Archiv für November 2015

Fundierte linke Kapitalismuskritik

Samstag, 21. November 2015

Detlef Hartmann hat eine Streitschrift gegen Alan Greenspan und die allmächtige US-Zentralbank verfasst

Wenn ein Buch mit dem marktschreierischen Satz beworben wird, dass darin »die unentdeckte Agenda eines epochalen kapitalistischen Angriffs« offengelegt werde, »dessen Ende nicht in Sicht ist und dessen Folgen für die große Mehrheit der Weltbevölkerung katastrophal sind«, ist man zunächst skeptisch. Doch dieses Buch ist in einem für gute linke Literatur bekannten Verlag erschienen. Und der Autor selbst ist bekannt.

Detlef Hartmann hat seit mehr als 40 Jahren als einer der wichtigsten deutschsprachigen Theoretiker des Operaismus einen Namen. Bei diesem sperrigen Begriff handelt es sich um eine linke Strömung, die ihren Ausgangspunkt in den frühen 1960er Jahren in Italien nahm, sich von den kommunistischen Parteien und vom Marxismus-Leninismus abgrenzte. Der Operaismus setzt nicht auf Eroberung der Macht, sondern stellt den Kampf der Menschen gegen die Fabrikarbeit und die Zumutungen der kapitalistischen Gesellschaft in den Mittelpunkt.

Auch in seinem neuesten Buch liefert Hartmann fundierte Kapitalismuskritik. Es ist der erste Band einer Trilogie, die unter dem Obertitel »Krisen – Kämpfe – Kriege« steht. Hartmann hat sich gründlich in das Archiv der Federal Reserve System (FED), der US-Zentralbank, eingearbeitet, Ansprachen, Reden und Schriften von dessen Präsidenten Alan Greenspan und seinen engsten Mitarbeitern ausgewertet. Der Autor schildert deren Rolle bei der Zertrümmerung des fordistischen Kapitalismus, bei der auch gleich dessen Leitbild, der Homo Oeconomicus, mit beerdigt worden sei. »Als Vorsitzender der mächtigsten Zentralbank dieser Welt entfesselt er eine Flut des aus dem Nichts geschöpften Kredits, um die realwirtschaftlichen Kräfte der Offensive zu füttern und aufzurüsten: die unternehmerischen Energien der Herren von Hunderten Startup-Unternehmen und die erneuerungswilligen Kräfte in überkommenen alten Unternehmen.« Hartmann beschreibt die Herausbildung der IT-Branche, den Aufstieg von Amazon, Apple und Google. Er benennt die Folgen von Greenspans Aktivitäten für die große Mehrheit der Bevölkerung. Angst um den Job und die Prekarisierung von Arbeits- und Lebensverhältnissen greift um sich. Ein Wesensmerkmal des Kapitalismus generell. Vorstellungen von einem Kapitalismus mit menschlichem Antlitz verweist der Autor zu Recht in den Bereich der Märchen.

Am Ende des Bands formuliert Hartmann die Hoffnung, dass seine Arbeit einen kleinen Beitrag zur Überwindung des Kapitalismus durch eine soziale Revolution geben könnte. Die Aufstände im arabischen Raum, die Occupy-Bewegung, aber auch die zahlreichen unscheinbareren sozialen Widerständigkeiten im Alltag wertet Hartmann als Hoffnungszeichen. Dazu zählt er auch Protestaktionen von Erwerbslosen, rebellische Mieter und streikende Lohnarbeiter.

In die marxistische Linke setzt Hartmann bei der sozialen Revolution allerdings wenig Hoffnung. Das begründet er nicht nur mit der Praxis des Nominalsozialismus, sondern mit zentralen Essentials der Theorie von Marx und Engels. Sie hätten sich in den Spätwerken auf die Seite des kapitalistischen Fortschritts geschlagen und damit die Opfer des Kapitals in aller Welt verhöhnt. Nur Marxens Frühschriften wie das lange verschollene »Maschinenfragment« lässt Hartmann gelten.

Dieser Ansicht werden viele Leser gewiss widersprechen. Nichtsdestotrotz sollten auch sie dieses Buch lesen, denn es liefert eine solide und überzeugende Erklärung von Krise und Kapitalismus. Darüber sollte man diskutieren und – bitte schön – auch heftig streiten.


