Archiv für Dezember 2015

Was unterscheidet den IS von der Anti-IS-Koalition?

Donnerstag, 31. Dezember 2015

Warum Wagenknechts Positionierung bei aller Kritik im Detail ein wichtiges Contra gegen die deutsche Militärpolitik ist

Die nachrichtenarme Zeit Ende Dezember eignet sich immer gut, um einen medialen Shitstorm zu erzeugen. Die Zutaten sind einfach. Man sage das, was man schon so oft gesagt habe, spitze es zu, dass es auch richtig provokativ wirkt und dann braucht man etwas Zeit und Glück und es gibt ein Medienthema. In den letzen Tagen hat das die Covorsitzende der Linksparteifraktion, Sarah Wagenknecht, gut hingekriegt.

Nachdem sie in einem dpa-Interview noch einmal ihre Position bekräftigt hat, dass sie die Angriffe der Anti-IS-Koalition in Syrien als Terror bezeichnet hat, wurde genau das zur Schlagzeile [1] vieler Medien. Nun kann doch einer linken Oppositionspolitikern doch gar nichts Besseres passieren, als wenn ihre Position einmal zur Schlagzeile in großen bürgerlichen Zeitungen wird.

Inhaltlich hat Wagenknecht diese Position bereits in der Parlamentsdebatte über den Syrieneinsatz der Bundeswehr [2] vertreten. Nur hatte ihre Position da wesentlich weniger Aufmerksamkeit bekommen. Im dpa-Interview hat die Politikerin ihre Position noch einmal zugespitzt, in dem sie die Soldaten der Anti-IS-Koalition und die IS verglich:

“Natürlich ist es kein geringeres Verbrechen, unschuldige Zivilisten in Syrien mit Bomben zu ermorden, als in Pariser Restaurants und Konzerthäusern um sich zu schießen.”

Das eine sei “individueller, das andere staatlich verantworteter Terror”.

Das ist eine alte Position der entschiedenen Antimilitaristen, die immer fragen, was denn einen von einer staatlichen Armee zu Tode gebrachten Menschen unterscheidet von einem, der durch eine Gang umkam. Doch in erster Linie die Konsequenzen für den Täter: In einem Fall wird er strafrechtlich verfolgt, im anderen Fall kann er einen Orden bekommen oder befördert werden. Das ist beispielsweise Oberst Klein passiert, der für die toten Zivilisten in Afghanistan verantwortlich war, die umgekommen sind, als sie an einem mutmaßlich von Taliban entführten Tanklastzug Benzin abzapften.

Zunächst muss man froh sein, dass Wagenknecht diesen gesinnungspazifistischen Ansatz wählt. Denn damit macht sie in dieser Frage deutlich, dass es ihr nicht ums Mitregieren geht .Denn dann hätte dieser moralische Grundsatz schnell ausgedient.

Positionen des radikalen Pazifismus

Eine Partei, die in der Bundesregierung mitverwalten will, muss vorher ihren Frieden mit der Bundeswehr und ihren Einsätzen gemacht haben. Dass ist der alten PDS und auch der Linkspartei immer wieder deutlich gemacht worden. Daher gehört der Kampf um den Erhalt der antimilitaristischen Grundsätze seit Jahren zu den am meisten umkämpften Fragen innerhalb der Linkspartei.

So kann Wagenknechts Formulierung auch als innerparteiliches Signal verstanden werden. Mit ihr ist eine weitere Aufweichung der antimilitaristischen Positionen nicht zu machen. Freilich sind diese Positionen des radikalen Pazifismus nicht die Positionen auch des linken Flügels der Arbeiterbewegung, der im 1. Weltkrieg die Kriegskredite ablehnte. Der damalige führende Protagonist dieser Strömung, Lenin ging scharf mit dem vom ihm als kleinbürgerlichen Pazifismus bezeichneten Position ins Gericht und verteidigte einen linken Antimilitarismus, der gerade eine Beteiligung an einen Krieg, wenn er zum Sturz der alten Gesellschaft führte, nicht ausschloss.

Von der Position des radikalen Pazifismus aus lässt sich auch hier fragen, was den Unterschied ausmacht, ob jemand von einem Kämpfer der Revolution oder der alten Mächte ums Leben kommt. Und Pazifisten haben diese Frage auch immer wieder gestellt. Es ist auch wichtig, diese Frage immer wieder gestellt zu bekommen. Nur dadurch kann verhindern werden, dass man Menschen eben als Material sieht, die für noch so hehre Zwecke in den Tod geschickt werden. Erst als sich nach der Oktoberrevolution viele Protagonisten diese Frage nicht mehr stellen, geriet sie auf eine Ebene, die in den Stalinismus mündete.

Genau deswegen ist es wichtig, dass heute oppositionelle Kräfte solche grundsätzlichen Fragen aufwerfen. Gerade weil man damit keine Regierung stellen kann, dürfte Wagenknechts Wortwahl auch manche in ihrer eigenen Partei sicher nicht glücklich machen. Da es auch unabhängig von der Position zu dem Militäreinsatz auch nach der nächsten Bundestagswahl keine realistische Option auf eine Regierungsbeteiligung unter Einbeziehung der Linkspartei auf Bundesebene geben wird, dürfte sich die innerparteiliche Diskussion darum in Grenzen halten.

Zumal auch deutlich wurde, dass die Linkspartei als klar antimilitaristische Kraft eher Wähler gewinnt als wenn sie sich als bessere Grüne oder bessere SPD gibt. Dann wird doch gleich das Original gewählt. Da auch in einer größeren Öffentlichkeit der Unterschied zwischen einer radikalpazifistischen Position wie sie Wagenknecht jetzt vertreten hat und einer antimilitaristischen Position, die Beteiligung an Militäreinsätzen unter bestimmten Umständen nicht ausschließt, kaum bekannt ist, bleibt hier die Botschaft übrig, Wagenknecht hat die antimilitaristische Fahne hochgehalten.

