»Berufsausübungsverbot«

Seit knapp 30 Jahren gibt es den »M99 – Gemischt­wa­ren­handel für Revo­lu­ti­ons­bedarf« in der Man­teuf­fel­staße 99 in Berlin-Kreuzberg, dem nun die Zwangs­räumung droht. Der Betreiber Hans-Georg Lin­denau wohnt auch dort. Der gebürtige Franke ist quer­schnitts­ge­lähmt. Er hat mit der Jungle World gesprochen.

Ist die Laden­be­zeichnung ein Wer­begag für die linke Szene?

Schon Ende der acht­ziger Jahre habe ich mich von den als Zensur emp­fun­denen Dogmen der linken Info­la­den­szene ver­ab­schiedet. Der Name spielt darauf an, dass ich am Jah­restag der Revo­lution von 1848 geboren bin, und ich auch heute noch Revo­lu­ti­ons­bedarf habe, ohne einer im Detail fest­ge­legten Linie zu folgen.

Kürzlich hat Berlins Innen­se­nator Frank Henkel (CDU) die Räumung Ihres Ladens bis Ende Februar als Schlag gegen die autonome Szene bezeichnet. Fühlen Sie sich geehrt?

Mich erinnert diese Hetze im Wahl­kampf an die Situation 1984. Damals wurde so die Räumung des »Kunst- und Kul­tur­cen­trums Kreuzberg« (Kuckuck) vor­be­reitet, in dem ich aktiv war. Im M99 habe ich diese Arbeit fort­ge­setzt. Wenn ich einen Räu­mungs­termin bekomme, wünsche ich mir eine Demons­tration zur Anhalter Straße 7, wo das Kuckuckshaus noch ohne Fassade und Vor­platz steht.

Bereiten Sie sich auf die dro­hende Zwangs­räumung vor?

Ich will keine Zwangs­räumung ver­hindern, sondern kämpfe dafür, in meinen Laden und in meiner Wohnung bleiben zu können. Daher fordere ich einen Runden Tisch mit Politik und Haus­ei­gen­tümern, wie vom ehe­ma­ligen Kreuz­berger Bür­ger­meister Franz Schulz zugesagt.

Gäbe es nach einer Räumung für Sie eine Alter­native?

Ich hätte in meiner sozialen Umgebung Kreuz­bergs keine Chance, meine seit 1990 roll­stuhl­ab­hän­gig­keits­ge­lebte Wohnen-und-Arbeiten-Sym­biose mit seit Jahr­zehnten auf mich per­sönlich abge­stimmter, besuchs­fre­quen­tierter Anwe­sen­heits­as­sistenz fort­zu­setzen. Beim Verlust meiner Laden­wohnung würde ich mich psy­chisch in die iso­lierte Roll­stuhl­klasse mit Berufs­aus­übungs­verbot zurück­ver­setzt fühlen.

Bekommen Sie Soli­da­rität?

Am 9. Januar gab es die erste Soli­da­ri­täts­de­mons­tration durch Kreuzberg. Die Initia­tiven Bizim und »Zwangs­räumung ver­hindern« haben mir ermög­licht, ein Soli­da­ri­täts­plakat unter dem Motto »M99 Him­mel­fahrt« zu erar­beiten. Damit sollen Spenden ein­ge­nommen werden, weil ich schon heute durch die dro­hende Räumung hohe Kosten habe.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​0​4​/​5​3​3​9​8​.html

Small Talk von Peter Nowak

Retro bei der Mitbestimmung

Beim Betriebsrat hört für einen Online-Händler der Spaß auf

Com­pu­ter­spiele boomen und das Ber­liner Unter­nehmen Kon­so­lenkost gehört zu den Firmen, die alles liefern können, was das Gamerherz begehrt. Spe­zia­li­siert hat sich der Online-Händler auf den Verkauf von Retro­kon­solen. In der Ver­gan­genheit scheint die Geschäfts­führung aber auch in der Frage der gewerk­schaft­lichen Mit­be­stimmung zu leben. Im Herbst letzten Jahres ergriffen Mit­ar­beiter der Firma die Initiative und wollten einen Betriebsrat gründen. Am 21. Oktober 2015 fand die Betriebs­rats­ver­sammlung in Anwe­senheit des zustän­digen verdi-Sekretärs Sebastian Triebel statt. Doch ein Betriebsrat wurde bis heute nicht gewählt. Sechs der sieben Mit­glieder des Wahl­vor­standes sind heute nicht mehr im Betrieb. Ihnen wurde aus unter­schied­lichen Gründen gekündigt. Einige haben mitt­ler­weile Abfin­dungen bekommen, bei anderen sind die gericht­lichen Ver­fahren noch nicht abge­schlossen.

