Was unterscheidet den IS von der Anti-IS-Koalition?

Warum Wagenknechts Positionierung bei aller Kritik im Detail ein wichtiges Contra gegen die deutsche Militärpolitik ist

Die nach­rich­tenarme Zeit Ende Dezember eignet sich immer gut, um einen medialen Shit­storm zu erzeugen. Die Zutaten sind einfach. Man sage das, was man schon so oft gesagt habe, spitze es zu, dass es auch richtig pro­vo­kativ wirkt und dann braucht man etwas Zeit und Glück und es gibt ein Medi­en­thema. In den letzen Tagen hat das die Covor­sit­zende der Links­par­teif­raktion, Sarah Wagen­knecht, gut hin­ge­kriegt.

Nachdem sie in einem dpa-Interview noch einmal ihre Position bekräftigt hat, dass sie die Angriffe der Anti-IS-Koalition in Syrien als Terror bezeichnet hat, wurde genau das zur Schlag­zeile [1] vieler Medien. Nun kann doch einer linken Oppo­si­ti­ons­po­li­tikern doch gar nichts Bes­seres pas­sieren, als wenn ihre Position einmal zur Schlag­zeile in großen bür­ger­lichen Zei­tungen wird.

Inhaltlich hat Wagen­knecht diese Position bereits in der Par­la­ments­de­batte über den Syri­en­einsatz der Bun­deswehr [2] ver­treten. Nur hatte ihre Position da wesentlich weniger Auf­merk­samkeit bekommen. Im dpa-Interview hat die Poli­ti­kerin ihre Position noch einmal zuge­spitzt, in dem sie die Sol­daten der Anti-IS-Koalition und die IS ver­glich:

»Natürlich ist es kein gerin­geres Ver­brechen, unschuldige Zivi­listen in Syrien mit Bomben zu ermorden, als in Pariser Restau­rants und Kon­zert­häusern um sich zu schießen.«

Das eine sei »indi­vi­du­eller, das andere staatlich ver­ant­wor­teter Terror«.

Das ist eine alte Position der ent­schie­denen Anti­mi­li­ta­risten, die immer fragen, was denn einen von einer staat­lichen Armee zu Tode gebrachten Men­schen unter­scheidet von einem, der durch eine Gang umkam. Doch in erster Linie die Kon­se­quenzen für den Täter: In einem Fall wird er straf­rechtlich ver­folgt, im anderen Fall kann er einen Orden bekommen oder befördert werden. Das ist bei­spiels­weise Oberst Klein pas­siert, der für die toten Zivi­listen in Afgha­nistan ver­ant­wortlich war, die umge­kommen sind, als sie an einem mut­maßlich von Taliban ent­führten Tank­lastzug Benzin abzapften.

Zunächst muss man froh sein, dass Wagen­knecht diesen gesin­nungs­pa­zi­fis­ti­schen Ansatz wählt. Denn damit macht sie in dieser Frage deutlich, dass es ihr nicht ums Mit­re­gieren geht .Denn dann hätte dieser mora­lische Grundsatz schnell aus­ge­dient.

Positionen des radikalen Pazifismus

Eine Partei, die in der Bun­des­re­gierung mit­ver­walten will, muss vorher ihren Frieden mit der Bun­deswehr und ihren Ein­sätzen gemacht haben. Dass ist der alten PDS und auch der Links­partei immer wieder deutlich gemacht worden. Daher gehört der Kampf um den Erhalt der anti­mi­li­ta­ris­ti­schen Grund­sätze seit Jahren zu den am meisten umkämpften Fragen innerhalb der Links­partei.

So kann Wagen­knechts For­mu­lierung auch als inner­par­tei­liches Signal ver­standen werden. Mit ihr ist eine weitere Auf­wei­chung der anti­mi­li­ta­ris­ti­schen Posi­tionen nicht zu machen. Freilich sind diese Posi­tionen des radi­kalen Pazi­fismus nicht die Posi­tionen auch des linken Flügels der Arbei­ter­be­wegung, der im 1. Welt­krieg die Kriegs­kredite ablehnte. Der damalige füh­rende Prot­agonist dieser Strömung, Lenin ging scharf mit dem vom ihm als klein­bür­ger­lichen Pazi­fismus bezeich­neten Position ins Gericht und ver­tei­digte einen linken Anti­mi­li­ta­rismus, der gerade eine Betei­ligung an einen Krieg, wenn er zum Sturz der alten Gesell­schaft führte, nicht aus­schloss.

Von der Position des radi­kalen Pazi­fismus aus lässt sich auch hier fragen, was den Unter­schied aus­macht, ob jemand von einem Kämpfer der Revo­lution oder der alten Mächte ums Leben kommt. Und Pazi­fisten haben diese Frage auch immer wieder gestellt. Es ist auch wichtig, diese Frage immer wieder gestellt zu bekommen. Nur dadurch kann ver­hindern werden, dass man Men­schen eben als Material sieht, die für noch so hehre Zwecke in den Tod geschickt werden. Erst als sich nach der Okto­ber­re­vo­lution viele Prot­ago­nisten diese Frage nicht mehr stellen, geriet sie auf eine Ebene, die in den Sta­li­nismus mündete.

Genau des­wegen ist es wichtig, dass heute oppo­si­tio­nelle Kräfte solche grund­sätz­lichen Fragen auf­werfen. Gerade weil man damit keine Regierung stellen kann, dürfte Wagen­knechts Wortwahl auch manche in ihrer eigenen Partei sicher nicht glücklich machen. Da es auch unab­hängig von der Position zu dem Mili­tär­einsatz auch nach der nächsten Bun­des­tagswahl keine rea­lis­tische Option auf eine Regie­rungs­be­tei­ligung unter Ein­be­ziehung der Links­partei auf Bun­des­ebene geben wird, dürfte sich die inner­par­tei­liche Dis­kussion darum in Grenzen halten.

Zumal auch deutlich wurde, dass die Links­partei als klar anti­mi­li­ta­ris­tische Kraft eher Wähler gewinnt als wenn sie sich als bessere Grüne oder bessere SPD gibt. Dann wird doch gleich das Ori­ginal gewählt. Da auch in einer grö­ßeren Öffent­lichkeit der Unter­schied zwi­schen einer radi­kal­pa­zi­fis­ti­schen Position wie sie Wagen­knecht jetzt ver­treten hat und einer anti­mi­li­ta­ris­ti­schen Position, die Betei­ligung an Mili­tär­ein­sätzen unter bestimmten Umständen nicht aus­schließt, kaum bekannt ist, bleibt hier die Bot­schaft übrig, Wagen­knecht hat die anti­mi­li­ta­ris­tische Fahne hoch­ge­halten.

Wenn die Toten Nebenwirkungen sind

Die har­schen Reak­tionen auf ihr Interview dürften sie und auch viele Men­schen im Umfeld der Links­partei bestärken. So kom­men­tierte Daniel Deckers auf faznet [3]:

»Auch als Nicht­jurist muss man wissen, dass es unter allen Umständen ein Ver­brechen ist, Unschuldige gezielt zu ermorden. Der Tod Unbe­tei­ligter hin­gegen ist die Neben­wirkung einer Handlung, die mög­lichst ver­mieden werden muss – und weithin ver­mieden wird –, damit Gewalt legitim ange­wendet wird. Wer wider bes­seres Wissen von dieser Unter­scheidung absieht, der ver­wirkt nicht de jure, aber de facto den Anspruch auf Gehör. Die Opfer des IS von Paris bis Sind­schar werden derart ver­höhnt, dass sich die Ter­ror­miliz noch ermuntert fühlen könnte, Zivi­listen als mensch­liche Schutz­schilde zu nehmen.«

Damit aber stieg der Faz-Kom­men­tator nicht nur in die Debatte ein, sondern erklärt die Toten der Anti-IS-Ein­sätze zu »Neben­wir­kungen, die weit­gehend ver­mieden werden müssen«. Und wenn nicht? Darüber schweigt sich der Kom­men­tator aus. Es ist die Frage, die sich die Ange­hö­rigen der Opfer von Oberst Klein in Kunduz ebenso stellen, wie die Eltern, die ihre Tochter beim Angriff auf die Brücke von Vavarin ver­loren [4] und vor keinem Gericht eine Ent­schä­digung [5] durch­setzen [6] konnten.

Während alle nach Polen gucken, wird hier der Bundestag mal einfach übergangen

Wagen­knecht hat die Dis­kussion in einer Zeit ange­stoßen, wo die Bun­deswehr bei dem Mittun in den Kriegen überall auf der Welt so aus­ge­lastet ist, dass sogar die Ein­führung der Wehr­pflicht wieder in die Dis­kussion gebracht [7] wird. Nur gut, wenn zumindest eine Oppo­si­ti­ons­partei hier ganz klar nein sagt.

