Keine Rente für Knackis

Straf­ge­fangene in Deutschland müssen hinter Gittern arbeiten. Einen Ren­ten­ver­si­che­rungs­an­spruch erhalten sie dadurch jedoch nicht. Eine Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft will das ändern.

Ange­sichts von Nied­rig­löhnen und pre­kären Arbeits­ver­hält­nissen droht vielen Men­schen die Alters­armut. In einer Gesell­schaft, in der viele Men­schen von der Lohn­arbeit nicht mehr leben können, reicht auch die Rente aller­höchstens zum Sterben. Tau­senden Men­schen, die oft über Jahre gear­beitet haben, ist schon heute die Alters­armut sicher. Es handelt sich um Straf­ge­fangene. Sie werden noch immer nicht in die Ren­ten­ver­si­cherung ein­be­zogen. Dabei sah das 1977 von der dama­ligen sozi­al­li­be­ralen Koalition beschlossene Straf­voll­zugs­gesetz genau das aus­drücklich vor. Doch bis heute wurde dieses Gesetz nicht erlassen. Die Bun­des­re­gierung hat bereits 2011 die Gründe klar benannt: »Die auf­ge­schobene Inkraft­setzung der Rege­lungen im Straf­voll­zugs­gesetz beruht im Wesent­lichen auf finan­zi­ellen Vor­be­halten der Bun­des­länder, welche die Bei­träge zur Sozi­al­ver­si­cherung über­nehmen müssten. Die Vor­be­halte bestehen unver­ändert.«

Das zeigte sich erneut, als sich vor zwei Wochen die Jus­tiz­mi­nister der Länder zu ihrer tur­nus­mä­ßigen Herbst­kon­ferenz in Berlin trafen. Mit einer Ein­be­ziehung der Gefan­genen in die Ren­ten­ver­si­cherung befassten sich die Minister nicht. »Es ist skan­dalös, wie schleppend das grund­recht­liche Anliegen der arbei­tenden Straf­ge­fan­genen, in das Ren­ten­system ein­be­zogen zu werden, behandelt wird«, so Martin Singe von der »Arbeits­gruppe Straf­vollzug« im »Komitee für Grund­rechte und Demo­kratie«. Die Orga­ni­sation setzt sich seit Jahren für die Rechte von Gefan­genen ein.

Bereits vor einigen Monaten richtete das Komitee an sämt­liche Län­der­jus­tiz­mi­nister ein Schreiben, in der die Ein­be­ziehung der Gefan­genen in die Ren­ten­ver­si­cherung ange­mahnt wird. Aus den Ant­wort­briefen wird deutlich, dass es sowohl bei CDU und CSU als auch bei der SPD noch immer ent­schiedene Gegner dieser sozialen Gleich­be­handlung gibt. Zu denen gehört auch die Jus­tiz­mi­nis­terin von Schleswig-Hol­stein, Anke Spoo­rendonk. Die Poli­ti­kerin des Süd­schles­wig­schen Wäh­ler­ver­bands (SSW), der Partei der däni­schen Min­derheit, die gemeinsam mit SPD und Grünen in dem Bun­desland regiert, behauptet in dem Schreiben an das Grund­rech­te­ko­mitee, eine Ein­be­ziehung in die Ren­ten­ver­si­cherung würde für die meisten Gefan­genen keine Aus­wir­kungen auf die Reinte­gration in die Gesell­schaft haben. Wenn es doch welche gäbe, seien die Gefan­genen selber schuld, so die Logik der Minis­terin. Soweit es tat­sächlich zu finan­zi­ellen Aus­wir­kungen durch die Nicht­ein­be­ziehung in die gesetz­liche Ren­ten­ver­si­cherung komme, handle es sich »um eine Folge einer vor­an­ge­gan­genen eigen­ver­ant­wort­lichen – wenn auch straf­rechtlich sank­tio­nierten – Lebens­führung der Straf­ge­fan­genen«, welche dem Betrof­fenen und nicht dem Staat zuzu­rechnen sei, schrieb Spoo­rendonk.

