Monat: Dezember 2015

»Wir machen uns Sorgen«

Am ersten Dezembertag traten Mitglieder der Gefangenengewerkschaft/bundesweite Organisation (GG/BO) in der Justizvollzugsanstalt Butzbach für ihre Forderungen nach Mindestlohn, Sozialversicherung, Gewerkschaftsfreiheit und einem Ende der Arbeitspflicht in Hungerstreik. Die GG/BO hat nach eigenen Angaben über 800 Mitglieder (Jungle World 48/2015). Gregor Zattler hat mit der Jungle World gesprochen. Er ist Mitbegründer des Netzwerks für die Rechte der Inhaftierten.

Welche Schwierigkeiten beobachten Sie bei dem Streik im Gefängnis?

Der Sprecher der GG/BO-Sektion in Butzbach hat 23 Stunden Einzeleinschluss, so kann man einen Arbeitskampf kaum organisieren. Die Gefangenen können ihre Forderungen und ihren Arbeitskampf nur sehr beschränkt nach außen tragen. Wir wissen derzeit nicht, was in der JVA Butzbach passiert, auf welche Weise die Anstaltsleitung und die Wächter auf die Streikenden reagieren. Wir machen uns Sorgen.

Gab es schon Reaktionen aus der Politik?

Nein. Bislang waren nur zynische Sprüche zu hören, etwa, dass die Gefangenen nun eben ein paar Tage fasten müssten. Für die Gefangenen wäre es schon ein Erfolg, wenn die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) mit ihnen reden würde, statt ihre Forderungen zu beschweigen.

Wie ist das Netzwerk für die Rechte der Inhaftieren entstanden und wie steht es in Beziehung zur Gefangenengewerkschaft?

Das Netzwerk besteht aus Menschen, die sich aus anderen arbeitspolitischen Auseinandersetzungen kennen und eher zufällig von der anstehenden Auseinandersetzung in Butzbach gehört hatten. Es unterstützt die gewerkschaftlichen Forderungen der Gefangenen aus dem Grundsatz heraus, dass Mindeststandards nur dann welche sind, wenn sie für alle gelten, auch für Gefangene und für Firmen, die Gefangene für sich arbeiten lassen. Es handelt sich um einen Kampf unter anderem für die Möglichkeit, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Wir sind keine Gefangenen, insofern sind das nicht unsere Kämpfe. Aber wir unterstützen die Forderungen, die in diesen Kämpfen vertreten werden, da es im besten Interesse aller Lohnarbeitenden ist, die gegenseitige Konkurrenz zu minimieren.

Sind in der nächsten Zeit weitere Solidaritätsaktionen geplant?

Mittlerweile hat es zwei Kundgebungen vor dem Knast in Butzbach gegeben sowie Informations- und Solidaritätsveranstaltungen in anderen Städten, darunter Jena. Weitere sind in Planung.

http://jungle-world.com/artikel/2015/50/53153.html

Small Talk von Peter Nowak

„Massiver staatlicher Rechtsbruch am LAGeSo“

Kündigung: Ein Kiezladen wehrt sich

Zum Protest gegen einen neuen Hausbesitzer kamen am Wochenende mehrere hundert Teilnehmer nach Neukölln.

Etwa 650 Menschen beteiligten sich am Samstag an einer Demonstration durch Neukölln, um für den Erhalt des Mietvertrags für den Stadtteilladen in der Friedelstraße 54 einzutreten. »Im Oktober haben wir die Kündigung erhalten. Am 31. April 2016 sollen wir den Laden nach mehr als zehn Jahren verlassen«, berichtet der Sprecher des Ladenkollektivs Mattias Sander dem »nd«. Er spricht von einer Eskalation durch die Citec Immo Invest GmbH. Das Wiener Immobilienunternehmen benennt auf seiner Homepage neben einem »respektvollen Umgang mit den Mietern« auch die »stetige Werterhöhung durch laufende Verbesserungen und Sanierungen« als Leitziele ihrer Unternehmenstätigkeit.