Zudem will die Bun­deswehr beim neuen Einsatz in der Türkei das Par­lament gar nicht erst fragen. Es war schon immer für die Planer von Mili­tär­ein­sätzen ein Gräuel, wenn sie sich von Zivi­listen sagen lassen mussten, ob sie über­haupt starten dürfen. Daher wurde immer dann, wenn die Zeiten krie­ge­ri­scher wurden, die par­la­men­ta­rische Kon­trolle aus­ge­hebelt. In dieser Reihe steht auch die Aus­schaltung des Par­la­ments durch die Bun­des­re­gierung.

Nun ist in den letzten Tagen in Europa viel von der Aus­he­belung der Gewal­ten­teilung gesprochen wurden. Dabei ging es aller­dings um den Umbau innerhalb des pol­ni­schen Staates durch die neue rechts­kon­ser­vative Regierung. Es wäre wün­schenswert gewesen, wenn die in dieser Frage mit Recht so kri­ti­schen Medien zumindest einen Teil der Kritik auch an der Aus­schaltung des Bun­destag beim neuen Bun­des­wehr­einsatz geübt haben. Denn wo ist der Unter­schied, ob eine Regierung ein Gericht oder ein Par­lament aus­schaltet?

Solange hier sowenig Kritik an solchen Maß­nahmen geübt wird, ist Wagen­knechts Position tat­sächlich ein not­wen­diges Contra. Auf Facebook [8] hat sie ihre Position auch nach der Kritik noch einmal bekräftigt:

»Was für ein Auf­schrei in den eta­blierten Par­teien, nur weil ich die Ver­lo­genheit der west­lichen Politik benenne: Natürlich ist es kein gerin­geres Ver­brechen, unschuldige Zivi­listen in Syrien mit Bomben zu ermorden, als in Pariser Restau­rants und Kon­zert­häusern um sich zu schießen. Es gibt keine Toten erster und zweiter Klasse. Und es ist eine Lüge, dass die Bom­bar­die­rungen Syriens wenigstens dabei helfen würden, den IS zu schwächen. Sie stärken ihn.«

Sicher könnte die radi­kal­pa­zi­fis­tische Position hin­ter­fragt werden. Schließlich wird Wagen­knecht nicht die Toten der Anti-Hitler-Koalition und der Wehr­macht mit­ein­ander auf­rechnen. Genau dazu käme es aber, wenn man eine solche radi­kal­pa­zi­fis­tische Position jen­seits von Zeit und Ort ver­treten würde. Genau die Position aber ver­treten Wagen­knecht und auch die Linke in Bezug auf den 2. Welt­krieg nicht.

Daher hätte man sich hier eine größere Dif­fe­ren­zierung gewünscht. In der aktu­ellen Debatte aber, wo die Bun­des­re­gierung ihre größere Macht auch mili­tä­risch absi­chern will, ist eine solche Position bei aller Kritik im Detail auf jeden Fall jenen linken Hob­by­stra­tegen vor­zu­ziehen, die wie der Publizist Mat­thias Küntzel einem Krieg des Westens gegen die »Koalition der Wahn­sin­nigen« das Wort reden, die nach Küntzel von der „Hamas bis zur Hiz­bollah, von den Mus­lim­brüdern zu al-Qaida, vom Isla­mi­schen Staat bis zum ira­ni­schen Régime reicht [9]“.

Von den Zivi­listen, die in einem solchen großen Krieg umkommen würden, redet Küntzel mit keiner Silbe. Und mit einer solchen Position kann man auch keine Oppo­sition gegen die deutsche Mili­tär­po­litik for­mu­lieren.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​W​a​s​-​u​n​t​e​r​s​c​h​e​i​d​e​t​-​d​e​n​-​I​S​-​v​o​n​-​d​e​r​-​A​n​t​i​-​I​S​-​K​o​a​l​i​t​i​o​n​-​3​0​5​7​0​4​0​.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://​www​.sued​deutsche​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​s​a​h​r​a​-​w​a​g​e​n​k​n​e​c​h​t​-​z​u​-​s​y​r​i​e​n​-​e​i​n​s​a​t​z​-​w​a​g​e​n​k​n​e​c​h​t​-​n​e​n​n​t​-​l​u​f​t​a​n​g​r​i​f​f​e​-​i​n​-​s​y​r​i​e​n​-​t​e​r​r​o​r​-​1​.​2​7​97980

[2]

http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/2249.es-ist-eine-l%C3%BCge-dass-dieser-kriegseinsatz-den-is-schw%C3%A4chen-wird.html

[3]

http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​p​o​l​i​t​i​k​/​w​a​g​e​n​k​n​e​c​h​t​s​-​v​e​r​g​l​e​i​c​h​-​v​e​r​h​o​e​h​n​t​e​-​t​e​r​r​o​r​o​p​f​e​r​-​1​3​9​8​7​5​7​8​.html

[4]

http://​www​.ag​-frie​dens​for​schung​.de/​t​h​e​m​e​n​/​N​A​T​O​-​K​r​i​e​g​/​v​a​r​v​a​r​i​n​-​k​l​a​g​e​.html

[5]

https://www.juwiss.de/95–2013/

[6]

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-beschluss-2-bvr-2660–06-2-bvr-487–07-bruecke-varvarin-nato-angriff-zivile-opfer-schadensersatz/

[7]

http://​www​.focus​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​e​s​-​g​e​h​t​-​u​m​-​d​i​e​-​s​i​c​h​e​r​h​e​i​t​-​u​n​s​e​r​e​s​-​l​a​n​d​e​s​-​w​e​g​e​n​-​a​k​t​u​e​l​l​e​r​-​s​i​c​h​e​r​h​e​i​t​s​l​a​g​e​-​r​e​s​e​r​v​i​s​t​e​n​-​w​o​l​l​e​n​-​w​e​h​r​p​f​l​i​c​h​t​-​w​i​e​d​e​r​e​i​n​f​u​e​h​r​e​n​_​i​d​_​5​1​0​2​4​5​5​.html

[8]

https://​de​-de​.facebook​.com/​s​a​h​r​a​.​w​a​g​e​n​k​n​echt/

[9]

http://​www​.mat​thi​as​ku​entzel​.de/​c​o​n​t​e​n​t​s​/​d​e​r​-​b​o​c​k​-​a​l​s​-​g​a​e​rtner

Mieterhöhung in der Koloniestraße vorläufig ausgesetzt, doch nicht zurück genommen

Vor zwei Monaten hatten die 500 Bewoh­ne­rInnen aus 157 Woh­nungen der Häuser in der Kolo­nie­straße Kolo­nie­straße 2, 2a, 6, 6a, 6b, 7 und 8 erfahren, dass sich ab 1. Dezember 2015 ihre Mieten teil­weise ver­doppeln sollen (Mie­te­rEcho Online berichtete). Die Port­folio GmbH Lior Mamrud und Josif Smus­kovics, die die Häuser 2010 erworben hat, pro­fi­tiert von dem Wegfall der soge­nannten Anschluss­fi­nan­zierung. Sie macht es möglich, dass die Mieten der ehe­ma­ligen Sozi­al­woh­nungen in der Kolo­nie­straße steigen können. Viele der Bewoh­ne­rInnen haben ein geringes Ein­kommen, befürchten Miet­schulden und mög­liche Zwangs­räu­mungen und suchen sich neue Woh­nungen. Doch viele Bewoh­ne­rInnen wollen nicht weg­ziehen, sondern gegen die Miet­erhöhung kämpfen. Und sie wollen dafür sorgen, dass das Thema in der Öffent­lichkeit nicht in Ver­ges­senheit gerät. Ca. 70 Mie­te­rInnen der Wed­dinger Kolo­nie­straße und ihre Unter­stüt­ze­rInnen ver­sam­melten sich vor einigen Tagen vor dem Roten Rathaus. Die Kund­gebung wurde von der Stadt­teil­in­itiative „Hände weg vom Wedding“, dem „Büro für unge­wöhn­liche Maß­nahmen“ und dem Bündnis „Zwangs­räumung ver­hindern“ unter­stützt. Nicht die fröh­liche Weih­nachten sondern die „ fröh­liche Ent­mietung“ der Häuser in der Kolo­nie­straße wurde auf einen Trans­parent ange­prangert.

