Platzmachen für Geflüchtete aus anderen Ländern

Beate Zschäpe: Teufel oder Diddl-Maus?

Die Soziologin Charlie Kaufhold hat Medienberichte über Beate Zschäpe analysiert und kommt zu einem kritischen Befund. Die Ergebnisse hat sie am 16. Dezember auf einer Veranstaltung in Berlin vorgestellt.

„Der Teufel trägt Prada“ titelte der Südkurier und die Bild-Zeitung textete „Der Teufel hat sich schick gemacht“. Die taz zitiert Nachbarn von Beate Zschäpe, die sie als Diddl-Maus bezeichneten. Die Soziologin Charlie Kaufhold hat sich in dem kürzlich erschienenen Buch (http://www.edition-assemblage.de/in-guter-gesellschaft/) „In guter Gesellschaft? Geschlecht, Schuld & Abwehr in der Berichterstattung über Beate Zschäpe“ mit dem medialen Bild der Hauptangeklagten des NSU-Verfahrens befasst. Für ihre Untersuchung…

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Kapitalismus killt Klima und Umwelt

Diskussion Athanasios Karathanassis zeigt, wie das Profitstreben den Raubbau an der Natur vorantreibt

Viel wurde im Vorfeld des Pariser Klimagipfels über die Umwelt und den Klimawandel geredet. »Was aber zumeist ausblieb, ist eine explizite Auseinandersetzung mit dem Konnex Kapitallogiken, Kapitalstrategien, Wachstum und Naturzerstörung«, schreibt der Politologe Athanasios Karathanassis im Vorwort zu seinem kürzlich im VSA-Verlag erschienenen Buches »Kapitalistische Naturverhältnisse«.

Leider erwähnt er die wenigen Ausnahmen nicht. Dabei sorgte die kanadische Globalisierungskritikerin Naomi Klein mit ihrem im letzten Jahr erschienenen Buch »Die Entscheidung Kapitalismus versus Klima« für heftige Diskussionen in der Umweltbewegung. Auch Klein kam wie Karathanassis zu dem Schluss, dass es mit und im Kapitalismus keine Lösung der Klimakrise geben kann.

Wir haben aber keine Zeit mehr für eine Debatte über die Veränderung der Gesellschaft, antworten viele Umweltgruppen. Damit begründen sie, warum sie die Umweltprobleme mit den kapitalistischen Instrumenten und den Großkonzernen bewältigen wollen. Dagegen richtet sich Karathanassis` Streitschrift. Der Autor verortet die Ursachen der Naturzerstörungen in der kapitalistischen Produktionsweise und zeigt auf, wie illusionär es ist, die Umwelt mit den kapitalistischen Strukturen retten zu wollen.

Im ersten Kapitel widmet sich Karathanassis den Naturverhältnissen, analysiert Ökosysteme und gibt einen Einblick in das Entropiegesetz; damit wird die Transformation von verfügbarer in nicht nutzbare Energie bezeichnet. So entsteht bei der Verbrennung von Kohle und Gas Rauch, der nicht mehr in den Ausgangsstoff zurück verwandelt, also nicht mehr in den Naturkreislauf eingespeist werden kann. Karathanassis zeigt dann auch auf, wie im Laufe der menschlichen Entwicklung diese Entropie immer mehr angewachsen ist. Schon durch die Sesshaftwerdung der Menschen stiegen der Energieverbrauch und auch die Entropie stark an. Doch erst die industrielle Revolution schuf Grundlagen für eine massive Ausbreitung der Entropie. Nicht nur das absolute Ausmaß der Energienutzung, auch der Energiedurchlauf je Arbeitszeiteinheit wuchs enorm an.

In einem eigenen Kapitel zeigt Karathanassis die extensive Ressourcen- und Stoffnutzung am Beispiel von Öl, Kohle und Gas, aber auch an der Überfischung der Meere. An vielen Einzelbeispielen weist er nach, dass es der Drang nach Profit ist, der den Raubbau an der Natur vorantreibt. »Der sich verwertende Wert und die Verknüpfung der Wertsteigerung mit der Steigerung der Stoffnutzung sind kapitalistische Wesenselemente, die der Natur bzw. ökologischen Prozessen widersprechen. Hierdurch werden sie zu Ursachen von Raubbau und Naturzerstörung«, schreibt er.

Dennoch endet sein Buch nicht fatalistisch. In den letzten Jahren sei das Bewusstsein über die Naturzerstörung weltweit gewachsen, schreibt Karathanassis und verweist auf die Vielzahl der Publikationen zum Thema. »Es gibt Alternativen zur kapitalistischen Form der Ökonomie«, schreibt er im letzten Kapitel. Wer ein komplexes Programm erwartet, wird allerdings enttäuscht. Die Alternativen müssten von Basisinitiativen ausprobiert werden, betont Karathanassis. Prägnant begründet er, warum man vom Kapitalismus nicht schweigen kann, wenn es um die Umwelt geht.

Athanasios Karathanassis: Kapitalistische Naturverhältnisse. Ursachen von Naturzerstörungen, Begründungen einer Postwachstumsökonomie. VSA-Verlag, Hamburg 2015. 240 Seiten, 22,80 EUR.

analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 611 / 15.12.2015

https://www.akweb.de/

Von Peter Nowak

Seminar der Amazon-Streiksolidarität in Bad Hersfeld

Vom 27. bis 29. November 2015 versammelten sich rund 20 solidarische Aktivist_innen und Beschäftigte von Amazon und anderen Betrieben im hessischen Bad Hersfeld, um Erfahrungen auszutauschen und Strategien der Streiksolidarität zu diskutieren. Organisiert wurde das Treffen von den Streiksolikreisen in Kassel und Leipzig. Mit dabei waren Streikunterstützer_innen, Amazon-Kolleg_innen und Betriebsräte aus dem ganzen Bundesgebiet. Schwerpunkte der Diskussion, waren neben den Arbeitskämpfen bei Amazon auch die Streiks der vergangenen Monate in den unterschiedlichen Branchen. Da auch mehrere Aktivist_innen des Netzwerkes Soziale Arbeit aus Frankfurt/Main anwesend waren, spielten die Arbeitskämpfe im Carebereich in der Diskussion eine große Rolle. Am Samstagabend wurde über antirassistische Strategien im Betrieb diskutiert. Anlass waren die Beschäftigung von Geflüchteten in den Amazon-Standorten Bad Hersfeld und Leipzig. Ein Fortsetzungstreffen soll es im Frühjahr 2016 geben.

aus:

ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 611 / 15.12.2015

https://www.akweb.de/ak_s/ak611/32.htm

Peter Nowak

Zschäpe: Teufel oder Diddl-Maus?