Wenn die Toten Nebenwirkungen sind

Die harschen Reaktionen auf ihr Interview dürften sie und auch viele Menschen im Umfeld der Linkspartei bestärken. So kommentierte Daniel Deckers auf faznet [3]:

“Auch als Nichtjurist muss man wissen, dass es unter allen Umständen ein Verbrechen ist, Unschuldige gezielt zu ermorden. Der Tod Unbeteiligter hingegen ist die Nebenwirkung einer Handlung, die möglichst vermieden werden muss – und weithin vermieden wird –, damit Gewalt legitim angewendet wird. Wer wider besseres Wissen von dieser Unterscheidung absieht, der verwirkt nicht de jure, aber de facto den Anspruch auf Gehör. Die Opfer des IS von Paris bis Sindschar werden derart verhöhnt, dass sich die Terrormiliz noch ermuntert fühlen könnte, Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu nehmen.”

Damit aber stieg der Faz-Kommentator nicht nur in die Debatte ein, sondern erklärt die Toten der Anti-IS-Einsätze zu “Nebenwirkungen, die weitgehend vermieden werden müssen”. Und wenn nicht? Darüber schweigt sich der Kommentator aus. Es ist die Frage, die sich die Angehörigen der Opfer von Oberst Klein in Kunduz ebenso stellen, wie die Eltern, die ihre Tochter beim Angriff auf die Brücke von Vavarin verloren [4] und vor keinem Gericht eine Entschädigung [5] durchsetzen [6] konnten.

Während alle nach Polen gucken, wird hier der Bundestag mal einfach übergangen

Wagenknecht hat die Diskussion in einer Zeit angestoßen, wo die Bundeswehr bei dem Mittun in den Kriegen überall auf der Welt so ausgelastet ist, dass sogar die Einführung der Wehrpflicht wieder in die Diskussion gebracht [7] wird. Nur gut, wenn zumindest eine Oppositionspartei hier ganz klar nein sagt.

Zudem will die Bundeswehr beim neuen Einsatz in der Türkei das Parlament gar nicht erst fragen. Es war schon immer für die Planer von Militäreinsätzen ein Gräuel, wenn sie sich von Zivilisten sagen lassen mussten, ob sie überhaupt starten dürfen. Daher wurde immer dann, wenn die Zeiten kriegerischer wurden, die parlamentarische Kontrolle ausgehebelt. In dieser Reihe steht auch die Ausschaltung des Parlaments durch die Bundesregierung.

Nun ist in den letzten Tagen in Europa viel von der Aushebelung der Gewaltenteilung gesprochen wurden. Dabei ging es allerdings um den Umbau innerhalb des polnischen Staates durch die neue rechtskonservative Regierung. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn die in dieser Frage mit Recht so kritischen Medien zumindest einen Teil der Kritik auch an der Ausschaltung des Bundestag beim neuen Bundeswehreinsatz geübt haben. Denn wo ist der Unterschied, ob eine Regierung ein Gericht oder ein Parlament ausschaltet?

Solange hier sowenig Kritik an solchen Maßnahmen geübt wird, ist Wagenknechts Position tatsächlich ein notwendiges Contra. Auf Facebook [8] hat sie ihre Position auch nach der Kritik noch einmal bekräftigt:

“Was für ein Aufschrei in den etablierten Parteien, nur weil ich die Verlogenheit der westlichen Politik benenne: Natürlich ist es kein geringeres Verbrechen, unschuldige Zivilisten in Syrien mit Bomben zu ermorden, als in Pariser Restaurants und Konzerthäusern um sich zu schießen. Es gibt keine Toten erster und zweiter Klasse. Und es ist eine Lüge, dass die Bombardierungen Syriens wenigstens dabei helfen würden, den IS zu schwächen. Sie stärken ihn.”

Sicher könnte die radikalpazifistische Position hinterfragt werden. Schließlich wird Wagenknecht nicht die Toten der Anti-Hitler-Koalition und der Wehrmacht miteinander aufrechnen. Genau dazu käme es aber, wenn man eine solche radikalpazifistische Position jenseits von Zeit und Ort vertreten würde. Genau die Position aber vertreten Wagenknecht und auch die Linke in Bezug auf den 2. Weltkrieg nicht.

Daher hätte man sich hier eine größere Differenzierung gewünscht. In der aktuellen Debatte aber, wo die Bundesregierung ihre größere Macht auch militärisch absichern will, ist eine solche Position bei aller Kritik im Detail auf jeden Fall jenen linken Hobbystrategen vorzuziehen, die wie der Publizist Matthias Küntzel einem Krieg des Westens gegen die “Koalition der Wahnsinnigen” das Wort reden, die nach Küntzel von der „Hamas bis zur Hizbollah, von den Muslimbrüdern zu al-Qaida, vom Islamischen Staat bis zum iranischen Regime reicht [9]“.

Von den Zivilisten, die in einem solchen großen Krieg umkommen würden, redet Küntzel mit keiner Silbe. Und mit einer solchen Position kann man auch keine Opposition gegen die deutsche Militärpolitik formulieren.

http://www.heise.de/tp/news/Was-unterscheidet-den-IS-von-der-Anti-IS-Koalition-3057040.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://www.sueddeutsche.de/politik/sahra-wagenknecht-zu-syrien-einsatz-wagenknecht-nennt-luftangriffe-in-syrien-terror-1.2797980

[2]

http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/2249.es-ist-eine-l%C3%BCge-dass-dieser-kriegseinsatz-den-is-schw%C3%A4chen-wird.html

[3]

http://www.faz.net/aktuell/politik/wagenknechts-vergleich-verhoehnte-terroropfer-13987578.html

[4]

http://www.ag-friedensforschung.de/themen/NATO-Krieg/varvarin-klage.html

[5]

https://www.juwiss.de/95-2013/

[6]

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-beschluss-2-bvr-2660-06-2-bvr-487-07-bruecke-varvarin-nato-angriff-zivile-opfer-schadensersatz/

[7]

http://www.focus.de/politik/deutschland/es-geht-um-die-sicherheit-unseres-landes-wegen-aktueller-sicherheitslage-reservisten-wollen-wehrpflicht-wiedereinfuehren_id_5102455.html

[8]

https://de-de.facebook.com/sahra.wagenknecht/

[9]

http://www.matthiaskuentzel.de/contents/der-bock-als-gaertner

Mieterhöhung in der Koloniestraße vorläufig ausgesetzt, doch nicht zurück genommen

