Koloniestraße oder wie mit Sozialwohnungen Profit gemacht wird

Keine Tricks mehr“ und “Stoppt die fik­tiven Kosten im sozialen Woh­nungsbau“ lau­teten die Parolen, mit den Mie­te­rInnen meh­rerer Häuser der Wed­dinger Kolo­nie­straße vor einigen Tagen vor der Ber­liner SPD-Zen­trale pro­tes­tierten. Die Kalt­mieten der Bewoh­ne­rInnen der Kolo­nie­straße 2, 2a, 6, 6a 6b 7 und 8 sollen sich ab 1. Dezember von monatlich 6 auf 12 Euro pro Qua­drat­meter fast ver­doppeln. Eine Mie­terin, die bisher 408 Euro Miete im Monat gezahlt hat, soll nun mit 790,56 Euro monatlich über­weisen. Betroffen sind ca. 500 Bewoh­ne­rInnen aus 157 Woh­nungen. Viele von ihnen gehören zu den Men­schen mit geringen Ein­kommen, beziehen Hartz IV oder arbeiten Nied­rig­lohn­be­reich. Da war der Schock groß, als vor einigen Wochen die Ankün­digung der Miet­erhöhung ange­kommen ist. Einige hätten sofort gekündigt, berichtete Kristina Schmy­garjew. Die Mie­terin der Wohn­anlage in der Kolo­nie­straße hat sich in den letzten Wochen mit Stadt­teil­in­itia­tiven wie „Hände weg vom Wedding“ und anderen poli­ti­schen Orga­ni­sa­tionen getroffen. Ihr Ziel ist klar: „Ich will erreichen, dass alle Mie­te­rInnen in ihren Woh­nungen bleiben können und die Miet­erhöhung zurück­ge­nommen wird“, betont Frau Kristina Schmy­garjew. In den letzten Wochen gab es zahl­reiche Mie­te­rIn­nen­ver­samm­lungen. Anfangs haben sich die Bewoh­ne­rInnen noch im geräu­migen Hof getroffen, mitt­ler­weile hat man die Bera­tungen wit­te­rungs­be­dingt in den Hei­zungs­keller verlegt. An den Pro­testen betei­ligen sind regel­mäßig ca. 60–80 Mie­te­rInnen. Viele von ihnen sind in der Kolo­nie­straße geboren und wollen auf keinen Fall weg­ziehen. Dabei ist die Kolo­nie­straße kei­nes­falls eine Aus­nahme in Berlin. Die im Sozialen Woh­nungsbau errich­teten Häuser gehören zu den ca. 28000 Ber­liner Sozi­al­woh­nungen, die vom Wegfall der soge­nannten Anschluss­fi­nan­zierung betroffen. Danach können die Ver­mie­te­rInnen dieser Woh­nungen die soge­nannte Kos­ten­miete in voller Höhe ver­langen. Laut Gesetz soll die Miete kos­ten­de­ckend sein. Das bedeutet eigentlich, dass sie nicht höher als die lau­fenden Auf­wen­dungen der Ver­mie­te­rInnen sein soll. Tat­sächlich ist die Miete nach dem Wegfall der Anschluss­för­derung oft zwei- bis dreimal höher als die orts­üb­liche Ver­gleichs­miete. So wird eine Wohn­anlage durch den Wegfall der Anschluss­fi­nan­zierung für Eigen­tümer erst richtig pro­fi­tabel. Nach Ein­sicht in das Grundbuch wurde klar, dass der jet­zigen Eigen­tü­me­rInnen der Wohn­anlage in der Kolo­nie­straße etwa 10 Mil­lionen Euro für das ganze Ensemble gezahlt haben. In der Wirt­schaft­lich­keits­be­rechnung stehen aber die ursprüng­lichen Bau­kosten von 32. Mil­lionen. Dass heißt, der jetzige Eigen­tümer darf laut Gesetz Kosten geltend machen, die er nie gehabt hat und die schon durch Sub­ven­tionen und Garantien im Insolvenz-Fall durch Steu­ergeld bezahlt wurden.

Ein bewährtes Team am Ber­liner Immo­bi­li­en­markt
Die Wohn­anlage in der Kolo­nie­straße wurde nach einer Insolvenz des Vor­ei­gen­tümers 2010 an die Port­folio GmbH Lior Mamrud und Josif Smus­kovics ver­kauft. Zu den in den letzten Jahren mehrfach wech­selten Haus­ver­wal­tungen gehört die Claus Haus­ver­waltung GmbH. Hellmuth Claus ist wie­derum Geschäfts­führer von Immonexxt, die mit dem Slogan „Wohnen mit Wohl­fühl­faktor“ wirbt. Beob­ach­te­rInnen des Ber­liner Woh­nungs­marktes ist das Duo Claus/​Lior Mamrud und Josif Smus­kovics aller­dings schon häu­figer begegnet. Zum 1. Januar 2014 hat die Claus Haus­ver­waltung die Ver­waltung wesent­licher Teile des Immo­bi­li­en­be­standes der Ber­liner Family Office Mamrud Smus­kovics-Gruppe über­nommen. Im Gegenzug hat die D.V.I. Deutsche Ver­mögens- und Immo­bi­li­en­ver­waltung GmbH – ein Unter­nehmen der Mam­rudS­mus­kovics-Gruppe – 50 % der Gesell­schafts­an­teile der Claus Haus­ver­waltung GmbH erworben. Stefan Claus, Geschäfts­führer der Claus Haus­ver­waltung GmbH, sieht in der Ver­zahnung Vor­teile für beide Partner. Während die Claus Haus­ver­waltung den von ihr ver­wal­teten Immo­bi­li­en­be­stand von derzeit rd. 4.000 Woh­nungen schritt­weise auf über 7.000 erweitere, rücke der Investor durch seine Gesell­schaf­ter­stellung noch näher an die Immo­bi­li­en­ver­waltung heran. Der für die Ver­waltung geschlos­sener Immo­bi­li­en­fonds zuständige Unter­neh­mens­be­reich der Claus-Gruppe, die BEB Ver­wal­tungs GmbH, bleibt von diesen Ver­än­de­rungen unbe­rührt und unter der allei­nigen Kon­trolle der Familie Claus. Im Zuge der Trennung der beiden Unter­neh­mens­be­reiche ist Stefan Claus aus der Geschäfts­führung der BEB Ver­wal­tungs GmbH aus­ge­schieden; ver­ant­wort­licher Geschäfts­führer der BEB Ver­wal­tungs GmbH bleibt Dino Kirch­meier. DVI.Gruppe beschreibt auf ihrer Homepage die Grundzüge ihrer Unter­neh­mens­phi­lo­sophie:
„Im Gegensatz zu den klas­si­schen Immo­bi­li­en­un­ter­nehmen haben wir unser Invest­ment­spektrum sehr weit defi­niert und je nach Bedarf füh­rende Spe­zia­listen in den Akqui­si­tions- und Ent­wick­lungs­prozess inte­griert. Vom kon­ven­tio­nellen Wohn- und Geschäftshaus bis hin zu kom­plexen NPL-Trans­ak­tionen haben wir auf unserer bis­he­rigen Reise eine Vielzahl von umfang­reichen Bau­maß­nahmen durch­ge­führt, nahezu alle Facetten der gewerblich genutzten Immo­bilie in unseren Bestand auf­ge­nommen, groß­flä­chige Bebau­ungs­pläne für eigene Grund­stücke initiiert, zahl­reiche unter­schied­liche Wohn­an­lagen erworben und nicht zuletzt die mehr­heit­liche Über­nahme von geschlos­senen Immo­bi­li­en­fonds umge­setzt. ….. Ange­trieben von der Lei­den­schaft für Immo­bilien, sehen wir unsere Kern­kom­petenz in der Bereit­schaft neue Wege zu gehen und beweglich zu sein – Ent­schlos­senheit und Kon­se­quenz prägen unsere Umsetzung.“
„Die Gründe liegen in der Markt­ein­schätzung des Eigen­tümers“
Der Ber­liner Kurier hatte im März 2011 unter der Über­schrift „Wer sind die skru­pel­losen Miethaie?“ auch die Claus Haus­ver­waltung besucht. Sie suchten nach den Ver­ant­wort­lichen für massive Miet­erhö­hungen in der Ber­liner Koch­straße, die damals Schlag­zeilen machten. „Die Gründe liegen in der Markt­ein­schätzung des Eigen­tümers“, zitiert der Kurier aus einer Mail von Stefan Claus. Das dürfte auch auf die Wohn­anlage in der Kolo­nie­straße zutreffen.

aus: MieterEcho online

http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​k​o​l​o​n​i​e​s​t​r​.html

Peter Nowak

Amnesty: »Europäische Abschottungspolitik bringt Flüchtlinge in Lebensgefahr«

Unverhohlen sprechen die Gegner der Geflüchteten von den Anschlägen als Chance, in der Flüchtlingspolitik doch noch die rechte Wende zu erzwingen

Nach den Anschlägen von Paris und der Ter­ror­angst in vielen Ländern sind die Geflüch­teten zum Streit­objekt geworden. Kon­ser­vative aller Länder wollen das Klima der Angst nutzen, um endlich die Brücken an der Festung Europa hoch­zu­klappen. Die Anschläge sind für sie nur der will­kommene Vorwand, um endlich die Politik umsetzen zu können, die sie sich immer gewünscht haben.