Patrick Neuhaus war einer der Initia­toren des Betriebs­rates. Ins­gesamt zwei­einhalb Jahre arbeitete er bei Kon­so­lenkost. Dass die Initiative für mehr Mit­be­stimmung bei der Geschäfts­führung auf so viel Wider­stand stieß, kann Neuhaus bis heute nicht ver­stehen. Man dürfe den Wunsch nach einem Betriebsrat nicht mit einem Miss­trau­ens­votum ver­wechseln. »Wir wollten schlicht und einfach dazu bei­tragen, dass die Beleg­schaft in Fragen der Arbeits­or­ga­ni­sation, der Arbeitszeit und des Arbeits­schutzes mit­be­stimmen kann, wie es der Gesetz­geber vor­sieht«, betont Neuhaus das Anliegen. »Ein Betriebsrat ist gelebte Demo­kratie.«

Doch nach Angaben der Mit­ar­beiter hat die Mit­be­stim­mungs­in­itiative das Klima im Betrieb extrem ver­schlechtert. Die Arbeitszeit, der in dem Betrieb beschäf­tigten Werk­stu­denten sei gedrosselt worden, münd­liche Absprachen über die Arbeits­zeiten seien wider­rufen, berichten ehe­malige Mit­ar­beiter, die nicht namentlich genannt werden wollen. Eine Woche nach der Betriebs­ver­sammlung seien die Arbeits­rechner von zwei Mit­gliedern des Wahl­vor­stands im lau­fenden Betrieb abgebaut und ent­fernt worden. Vor der Ein­setzung des Wahl­vor­stands habe ein lockerer Umgangston in dem Unter­nehmen geherrscht. Pri­vat­ge­spräche seien kein Problem gewesen. Doch nach der Betriebs­ver­sammlung habe sich das geändert. Zunächst seien die Mit­ar­beiter von der Geschäfts­führung auf­ge­fordert worden, die Pri­vat­ge­spräche zu mini­mieren. Mitt­ler­weile seien sie während der Arbeitszeit untersagt. Es habe gegen Mit­ar­beiter Abmah­nungen gegeben, weil sie gegen die Anweisung ver­stoßen haben sollen.

Der zuständige verdi-Sekretär Triebel bestä­tigte gegenüber »nd« die ver­geb­lichen Ver­suche bei Kon­so­lenkost im Herbst 2015 einen Betriebsrat zu instal­lieren. Wegen noch lau­fender Ver­fahren wollte er sich zu den Vor­würfen gegen das Unter­nehmen nicht im Detail äußern. Die Geschäfts­führung von Kon­so­lenkost reagierte nicht auf eine Anfrage.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​9​9​7​6​9​.​r​e​t​r​o​-​b​e​i​-​d​e​r​-​m​i​t​b​e​s​t​i​m​m​u​n​g​.html

Peter Nowak

Der Schutzwall gegen Populismus wird brüchig

Politisches Kino

FILM Die dies­jährige Globale beschäftigt sich mit Arbeits­kämpfen und Bewe­gungs­themen