Auch das von SPD und Grünen regierte Rheinland-Pfalz gehört wei­terhin zu den Gegnern einer Ein­be­ziehung der Straf­ge­fan­genen in die Ren­ten­ver­si­cherung. Dabei ver­schweigt das zuständige Minis­terium die Gründe nicht, mit denen die Alters­armut von Tau­senden von Men­schen in Kauf genommen wird. »Nach Ein­schätzung des rheinland-pfäl­zi­schen Minis­te­riums der Justiz würde eine solche Ren­ten­ver­si­che­rungs­pflicht nicht zu einer wir­kungs­vollen Ver­bes­serung der sozialen Absi­cherung führen. Im Gegenzug würde das Land Rheinland-Pfalz jedoch zur Finan­zierung der Ren­ten­ver­si­che­rungs­bei­träge mit ent­spre­chenden Kosten belastet werden.«

Eine solch igno­rante Haltung können sich die Poli­tiker auch deshalb leisten, weil es bis auf das Grund­rech­te­ko­mitee kaum Gruppen gibt, die sich für gleiche soziale Rechte für Gefangene ein­setzen. Das war in den sieb­ziger Jahren noch anders. Damals galt auch unter Juristen und Kri­mi­no­logen die Devise »Reso­zia­li­sierung statt Strafe«, auf breiter Front wurden soziale Rechte für Straf­ge­fangene gefordert. Im Jahr 1975 gab es in Bie­lefeld eine Tagung unter dem Titel »Die Gewerk­schaften und die soziale und öko­no­mische Situation der Straf­ge­fan­genen und Ent­las­senen«. Die auf der Kon­ferenz gehal­tenen Reden finden sich in dem von Klaus Lüdersen, Karl F. Schumann und Manfred Weis im Suhrkamp-Verlag her­aus­ge­ge­benen Band »Gewerk­schaften und Straf­vollzug«, der nur noch anti­qua­risch erhältlich ist.

40 Jahre nach der Tagung hat sich eine Gefangenengewerkschaft/​bundesweite Orga­ni­sation (GG/BO) gegründet, deren zen­trale For­de­rungen die Ein­be­ziehung der Straf­ge­fan­genen in die Ren­ten­ver­si­cherung und in den Min­destlohn sind (Jungle World 2/2015 und 21/2015). Diese For­de­rungen arti­ku­lierte die GG/BO auch am Rande der Jus­tiz­mi­nis­ter­kon­ferenz vor zwei Wochen. Es müsse endlich Schluss sein mit den »vor­wil­hel­mi­ni­schen Arbeits­ver­hält­nissen« mitten in Deutschland, erklärte GG/BO-Sprecher Oliver Rast.

Die Umsetzung einer bereits vor 38 Jahren im Bun­destag beschlos­senen Regelung wird auch von dem Enga­gement der Betrof­fenen abhängen. Die GG/BO wächst schnell, sie hat bereits über 800 Mit­glieder. Dabei beschränken sich die Kol­legen hinter Gittern nicht auf die Mit­glied­schaft. In der JVA Butzbach haben Gewerk­schafts­mit­glieder eine Petition unter dem Motto »Volle Gewerk­schafts­freiheit hinter Gittern« ver­fasst. Neben der Ein­be­ziehung in die Ren­ten­ver­si­cherung und dem Min­destlohn fordern sie die Abschaffung des Arbeits­zwangs im Gefängnis. Sollte die hes­sische Jus­tiz­mi­nis­terin Eva Kühne-Hörmann (CDU) bis zum 1. Dezember nicht zu Ver­hand­lungen bereit sein, wollen mehrere Gewerk­schafts­mit­glieder in der JVA Butzbach für diese For­derung in den Hun­ger­streik treten.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​5​/​4​8​/​5​3​0​6​1​.html

Peter Nowak

Baumbesetzung endet mit Geldstrafen

Nach ihrem Protest gegen den Weiterbau der Autobahn A 100 landeten Aktivisten vor Gericht

Im Januar 2013 besetzten Akti­visten im Protest gegen den Wei­terbau A 100 mehrere Bäume. Der Prozess gegen ein­zelne Akti­visten endete, vorerst, am Mitt­woch­abend.

Das Amts­ge­richt Tier­garten ver­ur­teilte am Mitt­woch­nach­mittag zwei Gegner der Autobahn A 100 zu Geld­strafen in der Höhe von 350 bzw. 400 Euro. Sie hatten sich am Wider­stand gegen den Wei­terbau der Autobahn A 100 beteiligt.

