Archiv für Januar 2016

»Berufsausübungsverbot«

Samstag, 30. Januar 2016

Seit knapp 30 Jahren gibt es den »M99 – Gemischtwarenhandel für Revolutionsbedarf« in der Manteuffelstaße 99 in Berlin-Kreuzberg, dem nun die Zwangsräumung droht. Der Betreiber Hans-Georg Lindenau wohnt auch dort. Der gebürtige Franke ist querschnittsgelähmt. Er hat mit der Jungle World gesprochen.

Ist die Ladenbezeichnung ein Werbegag für die linke Szene?

Schon Ende der achtziger Jahre habe ich mich von den als Zensur empfundenen Dogmen der linken Infoladenszene verabschiedet. Der Name spielt darauf an, dass ich am Jahrestag der Revolution von 1848 geboren bin, und ich auch heute noch Revolutionsbedarf habe, ohne einer im Detail festgelegten Linie zu folgen.

Kürzlich hat Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) die Räumung Ihres Ladens bis Ende Februar als Schlag gegen die autonome Szene bezeichnet. Fühlen Sie sich geehrt?

Mich erinnert diese Hetze im Wahlkampf an die Situation 1984. Damals wurde so die Räumung des »Kunst- und Kulturcentrums Kreuzberg« (Kuckuck) vorbereitet, in dem ich aktiv war. Im M99 habe ich diese Arbeit fortgesetzt. Wenn ich einen Räumungstermin bekomme, wünsche ich mir eine Demonstration zur Anhalter Straße 7, wo das Kuckuckshaus noch ohne Fassade und Vorplatz steht.

Bereiten Sie sich auf die drohende Zwangsräumung vor?

Ich will keine Zwangsräumung verhindern, sondern kämpfe dafür, in meinen Laden und in meiner Wohnung bleiben zu können. Daher fordere ich einen Runden Tisch mit Politik und Hauseigentümern, wie vom ehemaligen Kreuzberger Bürgermeister Franz Schulz zugesagt.

Gäbe es nach einer Räumung für Sie eine Alternative?

Ich hätte in meiner sozialen Umgebung Kreuzbergs keine Chance, meine seit 1990 rollstuhlabhängigkeitsgelebte Wohnen-und-Arbeiten-Symbiose mit seit Jahrzehnten auf mich persönlich abgestimmter, besuchsfrequentierter Anwesenheitsassistenz fortzusetzen. Beim Verlust meiner Ladenwohnung würde ich mich psychisch in die isolierte Rollstuhlklasse mit Berufsausübungsverbot zurückversetzt fühlen.

Bekommen Sie Solidarität?

Am 9. Januar gab es die erste Solidaritätsdemonstration durch Kreuzberg. Die Initiativen Bizim und »Zwangsräumung verhindern« haben mir ermöglicht, ein Solidaritätsplakat unter dem Motto »M99 Himmelfahrt« zu erarbeiten. Damit sollen Spenden eingenommen werden, weil ich schon heute durch die drohende Räumung hohe Kosten habe.

http://jungle-world.com/artikel/2016/04/53398.html

Small Talk von Peter Nowak

Retro bei der Mitbestimmung

Freitag, 29. Januar 2016

Beim Betriebsrat hört für einen Online-Händler der Spaß auf

Computerspiele boomen und das Berliner Unternehmen Konsolenkost gehört zu den Firmen, die alles liefern können, was das Gamerherz begehrt. Spezialisiert hat sich der Online-Händler auf den Verkauf von Retrokonsolen. In der Vergangenheit scheint die Geschäftsführung aber auch in der Frage der gewerkschaftlichen Mitbestimmung zu leben. Im Herbst letzten Jahres ergriffen Mitarbeiter der Firma die Initiative und wollten einen Betriebsrat gründen. Am 21. Oktober 2015 fand die Betriebsratsversammlung in Anwesenheit des zuständigen verdi-Sekretärs Sebastian Triebel statt. Doch ein Betriebsrat wurde bis heute nicht gewählt. Sechs der sieben Mitglieder des Wahlvorstandes sind heute nicht mehr im Betrieb. Ihnen wurde aus unterschiedlichen Gründen gekündigt. Einige haben mittlerweile Abfindungen bekommen, bei anderen sind die gerichtlichen Verfahren noch nicht abgeschlossen.