Am heu­tigen Don­nerstag beginnt im Movie­mento-Kino in Kreuzberg die Globale. Bis zum 31. Januar werden 43 Filme aus 27 Ländern prä­sen­tiert. Gegenwehr und Wider­stand gegen soziale und poli­tische Unter­drü­ckung, aber auch Hand­lungs­mo­delle für eine soli­da­rische
Welt stehen im Fokus. Seit dem Start 2003 ist diese The­men­pa­lette der rote Faden des Fes­tivals. Das wird auch anhand des umfang­reichen Pro­gramms der dies­jäh­rigen Globale deutlich. So werden gleich am ersten Tag Filme über die Boden­see­ak­ti­onstage gezeigt. rie­dens­gruppen und Flücht­lings­in­itia­tiven hatten dort Ende August 2015 unter den Motto „Waf­fen­ex­porte stoppen! Flucht­ur­sachen
bekämpfen!“ gegen die deutsche Waf­fen­in­dustrie pro­tes­tiert, die am Bodensee besonders reichlich ver­treten ist.
„Rebel­li­sches Schlesien“
Mehrere Filme befassen sich mit welt­weiten Arbeits­kämpfen und sozialen Bewe­gungen. So wie der Film Rebel­li­sches Schlesien“, der Berlin-Pre­mière feiert. Er zeigt die bewegte Geschichte der sozialen Kämpfe in der pol­ni­schen Provinz. Um einen aktu­ellen Arbeits­kampf
geht es auch im Globale-Workshop, den Bärbel Schöna­finger von der Online­plattform Labournet​.TV am Freitag ab 18 Uhr in der Rosa-Luxemburg-Stiftung am Mehring­platz 1 orga­ni­siert hat. Beschäf­tigte aus pol­ni­schen und deut­schen Amazon-Werken sowie Akti­vis­tInnen der Streik­so­li­da­rität sollen hier über die Per­spek­tiven des lang­wie­rigen Arbeits­kampfes und der län­der­über­grei­fenden
Soli­da­rität berichten. Und auch das Lokale kommt nicht zu kurz. Auf der Globale hat ein Videoclip Pre­mière, der sich gegen die dro­hende
Zwangs­räumung des Gemischt­ladens mit Revo­lu­ti­ons­bedarf M99 in Kreuzberg wendet und im Anschluss in mög­lichst vielen
Kinos zu sehen sein soll.
aus taz 28.1.2016
PETER NOWAK

Staatsräson vor gewerkschaftlicher Solidarität?

Die Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft (GG/BO) ist in den letzten Monaten schnell gewachsen. Von den Basis­ge­werk­schaften IWW und FAU wird sie unter­stützt. Nur die zuständige DGB-Gewerk­schaft ver.di hatte sich bisher dazu nicht geäußert. Das hat sich jetzt geändert. In einer Sendung des Deutsch­land­funks vom 4. Januar, in der über den gewerk­schaft­lichen Kampf der Gefan­genen berichtet wurde, erklärte der Jus­tiz­voll­zugs­beamte und Vor­sit­zende der Bun­des­fach­kom­mission Jus­tiz­vollzug bei ver.di, Andreas Schürholz, auf die Frage einer Unter­stützung der GG/BO: »Wir haben uns intensiv damit aus­ein­an­der­ge­setzt, sind aber über­ein­stimmend zu der Über­zeugung gekommen, dass wir das als Gewerk­schaft ver.di nicht leisten können, einfach aus dem Grunde, wir sind quasi die Ver­treter des Staates, die Gefan­genen haben unseren Anord­nungen zu folgen, und als Gewerk­schaft sind wir eine Orga­ni­sation, wo Soli­da­rität groß geschrieben wird, wie wollen wir da Gefangene ver­treten?« In einer Replik attes­tiert der Pres­se­sprecher der GG/BO Oliver Rast dem ver.di-Mann »feh­lendes gewerk­schaft­liches Bewusstsein« . Statt die Durch­setzung gewerk­schaft­licher Min­dest­standard auch für Kolleg_​innen im Knast, sehe Schürholz seine Rolle darin, den Staat als Bediens­teter der Voll­zugs­be­hörde zu ver­treten sowie für die Durch­setzung von Unter­ordnung und Gehorsam bei den Gefan­genen zu sorgen. Diese Kritik dürften auch viele ver.di-Mitglieder teilen. Zahl­reiche Unter­glie­de­rungen der Gewerk­schaft unter­stützen die For­de­rungen der GG/BO.