Im Januar 2013 hatte das »Akti­ons­bündnis A 100 stoppen!« und die Umwelt­or­ga­ni­sation Robin Wood eine Baum­be­setzung an der Grenz­allee in Neu­kölln gestartet. Über ein Jahr blieben die Pappeln besetzt und wurden ein sicht­barer Ort des Wider­standes gegen die Stadt­au­tobahn. Am 3. Februar beendete ein Groß­auf­gebot der Polizei die Besetzung. Unmit­telbar danach nahm die Stadt das Gelände in Besitz. Den Ange­klagten wurde vor­ge­worfen, sich am Tag der Räumung auf dem Gelände auf­ge­halten und damit den Haus­frieden gebrochen zu haben. Zunächst hatten fünf A 100-Gegner Straf­be­fehle wegen Haus­frie­dens­bruch erhalten und dagegen Ein­spruch ein­gelegt. Zwei Ver­fahren waren bereits vor Wochen ein­ge­stellt worden. Am Mittwoch war mit Peter Schwartz ein wei­terer Ange­klagter frei­ge­sprochen worden. »Durch öffentlich zugäng­liche Foto- und Video­auf­nahmen war nach­weisbar, dass ich mich außerhalb des Geländes auf­ge­halten hatte, sodass der Vorwurf Haus­frie­dens­bruch haltlos war. Dies war zuvor im Zuge der Ankla­ge­er­hebung igno­riert worden«, sagte Schwartz dem »nd« und kri­ti­sierte, dass er über­haupt ange­klagt wurde.

In Pro­zess­erklä­rungen haben die Ange­klagten auf die poli­tische Dimension des Ver­fahrens hin­ge­wiesen. Sie ver­wiesen darauf, dass für den Wei­terbau der A 100 mitt­ler­weile mehrere gut erhaltene Wohn­häuser in der Beer­mann­straße in Treptow gegen den Protest von Mietern und der Stadt­teil­in­itiative Karla Pappel abge­rissen werden (»nd« berichtete). Selbst der Senator für Gesundheit und Soziales Mario Czaja wollte die Gebäude für die Unter­bringung von Geflüch­teten nutzen.

Die Robin Wood-Pres­se­spre­cherin Ute Bertrand sagte, die Pro­teste gegen die A 100 seien mit großem Aufwand kri­mi­na­li­siert worden.

Schließlich waren dafür vier Pro­zesstage ange­setzt, was auch für die Ange­klagten zusätz­liche Belas­tungen über die Geld­strafen hinaus bedeutete. »Das gesamte Ver­fahren war nur möglich, da die Senats­ver­waltung für Stadt­ent­wicklung noch unter Michael Müller (SPD), der inzwi­schen Regie­render Bür­ger­meister von Berlin ist, einen Straf­antrag gestellt hatte, den sie bis heute auf­recht­erhält«, kri­ti­siert Bertrand.

Dabei hatte Müller in einem Brief an zwei Mit­glieder der Grü­nen­fraktion im Abge­ord­ne­tenhaus, Dirk Behrend und Harald Moritz, betont, dass der Senat nicht gegen alle Per­sonen, die auf dem geräumten Grund­stück ange­troffen worden waren, Straf­antrag stellt. Doch bereits am ersten Ver­hand­lungstag lehnte der A 100-Pro­jekt­leiter bei der Senats­ver­waltung für Stadt­ent­wicklung und Umwelt, Arne Huhn, die Rück­nahme der Anzeigen ab. Mit dem Urteil ist die Ange­le­genheit juris­tisch noch nicht beendet. Die beiden Ver­ur­teilten haben Rechts­mittel ange­kündigt.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​9​2​7​3​0​.​b​a​u​m​b​e​s​e​t​z​u​n​g​-​e​n​d​e​t​-​m​i​t​-​g​e​l​d​s​t​r​a​f​e​n​.html

Peter Nowak

Refugees als billige Arbeitskräfte willkommen

Linke denken anders an Ex-Kanzler Schmid

Hamburg. Als Zeichen gegen die Ver­klärung des ehe­ma­ligen Bun­des­kanzlers Helmut Schmidt haben linke Gruppen am Mon­tag­abend an die Schat­ten­seiten seiner poli­ti­schen Kar­riere erinnert. Am Vor­mittag war der am 10. November ver­storbene Sozi­al­de­mokrat mit viel Pro­minenz aus Politik und Wirt­schaft in einem Staatsakt beerdigt worden. Bei der Kund­gebung am S‑Bahnhof Stern­schanze erin­nerten die Demons­tranten, wie Schmidt »eine repressive Politik« gegenüber der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken und der Anti-AKW-Bewegung durch­ge­setzt habe. Schmidt habe den Bau von Atom­kraft­werken voran getrieben und die umstrittene Auf­rüstung durch den NATO-Dop­pel­be­schluss unter­stützt. Zu seiner Kanz­lerzeit gehörten auch die unge­klärten Todes­fälle von fünf inhaf­tierten RAF-Mit­gliedern. Die Orga­ni­sa­toren wollen mit Ver­an­stal­tungen im nächsten Jahr einen kri­ti­schen Blick auf den Mythos Schmidt werfen.

aus Neues Deutschland : 25.11.2015

Peter Nowak

Obergrenzen für Flüchtlinge als Angst vor Rechtsruck in Deutschland?

