»Berufsausübungsverbot«

Seit knapp 30 Jahren gibt es den »M99 – Gemischt­wa­ren­handel für Revo­lu­ti­ons­bedarf« in der Man­teuf­fel­staße 99 in Berlin-Kreuzberg, dem nun die Zwangs­räumung droht. Der Betreiber Hans-Georg Lin­denau wohnt auch dort. Der gebürtige Franke ist quer­schnitts­ge­lähmt. Er hat mit der Jungle World gesprochen.

Ist die Laden­be­zeichnung ein Wer­begag für die linke Szene?

Schon Ende der acht­ziger Jahre habe ich mich von den als Zensur emp­fun­denen Dogmen der linken Info­la­den­szene ver­ab­schiedet. Der Name spielt darauf an, dass ich am Jah­restag der Revo­lution von 1848 geboren bin, und ich auch heute noch Revo­lu­ti­ons­bedarf habe, ohne einer im Detail fest­ge­legten Linie zu folgen.

Kürzlich hat Berlins Innen­se­nator Frank Henkel (CDU) die Räumung Ihres Ladens bis Ende Februar als Schlag gegen die autonome Szene bezeichnet. Fühlen Sie sich geehrt?

Mich erinnert diese Hetze im Wahl­kampf an die Situation 1984. Damals wurde so die Räumung des »Kunst- und Kul­tur­cen­trums Kreuzberg« (Kuckuck) vor­be­reitet, in dem ich aktiv war. Im M99 habe ich diese Arbeit fort­ge­setzt. Wenn ich einen Räu­mungs­termin bekomme, wünsche ich mir eine Demons­tration zur Anhalter Straße 7, wo das Kuckuckshaus noch ohne Fassade und Vor­platz steht.

Bereiten Sie sich auf die dro­hende Zwangs­räumung vor?

Ich will keine Zwangs­räumung ver­hindern, sondern kämpfe dafür, in meinen Laden und in meiner Wohnung bleiben zu können. Daher fordere ich einen Runden Tisch mit Politik und Haus­ei­gen­tümern, wie vom ehe­ma­ligen Kreuz­berger Bür­ger­meister Franz Schulz zugesagt.

Gäbe es nach einer Räumung für Sie eine Alter­native?

Ich hätte in meiner sozialen Umgebung Kreuz­bergs keine Chance, meine seit 1990 roll­stuhl­ab­hän­gig­keits­ge­lebte Wohnen-und-Arbeiten-Sym­biose mit seit Jahr­zehnten auf mich per­sönlich abge­stimmter, besuchs­fre­quen­tierter Anwe­sen­heits­as­sistenz fort­zu­setzen. Beim Verlust meiner Laden­wohnung würde ich mich psy­chisch in die iso­lierte Roll­stuhl­klasse mit Berufs­aus­übungs­verbot zurück­ver­setzt fühlen.

Bekommen Sie Soli­da­rität?

Am 9. Januar gab es die erste Soli­da­ri­täts­de­mons­tration durch Kreuzberg. Die Initia­tiven Bizim und »Zwangs­räumung ver­hindern« haben mir ermög­licht, ein Soli­da­ri­täts­plakat unter dem Motto »M99 Him­mel­fahrt« zu erar­beiten. Damit sollen Spenden ein­ge­nommen werden, weil ich schon heute durch die dro­hende Räumung hohe Kosten habe.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​0​4​/​5​3​3​9​8​.html

Small Talk von Peter Nowak

Retro bei der Mitbestimmung

Beim Betriebsrat hört für einen Online-Händler der Spaß auf

Com­pu­ter­spiele boomen und das Ber­liner Unter­nehmen Kon­so­lenkost gehört zu den Firmen, die alles liefern können, was das Gamerherz begehrt. Spe­zia­li­siert hat sich der Online-Händler auf den Verkauf von Retro­kon­solen. In der Ver­gan­genheit scheint die Geschäfts­führung aber auch in der Frage der gewerk­schaft­lichen Mit­be­stimmung zu leben. Im Herbst letzten Jahres ergriffen Mit­ar­beiter der Firma die Initiative und wollten einen Betriebsrat gründen. Am 21. Oktober 2015 fand die Betriebs­rats­ver­sammlung in Anwe­senheit des zustän­digen verdi-Sekretärs Sebastian Triebel statt. Doch ein Betriebsrat wurde bis heute nicht gewählt. Sechs der sieben Mit­glieder des Wahl­vor­standes sind heute nicht mehr im Betrieb. Ihnen wurde aus unter­schied­lichen Gründen gekündigt. Einige haben mitt­ler­weile Abfin­dungen bekommen, bei anderen sind die gericht­lichen Ver­fahren noch nicht abge­schlossen.

Patrick Neuhaus war einer der Initia­toren des Betriebs­rates. Ins­gesamt zwei­einhalb Jahre arbeitete er bei Kon­so­lenkost. Dass die Initiative für mehr Mit­be­stimmung bei der Geschäfts­führung auf so viel Wider­stand stieß, kann Neuhaus bis heute nicht ver­stehen. Man dürfe den Wunsch nach einem Betriebsrat nicht mit einem Miss­trau­ens­votum ver­wechseln. »Wir wollten schlicht und einfach dazu bei­tragen, dass die Beleg­schaft in Fragen der Arbeits­or­ga­ni­sation, der Arbeitszeit und des Arbeits­schutzes mit­be­stimmen kann, wie es der Gesetz­geber vor­sieht«, betont Neuhaus das Anliegen. »Ein Betriebsrat ist gelebte Demo­kratie.«

Doch nach Angaben der Mit­ar­beiter hat die Mit­be­stim­mungs­in­itiative das Klima im Betrieb extrem ver­schlechtert. Die Arbeitszeit, der in dem Betrieb beschäf­tigten Werk­stu­denten sei gedrosselt worden, münd­liche Absprachen über die Arbeits­zeiten seien wider­rufen, berichten ehe­malige Mit­ar­beiter, die nicht namentlich genannt werden wollen. Eine Woche nach der Betriebs­ver­sammlung seien die Arbeits­rechner von zwei Mit­gliedern des Wahl­vor­stands im lau­fenden Betrieb abgebaut und ent­fernt worden. Vor der Ein­setzung des Wahl­vor­stands habe ein lockerer Umgangston in dem Unter­nehmen geherrscht. Pri­vat­ge­spräche seien kein Problem gewesen. Doch nach der Betriebs­ver­sammlung habe sich das geändert. Zunächst seien die Mit­ar­beiter von der Geschäfts­führung auf­ge­fordert worden, die Pri­vat­ge­spräche zu mini­mieren. Mitt­ler­weile seien sie während der Arbeitszeit untersagt. Es habe gegen Mit­ar­beiter Abmah­nungen gegeben, weil sie gegen die Anweisung ver­stoßen haben sollen.