»Viele österreichische und internationale Investoren entdecken die deutsche Hauptstadt als zukunftsträchtige Investitionsmöglichkeit«, wird auf der Firmenhomepage die Pionierrolle des Unternehmens beschrieben. Kaufen, modernisieren und dann die Häuser schnell wieder verkaufen, denn gute Immobilen seien nicht lange auf dem Markt, wird dort die Unternehmensphilosophie zusammengefasst.

Doch in der Friedelstraße wehren sich nicht nur die Mitarbeiter des Stadtteilladens. Auch die Mieter haben die Zustimmung zur von der Citec geplanten energetischen Modernisierung verweigert. Vor allem Bewohner mit niedrigen Einkommen fürchten, sich die Miete nach der Sanierung nicht mehr leisten zu können. Die Proteste haben die Bauarbeiten um Monate verzögert. Mittlerweile hat die Citec mehrere Gerichtsurteile, nach denen die Mieter die energetische Modernisierung dulden müssen.

Matthias Sander sieht das Agieren des Unternehmens nicht als Einzelfall. »Unsere Kündigung steht exemplarisch dafür, was seit Jahren im Norden Neuköllns schief läuft. Währenddessen bleiben immer mehr Menschen und Gewerbe auf der Strecke.« Auch Betroffene aus anderen Stadtteilen beteiligten sich an der Demonstration.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/993789.kuendigung-ein-kiezladen-wehrt-sich.html

Peter Nowak

So wenig EU wie möglich

Die Armut macht das Licht aus

Schon wieder ein Rekord: Im Jahr 2014 wurden noch mehr Menschen Strom und Gas abgestellt als zuvor. Doch es gibt Möglichkeiten, sich zu wehren.

In dieser Jahreszeit brennt in besonders schummrigen Wohnungen das Licht manchmal den ganzen Tag über. Sich mit einer einfachen Betätigung des Lichtschalters auch an dunklen Tagen Helligkeit zu verschaffen, ist jedoch nicht selbstverständlich. Die Zahl der Menschen, die kurz- oder längerfristig weder Strom noch Gas zur Verfügung haben, wird größer. Wohnungen bleiben dadurch nicht nur dunkel, sondern häufig auch kalt.

Wegen offener Rechnungen haben Lieferanten im vergangenen Jahr knapp 352 000 Haushalten den Strom gesperrt. Das geht aus dem neuen Monitoring-Bericht der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamts für das Jahr 2014 hervor. Damit hat die Zahl der zwangsweisen Strom- und Gasabschaltungen einen neuen Rekord erreicht. Im Jahr zuvor waren 345 000 Haushalte vom Energieentzug betroffen. Die Zahl der Menschen, die Probleme mit der Bezahlung ihrer Energiekosten haben, liegt noch wesentlich höher. Die Zahl der Haushalte, in denen Strom und Gas über einen längeren Zeitraum abgeschaltet sind, wird statistisch gar nicht erfasst. Im Jahr 2013 wurden zudem fast sieben Millionen Mahnverfahren gegen Stromkunden eröffnet, in denen die Lieferanten die Sperrung des Stroms ankündigten, sollte eine Zahlung nicht umgehend erfolgen. Ein erheblicher Teil der abgemahnten Kunden dürfte entweder an anderer Stelle gespart oder sich verschuldet haben, um diesen Blackout zu verhindern.

Es ist kein Zufall, dass die Zahl der Energiesperrungen zunimmt. Die Konjunktur der deutschen Wirtschaft gilt trotz Euro-Krise, Terrorwarnungen und »Flüchtlingsproblem« als stabil. Dieser Zustand wurde mit einer erheblichen Senkung des Preises der Ware Arbeitskraft erkauft, ein Geschäft, das in der Agenda 2010 einen Höhepunkt, aber noch längst kein Ende gefunden hat. Die Vergrößerung des Niedriglohnsektors hat dazu geführt, dass mehr Beschäftigte als früher ihre Reproduktionskosten nicht mehr mit ihrem Lohn decken können und deshalb mit Hartz-IV-Leistungen aufstocken müssen.

