besondere Perfide sieht, konnte in anderen Ver­an­stal­tungen erfahren, dass die Isla­misten hier nur genau jene Methoden kopieren, mit denen eine mit den herr­schenden Kreisen ver­ban­delte Kul­tur­in­dustrie schon immer Kano­nen­futter in den Tod schickte und ihre Ange­hö­rigen dann damit ruhig­stellte, dass es jetzt ihre patrio­tische Aufgabe sei, um ihre toten Helden zu betrauern.

Deutsche Krieger hieß das Live-Hör­spiel[2], das FM Einheit und Andras Ammer aus zeit­ge­nös­si­schen Ton­do­ku­menten von Wilhelm II bis Adolf Hitler kon­zi­piert haben. Doch nicht nur die Stimmen der Herr­schenden wurden auf der Kon­ferenz hörbar. Barbara Mor­gen­stern, Ari Ben­jamin Meyers und Hauschka ließen auf einem Konzert die Stimmen von deut­schen Kriegs­ge­fan­genen aus ganz Europa, Nord­afrika, dem Kongo und Asien hörbar werden. Sie sind auf ca. 7500 Schel­lack­platten fest­ge­halten, die in Kriegs­ge­fan­ge­nen­lagern während des 1. Welt­kriegs auf­ge­nommen wurden und im Laut­archiv der Ber­liner Hum­bold­tuni­ver­sität[3] kon­ser­viert sind. Vor einigen Jahren hat Philip Scheffner dieses Thema in dem Film The Halfmoon Files[4] einer grö­ßeren Öffent­lichkeit bekannt.

Sound­check zum Mas­senmord war keine »böse Musik«

Im Foyer des Hauses der Kul­turen der Welt, in dem das Fes­tival stattfand, war ein sehr modernes Radio­studio auf­gebaut. Es war der Nachbau jener berüch­tigten Radio­station RTLM, die der Schweizer Thea­ter­macher Milo Rau[5] mit seinen Film und Thea­ter­stück Hate-Radio[6] bekannt gemacht hat.

Der Film wurde gezeigt und in der Dis­kus­si­ons­runde betonte Rau, dass die Radio­station RTLM im Wort­sinne populäre Musik gemacht hat. Bekannte Songs aus den USA, Groß­bri­tannien und Frank­reich wurden dort gespielt. Dazwi­schen wurde mit Hass­reden auf die Tutsi der Genozid vor­be­reitet und begleitet. Sogar die Men­schen, die im Sender zur Ver­nichtung frei­ge­geben wurden, hörten den Sender wegen der guten Musik. Damit wider­legte Rau auch die viel stra­pa­zierten Reden von der bösen Musik, die von den Erziehern aller Länder und Zeiten mal in Black­metal oder Hardcore, im Punk oder Hip Hop ver­ortet wird.

Hate Radio (Auf­führung von 2012) Bild: © Daniel Seiffert / Inter­na­tional Institute of Poli­tical Murder

Es wurde in der Kon­ferenz schnell klar, dass jede Musik, wenn sie nur oft genug und mit voller Laut­stärke gespielt wird, zu kör­per­lichen Schäden bis zum Tod führen kann. So wurden auch die Gefan­genen in Guan­tanamo mit keiner bösen, sondern mit sehr popu­lärer Musik beschallt. Rau machte am Bei­spiel Ruanda auch noch mal deutlich, wie natio­na­lis­tische Erzäh­lungen funk­tio­nieren und wir­kungs­mächtig werden. Nur haben sie nicht immer eine solch töd­liche Wirkung wie in Zen­tral­afrika. Die Erzählung von der Hutu-Power ima­gi­nierte alte Hutu-König­reiche, die real nie exis­tiert haben. Doch sie wurden geglaubt und so wurde das Kon­strukt wir­kungs­mächtig und ent­faltete unter spe­zi­fi­schen Bedin­gungen seine mör­de­rische Wirkung.

Nur ist die Ima­gi­nation eben kein ruan­di­sches Spe­zi­fikum. Alle eth­ni­schen und natio­nalen Erzäh­lungen basieren auf solchen Ima­gi­na­tionen und Kon­struk­tionen. Aus dem Publikum wurde als Bei­spiel die Mär von dem tau­send­jäh­rigen deut­schen Reich als Bei­spiel genannt, die aktuell wieder ein AFD-Pro­vinz­po­li­tiker wei­ter­spinnt[7].

Natürlich kommt eine Kon­ferenz, die sich um Musik dreht, nicht ohne Kon­zerte aus. Laibach war natürlich für viele das absolute High­light. Schließlich haben sie durch ihren Auf­tritt in Nord­korea[8] ihren Ruf des Extra­va­ganten wieder auf­po­liert. Auch hier wirken mediale Kon­struk­tionen. Wie immer man die Regierung in Nord­korea beur­teilen mag, warum gönnen denn viele Medien der dor­tigen Bevöl­kerung nicht, mal etwas anderes als die Par­tei­hymen zu hören?

Wenn Laibach auch für einen vollen Saal sorgte, so waren doch auch die klei­neren Kon­zerte sehr inter­essant. Konnte man doch ganz direkt erfahren, wie die Prä­sen­tation einer bestimmten Musik wirkt, welche Stimmung sie erzeugt. Da gab die For­mation Zeit­kratzer eine Dar­bietung his­to­ri­scher ser­bi­scher Trau­er­lieder, die jeden Eth­nop­lu­ra­listen erfreute. Von der Tracht, den Instru­menten bis auf die strenge Dar­bietung wurde hier ein natio­nales Kol­lektiv nach­ge­stellt. Kein schräger Ton war zuge­lassen. Danach prä­sen­tierte das Trio Tri Minh, Gregor Sield, Lan Cao ihre Songs of Heroes. Dort wurden viet­na­me­sische Revo­lu­ti­ons­ge­sänge sowie Lieder gegen die US-Krieger ver­ar­beitet und immer wieder iro­nisch gebrochen. Oft wurde der his­to­rische Song nur ange­spielt und mündete in moderne Avant­garde. Hier wurden Maß­stäbe gesetzt, wie auch his­to­rische Kriegs­lieder heute noch hörbar sind.

Die beiden so unter­schied­lichen Dar­bie­tungen machen auch deutlich, dass es keine bösen oder guten Lieder, sehr wohl aber eine regressive und reak­tionäre oder eine fort­schritt­liche Dar­stel­lungs­weise gibt. Dieser Aspekt hätte auf der Kon­ferenz durchaus mehr theo­re­tische Aus­ein­an­der­set­zungen ver­dient.

