Was unterscheidet den IS von der Anti-IS-Koalition?

Warum Wagenknechts Positionierung bei aller Kritik im Detail ein wichtiges Contra gegen die deutsche Militärpolitik ist

Die nach­rich­tenarme Zeit Ende Dezember eignet sich immer gut, um einen medialen Shit­storm zu erzeugen. Die Zutaten sind einfach. Man sage das, was man schon so oft gesagt habe, spitze es zu, dass es auch richtig pro­vo­kativ wirkt und dann braucht man etwas Zeit und Glück und es gibt ein Medi­en­thema. In den letzen Tagen hat das die Covor­sit­zende der Links­par­teif­raktion, Sarah Wagen­knecht, gut hin­ge­kriegt.

Nachdem sie in einem dpa-Interview noch einmal ihre Position bekräftigt hat, dass sie die Angriffe der Anti-IS-Koalition in Syrien als Terror bezeichnet hat, wurde genau das zur Schlag­zeile [1] vieler Medien. Nun kann doch einer linken Oppo­si­ti­ons­po­li­tikern doch gar nichts Bes­seres pas­sieren, als wenn ihre Position einmal zur Schlag­zeile in großen bür­ger­lichen Zei­tungen wird.

Inhaltlich hat Wagen­knecht diese Position bereits in der Par­la­ments­de­batte über den Syri­en­einsatz der Bun­deswehr [2] ver­treten. Nur hatte ihre Position da wesentlich weniger Auf­merk­samkeit bekommen. Im dpa-Interview hat die Poli­ti­kerin ihre Position noch einmal zuge­spitzt, in dem sie die Sol­daten der Anti-IS-Koalition und die IS ver­glich:

»Natürlich ist es kein gerin­geres Ver­brechen, unschuldige Zivi­listen in Syrien mit Bomben zu ermorden, als in Pariser Restau­rants und Kon­zert­häusern um sich zu schießen.«

Das eine sei »indi­vi­du­eller, das andere staatlich ver­ant­wor­teter Terror«.

Das ist eine alte Position der ent­schie­denen Anti­mi­li­ta­risten, die immer fragen, was denn einen von einer staat­lichen Armee zu Tode gebrachten Men­schen unter­scheidet von einem, der durch eine Gang umkam. Doch in erster Linie die Kon­se­quenzen für den Täter: In einem Fall wird er straf­rechtlich ver­folgt, im anderen Fall kann er einen Orden bekommen oder befördert werden. Das ist bei­spiels­weise Oberst Klein pas­siert, der für die toten Zivi­listen in Afgha­nistan ver­ant­wortlich war, die umge­kommen sind, als sie an einem mut­maßlich von Taliban ent­führten Tank­lastzug Benzin abzapften.

Zunächst muss man froh sein, dass Wagen­knecht diesen gesin­nungs­pa­zi­fis­ti­schen Ansatz wählt. Denn damit macht sie in dieser Frage deutlich, dass es ihr nicht ums Mit­re­gieren geht .Denn dann hätte dieser mora­lische Grundsatz schnell aus­ge­dient.

Positionen des radikalen Pazifismus

Eine Partei, die in der Bun­des­re­gierung mit­ver­walten will, muss vorher ihren Frieden mit der Bun­deswehr und ihren Ein­sätzen gemacht haben. Dass ist der alten PDS und auch der Links­partei immer wieder deutlich gemacht worden. Daher gehört der Kampf um den Erhalt der anti­mi­li­ta­ris­ti­schen Grund­sätze seit Jahren zu den am meisten umkämpften Fragen innerhalb der Links­partei.

So kann Wagen­knechts For­mu­lierung auch als inner­par­tei­liches Signal ver­standen werden. Mit ihr ist eine weitere Auf­wei­chung der anti­mi­li­ta­ris­ti­schen Posi­tionen nicht zu machen. Freilich sind diese Posi­tionen des radi­kalen Pazi­fismus nicht die Posi­tionen auch des linken Flügels der Arbei­ter­be­wegung, der im 1. Welt­krieg die Kriegs­kredite ablehnte. Der damalige füh­rende Prot­agonist dieser Strömung, Lenin ging scharf mit dem vom ihm als klein­bür­ger­lichen Pazi­fismus bezeich­neten Position ins Gericht und ver­tei­digte einen linken Anti­mi­li­ta­rismus, der gerade eine Betei­ligung an einen Krieg, wenn er zum Sturz der alten Gesell­schaft führte, nicht aus­schloss.

Von der Position des radi­kalen Pazi­fismus aus lässt sich auch hier fragen, was den Unter­schied aus­macht, ob jemand von einem Kämpfer der Revo­lution oder der alten Mächte ums Leben kommt. Und Pazi­fisten haben diese Frage auch immer wieder gestellt. Es ist auch wichtig, diese Frage immer wieder gestellt zu bekommen. Nur dadurch kann ver­hindern werden, dass man Men­schen eben als Material sieht, die für noch so hehre Zwecke in den Tod geschickt werden. Erst als sich nach der Okto­ber­re­vo­lution viele Prot­ago­nisten diese Frage nicht mehr stellen, geriet sie auf eine Ebene, die in den Sta­li­nismus mündete.