Der zuständige verdi-Sekretär Triebel bestä­tigte gegenüber »nd« die ver­geb­lichen Ver­suche bei Kon­so­lenkost im Herbst 2015 einen Betriebsrat zu instal­lieren. Wegen noch lau­fender Ver­fahren wollte er sich zu den Vor­würfen gegen das Unter­nehmen nicht im Detail äußern. Die Geschäfts­führung von Kon­so­lenkost reagierte nicht auf eine Anfrage.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​9​9​7​6​9​.​r​e​t​r​o​-​b​e​i​-​d​e​r​-​m​i​t​b​e​s​t​i​m​m​u​n​g​.html

Peter Nowak

Der Schutzwall gegen Populismus wird brüchig

Politisches Kino

FILM Die dies­jährige Globale beschäftigt sich mit Arbeits­kämpfen und Bewe­gungs­themen

Am heu­tigen Don­nerstag beginnt im Movie­mento-Kino in Kreuzberg die Globale. Bis zum 31. Januar werden 43 Filme aus 27 Ländern prä­sen­tiert. Gegenwehr und Wider­stand gegen soziale und poli­tische Unter­drü­ckung, aber auch Hand­lungs­mo­delle für eine soli­da­rische
Welt stehen im Fokus. Seit dem Start 2003 ist diese The­men­pa­lette der rote Faden des Fes­tivals. Das wird auch anhand des umfang­reichen Pro­gramms der dies­jäh­rigen Globale deutlich. So werden gleich am ersten Tag Filme über die Boden­see­ak­ti­onstage gezeigt. rie­dens­gruppen und Flücht­lings­in­itia­tiven hatten dort Ende August 2015 unter den Motto „Waf­fen­ex­porte stoppen! Flucht­ur­sachen
bekämpfen!“ gegen die deutsche Waf­fen­in­dustrie pro­tes­tiert, die am Bodensee besonders reichlich ver­treten ist.
„Rebel­li­sches Schlesien“
Mehrere Filme befassen sich mit welt­weiten Arbeits­kämpfen und sozialen Bewe­gungen. So wie der Film Rebel­li­sches Schlesien“, der Berlin-Pre­mière feiert. Er zeigt die bewegte Geschichte der sozialen Kämpfe in der pol­ni­schen Provinz. Um einen aktu­ellen Arbeits­kampf
geht es auch im Globale-Workshop, den Bärbel Schöna­finger von der Online­plattform Labournet​.TV am Freitag ab 18 Uhr in der Rosa-Luxemburg-Stiftung am Mehring­platz 1 orga­ni­siert hat. Beschäf­tigte aus pol­ni­schen und deut­schen Amazon-Werken sowie Akti­vis­tInnen der Streik­so­li­da­rität sollen hier über die Per­spek­tiven des lang­wie­rigen Arbeits­kampfes und der län­der­über­grei­fenden
Soli­da­rität berichten. Und auch das Lokale kommt nicht zu kurz. Auf der Globale hat ein Videoclip Pre­mière, der sich gegen die dro­hende
Zwangs­räumung des Gemischt­ladens mit Revo­lu­ti­ons­bedarf M99 in Kreuzberg wendet und im Anschluss in mög­lichst vielen
Kinos zu sehen sein soll.
aus taz 28.1.2016
PETER NOWAK

Staatsräson vor gewerkschaftlicher Solidarität?

Die Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft (GG/BO) ist in den letzten Monaten schnell gewachsen. Von den Basis­ge­werk­schaften IWW und FAU wird sie unter­stützt. Nur die zuständige DGB-Gewerk­schaft ver.di hatte sich bisher dazu nicht geäußert. Das hat sich jetzt geändert. In einer Sendung des Deutsch­land­funks vom 4. Januar, in der über den gewerk­schaft­lichen Kampf der Gefan­genen berichtet wurde, erklärte der Jus­tiz­voll­zugs­beamte und Vor­sit­zende der Bun­des­fach­kom­mission Jus­tiz­vollzug bei ver.di, Andreas Schürholz, auf die Frage einer Unter­stützung der GG/BO: »Wir haben uns intensiv damit aus­ein­an­der­ge­setzt, sind aber über­ein­stimmend zu der Über­zeugung gekommen, dass wir das als Gewerk­schaft ver.di nicht leisten können, einfach aus dem Grunde, wir sind quasi die Ver­treter des Staates, die Gefan­genen haben unseren Anord­nungen zu folgen, und als Gewerk­schaft sind wir eine Orga­ni­sation, wo Soli­da­rität groß geschrieben wird, wie wollen wir da Gefangene ver­treten?« In einer Replik attes­tiert der Pres­se­sprecher der GG/BO Oliver Rast dem ver.di-Mann »feh­lendes gewerk­schaft­liches Bewusstsein« . Statt die Durch­setzung gewerk­schaft­licher Min­dest­standard auch für Kolleg_​innen im Knast, sehe Schürholz seine Rolle darin, den Staat als Bediens­teter der Voll­zugs­be­hörde zu ver­treten sowie für die Durch­setzung von Unter­ordnung und Gehorsam bei den Gefan­genen zu sorgen. Diese Kritik dürften auch viele ver.di-Mitglieder teilen. Zahl­reiche Unter­glie­de­rungen der Gewerk­schaft unter­stützen die For­de­rungen der GG/BO.

aus ak 612, Januar 2016

https://​www​.akweb​.de/​a​k​_​s​/​a​k​6​1​2​/​1​4.htm

Peter Nowak

Hungern für Gewerkschaftsrechte

Gefangene in der JVA Butzbach führen zehntägigen Hunger- und Bum­mel­streik

Knapp zehn Tage haben mehrere Insassen der hes­si­schen Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Butzbach die Nahrung ver­weigert. Sie traten in den Hun­ger­streik, um für ihre Knast­arbeit den Min­destlohn sowie Zugang zur Ren­ten­ver­si­cherung zu bekommen. Zudem fordern sie, auch im Knast ihre Rechte als Gewerk­schafts­mit­glieder wahr­zu­nehmen zu können. Die Gefan­genen und ihre Gewerk­schaft GG/BO hatten wochenlang ver­geblich ver­sucht, mit der zustän­digen hes­si­schen Jus­tiz­mi­nis­terin Kühne-Hörmann in Ver­hand­lungen zu treten. Weil die CDU-Poli­ti­kerin die GG/BO igno­rierte, begannen die Kol­legen den Hun­ger­streik, den sie am 10. Dezember been­deten.

Einen großen Erfolg hat der Streik bereits gebracht. In zahl­reichen Zei­tungen wurde über den unge­wöhn­lichen Kampf für Gewerk­schafts­rechte berichtet und auch die Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft bekam dadurch weitere Publicity. In den knapp ein­einhalb Jahren seit ihrer Gründung haben sich ihr mehr als 800 Mit­glieder ange­schlossen und auch das Medi­enecho war in den letzten Monaten enorm. Oliver Rast, der Sprecher der GG/BO, wird immer wieder um Inter­views und Stel­lung­nahmen gebeten. Das große mediale Interesse hat ihn selber über­rascht.

Durch die zahl­reichen Pres­se­be­richte ist auch in grö­ßeren Teilen der Öffent­lichkeit bekannt geworden, dass die bun­des­deut­schen Gefäng­nisse eine staatlich geschützte Nied­rig­lohnzone sind. So erhalten Gefangene hinter Gittern maximal einen Stun­denlohn von 1,87 Euro, trotz des 2015 ein­ge­führten Min­dest­lohns von 8,50 Euro. Die Gefan­genen müssen es als beson­deren Hohn emp­funden haben, dass die Parole „Min­destlohn für Alle“ für sie nicht galt. Dieser Diskurs hat sicher mit dazu bei­getragen, dass sich die GG/BO so schnell aus­breitete.

In zwölf der 16 Bun­des­länder gilt im Gefängnis noch die Arbeits­pflicht. Poli­ti­ke­rInnen aller Par­teien argu­men­tieren daher, dass im Knast kein nor­males Arbeits­ver­hältnis bestehe und es deshalb auch keine Gewerk­schafts­rechte geben müsse. Diese Position wird aller­dings nicht nur von der GG/BO sondern auch von Unter­stüt­ze­rIn­nen­gruppen heftig kri­ti­siert. So hat sich das „Netzwerk für die Rechte inhaf­tierter Arbei­te­rInnen“ gegründet, das die Butz­bacher Gefan­genen während ihres Hun­ger­streiks unter­stützte. Es hat zahl­reiche Kund­ge­bungen und Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tungen initiiert. Eine Unter­stüt­zungs­er­klärung des Netz­werks wurde von über 150 Wis­sen­schaft­le­rInnen, Men­schen­rechts­ak­ti­vis­tInnen, Gewerk­schaf­te­rInnen und Akti­vis­tInnen aus unter­schied­lichen sozialen Bewe­gungen unter­zeichnet.