Wie klingt der Frieden?

Dafür kam aus dem Publikum bei den Dis­kus­si­ons­ver­an­stal­tungen öfter die Frage auf, warum nicht mehr Raum für Frie­dens­lieder gegeben wurde. »Wie der Krieg klingt wissen wir. Doch wie klingt der Frieden?«, fragte eine Besu­cherin. Doch einige Frie­dens­lieder waren auf der Kon­ferenz durchaus sogar pro­minent ver­treten.

Während der Fes­ti­valtage erklangen auf allen Toi­letten im Haus der Kul­turen der Welt Songs von Country Joe McDonald[9]. Damit wollten die Kon­fe­renz­ku­ra­toren ver­deut­lichen, dass vieles, was unter das Genre Frie­dens­musik fällt, allen­falls noch als Toi­let­ten­musik taugt. Tat­sächlich bekundete Kurator Holger Schulze, dass die meiste Frie­dens­musik schlicht Kitsch sei.

Aller­dings wäre zu fragen, ob dieses Diktum his­to­risch zutrifft. Schließlich haben viele Lieder der his­to­ri­schen Arbei­ter­be­wegung, die bereits mit den Liedern der Pariser Kommune begannen, gegen den Krieg agiert, ohne eine Welt zu malen, in der Wolf und Schaf friedlich auf einer Wiese grasen. Schulze gab sich aber auch über­zeugt, dass in einer Welt, in der der Krieg wieder zum Mittel der Politik wurde, auch neue Anti­kriegs­lieder ent­stehen werden. Das wäre sicher ein Thema für eine weitere Kon­ferenz.

Dabei wurde auf der Kon­ferenz durchaus Anti­kriegs­musik vor­ge­stellt, die aber kaum etwas mit dem zu tun hat, dass wir uns oft dar­unter vor­stellen. Da gab es Aus­schnitte aus dem Film »Syrian Metal is War«[10] zu sehen. Dort berichten junge syrische Zivi­listen, wie sie jeden Tag von einer Bombe der der Isla­misten oder des Assad-Regimes sterben können und sie die Zeit, die ihnen auf Erden bleibt, in und für ihre Musik leben.

Zudem gab die Band Songhoy Blues[11] ein Gast­spiel. Die mali­schen Musiker fanden sich auf der Flucht vor den Isla­misten im Exil zusammen und zeigten damit, dass nicht nur in Paris, London oder New York die Kle­ri­kal­fa­schisten kul­tu­raf­finen Mensche, ihre Art zu leben mit Terror aus­treiben wollen. Sind das nicht gute Bei­spiele für eine zeit­gemäße Anti­kriegs­musik ohne Kitsch?

Ganz am Rande kam auf der Kon­ferenz auch zur Sprache, dass man auch mit totaler Stille Men­schen ver­letzten und sogar töten kann. In einer Sendung mit dem Titel für den Baye­ri­schen Rundfunk mit dem Titel »Krach Krieg Kunst«[12] erwähnte der Jour­nalist Andreas Ammer, dass es bereits seit Jahr­zehnten eine For­schung über die totale Iso­lation und Stille als Waffe gibt und diese auch an RAF-Gefan­genen in der JVA Köln-Ossendorf aus­pro­biert[13] wurde.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​7​/​4​7​1​5​5​/​1​.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

http://​hkw​.de/​d​e​/​p​r​o​g​r​a​m​m​/​p​r​o​j​e​k​t​e​/​2​0​1​6​/​k​r​i​e​g​_​s​i​n​g​e​n​/​k​r​i​e​g​_​s​i​n​g​e​n​_​s​t​a​r​t.php

[2]

http://​www​.hkw​.de/​d​e​/​p​r​o​g​r​a​m​m​/​p​r​o​j​e​k​t​e​/​v​e​r​a​n​s​t​a​l​t​u​n​g​/​p​_​1​2​2​7​3​9.php

[3]

http://​www​.laut​archiv​.hu​-berlin​.de/

[4]

http://​www​.film​zen​trale​.com/​r​e​z​i​s​/​h​a​l​f​m​o​o​n​f​i​l​e​s​h​f.htm

[5]

http://​www​.althussers​-haende​.org/

[6]

http://international-institute.de/wp-content/uploads/2012/07/Milo%20Rau_HATE%20RADIO.pdf

[7]

http://​www​.taz​.de/​!​5​2​4​2157/

[8]

http://​www​.rol​ling​stone​.com/​c​u​l​t​u​r​e​/​n​e​w​s​/​c​a​n​n​a​b​i​s​-​a​n​d​-​t​h​e​-​s​o​u​n​d​-​o​f​-​m​u​s​i​c​-​w​h​a​t​-​l​a​i​b​a​c​h​-​l​e​a​r​n​e​d​-​i​n​-​n​o​r​t​h​-​k​o​r​e​a​-​2​0​1​50825

[9]

http://​www​.coun​tryjoe​.com/

[10]

https://​www​.facebook​.com/​S​y​r​i​a​n​M​e​t​a​l​I​s​W​a​r​/​p​h​o​t​o​s​/​a​.​2​0​1​6​2​9​7​0​0​0​3​2​8​5​4​.​1​0​7​3​7​4​1​8​2​7​.​2​0​1​5​0​6​4​0​3​3​7​8​5​1​7​/​2​0​2​3​4​5​0​0​3​2​9​4​6​5​7​/​?​t​y​p​e​=​3​&​t​h​eater

[11]

http://​songhoy​-blues​.com/

[12]

http://​www​.br​.de/​r​a​d​i​o​/​b​a​y​e​r​n​2​/​k​u​l​t​u​r​/​n​a​c​h​t​s​t​u​d​i​o​/​a​m​m​e​r​-​k​r​a​c​h​-​k​r​i​e​g​-​k​u​n​s​t​-​1​0​0​.html

[13]

http://​www​.unrast​-verlag​.de/​n​e​w​s​/​1​3​4​2​-​i​s​o​l​a​t​i​o​n​s​h​a​f​t​-​i​n​-​d​e​r​-​b​r​d​-​e​n​t​s​t​e​h​u​n​g​-​e​n​t​w​i​c​k​l​u​n​g​-​e​xport

Diese Ferienwohnung ist besetzt

Gegen Zweckentfremdung: Initiative macht Touristenappartement zu sozialem Zentrum

Die Erwerbs­lo­sen­in­itiative Basta hat eine Feri­en­wohnung in der Wed­dinger Sol­diner Straße zweck­ent­fremdet, um gegen feh­lende bezahlbare Woh­nungen zu pro­tes­tieren.
Am Diens­tag­morgen zogen sie ein und luden Nachbarn ein, die Wohnung zu besuchen: Drei Tage lang sollen Woh­nungs­su­chende die Mög­lichkeit haben, sich auf eine aus­lie­gende Inter­es­sen­ten­liste ein­zu­tragen, die Liste soll schließlich an den Ver­mieter über­geben werden. Mit dem (vor­über­ge­henden) Einzug in eine Feri­en­wohnung in Wedding will die Initiative »Basta« am Dienstag auf die Pro­ble­matik der Zweck­ent­fremdung von Wohnraum auf­merksam machen und vor allem Nachbarn ansprechen.