Mittwoch, 30. Dezember 2015

Vor zwei Monaten hatten die  500 BewohnerInnen  aus 157 Wohnungen der Häuser in der  Koloniestraße Koloniestraße 2, 2a, 6, 6a, 6b, 7 und 8 erfahren, dass sich  ab 1. Dezember 2015 ihre Mieten teilweise verdoppeln sollen (MieterEcho Online berichtete). Die Portfolio GmbH Lior Mamrud und Josif Smuskovics, die die Häuser 2010  erworben  hat, profitiert von dem  Wegfall der sogenannten Anschlussfinanzierung. Sie macht es möglich, dass  die Mieten der ehemaligen  Sozialwohnungen  in der Koloniestraße  steigen können. Viele der BewohnerInnen haben ein geringes Einkommen, befürchten  Mietschulden und mögliche Zwangsräumungen und suchen sich neue Wohnungen. Doch viele BewohnerInnen wollen nicht wegziehen, sondern gegen die Mieterhöhung kämpfen. Und sie wollen dafür sorgen, dass das Thema in der Öffentlichkeit nicht in Vergessenheit gerät. Ca. 70 MieterInnen   der Weddinger  Koloniestraße und ihre UnterstützerInnen versammelten sich  vor einigen Tagen vor  dem   Roten Rathaus. Die Kundgebung wurde von der Stadtteilinitiative „Hände weg vom Wedding“, dem „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ und dem Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ unterstützt.  Nicht die fröhliche Weihnachten sondern die „ fröhliche Entmietung“  der  Häuser in der Koloniestraße wurde auf einen Transparent angeprangert.

„Sie wollen uns Angst machen“
„Etwa ein Fünftel der MieterInnen  ist schon ausgezogen“, monierte Canan Delipalta, eine Mieterin  der Koloniestraße, die ihre Wohnung nicht verlassen will.  „Jede leere Wohnung ist ein Gewinn für den Eigentümer. Er spielt auf Zeit“, sagte eine andere Bewohnerin.   Die MieterInnen sehen es daher auch nicht als  Erfolg, als sie  Mitte Dezember Post von der Hausverwaltung erhielten und ihnen mitgeteilt wurde, dass die Mieterhöhung zum 1. Dezember zunächst ausgesetzt wird, weil noch  juristischen Auseinandersetzungen mit dem Bezirksamt  anhängig sind.  Zugleich wurde aber angekündigt, die Mieten rückwirkend ab dem 1. Dezember 2015 zu erhöhen, sollte die Hausverwaltung den Prozess gewinnen, Nun haben viele MieterInnen Angst, dass sie hohe Beträge nachzahlen müssen. Auf diese Weise wird die stille Entmietung forciert. „Sie wollen uns Angst machen“, fasst Canan Delipalta die Strategie von Eigentümer und Hausverwaltung zusammen.  Die Mieter/innen haben sich auch durch den kurzen Auftritt des Weddinger Sozialstadtrats Stephan von Dassel nicht beruhigen  lassen, der die Maßnahmen seiner Behörde lobte und den BewohnerInnen riet,  entspannt ins neue Jahr zu gehen. Ein Sprecher des Stadtteilbündnisses „ Hände weg vom Wedding“   kritisierte den Sozialstadtrat von Dassel, dass er sich als  Weihnachtsmann aufgespielt habe und den Mieter/nnen einreden wolle, sie bräuchten sich keine Sorgen zu machen .Er erinnerte daran, dass es erst dem Engagement  der MieterInnen in der Koloniestraße zu verdanken sei, dass die Auseinandersetzung auch berlinweit bekannt wurden. Er warnte aber davor,  jetzt auf den Justizweg und die Behörden zu vertrauen. Wichtig sei es vielmehr, den Widerstand fortzusetzen und  auszuweiten. Kurt Joter vom Büro für ungewöhnliche Maßnahmen stellte  in seiner kurzen Ansprache den Zusammenhang  zur Berliner Wohnungspolitik her. Das Problem sei, so meinte er, dass durch die Politik der unterschiedlichen Parteien  der Soziale Wohnungsbau  abgewickelt worden sei und kein Ersatz angeboten werde.

MieterEcho online 26.12.2015

http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/kolonistr-weihnachten.html
Peter Nowak

Lobbycontroll oder Reglementierung à la Putin?

Mittwoch, 30. Dezember 2015

Kiezlegende droht der Rauswurf

Dienstag, 29. Dezember 2015

In Kreuzberg regt sich Widerstand gegen die Kündigung des »Gemischtwarenladens für Revolutionsbedarf«

Seit 1985 verkauft Hans-Georg Lindenau in der Manteuffelstraße seine »Revolutionsartikel«. Doch am 31. Dezember soll Schluss sein. Dagegen organisiert sich Widerstand.

Schwarzrote Fahnen flattern neben einem Stapel Antifaaufkleber. In Regalen finden sich Plakate und Flugblätter zu verschiedenen Themen der außerparlamentarischen Linken. Im »Gemischtwarenhandel für Revolutionsbedarf« in der Manteuffelstraße 99 kann man den Geist des rebellischen Kreuzberg der späten 80er Jahre noch spüren.

Doch zum 31. Dezember soll damit Schluss sein. An diesen Tag soll Ladeninhaber Hans Georg Lindenau, den alle nur HG nennen, die Räume besenrein an die Idema Immobilien- und Verwaltungsgesellschaft übergeben, die das Haus vor einigen Jahren erworben hat. Es ist der achte Hauseigentümer, seit Lindenau vor 30 Jahren den Laden eröffnet hat. Damals waren in Kreuzberg zahlreiche Häuser besetzt. Der Stadtteil an der Mauer wurde bei Linken, Alternativen und Aussteigern beliebt. Sie waren die ersten Kunden und Nutzer des Ladens.