Detlef Hartmann: Krisen – Kämpfe – Kriege.
Band 1: Alan Greenspans endloser »Tsunami«.
Assoziation A. 240 S., br., 14 €.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/991819.fundierte-linke-kapitalismuskritik.html

Peter Nowak

Xavier Naidoo – die deutsche Stimme beim Euro Vision Song Contest

Freitag, 20. November 2015

Linke und Gewalt

Donnerstag, 19. November 2015

Durch Hendrik Wallats neues Buch »Gewalt und Moral« zieht sich wie ein roter Faden die Frage, wann die Oktoberrevolution und die von ihr ausgehenden weltweiten linken Bewegungen ihren emanzipatorischen Anspruch verloren haben. Neben Wallat versuchen sich sieben Autoren, ausschließlich Männer, an einer »historisch-philosophischen Annäherung an die Gewaltfrage in Emanzipationsbewegungen«. Dieser im Klappentext formulierte Anspruch wird in dem Buch auf hohem wissenschaftlichem Niveau eingelöst. Oskar Negt erinnert an Nikolai Bucharin, den auch seine Selbstbezichtigung im Interesse der Partei nicht vor der Hinrichtung durch den stalinistischen Terrorapparat bewahren konnte. Sebastian Tränkle beschäftigt sich mit der Reaktion von progressiven Intellektuellen auf revolutionäre Gewalt in der Geschichte. Mit dem Aufsatz »Sozialrevolutionäre versus reaktionäre Gewalt« des Frankfurter Soziologen Detlev Claussen macht das Buch einen linken Grundlagentext wieder zugänglich. Wallats Buch liefert Material, um an die früh abgebrochene Debatte wieder anzuknüpfen. Allerdings sind einige der Beiträge in akademischem Jargon verfasst. Das gilt besonders für Ingo Elbes Beschäftigung mit Carl Schmitt sowie für Gerhard Schweppenhäusers Aufsatz über den Stellenwert der Gewalt bei den Theoretiker_innen der Frankfurter Schule. Philippe Kellermann hingegen schreibt gut verständlich über die denkbar unterschiedlichen Positionen zur Gewalt in der anarchistischen Bewegung.

Peter Nowak

Hendrik Wallat (Hg.): Gewalt und Moral, Eine Diskussion der Dialektik der Befreiung. Unrast Verlag, Münster 2015. 284 Seiten, 18 EUR.

aus: ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 610 / 17.11.2015

https://www.akweb.de/ak_s/ak610/05.htm

Koloniestraße oder wie mit Sozialwohnungen Profit gemacht wird

Donnerstag, 19. November 2015

„Keine Tricks mehr“ und “Stoppt die fiktiven  Kosten im sozialen Wohnungsbau“ lauteten die Parolen, mit den  MieterInnen  mehrerer Häuser der  Weddinger  Koloniestraße vor einigen Tagen vor der Berliner SPD-Zentrale protestierten.  Die Kaltmieten der  BewohnerInnen der Koloniestraße 2, 2a, 6, 6a 6b 7 und 8 sollen sich ab 1. Dezember von monatlich 6 auf 12 Euro pro Quadratmeter fast verdoppeln.  Eine Mieterin, die  bisher 408 Euro Miete im Monat gezahlt hat, soll nun mit  790,56 Euro monatlich überweisen.  Betroffen sind ca. 500 BewohnerInnen  aus 157 Wohnungen. Viele von ihnen gehören zu den Menschen mit geringen Einkommen, beziehen Hartz IV oder arbeiten Niedriglohnbereich. Da war der Schock groß, als vor einigen Wochen die Ankündigung der Mieterhöhung angekommen ist. Einige hätten sofort gekündigt, berichtete Kristina Schmygarjew.   Die Mieterin der Wohnanlage in der Koloniestraße hat sich in den letzten Wochen mit Stadtteilinitiativen  wie „Hände weg vom Wedding“ und anderen politischen Organisationen getroffen.  Ihr Ziel ist klar: „Ich will erreichen, dass alle MieterInnen in ihren Wohnungen bleiben können und die Mieterhöhung zurückgenommen wird“, betont Frau  Kristina Schmygarjew. In den  letzten Wochen gab es zahlreiche MieterInnenversammlungen.  Anfangs haben sich die BewohnerInnen noch im geräumigen Hof getroffen, mittlerweile hat man die Beratungen  witterungsbedingt  in den Heizungskeller verlegt. An  den Protesten beteiligen sind regelmäßig ca. 60-80 MieterInnen. Viele von ihnen sind in der Koloniestraße geboren und wollen auf keinen Fall wegziehen.  Dabei ist die Koloniestraße keinesfalls eine Ausnahme in Berlin. Die im Sozialen Wohnungsbau errichteten Häuser gehören zu den ca. 28000 Berliner Sozialwohnungen, die vom Wegfall der sogenannten Anschlussfinanzierung betroffen.  Danach können die VermieterInnen dieser Wohnungen die sogenannte Kostenmiete in voller Höhe verlangen. Laut Gesetz soll die Miete  kostendeckend sein. Das  bedeutet eigentlich, dass sie nicht höher als die laufenden Aufwendungen der VermieterInnen sein soll. Tatsächlich ist die Miete nach dem Wegfall der Anschlussförderung oft  zwei- bis dreimal höher als die ortsübliche Vergleichsmiete. So wird eine Wohnanlage durch den Wegfall der Anschlussfinanzierung für Eigentümer erst richtig profitabel.  Nach Einsicht in das Grundbuch wurde klar, dass der jetzigen EigentümerInnen der Wohnanlage in der Koloniestraße etwa 10 Millionen Euro für das ganze Ensemble gezahlt haben.  In der Wirtschaftlichkeitsberechnung stehen aber die ursprünglichen Baukosten von 32. Millionen. Dass heißt, der  jetzige Eigentümer darf laut Gesetz  Kosten geltend machen, die er nie gehabt hat und die schon durch Subventionen und Garantien im Insolvenz-Fall durch Steuergeld bezahlt wurden.