»Wie ver­hindere ich Zwangs­räu­mungen?« und »Wie ziehe ich Hartz IV-kom­pa­tibel um?« lauten die Über­schriften einiger Infor­ma­ti­ons­blätter, die auf einen Tisch im Wohn­zim­mer­aus­lagen. Im Flur und im Schlaf­zimmer hängten Akti­visten Plakate zu den Themen Erwerbs­lo­sigkeit und Zwangs­räumung auf. An Tischen saßen kleine Gruppen und lassen sich über Pro­bleme am Job­center beraten. Drei Tage soll die Dach­ge­schoss­wohnung in der Sol­diner Straße 26 in Wedding ein soziales Zentrum sein. Über 200 Euro hat die Erwerbs­lo­sen­in­itiative dafür aus­ge­geben. Doch »Basta« ver­folgt damit ein poli­ti­sches Anliegen.

»Allein in Wedding werden aktuell mehrere hundert Feri­en­woh­nungen ange­boten. Für Bezieher von Arbeits­lo­sengeld und Grund­si­cherung sind in dem Stadtteil dagegen nur zwei finan­zierbare Woh­nungen zu haben«, erklärt Basta-Aktivist Paul. Mit der Beschlag­nahme wolle man auf dieses »Miss­ver­hältnis« auf­merksam machen. Paul betonte auch, dass es mit der Aktion nicht darum gehe, Besitzer von Feri­en­woh­nungen als die Schul­digen an den Pranger zu stellen. »Für uns sind die feh­lenden bezahl­baren Woh­nungen das Problem.« Damit sind die Mit­ar­beiter von »Basta« regel­mäßig kon­fron­tiert. Schließlich orga­ni­sieren sie jede Woche eine Beratung für Men­schen, die Pro­bleme mit dem Job­center haben. »Immer wieder kommen Men­schen zu uns, die keine bezahlbare Wohnung finden«, erklärt Paul.

Zwei woh­nungslose Frauen haben sich an der Aktion beteiligt. Am Don­nerstag will Basta mit den Eigen­tümern über eine Ver­mietung ver­handeln. Aller­dings geht es der Initiative nicht nur um die eine Wohnung. Daher begann die Aktion am Diens­tag­mittag mit einem Stadt­teil­spa­ziergang durch die unmit­telbare Umgebung der Sol­diner Straße. Dort finden sich mitt­ler­weile zahl­reiche Feri­en­woh­nungen. »Oft sind Feri­en­woh­nungen von außen kaum zu erkennen. Nur die Anwoh­ne­rInnen selbst kennen die Woh­nungen in ihren Häusern. Falsche Namen an Klin­gel­schildern sollen den Schein einer ›nor­malen‹ Miet­wohnung auf­recht erhalten«, erklärt Lisa von »Basta«.

Die Ver­mieter setzen dabei auf Ber­lin­be­sucher, die nicht nur das his­to­rische Stadt­zentrum kennen lernen wollen. In den drei Tagen will die Initiative ein Ver­zeichnis von Feri­en­woh­nungen zusam­men­tragen und im Anschluss an die Aktion dem Bezirk zur Prüfung einer mög­lichen Zweck­ent­fremdung vor­ge­legen.

»In der Sol­diner Straße und der Umgebung wohnen viele Men­schen mit geringen Ein­kommen. Wenn aus­ge­rechnet in einer solchen Gegend immer mehr Feri­en­woh­nungen ent­stehen, wird der günstige Wohnraum noch mehr ver­knappt«, begründet ein älterer Anwohner, der bereits in den 80er Jahren im Wedding in einer Stadt­teil­gruppe aktiv war, seine Teil­nahme an der Aktion. Er hofft, dass die Beschlag­nahme keine ein­malige Aktion ist und sich auch im Wedding wieder eine Mie­ter­be­wegung eta­bliert.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​9​8​7​3​3​.​d​i​e​s​e​-​f​e​r​i​e​n​w​o​h​n​u​n​g​-​i​s​t​-​b​e​s​e​t​z​t​.html

Peter Nowak

Urlaub vom Wohnungsmarkt


AKTION Initiative nutzt Feri­en­wohnung als soziales Zentrum und pro­tes­tiert gegen Woh­nungsnot
Für drei Tage ist aus einer Dach­ge­schoss­wohnung in der Sol­diner Straße 26 im Wedding ein soziales Zentrum geworden: Im Wohn­zimmer liegen Flyer, die über den Umgang mit dro­hender Zwangs­räumung infor­mieren; im Flur und Schlaf­zimmer finden sich Plakate zum Thema
Erwerbs­lo­sigkeit und Zwangs­räumung. In einer kleinen Box können Mieter ihr Interesse für die Wohnung bekunden. Denn eigentlich ist die Wohnung eine Feri­en­wohnung. Akti­visten der Erwerbs­losen-Initiative Basta haben sie bezogen; sie wollen mit der Aktion auf den Mangel an bezahl­baren Woh­nungen auf­merksam machen. Am Don­nerstag will Basta mit den Eigen­tümer darüber ver­handeln, dass die Wohnung dem Woh­nungs­markt wieder zu bezahl­baren Preisen zur Ver­gütung gestellt wird. Der Erfolg ist ungewiss, schließlich wird die Wohnung zurzeit für 63 Euro Miete pro Tag im Internet ange­boten. Sie ist mitt­ler­weile auch auf einer Inter­net­seite auf­ge­führt, die illegale Feri­en­woh­nungen auf­listet. In Berlin soll es Schät­zungen zufolge mitt­ler­weile zwi­schen 12.000 und 17.000 solcher Woh­nungen
geben. „Allein im Wedding werden aktuell mehrere hundert Feri­en­woh­nungen ange­boten. Für Bezie­he­rInnen von Arbeits­lo­sengeld und Grund­si­cherung sind in dem Stadtteil dagegen nur zwei finan­zierbare Woh­nungen zu haben“, begründet Basta-Aktivist Paul die Aktion.