aus ak 612, Januar 2016

https://​www​.akweb​.de/​a​k​_​s​/​a​k​6​1​2​/​1​4.htm

Peter Nowak

Hungern für Gewerkschaftsrechte

Gefangene in der JVA Butzbach führen zehntägigen Hunger- und Bum­mel­streik

Knapp zehn Tage haben mehrere Insassen der hes­si­schen Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Butzbach die Nahrung ver­weigert. Sie traten in den Hun­ger­streik, um für ihre Knast­arbeit den Min­destlohn sowie Zugang zur Ren­ten­ver­si­cherung zu bekommen. Zudem fordern sie, auch im Knast ihre Rechte als Gewerk­schafts­mit­glieder wahr­zu­nehmen zu können. Die Gefan­genen und ihre Gewerk­schaft GG/BO hatten wochenlang ver­geblich ver­sucht, mit der zustän­digen hes­si­schen Jus­tiz­mi­nis­terin Kühne-Hörmann in Ver­hand­lungen zu treten. Weil die CDU-Poli­ti­kerin die GG/BO igno­rierte, begannen die Kol­legen den Hun­ger­streik, den sie am 10. Dezember been­deten.

Einen großen Erfolg hat der Streik bereits gebracht. In zahl­reichen Zei­tungen wurde über den unge­wöhn­lichen Kampf für Gewerk­schafts­rechte berichtet und auch die Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft bekam dadurch weitere Publicity. In den knapp ein­einhalb Jahren seit ihrer Gründung haben sich ihr mehr als 800 Mit­glieder ange­schlossen und auch das Medi­enecho war in den letzten Monaten enorm. Oliver Rast, der Sprecher der GG/BO, wird immer wieder um Inter­views und Stel­lung­nahmen gebeten. Das große mediale Interesse hat ihn selber über­rascht.

Durch die zahl­reichen Pres­se­be­richte ist auch in grö­ßeren Teilen der Öffent­lichkeit bekannt geworden, dass die bun­des­deut­schen Gefäng­nisse eine staatlich geschützte Nied­rig­lohnzone sind. So erhalten Gefangene hinter Gittern maximal einen Stun­denlohn von 1,87 Euro, trotz des 2015 ein­ge­führten Min­dest­lohns von 8,50 Euro. Die Gefan­genen müssen es als beson­deren Hohn emp­funden haben, dass die Parole „Min­destlohn für Alle“ für sie nicht galt. Dieser Diskurs hat sicher mit dazu bei­getragen, dass sich die GG/BO so schnell aus­breitete.

In zwölf der 16 Bun­des­länder gilt im Gefängnis noch die Arbeits­pflicht. Poli­ti­ke­rInnen aller Par­teien argu­men­tieren daher, dass im Knast kein nor­males Arbeits­ver­hältnis bestehe und es deshalb auch keine Gewerk­schafts­rechte geben müsse. Diese Position wird aller­dings nicht nur von der GG/BO sondern auch von Unter­stüt­ze­rIn­nen­gruppen heftig kri­ti­siert. So hat sich das „Netzwerk für die Rechte inhaf­tierter Arbei­te­rInnen“ gegründet, das die Butz­bacher Gefan­genen während ihres Hun­ger­streiks unter­stützte. Es hat zahl­reiche Kund­ge­bungen und Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tungen initiiert. Eine Unter­stüt­zungs­er­klärung des Netz­werks wurde von über 150 Wis­sen­schaft­le­rInnen, Men­schen­rechts­ak­ti­vis­tInnen, Gewerk­schaf­te­rInnen und Akti­vis­tInnen aus unter­schied­lichen sozialen Bewe­gungen unter­zeichnet.

„Nach dem Ende des Hunger- und Bum­mel­streiks wird die Aus­ein­an­der­setzung um die Erfüllung der sozial- und voll­zugs­po­li­ti­schen Ziel­set­zungen der inhaf­tierten Gewerk­schafter und enga­gierten Inhaf­tierten auf anderen Ebenen wei­ter­ge­führt werden“, erklärte Rast gegenüber der DA. Er hofft, dass sich die Soli­da­ri­täts­struk­turen außerhalb des Knastes fes­tigen. Tat­sächlich bestünde eine wichtige Aufgabe darin, genauer zu erkunden, welche Firmen in der Nied­rig­lohnzone Knast arbeiten lassen und wie viel sie dabei ver­dienen. Hier könnten Ansätze für weitere Aktionen der Kol­le­gInnen drinnen und draußen ent­stehen.