Unver­hohlen sprechen die Gegner der Geflüch­teten von den Anschlägen als Chance, in der Flücht­lings­po­litik doch noch die rechte Wende zu erzwingen. Der Publizist Mat­thias Matussek konnte seine Freude gar nicht zügeln, als er kurz nach den Anschlägen postete [1]: »Ich schätze mal, der Terror von Paris wird auch unsere Debatten über offene Grenzen und eine Vier­tel­million unre­gis­trierter junger isla­mi­scher Männer im Lande in eine ganz neue frische Richtung bewegen«. Dass er diese Erkenntnis mit einem Smily ver­zierte, haben ihm dann doch manche übel genommen, die inhalt­lichen Aus­sagen aller­dings nicht.

Ratsherr will Geflüchtete versenken

In diesen Tagen ging auch ein Bericht [2] der Men­schen­rechts­or­ga­ni­sation Amnesty Inter­na­tional unter, der die euro­päische Abschre­ckungs­po­litik für eine Reihe von Men­schen­rechts­ver­let­zungen an Europas Grenzen ver­ant­wortlich macht.

»Mit Zäunen an den Land­grenzen und indem die Euro­päische Union Länder mit kri­ti­scher Men­schen­rechtslage, wie Marokko und die Türkei, als ‚euro­päische Grenz­wächter‘ nutzt, ver­weigert sie Men­schen den Zugang zum Asyl­ver­fahren. Zudem setzt die EU Flüch­tende Miss­hand­lungen aus und zwingt sie zur lebens­ge­fähr­lichen Fahrt über das Mit­telmeer und die Ägäis«, sagt Selmin Çalışkan, Gene­ral­se­kre­tärin von Amnesty Inter­na­tional in Deutschland. Er erinnert daran, dass Zäune in Europa nicht zu einer geord­neten Migration, sondern zu Men­schen­rechts­ver­let­zungen und chao­ti­schen Zuständen bei­tragen. Die aber sind gewollt, denn das Ziel besteht schließlich darin, die Geflüch­teten abzu­schrecken.

Amnesty ver­ur­teilt die Anschläge von Paris, wendet sich aber auch dagegen, dass sie genutzt werden, um die Flücht­lings­po­litik noch mehr zu ver­schärfen. »Der Terror von Paris wurde von den­je­nigen verübt, die auch dafür ver­ant­wortlich sind, dass Men­schen aus Syrien, dem Irak oder Afgha­nistan über­haupt hierher fliehen müssen«, sagt Çalışkan. In einen eigenen Bericht [3] hat Amnestie zahl­reiche Men­schen­rechts­ver­let­zungen an der euro­päi­schen Grenze auf­ge­listet.

Der Amnesty-Bericht kommt zur rechten Zeit. Das gesell­schaft­liche Klima wird auch darin deutlich, dass nicht nur irgend­welche Neo­nazis, sondern auch ein bisher unbe­kannter Orts­beirat von Fleetmark Mord­fan­tasien gegen Geflüchtete arti­ku­liert [4].

Der mitt­ler­weile gekün­digte Leiter der Orts­feu­erwehr Björn Hartmann äußerte in einer Rats­sitzung, man müsse den Flücht­lingen Steine an die Füße binden und sie ver­senken. Später schob er nach, er sei kei­neswegs rechts­ori­en­tiert sei, sondern er habe nur den­Unmut der Bevöl­kerung arti­ku­liert.

Das unbekannte Massaker von Paris

Wie schnell solche mör­de­ri­schen Phan­tasien Rea­lität werden können, zeigte sich in Paris vor 54 Jahren. Damals richtete die fran­zö­sische Polizei bei einer von der alge­ri­schen FLM aus­ge­ru­fenen Demons­tration ein Blutbad an. Die Zahl der Toten ist bis heute nicht bekannt. His­to­riker sprechen von min­destens 200 Toten aber es können auch 300 sein. Viele Demons­tranten wurden in die Seine geworfen und ertranken. Mitt­ler­weile gibt es eine Homepage der Ange­hö­rigen der Opfer des 17. Oktober http://​17oc​to​bre1961​.free​.fr).

Der Spiegel schrieb [5] über das unbe­kannte Mas­saker mitten in Paris:

»So ergab sich nach dem 17. Oktober 1961 eine gro­teske Situation: Das demo­kra­tische Europa hatte soeben eine der schlimmsten Gewalt­orgien der Nach­kriegszeit erlebt, doch in Frank­reich schienen sich alle wich­tigen Akteure darauf geeinigt zu haben, den Opfern keine Stimme zu geben. Und das staatlich ver­ordnete Schweigen war erfolg­reich – besonders, als ein Jahr nach dem Blutbad der Krieg in Algerien endete und Charles de Gaulle die einstige Kolonie in die Unab­hän­gigkeit entließ. Hun­dert­tau­sende Fran­zosen hatten in Algerien gekämpft, sie waren dem Terror der FLN aus­ge­setzt gewesen, hatten aber auch die Folter und Kriegs­ver­brechen der eigenen Truppen erlebt. Jetzt wollten sie von all dem nichts mehr wissen.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​A​m​n​e​s​t​y​-​E​u​r​o​p​a​e​i​s​c​h​e​-​A​b​s​c​h​o​t​t​u​n​g​s​p​o​l​i​t​i​k​-​b​r​i​n​g​t​-​F​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​e​-​i​n​-​L​e​b​e​n​s​g​e​f​a​h​r​-​2​9​2​3​8​6​9​.html

Peter Nowak

Kämpferische Basis

Neue Broschüre zu »Direct Unionism« erschienen

Die Gewerk­schafts­land­schaft ist auch in Deutschland im Umbruch. Immer häu­figer mischen neben den DGB- und Berufs­ge­werk­schaften auch Basis­ge­werk­schaften mit. Die anar­cho­syn­di­ka­lis­tische Freie Arbei­te­rInnen Union (FAU) hat in den letzten Jahren mehrere Arbeits­kämpfe geführt. In einigen deut­schen Städten haben sich Orts­gruppen der Indus­trial Workers oft the World (IWW) gegründet. Jetzt hat die IWW unter dem Titel »Direct Unionism« eine 58-seitige Bro­schüre vor­gelegt, in der sie ihre Grund­sätze vor­stellt.

Die IWW war unter den Namen »Wob­blies« vor knapp 100 Jahren eine kämp­fe­rische Gewerk­schafts­be­wegung in den USA, die bekämpft und in die Defensive gedrängt aber nie ganz zer­schlagen wurde. In den letzten Jahren haben sich in den USA, Groß­bri­tannien und Spanien wieder Gewerk­schafter auf die Orga­ni­sa­ti­ons­grund­sätze der IWW berufen. In der Bro­schüre wird an diese Erfah­rungen ange­knüpft und ver­sucht eine »Stra­tegie für Basis­ge­werk­schaften auf der Höhe der Zeit« zur Dis­kussion zu stellen, wie es im Unter­titel heißt.