Der Widerstand blieb dennoch gering. Erst in den vergangenen Jahren ist die Zahl der Menschen, die sich beispielsweise öffentlich gegen ihre Zwangsräumung wehren, vor allem in größeren Städten gewachsen. Verglichen mit der Gesamtzahl der Betroffenen ist sie aber immer noch verschwindend gering.

Ein Grund dafür dürfte die Angst der Betroffenen sein, an die Öffentlichkeit zu gehen. Wer sich als Person ohne Strom oder Gas outet, gilt schnell als jemand, der nicht mit Geld umgehen kann und daher Probleme mit der Zahlung von Energie und Miete hat. Leute in dieser Lage sind häufig bemüht, ihre Nachbarn, Bekannten und Freunde gar nicht wissen zu lassen, dass ihnen der Strom abgestellt werden soll. Statt sich in einem solidarischen Umfeld der Hilfe anderer gewiss sein zu können, befürchten sie eher weitere Stigmatisierung. Denn Miet- und Stromschulden werden weiterhin nicht als gesellschaftliches, sondern als individuelles Problem und als Ausdruck schlechter Haushaltsführung interpretiert.

Dabei gibt es durchaus Möglichkeiten, sich gegen drohende Energiesperren zu wehren. Der »Runde Tisch gegen Erwerbslosigkeit«, ein Bündnis von Betroffenen, hat beispielsweise mehrere Flugblätter veröffentlicht, die Tipps für den Umgang mit Energiepreiserhöhungen geben. Sie sind auf der Homepage www.pariser-kommune.de zu finden. Auch in anderen Veröffentlichungen werden detaillierte und juristisch fundierte Ratschläge gegeben. So ist kürzlich im Fachhochschulverlag Frankfurt am Main die Broschüre »Energie für Verbraucher« erschienen. Die Erwerbslosenvertreterin und Sozialberaterin Anne Allex veröffentlichte bereits vor einigen Jahren eine Broschüre mit dem Titel »Licht und Heizung bleiben an – auch bei wenig Geld«. Darin rät sie Menschen, denen eine Energiesperre droht, eine Übernahme der Kosten der Haushaltsenergie als Darlehen beim Jobcenter oder Sozialamt zu beantragen. Ein Kapitel der Broschüre befasst sich auch mit dem stellenweise erfolgreichen Protest gegen Gas- und Strompreiserhöhungen. Insgesamt etwa eine halbe Million Menschen haben sich etwa in Initiativen gegen zu hohe Gaspreise engagiert. Die rechtliche Grundlage des erfolgreichen Widerstands solcher Gruppen ist der Paragraph 135 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Er untersagt einseitige, unangemessene Preiserhöhungen.

Das volle Repertoire des möglichen Widerstands gegen Stromsperrungen sieht man in anderen Ländern. In Frankreich haben sich in der Basisgewerkschaft Sud organisierte Techniker geweigert, Menschen den Strom abzuschalten. In Südafrika verhinderten Nachbarschaftskomitees den Einbau von Stromzählern.

Für Allex sind neben dem wachsenden Niedriglohnsektor die gestiegenen Energiepreise ein wichtiger Grund für die häufigen Zahlungsschwierigkeiten. »Der Staat legt seine aus neuen Energieverordnungen erwachsenden Kosten auf den Strompreis um. Ein ebenso wichtiger Grund sind die Ausnahmen von der Stromsteuer für einen großen Teil der Unternehmen. Immer mehr private Haushalte und kleine Unternehmen können die wachsenden Preise nicht mehr schultern«, sagt Allex der Jungle World.

Sie weist auf die gravierenden Folgen für die Betroffenen hin. »Personen, denen der Strom abgestellt wurde, haben kein Licht, können nicht kochen, nicht mit der Maschine die Wäsche waschen, weder den PC noch das W-LAN anstellen. Wenn sie über einen Stromboiler das Wasser erhitzen, haben sie auch kein warmes Wasser. Sie müssen sich im Bahnhof oder in der Schwimmhalle duschen, müssen warme Getränke und Speisen kaufen. Die Wäsche muss in Waschsalons gewaschen werden. Das alles ist teurer, als wenn es zu Hause erledigt werden kann«, so Allex.