In den letzten Jahrzehnten hat sich Kreuzberg rasant verändert. Doch der M99 ist bis heute Anlaufpunkt für Menschen aus aller Welt, die noch etwas vom Flair des alten Kreuzberg mitbekommen wollen. In den nächsten Tagen ist die Gelegenheit dazu besonders günstig. Denn Lindenau und seine Unterstützer bereiten den Widerstand gegen die Zwangsräumung vor. »Ich gehe hier nicht freiwillig raus«, erklärt HG, der bei einer Räumung nicht nur den Laden, sondern auch seine Wohnung verlieren würde, die er nach einer Querschnittslähmung in den hinteren Räumen rollstuhlgerecht eingerichtet hat.

An der Kampagne gegen die Räumung beteiligen sich viele Kunden. Das ist im Sinne von Lindenau, der sich nie als Geschäftsmann gesehen hat. »Von Anfang an haben Menschen, die im M99 Aufkleber, Infomaterial und die angesagten linken T-Shirts und Kapuzenpollover erworben haben, geholfen, den Betrieb aufrechtzuerhalten«, benennt HG das Konzept.

Jetzt tragen die Unterstützer dazu bei, dass im ganzen Stadtteil Plakate mit dem Motto »Bizim M99« (Wir sind alle M99) zu sehen sind. Die Parole ist an die Kampagne »Bizim Bakkal« angelehnt, mit der sich vor einigen Monaten Nachbarn für den Erhalt eines gekündigten Gemüseladens in der Kreuzberger Wrangelstraße engagierten (»nd« berichtete). Die Kündigung wurde zurückgenommen.

Mittlerweile kämpft die Bizim-Initiative gegen die Verdrängung von Mietern und kleinen Läden in ganz Kreuzberg. Sie engagiert sich auch für den Erhalt des M99. »HG ist kein profitorientierter Geschäftsmann, sondern sieht sich und seine Arbeit als einen Teil der Kultur von unten. Deshalb gibt es auch eine Freebox – hier kann jeder geben und nehmen, was er kann und möchte«, begründete eine Aktivistin der Bizim-Bewegung das Engagement für den Erhalt des Ladens. Der sei ein Anlaufpunkt für die Nachbarschaft, die nicht zu der kaufkräftigen Zielgruppe der neuen Läden gehört, die sich auch in Kreuzberg ausbreiten, betont sie.

Unter dem Motto »HG/M99 bleibt« soll am 9. Januar für den Erhalt des Ladens demonstriert werden. Beginn ist um 14 Uhr am Heinrichplatz.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/996345.kiezlegende-droht-der-rauswurf.html

Von Peter Nowak

Refugees in Prager Hofburg nicht willkommen

Montag, 28. Dezember 2015

Soli-Rapper

Montag, 28. Dezember 2015

Am 8. April hatte er auf einer Bühne vor dem Brandenburger Tor den großen Auftritt. Beim Abschlusskonzert des Internationalen Romatages brachte Hikmet Prizreni a.k.a Prince H nicht nur das Publikum zum Tanzen. Er verkündete auch eine Botschaft. In kurzen Worten forderte er eindringlich gleiche Rechte für alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft. Mittlerweile ist der 34jährige Rapper als Stimme der Geflüchteten bekannt geworden.

Sieben Monate später braucht Prince H die verkündete Solidarität nun selber. Und er erhält sie. Unter dem Motto »Freiheit für Hikmet. Alle sollen bleiben« organisierten Künstlerkollegen und Flüchtlingsgruppen am 22. Dezember in Berlin ein Solidaritätskonzert. Selbst der Rapper Sido rief via Facebook zur Teilnahme auf. Auch ein Solidaritätslied für Hikmet wurde gespielt.

Seit Monaten befindet sich Prince H. in Essen in Abschiebhaft, nachdem er am 9. Oktober bei einem Routinegang auf eine Behörde festgenommen worden war. Hikmet Prizreni wurde 1981 im kosovarischen Pristina geboren. Als er sieben Jahre alt war, flohen seine Eltern mit ihm und seinem jüngeren Bruder nach Deutschland. Über den Beginn seiner künstlerischen Laufbahn schrieb er: »Als ich 13-14 Jahre alt war, fing ich an zu tanzen und Musik zu machen. Ich habe in meiner Freizeit hart trainiert und hatte viele Auftritte«. In Internetforen spricht er auch offen über einen großen Fehler, den er gemacht hat. Wegen eines Drogendelikts war er zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Die Ausländerbehörde entzog ihm darauf die Aufenthaltserlaubnis. Fortan befand er sich im Status eines Menschen, der seinen Duldungsstatus monatlich verlängern lassen muss. Bereits im April 2015 hatten Freunde des Künstlers eine Onlinepetition für sein Bleiberecht initiiert. Sie wurde allerdings nur von 1812 Personen unterzeichnet. Erst nachdem der Rapper in Abschiebehaft kam und die Gefahr der Abschiebung akut geworden ist, wächst die Unterstützung. Es ist seine letzte Hoffnung, denn der Kosovo ist ein für ihn fremdes Land.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/996094.soli-rapper.html