Fakten statt Ressentiments

Ein Büchlein geht der Flüchtlingskrise und den Argumenten, mit denen sie verwechselt wird, auf den Grund

Fakten statt emotional begründeter Vorbehalte: Ein kleines Buch ist verdienstvolle Handreichung zur aktuellen Debatte in der Flüchtlingspolitik.

»Und wenn Türken und Heiden kämen und wollen das Land peuplieren, so würden wir ihnen Moscheen und Kirchen bauen«. Das Zitat wird dem Preußenkönig Friedrich II zugeschrieben, der den Zusatz »der Große« wegen vieler Kriege erwarb, für die er verantwortlich war. Des einen Ruhm, war der anderen Leid: verheerte Landschaften und dezimierte Bevölkerung waren die Folge. Durch eine großzügige Einwanderungspolitik wirkte Friedrich dem entgegen. Daran erinnert der Publizist Rainer Balcerowiak in seinen Buch »Faktencheck Flüchtlingskrise «, das in edition Berolina erschienen ist. Der kurze Exkurs in die Geschichte leitet über zum Kern des 120-seitigen Buches: die aktuelle Flüchtlingskrise. Balcerowiak benennt einige  Fluchtursachen und hier auch die Verantwortung deutscher Politik. So erinnert er an Deutschlands Rolle bei der Zerschlagung Jugoslawiens in den frühen 90er Jahren. Folge waren Tausende Flüchtlinge aus Bosnien und Kosovo. »Auch für wirtschaftliche Verwerfungen in Teilen Afrikas bis hin zu Hungersnöten trägt Deutschland ein gutes Stück Verantwortung «, schreibt Balcerowiak. Der Autor ist Journalist, unter anderem schreibt er für »neues deutschland « – entsprechend nähert er sich dem Thema. Fakten statt Emotionen findet der Leser rund um das komplizierte unterschiedliche Rechte auch von der

Zugehörigkeit zu verschiedenen Flüchtlingsgruppen abhängen. Häufig gestellte Fragen zur Migration werden prägnant und faktenreich beantwortet. Auffällig viele junge Männer fänden sich unter den Geflüchteten? Ja, denn sie haben die besten Voraussetzungen in ihren Familien für den gefährlichen Transit nach Europa. Zudem sind Frauen auf der Flucht besonderen Gefahren ausgesetzt, nicht zuletzt sexuell. Deutschland ist durch Völkerrecht und Grundgesetz zum Schutz von Flüchtlingen verpflichtet. Balcerowiak verweist auf den besonderen Schutzstatus minderjähriger Flüchtlinge. Ausführlich widmet er sich dem Prozedere des Asylverfahrens und legt dar, wie restriktiv das Asylrecht in Deutschland in der Regel ausgelegt wird. Erzählungen über ein angebliches Luxusleben von Flüchtlingen in Deutschland verweist er ins Reich der Mythen. Die Betroffenen erhalten (meist) ein kleines Taschengeld, sie haben nur eingeschränkten
Zugang zu medizinischer Versorgung. Der Autor stellt Ressentiments Fakten gegenüber, er ergreift zugleich Partei, wenn er für die Rechte Geflüchteter eintritt oder sich für ein Einwanderungsgesetz ausspricht. Aber er widerspricht auch der Forderung nach »offenen Grenzen für alle, immer und überall«, weil es objektive Grenzen der Zuwanderung gebe. Asylrecht und Genfer Flüchtlingskonvention seien allerdings keine Verhandlungsmasse, diese gelte es durchzusetzen. Balcerowiak warnt zugleich, alle wegen der Flüchtlingskrise besorgten Bürger zu Rassisten zu erklären. Wenn das Buch einige dieser besorgten Bürger davon abhielte, nach rechts abzudriften, wäre das sehr zu begrüßen.

Faktencheck Flüchtlingskrise: Was kommt auf Deutschland noch zu?«, 120 Seiten 9,99 Euro

https://www.neues-deutschland.de/artikel/995097.fakten-statt-ressentiments.html

Peter Nowak

Abschieben weiter ohne Obergrenzen

Strafanzeige gegen Czaja und Allert

Nazisprüche, Prügel, Hunger, Kälte – seit Monaten herrschen an der zentralen Anlaufstelle für Flüchtlinge in Berlin untragbare Zustände. Nun wurden die Verantwortlichen angezeigt. Auch Betroffene wehren sich.

Die Zustände, die die Grünen-Politikerin Claudia Roth bei einem Besuch des Berliner Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) vor anderthalb Wochen vorfand, waren schockierend. Es seien »Hunderte, vielleicht auch Tausende Menschen, die sich ohne jede Information durch Behördenmitarbeiter verzweifelt und nun auch unter widrigsten Witterungsbedingungen auf dem Gelände bewegen und umherirren, auf der Suche nach einer Möglichkeit, Gehör für ihr Anliegen zu finden«, schilderte die Bundestagsvizepräsidentin die Lage vor der im Ortsteil Moabit gelegenen zentralen Registrierungsstelle für Geflüchtete. »Frauen, Männer und (Klein-)Kinder, Schwangere, Verletzte, Alte, Kranke und Behinderte, die völlig entkräftet und verzweifelt ihre Papiere den Mitarbeitern der Security zeigen, in der Hoffnung, Einlass in das Behördengebäude zu erlangen«, so beschrieb Roth die Situation. Menschen harrten stunden- oder gar tagelang in Warteschlangen aus, zum Teil in Schlamm, Regen und Sturm, oder dicht gedrängt in abgesperrten Bereichen in Zelten oder in den Behördengebäuden, berichtete die frühere Parteivorsitzende. Oftmals gebe es für die Wartenden am Ende nur barsche Worte oder ein rüdes Anschreien durch die Sicherheitskräfte, verbunden mit dem Hinweis, dass sie es am nächsten Tag wieder versuchen müssen.