Genau des­wegen ist es wichtig, dass heute oppo­si­tio­nelle Kräfte solche grund­sätz­lichen Fragen auf­werfen. Gerade weil man damit keine Regierung stellen kann, dürfte Wagen­knechts Wortwahl auch manche in ihrer eigenen Partei sicher nicht glücklich machen. Da es auch unab­hängig von der Position zu dem Mili­tär­einsatz auch nach der nächsten Bun­des­tagswahl keine rea­lis­tische Option auf eine Regie­rungs­be­tei­ligung unter Ein­be­ziehung der Links­partei auf Bun­des­ebene geben wird, dürfte sich die inner­par­tei­liche Dis­kussion darum in Grenzen halten.

Zumal auch deutlich wurde, dass die Links­partei als klar anti­mi­li­ta­ris­tische Kraft eher Wähler gewinnt als wenn sie sich als bessere Grüne oder bessere SPD gibt. Dann wird doch gleich das Ori­ginal gewählt. Da auch in einer grö­ßeren Öffent­lichkeit der Unter­schied zwi­schen einer radi­kal­pa­zi­fis­ti­schen Position wie sie Wagen­knecht jetzt ver­treten hat und einer anti­mi­li­ta­ris­ti­schen Position, die Betei­ligung an Mili­tär­ein­sätzen unter bestimmten Umständen nicht aus­schließt, kaum bekannt ist, bleibt hier die Bot­schaft übrig, Wagen­knecht hat die anti­mi­li­ta­ris­tische Fahne hoch­ge­halten.

Wenn die Toten Nebenwirkungen sind

Die har­schen Reak­tionen auf ihr Interview dürften sie und auch viele Men­schen im Umfeld der Links­partei bestärken. So kom­men­tierte Daniel Deckers auf faznet [3]:

»Auch als Nicht­jurist muss man wissen, dass es unter allen Umständen ein Ver­brechen ist, Unschuldige gezielt zu ermorden. Der Tod Unbe­tei­ligter hin­gegen ist die Neben­wirkung einer Handlung, die mög­lichst ver­mieden werden muss – und weithin ver­mieden wird –, damit Gewalt legitim ange­wendet wird. Wer wider bes­seres Wissen von dieser Unter­scheidung absieht, der ver­wirkt nicht de jure, aber de facto den Anspruch auf Gehör. Die Opfer des IS von Paris bis Sind­schar werden derart ver­höhnt, dass sich die Ter­ror­miliz noch ermuntert fühlen könnte, Zivi­listen als mensch­liche Schutz­schilde zu nehmen.«

Damit aber stieg der Faz-Kom­men­tator nicht nur in die Debatte ein, sondern erklärt die Toten der Anti-IS-Ein­sätze zu »Neben­wir­kungen, die weit­gehend ver­mieden werden müssen«. Und wenn nicht? Darüber schweigt sich der Kom­men­tator aus. Es ist die Frage, die sich die Ange­hö­rigen der Opfer von Oberst Klein in Kunduz ebenso stellen, wie die Eltern, die ihre Tochter beim Angriff auf die Brücke von Vavarin ver­loren [4] und vor keinem Gericht eine Ent­schä­digung [5] durch­setzen [6] konnten.

Während alle nach Polen gucken, wird hier der Bundestag mal einfach übergangen

Wagen­knecht hat die Dis­kussion in einer Zeit ange­stoßen, wo die Bun­deswehr bei dem Mittun in den Kriegen überall auf der Welt so aus­ge­lastet ist, dass sogar die Ein­führung der Wehr­pflicht wieder in die Dis­kussion gebracht [7] wird. Nur gut, wenn zumindest eine Oppo­si­ti­ons­partei hier ganz klar nein sagt.

Zudem will die Bun­deswehr beim neuen Einsatz in der Türkei das Par­lament gar nicht erst fragen. Es war schon immer für die Planer von Mili­tär­ein­sätzen ein Gräuel, wenn sie sich von Zivi­listen sagen lassen mussten, ob sie über­haupt starten dürfen. Daher wurde immer dann, wenn die Zeiten krie­ge­ri­scher wurden, die par­la­men­ta­rische Kon­trolle aus­ge­hebelt. In dieser Reihe steht auch die Aus­schaltung des Par­la­ments durch die Bun­des­re­gierung.