Peter Nowak

Eigenständig solidarisch

Samstag, 26. Dezember 2015

Peter Nowak über ein Treffen der Amazon-Solidaritätsgruppen
Das osthessische Städtchen Bad Hersfeld nicht nur für FreundInnen der Theaterfestspiele an der Stiftsruine  eine Reise Wert.  Auch politische AktivistInnen steigen dort schon einmal ab.   Dafür sorgt das  Amazon-Werk am Rande der Stadt, dessen Ansiedlung  von der örtlichen Politik wegen der Arbeitsplätze in der strukturschwachen Region  vehement begrüßt worden war. Wenn in der letzten Zeit bei Amazon für die Einführung eines Tarifvertrags gestreikt wurde, waren die KollegInnen vom Standort   Bad Hersfeld immer mit dabei.
Am letzten  November-Wochenende war nun Bad Hersfeld der Ort,  in dem sich die Amazon-Streiksolidaritätsgruppen zu einem bundesweiten Seminar im Tagungshaus der Falken gleich neben der Stiftsruine trafen. Ca. 20  solidarische UnterstützerInnen aus Berlin, Hamburg, Frankfurt/Main, Leipzig und  Kassel waren anwesend.  AktivistInnen es Netzwerkes Soziale Arbeit aus Frankfurt/Main berichteten über Erfahrungen in den betrieblichen Auseinandersetzungen und Arbeitskämpfen des Caresektors.
Amazon-Beschäftige  kamen aus den Werken Brieselang, Leipzig und Bad Hersfeld. Durch die Wahl des Ortes war so gewährleistet, dass die KollegInnen  besser einbezogen wurden als bei den vorherigen Treffen in Leipzig und Frankfurt/Main.
Solidaritätsstrukturen sind keine Ersatzgewerkschaft
Ausführlich wurde über das Verhältnis der Solidaritätsstrukturen  zu den Gewerkschaften diskutiert. Dabei gab es auch von einigen aktiven KollegInnen viel Kritik an ver.di, wenn es um konkretes Agieren während des Arbeitskampfes geht. Konsens war aber auch, dass die Solidaritätsstrukturen weder  alternative Gewerkschaften  noch als „unbezahlte OrganizerInnen für ver.di tätig sein sollen, wie es ein Seminarteilnehmer     ausdrückte. Als gute Beispiele für eine eigenständige Rolle der Solidaritätsstrukturen wurden die Kontakte zu der italienischen Basisgewerkschaft SI Cobas oder der polnischen Inicjatywa Pracownicza (IP)  genannt. Beide Gewerkschaften gehören nicht zu den gesellschaftlichen BündnispartnerInnen von  Ver.di,  sind aber in ihren Ländern sehr Logistiksektor aktiv. Die IP hat in den letzten Monaten bei Amazon-Poznań KollegInnen organisiert und auch schon Solidaritätsaktionen mit den   Streik in den   bei deutschen  Amazon-Werken durchgeführt. Aus den  heraus entstanden Kontakte zu Bündnissen der außerparlamentarischen Linken, die z.Beispie im Rahmen der Blockupy-Aktionstage zu gemeinsamen Aktivitäten führten.
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Geflüchtete als KollegInnen?
Ein weiterer  Diskussionspunkt in Bad Hersfeld war der Umgang mit migrantischen Beschäftigten. Das Thema war kurzfristig aufgenommen wurden, nachdem bekannt wurde, dass zum 1. Dezember bei Amazon Bad Hersfeld und Leipzig  Geflüchtete im Weihnachtsgeschäft eingesetzt wurden. In Bad Hersfeld werden jeden Tag 40  Geflüchtete mit Bussen zum Werk gefahren.  Mehrere Beschäftigte berichteten, dass in der letzten Zeit in der Umgebung des Werks vermehrt Hakenkreuzschmierereien aufgetaucht seien.  Die Diskussionen unter den KollegInnen bewegen  sich „auf schlimmsten Pegida-Niveau“ , erklärte ein Beschäftigter        aus Bad Hersfeld. Auch KollegInnen, die sich aktiv an den letzten Streiks beteiligt hätten, würden teilweise die MigrantInnen nicht als gleichwertige  KollegInnen betrachten.  Ver.di würde sich überhaupt nicht dazu äußern, so die Kritik. Die anwesenden KollegInnen erklärten allerdings auch, es sei schwierig, mit den Geflüchteten in Kontakt zu treten, weil sie mit Bussen zum Werk gebracht und wieder abgeholt werden. Sie berichteten allerdings über vereinzelte Kontaktmöglichkeiten. So hätten    zwei der neuen KollegInnen den Bus  verpasst und wussten nicht, wie sie zu ihrer Unterkunft kommen sollen. Dabei sei ein Kollege eingesprungen. Auch bei der Arbeit gäbe es Kontaktmöglichkeiten, die aber bisher nur wenig genutzt würden.  Über die Perspektive eines gemeinsamen Kampfes von alten und neuen KollegInnen gab es unter den  anwesenden KollegInnen Differenzen. Manche hielten das für ausgeschlossen und sprachen von „einen Kampf gegen Windmühlen“. Andere sahen eine solche Kooperation nicht so pessimistisch.
KonsumentInnen solidarisieren sich
Auf dem Sonntag wurde    ein Aufruf zum KonsumentInnenstreik verabschiedet. In  einen Flugblatt werden vier Schritte aufgelistet, die dabei beachtet werden müssen. Zunächst muss bei Amazon eine Ware für mindestens 40 Euro bestellt  werden. Anschließend sollen die kritischen KundInnen von der großzügigen Umtauschregelung Gebrauch machen, die für diese Einkäufe  gelten.   Innerhalb von zeri Wochen nach Empfang  können die Waren zurück geschickt werden: ab 40 Euro fallen dafür keine Versandkosten an.    Auf dem  Retourpaket können z.B.  Grußbotschaften oder Aufkleber angebracht werden,  die sich mit den streikenden Beschäftigten  solidarisch erklären und die Forderungen nach Kunden einem Tarifvertrag unterstützen. Das  Streiksolibündnis ruft auch dazu auf, dass Fotos davon zu senden, die dann auf Facebook veröffentlicht werden sollen.  Die InitiatorInnen  betonen, dass es dabei nicht um einen Boykottaufruf gegen Amazon handelt. „Beschäftigte haben uns gesagt, wenn das Wort Boykott auftaucht, würden sich viele Beschäftigte persönlich angegriffen fühlen. Damit könnte das Amazon-Management einen Teil der Belegschaft gegen die Streikenden aufhetzen“,  begründete ein Mitarbeiter der Leipziger Solidaritätsgruppe den ausdrücklichen Hinweis, dass sie nicht zum Boykott aufrufen.
Eine kritische Konsumentenaktion hingegen könnte ein Signal sein, dass die Forderungen nach einem Tarifvertrag gesellschaftliche Unterstützung findet. Bereits bei den beiden letzen beiden  Arbeitskämpfen im Einzelhandel haben sich kritische KundInnen mit den Streikenden solidarisiert. Dabei wurde im Juni  2008 für mehrere Stunden ein  Discounter in Berlin blockiert.        Als 2012 die schlechten Arbeitsbedingungen beim  Internetschuhversand Zalando bekannt wurden, schnellten dort die Retoursendungen ebenfalls in die Höhe. In machen Paketen lagen Grüße an die Beschäftigten.  Zalando ist direkter Nachbar von Amazon und Brieslang. Seit einiger Zeit versucht die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in beiden Unternehmen        Mitglieder zu gewinnen.