Nach dem Ende des Hunger- und Bum­mel­streiks wird die Aus­ein­an­der­setzung um die Erfüllung der sozial- und voll­zugs­po­li­ti­schen Ziel­set­zungen der inhaf­tierten Gewerk­schafter und enga­gierten Inhaf­tierten auf anderen Ebenen wei­ter­ge­führt werden“, erklärte Rast gegenüber der DA. Er hofft, dass sich die Soli­da­ri­täts­struk­turen außerhalb des Knastes fes­tigen. Tat­sächlich bestünde eine wichtige Aufgabe darin, genauer zu erkunden, welche Firmen in der Nied­rig­lohnzone Knast arbeiten lassen und wie viel sie dabei ver­dienen. Hier könnten Ansätze für weitere Aktionen der Kol­le­gInnen drinnen und draußen ent­stehen.

aus Direkte Aktion: Januar/​Februar 2016

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Peter Nowak

Freiburger Nachtleben: Kein Zutritt für Geflüchtete

Zutrittsverbote für Flüchtlinge in Clubs oder Bars und Schwimmbädern bedienen angesichts der gegenwärtigen Stimmung eine Stigmatisierung. Angebrachter wäre es, Verhaltensregeln besser zu vermitteln

Freiburg hat den Ruf, eine liberale Öko­pro­vinz­stadt zu sein. Aus­ge­rechnet dort haben Geflüchtete in zahl­reichen Dis­ko­theken und Clubs keinen Zutritt mehr. Wie die Badische Zeitung berichtete [1], habe es »Zwi­schen­fälle, dar­unter sexuelle Über­griffe auf Besu­che­rinnen« gegeben. Ange­zeigt wurden die Vor­fälle größ­ten­teils nicht, so der Bericht. Die Polizei habe keine Zunahme der Straf­taten in diesem Bereich fest­ge­stellt, heißt es dort.

(Ein Bericht der Frei­burger Polizei, der hier zuvor irr­tümlich erwähnt wurde, bezog sich auf einen anderen Vorfall [2] der sex­xu­ellen Beläs­tigung, außerhalb von Freiburg, begangen von einem »alko­ho­li­sierten Urlaubsgast« in Feldberg/​Schwarzwald).

[Link auf http://​www​.pres​se​portal​.de/​b​l​a​u​l​i​c​h​t​/​p​m​/​1​1​0​9​7​0​/​3​2​34088] [3]Der Genuss von Alkohol und anderer bei manchen Men­schen aggres­si­ons­hem­mende Sub­stanzen sind in allen Clubs und Dis­ko­theken die Regel. Zudem sind die Berichte, über oft ver­geb­liche Ver­suche, am Tür­steher vor­bei­zu­kommen, nun wahrlich Legion. Schon immer spielte dabei auch die Haut­farbe und die Natio­na­lität von Men­schen inof­fi­ziell eine Rolle.

In den letzten Jahren mussten Clubs öfter Strafe zahlen, wenn sie Men­schen auf Grund ihres nicht­deut­schen Aus­sehens den Ein­tritt in die Räum­lich­keiten ver­wehrten [4]. 2011 hat ein dun­kel­häu­tiger Mann Scha­den­ersatz bekommen, weil er nicht in eine Disko gelassen [5] wurde. Die Richter waren »über­zeugt, dass ihm der Ein­tritt ver­wehrt wurde, weil männ­liche Aus­länder nicht erwünscht waren«.

Harte Linie gegen Flüchtlinge

Eigentlich könnte man erwarten, dass der grüne Ober­bür­ger­meister von Freiburg, Dieter Salomon, auf das Dis­kri­mi­nie­rungs­verbot ver­weist und alles unter­nehmen wird, um es durch­zu­setzen. Doch längst hat der Rechts­po­pu­lismus zu einem Ero­dieren dieser ega­li­tären Grund­sätze bei­getragen. So werden in vielen Medien Geflüchtete pau­schal zu Ver­ge­wal­tigern gestempelt. Gewalt gegen Frauen und sexis­tische Anmache waren in Deutschland wohl nicht unbe­kannt. Nur will sich jetzt plötzlich niemand mehr erinnern, dass es immer wieder Pro­bleme mit alko­ho­li­sierten Männern gab und gibt.

Viel­leicht hätte Bür­ger­meister Salomon Ein­füh­rungs­kurse anregen können, in denen Geflüchtete über die Pro­ble­matik alko­hol­hal­tiger Getränke infor­miert werden. Denn es mag tat­sächlich so sein, das viele junge Men­schen aus ara­bi­schen Staaten kultur- und reli­gi­ons­be­dingt wenig Erfahrung mit dem Konsum von solchen Getränken haben und die Kon­se­quenzen nicht kennen. Dann müssten aber die Rechts­po­pu­listen zugeben, dass der von ihnen für alles Böse ver­ant­wortlich gemachte Islam an betrun­kenen, aggres­siven Männern nicht schuld sein kann.

Im Gegenteil können es die Erfah­rungen einer Befreiung aus einer religiös regle­men­tierten Welt sein, die auch Neben­folgen hat, mit denen die Men­schen umgehen lernen, wie es Men­schen aus unseren Breiten ja auch müssen. Doch davon fällt bei Salomon kein Wort, denn dann würde er in den Fokus der Popu­listen geraten. So kündigt [6] der grüne Ober­bür­ger­meister brav eine harte Linie gegen »kri­mi­nelle Flücht­linge« an. Damit trägt er mit zur Stig­ma­ti­sierung bei. Schließlich ist die Her­kunft und Natio­na­lität von aggres­siven Betrun­kenen rechtlich völlig gleich­gültig.

Bäderverbot nach wenigen Tagen aufgehoben

Schon zuvor hatte ein Bäder­verbot für männ­liche Flücht­linge im hes­si­schen Bornheim für Dis­kus­sionen gesorgt. Nach wenigen Tagen wurde es wieder auf­ge­hoben, wohl auch weil zahl­reiche Rechts­au­ßen­grup­pie­rungen der Stadt Bornheim ihre Zustimmung zukommen ließen. In der Zwi­schenzeit wurden Geflüch­teten die Regeln in deut­schen Bädern ver­mittelt.

Der Grund für das zeit­weise Bade­verbot waren Beschwerden von Besu­che­rinnen über Beläs­ti­gungen der unter­schied­lichsten Art. Auch hier soll daran erinnert werden, dass das aggressive Ver­halten vor allem männ­licher Jugend­licher meist in Frei­bädern seit Jahren ein großes Thema ist. Auch hier geht es also nicht primär um die Her­kunft.

Zudem sollten sich his­to­risch inter­es­sierte Men­schen sich daran erinnern, dass schon lange vor der NS-Zeiten den berühmten deut­schen Nord- und Ost­see­bädern Juden der Zutritt ver­boten [7] war. Es gab sogar Post­karten, auf denen sich ange­sehene Kur­bäder schon lange vor 1933 judenfrei erklärten. Das macht deutlich, dass solche Aus­gren­zungen am Beginn für weitere Stig­ma­ti­sie­rungen stehen können .

In Groß­bri­tannien ist die Sen­si­bi­li­sierung wohl größer als in Deutschland. Dort sorgten rote Arm­bänder, die Betreiber von Flücht­lings­un­ter­künften den Bewohnern gaben, angeblich um die Essens­ausgabe besser zu regeln, für Angriffe von Ras­sisten, aber auch für Empörung bei der Zivil­ge­sell­schaft [8] und einer Debatte im Lon­doner Unterhaus [9].