Die Grund­sätze des Direct Unionism werden auf den ersten Seiten for­mu­liert: Sie schlagen vor, »dass Mit­glieder der IWW daran arbeiten sollen, Netz­werke von Akti­visten in den Indus­trien auf­zu­bauen, in denen sie arbeiten, statt auf Tarif­ver­träge, Gewerk­schafts­wahlen und recht­liche Aus­ein­an­der­set­zungen zu zielen«. Die Ablehnung von Gewerk­schafts­bü­ro­kratien und einer Ver­recht­li­chung von Arbeits­kon­flikten sind zentral im IWW-Konzept.

In der Bro­schüre werden exem­pla­rische Arbeits­kämpfe, die nach diesen Grund­sätzen geführt wurden, vor­ge­stellt. Dabei werden aber auch die Pro­bleme und Nie­der­lagen nicht ver­schwiegen, die mit einer Gewerk­schafts­arbeit, die sich ganz auf die eigenen Kräfte ver­lassen will, ver­bunden ist. So widmet sich ein Kapitel der Frage, wie eine der Basis­de­mo­kratie ver­pflichtete Gewerk­schaft reagieren soll, wenn die Mehrheit der strei­kenden Kol­legen einen Tarif­vertrag ein­fordert. Hier, wie auch an vielen anderen Punkten, bei­spiels­weise der Wahl von Betriebs­räten, emp­fehlen die Autoren einen prag­ma­ti­schen Umgang.

Ein großer Plus­punkt der Bro­schüre ist ein nach­denk­licher Ton, der auch eigene Irr­tümer mit ein­kal­ku­liert und nicht mit den Anspruch antritt, das Rezept für eine unbe­dingt erfolg­reiche Gewerk­schafts­arbeit in der Tasche zu haben. Es handelt sich eher um das Angebot, über ein in Deutschland noch wenig bekanntes Gewerk­schafts­konzept zu dis­ku­tieren. Es sollte auch von den Kol­legen ange­nommen werden, die ihm kri­tisch gegen­über­stehen.

Die Bro­schüre kann unter dasND​.de/​Basis bei sricbd​.com nach Anmeldung kos­tenlos her­un­ter­ge­laden werden. Die gedruckte Ausgabe kann unter versand@​wobblies.​de gegen Spende bestellt werden.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​9​0​9​9​6​.​k​a​e​m​p​f​e​r​i​s​c​h​e​-​b​a​s​i​s​.html

Peter Nowak

Vergessene Kämpfe

In den acht­ziger Jahren gab es in West­berlin eine migran­tische Haus­be­set­zer­be­wegung. Eine Aus­stellung erinnert daran.

Berlin-Kreuzberg, Kott­buser Straße 8. Hier wurde vor 31 Jahren eine Frau getötet und eine weitere schwer ver­letzt. Doch heute erinnert nichts mehr an die Opfer dieses Anschlags tür­ki­scher Natio­na­listen, der am 25. Sep­tember 1984 statt fand. Der rechte Angriff richtete sich gegen den »Treff- und Infor­ma­ti­onsort für Frauen aus der Türkei« (TIO), einer Selbst­or­ga­ni­sation tür­ki­scher und kur­di­scher Frauen.

Der TIO reprä­sen­tiert auch die lange Zeit ver­gessene Geschichte der migran­ti­schen Haus­be­set­zer­be­wegung im Berlin der acht­ziger Jahre. Die Räume des TIO waren im Februar 1980 von kur­di­schen und tür­ki­schen Frauen besetzt worden, die sich von ihren Männern getrennt hatten und dringend eine Wohnung suchten. »Als sie im Alpha­be­ti­sie­rungskurs im TIO darüber dis­ku­tierten, selber ein Haus zu besetzen, waren alle sofort dabei«, erinnert sich eine der damals Betei­ligten. In ihrem Bericht wurde auch deutlich, dass die migran­ti­schen Beset­ze­rinnen nicht nur mit der Repression durch Polizei und Justiz kon­fron­tiert waren. »Als die Frauen ins Haus kamen, wurden sie von Hand­werkern, die von der Gemein­nüt­zigen Sied­lungs- und Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft (GSW) mit der Sanierung beauf­tragt waren, ras­sis­tisch beleidigt.« Eine Frau sei sogar eine Treppe hin­un­ter­ge­stoßen worden. »Aber sie haben schnell eine leere Wohnung gefunden und sich dort ein­ge­schlossen«, so der Bericht weiter. »Die Unter­stützer ver­sam­melten sich vor dem Haus und warfen den Frauen ein lila Trans­parent mit der Auf­schrift ›Nur Mut!‹ hinauf. Nach drei Stunden kam ein Ver­treter der GSW und nach 20 Minuten Gespräch über ihre mise­rablen Wohn­ver­hält­nisse haben die Frauen die Schlüssel bekommen.«

Die Geschichte der TIO-Besetzung hatte eine Beset­zerin für eine Bro­schüre auf­ge­schrieben, die der migran­tische Ber­liner Verein »All­mende« ver­gan­genes Jahr unter dem Titel »Mehr als 50 Jahre Migration« her­ausgab. Dadurch erfuhr auch Marie Schubenz von der Geschichte der migran­ti­schen Haus­be­set­zungen in West­berlin. Sie gehörte zum Vor­be­rei­tungsteam der Aus­stellung »Kämp­fende Hütten«, die in der ersten Okto­ber­hälfte in Berlin zu sehen war. Kon­zi­piert wurde sie von ehe­ma­ligen Haus­be­setzern sowie Miet­rebellen, die sich in den ver­gan­genen Jahren gegen die Ver­drängung ein­kom­mens­schwacher Bewohner aus ihren Stadt­teilen wehrten und an der Ver­hin­derung von Zwangs­räu­mungen betei­ligten. Sie ver­suchen damit, an die Geschichte ihrer Kämpfe zu erinnern. Zudem sollen Schlag­lichter auf his­to­rische Mie­ter­kämpfe in Berlin geworfen werden. »Anhand von Miet­streiks, migran­ti­schen Beset­zungen und Ost­ber­liner Häu­ser­kämpfen wird die Vielzahl ver­gan­gener Aktionen deutlich«, sagte Simon Len­gemann der Jungle World. Der His­to­riker forscht zu Mie­ter­kämpfen und gehörte eben­falls zum Vor­be­rei­tungsteam der Aus­stellung »Kämp­fende Hütten«.

Die Sozio­login Ceren Türkmen, die seit Jahren über die Geschichte migran­ti­scher Kämpfe in Deutschland forscht, machte bereits im Februar 2013 in einem Interview mit der Jungle World deutlich, dass ein wich­tiger Aspekt der Kämpfe um Wohnraum auch in der linken Über­lie­ferung von der Haus­be­set­zer­be­wegung oft fehlt. »Die Mie­ter­be­wegung, die Miet­streiks und der Aufbau der Kieze wären ohne die Bewegung, das Wissen, die Kampf­be­reit­schaft, die Selbst­or­ga­ni­sation und die Kämpfe der Migran­tinnen und Migranten nicht möglich gewesen. An diese hete­rogene Geschichte knüpfen die der­zei­tigen Kämpfe doch an, indem sie auf die posi­tiven Erfah­rungen und Gefühle sowie auf das pro­du­zierte Wissen zurück­greifen«, betonte Türkmen. »Die Aus­stellung ›Kämp­fende Hütten‹ kann als Beginn einer solchen Aus­ein­an­der­setzung mit den ver­ges­senen Teilen der West­ber­liner Haus­be­set­zer­be­wegung ver­standen werden«, sagt Marie Schubenz. Dem­nächst erscheint eine auf der Aus­stellung basie­rende Bro­schüre. Zudem sucht das Kura­to­renteam weitere Ein­rich­tungen, die die Aus­stellung zeigen wollen. Positive Reak­tionen kamen bereits von der »Verdi-Medi­en­ga­lerie« und dem »Runden Tisch Moabit«.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​5​/​4​6​/​5​2​9​8​2​.html