express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

Ausgabe: Heft 12/2015

http://www.labournet.de/express/
Peter Nowak

Klassenkampf am Campus

Freitag, 25. Dezember 2015

Etwa eine halbe Million Menschen zieht es jährlich in den Botanischen Garten in Berlin-Steglitz. Die wenigsten werden sich Gedanken über die Arbeitsbedingungen in der Einrichtung machen, die sich im Besitz der Freien Universität (FU) befindet. Manche Beschäftigte haben sich in der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi organisiert, um sich gegen Outsourcing und Dumpinglöhne wehren zu können. In der vergangenen Woche sorgten die Beschäftigten, unterstützt von der Berliner Gruppe »Aktion Arbeitsunrecht«, für etwas Proteststimmung auf dem Campus. Sie nahmen die Sitzung des Kuratoriums der FU zum Anlass, um auf ihre prekären Arbeitsbedingungen hinzuweisen. Im Jahr 2007 wurden Reinigung, Technik und Besucherservice von einer Tochtergesellschaft der FU übernommen. Die Outgesourcten verdienen für dieselbe Arbeit bis zu 72 Prozent weniger als ihre direkt bei der FU angestellten Kollegen. Nun drohen weitere Verschlechterungen, weil die Arbeiten an noch billigere Fremdfirmen vergeben werden sollen. Betriebsbedingte Kündigungen von 31 Beschäftigten wären die Folge. Auf diese Weise könnte auch eine Reihe kritischer Gewerkschafter ihren Arbeitsplatz verlieren. Diese haben es in den vergangenen Monaten geschafft, eine neue Debatte über die Methode des Outsourcing anzuregen, die mittlerweile im öffentlichen Dienst zum Alltag gehört. Der Kanzler der FU, Peter Lange, verteidigte sich auf der Sitzung mit dem Hinweis, dass überall an der Universität Tätigkeiten outgesourct seien. Tatsächlich sind Hochschulen ein Labor der Prekarisierung in allen Bereichen, von der Reinigung bis zum Wissenschaftsapparat. Nur mit der Solidarisierung hapert es angesichts der politischen Flaute in den Hochschulen. Immerhin hat sich ein knappes Dutzend Studierende mit den Beschäftigten des Botanischen Gartens solidarisiert. Im Anschluss an die Kundgebung während der Sitzung des Kuratoriums hielten sie ein Teach-in vor der Mensa der FU ab.

http://jungle-world.com/artikel/2015/52/53238.html

Peter Nowak

»Frontex kann nicht reformiert werden«

Donnerstag, 24. Dezember 2015

Vergangene Woche hat die EU-Kommission einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vorsieht, die Befugnisse der europäischen Grenzschutzagentur Frontex zu erweitern, die zudem besser ausgerüstet und personell verstärkt werden soll. Über die europäische Flüchtlingsabwehr und die Rolle von Frontex sprach die Jungle World mit Harald Glöde. Er ist Mitbegründer und langjähriger Mitarbeiter der Forschungsgesellschaft Flucht und Migration (FFM). 2007 gründete er mit anderen die Initiative Borderline Europe – Menschenrechte ohne Grenzen e.V.

Lange Jahre wurde die europäische Grenz­schutz­agentur Frontex von Antirassisten kritisiert. In der letzten Zeit ist das in den Hintergrund getreten. Was war der Grund?

Es stimmt, dass Frontex im »Sommer der Migration« in der Öffentlichkeit wenig wahrgenommen wurde. Das liegt aber schlicht daran, dass sie bei den jüngsten Flüchtlingsbewegungen, insbesondere auf der Balkan-Route, bislang keine Rolle gespielt hat.

In neueren Berichten über Frontex wurde öfter die Lebensrettung von Geflüchteten thematisiert. Ist das nur Propaganda oder gab es in dieser Hinsicht Verbesserungen?

Dieser Versuch einer Imageverbesserung ist schon älter. Bei der Neuverhandlung des Frontex-Mandats 2011 wurden dort ein Menschenrechtsbeauftragter und ein sogenanntes Konsultativforum installiert, das Frontex in Menschenrechtsfragen beraten soll. In dieser Zeit hat der Chef der Abteilung Joint Operations, Klaus Rösler, öfter betont, dass seine Organisation Leben rette. Doch das widerspricht anderen Äußerungen von Frontex-Verantwortlichen, die beispielsweise betonten, dass bei der Operation Triton das eindeutige Mandat und damit die Priorität von Frontex bei der Sicherung der Grenzen liegt. Grenzsicherung heißt aber im Klartext Abschottung und Flüchtlingsabwehr.

Mehrere Nichtregierungsorganisationen beraten mittlerweile Frontex. Wäre auch Borderline Europe bereit, in einem dieser Gremien mitzuarbeiten?

Nein, wir würden uns daran nicht beteiligen. Für uns ist Frontex eine Organisation, deren Kernaufgabe die Abschottung und der Ausbau der Flüchtlingsabwehr ist. Sie kann nicht reformiert werden.

Nun soll nach den Plänen der EU Frontex umgebaut werden und mehr Macht bekommen. Was ist geplant?

Nach dem Vorschlag der EU-Kommission soll Frontex in eine Europäische Agentur für Grenz- und Küstenschutz umgewandelt werden. Frontex’ Auftrag wird es dann sein, die Arbeit von etwa 300 verschiedenen militärischen und zivilen Organisationen, die in der EU im Küstenschutz aktiv sind und oft nebeneinanderher arbeiten, zu koordinieren. Sie soll dann auch kontrollieren, ob die Außengrenzenstaaten der EU ­fähig sind, ihre Grenzen zu sichern. Um dies dauerhaft gewährleisten zu können, ist der Aufbau ­eines Analysezentrums zur Beobachtung der Flüchtlingsbewegungen in die EU vorgesehen. Die Abschottungsmaßnahmen der einzelnen Staaten sollen durch regelmäßige »Stresstests« kontrolliert werden. Außerdem soll im Rahmen dieser neuen Agentur ein »Rückführungsbüro« eingerichtet werden, das die Mitgliedstaaten bei der Abschiebung von Flüchtlingen unterstützen soll. Dieses Büro soll auch die Vollmacht erhalten, ohne Anforderung des betreffenden Mitgliedstaates tätig zu werden.