Nun ist in den letzten Tagen in Europa viel von der Aus­he­belung der Gewal­ten­teilung gesprochen wurden. Dabei ging es aller­dings um den Umbau innerhalb des pol­ni­schen Staates durch die neue rechts­kon­ser­vative Regierung. Es wäre wün­schenswert gewesen, wenn die in dieser Frage mit Recht so kri­ti­schen Medien zumindest einen Teil der Kritik auch an der Aus­schaltung des Bun­destag beim neuen Bun­des­wehr­einsatz geübt haben. Denn wo ist der Unter­schied, ob eine Regierung ein Gericht oder ein Par­lament aus­schaltet?

Solange hier sowenig Kritik an solchen Maß­nahmen geübt wird, ist Wagen­knechts Position tat­sächlich ein not­wen­diges Contra. Auf Facebook [8] hat sie ihre Position auch nach der Kritik noch einmal bekräftigt:

»Was für ein Auf­schrei in den eta­blierten Par­teien, nur weil ich die Ver­lo­genheit der west­lichen Politik benenne: Natürlich ist es kein gerin­geres Ver­brechen, unschuldige Zivi­listen in Syrien mit Bomben zu ermorden, als in Pariser Restau­rants und Kon­zert­häusern um sich zu schießen. Es gibt keine Toten erster und zweiter Klasse. Und es ist eine Lüge, dass die Bom­bar­die­rungen Syriens wenigstens dabei helfen würden, den IS zu schwächen. Sie stärken ihn.«

Sicher könnte die radi­kal­pa­zi­fis­tische Position hin­ter­fragt werden. Schließlich wird Wagen­knecht nicht die Toten der Anti-Hitler-Koalition und der Wehr­macht mit­ein­ander auf­rechnen. Genau dazu käme es aber, wenn man eine solche radi­kal­pa­zi­fis­tische Position jen­seits von Zeit und Ort ver­treten würde. Genau die Position aber ver­treten Wagen­knecht und auch die Linke in Bezug auf den 2. Welt­krieg nicht.

Daher hätte man sich hier eine größere Dif­fe­ren­zierung gewünscht. In der aktu­ellen Debatte aber, wo die Bun­des­re­gierung ihre größere Macht auch mili­tä­risch absi­chern will, ist eine solche Position bei aller Kritik im Detail auf jeden Fall jenen linken Hob­by­stra­tegen vor­zu­ziehen, die wie der Publizist Mat­thias Küntzel einem Krieg des Westens gegen die »Koalition der Wahn­sin­nigen« das Wort reden, die nach Küntzel von der „Hamas bis zur Hiz­bollah, von den Mus­lim­brüdern zu al-Qaida, vom Isla­mi­schen Staat bis zum ira­ni­schen Régime reicht [9]“.

Von den Zivi­listen, die in einem solchen großen Krieg umkommen würden, redet Küntzel mit keiner Silbe. Und mit einer solchen Position kann man auch keine Oppo­sition gegen die deutsche Mili­tär­po­litik for­mu­lieren.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​W​a​s​-​u​n​t​e​r​s​c​h​e​i​d​e​t​-​d​e​n​-​I​S​-​v​o​n​-​d​e​r​-​A​n​t​i​-​I​S​-​K​o​a​l​i​t​i​o​n​-​3​0​5​7​0​4​0​.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://www.sueddeutsche.de/politik/sahra-wagenknecht-zu-syrien-einsatz-wagenknecht-nennt-luftangriffe-in-syrien-terror‑1.2797980

[2]

http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/2249.es-ist-eine‑l%C3%BCge-dass-dieser-kriegseinsatz-den-is-schw%C3%A4chen-wird.html

[3]

http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​p​o​l​i​t​i​k​/​w​a​g​e​n​k​n​e​c​h​t​s​-​v​e​r​g​l​e​i​c​h​-​v​e​r​h​o​e​h​n​t​e​-​t​e​r​r​o​r​o​p​f​e​r​-​1​3​9​8​7​5​7​8​.html

[4]

http://​www​.ag​-frie​dens​for​schung​.de/​t​h​e​m​e​n​/​N​A​T​O​-​K​r​i​e​g​/​v​a​r​v​a​r​i​n​-​k​l​a​g​e​.html

[5]

https://www.juwiss.de/95–2013/

[6]

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-beschluss-2-bvr-2660–06-2-bvr-487–07-bruecke-varvarin-nato-angriff-zivile-opfer-schadensersatz/

[7]

http://​www​.focus​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​e​s​-​g​e​h​t​-​u​m​-​d​i​e​-​s​i​c​h​e​r​h​e​i​t​-​u​n​s​e​r​e​s​-​l​a​n​d​e​s​-​w​e​g​e​n​-​a​k​t​u​e​l​l​e​r​-​s​i​c​h​e​r​h​e​i​t​s​l​a​g​e​-​r​e​s​e​r​v​i​s​t​e​n​-​w​o​l​l​e​n​-​w​e​h​r​p​f​l​i​c​h​t​-​w​i​e​d​e​r​e​i​n​f​u​e​h​r​e​n​_​i​d​_​5​1​0​2​4​5​5​.html