Ein poli­ti­sches Problem

Dabei sei es nicht das Ziel, die Eigen­tü­me­rInnen von Feri­en­woh­nungen als die Schul­digen an den Pranger zu stellen. „Für uns sind die feh­lenden bezahl­baren Woh­nungen ein poli­ti­sches Problem“, betont Basta-Akti­visti Gitta. Die Mit­ar­bei­te­rInnen von Basta sind mit diesem Problem regel­mäßig kon­frontiert: Sie orga­ni­sieren wöchentlich eine Beratung für Men­schen, die Pro­bleme mit dem Job­center haben.
aus Taz vom 20.01.2016
Peter Nowak

Abschiebung in die Fremde

Nachdem die Balkan-Länder zu »sicheren Her­kunfts­staaten« erklärt worden sind, werden nun mas­senhaft Roma dorthin abge­schoben. Viele Jüngere kennen die Länder nicht einmal, weil sie in Deutschland geboren wurden. Auf dem Balkan droht ihnen Dis­kri­mi­nierung.

Bis Mitte Dezember führten Gzim und Ramiz Berisha das Leben ganz nor­maler Teenager in Han­nover. Sie gingen zur Schule und enga­gierten sich in der Freizeit in der Roma-Selbst­or­ga­ni­sation »Amaro Drom«. Doch der 16. Dezember sollte ihr Leben grund­legend ändern. In den frühen Mor­gen­stunden wurden die 13- und 15jährigen Schüler mit ihren Familien abge­schoben. Es waren zwei von ins­gesamt 125 Men­schen, die allein an diesem Tag aus Nie­der­sachsen zwangs­weise in die Bal­kan­länder depor­tiert wurden. Dar­unter waren viele Kinder und Jugend­liche, die in Deutschland geboren wurden. Sie haben von Anfang an die deutsche Sprache gelernt und erfüllten damit die Vor­aus­setzung, die hier­zu­lande von Politik und Öffent­lichkeit an eine gelungene Inte­gration gestellt wird. Wobei diese For­derung bei in Deutschland Gebo­renen wie Gzim und Ramiz Berisha ohnehin frag­würdig ist, die ja auf die dumm­deutsche Frage, woher sie kommen, wahr­heits­gemäß nur angeben können: Aus Deutschland.

Dass die Berishas jetzt in ein ihnen völlig fremdes Land depor­tiert wurden, ist die Folge einer Regelung, die vor einigen Monaten für eine kurze Zeit für Debatten sorgte. Damals wurden die Balkan-Länder Bosnien-Her­ze­gowina, Mon­te­negro, Serbien, Kosovo, Albanien und Maze­donien zu »sicheren Her­kunfts­ländern« erklärt. Bei den Grünen gab es des­wegen einige inner­par­tei­liche Aus­ein­an­der­set­zungen. Die Par­tei­basis war wohl mehr­heitlich dagegen, weil bekannt ist, dass in diesen Ländern Roma noch immer auf ver­schie­denen Ebenen dis­kri­mi­niert werden. Doch im Bun­desrat stimmte der grüne Minis­ter­prä­sident Baden-Würt­tem­bergs, Win­fried Kret­schmann, für diese Regelung. Bei ihrer Klausur im neuen Jahr haben sich die Grünen dafür nach­träglich selbst gerühmt. Damit habe man in der Öffent­lichkeit das Signal aus­ge­sendet, dass man auch zu Abschie­bungen bereit sei, lobte die FAZ.

Nachdem die Regelung den Bun­desrat pas­siert hatte, konnte in allen Bun­des­ländern die Abschie­be­ma­schi­nerie anrollen. Allein in drei frän­ki­schen Regie­rungs­be­zirken Bayerns erhielten nach Angaben des Baye­ri­schen Flücht­lings­rates Ende November 800 Geflüchtete vom Balkan die Auf­for­derung, sich in einer Kaserne in Bamberg ein­zu­finden, von wo sie abge­schoben wurden. Auch ein junger Mann, der als Epi­lep­tiker auf ärzt­liche Ver­sorgung ange­wiesen ist, war davon betroffen. In Nord­rhein-West­falen sitzt der Rapper Hikmet Prizreni alias Prince-H seit Oktober in Abschie­behaft. In den ver­gan­genen Monaten hat er sich künst­le­risch für die Rechte von Geflüch­teten ein­ge­setzt. Während des Roma-Tages am 8. April 2015 trat er vor dem Bran­den­burger Tor in Berlin auf. Weil er wegen eines Dro­gen­de­likts zu einer Bewäh­rungs­strafe ver­ur­teilt wurde, soll der Künstler das Land ver­lassen, in dem er seit 27 Jahren lebt.

Die Öffent­lichkeit reagiert auf die Mas­sen­ab­schie­bungen kaum. Schließlich liegt der Fokus seit einigen Monaten auf der angeblich ein­ma­ligen deut­schen Will­kom­mens­kultur. Während damit von Grünen ein neuer Patrio­tismus aus­ge­rufen wurde, werden Men­schen, die oder deren Eltern vor zwei Jahr­zehnten aus den Bal­kan­ländern geflohen waren, weg­ge­schoben wie ein läs­tiges Möbel­stück. Hier wird eine klare Hier­archie unter Geflüch­teten auf­gebaut. Die Pres­se­spre­cherin von »Amaro Drom«, Anita Bur­chardt, bringt den Zynismus der deut­schen Flücht­lings­po­litik auf den Punkt: »Sie sind abge­schoben worden mit der Begründung, dass Deutschland Platz schaffen muss. Deutschland muss Platz schaffen, indem Men­schen, die geduldet sind, abge­schoben werden in die Länder, welche von der Bun­des­re­gierung als ›sichere Her­kunfts­länder‹ ein­ge­stuft worden sind.«

Das Schicksal von Gzim und Ramiz Berisha wurde im Gegensatz zu vielen fak­tisch Namen­losen bekannt, weil die beiden Teenager sich in der Roma-Selbst­or­ga­ni­sation enga­giert hatten. Die ver­sucht nun, die Teenager und ihre Eltern zurück­zu­holen, und hat eine Online-Petition gestartet. »Gzim und Ramiz Berisha wurden in ein Land abge­schoben, das sie noch nie zuvor gesehen haben – den Kosovo«, heißt es in der Begründung. Man wolle es nicht akzep­tieren, dass in Deutschland auf­ge­wachsene Jugend­liche einfach aus ihrem Zuhause weg­ge­rissen und irgend­wohin geschickt werden.