Handelt es sich dabei um mehr als um die bessere Koordinierung der bisherigen Frontex-Arbeit?

Eine qualitative Neuerung an dem Plan der EU-Kommission ist die Forderung nach einer Truppe von mindestens 1 500 Grenzbeamten, die innerhalb weniger Tage einsatzbereit sein sollen. Es ist auch die Möglichkeit vorgesehen, diese Truppe in EU-Mitgliedsländern einsetzen zu können, ohne dass die betroffenen Länder zustimmen. Das Prinzip der Freiwilligkeit, auf dem das Agieren der Grenzschutzagentur bisher beruht, empfindet die EU-Kommission als entscheidenden Mangel. Ob sie einen Frontex-Einsatz überhaupt benötigen und in welchem Umfang sie Personal und Ausrüstung für Einsätze bereitstellen, entscheiden die Mitgliedstaaten nämlich bislang selbst. Im Fokus stehen sicherlich Italien und vor allem Griechenland, die nach Auffassung der Kommission beim Schutz der EU-Außengrenze versagen.

Soll damit verhindert werden, dass eine europäische Regierung die Flüchtlingsrechte ernster als die EU nimmt und nicht nur auf Abschreckung zielt? Solche Forderungen standen sowohl im Programm der griechischen Partei Syriza als auch dem von Podemos in Spanien und anderer linker Parteien.

Es ist offensichtlich, dass diese Pläne auf Griechenland zielen.

Was soll sich ändern?

Mit der Drohung des direkten Eingreifens der EU und der damit verbundenen Verletzung der Souveränität soll auf die betreffenden sogenannten Risikoländer, wozu Griechenland nach diesen Vorstellungen gehört, größerer Druck ausgeübt werden, damit sie ihre Grenzen stärker abschotten. Wie weit die Vorstellungen der EU-Kommission hierbei reichen, zeigt das folgende Zitat aus ihrem Papier: »Die Entscheidungen der Agentur sind für die Mitgliedstaaten bindend.« Die Kommission könne selbständig Anordnungen treffen, »einschließlich der Entsendung europäischer Grenz- und Küstenschutzteams«, wenn die Maßnahmen nicht innerhalb der gesetzten Frist um­gesetzt werden. Die Kommission will dafür eine »stehende Truppe« mit 1 500 Grenzschützern aufstellen, die über die nötige Ausstattung an Fahrzeugen und sonstiger Ausrüstung verfügt.

In Griechenland hat die sogenannte Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank auf wirtschaftlichem Gebiet in die Souveränität des Landes eingegriffen. Passiert Ähnliches durch die geplante Stärkung von Frontex nun auf dem Gebiet der Flüchtlingspolitik?

Die mächtigen Kernstaaten der EU verschaffen sich damit Eingriffsrechte in die Souveränität anderer EU-Mitgliedstaaten, hier den Staaten an den EU-Außengrenzen, die ja auch schon im Zuge der Finanzkrise gezwungen wurden, die Vorgaben aus Brüssel umzusetzen. Insofern gibt es durchaus Parallelen zwischen den aktuellen Bestrebungen zur Stärkung von Frontex und dem Verhalten der EU in der Finanzkrise.

Regt sich gegen diese Pläne Protest?

Ja, den wird es mit Sicherheit geben. Zum einen werden sicherlich die Staaten, die diese Angriffe auf ihre Souveränität befürchten müssen, sich dagegen zur Wehr setzen und auch im EU-Parlament, das diesen Plänen noch zustimmen muss, wird sich sicherlich Widerstand regen. Zu befürchten ist aber auch, dass hierzu nationalistische Diskurse initiiert werden, die rechten Gruppen weiteren Auftrieb geben könnten. Zum an­deren werden natürlich auch Flüchtlings-, Bürgerrechts- und Menschenrechtsorganisationen ­gegen diese Verschärfung der Abschottung protestieren und Widerstand organisieren.

Noch handelt es sich um einen Plan der EU-Kommission. Wie realistisch ist dessen Umsetzung?

Noch ist vieles unklar. Die entsprechenden Verordnungen oder Richtlinien müssen erst noch entworfen und diskutiert werden, was einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Es gibt mehrere Momente, die in dieser Zeit eine wichtige Rolle spielen werden. Da sind zum einen die weitere Entwicklung der Flüchtlingsbewegungen, zum anderen das Ausmaß zivilgesellschaftlichen Widerstands gegen diese Stärkung von Frontex. Letztlich wird auch der Ausgang anderer EU-weit ­geführter Debatten, wie beispielsweise die Austrittsdrohung Großbritanniens, die Diskussion um den EU-weiten Verteilungsschlüssel von Flüchtlingen, die Frage des TTIP-Abkommens, Auswirkungen auf diese Auseinandersetzungen haben. Es wäre sehr zu wünschen, dass die breite Willkommensbewegung in Deutschland sich stärker an den zivilgesellschaftlichen Aktivitäten und Protesten gegen diese Verschärfungen der EU-Flüchtlingspolitik beteiligt.

Einige zivilgesellschaftliche Initiativen wie Sea-Watch widmen sich der Flüchtlingsrettung im Mittelmeer. Müsste das Engagement an­gesichts dieser Pläne nicht verstärkt werden?