[8]

https://​de​-de​.facebook​.com/​s​a​h​r​a​.​w​a​g​e​n​k​n​echt/

[9]

http://​www​.mat​thi​as​ku​entzel​.de/​c​o​n​t​e​n​t​s​/​d​e​r​-​b​o​c​k​-​a​l​s​-​g​a​e​rtner

Mieterhöhung in der Koloniestraße vorläufig ausgesetzt, doch nicht zurück genommen

Vor zwei Monaten hatten die 500 Bewoh­ne­rInnen aus 157 Woh­nungen der Häuser in der Kolo­nie­straße Kolo­nie­straße 2, 2a, 6, 6a, 6b, 7 und 8 erfahren, dass sich ab 1. Dezember 2015 ihre Mieten teil­weise ver­doppeln sollen (Mie­te­rEcho Online berichtete). Die Port­folio GmbH Lior Mamrud und Josif Smus­kovics, die die Häuser 2010 erworben hat, pro­fi­tiert von dem Wegfall der soge­nannten Anschluss­fi­nan­zierung. Sie macht es möglich, dass die Mieten der ehe­ma­ligen Sozi­al­woh­nungen in der Kolo­nie­straße steigen können. Viele der Bewoh­ne­rInnen haben ein geringes Ein­kommen, befürchten Miet­schulden und mög­liche Zwangs­räu­mungen und suchen sich neue Woh­nungen. Doch viele Bewoh­ne­rInnen wollen nicht weg­ziehen, sondern gegen die Miet­erhöhung kämpfen. Und sie wollen dafür sorgen, dass das Thema in der Öffent­lichkeit nicht in Ver­ges­senheit gerät. Ca. 70 Mie­te­rInnen der Wed­dinger Kolo­nie­straße und ihre Unter­stüt­ze­rInnen ver­sam­melten sich vor einigen Tagen vor dem Roten Rathaus. Die Kund­gebung wurde von der Stadt­teil­in­itiative „Hände weg vom Wedding“, dem „Büro für unge­wöhn­liche Maß­nahmen“ und dem Bündnis „Zwangs­räumung ver­hindern“ unter­stützt. Nicht die fröh­liche Weih­nachten sondern die „ fröh­liche Ent­mietung“ der Häuser in der Kolo­nie­straße wurde auf einen Trans­parent ange­prangert.

„Sie wollen uns Angst machen“
„Etwa ein Fünftel der Mie­te­rInnen ist schon aus­ge­zogen“, monierte Canan Delipalta, eine Mie­terin der Kolo­nie­straße, die ihre Wohnung nicht ver­lassen will. „Jede leere Wohnung ist ein Gewinn für den Eigen­tümer. Er spielt auf Zeit“, sagte eine andere Bewoh­nerin. Die Mie­te­rInnen sehen es daher auch nicht als Erfolg, als sie Mitte Dezember Post von der Haus­ver­waltung erhielten und ihnen mit­ge­teilt wurde, dass die Miet­erhöhung zum 1. Dezember zunächst aus­ge­setzt wird, weil noch juris­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zungen mit dem Bezirksamt anhängig sind. Zugleich wurde aber ange­kündigt, die Mieten rück­wirkend ab dem 1. Dezember 2015 zu erhöhen, sollte die Haus­ver­waltung den Prozess gewinnen, Nun haben viele Mie­te­rInnen Angst, dass sie hohe Beträge nach­zahlen müssen. Auf diese Weise wird die stille Ent­mietung for­ciert. „Sie wollen uns Angst machen“, fasst Canan Delipalta die Stra­tegie von Eigen­tümer und Haus­ver­waltung zusammen. Die Mieter/​innen haben sich auch durch den kurzen Auf­tritt des Wed­dinger Sozi­al­stadtrats Stephan von Dassel nicht beru­higen lassen, der die Maß­nahmen seiner Behörde lobte und den Bewoh­ne­rInnen riet, ent­spannt ins neue Jahr zu gehen. Ein Sprecher des Stadt­teil­bünd­nisses „ Hände weg vom Wedding“ kri­ti­sierte den Sozi­al­stadtrat von Dassel, dass er sich als Weih­nachtsmann auf­ge­spielt habe und den Mieter/​nnen ein­reden wolle, sie bräuchten sich keine Sorgen zu machen .Er erin­nerte daran, dass es erst dem Enga­gement der Mie­te­rInnen in der Kolo­nie­straße zu ver­danken sei, dass die Aus­ein­an­der­setzung auch ber­linweit bekannt wurden. Er warnte aber davor, jetzt auf den Jus­tizweg und die Behörden zu ver­trauen. Wichtig sei es vielmehr, den Wider­stand fort­zu­setzen und aus­zu­weiten. Kurt Joter vom Büro für unge­wöhn­liche Maß­nahmen stellte in seiner kurzen Ansprache den Zusam­menhang zur Ber­liner Woh­nungs­po­litik her. Das Problem sei, so meinte er, dass durch die Politik der unter­schied­lichen Par­teien der Soziale Woh­nungsbau abge­wi­ckelt worden sei und kein Ersatz ange­boten werde.