Sie wollen uns Angst machen“
„Etwa ein Fünftel der Mie­te­rInnen ist schon aus­ge­zogen“, monierte Canan Delipalta, eine Mie­terin der Kolo­nie­straße, die ihre Wohnung nicht ver­lassen will. „Jede leere Wohnung ist ein Gewinn für den Eigen­tümer. Er spielt auf Zeit“, sagte eine andere Bewoh­nerin. Die Mie­te­rInnen sehen es daher auch nicht als Erfolg, als sie Mitte Dezember Post von der Haus­ver­waltung erhielten und ihnen mit­ge­teilt wurde, dass die Miet­erhöhung zum 1. Dezember zunächst aus­ge­setzt wird, weil noch juris­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zungen mit dem Bezirksamt anhängig sind. Zugleich wurde aber ange­kündigt, die Mieten rück­wirkend ab dem 1. Dezember 2015 zu erhöhen, sollte die Haus­ver­waltung den Prozess gewinnen, Nun haben viele Mie­te­rInnen Angst, dass sie hohe Beträge nach­zahlen müssen. Auf diese Weise wird die stille Ent­mietung for­ciert. „Sie wollen uns Angst machen“, fasst Canan Delipalta die Stra­tegie von Eigen­tümer und Haus­ver­waltung zusammen. Die Mieter/​innen haben sich auch durch den kurzen Auf­tritt des Wed­dinger Sozi­al­stadtrats Stephan von Dassel nicht beru­higen lassen, der die Maß­nahmen seiner Behörde lobte und den Bewoh­ne­rInnen riet, ent­spannt ins neue Jahr zu gehen. Ein Sprecher des Stadt­teil­bünd­nisses „ Hände weg vom Wedding“ kri­ti­sierte den Sozi­al­stadtrat von Dassel, dass er sich als Weih­nachtsmann auf­ge­spielt habe und den Mieter/​nnen ein­reden wolle, sie bräuchten sich keine Sorgen zu machen .Er erin­nerte daran, dass es erst dem Enga­gement der Mie­te­rInnen in der Kolo­nie­straße zu ver­danken sei, dass die Aus­ein­an­der­setzung auch ber­linweit bekannt wurden. Er warnte aber davor, jetzt auf den Jus­tizweg und die Behörden zu ver­trauen. Wichtig sei es vielmehr, den Wider­stand fort­zu­setzen und aus­zu­weiten. Kurt Joter vom Büro für unge­wöhn­liche Maß­nahmen stellte in seiner kurzen Ansprache den Zusam­menhang zur Ber­liner Woh­nungs­po­litik her. Das Problem sei, so meinte er, dass durch die Politik der unter­schied­lichen Par­teien der Soziale Woh­nungsbau abge­wi­ckelt worden sei und kein Ersatz ange­boten werde.

MieterEcho online 26.12.2015

http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​k​o​l​o​n​i​s​t​r​-​w​e​i​h​n​a​c​h​t​e​n​.html
Peter Nowak

Lobbycontroll oder Reglementierung à la Putin?

Kiezlegende droht der Rauswurf

In Kreuzberg regt sich Wider­stand gegen die Kün­digung des »Gemischt­wa­ren­ladens für Revo­lu­ti­ons­bedarf«

Seit 1985 ver­kauft Hans-Georg Lin­denau in der Man­teuf­fel­straße seine »Revo­lu­ti­ons­ar­tikel«. Doch am 31. Dezember soll Schluss sein. Dagegen orga­ni­siert sich Wider­stand.

Schwarzrote Fahnen flattern neben einem Stapel Anti­fa­auf­kleber. In Regalen finden sich Plakate und Flug­blätter zu ver­schie­denen Themen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken. Im »Gemischt­wa­ren­handel für Revo­lu­ti­ons­bedarf« in der Man­teuf­fel­straße 99 kann man den Geist des rebel­li­schen Kreuzberg der späten 80er Jahre noch spüren.

Doch zum 31. Dezember soll damit Schluss sein. An diesen Tag soll Laden­in­haber Hans Georg Lin­denau, den alle nur HG nennen, die Räume besenrein an die Idema Immo­bilien- und Ver­wal­tungs­ge­sell­schaft über­geben, die das Haus vor einigen Jahren erworben hat. Es ist der achte Haus­ei­gen­tümer, seit Lin­denau vor 30 Jahren den Laden eröffnet hat. Damals waren in Kreuzberg zahl­reiche Häuser besetzt. Der Stadtteil an der Mauer wurde bei Linken, Alter­na­tiven und Aus­steigern beliebt. Sie waren die ersten Kunden und Nutzer des Ladens.

In den letzten Jahr­zehnten hat sich Kreuzberg rasant ver­ändert. Doch der M99 ist bis heute Anlauf­punkt für Men­schen aus aller Welt, die noch etwas vom Flair des alten Kreuzberg mit­be­kommen wollen. In den nächsten Tagen ist die Gele­genheit dazu besonders günstig. Denn Lin­denau und seine Unter­stützer bereiten den Wider­stand gegen die Zwangs­räumung vor. »Ich gehe hier nicht frei­willig raus«, erklärt HG, der bei einer Räumung nicht nur den Laden, sondern auch seine Wohnung ver­lieren würde, die er nach einer Quer­schnitts­lähmung in den hin­teren Räumen roll­stuhl­ge­recht ein­ge­richtet hat.

An der Kam­pagne gegen die Räumung betei­ligen sich viele Kunden. Das ist im Sinne von Lin­denau, der sich nie als Geschäftsmann gesehen hat. »Von Anfang an haben Men­schen, die im M99 Auf­kleber, Info­ma­terial und die ange­sagten linken T-Shirts und Kapu­zen­pollover erworben haben, geholfen, den Betrieb auf­recht­zu­er­halten«, benennt HG das Konzept.

Jetzt tragen die Unter­stützer dazu bei, dass im ganzen Stadtteil Plakate mit dem Motto »Bizim M99« (Wir sind alle M99) zu sehen sind. Die Parole ist an die Kam­pagne »Bizim Bakkal« ange­lehnt, mit der sich vor einigen Monaten Nachbarn für den Erhalt eines gekün­digten Gemü­se­ladens in der Kreuz­berger Wran­gel­straße enga­gierten (»nd« berichtete). Die Kün­digung wurde zurück­ge­nommen.

Mitt­ler­weile kämpft die Bizim-Initiative gegen die Ver­drängung von Mietern und kleinen Läden in ganz Kreuzberg. Sie enga­giert sich auch für den Erhalt des M99. »HG ist kein pro­fit­ori­en­tierter Geschäftsmann, sondern sieht sich und seine Arbeit als einen Teil der Kultur von unten. Deshalb gibt es auch eine Freebox – hier kann jeder geben und nehmen, was er kann und möchte«, begründete eine Akti­vistin der Bizim-Bewegung das Enga­gement für den Erhalt des Ladens. Der sei ein Anlauf­punkt für die Nach­bar­schaft, die nicht zu der kauf­kräf­tigen Ziel­gruppe der neuen Läden gehört, die sich auch in Kreuzberg aus­breiten, betont sie.

Unter dem Motto »HG/M99 bleibt« soll am 9. Januar für den Erhalt des Ladens demons­triert werden. Beginn ist um 14 Uhr am Hein­rich­platz.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​9​6​3​4​5​.​k​i​e​z​l​e​g​e​n​d​e​-​d​r​o​h​t​-​d​e​r​-​r​a​u​s​w​u​r​f​.html

Von Peter Nowak

Refugees in Prager Hofburg nicht willkommen

Soli-Rapper

Am 8. April hatte er auf einer Bühne vor dem Bran­den­burger Tor den großen Auf­tritt. Beim Abschluss­konzert des Inter­na­tio­nalen Roma­tages brachte Hikmet Prizreni a.k.a Prince H nicht nur das Publikum zum Tanzen. Er ver­kündete auch eine Bot­schaft. In kurzen Worten for­derte er ein­dringlich gleiche Rechte für alle Men­schen, unab­hängig von ihrer Her­kunft. Mitt­ler­weile ist der 34jährige Rapper als Stimme der Geflüch­teten bekannt geworden.

Sieben Monate später braucht Prince H die ver­kündete Soli­da­rität nun selber. Und er erhält sie. Unter dem Motto »Freiheit für Hikmet. Alle sollen bleiben« orga­ni­sierten Künst­ler­kol­legen und Flücht­lings­gruppen am 22. Dezember in Berlin ein Soli­da­ri­täts­konzert. Selbst der Rapper Sido rief via Facebook zur Teil­nahme auf. Auch ein Soli­da­ri­tätslied für Hikmet wurde gespielt.