Patrick Neuhaus war einer der Initiatoren des Betriebsrates. Insgesamt zweieinhalb Jahre arbeitete er bei Konsolenkost. Dass die Initiative für mehr Mitbestimmung bei der Geschäftsführung auf so viel Widerstand stieß, kann Neuhaus bis heute nicht verstehen. Man dürfe den Wunsch nach einem Betriebsrat nicht mit einem Misstrauensvotum verwechseln. »Wir wollten schlicht und einfach dazu beitragen, dass die Belegschaft in Fragen der Arbeitsorganisation, der Arbeitszeit und des Arbeitsschutzes mitbestimmen kann, wie es der Gesetzgeber vorsieht«, betont Neuhaus das Anliegen. »Ein Betriebsrat ist gelebte Demokratie.«

Doch nach Angaben der Mitarbeiter hat die Mitbestimmungsinitiative das Klima im Betrieb extrem verschlechtert. Die Arbeitszeit, der in dem Betrieb beschäftigten Werkstudenten sei gedrosselt worden, mündliche Absprachen über die Arbeitszeiten seien widerrufen, berichten ehemalige Mitarbeiter, die nicht namentlich genannt werden wollen. Eine Woche nach der Betriebsversammlung seien die Arbeitsrechner von zwei Mitgliedern des Wahlvorstands im laufenden Betrieb abgebaut und entfernt worden. Vor der Einsetzung des Wahlvorstands habe ein lockerer Umgangston in dem Unternehmen geherrscht. Privatgespräche seien kein Problem gewesen. Doch nach der Betriebsversammlung habe sich das geändert. Zunächst seien die Mitarbeiter von der Geschäftsführung aufgefordert worden, die Privatgespräche zu minimieren. Mittlerweile seien sie während der Arbeitszeit untersagt. Es habe gegen Mitarbeiter Abmahnungen gegeben, weil sie gegen die Anweisung verstoßen haben sollen.

Der zuständige verdi-Sekretär Triebel bestätigte gegenüber »nd« die vergeblichen Versuche bei Konsolenkost im Herbst 2015 einen Betriebsrat zu installieren. Wegen noch laufender Verfahren wollte er sich zu den Vorwürfen gegen das Unternehmen nicht im Detail äußern. Die Geschäftsführung von Konsolenkost reagierte nicht auf eine Anfrage.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/999769.retro-bei-der-mitbestimmung.html

Peter Nowak

Der Schutzwall gegen Populismus wird brüchig

Freitag, 29. Januar 2016

Politisches Kino

Mittwoch, 27. Januar 2016

FILM Die diesjährige Globale beschäftigt sich mit Arbeitskämpfen und Bewegungsthemen

Am heutigen Donnerstag beginnt im Moviemento-Kino in Kreuzberg die Globale. Bis zum 31. Januar werden 43 Filme aus 27 Ländern präsentiert. Gegenwehr und Widerstand gegen soziale und politische Unterdrückung, aber auch Handlungsmodelle für eine solidarische
Welt stehen im Fokus. Seit dem Start 2003 ist diese Themenpalette der rote Faden des Festivals. Das wird auch anhand des umfangreichen Programms der diesjährigen Globale deutlich. So werden gleich am ersten Tag Filme über die Bodenseeaktionstage gezeigt.  riedensgruppen und Flüchtlingsinitiativen hatten dort Ende August 2015 unter den Motto „Waffenexporte stoppen! Fluchtursachen
bekämpfen!“ gegen die deutsche Waffenindustrie protestiert,  die am Bodensee besonders reichlich vertreten ist.
„Rebellisches Schlesien“
Mehrere Filme befassen sich mit weltweiten Arbeitskämpfen und sozialen Bewegungen. So wie der Film  Rebellisches Schlesien“, der Berlin-Premiere feiert. Er zeigt die bewegte Geschichte der sozialen Kämpfe in der polnischen Provinz. Um  einen aktuellen Arbeitskampf
geht es auch im Globale-Workshop, den Bärbel Schönafinger von der Onlineplattform Labournet.TV am Freitag ab 18 Uhr in der Rosa-Luxemburg-Stiftung am Mehringplatz 1 organisiert hat. Beschäftigte aus polnischen und deutschen Amazon-Werken sowie AktivistInnen der Streiksolidarität sollen hier über die Perspektiven des langwierigen Arbeitskampfes und der länderübergreifenden
Solidarität berichten. Und auch das Lokale kommt nicht zu kurz. Auf der Globale hat ein Videoclip Premiere, der sich gegen die drohende
Zwangsräumung des Gemischtladens mit Revolutionsbedarf M99 in Kreuzberg wendet und im Anschluss in möglichst vielen
Kinos zu sehen sein soll.
aus taz  28.1.2016
PETER NOWAK

Staatsräson vor gewerkschaftlicher Solidarität?