Das gesamte Problem, das auch mit dem Begriff der »Energiearmut« bezeichnet wird, sorgt in der sozialpolitisch engagierten Linken mittlerweile verstärkt für Gespräche. So sollte in dem vom »Berliner Energietisch« im Jahr 2013 in einem Volksentscheid zur Abstimmung gestellten und knapp am Quorum gescheiterten Gesetzentwurf »Neue Energie für Berlin« in einem Passus festgeschrieben werden, dass die Stadtwerke die Aufgabe hätten, »die Versorgung der Berliner Einwohner mit Energie zu gewährleisten und der Energiearmut entgegenzuwirken«. Als Begründung hieß es: »Energiearmut ist der mangelnde Zugang zu bezahlbaren und zuverlässigen Energiedienstleistungen. Stromsperren sollen somit verhindert werden. Die Stadtwerke sorgen zudem für eine sozialverträgliche energetische Gebäudesanierung und fördern die Anschaffung sparsamer Haushaltsgeräte für sozial Schwächere.«

http://jungle-world.com/artikel/2015/49/53100.html

Peter Nowak

Auf dem Weg zum transnationalen sozialen Streik?

Bericht vom Treffen in Poznan

Am ersten Oktober-Wochenende hatte die anarchosyndikalistische polnische Gewerkschaft  Inicjatywa Pracownicza (Arbeiterinitiative) zum transnationales Streikmeeting nach Poznan eingeladen. Zu den etwa 150 Teilnehmenden gehörten Aktivisten sozialer Zentren Italiens und die Gruppe Angry Workers aus Großbritannien. Aus Deutschland waren vor allem Vertreter der Interventionistischen Linken und des Blockupy-Netzwerk gekommen.
Bei den Diskussionen in den Arbeitsgruppen wurde deutlich, dass die Teilnehmenden vor allem in der Gewerkschaftsfrage Differenzen haben. Mitglieder der Angry Workers stellten ihre Arbeit in Warenhäusern im Londoner Osten vor. Ihnen gehe es darum, die Probleme der Beschäftigten und deren Umgang damit kennenzulernen und Konflikte zuzuspitzen. Gewerkschaftliche Vertretung aber lehnen die Angry Workers ab. Heiner Köhnen vom Netzwerk TIE dagegen orientiert sich in der Gewerkschaftsfrage an den Wünschen der Kollegen. Zu den Grundsätzen des Netzwerks gehört die Förderung von Selbstorganisation, auch gegen die Gewerkschaftsapparate. Köhnen benannte allerdings auch Organisationsprobleme, deren Ursachen nicht bei Gewerkschaftsapparaten und Parteien, sondern in der Umstrukturierung der Arbeitsprozesse liegen. Oft seien für die Kontrollen im Arbeitsprozess nicht mehr die Bosse oder irgendwelche Vorarbeiter, sondern scheinbar unabhängige Marktmechanismen verantwortlich. Da fehle dann der Gegner, an dem sich Konflikte entzünden und radikalisieren könnten: «Es scheint heute attraktiv, sich als Teil eines Teams oder einer Betriebsfamilie zu verstehen. Von diesem Druck zum Korporatismus können sich auch Kollegen nicht freimachen, die als linke Gewerkschafter genau dagegen angetreten sind.»
Zahlreiche Konferenzteilnehmer aus Deutschland wurden durch die Blockupyproteste für Arbeitskämpfe sensibilisiert. «Am 31.5.2014 wurde im Rahmen der europäischen Blockupy-Aktionstage der Geschäftsbetrieb von Bekleidungsläden auf der Frankfurter Zeil für einen Tag lahmgelegt. Dabei wurden die schlechten Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ebenso thematisiert, wie die internationalen Ausbeutungsverhältnisse der Bekleidungsindustrie. An diesen Tag kooperierten die Aktivisten auch mit der Belegschaft einer Filiale, die an diesem Tag für höhere Löhne streikte. Doch die Kontakte mit den Beschäftigten waren temporär.»
In den Diskussionen auf der Konferenz spielte die Definition des sozialen Streiks eine wichtige Rolle. Ein zentrales Merkmal wird in der Selbstorganisation der Beschäftigten gesehen, die von Gewerkschaften unterstützt, aber nicht angeleitet werden sollen. Außerdem soll der soziale Streik neben dem Arbeitskampf im Betrieb auch Auseinandersetzungen um Miete und Wohnraum umfassen. Ein sozialer Streik ist also ein Arbeitskampf, der auf die Gesellschaft ausstrahlt.
In Poznan wurde auch über künftige Aktionen gesprochen So soll für den transnationalen Migrantenstreik am 1.3.2016 mobilisiert werden. Es soll eine länderübergreifende Amazon-Karawane geben, dafür steht bisher jedoch ebensowenig ein Termin fest wie für die nächsten europaweiten Blockupy-Aktionstage. Auf einem Folgetreffen soll auch die Kooperation mit dem Euromarschnetzwerk gesucht werden, das seit 20 Jahren einen transnationalen Widerstand gegen prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse organisiert. Schade war, dass sich kaum Amazon-Beschäftigte an dem Meeting beteiligten. Dabei ist es IP in wenigen Monaten gelungen, Kollegen im Amazon-Werk in Poznan zu organisieren und eine Solidaritätsaktion mit den streikenden Kollegen in Deutschland zu organisieren (siehe SoZ 6/2015).