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​F​r​e​i​b​u​r​g​e​r​-​N​a​c​h​t​l​e​b​e​n​-​K​e​i​n​-​Z​u​t​r​i​t​t​-​f​u​e​r​-​G​e​f​l​u​e​c​h​t​e​t​e​-​3​0​8​4​0​5​9​.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://www.badische-zeitung.de/freiburg/kein-zutritt-mehr-fuer-fluechtlinge-in-freiburgs-clubs-und-diskotheken–116454714.html

[2]

http://​www​.pres​se​portal​.de/​b​l​a​u​l​i​c​h​t​/​p​m​/​1​1​0​9​7​0​/​3​2​34088

[3]

http://​www​.pres​se​portal​.de/​b​l​a​u​l​i​c​h​t​/​p​m​/​1​1​0​9​7​0​/​3​2​34088

[4]

http://​www​.spiegel​.de/​u​n​i​s​p​i​e​g​e​l​/​s​t​u​d​i​u​m​/​d​i​s​k​r​i​m​i​n​i​e​r​u​n​g​-​d​i​s​c​o​-​m​u​s​s​-​1​0​0​0​-​e​u​r​o​-​s​c​h​m​e​r​z​e​n​s​g​e​l​d​-​z​a​h​l​e​n​-​a​-​9​1​6​8​0​3​.html

[5]

http://​www​.taz​.de/​!​5​1​0​5520/

[6]

http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​d​i​e​t​e​r​-​s​a​l​o​m​o​n​-​f​r​e​i​b​u​r​g​s​-​b​u​e​r​g​e​r​m​e​i​s​t​e​r​-​f​o​r​d​e​r​t​-​h​a​r​t​e​-​l​i​n​i​e​-​a​-​1​0​7​3​6​4​5​.html

[7]

http://​www​.his​-online​.de/​f​i​l​e​a​d​m​i​n​/​v​e​r​l​a​g​/​l​e​s​e​p​r​o​b​e​n​/​0​0​0​0​0​4​2​0​0​1.pdf

[8]

http://www.welshrefugeecouncil.org/news/25012016–1244/statement-on-red-wristbands

Auf in den Kampf mit „Frieda“

In Köln hat sich eine rechte Frau­en­gruppe „gegen die Isla­mi­sierung und Ent­rechtung des Abend­landes“ gegründet.

Wir sind Frauen jeden Alters, unter­schied­licher poli­ti­scher Her­kunft und Natio­na­lität,“ lautet der erste Satz im Selbst­ver­ständnis der Frau­en­gruppe „Frieda“, die sich in der ver­gan­genen Woche in Köln gegründet hat. Geplant sind Seminare zum Notwehr- und Not­hil­fe­recht und Selbst­ver­tei­di­gungs­kurse für Frauen sowie poli­tische Vor­träge und Schu­lungen. Doch dabei dürfte es kaum um femi­nis­tische Theorie gehen. Schon im Namen, den sich die Gruppe gegeben hat, wird die Ziel­stellung deutlich. „Frieda“ ist die Abkürzung für „Frauen gegen die Isla­mi­sierung und Ent­rechtung des Abend­landes“. Im Grün­dungs­ma­nifest wird die Stoß­richtung noch einmal betont: „Wir sind es leid, dass Frauen in Deutschland zunehmend zu Freiwild werden für ein­ge­wan­derte Männer, die unsere abend­län­di­schen Tra­di­tionen und über Jahr­hun­derte erkämpften Frei­heits­rechte mit Füßen treten.“

Nach der Gründung ließen sich sechs Frieda-Initia­to­rinnen mit einem Trans­parent foto­gra­fieren, auf dem die Parole steht, die in rechten Kreisen nach der Kölner Sil­ves­ter­nacht zum Renner geworden ist „Rape­fugees – not Welcome“. Gegen diesen Spruch, der Geflüchtete pau­schal zur Ver­ge­wal­tigern erklärt, gibt es mitt­ler­weile zahl­reiche juris­tische Klagen. Auch der Ort ist für „Frieda“ Pro­gramm. „Unser Foto­shooting fand übrigens vor der Kölner St. Ursula Kirche statt, in der laut der Ursula-Legende die Gebeine der von Hunnen ermor­deten christ­lichen Mär­ty­rinnen begraben liegen. Die 11 Tropfen im Kölner Stadt­wappen stehen auch für die Tränen dieser Kölner Jung­frauen“, heißt es auf der Homepage-Seite von Frieda.

Als Kon­takt­adresse der sich als par­tei­po­li­tisch unab­hängig gebenden Frau­en­gruppe fun­giert mit Judith Wolter eine lang­jährige Man­dats­trä­gerin der rechts­po­pu­lis­ti­schen Grup­pierung „pro Köln“. Die hat sich seit Jahren den Kampf gegen Isla­mi­sierung auf ihre Fahnen geschrieben

Wenn man die Ein­träge auf der „Frieda“-Facebook-Seite liest, hat man den Ein­druck, Gewalt gegen Frauen würde es ohne Flücht­linge nicht geben. So gibt es Mel­dungen über angeb­liche oder tat­säch­liche Pro­bleme mit ara­bi­schen Männern in Schwimm­bädern. Dass das Fest­ko­mitee des Kölner Kar­nevals in ara­bisch-spra­chigen Bro­schüren Geflüchtete zum Mit­feiern einlädt wird auf Frieda mit dem Satz kom­men­tiert: „Da werden sich dieses Jahr in Köln viele Mädchen und Frauen dreimal über­legen, wen sie an Kar­neval noch anlä­cheln“.

http://​www​.bnr​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​a​k​t​u​e​l​l​e​-​m​e​l​d​u​n​g​e​n​/​a​u​f​-​i​n​-​d​e​n​-​k​a​m​p​f​-​m​i​t​-​f​rieda

Peter Nowak

Alles immer selber machen


Bro­schüre zu Geschichte und Prin­zipien der Wob­blies

Immer häu­figer mischen neben dem DGB auch Basis­ge­werk­schaften bei Arbeits­kon­flikten mit. Die aus der Tra­dition des Anar­cho­syn­di­ka­lismus kom­mende Freie Arbeiter Union (FAU) hat in den letzten Jahren mehrere Arbeits­kämpfe geführt. In einigen deut­schen Städten haben sich mitt­ler­weile Orts­gruppen der Indus­trial Workers oft the World (IWW) gegründet. In einem Call­center in Rostock ist die IWW-Gruppe mitt­ler­weile genauso stark wie die ver.di-Gruppe und beteiligt sich an der Gründung eines Betriebs­rates. Damit wird auch in Deutschland  an eine sehr tra­di­ti­ons­reiche Gewerk­schaft ange­knüpft. Die IWW war unter den Namen Wob­blies vor knapp 100 Jahren eine kämp­fe­rische Gewerk­schafts­be­wegung in den USA, die mit einer mas­siven Repres­si­ons­welle in die Defensive gedrängt, aber nie ganz zer­schlagen werden konnte. In den letzten Jahren haben sich in den USA, Groß­bri­tannien und Spanien wieder Gewerk­schaft­le­rInnen auf die Orga­ni­sa­ti­ons­grund­sätze der IWW berufen.

