Baumbesetzung endet mit Geldstrafen

Nach ihrem Protest gegen den Weiterbau der Autobahn A 100 landeten Aktivisten vor Gericht

Im Januar 2013 besetzten Akti­visten im Protest gegen den Wei­terbau A 100 mehrere Bäume. Der Prozess gegen ein­zelne Akti­visten endete, vorerst, am Mitt­woch­abend.

Das Amts­ge­richt Tier­garten ver­ur­teilte am Mitt­woch­nach­mittag zwei Gegner der Autobahn A 100 zu Geld­strafen in der Höhe von 350 bzw. 400 Euro. Sie hatten sich am Wider­stand gegen den Wei­terbau der Autobahn A 100 beteiligt.

Im Januar 2013 hatte das »Akti­ons­bündnis A 100 stoppen!« und die Umwelt­or­ga­ni­sation Robin Wood eine Baum­be­setzung an der Grenz­allee in Neu­kölln gestartet. Über ein Jahr blieben die Pappeln besetzt und wurden ein sicht­barer Ort des Wider­standes gegen die Stadt­au­tobahn. Am 3. Februar beendete ein Groß­auf­gebot der Polizei die Besetzung. Unmit­telbar danach nahm die Stadt das Gelände in Besitz. Den Ange­klagten wurde vor­ge­worfen, sich am Tag der Räumung auf dem Gelände auf­ge­halten und damit den Haus­frieden gebrochen zu haben. Zunächst hatten fünf A 100-Gegner Straf­be­fehle wegen Haus­frie­dens­bruch erhalten und dagegen Ein­spruch ein­gelegt. Zwei Ver­fahren waren bereits vor Wochen ein­ge­stellt worden. Am Mittwoch war mit Peter Schwartz ein wei­terer Ange­klagter frei­ge­sprochen worden. »Durch öffentlich zugäng­liche Foto- und Video­auf­nahmen war nach­weisbar, dass ich mich außerhalb des Geländes auf­ge­halten hatte, sodass der Vorwurf Haus­frie­dens­bruch haltlos war. Dies war zuvor im Zuge der Ankla­ge­er­hebung igno­riert worden«, sagte Schwartz dem »nd« und kri­ti­sierte, dass er über­haupt ange­klagt wurde.

In Pro­zess­erklä­rungen haben die Ange­klagten auf die poli­tische Dimension des Ver­fahrens hin­ge­wiesen. Sie ver­wiesen darauf, dass für den Wei­terbau der A 100 mitt­ler­weile mehrere gut erhaltene Wohn­häuser in der Beer­mann­straße in Treptow gegen den Protest von Mietern und der Stadt­teil­in­itiative Karla Pappel abge­rissen werden (»nd« berichtete). Selbst der Senator für Gesundheit und Soziales Mario Czaja wollte die Gebäude für die Unter­bringung von Geflüch­teten nutzen.

Die Robin Wood-Pres­se­spre­cherin Ute Bertrand sagte, die Pro­teste gegen die A 100 seien mit großem Aufwand kri­mi­na­li­siert worden.

Schließlich waren dafür vier Pro­zesstage ange­setzt, was auch für die Ange­klagten zusätz­liche Belas­tungen über die Geld­strafen hinaus bedeutete. »Das gesamte Ver­fahren war nur möglich, da die Senats­ver­waltung für Stadt­ent­wicklung noch unter Michael Müller (SPD), der inzwi­schen Regie­render Bür­ger­meister von Berlin ist, einen Straf­antrag gestellt hatte, den sie bis heute auf­recht­erhält«, kri­ti­siert Bertrand.

Dabei hatte Müller in einem Brief an zwei Mit­glieder der Grü­nen­fraktion im Abge­ord­ne­tenhaus, Dirk Behrend und Harald Moritz, betont, dass der Senat nicht gegen alle Per­sonen, die auf dem geräumten Grund­stück ange­troffen worden waren, Straf­antrag stellt. Doch bereits am ersten Ver­hand­lungstag lehnte der A 100-Pro­jekt­leiter bei der Senats­ver­waltung für Stadt­ent­wicklung und Umwelt, Arne Huhn, die Rück­nahme der Anzeigen ab. Mit dem Urteil ist die Ange­le­genheit juris­tisch noch nicht beendet. Die beiden Ver­ur­teilten haben Rechts­mittel ange­kündigt.

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Peter Nowak