aus Direkte Aktion: Januar/​Februar 2016

Home

Peter Nowak

Freiburger Nachtleben: Kein Zutritt für Geflüchtete

Zutrittsverbote für Flüchtlinge in Clubs oder Bars und Schwimmbädern bedienen angesichts der gegenwärtigen Stimmung eine Stigmatisierung. Angebrachter wäre es, Verhaltensregeln besser zu vermitteln

Freiburg hat den Ruf, eine liberale Öko­pro­vinz­stadt zu sein. Aus­ge­rechnet dort haben Geflüchtete in zahl­reichen Dis­ko­theken und Clubs keinen Zutritt mehr. Wie die Badische Zeitung berichtete [1], habe es »Zwi­schen­fälle, dar­unter sexuelle Über­griffe auf Besu­che­rinnen« gegeben. Ange­zeigt wurden die Vor­fälle größ­ten­teils nicht, so der Bericht. Die Polizei habe keine Zunahme der Straf­taten in diesem Bereich fest­ge­stellt, heißt es dort.

(Ein Bericht der Frei­burger Polizei, der hier zuvor irr­tümlich erwähnt wurde, bezog sich auf einen anderen Vorfall [2] der sex­xu­ellen Beläs­tigung, außerhalb von Freiburg, begangen von einem »alko­ho­li­sierten Urlaubsgast« in Feldberg/​Schwarzwald).

[Link auf http://​www​.pres​se​portal​.de/​b​l​a​u​l​i​c​h​t​/​p​m​/​1​1​0​9​7​0​/​3​2​34088] [3]Der Genuss von Alkohol und anderer bei manchen Men­schen aggres­si­ons­hem­mende Sub­stanzen sind in allen Clubs und Dis­ko­theken die Regel. Zudem sind die Berichte, über oft ver­geb­liche Ver­suche, am Tür­steher vor­bei­zu­kommen, nun wahrlich Legion. Schon immer spielte dabei auch die Haut­farbe und die Natio­na­lität von Men­schen inof­fi­ziell eine Rolle.

In den letzten Jahren mussten Clubs öfter Strafe zahlen, wenn sie Men­schen auf Grund ihres nicht­deut­schen Aus­sehens den Ein­tritt in die Räum­lich­keiten ver­wehrten [4]. 2011 hat ein dun­kel­häu­tiger Mann Scha­den­ersatz bekommen, weil er nicht in eine Disko gelassen [5] wurde. Die Richter waren »über­zeugt, dass ihm der Ein­tritt ver­wehrt wurde, weil männ­liche Aus­länder nicht erwünscht waren«.

Harte Linie gegen Flüchtlinge

Eigentlich könnte man erwarten, dass der grüne Ober­bür­ger­meister von Freiburg, Dieter Salomon, auf das Dis­kri­mi­nie­rungs­verbot ver­weist und alles unter­nehmen wird, um es durch­zu­setzen. Doch längst hat der Rechts­po­pu­lismus zu einem Ero­dieren dieser ega­li­tären Grund­sätze bei­getragen. So werden in vielen Medien Geflüchtete pau­schal zu Ver­ge­wal­tigern gestempelt. Gewalt gegen Frauen und sexis­tische Anmache waren in Deutschland wohl nicht unbe­kannt. Nur will sich jetzt plötzlich niemand mehr erinnern, dass es immer wieder Pro­bleme mit alko­ho­li­sierten Männern gab und gibt.

Viel­leicht hätte Bür­ger­meister Salomon Ein­füh­rungs­kurse anregen können, in denen Geflüchtete über die Pro­ble­matik alko­hol­hal­tiger Getränke infor­miert werden. Denn es mag tat­sächlich so sein, das viele junge Men­schen aus ara­bi­schen Staaten kultur- und reli­gi­ons­be­dingt wenig Erfahrung mit dem Konsum von solchen Getränken haben und die Kon­se­quenzen nicht kennen. Dann müssten aber die Rechts­po­pu­listen zugeben, dass der von ihnen für alles Böse ver­ant­wortlich gemachte Islam an betrun­kenen, aggres­siven Männern nicht schuld sein kann.