Jetzt hat die IWW unter dem Titel „Direct Unionism“ die deutsche Über­setzung einer 58-sei­tigen Bro­schüre vor­gelegt, in der sie einige Grund­sätze ihrer Gewerk­schafts­arbeit zur Dis­kussion stellt: „Kurz zusam­men­ge­fasst schlagen wir vor, dass Mit­glieder der IWW daran arbeiten sollen, Netz­werke von Akti­visten in den Indus­trien [gemeint: Branchen; d. Red.] auf­zu­bauen, in denen sie arbeiten, statt auf Tarif­ver­träge, Gewerk­schafts­wahlen und recht­liche Aus­ein­an­der­set­zungen zu zielen“ (S. 6).So wird das Konzept des Direct Uniosm zusam­men­ge­fasst. Gewerk­schafts­bü­ro­kratien werden ebenso abge­lehnt wie eine Ver­recht­li­chung von Arbeits­kon­flikten kri­tisch gesehen wird. Doch wenn es in der Bro­schüre auf Seite 13 apo­dik­tisch über den Direct Unionism heißt: „Es werden keine Büro­kra­tInnen, keine Offi­zi­ellen und keine Anwäl­tInnen gebraucht“ (S. 13), bleiben viele Fragen offen, ein­schließlich der Frage des Kräf­te­ver­hält­nisses . In den Text fließen die Erfah­rungen aus den Orga­ni­sie­rungs­pro­zessen der letzten Jahre ein. So gibt es immer wieder Bezüge zu den Arbeits­kämpfen bei Star­bucks in den USA, bei McDo­nalds in Schottland und den Puerto Real Werften in Spanien. Dabei wird deutlich, dass die IWW durchaus prag­ma­tisch an die Gewerk­schafts­arbeit her­angeht. So widmet sich ein Kapitel der Bro­schüre der Frage, wie eine der Basis­de­mo­kratie ver­pflichtete Gewerk­schaft reagieren soll, wenn die Mehrheit der strei­kenden Kol­le­gInnen einen Tarif­vertrag ein­fordert. „Wenn sie einen Lohn zum Über­leben, anständige Vor­teile und tole­rable Arbeits­be­din­gungen erreicht haben, sind ver­ständ­li­cher­weise viele Arbei­te­rInnen darum besorgt, dass diese Erfolge auch sicher geschützt sind. Ver­träge bieten eine Mög­lichkeit“ (S. 30).

Auch Nie­der­lagen werden dabei benannt und mit Selbst­kritik wird nicht gespart. Das ist ein großer Plus­punkt der Bro­schüre. Sie ist ein Angebot, über ein in Deutschland noch wenig bekanntes Gewerk­schafts­konzept zu dis­ku­tieren. Es sollte ange­nommen werden.

Der kom­plette Text kann online gelesen und her­un­ter­ge­laden werden:

http://​tinyurl​.com/​d​i​r​e​c​t​-​u​n​i​onism

Bestell­mög­lich­keiten der Print­ausgabe gibt es über: versand@​wobblies.​de

aus:

express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

http://​www​.labournet​.de/​e​x​p​ress/

Peter Nowak

Vom Scheitern einer postideologischen Partei

Während sich fast alle bekannten Piraten in neue politische Zusammenhänge integriert haben, wählen die Restpiraten ihre Kandidaten für die Berliner Abgeordnetenhauswahl

»Die Pira­ten­partei will vor­handene Tele­fon­zellen in Deutschland grund­legend moder­ni­sieren und mit neuen Funk­tionen aus­statten“, heißt es auf der Homepage der Pira­ten­partei [1]. Viel­leicht ahnen sie, dass sie bald in einer Tele­fon­zelle Platz haben könnte, wenn der Zer­falls­prozess sich fort­setzt. Mitt­ler­weile haben sich ehe­malige Funk­tio­närs­träger der einst zum Hoff­nungs­träger hoch­ge­jazzten Pira­ten­partei von der AfD über die FDP und den Grünen ein neues poli­ti­sches Betä­ti­gungsfeld gesucht.

Vor wenigen Tagen hat nun auch der hete­rogene linke Flügel die Pira­ten­partei für tot und den Auf­bruch in die linke Richtung erklärt. Für deutsch­landweit 36 Pira­ten­mit­glieder heißt das die kri­tische Unter­stützung der Links­partei. Es handelt sich um Pira­ten­mit­glieder, die teil­weise noch Mandate haben wie der Ber­liner Abge­ordnete Martin Delius [2], der sich in den letzten Jahren durch seine par­la­men­ta­rische Oppo­si­ti­ons­arbeit einen Namen gemacht hat. In NRW hat der für die Piraten in den Landtag gewählte Daniel Schwerdt [3] eben­falls den Marsch Richtung Links voll­zogen.

Auch wenn alle Man­dats­träger betonen, nicht einfach jetzt ihr Amt in der Links­partei fort­zu­setzen, sind damit die Aus­gangs­be­din­gungen für die Linke in NRW auf jeden Fall besser. Die war in der vor­letzten Legis­la­tur­pe­riode in den Landtag gewählt worden und nach vor­zei­tigen Neu­wahlen wieder raus­ge­flogen, weil viele Pro­test­wähler die Piraten gewählt haben. Mit Julia Schramm [4] und Anne Helms gehören auch zwei ehe­malige Pira­tinnen zu dem Auf­bruch-Links-Kreis, die durch femi­nis­tische und anti­fa­schis­tische Posi­tionen auf­ge­fallen sowie durch sehr kon­tro­verse Aktionen (»Bomber Harris« [5]) bekannt geworden sind.

Flügelstreit bei der Linkspartei?

Inter­essant wird sein, wie die Links­partei auf diese Unter­stützung reagiert. Schließlich handelt es sich um Mit­glieder, die für ihre Pos­tionen streiten. Anders als bei Neu­zu­gängen aus der SPD, die mit großen Teilen der Links­partei die Vor­stellung teilen, dass ein keyne­sia­nis­tisch regu­lierter Kapi­ta­lismus, wenn nicht die Lösung aller Pro­bleme, so zumindest ein wich­tiger Zwi­schen­schritt wäre, sind die meisten Ex-Piraten staats­kri­tisch ein­ge­stellt und betonen die Selbst­or­ga­ni­sation.

Sie setzen sich für die Rechte der Geflüch­teten ein, und werden manchen Linken wider­sprechen, wenn da wieder mal vom ver­wirkten Gast­recht gesprochen wird. Auch auf wirt­schafts­po­li­ti­schem Gebiet unter­scheiden sich ihre Ansätze von sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Vor­stel­lungen. So heißt es in der Erklärung:

»Das 21. Jahr­hundert zeichnet sich durch eine tech­no­lo­gische und gesell­schaft­liche Ent­wicklung aus, die Kom­mu­ni­kation global und somit grenz­über­greifend ermög­licht. Primat linker Politik muss es jetzt sein, diese globale Bewe­gungs­freiheit für alle Men­schen zu ermög­lichen. Nach der indus­tri­ellen Revo­lution bietet sich durch die rasante Digi­ta­li­sierung der glo­balen Gesell­schaft die nächste Chance, grund­le­gende Prin­zipien neu zu bewerten. Immer stärker auto­ma­ti­sierte Pro­duk­ti­ons­pro­zesse können es ermög­lichen, mensch­liche Arbeit weit­gehend über­flüssig zu machen. Damals wie heute liegt es in der Ver­ant­wortung der mensch­lichen Gesell­schaft selbst, dafür zu sorgen, diese Ent­wick­lungen zu nutzen. Wenn uns Maschinen noch mehr Arbeit abnehmen können, muss das auf eine Art geschehen, dass Arbeiter*innen nicht schlechter dastehen als zuvor, denn die Befreiung von der Arbeit kann auch befreiend für uns alle sein. Es gilt, dem dys­to­pi­schen, per­manent über­wa­chenden und ver­wer­tenden Repres­si­ons­ap­parat eine positive, in Freiheit ver­netzte Gesell­schafts­vision gegen­über­zu­stellen.“

Idea­ler­weise bekäme die Links­partei durch die neuen Unter­stützer Kom­petenz auf einem Gebiet, wo die Leer­stellen bisher unüber­sehbar wären. Das dürfte noch manche Aus­ein­an­der­set­zungen mit den alten sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Funk­tio­nären geben, die aus der SED und SPD nicht nur bestimmte Poli­tik­kon­zepte sondern auch die Arten der Par­tei­kon­trolle ver­in­ner­licht haben.

Vor allem ist auch die inner­par­tei­liche Flü­gel­ba­lance betroffen. Da gab es einen soge­nannten linken Flügel, der die Regie­rungs­be­tei­ligung durchaus kri­tisch betrachtete, immer auf anti­mi­li­ta­ris­ti­schen Grund­sätzen beharrte, aber in vielen aktu­ellen Fragen von direkter Demo­kratie, Selbst­or­ga­ni­sation, Ablehnung von Kate­gorien wie »Nation« gelinde gesagt, große Pro­bleme hatte.