Dabei machen schon seit Monaten Freiwilligengruppen wie der Berliner Flüchtlingsrat immer wieder auf die unhaltbaren Zustände aufmerksam. Christiane Beckmann, eine Sprecherin der Initiative »Moabit hilft«, sagte: »Wenn wir nicht wären, hätte es hier schon Tote gegeben.« Geändert hat sich freilich wenig. Lediglich der Sicherheitsdienst wird nun ausgetauscht, nachdem ein Wachmann im Nazijargon gegen Geflüchtete gehetzt hatte. Schon in den Vorwochen hatte es immer wieder Meldungen über Beschimpfungen und auch Schläge durch Wachleute gegeben.

Für die tagtägliche Demütigung und Erniedrigung der Geflüchteten, die Roth anprangerte, sind aber vor allem Berliner Politiker verantwortlich. Ob die vom Senat angekündigte Einrichtung eines eigenständigen Flüchtlingsamtes die Situation verbessern wird, ist unklar. Nach Auskunft des Berliner Sozialsenators Mario Czaja (CDU) sollen Aufgaben wie Registrierung, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen aus dem Lageso herausgelöst und der neuen Behörde übertragen werden. »Mit diesem neuen Amt stellen wir uns den enormen Herausforderungen und den damit gewachsenen Aufgaben, die der anhaltend hohe Zugang von Flüchtlingen mit sich bringt«, sagte Czaja. Doch zunächst wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet, denn konkrete Pläne für die neue Behörde gibt es noch nicht. Ihr Aufbau dürfte Monate dauern.

Czaja steht unter Druck, denn der Regierende Bürgermeister Berlins, Michael Müller (SPD), hat seinem Sozialsenator wiederholt Passivität vorgeworfen und ihm indirekt den Rücktritt nahegelegt. Am Montag reichten mehr als 40 Rechts­anwältinnen und Rechtsanwälte Strafanzeige wegen Körperverletzung und Nötigung im Amt gegen Czaja und Franz Allert, den Präsidenten des Lageso, sowie weitere Verantwortliche ein, wie der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) mitteilte. »Sozialsenator Czaja nimmt schwere Verletzungen und Erkrankungen von Geflüchteten bewusst in Kauf«, sagte RAV-Vorstandsmitglied Ulrich von Klinggräff. Es sei unvorstellbar, so der Rechtsanwalt, »was geschehen würde, wenn es das einzigartige Engagement der Initiative ›Moabit hilft‹ nicht gäbe«.

Und auch Geflüchtete selbst beginnen, sich gegen die Zustände am Lageso zu wehren. So haben kürzlich 56 Flüchtlinge, die dort seit Wochen auf ihre Aufnahme warten, vor Gericht Eilanträge eingereicht, um ihre sofortige Erfassung und Versorgung zu erwirken. Andere Betroffene wehren sich gegen die Verweigerung von Leistungen und wollen durchsetzen, dass sie als Härtefälle anerkannt werden. Anfang November organisierten afghanische Flüchtlinge Protestkundgebungen.

http://jungle-world.com/artikel/2015/50/53145.html

Peter Nowak

Gutes Wohnen auch für Geflüchtete

Nachwuchsarchitekten präsentieren Vorschläge für bezahlbare Unterkünfte

Geflüchtete können selten auf menschenwürdige Unterkünfte hoffen, dabei gibt es preiswerte Möglichkeiten.

Es sind ja nicht nur die ewigen Wartezeiten bei verschiedenen Ämtern, sondern auch die Unterbringung der Menschen, die sie nach zum Teil monatelanger Flucht nicht zur Ruhe kommen lässt. Erstaufnahmelager, Not- und Gemeinschaftsunterkünfte prägen heute das Leben der meisten Geflüchteten.

»Die Menschen werden dort zwangsweise eingewiesen. Sie können nicht entscheiden, wo, wie und mit wem sie auf engstem Raum leben wollen. Bei all diesen Unterkünften fehlt jede Privatsphäre«, berichtet Kay Wendel vom Flüchtlingsrat Brandenburg in einem kurzen Überblicksvortrag im voll besetzten Ladenlokal der Plattform der Nachwuchsarchitekten. Es sei daher nicht verwunderlich, wenn es zu Streit zwischen den Bewohnern komme, wenn die Menschen über Monate unter solchen Bedingungen leben müssen.

»Wohnen als Grundrechte für Alle – Flüchtlingsunterbringung in Berlin und Brandenburg«, unter diesem Motto wurde die aktuelle Situation am Mittwochabend kritisch beleuchtet, aber auch Alternativen aufgezeigt, wie am Beispiel des Hauses der Statistik. »Hier sehen wir, wie Flüchtlinge untergebracht werden könnten, wenn sie als wohnungssuchende Menschen Ernst genommen werden«, sagte eine Diskussionsteilnehmerin.

Wendel bekräftigte die Forderung, dass Geflüchtete die Möglichkeit haben müssen, eigene Wohnungen zu beziehen. Die Menschen, die gesetzlich diese Möglichkeiten heute schon haben, machen die Erfahrung, die auch viele Mieter mit geringen Einkommen in den letzten Jahren machen mussten – sie finden keine Wohnungen. »Die Lösung muss daher die Ankurbelung des sozialen Wohnungsbaus heißen«, betonte Wendel. Damit unterstützte er Forderungen von Mieterverbänden. Es gebe eine Wohnraum- und keine Flüchtlingskrise in Berlin, betont die Berliner Mietergemeinschaft in der jüngsten Ausgabe ihrer Publikation Mieterecho.