MieterEcho online 26.12.2015

http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​k​o​l​o​n​i​s​t​r​-​w​e​i​h​n​a​c​h​t​e​n​.html
Peter Nowak

Lobbycontroll oder Reglementierung à la Putin?

Kiezlegende droht der Rauswurf

In Kreuzberg regt sich Wider­stand gegen die Kün­digung des »Gemischt­wa­ren­ladens für Revo­lu­ti­ons­bedarf«

Seit 1985 ver­kauft Hans-Georg Lin­denau in der Man­teuf­fel­straße seine »Revo­lu­ti­ons­ar­tikel«. Doch am 31. Dezember soll Schluss sein. Dagegen orga­ni­siert sich Wider­stand.

Schwarzrote Fahnen flattern neben einem Stapel Anti­fa­auf­kleber. In Regalen finden sich Plakate und Flug­blätter zu ver­schie­denen Themen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken. Im »Gemischt­wa­ren­handel für Revo­lu­ti­ons­bedarf« in der Man­teuf­fel­straße 99 kann man den Geist des rebel­li­schen Kreuzberg der späten 80er Jahre noch spüren.

Doch zum 31. Dezember soll damit Schluss sein. An diesen Tag soll Laden­in­haber Hans Georg Lin­denau, den alle nur HG nennen, die Räume besenrein an die Idema Immo­bilien- und Ver­wal­tungs­ge­sell­schaft über­geben, die das Haus vor einigen Jahren erworben hat. Es ist der achte Haus­ei­gen­tümer, seit Lin­denau vor 30 Jahren den Laden eröffnet hat. Damals waren in Kreuzberg zahl­reiche Häuser besetzt. Der Stadtteil an der Mauer wurde bei Linken, Alter­na­tiven und Aus­steigern beliebt. Sie waren die ersten Kunden und Nutzer des Ladens.

In den letzten Jahr­zehnten hat sich Kreuzberg rasant ver­ändert. Doch der M99 ist bis heute Anlauf­punkt für Men­schen aus aller Welt, die noch etwas vom Flair des alten Kreuzberg mit­be­kommen wollen. In den nächsten Tagen ist die Gele­genheit dazu besonders günstig. Denn Lin­denau und seine Unter­stützer bereiten den Wider­stand gegen die Zwangs­räumung vor. »Ich gehe hier nicht frei­willig raus«, erklärt HG, der bei einer Räumung nicht nur den Laden, sondern auch seine Wohnung ver­lieren würde, die er nach einer Quer­schnitts­lähmung in den hin­teren Räumen roll­stuhl­ge­recht ein­ge­richtet hat.

An der Kam­pagne gegen die Räumung betei­ligen sich viele Kunden. Das ist im Sinne von Lin­denau, der sich nie als Geschäftsmann gesehen hat. »Von Anfang an haben Men­schen, die im M99 Auf­kleber, Info­ma­terial und die ange­sagten linken T‑Shirts und Kapu­zen­pollover erworben haben, geholfen, den Betrieb auf­recht­zu­er­halten«, benennt HG das Konzept.

Jetzt tragen die Unter­stützer dazu bei, dass im ganzen Stadtteil Plakate mit dem Motto »Bizim M99« (Wir sind alle M99) zu sehen sind. Die Parole ist an die Kam­pagne »Bizim Bakkal« ange­lehnt, mit der sich vor einigen Monaten Nachbarn für den Erhalt eines gekün­digten Gemü­se­ladens in der Kreuz­berger Wran­gel­straße enga­gierten (»nd« berichtete). Die Kün­digung wurde zurück­ge­nommen.

Mitt­ler­weile kämpft die Bizim-Initiative gegen die Ver­drängung von Mietern und kleinen Läden in ganz Kreuzberg. Sie enga­giert sich auch für den Erhalt des M99. »HG ist kein pro­fit­ori­en­tierter Geschäftsmann, sondern sieht sich und seine Arbeit als einen Teil der Kultur von unten. Deshalb gibt es auch eine Freebox – hier kann jeder geben und nehmen, was er kann und möchte«, begründete eine Akti­vistin der Bizim-Bewegung das Enga­gement für den Erhalt des Ladens. Der sei ein Anlauf­punkt für die Nach­bar­schaft, die nicht zu der kauf­kräf­tigen Ziel­gruppe der neuen Läden gehört, die sich auch in Kreuzberg aus­breiten, betont sie.