Auf dem Weg zum transnationalen sozialen Streik?

von Peter Nowak

Mehr Prämien, mehr Streikgeld, mehr Rücksendungen?

Im Amazon-Tarifstreit ist das Weihnachtsgeschäft ein wichtiges Schlachtfeld – nun ruft ein Solidaritätskreis zum »Konsumentenstreik« auf

Der Onlineriese will Streiks mit Prämien unterlaufen, die Gewerkschaft stockt die Kriegskasse auf, soziale Initiativen mischen sich ein: Beim Amazon-Tarifkampf geht es längst auch um Prinzipien.

»Ver.di will Amazon das Weihnachtsgeschäft verderben«, titelte das Handelsblatt am 30. November. Das mag die Strategie der Gewerkschaft durchaus treffen. Nun, da die jährliche Verkaufssaison so richtig in Fahrt zu geraten beginnt, häufen sich auch wieder die Ausstände in der Dauerauseinandersetzung um die Einführung Tarifverträge bei dem Giganten des Onlinehandels.

Bestreikt wurden jüngst wieder die Versandzentren Koblenz, Leipzig, Bad Hersfeld in Hessen, Graben in Bayern, Rheinberg und Werne in Nordrhein-Westfalen sowie der DVD-Verleiher und Video-Streaming-Dienstes Amazon Prime Instant Video Germany GmbH im schleswig-holsteinischen Elmshorn. Im polnischen Wroclaw gab es eine Kundgebung und eine Pressekonferenz gegen schlechte Arbeitsbedingungen bei Amazon in Polen und aus Solidarität mit den Arbeitsniederlegungen in Deutschland. Die Aktionen sollen fortgesetzt werden.

Nun tragen Konzern und Gewerkschaft den Kampf um das Weihnachtsgeschäft auf monetärer Ebene aus. In den nächsten beiden Kalenderwochen zahle Amazon ein Antrittsgeld von je 100 Euro, um Arbeitende bei Laune zu halten, so die »Sächsische Zeitung« am Donnerstag unter Berufung auf ver.di. Gewerkschaftsfachsekretär Thomas Schneider kündigte an, die Gewerkschaft wolle ihrerseits »beim Streikgeld nachlegen«.

Zudem bestätigte die Deutschlandzentrale von Amazon in München dem Blatt, man werde in den Logistikzentren einen »Bonus in der Weihnachtszeit« anbieten. Für jede voll gearbeitete Schicht soll es »eine Prämie von zehn bis 20 Euro« geben. Hintergrund dürfte sein, dass sich die Gewerkschaft zunehmend darauf verlegt, mit Ausständen inmitten laufender Schichten zu beginnen, damit sich die Arbeitgeber schlechter auf die Streiks einstellen können.