Die am Mittwochabend versammelten Architekten unterbreiteten einige Vorschläge für eine Unterbringung von Geflüchteten, die nicht an Notunterkünfte und Container erinnern. So wurde auf Gebäude verwiesen, die nach der Holzständerbauweise errichtet werden. Diese kosten- und platzsparende Bauweise ist eine moderne Form des jahrhundertealten Fachwerkhauses. Eine Architektin präsentierte Vorschläge, wie in Baulücken kostengünstige Behausungen entstehen können. Zudem könnten solidarische Anwohner Patenschaften für die dort einziehenden Neumieter übernehmen.

Der Berliner Architekt Philipp Kuebart engagierte sich bereits als Student gegen Residenzpflicht und Gutscheine für Flüchtlinge. Was damals bei seinen Kommilitonen nur ein Minderheitenthema gewesen sei. Er begrüßte grundsätzlich, dass sich in den letzten Wochen auch viele Architekten mit der Situation von Geflüchteten auseinandersetzen. »Wichtig aber ist die Frage, wie wollen diese Menschen eigentlich wohnen«, betont Kuebart. Vielleicht sollten die Nachwuchsarchitekten bei ihren nächsten Diskussionen auch Geflüchtete einladen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/994544.gutes-wohnen-auch-fuer-gefluechtete.html

Peter Nowak

SPD: Am TTIP-Vertrag Widerstand simulieren

Es geht um eine marktkonforme Politik, daran wird sich bei der SPD nichts ändern

Ein Bonmot, das sich Sigmar Gabriel in sein Redemanuskript hat schreiben lassen, könnte schneller Realität werden, als er denkt. In seiner Rede lässt Gabriel seine kleine Tochter fragen, wie lange er noch zu Angela Merkel gehen muss. Die Antwort lautet: noch bis 2017.

Zu diesem Zeitpunkt hat er sich längst von der SPD-Spitze zurückgezogen. Entweder, weil die Partei mit ihm als Kanzlerkandidat noch mal Stimmen verloren hat. Viel wahrscheinlicher aber ist nach dem Parteitag, dass es gar keinen Kanzlerkandidaten Gabriel geben wird. Er selber hat sich in dieser Frage bedeckt gehalten und auf die Zukunft verwiesen. Dazu dürfte auch das in der Öffentlichkeit allgemein als historisch schlechtestes betitelte Ergebnis von 74,7 % beigetragen haben.

Steinmeier versus Gabriel

Sollten in den nächsten Monaten für die SPD einige Wahlen verloren gehen und die Partei beispielsweise in Rheinland-Pfalz gar die Regierungsmacht verlieren, könnte es Gabriel wie einst Kurt Beck gehen: Er würde parteiintern entmachtet. Dass er diesem Schicksal bisher entgangen ist, liegt vor allem daran, dass die Bundestags-Wahlen 2017 parteiintern schon verloren gegeben werden. Schließlich gab es schon vor einigen Wochen Stimmen dafür, gar nicht erst einen Kanzlerkandidaten aufzustellen.

Dass nun ausgerechnet der Steinmeier noch einmal als Kanzlerkandidat recycelt werden soll, zeigt mehr als alles andere die hoffnungslose Situation der SPD an. Da werden zwei Männer, deren ganzes Programm darin besteht, deutsche Mitte sein und mitregieren zu wollen und das auch immer wieder postulieren, gegeneinander in Stellung gebracht.

Aber dieses Personal repräsentiert die SPD gut. Es geht eben nur um das Treten in der Mitte, dort, wo fast alle schon sind. Es geht darum, auch keinen Zweifel an der Regierungsfähigkeit aufkommen zu lassen. Die Frage ist nur, wann in der Geschichte der letzten 50 Jahre die SPD woanders als in der deutschen Mitte gewesen wäre und wann sie mal nicht regierungsfähig sein wollte?

Dass diese Banalitäten zu einer „Politik der klaren Kante“ aufgeblasen werden und die Parteibasis mehrheitlich dazu applaudiert, zeigt, wie es um diese SPD steht. Wenn Gabriel dann noch ausdrücklich eine Erhöhung der Unternehmenssteuer ablehnt und stattdessen auf Wirtschaftswachstum setzt, dann könnte man meinen, die SPD wolle im Wahlkampf die bessere FDP geben.

Da haben in den letzten Jahren sozialdemokratische Ökonomen und Gewerkschafter immer wieder argumentiert, dass eine Steuererhöhung bei den Unternehmen Geld für den sozialen Wohnungsbau und andere gesellschaftliche Aufgaben in die Kasse spülen würde. Doch die SPD bleibt ihrer Linie treu. Schließlich hat ja die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder die Unternehmenssteuer gesenkt.

Allein eine Rückkehr zu einem Unternehmersteuersatz der Kohl-Ära würde eine Menge Geld bringen. Doch das ist mit Gabriel genau sowenig zu machen wie mit Steinmeier oder anderen Kandidatinnen und Kandidaten, die in der SPD Karriere machen wollen. Was Gabriel von Politikern hält, die wirklich eine sozialdemokratische Politik umsetzen wollten, machte er deutlich, als er die Syriza-Regierung, bevor sie sich dem Austeritätsdiktat der EU unterwarf, als in Teilen kommunistisch bezeichnete, die es nicht wert sei, dass deutsche Steuergelder dafür ausgeben werden.

Natürlich spielte diese rechtspopulistische Volte Gabriels auf dem Parteitag genauso wenig eine Rolle wie sein zeitweiliges Verständnis für die Sorgen der Pegida-Teilnehmer. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass das Viertel der Delegierten, die Gabriel die Stimme verweigerten, daran gedacht hatte. Auch die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Syrien, die auch in der SPD als Beitrag im Kampf gegen den Islamismus bezeichnet wurde, spielte auf dem Parteitag keine Rolle.