Seit Monaten befindet sich Prince H. in Essen in Abschiebhaft, nachdem er am 9. Oktober bei einem Rou­ti­negang auf eine Behörde fest­ge­nommen worden war. Hikmet Prizreni wurde 1981 im koso­va­ri­schen Pristina geboren. Als er sieben Jahre alt war, flohen seine Eltern mit ihm und seinem jün­geren Bruder nach Deutschland. Über den Beginn seiner künst­le­ri­schen Laufbahn schrieb er: »Als ich 13–14 Jahre alt war, fing ich an zu tanzen und Musik zu machen. Ich habe in meiner Freizeit hart trai­niert und hatte viele Auf­tritte«. In Inter­net­foren spricht er auch offen über einen großen Fehler, den er gemacht hat. Wegen eines Dro­gen­de­likts war er zu einer Bewäh­rungs­strafe ver­ur­teilt worden. Die Aus­län­der­be­hörde entzog ihm darauf die Auf­ent­halts­er­laubnis. Fortan befand er sich im Status eines Men­schen, der seinen Dul­dungs­status monatlich ver­längern lassen muss. Bereits im April 2015 hatten Freunde des Künstlers eine Online­pe­tition für sein Blei­be­recht initiiert. Sie wurde aller­dings nur von 1812 Per­sonen unter­zeichnet. Erst nachdem der Rapper in Abschie­behaft kam und die Gefahr der Abschiebung akut geworden ist, wächst die Unter­stützung. Es ist seine letzte Hoffnung, denn der Kosovo ist ein für ihn fremdes Land.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​9​6​0​9​4​.​s​o​l​i​-​r​a​p​p​e​r​.html

Peter Nowak

Eigenständig solidarisch


Peter Nowak über ein Treffen der Amazon-Soli­da­ri­täts­gruppen
Das ost­hes­sische Städtchen Bad Hersfeld nicht nur für Freun­dInnen der Thea­ter­fest­spiele an der Stifts­ruine eine Reise Wert. Auch poli­tische Akti­vis­tInnen steigen dort schon einmal ab. Dafür sorgt das Amazon-Werk am Rande der Stadt, dessen Ansiedlung von der ört­lichen Politik wegen der Arbeits­plätze in der struk­tur­schwachen Region vehement begrüßt worden war. Wenn in der letzten Zeit bei Amazon für die Ein­führung eines Tarif­ver­trags gestreikt wurde, waren die Kol­le­gInnen vom Standort Bad Hersfeld immer mit dabei.
Am letzten November-Wochenende war nun Bad Hersfeld der Ort, in dem sich die Amazon-Streik­so­li­da­ri­täts­gruppen zu einem bun­des­weiten Seminar im Tagungshaus der Falken gleich neben der Stifts­ruine trafen. Ca. 20 soli­da­rische Unter­stüt­ze­rInnen aus Berlin, Hamburg, Frankfurt/​Main, Leipzig und Kassel waren anwesend. Akti­vis­tInnen es Netz­werkes Soziale Arbeit aus Frankfurt/​Main berich­teten über Erfah­rungen in den betrieb­lichen Aus­ein­an­der­set­zungen und Arbeits­kämpfen des Care­sektors.
Amazon-Beschäftige kamen aus den Werken Brie­selang, Leipzig und Bad Hersfeld. Durch die Wahl des Ortes war so gewähr­leistet, dass die Kol­le­gInnen besser ein­be­zogen wurden als bei den vor­he­rigen Treffen in Leipzig und Frankfurt/​Main.
Soli­da­ri­täts­struk­turen sind keine Ersatz­ge­werk­schaft
Aus­führlich wurde über das Ver­hältnis der Soli­da­ri­täts­struk­turen zu den Gewerk­schaften dis­ku­tiert. Dabei gab es auch von einigen aktiven Kol­le­gInnen viel Kritik an ver.di, wenn es um kon­kretes Agieren während des Arbeits­kampfes geht. Konsens war aber auch, dass die Soli­da­ri­täts­struk­turen weder alter­native Gewerk­schaften noch als „unbe­zahlte Orga­ni­ze­rInnen für ver.di tätig sein sollen, wie es ein Semi­nar­teil­nehmer aus­drückte. Als gute Bei­spiele für eine eigen­ständige Rolle der Soli­da­ri­täts­struk­turen wurden die Kon­takte zu der ita­lie­ni­schen Basis­ge­werk­schaft SI Cobas oder der pol­ni­schen Inicjatywa Pra­cow­nicza (IP) genannt. Beide Gewerk­schaften gehören nicht zu den gesell­schaft­lichen Bünd­nis­part­ne­rInnen von Ver.di, sind aber in ihren Ländern sehr Logis­tik­sektor aktiv. Die IP hat in den letzten Monaten bei Amazon-Poznań Kol­le­gInnen orga­ni­siert und auch schon Soli­da­ri­täts­ak­tionen mit den Streik in den bei deut­schen Amazon-Werken durch­ge­führt. Aus den heraus ent­standen Kon­takte zu Bünd­nissen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken, die z.Beispie im Rahmen der Blockupy-Akti­onstage zu gemein­samen Akti­vi­täten führten.
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Geflüchtete als Kol­le­gInnen?
Ein wei­terer Dis­kus­si­ons­punkt in Bad Hersfeld war der Umgang mit migran­ti­schen Beschäf­tigten. Das Thema war kurz­fristig auf­ge­nommen wurden, nachdem bekannt wurde, dass zum 1. Dezember bei Amazon Bad Hersfeld und Leipzig Geflüchtete im Weih­nachts­ge­schäft ein­ge­setzt wurden. In Bad Hersfeld werden jeden Tag 40 Geflüchtete mit Bussen zum Werk gefahren. Mehrere Beschäf­tigte berich­teten, dass in der letzten Zeit in der Umgebung des Werks ver­mehrt Haken­kreuz­schmie­re­reien auf­ge­taucht seien. Die Dis­kus­sionen unter den Kol­le­gInnen bewegen sich „auf schlimmsten Pegida-Niveau“ , erklärte ein Beschäf­tigter aus Bad Hersfeld. Auch Kol­le­gInnen, die sich aktiv an den letzten Streiks beteiligt hätten, würden teil­weise die Migran­tInnen nicht als gleich­wertige Kol­le­gInnen betrachten. Ver.di würde sich über­haupt nicht dazu äußern, so die Kritik. Die anwe­senden Kol­le­gInnen erklärten aller­dings auch, es sei schwierig, mit den Geflüch­teten in Kontakt zu treten, weil sie mit Bussen zum Werk gebracht und wieder abgeholt werden. Sie berich­teten aller­dings über ver­ein­zelte Kon­takt­mög­lich­keiten. So hätten zwei der neuen Kol­le­gInnen den Bus ver­passt und wussten nicht, wie sie zu ihrer Unter­kunft kommen sollen. Dabei sei ein Kollege ein­ge­sprungen. Auch bei der Arbeit gäbe es Kon­takt­mög­lich­keiten, die aber bisher nur wenig genutzt würden. Über die Per­spektive eines gemein­samen Kampfes von alten und neuen Kol­le­gInnen gab es unter den anwe­senden Kol­le­gInnen Dif­fe­renzen. Manche hielten das für aus­ge­schlossen und sprachen von „einen Kampf gegen Wind­mühlen“. Andere sahen eine solche Koope­ration nicht so pes­si­mis­tisch.
Kon­su­men­tInnen soli­da­ri­sieren sich
Auf dem Sonntag wurde ein Aufruf zum Kon­su­men­tIn­nen­streik ver­ab­schiedet. In einen Flug­blatt werden vier Schritte auf­ge­listet, die dabei beachtet werden müssen. Zunächst muss bei Amazon eine Ware für min­destens 40 Euro bestellt werden. Anschließend sollen die kri­ti­schen Kun­dInnen von der groß­zü­gigen Umtausch­re­gelung Gebrauch machen, die für diese Ein­käufe gelten. Innerhalb von zeri Wochen nach Empfang können die Waren zurück geschickt werden: ab 40 Euro fallen dafür keine Ver­sand­kosten an. Auf dem Retour­paket können z.B. Gruß­bot­schaften oder Auf­kleber ange­bracht werden, die sich mit den strei­kenden Beschäf­tigten soli­da­risch erklären und die For­de­rungen nach Kunden einem Tarif­vertrag unter­stützen. Das Streik­so­li­bündnis ruft auch dazu auf, dass Fotos davon zu senden, die dann auf Facebook ver­öf­fent­licht werden sollen. Die Initia­to­rInnen betonen, dass es dabei nicht um einen Boy­kott­aufruf gegen Amazon handelt. „Beschäf­tigte haben uns gesagt, wenn das Wort Boykott auf­taucht, würden sich viele Beschäf­tigte per­sönlich ange­griffen fühlen. Damit könnte das Amazon-Management einen Teil der Beleg­schaft gegen die Strei­kenden auf­hetzen“, begründete ein Mit­ar­beiter der Leip­ziger Soli­da­ri­täts­gruppe den aus­drück­lichen Hinweis, dass sie nicht zum Boykott auf­rufen.
Eine kri­tische Kon­su­men­ten­aktion hin­gegen könnte ein Signal sein, dass die For­de­rungen nach einem Tarif­vertrag gesell­schaft­liche Unter­stützung findet. Bereits bei den beiden letzen beiden Arbeits­kämpfen im Ein­zel­handel haben sich kri­tische Kun­dInnen mit den Strei­kenden soli­da­ri­siert. Dabei wurde im Juni 2008 für mehrere Stunden ein Dis­counter in Berlin blo­ckiert. Als 2012 die schlechten Arbeits­be­din­gungen beim Inter­net­schuh­versand Zalando bekannt wurden, schnellten dort die Retour­sen­dungen eben­falls in die Höhe. In machen Paketen lagen Grüße an die Beschäf­tigten. Zalando ist direkter Nachbar von Amazon und Brieslang. Seit einiger Zeit ver­sucht die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di in beiden Unter­nehmen Mit­glieder zu gewinnen.