Wird das Amazon-Management sein Versprechen, Kunden pünktlich zu beliefern, halten können? Ein bundesweites Seminar der Amazon-Streiksolidarität am vergangenen Wochenende in Bad Hersfeld rief nun die Konsumenten dazu auf, sich mit kreativen Methoden am Arbeitskampf zu beteiligen.

Funktionieren soll der »Konsumentenstreik« folgendermaßen: Zunächst wird bei Amazon Ware für mindestens 40 Euro bestellt. Anschließend sollen die kritischen Kunden von der großzügigen Umtauschregelung bei Amazon Gebrauch machen: Ware kann innerhalb zweier Wochen nach Empfang auf Firmenkosten zurückgeschickt werden. Auf das Retourpaket sollen Grußbotschaften oder Aufkleber angebracht werden, die sich mit den Streiks solidarisieren. Zudem ruft das Solibündnis dazu auf, Fotos von solchen Rücksendungen einzuschicken, die dann von der Soliaktion auf Facebook veröffentlicht werden sollen.

Die Initiative, die streikenden Amazon-Beschäftigten helfen, bei DHL-Beschäftigten freilich auf weniger Begeisterung treffen dürfte, geht von einem Leipziger Solidaritätskreis aus. Seit gut drei Jahren unterstützt die mehrheitlich studentische Gruppe den Streik. »Hier geht es um mehr als einen innerbetrieblichen Arbeitskampf. Es handelt sich um eine gesellschaftliche Auseinandersetzung über die Frage, wie wir in Zukunft arbeiten und leben wollen«, sagt ein Mitglied der Gruppe zu »nd«. Es habe sich ein enger Kontakt zwischen Aktiven und Solikreis ergeben.

Die Initiatoren betonen, die Soliaktion sei kein Boykottaufruf: »Beschäftigte haben uns gesagt, wenn das Wort Boykott auftaucht, würden sich viele Beschäftigte persönlich angegriffen fühlen. Damit könnte das Management von Amazon einen Teil der Belegschaft gegen die Streikenden aufhetzen,« erklärt ein Mitglied des Leipziger Unterstützerkreises. Eine kritische Konsumentenaktion hingegen könnte ein Signal sein, dass die Forderungen nach einem Tarifvertrag beim Onlinehändler gesellschaftliche Unterstützung findet.

Bereits während jüngerer Arbeitskämpfe im Einzelhandel hatten sich kritische Kunden mit Streikenden solidarisiert. So wurde etwa im Juni 2008 für mehrere Stunden ein Discountmarkt in Berlin blockiert. Und als 2012 die schlechten Arbeitsbedingungen beim Internetschuhversand Zalando bekannt wurden, schnellten dort ebenfalls die Retoursendungen in die Höhe. In manchen Paketen lagen solidarische Grüße.

Zalando ist direkter Nachbar von Amazon im brandenburgischen Brieselang. Seit einiger Zeit versucht die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, auch hier in beiden Unternehmen mehr Mitglieder zu gewinnen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/993529.mehr-praemien-mehr-streikgeld-mehr-ruecksendungen.html

Peter Nowak

Entrechtung von Geflüchteten mitten in Berlin

»Antieuropäische Querfront ist fatal«

Rechte wie linke Gruppen und Parteien kritisieren die Europäische Union und schlagen den Austritt einzelner Staaten vor. Der zunehmende Euroskeptizismus geht auch einher mit wachsendem Nationalismus. Mit Daniel Keil sprach die Jungle World über neue völkische Bewegungen, europäischen Antiamerikanismus und eine linke EU-Kritik. Daniel Keil, Mitglied des Arbeitskreises kritische Europaforschung in der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung (AkE/AkG) ,

Nach dem Scheitern von Syriza in Griechenland wird in Teilen der Linken wieder verstärkt darüber diskutiert, Europa den Rücken zu kehren, wie es einen Beitrag in der Monatszeitung analyse und kritik (ak) heißt. Sehen Sie hier die Gefahr einer antieuropäischen Querfront oder hat eine linke EU-Kritik noch eine Chance?