Symbolpolitik TTIP

Nur über das Freihandelsabkommen TTIP wurde tatsächlich auf dem Parteitag ernsthaft gestritten. Erwartungsgemäß setzte sich Gabriel durch. Es war schließlich auch von der Parteitagsregie so eingefädelt worden, dass da nichts schief geht. Schließlich brachte der erklärte SPD-Linke Stegner den Antrag ein. In der typischen Diktion jedes SPD-Linken verteidigte er die Parteilinie als das kleinere Übel, weil ja sonst alles nur noch schlimmer werde.

„Wenn wir die Verhandlungen jetzt abbrechen, wird nichts besser“, warnte Stegner. Dann würden Staaten wie China und Bangladesch die Standards für Arbeit und Umwelt vorgeben. Auch Gabriel warnte, die SPD setze ihre Regierungsfähigkeit aufs Spiel, wenn sie jetzt aus den Verhandlungen aussteige.

Wenn Gabriel dazu erklärt, dass die SPD vor der endgültigen Verabschiedung des Vertrags noch mal gefragt wird, weiß jeder, dass es sich hier um Kosmetik handelt. An der SPD wird ein ausverhandelter TTIP-Vertrag bestimmt nicht scheitern.

Dass das Thema überhaupt eine solche Rolle auf dem Parteitag spielte, macht die Symbolpolitik deutlich, die sowohl auf dem Parteitag als auch in den sozialen Bewegungen dominierend ist. Am TTIP-Vertrag wird ein Widerstand simuliert, der von einer grundsätzlichen Kapitalismuskritik nichts wissen will. Eine Partei, die nicht mal die Steuersätze deutscher Unternehmer auf die Höhe der Kohl-Ära setzen will, kann sich prächtig über den ungebremsten Kapitalismus in den USA echauffieren. Bereits Müntefering, der alle sozialen Grausamkeiten der Schröder-Ära unterstützte, konnte sich über die Heuschrecken aus den USA aufregen.

Alles nichts Neues bei der SPD. Die Partei bleibt sich treu, steht fest in der Mitte, die immer weiter nach rechts geht, und will regierungsfähig bleiben. Von der Linie werden auch alle möglichen Gabriel-Nachfolger nicht abgehen, wie immer sie heißen.

Trotzdem gibt es immer wieder Publizisten und Intellektuelle, die die angeblich wahre SPD vor der realexistierenden Partei verteidigen wollen. Aktuell ist es Albrecht von Lucke, Redakteur der Blätter für deutsche und Internationale Politik [1], der mit seinen Buch Die Schwarze Republik und das Versagen der deutschen Linken [2] für publizistisches Aufsehen sorgte. Für Lucke ist die deutsche Linke mit der SPD identisch.

Die historische Spaltung der Arbeiterbewegung seit 1914 kommt bei ihm gar nicht vor. Die Ursünde sieht er in der Transformation der PDS in die Linkspartei, die angeblich die Linke gespaltet habe. Von Lucke erklärte auf einer Veranstaltung, er habe das Buch geschrieben, weil er die linke Sozialdemokratie stärken will. Wenn man liest, wie vehement er Willy Brandt verteidigt, weil der 1989 als Patriot gehandelt habe, als er für eine schnelle Wiedervereinigung eintrat und Lafontaine, der für einen allmählichen Übergang eintrat, dafür aburteilt, fragt man sich, was daran links ist.

Doch solche und ähnliche Debatten, die sich vor allem vor Wahlen häufen, sind reine Kopfgeburten. Es geht nicht um die Schwarze Republik versus die „deutsche Linke“. Es geht um eine marktkonforme Politik und da wird sich bei der SPD nichts ändern, auch wenn Gabriel schon längst Geschichte sein wird.

http://www.heise.de/tp/news/SPD-Am-TTIP-Vertrag-Widerstand-simulieren-3042917.html

Peter Nowak

Links:

[1]

https://www.blaetter.de/archiv/autoren/albrecht-von-lucke

[2]

http://www.droemer-knaur.de/buch/8571829/die-schwarze-republik-und-das-versagen-der-deutschen-linken

Arbeitskampf hinter Gittern vorläufig beendet

Gefangene in Hessen erreichen mit ihrem Protest für Mindestlohn und Rentenversicherung einen Teilerfolg

Ihr Ziel haben die Häftlinge nicht durchsetzen können. Doch mit der Streikaktion hievten sie ihr Anliegen in die Öffentlichkeit.

Nach zehn Tagen haben mehrere Dutzend Insassen der hessischen Justizvollzugsanstalt Butzbach ihren Hunger- und Bummelstreik beendet. Auf einer Sitzung der Interessenvertretung der Gefangenen und der Butzbacher Sektion der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) mit Vertretern der hessischen Linksfraktion kündigten die Gefangenen am Donnerstag das vorläufige Ende ihrer Aktion an.

Der Widerstand hatte große Aufmerksamkeit erregt, weil erstmals Gefangene die Nahrung verweigert haben, um einen Mindestlohn für ihre Arbeit im Gefängnis sowie Zugang zur Rentenversicherung durchzusetzen. Zudem forderten sie, ihre Rechte als Gewerkschaftsmitglieder auch im Gefängnis wahrnehmen zu können. Bisher bekommen sie im Gefängnis einen Stundenlohn von 1,87 Euro.

Die Gefangenen hatten wochenlang vergeblich versucht, mit der zuständigen hessischen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) in Verhandlungen zu treten. Auch auf ein Schreiben des Komitees für Grundrechte und Demokratie, in dem die Einbeziehung von Gefängnisinsassen in die Rentenversicherung gefordert wird, verweigerte Kühne-Hörmann konkrete Auskünfte. Im November erklärten die Butzbacher Gefangenen in einem Offenen Brief, sollte Eva Kühne-Hörmann bis zum 1. Dezember »keine Bemühungen zeigen, die festgefahrenen Verhandlungen mit der JVA über die Anliegen der Inhaftierten wieder in Bewegung zu bringen, wollen mehrere Dutzend Inhaftierte in einen unbefristeten Hungerstreik treten«. Zu Monatsbeginn starteten sie dann die jetzt beendete Aktion.