express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

Ausgabe: Heft 12/2015

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Peter Nowak

Klassenkampf am Campus

Etwa eine halbe Million Men­schen zieht es jährlich in den Bota­ni­schen Garten in Berlin-Ste­glitz. Die wenigsten werden sich Gedanken über die Arbeits­be­din­gungen in der Ein­richtung machen, die sich im Besitz der Freien Uni­ver­sität (FU) befindet. Manche Beschäf­tigte haben sich in der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft Verdi orga­ni­siert, um sich gegen Out­sourcing und Dum­ping­löhne wehren zu können. In der ver­gan­genen Woche sorgten die Beschäf­tigten, unter­stützt von der Ber­liner Gruppe »Aktion Arbeits­un­recht«, für etwas Pro­test­stimmung auf dem Campus. Sie nahmen die Sitzung des Kura­to­riums der FU zum Anlass, um auf ihre pre­kären Arbeits­be­din­gungen hin­zu­weisen. Im Jahr 2007 wurden Rei­nigung, Technik und Besu­cher­service von einer Toch­ter­ge­sell­schaft der FU über­nommen. Die Out­ge­sourcten ver­dienen für die­selbe Arbeit bis zu 72 Prozent weniger als ihre direkt bei der FU ange­stellten Kol­legen. Nun drohen weitere Ver­schlech­te­rungen, weil die Arbeiten an noch bil­ligere Fremd­firmen ver­geben werden sollen. Betriebs­be­dingte Kün­di­gungen von 31 Beschäf­tigten wären die Folge. Auf diese Weise könnte auch eine Reihe kri­ti­scher Gewerk­schafter ihren Arbeits­platz ver­lieren. Diese haben es in den ver­gan­genen Monaten geschafft, eine neue Debatte über die Methode des Out­sourcing anzu­regen, die mitt­ler­weile im öffent­lichen Dienst zum Alltag gehört. Der Kanzler der FU, Peter Lange, ver­tei­digte sich auf der Sitzung mit dem Hinweis, dass überall an der Uni­ver­sität Tätig­keiten out­ge­sourct seien. Tat­sächlich sind Hoch­schulen ein Labor der Pre­ka­ri­sierung in allen Bereichen, von der Rei­nigung bis zum Wis­sen­schafts­ap­parat. Nur mit der Soli­da­ri­sierung hapert es ange­sichts der poli­ti­schen Flaute in den Hoch­schulen. Immerhin hat sich ein knappes Dutzend Stu­die­rende mit den Beschäf­tigten des Bota­ni­schen Gartens soli­da­ri­siert. Im Anschluss an die Kund­gebung während der Sitzung des Kura­to­riums hielten sie ein Teach-in vor der Mensa der FU ab.

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Peter Nowak

»Frontex kann nicht reformiert werden«

Ver­gangene Woche hat die EU-Kom­mission einen Gesetz­entwurf vor­gelegt, der vor­sieht, die Befug­nisse der euro­päi­schen Grenz­schutz­agentur Frontex zu erweitern, die zudem besser aus­ge­rüstet und per­sonell ver­stärkt werden soll. Über die euro­päische Flücht­lings­abwehr und die Rolle von Frontex sprach die Jungle World mit Harald Glöde. Er ist Mit­be­gründer und lang­jäh­riger Mit­ar­beiter der For­schungs­ge­sell­schaft Flucht und Migration (FFM). 2007 gründete er mit anderen die Initiative Bor­derline Europe – Men­schen­rechte ohne Grenzen e.V.

Lange Jahre wurde die euro­päische Grenz­schutz­agentur Frontex von Anti­ras­sisten kri­ti­siert. In der letzten Zeit ist das in den Hin­ter­grund getreten. Was war der Grund?

Es stimmt, dass Frontex im »Sommer der Migration« in der Öffent­lichkeit wenig wahr­ge­nommen wurde. Das liegt aber schlicht daran, dass sie bei den jüngsten Flücht­lings­be­we­gungen, ins­be­sondere auf der Balkan-Route, bislang keine Rolle gespielt hat.

In neueren Berichten über Frontex wurde öfter die Lebens­rettung von Geflüch­teten the­ma­ti­siert. Ist das nur Pro­pa­ganda oder gab es in dieser Hin­sicht Ver­bes­se­rungen?

Dieser Versuch einer Image­ver­bes­serung ist schon älter. Bei der Neu­ver­handlung des Frontex-Mandats 2011 wurden dort ein Men­schen­rechts­be­auf­tragter und ein soge­nanntes Kon­sul­ta­tiv­forum instal­liert, das Frontex in Men­schen­rechts­fragen beraten soll. In dieser Zeit hat der Chef der Abteilung Joint Ope­ra­tions, Klaus Rösler, öfter betont, dass seine Orga­ni­sation Leben rette. Doch das wider­spricht anderen Äuße­rungen von Frontex-Ver­ant­wort­lichen, die bei­spiels­weise betonten, dass bei der Ope­ration Triton das ein­deutige Mandat und damit die Prio­rität von Frontex bei der Sicherung der Grenzen liegt. Grenz­si­cherung heißt aber im Klartext Abschottung und Flücht­lings­abwehr.

Mehrere Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen beraten mitt­ler­weile Frontex. Wäre auch Bor­derline Europe bereit, in einem dieser Gremien mit­zu­ar­beiten?

Nein, wir würden uns daran nicht betei­ligen. Für uns ist Frontex eine Orga­ni­sation, deren Kern­aufgabe die Abschottung und der Ausbau der Flücht­lings­abwehr ist. Sie kann nicht refor­miert werden.

Nun soll nach den Plänen der EU Frontex umgebaut werden und mehr Macht bekommen. Was ist geplant?

Nach dem Vor­schlag der EU-Kom­mission soll Frontex in eine Euro­päische Agentur für Grenz- und Küs­ten­schutz umge­wandelt werden. Frontex’ Auftrag wird es dann sein, die Arbeit von etwa 300 ver­schie­denen mili­tä­ri­schen und zivilen Orga­ni­sa­tionen, die in der EU im Küs­ten­schutz aktiv sind und oft neben­ein­an­derher arbeiten, zu koor­di­nieren. Sie soll dann auch kon­trol­lieren, ob die Außen­gren­zen­staaten der EU ­fähig sind, ihre Grenzen zu sichern. Um dies dau­erhaft gewähr­leisten zu können, ist der Aufbau ­eines Ana­ly­se­zen­trums zur Beob­achtung der Flücht­lings­be­we­gungen in die EU vor­ge­sehen. Die Abschot­tungs­maß­nahmen der ein­zelnen Staaten sollen durch regel­mäßige »Stress­tests« kon­trol­liert werden. Außerdem soll im Rahmen dieser neuen Agentur ein »Rück­füh­rungsbüro« ein­ge­richtet werden, das die Mit­glied­staaten bei der Abschiebung von Flücht­lingen unter­stützen soll. Dieses Büro soll auch die Voll­macht erhalten, ohne Anfor­derung des betref­fenden Mit­glied­staates tätig zu werden.

Handelt es sich dabei um mehr als um die bessere Koor­di­nierung der bis­he­rigen Frontex-Arbeit?

Eine qua­li­tative Neuerung an dem Plan der EU-Kom­mission ist die For­derung nach einer Truppe von min­destens 1 500 Grenz­be­amten, die innerhalb weniger Tage ein­satz­bereit sein sollen. Es ist auch die Mög­lichkeit vor­ge­sehen, diese Truppe in EU-Mit­glieds­ländern ein­setzen zu können, ohne dass die betrof­fenen Länder zustimmen. Das Prinzip der Frei­wil­ligkeit, auf dem das Agieren der Grenz­schutz­agentur bisher beruht, emp­findet die EU-Kom­mission als ent­schei­denden Mangel. Ob sie einen Frontex-Einsatz über­haupt benö­tigen und in welchem Umfang sie Per­sonal und Aus­rüstung für Ein­sätze bereit­stellen, ent­scheiden die Mit­glied­staaten nämlich bislang selbst. Im Fokus stehen sicherlich Italien und vor allem Grie­chenland, die nach Auf­fassung der Kom­mission beim Schutz der EU-Außen­grenze ver­sagen.

Soll damit ver­hindert werden, dass eine euro­päische Regierung die Flücht­lings­rechte ernster als die EU nimmt und nicht nur auf Abschre­ckung zielt? Solche For­de­rungen standen sowohl im Pro­gramm der grie­chi­schen Partei Syriza als auch dem von Podemos in Spanien und anderer linker Par­teien.

Es ist offen­sichtlich, dass diese Pläne auf Grie­chenland zielen.

Was soll sich ändern?