Griechenland hat die autoritäre Verfasstheit und die Dominanzverhältnisse innerhalb der EU offen gezeigt. Für die Linke war das eine Niederlage, da selbst parlamentarisch-reformistische Bestrebungen, dem Austeritätsdiktat etwas entgegenzusetzen, angesichts der Kräfteverhältnisse ein fast aussichtsloses Unterfangen sind. Wenn sich Widersprüche so offen zeigen und dann autoritär bearbeitet werden, kann das auch als Anzeichen einer politischen Krise gedeutet werden. Die Verfasstheit der EU ist nicht mehr hegemonial, im Sinne der Ergänzung des Zwangs durch Konsens und Einbindung der Subalternen, sondern nur noch Zwang und Dominanz. Ein Anzeichen der politischen Krise findet sich jetzt auch in der Flüchtlingspolitik, in der offen, wie von Luxemburgs Außenminister Asselborn geäussert, vor einem Zerbrechen der EU gewarnt wird. Ein weiteres Anzeichen ist, klassentheoretisch gesprochen, das Aufbrechen von Konflikten und Widersprüchen innerhalb der Klassenfraktionen und deren Neuordnung, was sich in der Stärke rechter Parteien und Bewegungen ausdrückt. Nationalistische, konservative und faschistische Gruppen stellen sich gerade neu auf. Die Konstellation dieser Krise sollte dabei sehr genau analysiert werden und ich glaube nicht, dass sich die Linke auf ein einfaches »dann halt raus aus Europa« zurückziehen kann. Die Frage dabei ist ja, was das in der derzeitigen Situation bedeutet, welche Alternativen es gibt und was ein Zerbrechen der EU bedeuten würde. Insofern sind Momente einer antieuropäischen Querfront, die es durchaus gibt und die aus einer binären Sicht – der Nationalstaat gegen die EU – entstehen, fatal. Genau so etwas muss Bestandteil einer emanzipatorischen Kritik der EU sein.

Kann es in einer Zeit, wo zahlreiche rechte Bewegungen die Ablehnung der EU zu ihrem Markenzeichen gemacht haben, eine linke Ablehnung der EU geben?

Die EU ist ein wesentlicher Bestandteil der gesellschaftlichen Verhältnisse, die es zu ändern gilt. Eine linke Kritik an der EU ist notwendig und die EU in ihrer Verfasstheit ist auch nichts, was man als fortschrittlich bezeichnen kann. Aber man muss auch sehen, dass es an manchen Stellen der EU Effekte gibt, die nationale Borniertheiten zumindest in Frage stellen. Eine emanzipatorische Kritik muss die EU nicht nur als ökonomisches Projekt kritisieren, sondern in ihrer politischen Verfasstheit. Die EU sollte als Form von Staatlichkeit begriffen werden, die kein kohärenter Staat ist, aber in der Konstellation mit den Nationalstaaten ein Ensemble von Staatsapparaten bildet, das in sich auch widersprüchlich ist. Prozesse der Europäisierung werden auch von Nationalstaaten vorangetrieben und das heißt, dass es zu einer Europäisierung des Nationalen kommt. Ein zentrales Moment in diesen Prozessen ist sicherlich die Installation von Wettbewerbsfähigkeit, aber das ist eben nicht nur ökonomisch zu verstehen, sondern als politisch-autoritäre Konstitution. Eine emanzipatorische Kritik will dieses Autoritäre nicht einfach durch ein anderes Autoritäres ersetzen, sondern zielt auf Überwindung dieses Zustands. Insofern sind die Essentials einer linken EU-Kritik darin zu sehen, dass sie auf den Abbau von Zwängen zielt und ein gutes Leben für alle erreichen will. Ein Zurück zum Nationalen wäre das Gegenteil.

Wo sehen Sie die Geburtsstunde des EU-Nationalismus?