Im Gegenteil können es die Erfah­rungen einer Befreiung aus einer religiös regle­men­tierten Welt sein, die auch Neben­folgen hat, mit denen die Men­schen umgehen lernen, wie es Men­schen aus unseren Breiten ja auch müssen. Doch davon fällt bei Salomon kein Wort, denn dann würde er in den Fokus der Popu­listen geraten. So kündigt [6] der grüne Ober­bür­ger­meister brav eine harte Linie gegen »kri­mi­nelle Flücht­linge« an. Damit trägt er mit zur Stig­ma­ti­sierung bei. Schließlich ist die Her­kunft und Natio­na­lität von aggres­siven Betrun­kenen rechtlich völlig gleich­gültig.

Bäderverbot nach wenigen Tagen aufgehoben

Schon zuvor hatte ein Bäder­verbot für männ­liche Flücht­linge im hes­si­schen Bornheim für Dis­kus­sionen gesorgt. Nach wenigen Tagen wurde es wieder auf­ge­hoben, wohl auch weil zahl­reiche Rechts­au­ßen­grup­pie­rungen der Stadt Bornheim ihre Zustimmung zukommen ließen. In der Zwi­schenzeit wurden Geflüch­teten die Regeln in deut­schen Bädern ver­mittelt.

Der Grund für das zeit­weise Bade­verbot waren Beschwerden von Besu­che­rinnen über Beläs­ti­gungen der unter­schied­lichsten Art. Auch hier soll daran erinnert werden, dass das aggressive Ver­halten vor allem männ­licher Jugend­licher meist in Frei­bädern seit Jahren ein großes Thema ist. Auch hier geht es also nicht primär um die Her­kunft.

Zudem sollten sich his­to­risch inter­es­sierte Men­schen sich daran erinnern, dass schon lange vor der NS-Zeiten den berühmten deut­schen Nord- und Ost­see­bädern Juden der Zutritt ver­boten [7] war. Es gab sogar Post­karten, auf denen sich ange­sehene Kur­bäder schon lange vor 1933 judenfrei erklärten. Das macht deutlich, dass solche Aus­gren­zungen am Beginn für weitere Stig­ma­ti­sie­rungen stehen können .

In Groß­bri­tannien ist die Sen­si­bi­li­sierung wohl größer als in Deutschland. Dort sorgten rote Arm­bänder, die Betreiber von Flücht­lings­un­ter­künften den Bewohnern gaben, angeblich um die Essens­ausgabe besser zu regeln, für Angriffe von Ras­sisten, aber auch für Empörung bei der Zivil­ge­sell­schaft [8] und einer Debatte im Lon­doner Unterhaus [9].

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​F​r​e​i​b​u​r​g​e​r​-​N​a​c​h​t​l​e​b​e​n​-​K​e​i​n​-​Z​u​t​r​i​t​t​-​f​u​e​r​-​G​e​f​l​u​e​c​h​t​e​t​e​-​3​0​8​4​0​5​9​.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://www.badische-zeitung.de/freiburg/kein-zutritt-mehr-fuer-fluechtlinge-in-freiburgs-clubs-und-diskotheken–116454714.html

[2]

http://​www​.pres​se​portal​.de/​b​l​a​u​l​i​c​h​t​/​p​m​/​1​1​0​9​7​0​/​3​2​34088

[3]

http://​www​.pres​se​portal​.de/​b​l​a​u​l​i​c​h​t​/​p​m​/​1​1​0​9​7​0​/​3​2​34088

[4]

http://​www​.spiegel​.de/​u​n​i​s​p​i​e​g​e​l​/​s​t​u​d​i​u​m​/​d​i​s​k​r​i​m​i​n​i​e​r​u​n​g​-​d​i​s​c​o​-​m​u​s​s​-​1​0​0​0​-​e​u​r​o​-​s​c​h​m​e​r​z​e​n​s​g​e​l​d​-​z​a​h​l​e​n​-​a​-​9​1​6​8​0​3​.html

[5]

http://​www​.taz​.de/​!​5​1​0​5520/

[6]

http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​d​i​e​t​e​r​-​s​a​l​o​m​o​n​-​f​r​e​i​b​u​r​g​s​-​b​u​e​r​g​e​r​m​e​i​s​t​e​r​-​f​o​r​d​e​r​t​-​h​a​r​t​e​-​l​i​n​i​e​-​a​-​1​0​7​3​6​4​5​.html