Mittwoch, 27. Januar 2016

Die Gefangenengewerkschaft (GG/BO) ist in den letzten Monaten schnell gewachsen. Von den Basisgewerkschaften IWW und FAU wird sie unterstützt. Nur die zuständige DGB-Gewerkschaft ver.di hatte sich bisher dazu nicht geäußert. Das hat sich jetzt geändert. In einer Sendung des Deutschlandfunks vom 4. Januar, in der über den gewerkschaftlichen Kampf der Gefangenen berichtet wurde, erklärte der Justizvollzugsbeamte und Vorsitzende der Bundesfachkommission Justizvollzug bei ver.di, Andreas Schürholz, auf die Frage einer Unterstützung der GG/BO: »Wir haben uns intensiv damit auseinandergesetzt, sind aber übereinstimmend zu der Überzeugung gekommen, dass wir das als Gewerkschaft ver.di nicht leisten können, einfach aus dem Grunde, wir sind quasi die Vertreter des Staates, die Gefangenen haben unseren Anordnungen zu folgen, und als Gewerkschaft sind wir eine Organisation, wo Solidarität groß geschrieben wird, wie wollen wir da Gefangene vertreten?« In einer Replik attestiert der Pressesprecher der GG/BO Oliver Rast dem ver.di-Mann »fehlendes gewerkschaftliches Bewusstsein« . Statt die Durchsetzung gewerkschaftlicher Mindeststandard auch für Kolleg_innen im Knast, sehe Schürholz seine Rolle darin, den Staat als Bediensteter der Vollzugsbehörde zu vertreten sowie für die Durchsetzung von Unterordnung und Gehorsam bei den Gefangenen zu sorgen. Diese Kritik dürften auch viele ver.di-Mitglieder teilen. Zahlreiche Untergliederungen der Gewerkschaft unterstützen die Forderungen der GG/BO.

aus ak 612, Januar 2016

https://www.akweb.de/ak_s/ak612/14.htm

Peter Nowak

Hungern für Gewerkschaftsrechte

Dienstag, 26. Januar 2016

Gefangene in der JVA Butzbach führen zehntägigen Hunger- und Bummelstreik

Knapp zehn Tage haben mehrere Insassen der hessischen Justizvollzugsanstalt Butzbach die   Nahrung verweigert. Sie traten in den Hungerstreik, um für ihre Knastarbeit den Mindestlohn sowie Zugang zur Rentenversicherung zu bekommen. Zudem fordern sie, auch im Knast ihre Rechte als Gewerkschaftsmitglieder wahrzunehmen zu können. Die Gefangenen und ihre Gewerkschaft GG/BO hatten wochenlang vergeblich versucht, mit der zuständigen hessischen Justizministerin Kühne-Hörmann in Verhandlungen zu treten. Weil die CDU-Politikerin die GG/BO ignorierte, begannen die Kollegen den Hungerstreik, den sie am 10. Dezember beendeten.

Einen großen Erfolg hat der Streik bereits gebracht. In zahlreichen Zeitungen wurde über den ungewöhnlichen Kampf für Gewerkschaftsrechte berichtet und auch die Gefangenengewerkschaft  bekam dadurch weitere Publicity. In den knapp eineinhalb Jahren seit ihrer Gründung haben sich ihr mehr als 800 Mitglieder angeschlossen und auch das Medienecho war in den letzten Monaten enorm. Oliver Rast, der Sprecher der GG/BO, wird immer wieder um Interviews und Stellungnahmen gebeten. Das große mediale Interesse hat ihn selber überrascht.

Durch die zahlreichen Presseberichte ist auch in größeren Teilen der Öffentlichkeit bekannt geworden, dass die bundesdeutschen Gefängnisse eine staatlich geschützte Niedriglohnzone sind. So erhalten Gefangene hinter Gittern maximal einen Stundenlohn von 1,87 Euro, trotz des 2015 eingeführten Mindestlohns von 8,50 Euro. Die Gefangenen müssen es als besonderen Hohn empfunden haben, dass die Parole „Mindestlohn für Alle“ für sie nicht galt. Dieser Diskurs hat sicher mit dazu beigetragen, dass sich die GG/BO so schnell ausbreitete.

In zwölf der 16 Bundesländer gilt im Gefängnis noch die Arbeitspflicht. PolitikerInnen aller Parteien argumentieren daher, dass im Knast kein normales Arbeitsverhältnis bestehe und es deshalb auch keine Gewerkschaftsrechte geben müsse. Diese Position wird allerdings nicht nur von der GG/BO sondern auch von UnterstützerInnengruppen heftig kritisiert. So hat sich das „Netzwerk für die Rechte inhaftierter ArbeiterInnen“ gegründet, das die Butzbacher Gefangenen während ihres Hungerstreiks unterstützte. Es hat zahlreiche Kundgebungen und Informationsveranstaltungen initiiert. Eine Unterstützungserklärung des Netzwerks wurde von über 150 WissenschaftlerInnen, MenschenrechtsaktivistInnen, GewerkschafterInnen und AktivistInnen aus unterschiedlichen sozialen Bewegungen unterzeichnet.