Hilfe zur Selbsthilfe

Flüchtlingsinitiativen diskutierten über Asylpolitik und Integration

Initia­tiven befürchten, das Flücht­linge nur Jobs im Nied­rig­lohn­sektor bekommen. Das wollen sie ver­hindern.

Nach den Anschlägen von Paris sind die Pro­bleme der Geflüch­teten in den Medien in den Hin­ter­grund getreten. Oft wird sogar den Men­schen, die vor isla­mis­ti­schem Terror fliehen, eine Mit­ver­ant­wortung für die Attacken gegeben. Weitere Ver­schär­fungen der Asyl­ge­setz­gebung sind in Vor­be­reitung. Darüber dis­ku­tierte das linke »Hate«-Magazin mit Gruppen, die sich seit Monaten in der Flücht­lings­hilfe enga­gieren.

Die zivil­ge­sell­schaft­liche Initiative »Moabit hilft!« gehörte zu den ersten Gruppen, die sich um die Neu­an­kömm­linge küm­merte. Sie orga­ni­sierte die Erst­ver­sorgung vor dem Lan­desamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) in der Turm­straße. »Während wir hier dis­ku­tieren, stehen min­destens 150 Geflüchtete vor dem LAGeSo an, um am nächsten Morgen mög­lichst die Regis­trierung nicht zu ver­passen«, berichtete Christine Beckmann von »Moabit hilft!«. Sie habe immer wieder die Ver­zweiflung erlebt, wenn sie nach stun­den­langem Warten mit einem Stempel weg­ge­schickt wurden, der ihnen beschei­nigte, dass ihr Fall wieder nicht bear­beitet werden konnte. Beckmann spricht von mas­sen­haften Ver­let­zungen der Grund­rechte der Geflüch­teten.

Für Joshua Schulz von der anti­ras­sis­ti­schen Kam­pagne »Deutschland demo­bi­li­sieren«, die von der Natur­freun­de­jugend initiiert wurde, sind die geschil­derten Zustände nicht nur Folge von behörd­lichem Ver­sagen und Über­for­derung. Er sieht darin auch das Ziel, Flücht­linge abzu­schrecken. Seine Initiative hat in den letzten Monaten in ver­schie­denen Teilen Deutsch­lands gegen ras­sis­tische Mobi­li­sierung inter­ve­niert. Seine Kam­pagne betont, dass bei den Bildern über die deutsche Will­kom­mens­kultur diese Mobi­li­sierung nicht ver­gessen werden darf. Bei der Fülle der ras­sis­ti­schen Akti­vi­täten sei es aller­dings nicht möglich, auf alle Aktionen zu reagieren, betont Schultz.

Peter Schaber vom linken lower­class-Magazin regte dagegen eine stärkere Orga­ni­sierung der Geflüch­teten an. Als Bei­spiel nannte er die kurz­zeitige Besetzung eines leer­ste­henden Gebäudes der Tech­ni­schen Uni­ver­sität (TU) Berlin, dass als soziales Zentrum mit Schwer­punkt Flücht­lings­selbst­or­ga­ni­sierung dienen sollte. Es wurde aller­dings nach wenigen Stunden geräumt. Er verwies auch auf eine Aktion von afgha­ni­schen Geflüch­teten, die vor dem LAGeSo gegen ihre Behandlung pro­tes­tiert hatten. Schabers Per­spektive ging über die Hilfs­ak­tionen am LAGeSo hinaus. »Viele der Geflüch­teten werden im Nied­rig­lohn­sektor landen, und die Lob­by­or­ga­ni­sa­tionen der Wirt­schaft bereiten sich schon darauf vor. Hier müssten unsere Aktionen ansetzen, damit wir uns gemeinsam gegen solche Nied­rig­löhne und die Ver­schlech­terung der Arbeits­ver­hält­nisse wehren«.