Peter Nowak

Auch der islamistische Terror gehört zu Europa

Mit einen Mietwal gegen Miethaie

Vor einigen Monaten sorgte die Bizim-Bakkal-Bewegung im Kreuz­berger Wran­gelkiez für großes mediales Interesse. Nachdem bekannt geworden war, dass ein Gemü­se­laden in der Wran­gel­straße 77 gekündigt wurde, mobi­li­sierten Nach­ba­rInnen über Internet den Protest und gingen jeden Mittwoch auf die Straße (Mie­te­rEcho Online berichtete). In den letzten Wochen war es um die Bizim-Bakkal-Bewegung still geworden. Doch am 11.11. meldete sie sich mit einem Lich­ter­umzug zurück.
Ca. 400 Mie­te­rInnen trafen sich vor dem Gemü­se­laden, dessen Zukunft noch immer ungewiss ist. Die Wran­gelstr. 77 GmbH hat zwar die Kün­digung zurück­ge­nommen, doch ein neuer Miet­vertrag ist bis heute nicht unter­schrieben. Daher ist auch völlig unklar, welche Miet­erhö­hungen auf die Laden­in­ha­be­rInnen zukommen könnten. In einer kurzen Rede wurde nicht nur ein lang­fris­tiger Miet­vertrag für den Gemü­se­laden sondern von der Politik auch ein bes­serer Schutz des Klein­ge­werbes im Stadtteil gefordert.
Nur wenige Meter ent­fernt befindet sich die Wran­gel­straße 66. Die Mie­te­rInnen hatten Ende Juli, als die Bizim-Bewegung auf den Höhe­punkt war, die Mit­teilung erhalten, dass ihre Woh­nungen in Eigen­tums­woh­nungen umge­wandelt werden sollen und es bereits einen Kauf­in­ter­es­santen, die mit Sitz in Luxemburg, gebe. Die Mie­te­rInnen wurden auf­ge­fordert, innerhalb von zwei Monaten mit­zu­teilen, ob sie ihr gesetz­liches Vor­ver­kaufs­recht ausüben wollten. Doch sie orga­ni­sierten sich und wurden Teil der Bizim-Bewegung. Bezirks­po­li­ti­ke­rInnen haben sich ein­ge­schaltet und ange­kündigt, dass im Milieu­schutz­gebiet die Umwandlung in Eigen­tums­woh­nungen nicht infrage komme. Doch die Mie­te­rInnen fordern nun kon­krete Taten. Der Bezirk solle von seinem Vor­ver­kaufs­recht Gebrauch machen und das Haus einer öffent­lichen Trä­ger­schaft über­tragen, lautet die For­derung einer Mie­terin. Das wäre ein Signal über die Wran­gel­straße 66 hinaus, dass die Inves­to­ren­pläne auch von der Bezirks­po­litik behindert werden können.

Pro­test­lieder statt Rede
Weiter ging es dann in die Man­teuf­fel­straße 99. Dort betreibt Hans Georg Lin­denau seit mehr als zwei Jahr­zehnten seinen „Gemischt­laden mit Revo­lu­ti­ons­bedarf“, den sich der auf einen Roll­stuhl ange­wiesene Laden­be­sitzer nach seinen Bedürf­nissen ein­ge­richtet hat. Seit Jahren haben ver­schiedene Inves­to­rInnen das als Haus Pro­fit­quelle ent­deckt. Doch sie haben es schnell wieder ver­kauft, als sie mit­be­kamen, dass Lin­denau und viele Mie­te­rInnen des Hauses ihrer dro­hende Ver­treibung nicht einfach hin­nehmen wollten. Jetzt aber soll Lin­denau zum Jah­resende den Laden ver­lassen. Die Haus­ver­waltung IDEMA GmbH hat viele der ursprüng­lichen Mie­te­rInnen des Hauses gekündigt. Manche sind schon aus­ge­zogen. Lin­denau gab statt einer Rede einige Pro­test­lieder zum Besten und machte deutlich, dass er den Laden nicht frei­willig räumen wird. Der Lich­ter­umzug endete mit einem Konzert vor der Zeug­hof­straße 20, das von einem Münchner Rechts­anwalt erworben wurde. Anfangs gab er sich bewusst mie­te­rIn­nen­freundlich und kün­digte eine soziale Modern­sierung an. Daher waren die Bewoh­ne­rInnen besonders empört, als sie im Dezember 2014 mit einer Moder­ni­sie­rungs­an­kün­digung kon­fron­tiert wurden, nach der sich die Mieten mehr als ver­drei­fachen sollen. Schi­kanen setzten ein und zwi­schen­zeitlich sei die Heizung abge­stellt worden, berich­teten Bewohner/​innen auf der Kund­gebung. Auf der Route berich­teten weitere Mie­te­rInnen aus der Nach­bar­schaft von geplanten Luxus­mo­der­ni­sie­rungen. Sie wären zunächst unschlüssig gewesen, ob sie den Wider­stand auf­nehmen sollen. Doch die Existenz der Bizim-Bewegung habe ihnen Mut gemacht, berichtete eine Bewoh­nerin der Mus­kauer Straße. Tat­sächlich hat der Lich­ter­umzug deutlich gemacht, dass es der Bizim-Bewegung um mehr als den Erhalt eines Gemü­se­ladens geht. Ein Mas­kottchen hat sie bereits. An der Spitze des Zuges wurde ein beleuch­teter Wal getragen. Der hat keine Angst vor dem Miethai, dem nehmen wir jetzt immer mit zu unseren Aktionen, erklärten die Trä­ge­rInnen das Symbol.
http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​l​a​t​e​r​n​e​n​u​m​z​u​g​-​b​i​z​i​m​.html
Peter Nowak

Ein Lichterfest gegen die Verdrängung

MIETEN: Mit einem Later­nen­umzug meldete sich in Kreuzberg die Bizim-Initiative zurück
Mit einen Later­nen­umzug gegen Ver­drängung durch den Kreuz­berger Wran­gelkiez pro­tes­tierten am Abend des 11 November Hun­derte Mie­te­rInnen gegen Ver­drängung. Sie wollten an diesem Abend,so hießes, mit Laternen und Glüh­birnen den Inves­to­rInnen heim­leuchten. Attraktion des Umzugs war ein großer leuch­tender Wal. „Dieser Mietwal hat keine Angst vor Miethaien“, sagt die Trä­gerin.
Mit der Aktion meldete sich die Bizim-Initiative zurück, die vor einigen Monaten von Mie­te­rInnen des Kreuz­berger Wran­gel­kiezes initiiert wurde, nachdem ein Gemü­se­laden in der Wran­gel­straße 77 die Ver­treibung drohte. Mitt­ler­weile wurde die Kün­digung zurück­ge­nommen, doch einen neuen Miet­vertrag haben die Laden­be­sit­ze­rInnen bis heute nicht. Die Kiez­spa­zier­gän­ge­rInnen bekun­deten gleich zu Beginn ihre Soli­da­rität. „Es ist uns immer um mehr als den Erhalt des Gemü­se­laden gegangen. Die Nach­ba­rInnen haben Mut bekommen, sich eben­falls gegen ihre dro­hende Ver­treibung zu wehren“, sagte eine Bewoh­ne­rInnen der Wran­gel­straße 66. Dort war von den Eigen­tü­me­rInnen die Umwandlung von güns­tigen Miet- und Eigen­tums­woh­nungen geplant. Die Mie­te­rinnen erwarten von den Bezirks­po­li­ti­ke­rInnen , dass sie die Umwandlung der Woh­nungen in dem Milieu­schutz­gebiet stoppen. Es habe bisher Ver­spre­chungen geben.
Im Anschluss zogen die Spa­zier­gän­ge­rInnen zur Man­teuf­fel­straße 99. Hans Georg Lin­denau, des akut von Räumung bedrohten »Gemischt­laden mit Revo­lu­ti­ons­bedarf M99« trug Pro­test­lieder vor und erntete viel Applaus. Der Lich­ter­umzug endete mit einem Konzert vor der Zeug­hof­straße 20, das derzeit ein­grüstet ist. Ein lang­jäh­riger Mieter zeigte auf einer Leinwand Dias: es ging um die Geschichte des Hauses. Die Mie­te­rInnen beklagen, mit Schi­kanen zum Auszug gedrängt zu worden.
aus Taz-Berlin: 13.11.2015

Peter Nowak

Die Angst des Wolfgang Schäuble vor Geflüchteten

Auf Rechtsaußenkurs

Ber­liner AfD-Vor­stands­mit­glieder posi­tio­nieren sich ein­schlägig in einem auf der Homepage des Lan­des­ver­bandes ver­öf­fent­lichten Text.