Ein bewährtes Team am  Berliner Immobilienmarkt
Die Wohnanlage in der Koloniestraße wurde nach einer Insolvenz des Voreigentümers 2010 an    die  Portfolio GmbH Lior Mamrud und Josif Smuskovics     verkauft.  Zu den  in den letzten Jahren  mehrfach wechselten Hausverwaltungen gehört die Claus Hausverwaltung GmbH.   Hellmuth Claus ist wiederum Geschäftsführer von  Immonexxt, die mit dem Slogan „Wohnen mit Wohlfühlfaktor“ wirbt.   BeobachterInnen des Berliner Wohnungsmarktes ist das Duo Claus/ Lior Mamrud und Josif Smuskovics   allerdings schon häufiger begegnet.   Zum 1. Januar 2014 hat die Claus Hausverwaltung die Verwaltung wesentlicher Teile des Immobilienbestandes der Berliner Family Office Mamrud Smuskovics-Gruppe übernommen. Im Gegenzug hat die D.V.I. Deutsche Vermögens- und Immobilienverwaltung GmbH – ein Unternehmen der MamrudSmuskovics-Gruppe – 50 % der Gesellschaftsanteile der Claus Hausverwaltung GmbH erworben. Stefan Claus, Geschäftsführer der Claus Hausverwaltung GmbH, sieht in der Verzahnung Vorteile für beide Partner. Während die Claus Hausverwaltung den von ihr verwalteten Immobilienbestand von derzeit rd. 4.000 Wohnungen schrittweise auf über 7.000 erweitere, rücke der Investor durch seine Gesellschafterstellung noch näher an die Immobilienverwaltung heran. Der für die Verwaltung geschlossener Immobilienfonds zuständige Unternehmensbereich der Claus-Gruppe, die BEB Verwaltungs GmbH, bleibt von diesen Veränderungen unberührt und unter der alleinigen Kontrolle der Familie Claus. Im Zuge der Trennung der beiden Unternehmensbereiche ist Stefan Claus aus der Geschäftsführung der BEB Verwaltungs GmbH ausgeschieden; verantwortlicher Geschäftsführer der BEB Verwaltungs GmbH bleibt Dino Kirchmeier. DVI.Gruppe beschreibt auf ihrer Homepage die Grundzüge ihrer Unternehmensphilosophie:
„Im Gegensatz zu den klassischen Immobilienunternehmen haben wir unser Investmentspektrum sehr weit definiert und je nach Bedarf führende Spezialisten in den Akquisitions- und Entwicklungsprozess integriert. Vom konventionellen Wohn- und Geschäftshaus bis hin zu komplexen NPL-Transaktionen haben wir auf unserer bisherigen Reise eine Vielzahl von umfangreichen Baumaßnahmen durchgeführt, nahezu alle Facetten der gewerblich genutzten Immobilie in unseren Bestand aufgenommen, großflächige Bebauungspläne für eigene Grundstücke initiiert, zahlreiche unterschiedliche Wohnanlagen erworben und nicht zuletzt die mehrheitliche Übernahme von geschlossenen Immobilienfonds umgesetzt. …..  Angetrieben von der Leidenschaft für Immobilien, sehen wir unsere Kernkompetenz in der Bereitschaft neue Wege zu gehen und beweglich zu sein – Entschlossenheit und Konsequenz prägen unsere Umsetzung.“
„Die Gründe liegen in der Markteinschätzung des Eigentümers“
Der Berliner Kurier hatte im März 2011 unter der Überschrift „Wer sind die skrupellosen Miethaie?“ auch die Claus Hausverwaltung besucht. Sie suchten nach den Verantwortlichen   für massive Mieterhöhungen in der Berliner Kochstraße, die damals Schlagzeilen machten. „Die Gründe liegen in der Markteinschätzung des Eigentümers“, zitiert der Kurier aus einer Mail von Stefan Claus.  Das dürfte auch auf die Wohnanlage  in der Koloniestraße zutreffen.