Lediglich glück­lichen Zufällen ist es geschuldet, dass die im Kosovo geborene Niz­aqete Bislimi nicht abge­schoben wurde. Wegen eines Form­fehlers der zustän­digen Aus­län­der­be­hörde konnte sie mit ihren Eltern und Geschwistern in Deutschland bleiben. Heute ist sie Anwältin und enga­giert sich für die Rechte von Geflüch­teten. In einem Interview mit dem Neuen Deutschland beklagte sie die Ein­teilung in gute und schlechte Flücht­linge: »Eine Man­dantin vom Balkan berichtet, sie bekomme keine Beratung in der Gemein­schafts­un­ter­kunft, weil man dort annehme, sie müsse ohnehin in Kürze aus­reisen. Lieber wolle man den syri­schen Flücht­lingen helfen.« Bislimi hält es nicht für unwahr­scheinlich, dass diese Politik dazu führen könne, dass syrische Geflüchtete Roma aus den Balkan-Staaten vor­werfen, dass sie ihnen den Platz in Deutschland weg­nähmen, wenn sie nicht frei­willig aus­reisten.

Die Abschiebung von in Deutschland gebo­renen Men­schen in »sichere Her­kunfts­länder«, aus denen sie gar nicht kommen, ist natürlich auch eine Drohung an Neu­an­kömm­linge. Ihnen wird so mit­ge­teilt, dass der Staat sie ein- und aus­sor­tiert und nicht nur darüber ent­scheidet, wann sie zu ver­schwinden haben. Staat­liche Instanzen ent­scheiden auch über das Leben von in Deutschland gebo­renen Kindern

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​0​2​/​5​3​3​0​6​.html

Peter Nowak

Gemeinsam handlungsfähig sein gegen Rechts

Was können die emanzipatorischen sozialen Bewegungen der rechten Mobilisierung entgegensetzen?

Pegida-Demons­tra­tionen, Gewalt gegen Flücht­linge, Anschläge auf ihre Unter­künfte – die rechte Bedrohung wird stärker. Was tun?

Rund 150 Teil­nehmer haben sich am Samstag im Ber­liner Haus der Demo­kratie und Men­schen­rechte (HDM) in Prenz­lauer Berg zum sozi­al­po­li­ti­schen und anti­fa­schis­ti­schen Rat­schlag ver­sammelt. Ein­ge­laden hatten Trä­ger­kreis Vor­stand der Stiftung des HDM Ende letzten Jahres.

Ange­sichts der mas­siven Mobi­li­sierung von Rechts in unserem Land rufen wir alle eman­zi­pa­to­ri­schen Gruppen, Initia­tiven, Orga­ni­sa­tionen – all­gemein Bewegte – auf, gemeinsam die sozialen Fragen der Zeit zu debat­tieren und unsere Kräfte zu bündeln«, wurde das zen­trale Anliegen zusam­men­ge­fasst. Die Vor­stellung einer welt­of­fenen, sozialen und tole­ranten Gesell­schaft müsse offensiv gegen Rechts ver­treten werden.

Schon bei der Vor­stel­lungs­runde bekun­deten viele Teil­nehmer das Erschrecken über eine wach­sende rechte Tendenz in der Gesell­schaft. Anti­fa­schis­tische Gruppen waren ebenso beteiligt wie Erwerbs­lo­sen­gruppen, das »Bündnis gegen Zwangs­räu­mungen«, die »Mobile Beratung gegen Recht­ex­tre­mismus« und die Junge Gewerk­schaft Erziehung und Wis­sen­schaft (GEW).

Ein älteres Ehepaar begründete ihr Enga­gement mit ihren Erleb­nissen bei einem Dresden-Besuch, wo sie beob­achten konnten, wie aus einer Pegida-Demons­tration eine Gruppe aus­län­dische Schüler beschimpft und bedroht wurden. Nachdem die unter­schied­lichen Bünd­nisse und Gruppen ihre für die nächsten Monate geplanten Kon­gresse, Demons­tra­tionen und Ver­an­stal­tungs­reihen vor­stellten, wuchs bei einigen Teil­nehmern die Ungeduld. »Die Vor­haben der ein­zelnen Gruppen kann ich auch im Internet erfahren. Wir müssen hier darüber reden, warum die Linke in der Defensive ist und wie wir das ändern können«, meinte Michal Prütz von der Neuen Anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Orga­ni­sation (NAO).

Doch in der Klein­grup­pen­phase im zweiten Teil des Treffens konnte man sich auf einige gemeinsame Vor­haben für die nächsten Monate ver­stän­digen.

Die Inter­ven­tio­nis­tische Linke (IL), zu der sich im letzten Jahr mehrere Gruppen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewegung zusam­men­ge­schlossen hatten, stellte ihr Konzept einer sozialen Allianz unter dem Arbeits­titel »Berlin für Alle« vor. »Wir müssen die soziale Frage neu stellen und dürfen bei den Ver­tei­lungs­kämpfen nicht den Rechten die Deu­tungs­hoheit über­lassen«, begrün­deten die IL-Ver­treter ihren Vor­schlag So sei die For­derung nach aus­rei­chendem bezahl­baren Wohnraum nicht nur für die Neu­an­kömm­linge sondern generell für Men­schen mit geringen Ein­kommen not­wendig, um zu ver­hindern, dass sozial und gesell­schaftlich Benach­tei­ligte gegen­ein­ander aus­ge­spielt werden. Als posi­tives Bei­spiel wurde der Wider­stand von 32 obdach­losen Männern gegen ihre Kün­digung in einen Moa­biter Wohnheim ange­führt, das zu einer Flücht­lings­un­ter­kunft umge­wandelt werden soll. Die Betrof­fenen wehren sich gegen ihren dro­henden Raus­schmiss, sind aber mit den Geflüch­teten soli­da­risch und fordern Wohnraum für Alle unab­hängig von ihrer Her­kunft. Zudem soll noch in der ersten Jah­res­hälfte 2016 ein »Tag der sozialen Bewe­gungen« ver­an­staltet werden, zu dem noch weitere Gruppen aus dem gewerk­schaft­lichen, femi­nis­ti­schen und Flücht­lings­spektrum ein­ge­laden werden sollen.