Mehrere staat­liche Ebenen unter­halten eine para­mi­li­tä­rische Einheit namens Antifa, die zur Unter­drü­ckung von Grund­rechten in Stellung gebracht wird.“ Diese Behauptung ist in den Kreisen der extremen Rechten durchaus ver­breitet. Seit wenigen Tagen steht sie auch auf der Homepage der Ber­liner „Alter­native für Deutschland“ (AfD). Unter dem Titel „Grund­rechte im Bela­ge­rungs­zu­stand“ haben die beiden Ber­liner AfD-Vor­stands­mit­glieder Ronald Gläser und Harald Laatsch einen Text ver­fasst, der nicht nur in der Cha­rak­te­ri­sierung der Antifa Gedan­kengut von Rechts­außen auf­nimmt. Die Mei­nungs­freiheit sei in Deutschland in Gefahr, heißt es in dem Artikel. In fünf Punkten wollen die Autoren diese These begründen.

In Punkt zwei wird die Aus­grenzung kri­ti­scher Jour­na­lis­tinnen und Jour­na­listen ange­führt und als Bei­spiel der Autor Akif Pirincci genannt. Weil der Buch­handel nach Pirinccis Hetzrede gegen Geflüchtete und andere Min­der­heiten zum Pegida-Jah­restag am 19. Oktober in Dresden dessen Bücher nicht mehr aus­liefern will, schreibt das Ber­liner AfD-Duo, dass an dem Autor „eine vir­tuelle Bücher­ver­brennung“ initiiert werde. Von Pirinccis Dresdner Rede, die in dem Bedauern gip­felte, dass es in Deutschland keine Kon­zen­tra­ti­ons­lager mehr gibt, haben sich selbst einige Pegida-Initia­toren im Nach­hinein distan­ziert. In dem Text der Ber­liner AfD-Vor­ständler findet sich aller­dings kein kri­ti­sches Wort zu Pirinccis Auf­tritt.

In Punkt fünf kommen Gläser und Laatsch schließlich zu dem Schluss, dass Protest gegen rechte Ver­an­stal­tungen eigentlich ver­boten gehöre. „Zusam­men­fassend lässt sich sagen, dass das Wort ‘Gegen­de­mons­tration‘ den Ver­fas­sungs­bruch bereits beinhaltet. Der Grund­ge­setz­ar­tikel 8 Abs. 1 lautet: ‘Alle Deut­schen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu ver­sammeln’“, heißt es in dem Text. Ronald Gläser, einer der beiden Autoren des Textes, ist lang­jäh­riger Mit­ar­beiter der Wochen­zeitung „ Jungen Freiheit“ und anderer rechter Publi­ka­tionen wie der Zeit­schrift „eigen­tümlich frei“.

aus:

http://​www​.bnr​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​a​k​t​u​e​l​l​e​-​m​e​l​d​u​n​g​e​n​/​a​u​f​-​r​e​c​h​t​s​a​u​-​e​nkurs

Peter Nowak

Krude rechte Thesen bei der Berliner AfD

RECHTE: Auf der Web­seite des Lan­des­ver­bands wird die Hassrede Pirinccis ver­teidigt
„Mehrere staat­liche Ebenen unter­halten eine para­mi­li­tä­rische Einheit namens Antifa, die zur Unter­drü­ckung von Grund­rechten in Stellung gebracht wird.“ Diese Behauptung ist in den Kreisen der extremen Rechten durchaus ver­breitet. Seit Kurzen steht sie auch auf der Homepage der Ber­liner Alter­native für Deutschland (AFD). Unter dem Titel „Grund­rechte im Bela­ge­rungs­zu­stand“ haben die beiden Ber­liner AFD-Vor­stands­mit­glieder Ronald Gläser und Harald Laatsch einen Text ver­fasst, der nicht nur in der Cha­rak­te­ri­sierung der Antifa Gedan­kengut von Rechts­außen auf­nimmt. Die Mei­nungs­freiheit sei in Deutschland in Gefahr, heißt es in dem Papier. In fünf Punkten wollen die Autoren diese These begründen.
In Punkt zwei wird die Aus­grenzung kri­ti­scher Jour­na­lis­tInnen ange­führt und als Bei­spiel der Autor Akip Pirincci genannt. Weil sein Verlag nach dessen Dresdner Hetzrede gegen Geflüchtete und andere Min­der­heiten zum Pegida-Jah­restag am 19.10. 2015 seine Bücher nicht mehr aus­liefern will, schreibt das AfD-Duo, dass an Pirincci „eine vir­tuelle Bücher­ver­brennung“ initiiert werde. Zu Pirinccis Dresdner Rede, die in dem Bedauern gip­felte, dass es in Deutschland keine Kon­zen­tra­ti­ons­lager mehr gibt, haben sich selbst einige Pegida-Initia­to­rInnen im Nach­hinein distan­ziert. In dem Text der Ber­liner AFD-Vor­ständler findet sich aller­dings kein kri­ti­sches Wort zu dessen Auf­tritt. In Punkt 5 kommen Gläser und Laatsch schließlich zu dem Schluss, dass Protest gegen rechte Ver­an­stal­tungen eigentlich ver­boten gehört. „Zusam­men­fassend lässt sich sagen, dass das Wort „Gegen­de­mons­tration“ den Ver­fas­sungs­bruch bereits beinhaltet. Der Grund­ge­setz­ar­tikel 8 Abs. 1 lautet: „Alle Deut­schen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu ver­sammeln.“

aus Taz-Berlin, 11.11.2015
Peter Nowak

Wu Ming: 54

Das Jahr 1954: Die McCarthy-Ära neigt sich ihrem Ende ent­gegen. Der Kalte Krieg steuert auf einen neuen Höhe­punkt zu. Dem AutorIn­nen­kol­lektiv «Wu Ming» ist mit dem Roman «54» ein grosser Wurf gelungen, ein fas­zi­nie­rendes Zeit­ge­mälde voll über­ra­schender Wen­dungen, in dem Geschichte neu ent­deckt und neu erfunden wird.

Vom Tel­ler­wä­scher zum Hol­lywood-Star, der Schau­spieler Cary Grant hat diesen Mythos gelebt. Weil er aus ärm­lichen Ver­hält­nissen kam, war Grant der Held der ita­lie­ni­schen Arbei­ter­kneipen in den ersten Nach­kriegs­jahren. Diese Welt lässt das Kol­lektiv «Wu Ming» lebendig werden. Hinter diesem Namen ver­bergen sich künst­le­risch und lite­ra­risch tätige Akti­vis­tInnen der aus­ser­par­la­men­ta­ri­schen ita­lie­ni­schen Linken. 1994 trat das Kol­lektiv unter dem Label «Luther Blissett» auf und nutzte das damals noch neue Internet für die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­gue­rilla.

Mit dem Roman «Q» ver­ab­schiedete sich die Künst­le­rIn­nen­gruppe «Luther Blissett». Wenig später kon­sti­tu­ierte sich das Kol­lektiv «Wu Ming», was aus dem chi­ne­si­schen über­setzt «Ohne Namen» heisst. Die Praxis linker Künst­le­rInnen, ihre Namen hinter einem Kol­lek­tiv­be­griff zu ver­bergen, ist alt. Schon in der frühen Sowjet­union wollten Künst­le­rInnen völlig in einem Kol­lektiv auf­gehen und lehnten die Nennung der eigenen Namen als bür­gerlich ab. Diese Praxis wurde während den gesell­schaft­lichen Auf­brüchen von 1968 wieder auf­ge­griffen. In Frank­reich etwa wollten bekannte Fil­me­ma­che­rInnen wie Chris Marker zeit­weise nicht mehr unter ihren Namen, sondern nur noch als Kol­lektiv «Vertow» Filme drehen. «Luther Blissett» dürfte aller­dings auch vom zapa­tis­ti­schen Auf­stand beein­flusst worden sein. Damals verbarg Sub­com­man­dante Marcos sein Gesicht hinter einer Ski­mütze und beschwor das Kol­lektiv statt den Per­so­nenkult. All diese Bezüge dürften dem Kol­lektiv «Wu Ming» bekannt sein, das mit «54» einen hoch­kom­plexen Kri­mi­nal­roman mit vielen realen und his­to­ri­schen Bezügen ver­fasst hat.