aus:   MieterEcho online

http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/koloniestr.html

Peter Nowak

Amnesty: “Europäische Abschottungspolitik bringt Flüchtlinge in Lebensgefahr”

Donnerstag, 19. November 2015

Unverhohlen sprechen die Gegner der Geflüchteten von den Anschlägen als Chance, in der Flüchtlingspolitik doch noch die rechte Wende zu erzwingen

Nach den Anschlägen von Paris und der Terrorangst in vielen Ländern sind die Geflüchteten zum Streitobjekt geworden. Konservative aller Länder wollen das Klima der Angst nutzen, um endlich die Brücken an der Festung Europa hochzuklappen. Die Anschläge sind für sie nur der willkommene Vorwand, um endlich die Politik umsetzen zu können, die sie sich immer gewünscht haben.

Unverhohlen sprechen die Gegner der Geflüchteten von den Anschlägen als Chance, in der Flüchtlingspolitik doch noch die rechte Wende zu erzwingen. Der Publizist Matthias Matussek konnte seine Freude gar nicht zügeln, als er kurz nach den Anschlägen postete [1]: “Ich schätze mal, der Terror von Paris wird auch unsere Debatten über offene Grenzen und eine Viertelmillion unregistrierter junger islamischer Männer im Lande in eine ganz neue frische Richtung bewegen”. Dass er diese Erkenntnis mit einem Smily verzierte, haben ihm dann doch manche übel genommen, die inhaltlichen Aussagen allerdings nicht.

Ratsherr will Geflüchtete versenken

In diesen Tagen ging auch ein Bericht [2] der Menschenrechtsorganisation Amnesty International unter, der die europäische Abschreckungspolitik für eine Reihe von Menschenrechtsverletzungen an Europas Grenzen verantwortlich macht.

“Mit Zäunen an den Landgrenzen und indem die Europäische Union Länder mit kritischer Menschenrechtslage, wie Marokko und die Türkei, als ‘europäische Grenzwächter’ nutzt, verweigert sie Menschen den Zugang zum Asylverfahren. Zudem setzt die EU Flüchtende Misshandlungen aus und zwingt sie zur lebensgefährlichen Fahrt über das Mittelmeer und die Ägäis”, sagt Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. Er erinnert daran, dass Zäune in Europa nicht zu einer geordneten Migration, sondern zu Menschenrechtsverletzungen und chaotischen Zuständen beitragen. Die aber sind gewollt, denn das Ziel besteht schließlich darin, die Geflüchteten abzuschrecken.

Amnesty verurteilt die Anschläge von Paris, wendet sich aber auch dagegen, dass sie genutzt werden, um die Flüchtlingspolitik noch mehr zu verschärfen. “Der Terror von Paris wurde von denjenigen verübt, die auch dafür verantwortlich sind, dass Menschen aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan überhaupt hierher fliehen müssen”, sagt Çalışkan. In einen eigenen Bericht [3] hat Amnestie zahlreiche Menschenrechtsverletzungen an der europäischen Grenze aufgelistet.

Der Amnesty-Bericht kommt zur rechten Zeit. Das gesellschaftliche Klima wird auch darin deutlich, dass nicht nur irgendwelche Neonazis, sondern auch ein bisher unbekannter Ortsbeirat von Fleetmark Mordfantasien gegen Geflüchtete artikuliert [4].

Der mittlerweile gekündigte Leiter der Ortsfeuerwehr Björn Hartmann äußerte in einer Ratssitzung, man müsse den Flüchtlingen Steine an die Füße binden und sie versenken. Später schob er nach, er sei keineswegs rechtsorientiert sei, sondern er habe nur denUnmut der Bevölkerung artikuliert.