Unter dem Motto »HG/M99 bleibt« soll am 9. Januar für den Erhalt des Ladens demons­triert werden. Beginn ist um 14 Uhr am Hein­rich­platz.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​9​6​3​4​5​.​k​i​e​z​l​e​g​e​n​d​e​-​d​r​o​h​t​-​d​e​r​-​r​a​u​s​w​u​r​f​.html

Von Peter Nowak

Refugees in Prager Hofburg nicht willkommen

Soli-Rapper

Am 8. April hatte er auf einer Bühne vor dem Bran­den­burger Tor den großen Auf­tritt. Beim Abschluss­konzert des Inter­na­tio­nalen Roma­tages brachte Hikmet Prizreni a.k.a Prince H nicht nur das Publikum zum Tanzen. Er ver­kündete auch eine Bot­schaft. In kurzen Worten for­derte er ein­dringlich gleiche Rechte für alle Men­schen, unab­hängig von ihrer Her­kunft. Mitt­ler­weile ist der 34jährige Rapper als Stimme der Geflüch­teten bekannt geworden.

Sieben Monate später braucht Prince H die ver­kündete Soli­da­rität nun selber. Und er erhält sie. Unter dem Motto »Freiheit für Hikmet. Alle sollen bleiben« orga­ni­sierten Künst­ler­kol­legen und Flücht­lings­gruppen am 22. Dezember in Berlin ein Soli­da­ri­täts­konzert. Selbst der Rapper Sido rief via Facebook zur Teil­nahme auf. Auch ein Soli­da­ri­tätslied für Hikmet wurde gespielt.

Seit Monaten befindet sich Prince H. in Essen in Abschiebhaft, nachdem er am 9. Oktober bei einem Rou­ti­negang auf eine Behörde fest­ge­nommen worden war. Hikmet Prizreni wurde 1981 im koso­va­ri­schen Pristina geboren. Als er sieben Jahre alt war, flohen seine Eltern mit ihm und seinem jün­geren Bruder nach Deutschland. Über den Beginn seiner künst­le­ri­schen Laufbahn schrieb er: »Als ich 13–14 Jahre alt war, fing ich an zu tanzen und Musik zu machen. Ich habe in meiner Freizeit hart trai­niert und hatte viele Auf­tritte«. In Inter­net­foren spricht er auch offen über einen großen Fehler, den er gemacht hat. Wegen eines Dro­gen­de­likts war er zu einer Bewäh­rungs­strafe ver­ur­teilt worden. Die Aus­län­der­be­hörde entzog ihm darauf die Auf­ent­halts­er­laubnis. Fortan befand er sich im Status eines Men­schen, der seinen Dul­dungs­status monatlich ver­längern lassen muss. Bereits im April 2015 hatten Freunde des Künstlers eine Online­pe­tition für sein Blei­be­recht initiiert. Sie wurde aller­dings nur von 1812 Per­sonen unter­zeichnet. Erst nachdem der Rapper in Abschie­behaft kam und die Gefahr der Abschiebung akut geworden ist, wächst die Unter­stützung. Es ist seine letzte Hoffnung, denn der Kosovo ist ein für ihn fremdes Land.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​9​6​0​9​4​.​s​o​l​i​-​r​a​p​p​e​r​.html