Mit der Drohung des direkten Ein­greifens der EU und der damit ver­bun­denen Ver­letzung der Sou­ve­rä­nität soll auf die betref­fenden soge­nannten Risi­ko­länder, wozu Grie­chenland nach diesen Vor­stel­lungen gehört, grö­ßerer Druck aus­geübt werden, damit sie ihre Grenzen stärker abschotten. Wie weit die Vor­stel­lungen der EU-Kom­mission hierbei reichen, zeigt das fol­gende Zitat aus ihrem Papier: »Die Ent­schei­dungen der Agentur sind für die Mit­glied­staaten bindend.« Die Kom­mission könne selb­ständig Anord­nungen treffen, »ein­schließlich der Ent­sendung euro­päi­scher Grenz- und Küs­ten­schutz­teams«, wenn die Maß­nahmen nicht innerhalb der gesetzten Frist um­gesetzt werden. Die Kom­mission will dafür eine »ste­hende Truppe« mit 1 500 Grenz­schützern auf­stellen, die über die nötige Aus­stattung an Fahr­zeugen und sons­tiger Aus­rüstung verfügt.

In Grie­chenland hat die soge­nannte Troika aus EU-Kom­mission, Inter­na­tio­nalem Wäh­rungs­fonds und Euro­päi­scher Zen­tralbank auf wirt­schaft­lichem Gebiet in die Sou­ve­rä­nität des Landes ein­ge­griffen. Pas­siert Ähn­liches durch die geplante Stärkung von Frontex nun auf dem Gebiet der Flücht­lings­po­litik?

Die mäch­tigen Kern­staaten der EU ver­schaffen sich damit Ein­griffs­rechte in die Sou­ve­rä­nität anderer EU-Mit­glied­staaten, hier den Staaten an den EU-Außen­grenzen, die ja auch schon im Zuge der Finanz­krise gezwungen wurden, die Vor­gaben aus Brüssel umzu­setzen. Insofern gibt es durchaus Par­al­lelen zwi­schen den aktu­ellen Bestre­bungen zur Stärkung von Frontex und dem Ver­halten der EU in der Finanz­krise.

Regt sich gegen diese Pläne Protest?

Ja, den wird es mit Sicherheit geben. Zum einen werden sicherlich die Staaten, die diese Angriffe auf ihre Sou­ve­rä­nität befürchten müssen, sich dagegen zur Wehr setzen und auch im EU-Par­lament, das diesen Plänen noch zustimmen muss, wird sich sicherlich Wider­stand regen. Zu befürchten ist aber auch, dass hierzu natio­na­lis­tische Dis­kurse initiiert werden, die rechten Gruppen wei­teren Auf­trieb geben könnten. Zum an­deren werden natürlich auch Flücht­lings-, Bür­ger­rechts- und Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen ­gegen diese Ver­schärfung der Abschottung pro­tes­tieren und Wider­stand orga­ni­sieren.

Noch handelt es sich um einen Plan der EU-Kom­mission. Wie rea­lis­tisch ist dessen Umsetzung?

Noch ist vieles unklar. Die ent­spre­chenden Ver­ord­nungen oder Richt­linien müssen erst noch ent­worfen und dis­ku­tiert werden, was einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Es gibt mehrere Momente, die in dieser Zeit eine wichtige Rolle spielen werden. Da sind zum einen die weitere Ent­wicklung der Flücht­lings­be­we­gungen, zum anderen das Ausmaß zivil­ge­sell­schaft­lichen Wider­stands gegen diese Stärkung von Frontex. Letztlich wird auch der Ausgang anderer EU-weit ­geführter Debatten, wie bei­spiels­weise die Aus­tritts­drohung Groß­bri­tan­niens, die Dis­kussion um den EU-weiten Ver­tei­lungs­schlüssel von Flücht­lingen, die Frage des TTIP-Abkommens, Aus­wir­kungen auf diese Aus­ein­an­der­set­zungen haben. Es wäre sehr zu wün­schen, dass die breite Will­kom­mens­be­wegung in Deutschland sich stärker an den zivil­ge­sell­schaft­lichen Akti­vi­täten und Pro­testen gegen diese Ver­schär­fungen der EU-Flücht­lings­po­litik beteiligt.

Einige zivil­ge­sell­schaft­liche Initia­tiven wie Sea-Watch widmen sich der Flücht­lings­rettung im Mit­telmeer. Müsste das Enga­gement an­gesichts dieser Pläne nicht ver­stärkt werden?

Die Aus­weitung der Rettung von Flücht­lingen ist natürlich absolut not­wendig ange­sichts der etwa 3 500 Men­schen, die in diesem Jahr im Mit­telmeer ertrunken sind. Meiner Meinung nach muss diese See­not­rettung aber ver­bunden werden mit der For­derung nach legalen Zugangs­mög­lich­keiten und einem Ende der Abschot­tungs­po­litik, die die Ursache für diese vielen Todes­fälle ist. Das prak­ti­zieren ja zum Bei­spiel bereits Sea-Watch und das Alarm­te­lefon von Watch the Med.

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Interview: Peter Nowak

Afghanische Opposition gegen Islamismus und NATO-Besatzung

Wenn es um Afgha­nistan geht, fallen uns sofort Begriffe wie Taliban, Isla­mis­tInnen und War­lords ein. Schliesslich
kommt das Land fast nur mit Mel­dungen über isla­mis­tische Anschläge in die Schlag­zeilen.
Doch am 11. November gab es Mel­dungen, die deutlich machten, dass sich in Afgha­nistan auch viele Men­schen
aktiv gegen isla­mis­ti­schen Terror, aber auch gegen die Besatzung durch die NATO, wehren. Nach einem besonders
bru­talen isla­mis­ti­schen Ver­brechen, bei dem sieben Ange­hörige der eth­ni­schen Min­derheit der Hasara ent­hauptet
wurden, demons­trierten in Kabul Tau­sende, dar­unter viele unver­schleierte Frauen. Sie bela­gerten den
Prä­si­den­ten­palast, ver­suchten sogar, dort ein­zu­dringen, und warfen der Regierung vor, dass sie zu wenig macht,
um die Men­schen gegen den isla­mis­ti­schen Terror zu schützen.
Die Oppo­sition wird sichtbar
Die Mel­dungen sorgten auch deshalb für Auf­sehen, weil damit die Existenz einer oppo­si­tio­nellen Bewegung sichtbar
wurde, die in der hie­sigen Öffent­lichkeit kaum wahr­ge­nommen wird. Mitte November infor­mierten drei Ver­tre­te­rInnen
dieser säku­laren, linken afgha­ni­schen Oppo­si­ti­ons­be­wegung auf einer Rund­reise durch ver­schiedene
Städte in Deutschland über ihren schwie­rigen Kampf in Afgha­nistan.
Hafiz Rasikh sitzt im Vor­stand von »Ham­bastagi«, der Soli­da­ri­täts­partei Afgha­ni­stans. Sie zählt mitt­ler­weile rund
30.000 Mit­glieder. Zu ihren pro­gram­ma­ti­schen Grund­lagen gehören der Kampf für Demo­kratie und für die
Gleich­be­rech­tigung der Ethnien, die Gleichheit von Mann und Frau sowie die juris­tische Ahndung der Kriegs­ver­brechen
der letzten Jahr­zehnte. »Wir posi­tio­nieren uns sowohl gegen die sowje­tische Besatzung, die Herr­schaft
der unter­schied­lichen Frak­tionen der Isla­misten, aber auch die NATO-Besatzung«, stellt Hafiz Rasikh klar. Die inter­na­tionale
Soli­da­rität ist eine wichtige Maxime der »Ham­bastagi«. Kon­takte bestehen zu Podemos in Spanien,
aber auch zu Syriza in Grie­chenland sowie zu aus­ser­par­la­men­ta­ri­schen Bewe­gungen in vielen Ländern. Während
der jüngsten Rund­reise nahm Hafiz Rasikh an einer Demons­tration gegen ein mili­tä­ri­sches Spek­takel zum 50.
Jah­restag der Bun­deswehr teil. In seiner Rede for­derte er den Abzug aller aus­län­di­schen Truppen aus Afgha­nistan.
Sie seien Teil des Pro­blems und keine Lösung, stellte er klar. Eine wichtige Rolle beim Kampf um die Auf­ar­beitung
von Ver­brechen der letzten Jahr­zehnte in Afgha­nistan spielt die »Social Asso­ciation for Afghan Justice
Seekers (SAAJS), die auf der Rund­reise von ihrer Direk­torin Weeda Ahmad vor­ge­stellt wurde. Die 2007 gegründete
Orga­ni­sation unter­stützt die Opfer von Ver­brechen und Gewalt in Afgha­nistan. Sie fordert die Errichtung von
Gedenk­orten und die juris­tische Auf­ar­beitung dieser Ver­brechen.