Das unbekannte Massaker von Paris

Wie schnell solche mörderischen Phantasien Realität werden können, zeigte sich in Paris vor 54 Jahren. Damals richtete die französische Polizei bei einer von der algerischen FLM ausgerufenen Demonstration ein Blutbad an. Die Zahl der Toten ist bis heute nicht bekannt. Historiker sprechen von mindestens 200 Toten aber es können auch 300 sein. Viele Demonstranten wurden in die Seine geworfen und ertranken. Mittlerweile gibt es eine Homepage der Angehörigen der Opfer des 17. Oktober http://17octobre1961.free.fr).

Der Spiegel schrieb [5] über das unbekannte Massaker mitten in Paris:

“So ergab sich nach dem 17. Oktober 1961 eine groteske Situation: Das demokratische Europa hatte soeben eine der schlimmsten Gewaltorgien der Nachkriegszeit erlebt, doch in Frankreich schienen sich alle wichtigen Akteure darauf geeinigt zu haben, den Opfern keine Stimme zu geben. Und das staatlich verordnete Schweigen war erfolgreich – besonders, als ein Jahr nach dem Blutbad der Krieg in Algerien endete und Charles de Gaulle die einstige Kolonie in die Unabhängigkeit entließ. Hunderttausende Franzosen hatten in Algerien gekämpft, sie waren dem Terror der FLN ausgesetzt gewesen, hatten aber auch die Folter und Kriegsverbrechen der eigenen Truppen erlebt. Jetzt wollten sie von all dem nichts mehr wissen.

http://www.heise.de/tp/news/Amnesty-Europaeische-Abschottungspolitik-bringt-Fluechtlinge-in-Lebensgefahr-2923869.html

Peter Nowak

Kämpferische Basis

Montag, 16. November 2015

Neue Broschüre zu »Direct Unionism« erschienen

Die Gewerkschaftslandschaft ist auch in Deutschland im Umbruch. Immer häufiger mischen neben den DGB- und Berufsgewerkschaften auch Basisgewerkschaften mit. Die anarchosyndikalistische Freie ArbeiterInnen Union (FAU) hat in den letzten Jahren mehrere Arbeitskämpfe geführt. In einigen deutschen Städten haben sich Ortsgruppen der Industrial Workers oft the World (IWW) gegründet. Jetzt hat die IWW unter dem Titel »Direct Unionism« eine 58-seitige Broschüre vorgelegt, in der sie ihre Grundsätze vorstellt.

Die IWW war unter den Namen »Wobblies« vor knapp 100 Jahren eine kämpferische Gewerkschaftsbewegung in den USA, die bekämpft und in die Defensive gedrängt aber nie ganz zerschlagen wurde. In den letzten Jahren haben sich in den USA, Großbritannien und Spanien wieder Gewerkschafter auf die Organisationsgrundsätze der IWW berufen. In der Broschüre wird an diese Erfahrungen angeknüpft und versucht eine »Strategie für Basisgewerkschaften auf der Höhe der Zeit« zur Diskussion zu stellen, wie es im Untertitel heißt.

Die Grundsätze des Direct Unionism werden auf den ersten Seiten formuliert: Sie schlagen vor, »dass Mitglieder der IWW daran arbeiten sollen, Netzwerke von Aktivisten in den Industrien aufzubauen, in denen sie arbeiten, statt auf Tarifverträge, Gewerkschaftswahlen und rechtliche Auseinandersetzungen zu zielen«. Die Ablehnung von Gewerkschaftsbürokratien und einer Verrechtlichung von Arbeitskonflikten sind zentral im IWW-Konzept.

In der Broschüre werden exemplarische Arbeitskämpfe, die nach diesen Grundsätzen geführt wurden, vorgestellt. Dabei werden aber auch die Probleme und Niederlagen nicht verschwiegen, die mit einer Gewerkschaftsarbeit, die sich ganz auf die eigenen Kräfte verlassen will, verbunden ist. So widmet sich ein Kapitel der Frage, wie eine der Basisdemokratie verpflichtete Gewerkschaft reagieren soll, wenn die Mehrheit der streikenden Kollegen einen Tarifvertrag einfordert. Hier, wie auch an vielen anderen Punkten, beispielsweise der Wahl von Betriebsräten, empfehlen die Autoren einen pragmatischen Umgang.