„Nach dem Ende des Hunger- und Bummelstreiks wird die Auseinandersetzung um die Erfüllung der sozial- und vollzugspolitischen Zielsetzungen der inhaftierten Gewerkschafter und engagierten Inhaftierten auf anderen Ebenen weitergeführt werden“, erklärte Rast gegenüber der DA. Er hofft, dass sich die Solidaritätsstrukturen außerhalb des Knastes festigen. Tatsächlich bestünde eine wichtige Aufgabe darin, genauer zu erkunden, welche Firmen in der Niedriglohnzone Knast arbeiten lassen und wie viel sie dabei verdienen. Hier könnten Ansätze für weitere Aktionen der KollegInnen drinnen und draußen entstehen.

aus Direkte Aktion: Januar/Februar 2016

https://www.direkteaktion.org/

Peter Nowak

Freiburger Nachtleben: Kein Zutritt für Geflüchtete

Dienstag, 26. Januar 2016

Zutrittsverbote für Flüchtlinge in Clubs oder Bars und Schwimmbädern bedienen angesichts der gegenwärtigen Stimmung eine Stigmatisierung. Angebrachter wäre es, Verhaltensregeln besser zu vermitteln

Freiburg hat den Ruf, eine liberale Ökoprovinzstadt zu sein. Ausgerechnet dort haben Geflüchtete in zahlreichen Diskotheken und Clubs keinen Zutritt mehr. Wie die Badische Zeitung berichtete [1], habe es “Zwischenfälle, darunter sexuelle Übergriffe auf Besucherinnen” gegeben. Angezeigt wurden die Vorfälle größtenteils nicht, so der Bericht. Die Polizei habe keine Zunahme der Straftaten in diesem Bereich festgestellt, heißt es dort.

(Ein Bericht der Freiburger Polizei, der hier zuvor irrtümlich erwähnt wurde, bezog sich auf einen anderen Vorfall [2] der sexxuellen Belästigung, außerhalb von Freiburg, begangen von einem “alkoholisierten Urlaubsgast” in Feldberg/Schwarzwald).

[Link auf http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110970/3234088] [3]Der Genuss von Alkohol und anderer bei manchen Menschen aggressionshemmende Substanzen sind in allen Clubs und Diskotheken die Regel. Zudem sind die Berichte, über oft vergebliche Versuche, am Türsteher vorbeizukommen, nun wahrlich Legion. Schon immer spielte dabei auch die Hautfarbe und die Nationalität von Menschen inoffiziell eine Rolle.

In den letzten Jahren mussten Clubs öfter Strafe zahlen, wenn sie Menschen auf Grund ihres nichtdeutschen Aussehens den Eintritt in die Räumlichkeiten verwehrten [4]. 2011 hat ein dunkelhäutiger Mann Schadenersatz bekommen, weil er nicht in eine Disko gelassen [5] wurde. Die Richter waren “überzeugt, dass ihm der Eintritt verwehrt wurde, weil männliche Ausländer nicht erwünscht waren”.

Harte Linie gegen Flüchtlinge

Eigentlich könnte man erwarten, dass der grüne Oberbürgermeister von Freiburg, Dieter Salomon, auf das Diskriminierungsverbot verweist und alles unternehmen wird, um es durchzusetzen. Doch längst hat der Rechtspopulismus zu einem Erodieren dieser egalitären Grundsätze beigetragen. So werden in vielen Medien Geflüchtete pauschal zu Vergewaltigern gestempelt. Gewalt gegen Frauen und sexistische Anmache waren in Deutschland wohl nicht unbekannt. Nur will sich jetzt plötzlich niemand mehr erinnern, dass es immer wieder Probleme mit alkoholisierten Männern gab und gibt.

Vielleicht hätte Bürgermeister Salomon Einführungskurse anregen können, in denen Geflüchtete über die Problematik alkoholhaltiger Getränke informiert werden. Denn es mag tatsächlich so sein, das viele junge Menschen aus arabischen Staaten kultur- und religionsbedingt wenig Erfahrung mit dem Konsum von solchen Getränken haben und die Konsequenzen nicht kennen. Dann müssten aber die Rechtspopulisten zugeben, dass der von ihnen für alles Böse verantwortlich gemachte Islam an betrunkenen, aggressiven Männern nicht schuld sein kann.

Im Gegenteil können es die Erfahrungen einer Befreiung aus einer religiös reglementierten Welt sein, die auch Nebenfolgen hat, mit denen die Menschen umgehen lernen, wie es Menschen aus unseren Breiten ja auch müssen. Doch davon fällt bei Salomon kein Wort, denn dann würde er in den Fokus der Populisten geraten. So kündigt [6] der grüne Oberbürgermeister brav eine harte Linie gegen “kriminelle Flüchtlinge” an. Damit trägt er mit zur Stigmatisierung bei. Schließlich ist die Herkunft und Nationalität von aggressiven Betrunkenen rechtlich völlig gleichgültig.