Der Sprecher der bundesweiten Gefangengewerkschaft, Oliver Rast, spricht nach dem Ende der Aktion von einem Teilerfolg. »Mindestlohn, Sozialversicherung und Gewerkschaftsfreiheit für inhaftierte Menschen sind dadurch für eine viel breitere Öffentlichkeit zu einem Thema geworden«, betont Rast gegenüber »nd«. Die Auseinandersetzung sei ausgesetzt, aber nicht beendet. Ein vor einigen Wochen gegründetes »Netzwerk für die Rechte inhaftierter ArbeiterInnen« will sich auch nach dem Ende des Hungerstreiks weiter engagieren. »Wir unterstützen die Forderungen, die in diesen Kämpfen vertreten werden und meinen, dass sie im besten Interesse aller Lohnarbeitenden sind, die gegenseitige Konkurrenz zu minimieren«, erklärt Netzwerk-Mitbegründer Gregor Zattler gegenüber »nd«. Eine vom Netzwerk verfasste Solidaritätserklärung für die Gefangenen wurde von über 150 Wissenschaftlern, Gewerkschaftern und Aktivisten aus sozialen Bewegungen unterzeichnet.

Auch in der hessischen Politik wird die Auseinandersetzung mittlerweile nicht nur von der Linkspartei wahrgenommen. So haben sich die justizpolitische Sprecherin der hessischen SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, und eine Delegation grüner Landtagsparlamentarier zu Besuch bei den Gefangenen in Butzbach angekündigt. Besonders die Grünen waren als Teil der hessischen Regierungskoalition in die Kritik geraten, weil sie zur ignoranten Haltung der Justizministerin geschwiegen hatten. Ein Mitbegründer der Grünen kann sich noch an die Zeiten erinnern, als die Partei Gruppen in hessischen Gefängnissen hatte. »Wir hatten durchgesetzt, dass wir uns auch hinter Gittern monatlich treffen und uns so an der politischen Debatte beteiligen konnten. Das wäre doch auch ein Modell für die Arbeit der Gefangenengewerkschaft«, erklärte ein ehemaliges Mitglied einer grünen Knastgruppe, das anonym bleiben möchte.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/994525.arbeitskampf-hinter-gittern-vorlaeufig-beendet.html

Peter Nowak

Bezahlbare Wohnungen für alle, Notunterkünfte für niemand

Auf dem Weg zum transnationalen sozialen Streik?

Ein Konferenzbericht von Peter Nowak*

Bereits Mitte  September hatten sich rund  30 Amazon-Beschäftigte zu einem grenzüberschreitenden Austausch  in Poznan, Sitz eines neueröffneten Amazon-Lagers in Polen getroffen, um über Auswege aus der verfahrenen Situation im Kampf um Handels–Tarife  für die Beschäftigten des Logistikriesen zu beraten. Am ersten Oktotober-Wochenende fand dort ein weiteres Treffen statt, das aus dem Blockupy-Arbeitskreis zum Thema „transnationale Streiks“ heraus entstanden war. Das sieht nach Aktivität aus –  selbst von Poznan nach Poznan scheint es allerdings ein weiter Weg, wenn noch nicht einmal vor Ort Begegnungen stattfinden und die Vernetzung schon an Grundsatzfragen wie „Was ist und wozu dient gewerkschaftliche Organisierung?“ scheitert. Paralell zu den im Folgenden beschriebenen Treffen fand ebenfalls am 3.4.Oktober auf Initiative von RLS/Die Linke ein Treffen zum Thema „Solidarität über Grenzen hinweg“ in Berlin statt, auf dem VertreterInnen von Amazon-Belegschaften aus Spanien, Frankreich und Polen zusammen mit rund 50 deutschen Amazon-KollegInnen über gemeinsame Strategien diskutierten. Schade eigentlich….

Die westpolnische Stadt Poznan hat sich in der letzten Zeit zu einem Ort des Aktivismus in Sachen Arbeitskampf und soziale Bewegungen entwickelt. . Mitte September hatten sich ca. 30 Amazon-Beschäftigte vor allem aus Polen und Deutschland in Poznan über die bessere Koordinierung transnationaler Arbeitskampfstrategien ausgetauscht. Eingeladen wurden sie von der anarchosyndikalistischen polnischen Gewerkschaft Inicjatywa Pracownicza (IP, Arbeiterinitiative). Ihr ist es in wenigen Monaten gelungen, KollegInnen im Amazon-Werk in Poznan zu organisieren, das im Winter 2014 von dem Amazon-Management auch mit dem Ziel errichtet wurde, eine Alternative zu haben, wenn in Deutschland gestreikt wird. Doch die Spaltungsversuche sind bisher nicht aufgegangen. Im Juni 2015 hatte die IP erstmals eine Solidaritätsaktion mit den streikenden Amazon-Beschäftigten in Deutschland organisiert. Als das Management durch den ver.di-Streik bedingte Ausfälle im Werk von Poznan ausgleichen wollte, traten hunderte Beschäftigte in einen mehrstündigen Bummelstreik.

Genau diese Amazon-Beschäftigen beim transnationalen Strike-Meeting kaum vertreten, das am ersten Oktoberwochenende ebenfalls in Poznan stattfand. „Block Austerity“ stand auf dem Transparent im großen Saal des Stadtteilzentrums Amarant, in dem die ca. 150 TeilnehmerInnen aus ganz Europa tagten. Zu den MitorganisatorInnen gehörten Initiativen wie die Angry Workers aus Großbritannien sowie AktivistInnen sozialer Zentren Italiens. Aus Deutschland wurde vor allem von der Interventionistischen Linken und dem Blockupy-Netzwerk zur Konferenz geworben. Dominiert wurde das Treffen von Gruppen der außerparlamentarischen Linken, die sich positiv auf Arbeitskämpfe beziehen.

Mit oder ohne Gewerkschaften?