Ent­täu­schend war dann, dass die Anfragen aus dem Publikum über die Mit­wirkung von Gewerk­schaften in der Dis­kussion kaum auf­ge­griffen wurden. Dabei hatte die Auf­nahme von Geflüch­teten bei der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di in Hamburg auch gewerk­schafts­intern für heftige Debatten gesorgt. Immerhin gibt es Initia­tiven, eine Mit­glied­schaft von Geflüch­teten in Gewerk­schaften zu erleichtern.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​9​2​3​6​3​.​h​i​l​f​e​-​z​u​r​-​s​e​l​b​s​t​h​i​l​f​e​.html

Peter Nowak

Vergessene Opfer

Konzernkritiker erinnern an Bhopal und Sudankonflikt

»Flucht­ur­sachen bekämpfen, nicht die Flücht­linge«, lautete das Motto der Tagung der kon­zern­kri­ti­schen Stiftung »Ethecon« am Wochenende in Berlin. Viele Men­schen müssten fliehen, weil die reichen Nationen der Welt ihre Länder zer­stören, betonte Judith Kopp von Pro Asyl. Seit 2006 ver­leiht die Ethecon-Stiftung jährlich einen Posi­tiv­preis, den Blue Planet Award, für Per­sonen und Insti­tu­tionen, die sich für eine soziale und öko­lo­gische Welt enga­gieren. Der Black Planet Award hin­gegen geht an Per­sonen und Insti­tu­tionen, die für Ruin und Zer­störung der Erde ver­ant­wortlich gemacht werden. Übli­cher­weise folgen die Emp­fänger des Nega­tiv­preises der Ein­ladung nicht. So war auch diesmal kein Ver­treter des Che­mie­kon­zerns Dow Che­mical anwesend, um die Schmährede des indi­schen Arztes Mali Muttana Mallapi aus Bhopal zu hören.

Die Stadt steht für eines der größten Ver­brechen des Kon­zerns. Tau­sende Men­schen wurden durch ein Leck in der dor­tigen Che­mie­fabrik am 3. Dezember 1984 getötet und Hun­dert­tau­sende ver­letzt. Noch immer kämpfen die Opfer und ihre Ange­hö­rigen um eine Ent­schä­digung. Weil sich der Konzern weigert, das Fabrik­ge­lände zu sanieren, sterben noch immer Men­schen und Kinder ver­giften sich erneut. Für den Ethecon-Mit­be­gründer Axel Köhler-Schnura ist Bhopal die Folge einer ver­bre­che­ri­schen Kon­zern­po­litik. »Dow Che­mical ist von Steu­er­hin­ter­ziehung, Fäl­schung von Mes­sungen, Bestechung bis zu Kriegs­trei­berei in zahllose Ver­brechen gegen Mensch und Umwelt ver­wi­ckelt und muss gestoppt werden«, betont Köhler-Schnura. Auch mit den tod­brin­genden Che­mi­kalien Dioxin und Agent Orange ist der Name ver­knüpft.

Gewürdigt wurde hin­gegen der slo­we­nische Fil­me­macher und Jour­nalist Tomo Križnar. In seiner Rede widmete sich der Men­schen­rechts­ak­tivist der indi­genen Bevöl­kerung in Sudan, die im Kon­flikt zwi­schen dem Norden und dem Süden zwi­schen die Fronten geraten ist. Viele Men­schen wurden aus ihren Dörfern ver­trieben und leben unter erbärm­lichen Bedin­gungen in Erd­höhlen. Križnar hat ihr Schicksal auch mit Filmen einer grö­ßeren Welt­öf­fent­lichkeit bekannt gemacht. In Berlin for­derte er, Indigene wie die Nuba gegen die mili­tä­ri­schen Über­griffe des Al-Bashir-Regimes durch ein Pro­tek­torat sowie den Einsatz von zivilen Über­wa­chungs­drohnen zu schützen. Auch inter­na­tionale Kon­zerne macht der Sudan­ak­tivist ver­ant­wortlich. So seien viele Regionen Afrikas für sie inter­essant geworden, weil dort das für die Han­dy­pro­duktion not­wendige Coltan abgebaut wird. »Während für Gorillas und andere bedrohte Tier­arten Natio­nal­parks errichtet werden, ist die indigene Bevöl­kerung wei­terhin schutzlos der isla­mis­ti­schen Dik­tatur in Sudan aus­ge­liefert«, so Križnars bit­teres Resümee.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​9​2​2​0​2​.​v​e​r​g​e​s​s​e​n​e​-​o​p​f​e​r​.html

Peter Nowak

Deutsche Willkommenskultur, doch mehr als ein Spätsommermärchen 2015?