Ein großer Pluspunkt der Broschüre ist ein nachdenklicher Ton, der auch eigene Irrtümer mit einkalkuliert und nicht mit den Anspruch antritt, das Rezept für eine unbedingt erfolgreiche Gewerkschaftsarbeit in der Tasche zu haben. Es handelt sich eher um das Angebot, über ein in Deutschland noch wenig bekanntes Gewerkschaftskonzept zu diskutieren. Es sollte auch von den Kollegen angenommen werden, die ihm kritisch gegenüberstehen.

Die Broschüre kann unter dasND.de/Basis bei sricbd.com nach Anmeldung kostenlos heruntergeladen werden. Die gedruckte Ausgabe kann unter versand@wobblies.de gegen Spende bestellt werden.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/990996.kaempferische-basis.html

Peter Nowak

Vergessene Kämpfe

Sonntag, 15. November 2015

In den achtziger Jahren gab es in Westberlin eine migrantische Hausbesetzerbewegung. Eine Ausstellung erinnert daran.

Berlin-Kreuzberg, Kottbuser Straße 8. Hier wurde vor 31 Jahren eine Frau getötet und eine weitere schwer verletzt. Doch heute erinnert nichts mehr an die Opfer dieses Anschlags türkischer Nationalisten, der am 25. September 1984 statt fand. Der rechte Angriff richtete sich gegen den »Treff- und Informationsort für Frauen aus der Türkei« (TIO), einer Selbstorganisation türkischer und kurdischer Frauen.

Der TIO repräsentiert auch die lange Zeit vergessene Geschichte der migrantischen Hausbesetzerbewegung im Berlin der achtziger Jahre. Die Räume des TIO waren im Februar 1980 von kurdischen und türkischen Frauen besetzt worden, die sich von ihren Männern getrennt hatten und dringend eine Wohnung suchten. »Als sie im Alphabetisierungskurs im TIO darüber diskutierten, selber ein Haus zu besetzen, waren alle sofort dabei«, erinnert sich eine der damals Beteiligten. In ihrem Bericht wurde auch deutlich, dass die migrantischen Besetzerinnen nicht nur mit der Repression durch Polizei und Justiz konfrontiert waren. »Als die Frauen ins Haus kamen, wurden sie von Handwerkern, die von der Gemeinnützigen Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft (GSW) mit der Sanierung beauftragt waren, rassistisch beleidigt.« Eine Frau sei sogar eine Treppe hinuntergestoßen worden. »Aber sie haben schnell eine leere Wohnung gefunden und sich dort eingeschlossen«, so der Bericht weiter. »Die Unterstützer versammelten sich vor dem Haus und warfen den Frauen ein lila Transparent mit der Aufschrift ›Nur Mut!‹ hinauf. Nach drei Stunden kam ein Vertreter der GSW und nach 20 Minuten Gespräch über ihre miserablen Wohnverhältnisse haben die Frauen die Schlüssel bekommen.«

Die Geschichte der TIO-Besetzung hatte eine Besetzerin für eine Broschüre aufgeschrieben, die der migrantische Berliner Verein »Allmende« vergangenes Jahr unter dem Titel »Mehr als 50 Jahre Migration« herausgab. Dadurch erfuhr auch Marie Schubenz von der Geschichte der migrantischen Hausbesetzungen in Westberlin. Sie gehörte zum Vorbereitungsteam der Ausstellung »Kämpfende Hütten«, die in der ersten Oktoberhälfte in Berlin zu sehen war. Konzipiert wurde sie von ehemaligen Hausbesetzern sowie Miet­rebellen, die sich in den vergangenen Jahren gegen die Verdrängung einkommensschwacher Bewohner aus ihren Stadtteilen wehrten und an der Verhinderung von Zwangsräumungen beteiligten. Sie versuchen damit, an die Geschichte ihrer Kämpfe zu erinnern. Zudem sollen Schlaglichter auf historische Mieterkämpfe in Berlin geworfen werden. »Anhand von Mietstreiks, migrantischen Besetzungen und Ostberliner Häuserkämpfen wird die Vielzahl vergangener Aktionen deutlich«, sagte Simon Lengemann der Jungle World. Der Historiker forscht zu Mieterkämpfen und gehörte ebenfalls zum Vorbereitungsteam der Ausstellung »Kämpfende Hütten«.