Daneben gab es eine oft von jün­geren Links­par­tei­mit­gliedern getragene Strömung, die weniger Pro­bleme mit einer Regie­rungs­be­tei­ligung hat, die aber gleich­zeitig durch ihre pol­tische Sozia­li­sation in außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewe­gungen zu vielen Fragen der Demo­kratie, der klaren Abgrenzung von auch struk­turell anti­se­mi­ti­schen und natio­na­lis­ti­schen Parolen viel klarere Posi­tionen hatte. Es ist eher wahr­scheinlich, dass diese Strömung durch die neue Unter­stützung gestärkt wird. Sie sind teil­weise in der Strömung Eman­zi­pa­to­rische Linke [6] auch orga­ni­sa­to­risch in der Links­partei ver­ankert.

Die Polit­wis­sen­schaft­lerin und Blog­gerin Detlef Georgia Schulze [7] hatte in einem Debat­ten­beitrag diese inner­linke Posi­tio­nierung so for­mu­liert [8]:

»Mir scheint eines der grund­le­gende Pro­bleme der Linken im all­ge­meinen ist bereits jetzt, dass aus­ge­rechnet die, die in Sachen Geschlech­ter­ver­hältnis, Natio­na­lismus, Öko­logie und ver­mutlich noch einigen anderen Themen die deutlich avan­ciertere und auch kri­ti­schere Position ver­treten, gleich­zeitig die­je­nigen sind, die sich in Sachen Klas­sen­kampf, Zer­schlagung des bestehenden Staats­ap­pa­rates und Orga­ni­sierung der revo­lu­tio­nären Avant­garde von den m.E. wei­terhin rich­tigen Ein­sichten von Marx und – ich hatte mich ja bereits im ersten Teil als Leni­nistIn geoutet – Lenin ent­fernen, während die anderen, die an diesen Ein­sichten mehr oder minder fest­halten, in Sachen Öko­logie, Ras­sismus, Geschlech­ter­ver­hältnis so ziemlich alles ver­schlafen haben.«

Die Punkte Com­pu­ter­so­zia­lismus und Chancen und Gefahren der Digi­ta­li­sierung müsste noch dazu gesetzt werden.

Es wird sich zeigen, ob sich mit der kri­ti­schen Unter­stützung der Ex-Piraten der Flü­gel­streit in der Linken ver­schärft oder ob es sogar gelingt, Brücken zu bauen. Warum sollte nicht eine klar femi­nis­tische und anti­na­tionale Position mit der Ablehnung von Regie­rungs­be­tei­li­gungen kom­pa­tibel sein?

Viel Andrang beim Auslaufmodell Restpiraten

Derweil gibt es auch noch die Rest­pi­raten, die an diesem Wochenende aus­ge­rechnet im Gebäude der links­par­tei­nahen Tages­zeitung Neues Deutschland die Räum­lich­keiten für ihre Ver­sammlung zur Auf­stellung der Kan­di­daten für die Abge­ord­ne­ten­hauswahl gemietet haben. Der Kan­di­da­ten­an­drang ist sehr groß. Das ist aber gerade kein Wider­spruch dazu, dass die Partei ein Aus­lauf­modell ist.

Gerade weil die bekannten und aktiven Mit­glieder und Funk­ti­ons­träger die Partei in die eine oder andere Richtung ver­lassen oder sich ins Pri­vat­leben zurück­ge­zogen haben, ist jetzt Raum und Platz für alle die Selbst­dar­steller, die bisher nur schwer zum Zuge kamen. Daher wollen besonders viele auf der Liste kan­di­dieren, obwohl sie wissen, dass niemand von ihnen ins Abge­ord­ne­tenhaus kommt.

Die Nummer eins der Liste wurde mit Bruno Kramm [9] besetzt, dem der­zei­tigen Vor­sit­zenden der Ber­liner Pira­ten­partei, der poli­tisch als diffus liberal beschrieben werden kann und für die Rechte von Musik­pro­du­zenten streitet.

Inter­essant aus poli­tik­wis­sen­schaft­licher Sicht ist die Frage, warum in angeblich so post­ideo­lo­gi­schen Zeiten eine Partei wie die Piraten, deren Mar­ken­zeichen genau diese Post­ideo­logie war, nicht reüs­sieren konnte? Die Aus­tritte füh­render ehe­ma­liger Piraten-Akti­visten und ihre Sor­tierung in die jewei­ligen poli­ti­schen Lager zeigt auch das Scheitern einer betont post­ideo­lo­gi­schen Partei, die links und rechts einmal mehr für über­wunden erklärt hat.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​V​o​m​-​S​c​h​e​i​t​e​r​n​-​e​i​n​e​r​-​p​o​s​t​i​d​e​o​l​o​g​i​s​c​h​e​n​-​P​a​r​t​e​i​-​3​0​8​2​7​9​1​.html

Peter Nowak

Links:

[1]

https://​www​.pira​ten​partei​.de/

[2]

http://​mar​tin​delius​.de/​2​0​1​6​/​0​1​/​a​u​f​b​r​u​c​h​-​i​n​-​f​a​h​r​t​r​i​c​h​t​u​n​g​-​l​inks/

[3]

http://​www​.daniel​-schwerd​.de/

[4]

http://​juli​a​schramm​.de/

[5]

https://​vor​stand​.pira​ten​partei​.de/​2​0​1​4​/​0​2​/​1​9​/​z​u​m​-​a​k​t​u​e​l​l​e​n​-​s​t​a​n​d​-​d​e​r​-​d​e​b​a​t​t​e​-​u​m​-​t​h​a​n​k​s​-​b​o​m​b​e​r​-​h​a​rris/

[6]

https://​eman​zi​pa​to​ri​sche​linke​.word​press​.com/

[7]

http://​theo​rie​als​praxis​.blog​sport​.de

[8]

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​8​4​0​0​1​.​i​s​t​-​d​i​e​-​r​e​v​o​l​u​t​i​o​n​-​d​o​c​h​-​n​u​r​-​e​i​n​-​b​i​l​d​e​r​m​a​l​e​n​.html

[9]

https://​bru​no​kramm​.word​press​.com/

Mutige Sieben

Seit Jahr und Tag kämpft die stadt­po­li­tische Gruppe »Dra­go­polis« gegen den Bau teurer Eigen­tums­woh­nungen auf dem Dra­goner­ge­lände in Berlin-Kreuzberg. Jüngst aber widmete sie sich einem geschichts­po­li­ti­schem Thema. Gemeinsam mit der “Initiative Gedenkort Janu­ar­auf­stand“ erin­nerten sie an einen unge­sühnten Mord vor 97 Jahren. Am 11. Januar 1919 sind sieben unbe­waffnete Besetzer der SPD-Zeitung Vor­wärts feige ermordert worden . Sie waren von den Ver­tei­digern des Domizils der SPD-Zeitung »Vor­wärts« auf jenem Areal während der Janu­ar­kämpfe aus­ge­sandt, um die Kapi­tu­lation mit den Regie­rungs­sol­daten aus­zu­handeln. Die Opfer waren der Jour­nalist Wolfgang Fernbach, der Mecha­niker Karl Gru­busch, der Schmied Walter Heise, der Kut­scher Erich Kluge, der Klempner Werner Möller, der Werk­zeug­macher Arthur Schöttler und der Schlosser Paul Wackermann. Auf der Gedenk­ver­an­staltung wurde aus zeit­ge­nös­si­schen Doku­menten zitiert, dar­unter den aus Erin­ne­rungen der per­sön­lichen Ver­trauten und Nach­lass­ver­wal­terin Rosa Luxem­burgs, Mat­hilde Jakob, wie auch aus der drei­bän­digen „Geschichte der Novem­ber­re­vo­lution“, die der Vor­sit­zende der betrieb­lichen Räte­or­ga­ni­sation „Revo­lu­tionäre Obleute“ Richard Müller Mitte der 20er Jahre ver­öf­fent­lichte ( 2011 im Verlag „Die Buch­ma­cherei“ wieder auf­gelegt). Müller beschrieb detail­liert, wie die sieben Par­la­mentäre gezwungen wurden, sich vor ihrer er Ermordung zu ent­kleiden; die Sol­daten nahmen ihnen zudem alle Wert­sachen ab. Als anschließend die Ver­tei­diger des »Vor­wärts« mit erho­benen Händen aus dem Gebäude kamen, wurden sie »unter scheuß­lichen Miss­hand­lungen« in die Dra­go­ner­ka­serne getrieben und dort zunächst in einem Stall inter­niert.….