Es ist die Frage, ob man von einem EU-Nationalismus sprechen kann, da das europäische Moment, zumindest nach einigen Studien, im Bewusstsein der Menschen nicht so eine große Rolle spielt und die meisten sich in erster Linie über ihre nationale Zugehörigkeit definieren. Aber es gibt europäische Züge, die in die nationale Identität quasi eingebaut werden. Institutionell ist hierbei sicherlich die Einführung der Unionsbürgerschaft ein zentraler Punkt neben der Schaffung eines europäischen Territoriums über eine europäisierte Grenzkontrollpolitik, wodurch vor allem auch bestimmt wird, wer nicht zu Europa gehört. Damit reproduzieren sich rassistische Ausgrenzungsmuster über europäisierte Praxen. Das europäische Moment ist eins, das nicht wie es in wissenschaftlichen Debatten häufig verstanden wird, die nationale Borniertheit überwindet, sondern diese vielmehr neu konfiguriert.

Sie fragen in Ihrem Buch »Territorium, Tradition und nationale Identität«, ob es einen negativen europäischen Gründungsmythos gibt. Was verstehen Sie darunter und zu welcher Antwort sind Sie gekommen?

Das ist ein weiterer Teil der europäischen Identität, dass mit der Territorialisierung auch eine Neuerfindung der Geschichte des europäischen Territoriums stattfindet, sei es durch europäische Gedenktage oder europäische Museen. Da Europa nun nicht homogen ist, gibt es auch keinen Gründungsmythos wie es bei Nationen der Fall ist. Stattdessen hat sich in diesem Punkt die deutsche Vergangenheits- und Erinnerungspolitik europäisiert, die sich vor allem dadurch auszeichnet, Auschwitz und den Nationalsozialismus als leere Folie des Schreckens zu begreifen, die als das historisch Andere gelten kann, von dem man sich abgrenzt. Diese Form der Vergangenheitspolitik prägt meines Erachtens auch die Verfasstheit und Politik europäisierter Staatsapparate.

In den Jahren 2002 und 2004 kritisierten antinationale Zusammenhänge, beispielsweise die Leipziger Zeitschrift Phase 2, eine EU, die sich gegen die USA positioniert. Zu dieser Zeit propagierten Intellektuelle wie Jürgen Habermas die EU als angeblich friedliche und soziale Alternative zur USA. Spielen solche Überlegungen heute beispielsweise in der Mobilisierung gegen TTIP wieder eine Rolle?

Habermas und Derrida haben ja in den Demons­trationen gegen den Irak-Krieg, die häufig von antiamerikanischen Ressentiments befördert wurden, sogar die Geburtsstunde einer europäischen Öffentlichkeit erkennen wollen. Ungefähr zur gleichen Zeit machte Schröder mit der Rede vom deutschen Weg und offen antiamerikanischen Aussagen erfolgreich Wahlkampf. Das war also auch eine Kritik der Legitimation von Ressentiments durch Intellektuelle und die Politik. In der derzeitigen Krise spielt die Abgrenzung zu den USA in intellektuellen Debatten eine eher marginale Rolle. Vielmehr fordern Leute wie Herfried Münkler in einer aktuellen Debatte über Europa in der FAZ, dass Deutschland sich seiner Rolle als Zentralmacht endlich bewusst werden solle, um die EU aus der Krise zu führen – also eine Legitimation der deutschen Dominanz. Auf der Straße und bei Demonstrationen, vor allem den neuen völkischen Bewegungen wie Pegida, spielt das antiamerikanische Ressentiment in Verbindung mit Antisemitismus wieder eine Rolle, wenn Flüchtlinge als Waffe der USA und »der Zionisten« gegen die Deutschen bezeichnet werden. Derzeit wird ein allgemein antimoderner Affekt virulent, der sich je nach Situation antiamerikanisch oder antisemitisch oder als beides äußert, was ein zentrales Moment der Querfront-Bestrebungen ist.

http://jungle-world.com/artikel/2015/48/53055.html

Peter Nowak