Peter Nowak

Eigenständig solidarisch


Peter Nowak über ein Treffen der Amazon-Soli­da­ri­täts­gruppen
Das ost­hes­sische Städtchen Bad Hersfeld nicht nur für Freun­dInnen der Thea­ter­fest­spiele an der Stifts­ruine eine Reise Wert. Auch poli­tische Akti­vis­tInnen steigen dort schon einmal ab. Dafür sorgt das Amazon-Werk am Rande der Stadt, dessen Ansiedlung von der ört­lichen Politik wegen der Arbeits­plätze in der struk­tur­schwachen Region vehement begrüßt worden war. Wenn in der letzten Zeit bei Amazon für die Ein­führung eines Tarif­ver­trags gestreikt wurde, waren die Kol­le­gInnen vom Standort Bad Hersfeld immer mit dabei.
Am letzten November-Wochenende war nun Bad Hersfeld der Ort, in dem sich die Amazon-Streik­so­li­da­ri­täts­gruppen zu einem bun­des­weiten Seminar im Tagungshaus der Falken gleich neben der Stifts­ruine trafen. Ca. 20 soli­da­rische Unter­stüt­ze­rInnen aus Berlin, Hamburg, Frankfurt/​Main, Leipzig und Kassel waren anwesend. Akti­vis­tInnen es Netz­werkes Soziale Arbeit aus Frankfurt/​Main berich­teten über Erfah­rungen in den betrieb­lichen Aus­ein­an­der­set­zungen und Arbeits­kämpfen des Care­sektors.
Amazon-Beschäftige kamen aus den Werken Brie­selang, Leipzig und Bad Hersfeld. Durch die Wahl des Ortes war so gewähr­leistet, dass die Kol­le­gInnen besser ein­be­zogen wurden als bei den vor­he­rigen Treffen in Leipzig und Frankfurt/​Main.
Soli­da­ri­täts­struk­turen sind keine Ersatz­ge­werk­schaft
Aus­führlich wurde über das Ver­hältnis der Soli­da­ri­täts­struk­turen zu den Gewerk­schaften dis­ku­tiert. Dabei gab es auch von einigen aktiven Kol­le­gInnen viel Kritik an ver.di, wenn es um kon­kretes Agieren während des Arbeits­kampfes geht. Konsens war aber auch, dass die Soli­da­ri­täts­struk­turen weder alter­native Gewerk­schaften noch als „unbe­zahlte Orga­ni­ze­rInnen für ver.di tätig sein sollen, wie es ein Semi­nar­teil­nehmer aus­drückte. Als gute Bei­spiele für eine eigen­ständige Rolle der Soli­da­ri­täts­struk­turen wurden die Kon­takte zu der ita­lie­ni­schen Basis­ge­werk­schaft SI Cobas oder der pol­ni­schen Inicjatywa Pra­cow­nicza (IP) genannt. Beide Gewerk­schaften gehören nicht zu den gesell­schaft­lichen Bünd­nis­part­ne­rInnen von Ver.di, sind aber in ihren Ländern sehr Logis­tik­sektor aktiv. Die IP hat in den letzten Monaten bei Amazon-Poznań Kol­le­gInnen orga­ni­siert und auch schon Soli­da­ri­täts­ak­tionen mit den Streik in den bei deut­schen Amazon-Werken durch­ge­führt. Aus den heraus ent­standen Kon­takte zu Bünd­nissen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken, die z.Beispie im Rahmen der Blockupy-Akti­onstage zu gemein­samen Akti­vi­täten führten.
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Geflüchtete als Kol­le­gInnen?
Ein wei­terer Dis­kus­si­ons­punkt in Bad Hersfeld war der Umgang mit migran­ti­schen Beschäf­tigten. Das Thema war kurz­fristig auf­ge­nommen wurden, nachdem bekannt wurde, dass zum 1. Dezember bei Amazon Bad Hersfeld und Leipzig Geflüchtete im Weih­nachts­ge­schäft ein­ge­setzt wurden. In Bad Hersfeld werden jeden Tag 40 Geflüchtete mit Bussen zum Werk gefahren. Mehrere Beschäf­tigte berich­teten, dass in der letzten Zeit in der Umgebung des Werks ver­mehrt Haken­kreuz­schmie­re­reien auf­ge­taucht seien. Die Dis­kus­sionen unter den Kol­le­gInnen bewegen sich „auf schlimmsten Pegida-Niveau“ , erklärte ein Beschäf­tigter aus Bad Hersfeld. Auch Kol­le­gInnen, die sich aktiv an den letzten Streiks beteiligt hätten, würden teil­weise die Migran­tInnen nicht als gleich­wertige Kol­le­gInnen betrachten. Ver.di würde sich über­haupt nicht dazu äußern, so die Kritik. Die anwe­senden Kol­le­gInnen erklärten aller­dings auch, es sei schwierig, mit den Geflüch­teten in Kontakt zu treten, weil sie mit Bussen zum Werk gebracht und wieder abgeholt werden. Sie berich­teten aller­dings über ver­ein­zelte Kon­takt­mög­lich­keiten. So hätten zwei der neuen Kol­le­gInnen den Bus ver­passt und wussten nicht, wie sie zu ihrer Unter­kunft kommen sollen. Dabei sei ein Kollege ein­ge­sprungen. Auch bei der Arbeit gäbe es Kon­takt­mög­lich­keiten, die aber bisher nur wenig genutzt würden. Über die Per­spektive eines gemein­samen Kampfes von alten und neuen Kol­le­gInnen gab es unter den anwe­senden Kol­le­gInnen Dif­fe­renzen. Manche hielten das für aus­ge­schlossen und sprachen von „einen Kampf gegen Wind­mühlen“. Andere sahen eine solche Koope­ration nicht so pes­si­mis­tisch.
Kon­su­men­tInnen soli­da­ri­sieren sich
Auf dem Sonntag wurde ein Aufruf zum Kon­su­men­tIn­nen­streik ver­ab­schiedet. In einen Flug­blatt werden vier Schritte auf­ge­listet, die dabei beachtet werden müssen. Zunächst muss bei Amazon eine Ware für min­destens 40 Euro bestellt werden. Anschließend sollen die kri­ti­schen Kun­dInnen von der groß­zü­gigen Umtausch­re­gelung Gebrauch machen, die für diese Ein­käufe gelten. Innerhalb von zeri Wochen nach Empfang können die Waren zurück geschickt werden: ab 40 Euro fallen dafür keine Ver­sand­kosten an. Auf dem Retour­paket können z.B. Gruß­bot­schaften oder Auf­kleber ange­bracht werden, die sich mit den strei­kenden Beschäf­tigten soli­da­risch erklären und die For­de­rungen nach Kunden einem Tarif­vertrag unter­stützen. Das Streik­so­li­bündnis ruft auch dazu auf, dass Fotos davon zu senden, die dann auf Facebook ver­öf­fent­licht werden sollen. Die Initia­to­rInnen betonen, dass es dabei nicht um einen Boy­kott­aufruf gegen Amazon handelt. „Beschäf­tigte haben uns gesagt, wenn das Wort Boykott auf­taucht, würden sich viele Beschäf­tigte per­sönlich ange­griffen fühlen. Damit könnte das Amazon-Management einen Teil der Beleg­schaft gegen die Strei­kenden auf­hetzen“, begründete ein Mit­ar­beiter der Leip­ziger Soli­da­ri­täts­gruppe den aus­drück­lichen Hinweis, dass sie nicht zum Boykott auf­rufen.
Eine kri­tische Kon­su­men­ten­aktion hin­gegen könnte ein Signal sein, dass die For­de­rungen nach einem Tarif­vertrag gesell­schaft­liche Unter­stützung findet. Bereits bei den beiden letzen beiden Arbeits­kämpfen im Ein­zel­handel haben sich kri­tische Kun­dInnen mit den Strei­kenden soli­da­ri­siert. Dabei wurde im Juni 2008 für mehrere Stunden ein Dis­counter in Berlin blo­ckiert. Als 2012 die schlechten Arbeits­be­din­gungen beim Inter­net­schuh­versand Zalando bekannt wurden, schnellten dort die Retour­sen­dungen eben­falls in die Höhe. In machen Paketen lagen Grüße an die Beschäf­tigten. Zalando ist direkter Nachbar von Amazon und Brieslang. Seit einiger Zeit ver­sucht die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di in beiden Unter­nehmen Mit­glieder zu gewinnen.