Bei den Diskussionen in den Arbeitsgruppen zeigten sich schnell die unterschiedlichen Bezüge der Konferenzbeteiligten zu Streiks und Arbeitskämpfen. So stellten Mitglieder der operaistisch orientierten Angry Workers ihre Arbeit in Warenhäusern im Londoner Osten vor. Ein Mitglied berichtete von seinem Arbeitsalltag im Betrieb. Dabei machte er seine Differenz zu gewerkschaftlichen Ansätzen deutlich. Den Angry Workers geht es darum, die Probleme der Beschäftigten und deren Umgang damit kennen zu lernen und Konflikte zuzuspitzen. Sie geben eine Zeitung heraus, in der über die Situation an verschiedenen Arbeitsstellen berichtet wird und die für Kooperation wirbt. Gewerkschaftliche Repräsentation aber lehnen die Angry Workers ab.

Heiner Köhnen vom basisgewerkschaftlichen TIE-Netzwerk orientiert sich in der Gewerkschaftsfrage an den Interessen und Wünschen der KollegInnen. In seinem Input berichtete er über Erfahrungen, die das TIE-Netzwerk bei der Stärkung basisgewerkschaftlicher Ansätze in multinationalen Konzernen gemacht hat. Zu den Grundsätzen des Netzwerkes gehört die Förderung von Selbstorganisation auch gegen die Gewerkschaftsapparate. Köhnen benannte allerdings auch die Probleme bei der Organisation, deren Ursachen nicht bei Gewerkschaftsapparaten und Parteien, sondern in der Umstrukturierung der Arbeitsprozesse liegen. Oft seien für die Kontrollen im Arbeitsprozess nicht mehr die Bosse oder irgendwelche VorarbeiterInnen, sondern scheinbar unabhängige Marktmechanismen verantwortlich. Da fehle dann der Gegner, an dem sich Konflikte entzünden und radikalisieren können. Das habe auch Einfluss auf die Haltung linker Gewerkschaftsaktivisten: „Es scheint heute attraktiv, sich als Teil eines Teams oder einer Betriebsfamilie zu verstehen. Vor diesem Druck zum Korporatismus können sich auch Kollegen nicht freimachen, die als linke Gewerkschafter genau dagegen angetreten sind.“ Mit Blick auf Brasilien berichtet Köhnen, dass aus einem kämpferischen, von mehr als 11000 Beschäftigten geführtem Streik eine korporatistische Lösung als Ergebnis herausgekommen ist. „Es wäre zu einfach, Co-Management nur als Problem der traditionalistischen Gewerkschaftspolitik zu sehen. Das Problem liegt in der Änderung der Arbeitsorganisation, wo scheinbar nur noch objektive Marktgesetze walten“, so Köhnen zu einem zentralen Problem linker Gewerkschaftspolitik.

Streik als Teil des Kampfes gegen die Austeritätspolitik

Zahlreiche KonferenzteilnehmerInnen aus Deutschland sind durch die Blockupyproteste für die Arbeitskämpfe sensibilisiert worden. „Die wesentlich von Deutschland ausgehende Austeritätspolitik kann nicht nur mit Blockaden und Großdemonstrationen bekämpft werden. Kämpfe am Arbeitsplatz ebenso wie der Widerstand gegen Zwangsräumungen und Vertreibung aus den Stadtteilen sind die wichtigen Alltagskämpfe, die Menschen politisieren und mobilisieren“, erklärte ein Berliner Blockupy-Aktivist. Am 31. Mai 2014 wurde im Rahmen der europäischen Blockupy-Aktionstage der Geschäftsbetrieb von Bekleidungsläden auf der Frankfurter Zeil für einen Tag lahmgelegt. Dabei wurden die schlechten Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ebenso thematisiert wie die internationalen Ausbeutungsverhältnisse der Bekleidungsindustrie. An diesem Tag kooperierten die Aktivisten auch mit der Belegschaft einer Filiale, die zeitgleich für höhere Löhne streikte. Doch die Kontakte mit den Beschäftigten waren temporär. Ein längerfristiger Kontakt ist meistens nicht entstanden. Ein weiterer Versuch, Arbeitskämpfe und radikale Linke zu verbinden, wurde auf der Konferenz gar nicht mehr angesprochen: der Aufruf zur Unterstützung eines europäischen Generalstreiks, der im Jahr 2013 aus dem linksradikalen Mobilisierungsnetzwerk M31 zur Diskussion gestellt wurde. Die Initiative war unter dem Eindruck eines großen Streiks in verschiedenen südeuropäischen Ländern im November 2012 entstanden. Eine kritische Reflexion über die Gründe des Scheiterns wäre durchaus auch in Poznan sinnvoll gewesen. Dabei wäre man sicher auf Probleme gestoßen, die auch auf der Konferenz deutlich wurden.

Auf der Suche nach den sozialen Streiks

In den Diskussionen auf der Konferenz spielt die Definition des sozialen Streiks eine wichtige Rolle: Ein zentrales Merkmal ist die Selbstorganisation der Beschäftigten, die von Gewerkschaften unterstützt, aber nicht angeleitet werden sollen. Außerdem soll der soziale Streik neben dem Arbeitskampf im Betrieb auch die Auseinandersetzung um die Miete und den Wohnraum umfassen. Ein sozialer Streik ist also ein Arbeitskampf, der auf die Gesellschaft ausstrahlt. Ein gutes Beispiel gab in einem Workshop in Poznan Paul L., ein vor einigen Wochen gekündigter Mitarbeiter der Lebenshilfe Frankfurt/Main. Seit Monaten kämpfen dort Beschäftigte für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. An einer Protestkundgebung während eines Gartenfests der Lebenshilfe waren Symbole der DGB-Gewerkschaften GEW und ver.di ebenso zu sehen wie die schwarzroten Fahnen der Freien Arbeiter Union. Im Anschluss an die Protestkundgebung formierte sich eine Demonstration, die durch den Stadtteil Bornheim zog, wo auf den Zusammenhang zwischen Hartz IV, Niedriglohn, Mietschulden und Zwangsräumungen hingewiesen wurde.