Auf enigen zeit­ge­nös­si­schen Fotos, die auf der Gedenk­ver­an­staltung prä­sen­tiert wurden, waren bereits auf Fahr­zeugen der Frei­korps gemalte Haken­kreuze zu sehen. Der Jour­na­liist und His­to­rikers Sebastian Haffner l sah in der bru­talen Gewalt gegen die Arbeiter, die im Januar 1919 ihre Revo­lution – auch wieder die SPD-Führung – retten und fort­führen wollten, den Auftakt ür die vielen Morde n in den fol­genden Jahren sowie ein Menetel für den Staats­terror in der NS-Zeit. Dies läßt sich gut am Schicksal on Mat­hilde Jakob ablesen. Mehrfach bereits in der Wei­marer Republik ver­haftet, wurde sie von den Nazis als Jüdin nach The­re­si­en­stadt depor­tiert, wo sie mit 70 Jahren starb. Mitt­ler­weile trägt ihren Namen ein Platz in Moabit, wo sie lange wohnte– An die ermor­deten Vor­wärts-Par­la­mentäre erinnert bis nur eine Tafel am Eingang des auf dem Dra­goner­ge­lände befind­lichen Finanzamt Fried­richshain-Kreuzberg. Das soll sich ändern. »Dra­go­polis« will sich dafür ein­setzen, dass bis zum 100ten Jah­restag des feigen Mordes vom 11. Januar Wege auf dem weit­räu­migen Dra­goner-Gelände nach den Opfern benannt werden.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​9​9​0​4​3​.​m​u​t​i​g​e​-​s​i​e​b​e​n​.html

Peter Nowak

Sexismus nur, wenn Ausländer dabei sind?

Einiges spricht dafür, dass es mit der Sensibilisierung gegen Sexismus nicht so weit her ist

Nach den sexis­ti­schen Angriffen in der Kölner Sil­ves­ter­nacht scheint endlich der Damm gebrochen. Was Femi­nis­tinnen schon länger gefordert haben, wird Rea­lität: Sexis­tische Angriffe werden nicht mehr als Baga­telle wahr­ge­nommen oder die Opfer gar zu den Schul­digen erklärt. Doch stimmt diese Wahr­nehmung?

Dagegen sprechen viele Details, die aber eben kaum wahr­ge­nommen wurden. So wurde dem Asta der Frank­furter Goethe-Uni­ver­sität vom OLG-Frankfurt per Einst­weilige Ver­fügung untersagt [1], weiter über eine besondere Form sexua­li­sierter Gewalt am Campus zu berichten. Es geht um die soge­nannten Pick-Up-Artists, über die es in der FAZ heißt [2]:

»Sie nennen sich ‚Pick-Up Artists‘ und machen Jagd auf Frauen. Um diese ins Bett zu kriegen, setzen die Männer auf emo­tionale Mani­pu­lation. Um Gefühle geht es selten.“

Sexismus kein hochschulpolitisches Thema?

Die Zeitung der Frank­furter Stu­die­ren­den­schaft hatte diese sexua­li­sierten Attacken auf dem Campus zum Thema gemacht und Frauen zu Wort kommen lassen, die ange­griffen wurden. Weil dabei auch der Name eines der Prot­ago­nisten des Pick-Up-Gewerbes genannt wurde, sah das OLG Frankfurt [3] dessen Per­sön­lich­keits­recht ver­letzt und unter­sagte dem Asta die weitere Bericht­erstattung. In dem Urteil wird zudem erklärt, dass der Asta gar nicht berechtigt ist, solche Prak­tiken zu kri­ti­sieren. In der Urteils­be­gründung heißt es:

»Bei der Pick-Up-Artists-Szene handelt es sich erkennbar um ein Phä­nomen von all­ge­meiner sozialer Bedeutung, das die Öffent­lichkeit, ins­be­sondere Frauen jün­geren Alters glei­cher­maßen angeht und Fragen der Hoch­schul­po­litik oder sonstige stu­den­tische Ange­le­gen­heiten nicht in beson­derer hoch­schul­spe­zi­fi­scher Weise betrifft. Allein der Umstand, dass einer­seits auch Stu­denten an der Uni­ver­sität Frankfurt am Main […] der Pick-Up-Szene ange­hören und ande­rer­seits Stu­den­tinnen zu deren Ziel­gruppe gehören, ver­mögen den von § 96 Abs. 2 HHG gefor­derten Hoch­schul­bezug nicht zu begründen.“

Nicht nur beim Asta sorgte diese Ent­scheidung für viel Kritik. Warum soll das Per­sön­lich­keits­recht eines Mannes, der mit als sexis­ti­schen emp­fun­denen Methoden zum Geschäfts­modell macht, nicht auch Gegen­stand von Dis­kus­sionen und Kritik sein? Der Asta lässt es trotz der hohen finan­zi­ellen Straf­an­dro­hungen auf eine Klage ankommen und weigert sich, den Auf­lagen der Einst­wei­ligen Ver­fügung Folge zu leisten.

Nun ist die OLG-Ent­scheidung nicht das einzige Indiz dafür, dass es mit der Sen­si­bi­li­sierung gegen Sexismus nicht so weit her ist, wenn die Täter nicht als Migranten dingfest gemacht werden können.

Geldstrafe wegen Anzeige sexistischer Gewalt

So soll die ehe­malige Teil­neh­merin der Casting-Show »Ger­manys next Top­model«, Gina-Lisa Lohfink, eine hohe Geld­strafe zahlen, weil sie zwei Männer der Ver­ge­wal­tigung bezichtigt und ange­zeigt [4] hatte. Laut Gericht zu Unrecht. Laut Lohfink sei der in einem Video gezeigt Sexakt aber nicht ein­ver­nehmlich gewesen. Man habe ihr K.o.-Tropfen ver­ab­reicht. Die Initiative für Gerech­tigkeit bei sexu­eller Gewalt [5] wehrt sich gegen die Opfer-Täter-Umkehr. Dort heißt [6] es dort zum Fall:

»Das Ver­ge­wal­ti­gungs­recht, unge­straft ver­ge­wal­tigen zu dürfen (nur 8,4% aller Anzeigen wegen Ver­ge­wal­tigung führen zu einer Ver­ur­teilung), wird inzwi­schen von der Justiz noch eine Stufe weiter getrieben: Betroffene, die anzeigen, müssen nun sogar mit einer Strafe rechnen. So soll Gina-Lisa Lohfink eine Straf­zahlung von 24.000 € an die Männer zahlen, die gegen ihren Willen ein Video von ihr auf­nahmen und ver­öf­fent­lichten, auf dem deutlich ihr »Hör auf« während der Tat zu ver­nehmen ist.“

Die IfGsG erinnert daran, dass der Fall Kachelmann der Tür­öffner für eine Bericht­erstattung war, der Frauen, die sexuelle Gewalt anklagen, unter Ver­dacht stellt. Tat­sächlich wird Kachelmann heute auch in Talk-Shows nur noch als Opfer einer lüg­ne­ri­schen Frau gesehen. Das er aus Mangel an Beweisen frei­ge­sprochen wurde, bleibt uner­wähnt. Aller­dings wurde die Frau, die Kachelmann beschul­digte, nicht straf­rechtlich belangt.