Die Ausweitung der Rettung von Flüchtlingen ist natürlich absolut notwendig angesichts der etwa 3 500 Menschen, die in diesem Jahr im Mittelmeer ertrunken sind. Meiner Meinung nach muss diese Seenotrettung aber verbunden werden mit der Forderung nach legalen Zugangsmöglichkeiten und einem Ende der Abschottungspolitik, die die Ursache für diese vielen Todes­fälle ist. Das praktizieren ja zum Beispiel bereits Sea-Watch und das Alarmtelefon von Watch the Med.

http://jungle-world.com/artikel/2015/52/53233.html

Interview: Peter Nowak

Afghanische Opposition gegen Islamismus und NATO-Besatzung

Donnerstag, 24. Dezember 2015

Wenn es um Afghanistan geht, fallen uns sofort Begriffe wie Taliban, IslamistInnen und Warlords ein. Schliesslich
kommt das Land fast nur mit Meldungen über islamistische Anschläge in die Schlagzeilen.
Doch am 11. November gab es Meldungen, die deutlich machten, dass sich in Afghanistan auch viele Menschen
aktiv gegen islamistischen Terror, aber auch gegen die Besatzung durch die NATO, wehren. Nach einem besonders
brutalen islamistischen Verbrechen, bei dem sieben Angehörige der ethnischen Minderheit der Hasara enthauptet
wurden, demonstrierten in Kabul Tausende, darunter viele unverschleierte Frauen. Sie belagerten den
Präsidentenpalast, versuchten sogar, dort einzudringen, und warfen der Regierung vor, dass sie zu wenig macht,
um die Menschen gegen den islamistischen Terror zu schützen.
Die Opposition wird sichtbar
Die Meldungen sorgten auch deshalb für Aufsehen, weil damit die Existenz einer oppositionellen Bewegung sichtbar
wurde, die in der hiesigen Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wird. Mitte November informierten drei VertreterInnen
dieser säkularen, linken afghanischen Oppositionsbewegung auf einer Rundreise durch verschiedene
Städte in Deutschland über ihren schwierigen Kampf in Afghanistan.
Hafiz Rasikh sitzt im Vorstand von “Hambastagi”, der Solidaritätspartei Afghanistans. Sie zählt mittlerweile rund
30.000 Mitglieder. Zu ihren programmatischen Grundlagen gehören der Kampf für Demokratie und für die
Gleichberechtigung der Ethnien, die Gleichheit von Mann und Frau sowie die juristische Ahndung der Kriegsverbrechen
der letzten Jahrzehnte. “Wir positionieren uns sowohl gegen die sowjetische Besatzung, die Herrschaft
der unterschiedlichen Fraktionen der Islamisten, aber auch die NATO-Besatzung”, stellt Hafiz Rasikh klar. Die internationale
Solidarität ist eine wichtige Maxime der “Hambastagi”. Kontakte bestehen zu Podemos in Spanien,
aber auch zu Syriza in Griechenland sowie zu ausserparlamentarischen Bewegungen in vielen Ländern. Während
der jüngsten Rundreise nahm Hafiz Rasikh an einer Demonstration gegen ein militärisches Spektakel zum 50.
Jahrestag der Bundeswehr teil. In seiner Rede forderte er den Abzug aller ausländischen Truppen aus Afghanistan.
Sie seien Teil des Problems und keine Lösung, stellte er klar. Eine wichtige Rolle beim Kampf um die Aufarbeitung
von Verbrechen der letzten Jahrzehnte in Afghanistan spielt die “Social Association for Afghan Justice
Seekers (SAAJS), die auf der Rundreise von ihrer Direktorin Weeda Ahmad vorgestellt wurde. Die 2007 gegründete
Organisation unterstützt die Opfer von Verbrechen und Gewalt in Afghanistan. Sie fordert die Errichtung von
Gedenkorten und die juristische Aufarbeitung dieser Verbrechen.

Kein kritischer Rückblick auf die Geschichte
Zu den politischen Bezugspunkten sowohl der Solidaritätspartei wie der SAAJS gehört die feministische Organisation
RAWA, die schon im Kampf gegen die Rote Armee und die damalige afghanische Linksregierung im Untergrund
aktiv war. Sie hat auch unter der Herrschaft der Taliban ihre Tätigkeit fortgesetzt. Viele RAWA-Mitglieder
sind in den letzten Jahrzehnten ermordet worden. Auch heute kann die Organisation in Afghanistan nicht öffentlich
auftreten. Sie arbeitet daher weiterhin klandestin. Die RAWA-Vertreterin Mariam-Rawi erklärte auf ihrer
Rundreise, dass es noch immer lebensgefährlich ist, sich in Afghanistan zur RAWA zu bekennen. Das Ziel ist es,
diese Organisationen zu kriminalisieren, betonte Rawi. Sie bestritt vehement, dass die NATO-Besetzung mit den
Rechten der Frauen zu tun hat und forderte ebenso den vollständigen Abzug aller fremden Truppen.
Die RAWA kommt ursprünglich aus einer maoistischen Tradition und hat auch mit diesem politischen Hintergrund
gegen die Linksregierung gekämpft, die nach der April-Revolution 1978 entstanden ist. Sie hatte grundlegende
gesellschaftliche Reformen eingeleitet, dazu zählten eine Landreform und die Gleichberechtigung der Frau.
Damals gingen Frauen selbstbewusst ohne Schleier und Kopftuch auf die Strasse. Sie zogen sich den Zorn von IslamistInnen
zu, die gegen diese Frauen mit Gewalt vorgingen und einen bewaffneten Kampf gegen die afghanische
Regierung begannen. Der Einmarsch der Roten Armee war die Antwort. Auf die Frage, ob es nicht im Nachhinein
ein grosser Fehler für eine feministische Organisation war, die afghanischen Linksregierungen nicht zumindest
kritisch unterstützt zu haben, bleibt Mariam Rawi konsequent. Für sie war die Linksregierung auch vor
dem Einmarsch der Roten Armee eine Filiale der Sowjetunion. Die Reformen seien nur Fassade gewesen. Es ist
bedauerlich, dass auch im Abstand von 35 Jahren hier noch keine kritische Reflexion einsetzte, warum eine feministische
Organisation eine Regierung bekämpfte, die wesentliche Beiträge zur Frauenbefreiung unternommen
hatte. Trotzdem ist es wichtig, die aktuelle linke Opposition in Afghanistan kennenzulernen, sich mit ihrem Kampf
und ihren politischen Vorstellungen auseinanderzusetzen und sie zu unterstützen.
*
Quelle:
vorwärts – die sozialistische zeitung, Nr. 43/44 vom 4. Dezember 2015

http://www.schattenblick.de/infopool/medien/altern/vorw1151.html

Peter Nowak