Kein kri­ti­scher Rück­blick auf die Geschichte
Zu den poli­ti­schen Bezugs­punkten sowohl der Soli­da­ri­täts­partei wie der SAAJS gehört die femi­nis­tische Orga­ni­sation
RAWA, die schon im Kampf gegen die Rote Armee und die damalige afgha­nische Links­re­gierung im Unter­grund
aktiv war. Sie hat auch unter der Herr­schaft der Taliban ihre Tätigkeit fort­ge­setzt. Viele RAWA-Mit­glieder
sind in den letzten Jahr­zehnten ermordet worden. Auch heute kann die Orga­ni­sation in Afgha­nistan nicht öffentlich
auf­treten. Sie arbeitet daher wei­terhin klan­destin. Die RAWA-Ver­tre­terin Mariam-Rawi erklärte auf ihrer
Rund­reise, dass es noch immer lebens­ge­fährlich ist, sich in Afgha­nistan zur RAWA zu bekennen. Das Ziel ist es,
diese Orga­ni­sa­tionen zu kri­mi­na­li­sieren, betonte Rawi. Sie bestritt vehement, dass die NATO-Besetzung mit den
Rechten der Frauen zu tun hat und for­derte ebenso den voll­stän­digen Abzug aller fremden Truppen.
Die RAWA kommt ursprünglich aus einer mao­is­ti­schen Tra­dition und hat auch mit diesem poli­ti­schen Hin­ter­grund
gegen die Links­re­gierung gekämpft, die nach der April-Revo­lution 1978 ent­standen ist. Sie hatte grund­le­gende
gesell­schaft­liche Reformen ein­ge­leitet, dazu zählten eine Land­reform und die Gleich­be­rech­tigung der Frau.
Damals gingen Frauen selbst­be­wusst ohne Schleier und Kopftuch auf die Strasse. Sie zogen sich den Zorn von Isla­mis­tInnen
zu, die gegen diese Frauen mit Gewalt vor­gingen und einen bewaff­neten Kampf gegen die afgha­nische
Regierung begannen. Der Ein­marsch der Roten Armee war die Antwort. Auf die Frage, ob es nicht im Nach­hinein
ein grosser Fehler für eine femi­nis­tische Orga­ni­sation war, die afgha­ni­schen Links­re­gie­rungen nicht zumindest
kri­tisch unter­stützt zu haben, bleibt Mariam Rawi kon­se­quent. Für sie war die Links­re­gierung auch vor
dem Ein­marsch der Roten Armee eine Filiale der Sowjet­union. Die Reformen seien nur Fassade gewesen. Es ist
bedau­erlich, dass auch im Abstand von 35 Jahren hier noch keine kri­tische Reflexion ein­setzte, warum eine femi­nis­tische
Orga­ni­sation eine Regierung bekämpfte, die wesent­liche Bei­träge zur Frau­en­be­freiung unter­nommen
hatte. Trotzdem ist es wichtig, die aktuelle linke Oppo­sition in Afgha­nistan ken­nen­zu­lernen, sich mit ihrem Kampf
und ihren poli­ti­schen Vor­stel­lungen aus­ein­an­der­zu­setzen und sie zu unter­stützen.
*
Quelle:
vor­wärts – die sozia­lis­tische zeitung, Nr. 43/44 vom 4. Dezember 2015

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Peter Nowak

Mitfahrbörse kassiert ab

Marktführer BlaBlaCar will ab Januar Gebühren einführen

Mit­fahr­börsen waren ursprünglich ein nicht­kom­mer­zi­eller Service in Uni­ver­si­täts­städten. Das hat sich mitt­ler­weile geändert.

»Extrem günstig durch ganz Deutschland und Europa mit­fahren«, lautet der Wer­be­spruch von Europas größtem Mit­fahr­dienst Bla­BlaCar. Das wird sich im kom­menden Jahr ändern. Denn der hiesige Markt­führer führt im kom­menden Jahr Gebühren in Deutschland ein. Ihre Höhe soll von der Länge der Strecke abhängen. Auf einer durch­schnitt­lichen Lang­strecke – wie von Hamburg nach Köln – würden zwei bis drei Euro pro Mit­fahrer fällig, erläu­terte Bla­BlaCar-Manager Olivier Bremer das neue Bezahl­system gegenüber der »Ber­liner Zeitung«. Damit wolle sich das fran­zö­sische Unter­nehmen auf die gleiche pro­fes­sio­nelle Ebene wie Bahn oder Bus stellen.

Bereits im Januar soll ein Online-Bezahl­system ein­ge­führt werden. Mit­fahrten können dann zunächst auf aus­ge­wählten Strecken nicht mehr in bar gezahlt werden, sondern nur noch online per Kre­dit­karte oder Paypal. Reser­vie­rungs­ge­bühren fallen noch nicht an. Erst wenn die Umstellung der gesamten Plattform auf das Online-Bezahl­system erfolgt ist, soll sich dies ändern.

Auch Stor­nie­rungen werden künftig nicht mehr kos­tenfrei sein. Bei der kurz­fris­tigen Absage eines Mit­fahrers 24 Stunden vor der Abfahrt muss er dennoch 50 Prozent des Preises an den Fahrer zahlen. Wird früher stor­niert, bekommt der Kunde das Geld zurück. Ob die Gebühren eben­falls erstattet werden, ist noch nicht sicher. Bla­BlarCar-Manager Bremer ver­sucht, den geplanten Griff ins Porte­monnaie der Nutzer als besonders kun­den­freundlich dar­zu­stellen. Die Online-Zahlung und die Gebühren würden für mehr Zuver­läs­sigkeit sorgen und hätten die Stor­nie­rungs­quote in anderen Ländern stark redu­ziert.

Mit der gleichen Begründung hatte bereits der Bla­BlaCar-Kon­kurrent Car­pooling, der die Web­seiten Mit​fahr​zen​trale​.de und Mit​fahr​ge​le​genheit​.de betrieben hat, Gebühren ein­ge­führt. Das kam über­haupt nicht gut an. Neben zusätz­lichen Kosten sorgte vor allem die Abgabe per­sön­licher Daten für Unmut unter den Mit­fahrern. Viele Nutzer mel­deten sich ab oder wech­selten zu Bla­BlaCar. Dort wurde damit geworben, dass in Deutschland keine Gebühren für die Dienste erhoben werden. Im April übernahm Bla­BlaCar das durch die Aus­tritte geschwächte Car­pooling.

Noch im Sommer 2014 zeigte sich Bla­BlarCar-Gründer Frédéric Maz­zella in der Gebüh­ren­frage zurück­haltend: »Du musst sehr behutsam sein, besonders, wenn Du Geld haben willst«, sagte er gegenüber dem Wirt­schafts­ma­gazin »Bilanz«. Dieses bezeichnet die geplante Ein­führung von Gebühren in Deutschland jetzt als »ris­kanten Schritt« für Bla­BlaCar.

Im Internet äußern viele Mit­fahrer Unver­ständnis für den Schritt. Es gibt bereits erste Über­le­gungen, eine neue gebüh­ren­freie Mit­fahr­börse auf­zu­bauen. Nutzer erinnern daran, dass Mit­fahr­börsen als nicht­kom­mer­zi­eller Service in Uni­ver­si­täts­städten auf­gebaut wurden. »Ähnlich wie der Zim­mer­service Airbnb gehört Bla­BlaCar zu den Unter­nehmen, die aus der Öko­nomie des Teilens eine neue Pro­fit­quelle machen wollen«, lautet eine Kritik an den Gebüh­ren­plänen. Sollte es mit dem Aufbau einer neuen Mit­fahr­plattform nicht klappen, bleibt als Alter­native noch immer die Nutzung der Fern­busse, die mit den Preisen mit den Mit­fahr­börsen kon­kur­rieren. Wer noch güns­tiger reisen wolle, könne es auch mit Trampen ver­suchen, heißt es in Inter­net­foren.

Peter Nowak

Hip-Hopper Prince H. in Abschiebehaft

Der Musiker setzte sich nicht nur für die Rechte der Roma, sondern für die aller Geflüchteten ein

Der Hip-Hopper Hikmet Prizreni a.k.a Prince H. macht zurzeit Schlag­zeilen aus trau­rigem Anlass. Seit mehr als 2 Monaten befindet sich der 34-Jährige in Abschie­behaft [1]. Am 9.10.2015 wurde er von der Polizei gemeinsam mit seinen Bruder bei einem Rou­ti­ne­besuch einer Behörde in Essen ver­haftet.