Linker, aber kein poli­tisch kor­rekter Krimi

Die häufig gestellte Frage, ob es einen span­nenden linken Kri­mi­nal­roman über­haupt geben kann, beant­worten die AutorInnen mit einem klaren Ja. Es gelingt ihnen in «54» eine Spannung auf­zu­bauen und bis zum Schluss zu halten. Einige Epi­soden bieten Stoff für einen Thriller. Schies­se­reien mit vielen Toten und einem Über­le­benden gibt es dort ebenso wie viele derbe Witze, denn «Wu Ming» hat zwar einen linken, aber keinen poli­tisch kor­rekten Krimi geschrieben, schliesslich spielt die Handlung auch nicht in einem sozialen Zentrum der Gegenwart, das Buch führt uns vielmehr ins Jahr 1954 nach Bologna und dort in die Bar Aurora, den Treff­punkt der ita­lie­ni­schen Kom­mu­nis­tInnen mit oder ohne Par­tei­büchlein. Ort und Jahr sind bewusst gewählt. Stalin ist tot, aber die Geheimrede, auf der sein Nach­folger Chruscht­schow mit dem Sta­li­nismus abrechnete und die kom­mu­nis­tische Welt­be­wegung nach­haltig erschüt­terte, war noch nicht gehalten. In Gua­temala sorgte das Militär dafür, dass das Land mit Hilfe der CIA wieder zur Filiale der «United Fruit Company» wird, wie bereits seit Jahr­zehnten. Der demo­kra­tisch gewählte Prä­sident Arbenz, der kein Kom­munist war, aber linke Gewerk­schaf­te­rInnen in die Regierung holte, wurde blutig gestürzt.

Doch die Besu­che­rInnen der roten Bar, die für viele auch eine ver­län­gerte Wohn­küche war, inter­es­sierte Welt­po­litik nur sehr ein­ge­schränkt und kom­pli­zierte theo­re­tische Debatten fanden kein Interesse. Stalin war für die meisten irgendwie noch ein guter Mann und die USA galten als Ver­bündete der Faschis­tInnen, die dafür gesorgt hatten, dass in Italien nach Ende des Mus­solini-Regimes die starke Par­ti­sa­nIn­nen­be­wegung ent­waffnet und in die Oppo­sition gezwungen wurde. Man tröstete sich damit, dass die kom­mu­nis­tische Bewegung wenigstens nicht in den Unter­grund oder ins Exil musste, wie etwa in Grie­chenland. Geteilte Mei­nungen hatte man in der Aurora-Bar über Tito, der schliesslich von Stalin aus der kom­mu­nis­ti­schen Bewegung aus­ge­schlossen worden war. War er nun ein Ver­bün­deter der Impe­ria­listen, wie besonders Starr­köpfige die Pro­pa­ganda aus Moskau nach­be­teten? Warum aber blieb der Vater des Bar­manns Robes­pierre, einer der zen­tralen Helden von «54», in Jugo­slawien, wo er schnell zwi­schen alle Fronten geriet? Er hatte im Par­ti­sa­nen­kampf mit titois­ti­schen Genos­sInnen koope­riert, die er nicht auf Knopf­druck zu Fein­dInnen erklärte und mit denen er den Sozia­lismus in Jugo­slawien auf­bauen wollte. Doch auch dort wollte er sich das kri­tische Denken nicht ver­bieten lassen und wurde zur ver­folgten Persona Non Grata, der in einer alten ver­fal­lenen Hütte Zuflucht suchen musste. In dieser Situation besuchte ihn sein Sohn Robes­pierre auf aben­teu­er­liche Weise. Dieser Reise und seine spek­ta­ku­lären Begleit­um­stände, wozu auch gehörte, dass Robes­pierre Cary Grant, der eben­falls in einer geheimen Mission in Jugo­slawien weilte, das Leben rettete, machen neben vielen Ver­wick­lungen und Neben­strängen den Grossteil der Handlung des Buches aus.

Kom­mu­nis­ti­sches Milieu des Nach­kriegs­jahr­zehntes

Das ist spannend erzählt, was schliesslich einen guten Krimi aus­macht. Das besondere von «54» aber ist der Ein­blick ins Milieu ita­lie­ni­scher Kom­mu­nis­tInnen der Nach­kriegs­jahre, das es heute so nicht mehr gibt. Gele­gentlich träumte man in der Aurora-Bar noch davon, die ver­steckten Waffen aus den Tagen des Par­ti­sa­nen­kampfes doch noch aus dem Ver­steck her­vor­zu­holen und auch in Italien eine Revo­lution zu beginnen. Schliesslich trägt die Bar die Mor­genröte im Namen, und damit war nicht nur die Tageszeit gemeint, in der die letzten Besu­che­rInnen den Heimweg antreten mussten. Wenn in dem Buch in meh­reren Absätzen beschrieben wird, wie das Stamm­pu­blikum der Bar über die Frage stritt, ob nun ein Fern­seh­gerät ange­schafft werden sollte und der Par­tei­se­kretär, auf dem auch bei dieser Frage viele schauten, diese Frage zum indi­vi­du­elles Problem erklärte, in das sich die Partei nicht ein­mischte, dann führt das Buch mitten hinein in das Leben ita­lie­ni­scher Mili­tanter. Zwi­schen den Kapiteln gibt es immer wieder Seiten, auf denen die Schlag­zeilen über ita­lie­nische und welt­po­li­tische Ereig­nisse im Jahre 1954 auf­ge­führt sind. Die von der Polizei auf­ge­löste Gewerk­schaftsdemo in Bologna steht neben den US-Putsch in Gua­temala. Und ganz zum Schluss kommt noch ein junger Rechts­an­walts ins Spiel, der gerade einen Auf­stand in seinen Land ange­führt und ver­loren hatte und nach Mexiko geflohen war. Der Mann schüt­telte den alten ita­lie­ni­schen Par­ti­sanen die Hand und stellte sich als Castro Ruz vor.

Der Verlag Asso­ziation A hat ange­kündigt, weitere Bücher des «Wu Ming»-Kollektivs ins Deutsche über­setzen zu lassen. Nach «54» zu urteilen, wird es ein hoch­po­li­ti­sches Lese­ver­gnügen.

Wu-Ming: 54. Aus dem Ita­lie­ni­schen von Klaus-Peter Arnold über­setzt, erschienen beim Verlag Asso­ziation A, Berlin. 528 Seiten. 24,80 Euro.

http://​www​.vor​waerts​.ch/

Peter Nowak

Anarchos gegen Steuerzahler

»Paradies für Tou­risten – Hölle für die Arbeiter« und »Pay the Workers« riefen die knapp 20 Men­schen mit den schwarz-roten Fahnen. Die Basis­ge­werk­schaft »Freie Arbei­te­rinnen- und Arbeiter-Union« (FAU) hatte am Abend des 24. Oktober vor dem Restaurant »Cancún«, direkt neben dem Fern­sehturm am Alex­an­der­platz, zur Unter­stützung eines Bar­keepers auf­ge­rufen, der Urlaubs- und Lohn­an­sprüche im vier­stel­ligen Bereich geltend machte. Der Mann hatte im »Cancún« seit Oktober 2014 gear­beitet, bevor er im Juli 2015 wegen andau­ernder Unre­gel­mä­ßig­keiten bei den Lohn­zah­lungen und Arbeits­stunden kün­digte.

Doch der Geschäfts­führer des Cancún hatte seine Freunde mobi­li­siert, die vor dem Restaurant standen und »Wir sind die Steu­er­zahler« riefen. Zudem mokierten sie sich darüber, dass bei der FAU-Kund­gebung die Kol­legen nicht alle hoch­deutsch sprachen. Unter­dessen hatte der unge­wöhn­liche Arbeits­kampf viele Pas­santen neu­gierig gemacht. Nach einer knappen Stunde kam ein Ver­treter des Geschäfts­führers und zahlte den aus­ste­henden Lohn aus. In bar und unter freiem Himmel. Danach beendete die FAU ihre Kund­gebung.

