Staatsräson vor gewerkschaftlicher Solidarität?

Die Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft (GG/BO) ist in den letzten Monaten schnell gewachsen. Von den Basis­ge­werk­schaften IWW und FAU wird sie unter­stützt. Nur die zuständige DGB-Gewerk­schaft ver.di hatte sich bisher dazu nicht geäußert. Das hat sich jetzt geändert. In einer Sendung des Deutsch­land­funks vom 4. Januar, in der über den gewerk­schaft­lichen Kampf der Gefan­genen berichtet wurde, erklärte der Jus­tiz­voll­zugs­beamte und Vor­sit­zende der Bun­des­fach­kom­mission Jus­tiz­vollzug bei ver.di, Andreas Schürholz, auf die Frage einer Unter­stützung der GG/BO: »Wir haben uns intensiv damit aus­ein­an­der­ge­setzt, sind aber über­ein­stimmend zu der Über­zeugung gekommen, dass wir das als Gewerk­schaft ver.di nicht leisten können, einfach aus dem Grunde, wir sind quasi die Ver­treter des Staates, die Gefan­genen haben unseren Anord­nungen zu folgen, und als Gewerk­schaft sind wir eine Orga­ni­sation, wo Soli­da­rität groß geschrieben wird, wie wollen wir da Gefangene ver­treten?« In einer Replik attes­tiert der Pres­se­sprecher der GG/BO Oliver Rast dem ver.di-Mann »feh­lendes gewerk­schaft­liches Bewusstsein« . Statt die Durch­setzung gewerk­schaft­licher Min­dest­standard auch für Kolleg_​innen im Knast, sehe Schürholz seine Rolle darin, den Staat als Bediens­teter der Voll­zugs­be­hörde zu ver­treten sowie für die Durch­setzung von Unter­ordnung und Gehorsam bei den Gefan­genen zu sorgen. Diese Kritik dürften auch viele ver.di-Mitglieder teilen. Zahl­reiche Unter­glie­de­rungen der Gewerk­schaft unter­stützen die For­de­rungen der GG/BO.

aus ak 612, Januar 2016

https://​www​.akweb​.de/​a​k​_​s​/​a​k​6​1​2​/​1​4.htm

Peter Nowak