Neben diesen Aktionen war bei vielen Teil­nehmern der Wunsch nach stär­kerer Koope­ration im Alltag deutlich. Dabei wurde auch über eine Reak­ti­vierung der Sozi­al­foren gesprochen, die zwi­schen 2005 und 2010 in zahl­reichen Städten Deutsch­lands, dar­unter auch in Berlin, aktiv waren. Eine Wie­der­be­lebung der Sozi­al­foren wäre auch ein inter­na­tio­na­lis­ti­sches Signal. Schließlich exis­tierten in Teilen Afrikas und Latein­ame­rikas wei­terhin aktive Sozi­al­foren. Beim nächsten ber­lin­weiten Treffen am 14. Februar soll über die Wie­der­ein­richtung dis­ku­tiert werden.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​9​8​4​1​4​.​g​e​m​e​i​n​s​a​m​-​h​a​n​d​l​u​n​g​s​f​a​e​h​i​g​-​s​e​i​n​-​g​e​g​e​n​-​r​e​c​h​t​s​.html

Peter Nowak

Soziale Frage neu gestellt

»Links« „Rat­schlag“ im Haus der Demo­kratie

Rund 150 Teil­nehmer haben sich am Samstag im Haus der Demo­kratie und Men­schen­rechte an einem „sozi­al­po­li­ti­schen und
anti­fa­schis­ti­schen Rat­schlag“ beteiligt. Das Bündnis gegen Zwangs­räu­mungen und die Erwerbs­lo­sen­gruppe Basta waren ebenso ver­treten wie die Mobile Beratung gegen Rechts­ex­tre­mismus, die Junge GEW und die Inter­ven­tio­nis­tische Linke (IL). Ein 88-jäh­riger Teil­nehmer
erklärte, er wolle sich noch einmal enga­gieren, nachdem er in Dresden gesehen habe, wie aus einer Pegida-Demons­tration heraus
aus­län­dische Schü­le­rInnen bedroht wurden. Ange­sichts der erstar­kenden rechten und ras­sis­ti­schen Pro­pa­ganda müsse die Linke wieder in der Öffent­lichkeit wahr­nehmbar werden, so der Konsens unter den Rat­schlag-Teil­neh­me­rInnen. „Wir müssen die soziale Frage neu stellen und dürfen bei Ver­tei­lungs­kämpfen den Rechten nicht die Deu­tungs­hoheit über­lassen“, begrün­deten die IL-Ver­tre­te­rInnen
ihren Vor­schlag einer sozialen Allianz unter dem Motto „Berlin für Alle“. Zen­traldabei ist die For­derung nach aus­rei­chendem bezahl­barem Wohnraum nicht nur für die Neu­an­kömm­linge, sondern für alle Men­schen mit geringen Ein­kommen. S könne ver­hindert
werden, dass Benach­tei­ligte gegen­ein­ander aus­ge­spielt werden. Als posi­tives Bei­spiel wurde der Wider­stand von Obdach­losen gegen ihre Kün­digung durch den Betreiber des „Gäs­tehaus Moabit“ ange­führt, das zur Flücht­lings­un­ter­kunft werden soll. Die von der Kün­digung Betrof­fenen zeigten sich mit den Geflüch­teten soli­da­risch. Ver­ab­redet wurde die Vor­be­reitung eines „Tages der sozialen Bewe­gungen“ in den kom­menden Monaten. Dazu sollen auch Flücht­lings­in­itia­tiven sowie gewerk­schaft­liche und femi­nis­tische Gruppen ein­ge­laden werden. Am 14. 2. wird die Dis­kussion im Haus der Demo­kratie fort­ge­setzt.
aus Taz 18.01.2016
Peter Nowak

Druck auf Merkel in der Flüchtlingsfrage wächst

In der EU ist Merkel iso­liert, in Öster­reich wird eine Groß­of­fensive gegen Migranten geplant, die Linke steckt im Mora­li­sieren fest

Vor einigen Wochen noch wurde Angela Merkel wieder einmal als große Sie­gerin in den Medien gefeiert. Schließlich wurde sie am CDU-Par­teitag mit viel Applaus bedacht und ihre Kri­tiker in der Flücht­lings­frage gaben sich mit For­mel­kom­pro­missen zufrieden. Vor allem Grüne und Zivil­ge­sell­schafter, ja sogar Campino von den Toten Hosen[1] sehen in Merkel die große Flücht­lings­freundin.

Dass damals schon Tau­sende Men­schen aus den Bal­kan­ländern, dar­unter Kinder und Jugend­liche, die in Deutschland geboren wurden, in ihre soge­nannten sicheren Her­kunfts­länder abge­schoben wurden, ging dabei weit­gehend unter. Die Will­kom­mens­kultur galt wohl nicht für Roma aus Kosovo. Doch der inner­par­tei­liche Burg­frieden währte nur kurz. Schon wieder melden sich Uni­ons­po­li­tiker zu Wort, die gegen die Mer­kelsche Flücht­lings­po­litik oppo­nieren. Dieses Mal geht es nicht um die Ober­grenze, sondern um die Durch­setzung des Dublin-Systems. Einer der Initia­toren dieser Bewegung, der Uni­ons­ab­ge­ordnete Christian von Stetten[2], wird in der Zeit zitiert[3]: »Bei einer solch ent­schei­denden Frage muss sich die Fraktion eine Meinung bilden.«

Zeit Online zitiert aus dem Antrag, dass dort eine »ver­läss­liche Sicherung der deut­schen Staats­grenzen« gefordert werde, solange inter­na­tionale Maß­nahmen wie die Sicherung der EU-Außen­grenze noch keine Wirkung zeigten: »Not­wendig sei eine ‚voll­ständige grenz­po­li­zei­liche Kon­trolle und Regis­trierung aller nach Deutschland Ein­rei­sender‘. Diese Maß­nahmen müssten auch auf die Grüne Grenze über­tragen werden. »Zurück­wei­sungen (…) sind zumindest bei den­je­nigen vor­zu­nehmen, bei denen keine offen­kun­digen, zwin­genden huma­ni­tären Gründe für eine Ein­reise sprechen«, heißt es weiter.

Dies treffe vor allem auf allein rei­sende junge Männer zu. Aber auch Men­schen, denen eine Wie­der­ein­rei­se­sperre auf­erlegt wurde, bereits einen Fol­ge­antrag gestellt haben oder bei der Fest­stellung ihrer Iden­tität nicht mit­wirken, soll die Ein­reise ver­weigert werden. Nun sind diese For­de­rungen nicht besonders spek­ta­kulär. Ein Großteil ist bereits heute Gesetz. Aller­dings können oder wollen die Initia­toren die Frage nicht beant­worten, woher bei­spiels­weise das Per­sonal kommen soll, dass nicht nur die offi­zielle, sondern auch die Grüne Grenze voll­ständig über­wachen soll.