Bäderverbot nach wenigen Tagen aufgehoben

Schon zuvor hatte ein Bäderverbot für männliche Flüchtlinge im hessischen Bornheim für Diskussionen gesorgt. Nach wenigen Tagen wurde es wieder aufgehoben, wohl auch weil zahlreiche Rechtsaußengruppierungen der Stadt Bornheim ihre Zustimmung zukommen ließen. In der Zwischenzeit wurden Geflüchteten die Regeln in deutschen Bädern vermittelt.

Der Grund für das zeitweise Badeverbot waren Beschwerden von Besucherinnen über Belästigungen der unterschiedlichsten Art. Auch hier soll daran erinnert werden, dass das aggressive Verhalten vor allem männlicher Jugendlicher meist in Freibädern seit Jahren ein großes Thema ist. Auch hier geht es also nicht primär um die Herkunft.

Zudem sollten sich historisch interessierte Menschen sich daran erinnern, dass schon lange vor der NS-Zeiten den berühmten deutschen Nord- und Ostseebädern Juden der Zutritt verboten [7] war. Es gab sogar Postkarten, auf denen sich angesehene Kurbäder schon lange vor 1933 judenfrei erklärten. Das macht deutlich, dass solche Ausgrenzungen am Beginn für weitere Stigmatisierungen stehen können .

In Großbritannien ist die Sensibilisierung wohl größer als in Deutschland. Dort sorgten rote Armbänder, die Betreiber von Flüchtlingsunterkünften den Bewohnern gaben, angeblich um die Essensausgabe besser zu regeln, für Angriffe von Rassisten, aber auch für Empörung bei der Zivilgesellschaft [8] und einer Debatte im Londoner Unterhaus [9].

http://www.heise.de/tp/news/Freiburger-Nachtleben-Kein-Zutritt-fuer-Gefluechtete-3084059.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://www.badische-zeitung.de/freiburg/kein-zutritt-mehr-fuer-fluechtlinge-in-freiburgs-clubs-und-diskotheken–116454714.html

[2]

http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110970/3234088

[3]

http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110970/3234088

[4]

http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/diskriminierung-disco-muss-1000-euro-schmerzensgeld-zahlen-a-916803.html

[5]

http://www.taz.de/!5105520/

[6]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/dieter-salomon-freiburgs-buergermeister-fordert-harte-linie-a-1073645.html

[7]

http://www.his-online.de/fileadmin/verlag/leseproben/0000042001.pdf

[8]

http://www.welshrefugeecouncil.org/news/25012016-1244/statement-on-red-wristbands

Auf in den Kampf mit „Frieda“

Dienstag, 26. Januar 2016

In Köln hat sich eine rechte Frauengruppe „gegen die Islamisierung und Entrechtung des Abendlandes“ gegründet.

„Wir sind Frauen jeden Alters, unterschiedlicher politischer Herkunft und Nationalität,“  lautet  der erste Satz im Selbstverständnis der Frauengruppe „Frieda“, die sich in der vergangenen Woche in Köln gegründet hat. Geplant sind Seminare  zum Notwehr- und Nothilferecht und  Selbstverteidigungskurse für Frauen sowie politische Vorträge und Schulungen. Doch dabei dürfte es kaum um feministische Theorie gehen. Schon im Namen, den sich die Gruppe gegeben hat, wird die Zielstellung deutlich. „Frieda“ ist die Abkürzung für „Frauen gegen die Islamisierung und Entrechtung des Abendlandes“. Im Gründungsmanifest wird die Stoßrichtung noch einmal betont: „Wir sind es leid, dass Frauen in Deutschland zunehmend zu Freiwild werden für eingewanderte Männer, die unsere abendländischen Traditionen und über Jahrhunderte erkämpften Freiheitsrechte mit Füßen treten.“

Nach der Gründung ließen  sich sechs Frieda-Initiatorinnen  mit einem Transparent fotografieren, auf dem die Parole steht, die in rechten Kreisen nach der Kölner Silvesternacht zum Renner geworden ist „Rapefugees – not Welcome“. Gegen diesen Spruch, der Geflüchtete pauschal zur Vergewaltigern erklärt, gibt es mittlerweile zahlreiche juristische Klagen. Auch der Ort ist für „Frieda“ Programm. „Unser Fotoshooting fand übrigens vor der Kölner St. Ursula Kirche statt, in der laut der Ursula-Legende die Gebeine der von Hunnen ermordeten christlichen Märtyrinnen begraben liegen. Die 11 Tropfen im Kölner Stadtwappen stehen auch für die Tränen dieser Kölner Jungfrauen“, heißt es auf der Homepage-Seite von Frieda.