Im Fall Lohfink nun wurde eine Frau, die sexuelle Gewalt anklagt auch noch zu einer Geld­strafe ver­ur­teilt. Dabei wird unter­schlagen, dass auch Prak­tiken, die nicht jus­ti­tiabel sind, für die betroffene Frau als klarer Über­griff und Gewalt erfahren werden kann. Wenn das nun bestraft wird, ist es ein beson­derer Angriff auf das Recht der Frau, selber zu ent­scheiden, wo ihre Grenzen sind.

Ein Gericht muss sich diese Grenzen nicht zu eigen machen. Wenn das aber das Benennen und ver­suchte Ein­klagen der Ein­haltung dieser Grenzen zu einer Ver­ur­teilung führt, ist das ein­deutig ein Rollback zu Lasten der Frauen.

Bei Lohfink kommt wahr­scheinlich noch das Res­sen­timent gegen ein Model hinzu, dem nicht das Recht zuge­standen wird, zu ent­scheiden, wann sie nein sagen will und wann nicht. »Das Problem heißt Gewalt gegen Frauen. Sexuelle Über­griffe sind zu ver­ur­teilen – egal, wo sie statt­finden und wer sie verübt“, heißt es in einer Stel­lung­nahme des Bünd­nisses Frauen gegen Gewalt [7] in einer Stel­lung­nahme zu den Angriffen in der Kölner Sil­ves­ter­nacht.

Sind die vielen Anzeigen nach Köln Zeichen für größere Sensibilisierung?

Das Bündnis begrüßt [8], dass viele Frauen Anzeigen erstattet haben. Schließlich gab es erst vor 4 Jahren eine Befragung [9] von Frauen, die sexis­tische Gewalt nicht ange­zeigt haben. In diesem Zusam­menhang ist es tat­sächlich ein Fort­schritt, dass Frauen selbst ver­meintlich leichtere Über­griffe (»Klaps auf den Po«) zur Anzeige bringen. Doch wären die Anzeigen auch erfolgt und auch ange­nommen wurden, wenn die ver­meint­lichen Täter Bio­deutsche gewesen wären? Wie hätten dann die Medien reagiert? Hätten die anzei­genden Frauen die Justiz auch ein­ge­schaltet, wenn es nicht um »deutsche Männer« gehandelt hätte?

Diese Fragen sind wichtig, um ein­zu­schätzen, ob die vielen Anzeigen nach Köln tat­sächlich als Indiz für eine stärkere Sen­si­bi­li­sierung von sexu­eller Gewalt zu bewerten sind. Oder handelt es sich eher um eine Kam­pagne zum Schutz der deut­schen Frau vor Aus­ländern, die gerade im Rheinland eine lange Tra­dition hat.

Bereits im 1. Welt­krieg und bei der kurz­zei­tigen Besetzung von Teilen des Ruhr­ge­biets von fran­zö­si­schen Truppen zur Durch­setzung der Bestim­mungen des Ver­sailler Abkommens in der Früh­phase der Wei­marer Republik machte in rechten Kreisen das Wort von der Schwarzen Schmach [10] die Runde. Die in der fran­zö­si­schen Armee ein­ge­setzten afri­ka­ni­schen Sol­daten wurden als besondere Gefahr für die deut­schen Frauen [11] ange­sehen.

In dieser Tra­dition stehen die nach der Kölner Sil­ves­ter­nacht ver­stärkten Ver­suche rechter Kreise, Schutz­bünde für deutsche Frauen auf­zu­bauen. In der letzten Woche wurde in Köln die Gruppe Frieda [12] »Frauen gegen die Isla­mi­sierung und Ent­rechtung des Abend­landes« gegründet. Als Ansprech­person der sich über­par­teilich gebenden Initiative fun­giert die Ratsfrau der rechts­po­pu­lis­ti­schen Bewegung pro Köln Judith Wolter [13].

Nach der Gründung ließen sich sechs Frieda-Initia­to­rinnen mit einem Trans­parent foto­gra­fieren, auf dem die Parole steht, die in rechten Kreisen nach der Kölner Sil­ves­ter­nacht zum Renner geworden ist: »Rape­fugees – not Welcome«. Gegen diesen Spruch, der Geflüchtete pau­schal zu Ver­ge­wal­tigern erklärt, gibt es mitt­ler­weile zahl­reiche juris­tische Klagen. Die vor einer Gruppe von wütenden Frauen flüch­tende Person auf dem Trans­parent ist übrigens auch als Frau gezeichnet, Auch der Grün­dungsort ist für Frieda Pro­gramm: »Unser Foto­shooting fand übrigens vor der Kölner St. Ursula Kirche statt, in der laut der Ursula-Legende die Gebeine der von Hunnen ermor­deten christ­lichen Mär­ty­rinnen begraben liegen.«

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​S​e​x​i​s​m​u​s​-​n​u​r​-​w​e​n​n​-​A​u​s​l​a​e​n​d​e​r​-​d​a​b​e​i​-​s​i​n​d​-​3​0​8​2​6​1​5​.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://​asta​-frankfurt​.de/​a​k​t​u​e​l​l​e​s​/​o​l​g​-​z​e​n​s​i​e​r​t​-​s​t​u​d​e​n​t​i​s​c​h​e​-​b​e​r​i​c​h​t​e​r​s​t​a​t​t​u​n​g​-​s​t​e​l​l​t​-​d​e​m​o​k​r​a​t​i​s​c​h​e​-​s​e​l​b​s​t​v​e​r​w​a​l​t​u​n​g​-​frage

[2]

http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​g​e​s​e​l​l​s​c​h​a​f​t​/​p​i​c​k​-​u​p​-​a​r​t​i​s​t​s​-​d​u​-​b​i​s​t​-​j​a​-​e​i​n​-​g​a​n​z​-​k​l​e​i​n​e​s​-​m​a​e​d​c​h​e​n​-​1​1​9​0​8​9​6​1​.html

[3]

https://​olg​-frankfurt​-justiz​.hessen​.de

[4]

http://www.stern.de/lifestyle/leute/gina-lisa-lohfink–geldstrafe-wegenfalschverdaechtigung—sie-soll-vergewaltigung-erfunden-haben-6628320.html

[5]

http://​ifgbsg​.org/

[6]

http://​ifgbsg​.org/​g​e​g​e​n​-​t​a​e​t​e​r​-​o​p​f​e​r​-​u​m​k​e​h​r​-​f​u​e​r​-​s​o​l​i​d​a​r​i​t​a​e​t​-​m​i​t​-​a​l​l​e​n​-​b​e​t​r​o​f​f​e​n​e​n​-​v​o​n​-​s​e​x​u​e​l​l​e​r​-​g​e​walt/

[7]

https://​www​.frauen​-gegen​-gewalt​.de/

[8]

https://​www​.frauen​-gegen​-gewalt​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​/​s​t​e​l​l​u​n​g​n​a​h​m​e​-​z​u​-​d​e​n​-​u​e​b​e​r​g​r​i​f​f​e​n​-​i​n​-​d​e​r​-​s​i​l​v​e​s​t​e​r​n​a​c​h​t​-​3​0​9​.html

[9]

https://​ichhab​nicht​an​ge​zeigt​.word​press​.com/​a​u​s​w​e​r​tung/

[10]

https://​www​.his​to​ri​sches​-lexikon​-bayerns​.de/​L​e​x​i​k​o​n​/​S​c​h​w​a​r​z​e​_​S​c​hmach

[11]

https://​www​.his​to​ri​sches​-lexikon​-bayerns​.de/​L​e​x​i​k​o​n​/​S​c​h​w​a​r​z​e​_​S​c​hmach

[12]

https://​www​.facebook​.com/​f​r​i​e​d​a​2016/