Prizreni wurde 1981 in der koso­va­ri­schen Stadt Pristina geboren. Als er 7 Jahre alt war, sind seine Eltern mit ihm und seinem jün­geren Bruder nach Deutschland geflohen. Über den Beginn seiner künst­le­ri­schen Laufbahn schreibt er: »Als ich 13–14 Jahre alt war, fing ich an zu tanzen und Musik zu machen. Ich habe in meiner Freizeit hart trai­niert und hatte viele Auf­tritte.«

Im Inter­net­forum spricht er auch offen über das, was er heute als großen Fehler bezeichnet. Wegen eines Dro­gen­de­likts wurde er zu einer Bewäh­rungs­strafe ver­ur­teilt. Dar­aufhin entzog ihm die Aus­län­der­be­hörde die Auf­ent­halts­er­laubnis. Fortan befand er sich im Status eines Gedul­deten. Jeden Monat musste er seinen Auf­ent­halts­status ver­längern lassen. Die Angst vor einer Abschiebung war groß.

Künstler solidarisierten sich mit den von Abschiebung Bedrohten

Bereits im April 2015 initi­ierten Freunde des Künstlers eine Online­pe­tition [2] für sein Blei­be­recht. Sie wurde von 1812 Per­sonen unter­zeichnet.

Nachdem die Abschie­behaft des Hip-Hoppers bekannt wurde, ist die Zahl seiner Unter­stützer enorm gewachsen [3]. Im tra­di­ti­ons­reichen Kon­zertsaal S036 orga­ni­sierten Künst­ler­kol­legen ein Soli­da­ri­täts­konzert unter dem Motto »Freiheit für Hikmet. Alle sollen bleiben« [4]. Selbst Sido ruft zur Teil­nahme auf. »Geht dahin. Ist eine gute Sache«, schreibt er.

Die Soli­da­rität dürfte auch damit zusam­men­hängen, dass der Hip-Hopper in den letzten Monaten als Stimme der Geflüch­teten bekannt geworden ist. Einer der Höhe­punkte war ein Auf­tritt aus Anlass des Inter­na­tio­nalen Roma-Tags am 8.April 2015. Auf dem Abschluss­konzert [5] brachte Prince H. auf einer Bühne am Bran­den­burger Tor das Publikum zum Tanzen.

Der Musiker setzte sich nicht nur für die Rechte der Roma, sondern für die aller Geflüch­teten ein. Deshalb unter­stützen [6] auch zahl­reiche Flücht­lings­or­ga­ni­sa­tionen Prince H. Die Publicity könnte dazu bei­tragen, dass er Erfolg hat.

Vor sieben Jahren sollte der als Afro­hesse bekannt gewordene Hip-Hopper nach Algerien abge­schoben [7] worden. Auch er hatte keine Bezie­hungen zu dem Land und wehrte sich gegen die Depor­tation. Nachdem er längere Zeit ohne Papiere in Deutschland gelebt hat und sogar eine Platte [8] aufnahm, drohte ihm nach seiner Ver­haftung die unmit­telbare Abschiebung. Auch für ihn setzten sich viele Künst­ler­kol­legen ein und er hatte Erfolg. Seine Abschiebung konnte ver­hindert [9]werden. Heute ist er ein erfolg­reicher Künstler [10].

Peter Nowak

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​H​i​p​-​H​o​p​p​e​r​-​P​r​i​n​c​e​-​H​-​i​n​-​A​b​s​c​h​i​e​b​e​h​a​f​t​-​3​0​5​5​1​7​8​.html

Links:

[1]

http://​roma​-art​-action​.com/​F​r​e​e​-​H​ikmet

[2]

https://​www​.open​pe​tition​.de/​p​e​t​i​t​i​o​n​/​o​n​l​i​n​e​/​a​b​s​c​h​i​e​b​u​n​g​s​a​n​o​r​d​n​u​n​g​-​n​a​c​h​-​2​7​-​j​a​h​r​e​n​-​w​i​r​-​f​o​r​d​e​r​n​-​e​i​n​-​b​l​e​i​b​e​r​e​c​h​t​-​f​u​r​-​h​ikmet

[3]

http://​www​.alle​-bleiben​.info/​f​r​e​i​h​e​i​t​-​u​n​d​-​b​l​e​i​b​e​r​e​c​h​t​-​f​u​e​r​-​h​i​k​m​e​t​-​k​a​m​p​f​-​u​m​-​s​e​i​n​-​b​l​e​i​b​e​r​e​c​h​t​-​g​e​h​t​-​w​e​i​t​e​r​-​u​n​d​-​b​r​a​u​c​h​e​n​-​d​a​f​u​e​r​-​e​u​r​e​-​u​n​t​e​r​s​t​u​e​t​z​u​n​g​-​s​o​w​o​h​l​-​p​o​l​i​t​i​s​c​h​-​a​l​s​-​a​u​c​h​-​f​i​n​a​n​z​iell/

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http://​www​.alle​-bleiben​.info/​s​o​l​i​-​k​o​n​z​e​r​t​-​f​r​e​i​h​e​i​t​-​f​u​e​r​-​h​i​k​m​e​t​-​a​l​l​e​-​b​l​e​iben/

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http://​bun​des​ro​ma​verband​.de/​r​o​m​a​d​a​y​-​8​-​a​p​r​i​l​-​2​0​1​5​-​b​e​rlin/

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http://​oplatz​.net/

[7]

http://​www​.fr​-online​.de/​h​o​m​e​/​i​l​l​e​g​a​l​-​i​n​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​a​f​r​o​-​h​e​s​s​e​-​i​s​t​-​u​n​e​r​w​u​e​n​s​c​h​t​,​1​4​7​2​7​7​8​,​3​3​8​4​0​5​8​.html

[8]

https://​itunes​.apple​.com/​i​n​/​a​l​b​u​m​/​d​e​r​-​v​e​r​s​c​h​o​l​l​e​n​e​-​i​m​m​i​g​r​a​n​t​/​i​d​1​0​4​2​91351

[9]

http://​www​.bene​-lux​.de/​p​o​s​i​t​i​o​n​e​n​/​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​e​/​2​1​0​5​9​1​6​.html

Abgeschoben in die Heimat der Eltern

Bis Mitte Dezember hatten Gzim und Ramiz Berisha den Alltag von Teen­agern in Han­nover. Sie gingen zur Schule und hatten einen großen Freun­des­kreis. Doch der 16. Dezember ver­än­derte ihr Leben grund­legend. In den frühen Mor­gen­stunden wurden die 13- und 15-jäh­rigen Schüler mit ihren Eltern in den Kosovo abge­schoben. Von dort waren diese Anfang der 90er Jahre geflohen.

Dass Jugend­liche, die in Deutschland geboren wurden und hier inte­griert sind, in die Her­kunfts­länder ihrer Eltern abge­schoben werden, ist kein Ein­zelfall. Allein am 16. Dezember wurden mit der Familie Berisha ins­gesamt 125 Men­schen aus Nie­der­sachsen zwangs­weise in die Bal­kan­länder depor­tiert. Dar­unter waren mehrere Kinder und Jugend­liche, die in Deutschland geboren wurden.

»Die Praxis ist durch die Gesetze in Deutschland leider gedeckt«, erklärt Anita Bur­chardt. Im Gegensatz zu anderen euro­päi­schen Ländern bekommt ein Mensch mit der Geburt in Deutschland nicht die hiesige Staats­bür­ger­schaft. Bur­chardt ist Pres­se­re­fe­rentin des Vereins Amaro Drom. Dort hatten sich auch Gzim und Ramiz Berisha enga­giert. Der Verein hat jetzt gemeinsam mit der Romaor­ga­ni­sation Amaro Drom eine Online­pe­tition für eine Rückkehr der beiden Jungen und ihr Blei­be­recht gestartet. Mitt­ler­weile wurde sie von über 2000 Men­schen unter­zeichnet.

»Wir wollen erreichen, dass die beiden Schüler in ihr altes Leben nach Deutschland zurück­kehren, aber wir wollen an Hand ihres Schicksals auch darauf hin­weisen, dass zurzeit im ganzen Bun­des­gebiet in Deutschland geborene Jugend­liche Angst haben müssen, von heute auf morgen in ein Land abge­schoben zu werden, zu dem sie keinen Bezug haben und dessen Sprache sie nicht kennen«, betont Bur­chardt.

Bei den in Deutschland gebo­renen Kindern gedul­deter Flücht­linge fällt die Duldung weg, wenn die Her­kunfts­länder ihrer Eltern als sicher ein­ge­stuft wurden. Die neue Abschie­be­welle ist die Folge einer Geset­zes­än­derung, mit der auch Kosovo zum sicheren Her­kunftsland erklärt wurde. »Sichere Her­kunfts­staaten sind eine poli­tisch begründete Erfindung, die durch eine poli­tisch-juris­tische Praxis anschließend ver­meintlich legi­ti­miert wird«, kri­ti­siert der Vor­sit­zende von Ter­nengo Drom e Romengo, Nino Nova­ković.

Petition unter: dasND​.de/​p​e​t​i​t​i​o​n​b​e​risha

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​9​5​6​3​6​.​a​b​g​e​s​c​h​o​b​e​n​-​i​n​-​d​i​e​-​h​e​i​m​a​t​-​d​e​r​-​e​l​t​e​r​n​.html

Peter Nowak