Als Kontaktadresse der sich als parteipolitisch unabhängig gebenden Frauengruppe fungiert  mit  Judith Wolter eine langjährige Mandatsträgerin der rechtspopulistischen Gruppierung „pro Köln“.  Die hat sich seit Jahren den  Kampf gegen Islamisierung auf ihre Fahnen geschrieben

Wenn man die Einträge auf der „Frieda“-Facebook-Seite liest, hat man den Eindruck, Gewalt gegen Frauen würde es ohne Flüchtlinge nicht geben.  So gibt es Meldungen über angebliche oder tatsächliche Probleme mit arabischen Männern in Schwimmbädern. Dass das Festkomitee des Kölner Karnevals in arabisch-sprachigen Broschüren Geflüchtete zum Mitfeiern einlädt wird auf Frieda mit dem Satz kommentiert: „Da werden sich dieses Jahr in Köln viele Mädchen und Frauen dreimal überlegen, wen sie an Karneval noch anlächeln“.

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/auf-in-den-kampf-mit-frieda

Peter Nowak

Alles immer selber machen

Montag, 25. Januar 2016


Broschüre zu Geschichte und Prinzipien der Wobblies

Immer häufiger mischen neben dem DGB auch Basisgewerkschaften bei Arbeitskonflikten mit. Die aus der Tradition des Anarchosyndikalismus kommende Freie Arbeiter Union (FAU) hat in den letzten Jahren mehrere Arbeitskämpfe geführt. In einigen deutschen Städten haben sich mittlerweile Ortsgruppen der Industrial Workers oft the World (IWW) gegründet. In einem Callcenter in Rostock ist die IWW-Gruppe mittlerweile genauso stark wie die ver.di-Gruppe und beteiligt sich an der Gründung eines Betriebsrates. Damit wird auch in Deutschland  an eine sehr traditionsreiche Gewerkschaft angeknüpft. Die IWW war unter den Namen Wobblies vor knapp 100 Jahren eine kämpferische Gewerkschaftsbewegung in den USA, die mit einer massiven Repressionswelle in die Defensive gedrängt, aber nie ganz zerschlagen werden konnte. In den letzten Jahren haben sich in den USA, Großbritannien und Spanien wieder GewerkschaftlerInnen auf die Organisationsgrundsätze der IWW berufen.

Jetzt hat die IWW unter dem Titel „Direct Unionism“ die deutsche Übersetzung einer 58-seitigen Broschüre vorgelegt, in der sie einige Grundsätze ihrer Gewerkschaftsarbeit zur Diskussion stellt: „Kurz zusammengefasst schlagen wir vor, dass Mitglieder der IWW daran arbeiten sollen, Netzwerke von Aktivisten in den Industrien [gemeint: Branchen; d. Red.] aufzubauen, in denen sie arbeiten, statt auf Tarifverträge, Gewerkschaftswahlen und rechtliche Auseinandersetzungen zu zielen“ (S. 6).So wird das Konzept des Direct Uniosm zusammengefasst. Gewerkschaftsbürokratien werden ebenso abgelehnt wie eine Verrechtlichung von Arbeitskonflikten kritisch gesehen wird. Doch wenn es in der Broschüre auf Seite 13 apodiktisch über den Direct Unionism heißt: „Es werden keine BürokratInnen, keine Offiziellen und keine AnwältInnen gebraucht“ (S. 13), bleiben viele Fragen offen, einschließlich der Frage des Kräfteverhältnisses . In den Text fließen die Erfahrungen aus den Organisierungsprozessen der letzten Jahre ein. So gibt es immer wieder Bezüge zu den Arbeitskämpfen bei Starbucks in den USA, bei McDonalds in Schottland und den Puerto Real Werften in Spanien. Dabei wird deutlich, dass die IWW durchaus pragmatisch an die Gewerkschaftsarbeit herangeht. So widmet sich ein Kapitel der Broschüre der Frage, wie eine der Basisdemokratie verpflichtete Gewerkschaft reagieren soll, wenn die Mehrheit der streikenden KollegInnen einen Tarifvertrag einfordert. „Wenn sie einen Lohn zum Überleben, anständige Vorteile und tolerable Arbeitsbedingungen erreicht haben, sind verständlicherweise viele ArbeiterInnen darum besorgt, dass diese Erfolge auch sicher geschützt sind. Verträge bieten eine Möglichkeit“ (S. 30).

Auch Niederlagen werden dabei benannt und mit Selbstkritik wird nicht gespart. Das ist ein großer Pluspunkt der Broschüre. Sie ist ein Angebot, über ein in Deutschland noch wenig bekanntes Gewerkschaftskonzept zu diskutieren. Es sollte angenommen werden.