[7]

http://​www​.his​-online​.de/​f​i​l​e​a​d​m​i​n​/​v​e​r​l​a​g​/​l​e​s​e​p​r​o​b​e​n​/​0​0​0​0​0​4​2​0​0​1.pdf

[8]

http://www.welshrefugeecouncil.org/news/25012016–1244/statement-on-red-wristbands

Auf in den Kampf mit „Frieda“

In Köln hat sich eine rechte Frau­en­gruppe „gegen die Isla­mi­sierung und Ent­rechtung des Abend­landes“ gegründet.

„Wir sind Frauen jeden Alters, unter­schied­licher poli­ti­scher Her­kunft und Natio­na­lität,“ lautet der erste Satz im Selbst­ver­ständnis der Frau­en­gruppe „Frieda“, die sich in der ver­gan­genen Woche in Köln gegründet hat. Geplant sind Seminare zum Notwehr- und Not­hil­fe­recht und Selbst­ver­tei­di­gungs­kurse für Frauen sowie poli­tische Vor­träge und Schu­lungen. Doch dabei dürfte es kaum um femi­nis­tische Theorie gehen. Schon im Namen, den sich die Gruppe gegeben hat, wird die Ziel­stellung deutlich. „Frieda“ ist die Abkürzung für „Frauen gegen die Isla­mi­sierung und Ent­rechtung des Abend­landes“. Im Grün­dungs­ma­nifest wird die Stoß­richtung noch einmal betont: „Wir sind es leid, dass Frauen in Deutschland zunehmend zu Freiwild werden für ein­ge­wan­derte Männer, die unsere abend­län­di­schen Tra­di­tionen und über Jahr­hun­derte erkämpften Frei­heits­rechte mit Füßen treten.“

Nach der Gründung ließen sich sechs Frieda-Initia­to­rinnen mit einem Trans­parent foto­gra­fieren, auf dem die Parole steht, die in rechten Kreisen nach der Kölner Sil­ves­ter­nacht zum Renner geworden ist „Rape­fugees – not Welcome“. Gegen diesen Spruch, der Geflüchtete pau­schal zur Ver­ge­wal­tigern erklärt, gibt es mitt­ler­weile zahl­reiche juris­tische Klagen. Auch der Ort ist für „Frieda“ Pro­gramm. „Unser Foto­shooting fand übrigens vor der Kölner St. Ursula Kirche statt, in der laut der Ursula-Legende die Gebeine der von Hunnen ermor­deten christ­lichen Mär­ty­rinnen begraben liegen. Die 11 Tropfen im Kölner Stadt­wappen stehen auch für die Tränen dieser Kölner Jung­frauen“, heißt es auf der Homepage-Seite von Frieda.

Als Kon­takt­adresse der sich als par­tei­po­li­tisch unab­hängig gebenden Frau­en­gruppe fun­giert mit Judith Wolter eine lang­jährige Man­dats­trä­gerin der rechts­po­pu­lis­ti­schen Grup­pierung „pro Köln“. Die hat sich seit Jahren den Kampf gegen Isla­mi­sierung auf ihre Fahnen geschrieben

Wenn man die Ein­träge auf der „Frieda“-Facebook-Seite liest, hat man den Ein­druck, Gewalt gegen Frauen würde es ohne Flücht­linge nicht geben. So gibt es Mel­dungen über angeb­liche oder tat­säch­liche Pro­bleme mit ara­bi­schen Männern in Schwimm­bädern. Dass das Fest­ko­mitee des Kölner Kar­nevals in ara­bisch-spra­chigen Bro­schüren Geflüchtete zum Mit­feiern einlädt wird auf Frieda mit dem Satz kom­men­tiert: „Da werden sich dieses Jahr in Köln viele Mädchen und Frauen dreimal über­legen, wen sie an Kar­neval noch anlä­cheln“.

http://​www​.bnr​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​a​k​t​u​e​l​l​e​-​m​e​l​d​u​n​g​e​n​/​a​u​f​-​i​n​-​d​e​n​-​k​a​m​p​f​-​m​i​t​-​f​rieda

Peter Nowak