Für die FAU war der Ausgang des Arbeits­kampfes ein Erfolg auf ganzer Linie. Schließlich konnte die Gewerk­schaft einmal ein Instrument aus der syn­di­ka­lis­ti­schen Tra­dition erfolg­reich anwenden: die direkte Aktion. Der zeit­auf­wändige Weg durch die juris­ti­schen Instanzen wurde ver­mieden, weil der Beschäf­tigte den aus­ste­henden Lohn direkt aus­ge­zahlt bekommen hat. Ob viel­leicht einige der neu­gie­rigen Pas­santen durch das Bei­spiel moti­viert wurden, an ihrer eigenen Arbeits­stelle nicht alles hin­zu­nehmen, wird sich zeigen. Auf einer Ver­an­staltung im Ber­liner FAU-Lokal jeden­falls wurde betont, dass der Gas­tro­no­mie­sektor ein Expe­ri­men­tierfeld für geringen Lohn und schlechte Arbeits­be­din­gungen ist.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​5​/​4​5​/​5​2​9​5​2​.html

Peter Nowak (in der Jungle World unter Pseudonym Carsten Fuchs)

Die bisher politisch heimatlose Rechte in Deutschland formiert sich

Die Herb­stof­fensive der AfD, der rechte zivile Unge­horsam, aber auch die zuneh­mende rechte Gewalt zeigen, dass rechts der Union einiges in Bewegung gekommen ist

Ca. 5000 Demons­tranten hat die AFD am 7.11. in Berlin unter dem Motto »Asyl braucht Grenzen«[1] auf die Straße auf die Straße gebracht. Es gab Gegen­pro­teste und kleinere Ran­ge­leien[2] (AfD-Demo: Erfurter Ver­hält­nisse in Berlin[3]).

Nun könnte man sagen, dass die rechte Demo ein Flop war. Schließlich wurde dafür bun­desweit geworben und noch vor einer Woche hatte die AFD selber mit der dop­pelten Zahl der Teil­nehmer gerechnet. Aller­dings war es die größte rechts­po­pu­lis­tische Demons­tration seit Jahren in Berlin, weil es dort Pegida und seinen Ablegern bisher nie gelungen ist, über die rechte Szene hinaus zu mobi­li­sieren. Aller­dings war es im ver­gan­genen Jahr »Nein zum Heim«-Kampagnen gelungen, in Stadt­teilen auch scheinbar unpo­li­tische Anwohner mit ein­zu­binden.

Die neue Rolle der AFD als rechts­po­pu­lis­tische Partei

Was sich am Samstag aller­dings zeigte, ist die neue Rolle der AfD als rechts­po­pu­lis­tische Partei, die ver­sucht, die diversen bisher eher aus­ein­an­der­stre­benden Teile des rechten Spek­trums unter ein­fachen Losungen zu ver­einen.

In Berlin waren AFD-Plakate mit der Losung »Wir sind das Pack« zu sehen. Das letzte Wort war durch­ge­strichen und durch »Volk« ersetzt. Diese Losung hatte nach der Pegida-Schelte von Sigmar Gabriel und Heiko Maas bei ver­schie­denen Pegida-Auf­mär­schen die Runde gemacht. Dass diese Parole nun zum AFD-Motto wurde, macht deutlich, dass die AfD nun zur Pegida-Partei geworden ist.

Dass die Grenze zwi­schen Rechts­po­pu­lismus und extremer Rechte fließend sind, zeigt ein Blick auf die Homepage der Ber­liner AfD[4]. Unter dem Titel »Grund­rechte im Bela­ge­rungs­zu­stand«[5] findet sich dort ein Text, der auch auf der Homepage der NPD stehen könnte. In ihm werden sämt­liche rechten Mythen als Tat­sachen auf­ge­tischt.

So wird die Antifa »als para­mi­li­tä­rische Einheit« bezeichnet, »die zur Unter­drü­ckung von Grund­rechten in Stellung gebracht wird« und dafür angeblich noch Auf­wands­ent­schä­digung bekommt. Aus­drücklich soli­da­ri­sieren sich die Autoren des AfD-Bei­trags, dar­unter der lang­jährige Junge-Freiheit-Autor Ronald Gläser, mit Akif Pirincci, der wegen seiner Hetze gegen Geflüchtete und andere Min­der­heiten vor zwei Wochen in Dresden sogar von manchen Teil­nehmern der Pegida-Demons­tration aus­ge­pfiffen wurde.

Wegen seiner Äußerung zu Kon­zen­tra­ti­ons­lagern in Deutschland bekam er auch von seinen bis­he­rigen Ver­lagen Ärger. In dem AfD-Beitrag wird mit keiner Silbe ein Wort der Kritik am Pirincci-Auf­tritt geäußert. Er wird vielmehr zum Opfer von ver­meint­lichen Gut­men­schen sti­li­siert. Am Ende wird noch jeder anti­fa­schis­ti­schen Gegen­de­mons­tration die Legi­ti­mität abge­sprochen, weil nach Meinung der Autoren »das Wort Gegen­de­mons­trant den Ver­fas­sungs­bruch bereits beinhaltet«.

Nicht nur in Berlin, auch bun­desweit hat sich die AfD sich zu einer Partei ent­wi­ckelt, die in etwa dem Front National in Frank­reich gleicht. Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis sich diese Aus­richtung auch in der euro­päi­schen Koope­ration nie­der­schlägt. Damit ist nun Rea­lität, was Beob­achter der rechten Szene immer als Worst-Case-Sze­nario bezeich­neten, eine Partei rechts der Union, die auch Wahlen gewinnen kann. Über ihre mit­tel­fristige Per­spektive ist damit noch wenig gesagt.

Bisher haben sich alle Par­teien rechts der Union selber zerlegt, von der NPD über die Repu­bli­kaner bis hin zur Schill-Partei. Die aktu­ellen Bruch­linien in der AfD-Füh­rungs­spitze ver­laufen ver­meintlich zwi­schen dem ultra­rechten Björn Höcke aus Thü­ringen und dem aktu­ellen Vor­stand. Dabei dürfte es aber weniger um inhalt­liche Dif­fe­renzen als um die Fragen von Macht, Posten und Ein­fluss gehe. Doch die AfD könnte einen Trumpf gegenüber den anderen geschei­terten Rechts­for­ma­tionen haben. Sie agiert in einer Zeit, wo rechte Akti­vi­täten der unter­schied­lichen Art im Ansteigen sind.

Ziviler Unge­horsam von Rechts

Längst wurde dabei auch von AFD-Poli­tikern die Ebene der Kund­ge­bungen und Demons­tra­tionen ver­lassen. Es werden Zugänge zu Flücht­lings­heimen und Grenz­über­gänge blo­ckiert. So planen rechte Gruppen am 8.November die Blo­ckade eines Grenz­über­gangs zu Öster­reich[6]. Solche Aktionen schaffen auch eine rechte Kultur und viel­leicht sogar Sub­kultur, die sich über die gemein­samen Aktionen defi­niert und zusammen schweißt.

Und dann gibt es da noch die Zunahme rechte Gewalt gegen Geflüchtete, die auf dem Bun­des­treffen aller Mit­glieds­or­ga­ni­sa­tionen des Ver­bandes der Bera­tungs­stellen für Betroffene rechter, ras­sis­ti­scher und anti­se­mi­ti­scher Gewalt[7] am ersten Novem­ber­wo­chenende kon­sta­tiert wurde. Mit deut­lichen Worten beschreiben sie in einer Pres­se­er­klärung[8] die Situation:

»Als spe­zia­li­sierte Bera­tungs­stellen für Betroffene rechter Gewalt stellen wir ein alar­mie­rendes Ausmaß ras­sis­ti­scher Angriffe ins­be­sondere gegen geflüchtete Per­sonen fest. Die Anzahl hat in den meisten Bun­des­ländern bereits nach Ende des dritten Quartals die­jenige aus 2014 bei Weitem über­schritten«, heißt es in der Erklärung. Ver­wiesen wird darauf, dass dabei zunehmend poten­tiell töd­liche Waffen wie Spreng­stoffe und Brand­sätze ein­ge­setzt werden. Die rechte Gewalt richtet sich gegen Geflüchtete, aber auch gegen soli­da­rische Men­schen und kri­tische Jour­na­listen.