Der komplette Text kann online gelesen und heruntergeladen werden:

http://tinyurl.com/direct-unionism

Bestellmöglichkeiten der Printausgabe gibt es über: versand@wobblies.de

aus:

express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

http://www.labournet.de/express/

Peter Nowak

Vom Scheitern einer postideologischen Partei

Sonntag, 24. Januar 2016

Während sich fast alle bekannten Piraten in neue politische Zusammenhänge integriert haben, wählen die Restpiraten ihre Kandidaten für die Berliner Abgeordnetenhauswahl

“Die Piratenpartei will vorhandene Telefonzellen in Deutschland grundlegend modernisieren und mit neuen Funktionen ausstatten“, heißt es auf der Homepage der Piratenpartei [1]. Vielleicht ahnen sie, dass sie bald in einer Telefonzelle Platz haben könnte, wenn der Zerfallsprozess sich fortsetzt. Mittlerweile haben sich ehemalige Funktionärsträger der einst zum Hoffnungsträger hochgejazzten Piratenpartei von der AfD über die FDP und den Grünen ein neues politisches Betätigungsfeld gesucht.

Vor wenigen Tagen hat nun auch der heterogene linke Flügel die Piratenpartei für tot und den Aufbruch in die linke Richtung erklärt. Für deutschlandweit 36 Piratenmitglieder heißt das die kritische Unterstützung der Linkspartei. Es handelt sich um Piratenmitglieder, die teilweise noch Mandate haben wie der Berliner Abgeordnete Martin Delius [2], der sich in den letzten Jahren durch seine parlamentarische Oppositionsarbeit einen Namen gemacht hat. In NRW hat der für die Piraten in den Landtag gewählte Daniel Schwerdt [3] ebenfalls den Marsch Richtung Links vollzogen.

Auch wenn alle Mandatsträger betonen, nicht einfach jetzt ihr Amt in der Linkspartei fortzusetzen, sind damit die Ausgangsbedingungen für die Linke in NRW auf jeden Fall besser. Die war in der vorletzten Legislaturperiode in den Landtag gewählt worden und nach vorzeitigen Neuwahlen wieder rausgeflogen, weil viele Protestwähler die Piraten gewählt haben. Mit Julia Schramm [4] und Anne Helms gehören auch zwei ehemalige Piratinnen zu dem Aufbruch-Links-Kreis, die durch feministische und antifaschistische Positionen aufgefallen sowie durch sehr kontroverse Aktionen (“Bomber Harris” [5]) bekannt geworden sind.

Flügelstreit bei der Linkspartei?

Interessant wird sein, wie die Linkspartei auf diese Unterstützung reagiert. Schließlich handelt es sich um Mitglieder, die für ihre Postionen streiten. Anders als bei Neuzugängen aus der SPD, die mit großen Teilen der Linkspartei die Vorstellung teilen, dass ein keynesianistisch regulierter Kapitalismus, wenn nicht die Lösung aller Probleme, so zumindest ein wichtiger Zwischenschritt wäre, sind die meisten Ex-Piraten staatskritisch eingestellt und betonen die Selbstorganisation.

Sie setzen sich für die Rechte der Geflüchteten ein, und werden manchen Linken widersprechen, wenn da wieder mal vom verwirkten Gastrecht gesprochen wird. Auch auf wirtschaftspolitischem Gebiet unterscheiden sich ihre Ansätze von sozialdemokratischen Vorstellungen. So heißt es in der Erklärung:

“Das 21. Jahrhundert zeichnet sich durch eine technologische und gesellschaftliche Entwicklung aus, die Kommunikation global und somit grenzübergreifend ermöglicht. Primat linker Politik muss es jetzt sein, diese globale Bewegungsfreiheit für alle Menschen zu ermöglichen. Nach der industriellen Revolution bietet sich durch die rasante Digitalisierung der globalen Gesellschaft die nächste Chance, grundlegende Prinzipien neu zu bewerten. Immer stärker automatisierte Produktionsprozesse können es ermöglichen, menschliche Arbeit weitgehend überflüssig zu machen. Damals wie heute liegt es in der Verantwortung der menschlichen Gesellschaft selbst, dafür zu sorgen, diese Entwicklungen zu nutzen. Wenn uns Maschinen noch mehr Arbeit abnehmen können, muss das auf eine Art geschehen, dass Arbeiter*innen nicht schlechter dastehen als zuvor, denn die Befreiung von der Arbeit kann auch befreiend für uns alle sein. Es gilt, dem dystopischen, permanent überwachenden und verwertenden Repressionsapparat eine positive, in Freiheit vernetzte Gesellschaftsvision gegenüberzustellen.“

Idealerweise bekäme die Linkspartei durch die neuen Unterstützer Kompetenz auf einem Gebiet, wo die Leerstellen bisher unübersehbar wären. Das dürfte noch manche Auseinandersetzungen mit den alten sozialdemokratischen Funktionären geben, die aus der SED und SPD nicht nur bestimmte Politikkonzepte sondern auch die Arten der Parteikontrolle verinnerlicht haben.

Vor allem ist auch die innerparteiliche Flügelbalance betroffen. Da gab es einen sogenannten linken Flügel, der die Regierungsbeteiligung durchaus kritisch betrachtete, immer auf antimilitaristischen Grundsätzen beharrte, aber in vielen aktuellen Fragen von direkter Demokratie, Selbstorganisation, Ablehnung von Kategorien wie “Nation” gelinde gesagt, große Probleme hatte.