Die Soziologin Ceren Türkmen, die seit Jahren über die Geschichte migrantischer Kämpfe in Deutschland forscht, machte bereits im Februar 2013 in einem Interview mit der Jungle World deutlich, dass ein wichtiger Aspekt der Kämpfe um Wohnraum auch in der linken Überlieferung von der Hausbesetzerbewegung oft fehlt. »Die Mieterbewegung, die Mietstreiks und der Aufbau der Kieze wären ohne die Bewegung, das Wissen, die Kampfbereitschaft, die Selbstorganisation und die Kämpfe der Migrantinnen und Migranten nicht möglich gewesen. An diese heterogene Geschichte knüpfen die derzeitigen Kämpfe doch an, indem sie auf die positiven Erfahrungen und Gefühle sowie auf das produzierte Wissen zurückgreifen«, betonte Türkmen. »Die Ausstellung ›Kämpfende Hütten‹ kann als Beginn einer solchen Auseinandersetzung mit den vergessenen Teilen der Westberliner Hausbesetzerbewegung verstanden werden«, sagt Marie Schubenz. Demnächst erscheint eine auf der Ausstellung basierende Broschüre. Zudem sucht das Kuratorenteam weitere Einrichtungen, die die Ausstellung zeigen wollen. Positive Reaktionen kamen bereits von der »Verdi-Mediengalerie« und dem »Runden Tisch Moabit«.

http://jungle-world.com/artikel/2015/46/52982.html

Peter Nowak

Auch der islamistische Terror gehört zu Europa

Sonntag, 15. November 2015

Mit einen Mietwal gegen Miethaie

Samstag, 14. November 2015

Vor einigen Monaten sorgte die Bizim-Bakkal-Bewegung im Kreuzberger Wrangelkiez für großes mediales Interesse. Nachdem bekannt geworden war, dass ein Gemüseladen in der Wrangelstraße 77 gekündigt wurde, mobilisierten NachbarInnen über Internet den Protest und gingen jeden Mittwoch auf die Straße (MieterEcho Online berichtete).  In den letzten Wochen war es um die Bizim-Bakkal-Bewegung still geworden. Doch am 11.11. meldete sie sich mit einem Lichterumzug zurück.
Ca. 400 MieterInnen trafen sich vor dem Gemüseladen, dessen Zukunft noch immer ungewiss ist. Die Wrangelstr. 77 GmbH hat zwar die Kündigung zurückgenommen, doch ein neuer Mietvertrag ist bis heute nicht unterschrieben.  Daher ist auch völlig unklar, welche Mieterhöhungen auf die LadeninhaberInnen zukommen könnten. In einer kurzen Rede wurde nicht nur ein langfristiger Mietvertrag für den Gemüseladen sondern von der Politik auch ein besserer Schutz des Kleingewerbes im Stadtteil gefordert.
Nur wenige Meter entfernt befindet sich die Wrangelstraße 66. Die  MieterInnen hatten Ende Juli, als die Bizim-Bewegung auf den Höhepunkt war, die Mitteilung erhalten, dass ihre Wohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden sollen und es bereits einen Kaufinteressanten, die  mit Sitz in Luxemburg, gebe. Die  MieterInnen wurden aufgefordert,  innerhalb von zwei Monaten mitzuteilen, ob sie ihr gesetzliches Vorverkaufsrecht ausüben wollten. Doch sie organisierten sich und wurden Teil der Bizim-Bewegung. BezirkspolitikerInnen  haben sich eingeschaltet und  angekündigt, dass im Milieuschutzgebiet die Umwandlung in Eigentumswohnungen nicht infrage komme. Doch die MieterInnen fordern nun konkrete Taten.  Der Bezirk solle von seinem Vorverkaufsrecht Gebrauch machen und das Haus einer öffentlichen  Trägerschaft übertragen, lautet die Forderung einer Mieterin. Das wäre ein Signal über die Wrangelstraße 66 hinaus, dass die Investorenpläne auch von der Bezirkspolitik behindert werden können.