Die Debatte über den transnationalen Streik, wie sie in Poznan angeschnitten wurde, ist sehr wichtig. Doch wird es  eine Fortsetzung geben? Das blieb bisher offen. Dann sollte ein wesentliches Versäumnis aus Poznan nicht wiederholt werden.  Auf der Konferenz  wurde nicht versucht, mit Initiativen zu kooperieren, die bereits seit vielen Jahren einen transnationalen Widerstand gegen prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse zu organisieren versuchen. Dazu gehört das europäische Euromarsch-Netzwerk, das bereits seit fast 20 Jahren europaweit gegen Prekarisierung aktiv ist. Es wäre sicher interessant gewesen, sich mit VertreterInnen dieses Netzwerks über ihre Erfahrungen auszutauschen.

Viele Fragen wurden in Poznan angesprochen und kontrovers diskutiert. Dazu gehörte der Vorschlag einer Plattform mit den vier Forderungen nach einem europäischen Mindestlohn, europäischem Grundeinkommen, europäischen Sozialleistungen und einer Mindestaufenthaltserlaubnis für Geflüchtete.

Schlussendlich bleibt natürlich die Frage: Wird über transnationalen Streik nur debattiert oder wird er auch praktiziert? Einige konkrete Aktionen für länderübergreifende Arbeitskampfaktivitäten wurden in Poznan ebenfalls vorgestellt. So wird in  mehreren europäischen  Ländern für einen koordinierten Streik von MigrantInnen am 1. März 2016  mobilisiert.  In mehreren Ländern ist der 1. März bereits seit einigen Jahren ein Aktionstag für migrantische Rechte. Österreichische Initiativen   haben dazu eine informative Homepage erstellt (http://www.1maerz-streik.net/index.php). Für die länderübergreifende Amazon-Karawane steht bisher ebenso wenig ein Termin fest wie für die nächsten europaweiten Blockupy-Aktionstage.

express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

Ausgabe: Heft 11/2015

http://www.labournet.de/express/

Peter Nowak

Verdienstkreuz für Fluchthelfer – oder ab ins Gefängnis?

Aktivisten protestieren im Deutschen Historischen Museums gegen die Kriminalisierung von Flucht

Wer DDR-Bürgern bei ihrer Flucht half, wird geehrt – während Helfern syrischer Flüchtlinge eine Haftstrafe droht. Antirassisten machten im Museum darauf aufmerksam, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird.

Punkt zwölf Uhr knallte der Sektkorken im Foyer des Deutschen Historischen Museums (DHM) in Berlin. Feierlich wurde dort eine Stellwand eingeweiht, die das Motto »Refugees Welcome? Der Umgang der BRD mit Fluchthilfe in Vergangenheit und Gegenwart« trägt. Die Tafel passte sich gut ein in die Sonderführung des Museums am Tag der Menschenrechte zum Thema Flucht, Geflüchtete und Fluchthelfer in der deutschen Geschichte.

Erstellt wurde sie jedoch nicht von dem Museum – sondern von den Aktivisten der »Schleusergewerkschaft«, die damit gegen die Kriminalisierung von Fluchthilfe in Deutschland protestierte. »Erst im Rahmen der letzten Asylrechtsverschärfung wurde für das Vergehen eine Mindesthaftstrafe von drei Monaten eingeführt. 800 Fluchthelfer sitzen derzeit in Bayern in Untersuchungshaft. Ihnen drohen Haftstrafen bis zu zehn Jahren«, erklärte der »Schleusergewerkschafter« Alex Glaser.

Auf der Stellwand kommen verschiedenste Fluchthelfer zur Geltung, denen geschichtlich ganz unterschiedliche Ehrungen zuteil wurden. Lisa Fittko etwa rettete NS-Verfolgten das Leben, weil sie ihnen als Initiatorin einer Fluchthilfeorganisation ermöglichte, das von der Wehrmacht besetzte Frankreich über die Pyrenäen zu verlassen. Geehrt wurde die Frau in Deutschland dafür nie. Der Fluchthelfer Burkhart Veigel hingegen erhielt 2012 das Bundesverdienstkreuz am Band. Ab 1961 betätigte sich der Westdeutsche als Fluchthelfer für Ausreisewillige in der DDR. Insgesamt 650 Menschen verhalf er so zur Flucht.

Der in Syrien geborene Mohammad Darwish wurde zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt, weil er einige Menschen aus seinem Heimatland bei der Flucht über Griechenland nach Deutschland unterstützte. Obwohl mehrere Betroffene aussagten, dass sie durch die Aktivitäten von Darwish vor Verfolgung und Folter gerettet worden seien, wurde er verurteilt. Auch der Bundesgerichtshof, den Darwish anrief, entschied, dass der Fluchthelfer zu Recht bestraft wurde.

Doch er ist nicht der Einzige. Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit sind Hunderte von Menschen angeklagt, weil sie Geflüchtete in Privatautos über die deutschen Grenzen transportierten. Die genaue Anzahl ist nicht bekannt.

Mit der Stelltafel im DHM wollen die Aktivisten nicht nur gegen die Kriminalisierung von Fluchthilfe protestieren. Ihre Forderungen gehen noch weiter, wie Alex Glaser gegenüber »nd« betonte. »Es gilt, Grenzen zu öffnen und für sichere Fluchtwege über die Balkan-Route und das Mittelmeer zu sorgen«.
Die Stelltafel musste allerdings nach der Einweihung wieder aus dem Foyer des DHM getragen werden. Sie war von der Museumsverwaltung nicht genehmigt. So durfte sie nur vor dem Eingang des Gebäudes aufgebaut werden und an Fluchthelfer damals und heute erinnern.

www.neues-deutschland.de/artikel/994325.verdienstkreuz-fuer-fluchthelfer-oder-ab-ins-gefaengnis.htm

Peter Nowak

Brauchen Fluchthelfer eine eigene Gewerkschaft?