Daneben gab es eine oft von jüngeren Linksparteimitgliedern getragene Strömung, die weniger Probleme mit einer Regierungsbeteiligung hat, die aber gleichzeitig durch ihre poltische Sozialisation in außerparlamentarischen Bewegungen zu vielen Fragen der Demokratie, der klaren Abgrenzung von auch strukturell antisemitischen und nationalistischen Parolen viel klarere Positionen hatte. Es ist eher wahrscheinlich, dass diese Strömung durch die neue Unterstützung gestärkt wird. Sie sind teilweise in der Strömung Emanzipatorische Linke [6] auch organisatorisch in der Linkspartei verankert.

Die Politwissenschaftlerin und Bloggerin Detlef Georgia Schulze [7] hatte in einem Debattenbeitrag diese innerlinke Positionierung so formuliert [8]:

“Mir scheint eines der grundlegende Probleme der Linken im allgemeinen ist bereits jetzt, dass ausgerechnet die, die in Sachen Geschlechterverhältnis, Nationalismus, Ökologie und vermutlich noch einigen anderen Themen die deutlich avanciertere und auch kritischere Position vertreten, gleichzeitig diejenigen sind, die sich in Sachen Klassenkampf, Zerschlagung des bestehenden Staatsapparates und Organisierung der revolutionären Avantgarde von den m.E. weiterhin richtigen Einsichten von Marx und – ich hatte mich ja bereits im ersten Teil als LeninistIn geoutet – Lenin entfernen, während die anderen, die an diesen Einsichten mehr oder minder festhalten, in Sachen Ökologie, Rassismus, Geschlechterverhältnis so ziemlich alles verschlafen haben.”

Die Punkte Computersozialismus und Chancen und Gefahren der Digitalisierung müsste noch dazu gesetzt werden.

Es wird sich zeigen, ob sich mit der kritischen Unterstützung der Ex-Piraten der Flügelstreit in der Linken verschärft oder ob es sogar gelingt, Brücken zu bauen. Warum sollte nicht eine klar feministische und antinationale Position mit der Ablehnung von Regierungsbeteiligungen kompatibel sein?

Viel Andrang beim Auslaufmodell Restpiraten

Derweil gibt es auch noch die Restpiraten, die an diesem Wochenende ausgerechnet im Gebäude der linksparteinahen Tageszeitung Neues Deutschland die Räumlichkeiten für ihre Versammlung zur Aufstellung der Kandidaten für die Abgeordnetenhauswahl gemietet haben. Der Kandidatenandrang ist sehr groß. Das ist aber gerade kein Widerspruch dazu, dass die Partei ein Auslaufmodell ist.

Gerade weil die bekannten und aktiven Mitglieder und Funktionsträger die Partei in die eine oder andere Richtung verlassen oder sich ins Privatleben zurückgezogen haben, ist jetzt Raum und Platz für alle die Selbstdarsteller, die bisher nur schwer zum Zuge kamen. Daher wollen besonders viele auf der Liste kandidieren, obwohl sie wissen, dass niemand von ihnen ins Abgeordnetenhaus kommt.

Die Nummer eins der Liste wurde mit Bruno Kramm [9] besetzt, dem derzeitigen Vorsitzenden der Berliner Piratenpartei, der politisch als diffus liberal beschrieben werden kann und für die Rechte von Musikproduzenten streitet.

Interessant aus politikwissenschaftlicher Sicht ist die Frage, warum in angeblich so postideologischen Zeiten eine Partei wie die Piraten, deren Markenzeichen genau diese Postideologie war, nicht reüssieren konnte? Die Austritte führender ehemaliger Piraten-Aktivisten und ihre Sortierung in die jeweiligen politischen Lager zeigt auch das Scheitern einer betont postideologischen Partei, die links und rechts einmal mehr für überwunden erklärt hat.

http://www.heise.de/tp/news/Vom-Scheitern-einer-postideologischen-Partei-3082791.html

Peter Nowak

Links:

[1]

https://www.piratenpartei.de/

[2]

http://martindelius.de/2016/01/aufbruch-in-fahrtrichtung-links/

[3]

http://www.daniel-schwerd.de/

[4]

http://juliaschramm.de/

[5]

https://vorstand.piratenpartei.de/2014/02/19/zum-aktuellen-stand-der-debatte-um-thanks-bomber-harris/

[6]

https://emanzipatorischelinke.wordpress.com/

[7]

http://theoriealspraxis.blogsport.de

[8]

http://www.neues-deutschland.de/artikel/984001.ist-die-revolution-doch-nur-ein-bildermalen.html

[9]

https://brunokramm.wordpress.com/