So scheint hinter den Antrag eher die Panik von Uni­ons­po­li­tikern zu liegen, die bei den nächsten Land­tags­wahlen eine emp­find­liche Schlappe der Union und den Auf­stieg der AfD befürchten. Es sind nicht nur Uni­ons­po­li­tiker, die sich Sorgen machen. Wenn vor einigen Wochen SPD-Poli­tiker Merkel gerügt haben, sie lasse es mit ihrer Politik zu, dass die Kon­ser­va­tiven in der Union hei­matlos werden, dann kommt dort natürlich die Angst zum Aus­druck, dass die Union der SPD die Wähler weg­nimmt.

Wenn man wahr­nimmt, wer sich in den letzten Wochen mehr oder weniger ver­schämt alles als Merkel-Fan geoutet hat, dann ist diese Befürchtung sicher nicht unbe­rechtigt. Wenn dann in der Folge die Union aller­dings noch mehr Wähler an die AFD ver­liert, stehen die soge­nannten Par­teien der Mitte vor einem Dilemma. Es könnte die Zeit kommen, wo sie selber zusammen in einem Landtag keine absolute Mehrheit mehr haben.

Macht­men­schen wie der Merkel-Vor­gänger Schröder nutzen nun gleich die Gele­genheit, um Merkel noch zu beschei­nigen[4], in der Flücht­lings­po­litik keinen Plan gehabt zu haben. Seine Kritik ist teil­weise ver­ständlich, wenn er die Wei­gerung der Union, ein Ein­wan­de­rungs­gesetz zu ver­ab­schieden, kri­ti­siert, was dazu führt, dass Migranten, die in Deutschland bessere Lebens­be­din­gungen suchen, aber nicht poli­tisch ver­folgt werden, unter die Asyl­ge­setz­gebung gepresst werden, die für diese Men­schen gar nicht passt. Wenn Schröder kon­se­quente Abschiebung von straf­fäl­ligen Migranten fordert, ohne auch nur mal die recht­liche Grundlage zu erörtern, betreibt er natürlich gna­den­losen Popu­lismus.

Es ist aber weniger Merkel als vielmehr Sigmar Gabriel, der durch die Schröder-Attacken auf­ge­schreckt werden müsste. Viel­leicht plant er doch noch mal eine Rückkehr in die Politik? Schließlich darf der Begriff vom Alt­kanzler nicht täu­schen. Es gab Kanzler, die waren schon beim Amts­an­tritt älter als Schröder heute. Wenn sich der Abwärts­trend der SPD bei den nächsten Wahlen nicht auf­halten lässt, könnte es gut sein, dass Schröder als Retter in der Not gerufen wird. Er kann sogar glaub­würdig Merkel in der Flücht­lings­frage von rechts kri­ti­sieren.

Landrat schickt Geflüchtete vor das Bun­des­kanz­leramt

Wie groß die Ablehnung der Mer­kel­schen Flücht­lings­po­litik schon ist, zeigte auch die Aktion[5] eines baye­ri­schen Landrats, der 31 syrische Geflüchtete mit dem Bus nach Berlin schickte, um gegen die Flücht­lings­po­litik zu pro­tes­tieren. Da der Landrat zu den Freien Wählern gehört, fanden vor allem die CSU und auch viele Medien keine guten Worte für die Aktion.

Tat­sächlich macht der Landrat deutlich, dass er für eine Flücht­lings­be­grenzung ein­tritt, also die Aktion zur Umsetzung einer poli­ti­schen Agenda nutzt. Aller­dings könnte sie gegen seinen Willen auch den Geflüch­teten ent­gegen gekommen sein. Viel­leicht sehen sie in der Groß­stadt Berlin mehr Chancen für sich als in der baye­ri­schen Provinz. Wenn sie schlau sind, haben sie Vor­keh­rungen getroffen und nutzen die Aktion des Landrats, um in Berlin zu bleiben. Dann stünde der Poli­tiker bla­miert da und einige Men­schen wären zufrie­dener.

In der EU ist Merkel völlig iso­liert

Doch nicht nur in Deutschland mehr noch in der EU wächst der Druck auf Merkel. Das wurde beim gest­rigen Besuch von EU-Kom­mis­si­ons­prä­sident Juncker in Berlin deutlich. Der favo­ri­sierte EU-Ver­tei­lungsplan geht nicht auf. Ob Dänemark, Schweden, Tsche­chien. Polen oder die Slo­wakei, von Ungarn gar nicht zu reden, alle Länder mit ihren unter­schied­lichen Regie­rungen fordern eine Ver­min­derung von Migranten in ihren Ländern oder zumindest ein geord­netes Pro­zedere.

In einem Interview[6] des Deutsch­land­funks mit dem Direktor des Euro­pa­pro­gramms der Ber­telsmann-Stiftung Joachim Fritz-Von­nahme[7] wird auch deutlich, wie gespalten die EU in der Flücht­lings­frage ist. Auf die Frage, ob es noch eine euro­päische Lösung geben wird, ant­wortet Fritz-Von­nahme:

Ich glaube nicht mehr, dass es in abseh­barer Zeit eine euro­päische Lösung geben wird, und zwar, weil die Pro­bleme inzwi­schen zu einem wahren Gestrüpp von natio­nalen Ego­ismen her­an­ge­wachsen sind. Ich will mal nur ein oder zwei Bei­spiele nennen. Da wird beschlossen, dass man die Grenz­schutz­truppe Frontex auf 1.500 Mann bis Mitte dieses Jahres auf­stocken soll. Die aktuelle Rats­prä­si­dent­schaft der Nie­der­länder sagt, das kann aber noch ein bisschen warten. Die Slo­waken, die anschließend über­nehmen, sagen, nein, nein, wir können über­haupt nicht bis Mitte des Jahres warten, das muss sofort geschehen.