Wenn auch Nor­mal­bürger rechte Parolen brüllen

Dabei wird als besondere Gefahr beschrieben, dass auch Men­schen, die nicht in Neo­na­zi­k­reisen aktiv sind, heute Parolen rufen, die früher den Neo­nazis zuge­schrieben wurden: »Ras­sis­tische Posi­tionen werden zunehmend auf ver­schie­denen Ebenen aggressiv geäußert und durch kör­per­liche Gewalt umge­setzt. Immer öfter auch von Per­sonen, die sich nicht der rechten Szene zuordnen.«

»Viele Geflüchtete haben den Ein­druck, das ganze Dorf will, dass ihr Haus brennt«, berichtet eine Spre­cherin des Dach­ver­bandes der Opfer­per­spek­tiven. Hier muss auch auf die Rolle von Par­teien wie AfD erwähnt werden. Indem sie der bisher zer­split­terten und auch gesell­schaftlich mar­gi­na­li­sierten Rechten eine Stimme gibt, machen sie solche rechten Parolen gesell­schafts­fähig.

Wenn bei­spiels­weise die oben genannten Thesen über angeblich staatlich finan­zierte Anti­fa­schisten nicht mehr nur von der NPD und ihren Umfeld ver­treten werden, sondern auf einer AfD-Homepage stehen, bekommen sie eine gesell­schaft­liche Bedeutung. Wenn dann dort zur Soli­da­rität mit Akif Pirincci auf­ge­rufen wird, werden auch seine ras­sis­ti­schen Tiraden in den Bereich des Sag­baren gehoben. Dann trauen sich Men­schen, ihre angeblich unter­drückte Meinung zu äußern, die sie bisher zurück gehalten haben. In diesem Sinne kann auch die AFD dazu bei­tragen, dass rechte Gewalt zunimmt, ohne selber dazu auf­zu­rufen.

Aller­dings zeigen die Herb­stof­fensive der AFD sowie der zivile Unge­horsam und die Gewalt von rechts eines auf: Die Zeiten sind vorbei, als rechts von der Union nur poli­tische Split­ter­gruppen exis­tierten. Was viele Beob­achter befürchten hatten, könnte Rea­lität werden, nämlich dass sich der Teil der Bevöl­kerung, bei dem in Unter­su­chungen[9] seit Jahren ein mehr oder weniger geschlos­senes rechtes Weltbild pro­gnos­ti­ziert wurde, auch in Deutschland poli­tisch arti­ku­lieren könnte. Dabei sind die Angebote über die ver­schie­denen Pegida-Ableger, der AfD, den Aktionen des zivilen Unge­horsams von Rechts bis zu offener Gewalt groß und oft nicht klar von­ein­ander abzu­grenzen. Damit würde auch in Deutschland wie in vielen anderen Ländern Ost- und West­eu­ropas die extreme Rechte an Bedeutung gewinnen.

Selbst liberale Medien vor unkri­ti­scher Dar­stellung rechter Posi­tionen nicht gefeit

Dass selbst Medien, die sich in der Flücht­lings­de­batte der letzten Wochen sehr klar gegen rechte Posi­tionen abge­grenzt haben, diese Dif­fe­ren­zie­rungs­fä­higkeit ver­lieren, wenn es um das Ausland geht, zeigt sich an der Taz vom Wochenende. Dort wird für den The­men­schwer­punkt »Was bleibt von der Revo­lution?«[10] der ukrai­nische Natio­nalist Volo­dymyr Nebir, der für die patrio­tische ukrai­nische Presse schon länger zum Helden sti­li­siert[11] wird, inter­viewt. In dem kurzen Interview betont er gleich mehrmals, wie wichtig der Patrio­tismus für ihn ist. Er ver­gisst auch nicht zu erwähnen, dass die Sowjet­union schon immer sein Feind war und bereits sein Groß­vater als Rebell gegen die Rote Armee gekämpft hat.

Die Frage, ob dieser viel­leicht auf Seiten der anti­se­mi­ti­schen, zeit­weise mit Hitler-Deutschland ver­bün­deten Bandera-Rebellen aktiv war, findet man in dem Interview nicht. Kri­tische Fragen sind nicht vor­ge­sehen. Der gesamte The­men­schwer­punkt ist ins­gesamt eine Wür­digung ver­schie­dener gesell­schaft­licher Umbrüche, die als Revo­lu­tionen bezeichnet werden. Auf diese Weise wird selbst in der links­li­be­ralen Taz mit Nebir ein Mann hoch­gelobt, dessen Posi­tionen auf jeder Pegida-Demo viel Applaus bekommen würden, wenn sie es nicht aus tak­ti­schen Gründen gerade eher mit Putin halten.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​6​/​4​6​5​0​3​/​2​.html

Anhang

Links

[1]

http://​www​.alter​na​tivefuer​.de/​demo/

[2]

https://​www​.rbb​-online​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​b​e​i​t​r​a​g​/​2​0​1​5​/​1​1​/​A​f​D​-​D​e​m​o​-​B​e​r​l​i​n​-​G​e​g​e​n​d​e​m​o​n​s​t​r​a​t​i​o​n​.html

[3]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​6​/​4​6500/

[4]

http://​www​.afd​-berlin​.de/

[5]

http://​www​.afd​-berlin​.de/​2​0​1​5​/​1​1​/​g​r​u​n​d​r​e​c​h​t​e​-​i​m​-​b​e​l​a​g​e​r​u​n​g​s​z​u​s​tand/

[6]

https://​www​.facebook​.com/​w​i​r​h​e​l​f​e​n​b​e​i​m​g​r​e​n​z​b​a​u​/​?​f​r​ef=nf

[7]

http://​www​.opfer​per​spektive​.de/​a​k​t​u​e​l​l​e​s​/​b​u​n​d​e​s​w​e​i​t​e​r​-​z​u​s​a​m​m​e​n​s​c​h​l​u​s​s​-​v​o​n​-​b​e​r​a​t​u​n​g​s​s​t​e​l​l​e​n​-​f​u​e​r​-​b​e​t​r​o​f​f​e​n​e​-​r​e​c​h​t​e​r​-​r​a​s​s​i​s​t​i​s​c​h​e​r​-​u​n​d​-​a​n​t​i​s​e​m​i​t​i​s​c​h​e​r​-​g​e​w​a​l​t​-​g​e​g​r​u​endet

[8]

http://​www​.opfer​per​spektive​.de/​a​k​t​u​e​l​l​e​s​/​a​l​a​r​m​i​e​r​e​n​d​e​s​-​a​u​s​m​a​s​s​-​r​a​s​s​i​s​t​i​s​c​h​e​r​-​g​e​w​a​l​t​-​f​e​h​l​e​n​d​e​r​-​s​c​h​u​t​z​-​t​a​e​t​e​r​-​o​p​f​e​r​-​u​m​k​e​h​r​-​u​n​d​-​z​a​h​l​r​e​i​c​h​e​-​r​a​s​s​i​s​m​u​s​e​r​f​a​h​r​u​n​g​e​n​-​b​e​l​a​s​t​e​n​-​d​i​e​-​b​e​t​r​o​f​fenen

[9]

http://​www​.fes​-gegen​-rechts​ex​tre​mismus​.de/​p​d​f​_​1​2​/​m​i​t​t​e​-​i​m​-​u​m​b​r​u​c​h​_​w​w​w.pdf

[10]

http://​www​.taz​.de/​!​p​4662/

[11]

http://​www​.kyivpost​.com/​c​o​n​t​e​n​t​/​k​y​i​v​-​p​o​s​t​-​p​l​u​s​/​u​k​r​a​i​n​e​s​-​h​e​r​o​e​s​-​4​0​-​y​e​a​r​-​o​l​d​-​m​a​p​-​h​e​l​p​s​-​c​y​b​o​r​g​-​s​a​v​e​-​c​o​m​r​a​d​e​s​-​3​9​2​3​4​1​.html