Protestlieder statt Rede
Weiter ging es dann in die Manteuffelstraße 99.  Dort betreibt Hans Georg Lindenau seit mehr als zwei  Jahrzehnten seinen  „Gemischtladen mit Revolutionsbedarf“, den sich  der auf einen Rollstuhl angewiesene Ladenbesitzer nach seinen Bedürfnissen eingerichtet hat. Seit Jahren haben verschiedene InvestorInnen  das als Haus Profitquelle entdeckt.  Doch sie haben es schnell wieder verkauft, als sie mitbekamen, dass Lindenau und viele MieterInnen des Hauses ihrer drohende Vertreibung  nicht einfach hinnehmen wollten. Jetzt aber soll Lindenau zum Jahresende den Laden verlassen. Die Hausverwaltung IDEMA GmbH hat viele der ursprünglichen MieterInnen des Hauses gekündigt. Manche sind schon ausgezogen. Lindenau gab statt einer Rede einige Protestlieder zum Besten und machte deutlich, dass er den Laden nicht freiwillig räumen wird. Der Lichterumzug endete mit einem Konzert vor der  Zeughofstraße 20, das von einem Münchner Rechtsanwalt erworben wurde. Anfangs gab er sich bewusst  mieterInnenfreundlich und kündigte eine soziale Modernsierung an.  Daher waren die BewohnerInnen besonders empört, als sie im Dezember 2014 mit einer Modernisierungsankündigung  konfrontiert wurden,  nach der sich die Mieten mehr als verdreifachen sollen.  Schikanen setzten ein und zwischenzeitlich sei die Heizung abgestellt worden,  berichteten Bewohner/innen auf der Kundgebung. Auf der Route berichteten weitere MieterInnen aus der Nachbarschaft  von geplanten Luxusmodernisierungen. Sie wären zunächst unschlüssig gewesen, ob sie den Widerstand aufnehmen sollen. Doch  die Existenz der Bizim-Bewegung habe ihnen Mut   gemacht, berichtete eine Bewohnerin der Muskauer Straße.  Tatsächlich hat der Lichterumzug deutlich gemacht, dass es der Bizim-Bewegung um mehr als den Erhalt eines Gemüseladens geht. Ein Maskottchen hat sie bereits. An der Spitze des Zuges wurde ein beleuchteter Wal getragen. Der hat keine Angst vor dem Miethai, dem nehmen wir jetzt immer mit zu unseren Aktionen, erklärten die TrägerInnen das Symbol.
http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/laternenumzug-bizim.html
Peter Nowak

Ein Lichterfest gegen die Verdrängung

Freitag, 13. November 2015
MIETEN: Mit einem Laternenumzug meldete sich in Kreuzberg die Bizim-Initiative zurück
Mit einen Laternenumzug gegen Verdrängung durch  den Kreuzberger Wrangelkiez protestierten am Abend des  11 November Hunderte  MieterInnen gegen Verdrängung.    Sie wollten an diesem Abend,so hießes,   mit  Laternen und Glühbirnen den InvestorInnen heimleuchten. Attraktion des Umzugs war  ein großer leuchtender Wal. „Dieser  Mietwal hat keine Angst  vor Miethaien“, sagt die Trägerin.
Mit der Aktion meldete  sich die Bizim-Initiative zurück, die  vor einigen Monaten von MieterInnen des Kreuzberger Wrangelkiezes initiiert wurde, nachdem ein Gemüseladen in der Wrangelstraße 77  die Vertreibung drohte. Mittlerweile wurde die Kündigung zurückgenommen, doch einen neuen Mietvertrag haben die LadenbesitzerInnen bis heute nicht.  Die KiezspaziergängerInnen  bekundeten gleich zu Beginn ihre Solidarität. „Es ist uns  immer um mehr als den Erhalt des  Gemüseladen gegangen. Die NachbarInnen haben Mut bekommen,  sich ebenfalls  gegen ihre drohende Vertreibung zu wehren“,   sagte eine BewohnerInnen der Wrangelstraße 66. Dort war von den EigentümerInnen die Umwandlung von günstigen Miet- und Eigentumswohnungen geplant. Die  Mieterinnen   erwarten von den BezirkspolitikerInnen , dass  sie  die Umwandlung der Wohnungen in dem Milieuschutzgebiet stoppen. Es habe bisher   Versprechungen geben.
Im Anschluss zogen die SpaziergängerInnen zur Manteuffelstraße 99.   Hans Georg Lindenau, des akut von Räumung bedrohten “Gemischtladen mit Revolutionsbedarf M99″ trug  Protestlieder  vor und erntete viel Applaus.  Der Lichterumzug endete mit einem Konzert vor der  Zeughofstraße 20, das derzeit eingrüstet ist. Ein langjähriger Mieter zeigte auf einer Leinwand Dias: es ging um  die Geschichte des Hauses. Die MieterInnen beklagen, mit Schikanen zum Auszug gedrängt zu worden.
aus Taz-Berlin:  13.11.2015

Peter Nowak