express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

Ausgabe: Heft 12/2015

http://​www​.labournet​.de/​e​x​p​ress/
Peter Nowak

Klassenkampf am Campus

Etwa eine halbe Million Men­schen zieht es jährlich in den Bota­ni­schen Garten in Berlin-Ste­glitz. Die wenigsten werden sich Gedanken über die Arbeits­be­din­gungen in der Ein­richtung machen, die sich im Besitz der Freien Uni­ver­sität (FU) befindet. Manche Beschäf­tigte haben sich in der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft Verdi orga­ni­siert, um sich gegen Out­sourcing und Dum­ping­löhne wehren zu können. In der ver­gan­genen Woche sorgten die Beschäf­tigten, unter­stützt von der Ber­liner Gruppe »Aktion Arbeits­un­recht«, für etwas Pro­test­stimmung auf dem Campus. Sie nahmen die Sitzung des Kura­to­riums der FU zum Anlass, um auf ihre pre­kären Arbeits­be­din­gungen hin­zu­weisen. Im Jahr 2007 wurden Rei­nigung, Technik und Besu­cher­service von einer Toch­ter­ge­sell­schaft der FU über­nommen. Die Out­ge­sourcten ver­dienen für die­selbe Arbeit bis zu 72 Prozent weniger als ihre direkt bei der FU ange­stellten Kol­legen. Nun drohen weitere Ver­schlech­te­rungen, weil die Arbeiten an noch bil­ligere Fremd­firmen ver­geben werden sollen. Betriebs­be­dingte Kün­di­gungen von 31 Beschäf­tigten wären die Folge. Auf diese Weise könnte auch eine Reihe kri­ti­scher Gewerk­schafter ihren Arbeits­platz ver­lieren. Diese haben es in den ver­gan­genen Monaten geschafft, eine neue Debatte über die Methode des Out­sourcing anzu­regen, die mitt­ler­weile im öffent­lichen Dienst zum Alltag gehört. Der Kanzler der FU, Peter Lange, ver­tei­digte sich auf der Sitzung mit dem Hinweis, dass überall an der Uni­ver­sität Tätig­keiten out­ge­sourct seien. Tat­sächlich sind Hoch­schulen ein Labor der Pre­ka­ri­sierung in allen Bereichen, von der Rei­nigung bis zum Wis­sen­schafts­ap­parat. Nur mit der Soli­da­ri­sierung hapert es ange­sichts der poli­ti­schen Flaute in den Hoch­schulen. Immerhin hat sich ein knappes Dutzend Stu­die­rende mit den Beschäf­tigten des Bota­ni­schen Gartens soli­da­ri­siert. Im Anschluss an die Kund­gebung während der Sitzung des Kura­to­riums hielten sie ein Teach-in vor der Mensa der FU ab.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​5​/​5​2​/​5​3​2​3​8​.html

Peter Nowak