Zweites Bei­spiel ist die Quote von 160.000 Flücht­lingen, die ver­teilt werden sollen. Da sind einige wenige Hundert nach Monaten inzwi­schen ver­teilt. Oder ein wei­teres Bei­spiel die Über­legung der nie­der­län­di­schen Rats­prä­si­dent­schaft, aus­ge­rechnet in dem Augen­blick, in dem sie Vorsitz haben, ein Mini-Schengen zwi­schen vier, fünf, sechs Mit­glieds­staaten aus der Taufe zu heben. Das ist die Spaltung der EU von unten her, von innen her. Das ist wie gesagt alles nur Gestrüpp, in dem keiner so richtig weiß, welchen Weg er eigentlich ein­schlagen will.Joachim Fritz-Von­nahme

Joachim Fritz-Von­nahme

Groß­of­fensive gegen Migranten in Öster­reich

Derweil meldet[8] die öster­rei­chische Kro­nen­zeitung, sie haben einen eigentlich noch geheimen Plan ent­hüllt, nach dem das öster­rei­chische Bun­desheer schon in den nächsten Tagen gegen Migranten an der Grenze vor­gehen will und dabei mit der deut­schen und slo­we­ni­schen Regierung in Gesprächen sei. Hier würde nur nach­voll­zogen, was bereits an vielen anderen Grenzen Praxis ist.

Man ver­traut also nicht mehr darauf, dass die tür­kische Regierung die poten­ti­ellen euro­päi­schen Ein­wan­derer schon zurückhält und sie teil­weise sogar gleich nach Syrien zurück­schickt. Denn auch das gehörte zur Flücht­lings­po­litik à la Merkel. Doch vor allem ihre neuen Freunde, die wie die Taz gleich einen neuen deut­schen Will­kom­mens­pa­trio­tismus aus­ge­rufen hatten, igno­rierten solche unschönen Details ebenso wie die seit Wochen lau­fenden Mas­sen­ab­schie­bungen in den Kosovo und andere Bal­kan­länder.

Moral statt Analyse in der linken Flücht­lings­de­batte

Gerade die letzten Monate der Flücht­lings­po­litik haben die völlige Kon­zept­lo­sigkeit einer Linken ent­larvt, die in der Flücht­lings­frage nicht über mora­lische Bekennt­nisse hin­auskam. Dabei stand weniger das Interesse der Migranten, sondern das Bedürfnis, sich mit einem angeblich so humanen Deutschland zu soli­da­ri­sieren, im Mit­tel­punkt.

Das merkt man allein schon daran, dass in den meisten Publi­ka­tionen ganz selbst­ver­ständlich davon aus­ge­gangen wird, dass die Mir­ganten n Deutschland für immer leben wollen. Dabei haben viele Flücht­lings­or­ga­ni­sa­tionen immer wieder betont, dass sie gerne wieder in ihre Heimat zurück­kehren wollen, wenn sich die Bedin­gungen in ihren Ländern ver­bessert haben. So betonen in einer Publi­kation[9] der zivil­ge­sell­schaft­lichen Orga­ni­sation Adopt the Revo­lution[10], die für eine demo­kra­tische Ent­wicklung ohne die Isla­misten und das Assad-Régime in Syrien ein­tritt, mehrere Inter­view­partner, dass sie kei­nes­falls dau­erhaft in Europa bleiben wollen.

Die Initiative Afrique-europe-Interact[11] redet in ihrer jüngsten Publi­kation vom Recht zu gehen und vom Recht zu bleiben. Dort werden anders als in der mora­li­schen deut­schen Flücht­lings­de­batte auch die Folgen für die Länder beschrieben, aus denen viele meist junge Men­schen migrieren.

Es wäre zu wün­schen, wenn mehr solche Initia­tiven, in denen Geflüchtete selber zu Wort kommen, gehört werden. Der Main­stream der deut­schen Will­kom­mens­kultur macht das genau nicht. Ihnen geht es vor allem um die großen Chancen für eine alternde Gesell­schaft in Deutschland, die Zuwan­derung mit sich bringen sollen. Dabei sind sie sich auch mit füh­renden Wirt­schafts­ver­bänden einig. Das war auch der Motor der Will­kom­mens­kultur im Spät­sommer 2015. Die Linke spielte dabei in der Regel die Rolle des huma­ni­tären Fei­gen­blattes.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​7​/​4​7​1​3​0​/​1​.html

Peter Nowak 15.01.2016

Anhang

Links

[1]

http://www.express.de/duesseldorf/lob-fuer-die-kanzlerin-campino—merkel–ich-koennte-sie-umarmen—23106736

[2]

http://​www​.christian​-von​-stetten​.de/

[3]

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016–01/angela-merke-cdu-fluechtlinge-streit

[4]

http://​www​.focus​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​a​l​t​k​a​n​z​l​e​r​-​z​u​r​-​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​s​k​r​i​s​e​-​d​a​-​w​u​r​d​e​-​s​c​h​l​i​c​h​t​-​d​i​e​-​r​e​a​l​i​t​a​e​t​-​i​g​n​o​r​i​e​r​t​-​s​c​h​r​o​e​d​e​r​-​k​r​i​t​i​s​i​e​r​t​-​m​e​r​k​e​l​_​i​d​_​5​2​1​2​6​4​3​.html

[5]

http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​l​a​n​d​r​a​t​-​p​e​t​e​r​-​d​r​e​i​e​r​-​s​c​h​i​c​k​t​-​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​e​-​p​e​r​-​b​u​s​-​z​u​-​a​n​g​e​l​a​-​m​e​r​k​e​l​-​a​-​1​0​7​2​0​1​1​.html

[6]

http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​s​p​o​l​i​t​i​k​-​k​e​i​n​e​-​e​u​r​o​p​a​e​i​s​c​h​e​-​l​o​e​s​u​n​g​-​i​n​.​6​9​4​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​3​42465

[7]

https://​www​.ber​telsmann​-stiftung​.de/​d​e​/​u​e​b​e​r​-​u​n​s​/​w​e​r​-​w​i​r​-​s​i​n​d​/​a​n​s​p​r​e​c​h​p​a​r​t​n​e​r​/​m​i​t​a​r​b​e​i​t​e​r​/​c​i​d​/​j​o​a​c​h​i​m​-​f​r​i​t​z​-​v​a​n​n​ahme/

[8]

http://​www​.krone​.at/​O​e​s​t​e​r​r​e​i​c​h​/​G​r​o​s​s​o​f​f​e​n​s​i​v​e​_​g​e​g​e​n​_​i​l​l​e​g​a​l​e​_​E​i​n​w​a​n​d​e​r​e​r​-​H​e​e​r​e​s​-​G​e​h​e​i​m​p​l​a​n​-​S​t​o​r​y​-​4​91105

[9]

http://​www​.adoptre​vo​lution​.org/​i​c​h​-​w​i​l​l​-​s​y​r​e​r​i​n​-​b​l​e​iben/).

[10]

http://​www​.adoptre​vo​lution​.org/

[11]

http://​afrique​-europe​-interact​.net/