Keine Rente für Knackis

Straf­ge­fangene in Deutschland müssen hinter Gittern arbeiten. Einen Ren­ten­ver­si­che­rungs­an­spruch erhalten sie dadurch jedoch nicht. Eine Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft will das ändern.

Ange­sichts von Nied­rig­löhnen und pre­kären Arbeits­ver­hält­nissen droht vielen Men­schen die Alters­armut. In einer Gesell­schaft, in der viele Men­schen von der Lohn­arbeit nicht mehr leben können, reicht auch die Rente aller­höchstens zum Sterben. Tau­senden Men­schen, die oft über Jahre gear­beitet haben, ist schon heute die Alters­armut sicher. Es handelt sich um Straf­ge­fangene. Sie werden noch immer nicht in die Ren­ten­ver­si­cherung ein­be­zogen. Dabei sah das 1977 von der dama­ligen sozi­al­li­be­ralen Koalition beschlossene Straf­voll­zugs­gesetz genau das aus­drücklich vor. Doch bis heute wurde dieses Gesetz nicht erlassen. Die Bun­des­re­gierung hat bereits 2011 die Gründe klar benannt: »Die auf­ge­schobene Inkraft­setzung der Rege­lungen im Straf­voll­zugs­gesetz beruht im Wesent­lichen auf finan­zi­ellen Vor­be­halten der Bun­des­länder, welche die Bei­träge zur Sozi­al­ver­si­cherung über­nehmen müssten. Die Vor­be­halte bestehen unver­ändert.«

Das zeigte sich erneut, als sich vor zwei Wochen die Jus­tiz­mi­nister der Länder zu ihrer tur­nus­mä­ßigen Herbst­kon­ferenz in Berlin trafen. Mit einer Ein­be­ziehung der Gefan­genen in die Ren­ten­ver­si­cherung befassten sich die Minister nicht. »Es ist skan­dalös, wie schleppend das grund­recht­liche Anliegen der arbei­tenden Straf­ge­fan­genen, in das Ren­ten­system ein­be­zogen zu werden, behandelt wird«, so Martin Singe von der »Arbeits­gruppe Straf­vollzug« im »Komitee für Grund­rechte und Demo­kratie«. Die Orga­ni­sation setzt sich seit Jahren für die Rechte von Gefan­genen ein.

Bereits vor einigen Monaten richtete das Komitee an sämt­liche Län­der­jus­tiz­mi­nister ein Schreiben, in der die Ein­be­ziehung der Gefan­genen in die Ren­ten­ver­si­cherung ange­mahnt wird. Aus den Ant­wort­briefen wird deutlich, dass es sowohl bei CDU und CSU als auch bei der SPD noch immer ent­schiedene Gegner dieser sozialen Gleich­be­handlung gibt. Zu denen gehört auch die Jus­tiz­mi­nis­terin von Schleswig-Hol­stein, Anke Spoo­rendonk. Die Poli­ti­kerin des Süd­schles­wig­schen Wäh­ler­ver­bands (SSW), der Partei der däni­schen Min­derheit, die gemeinsam mit SPD und Grünen in dem Bun­desland regiert, behauptet in dem Schreiben an das Grund­rech­te­ko­mitee, eine Ein­be­ziehung in die Ren­ten­ver­si­cherung würde für die meisten Gefan­genen keine Aus­wir­kungen auf die Reinte­gration in die Gesell­schaft haben. Wenn es doch welche gäbe, seien die Gefan­genen selber schuld, so die Logik der Minis­terin. Soweit es tat­sächlich zu finan­zi­ellen Aus­wir­kungen durch die Nicht­ein­be­ziehung in die gesetz­liche Ren­ten­ver­si­cherung komme, handle es sich »um eine Folge einer vor­an­ge­gan­genen eigen­ver­ant­wort­lichen – wenn auch straf­rechtlich sank­tio­nierten – Lebens­führung der Straf­ge­fan­genen«, welche dem Betrof­fenen und nicht dem Staat zuzu­rechnen sei, schrieb Spoo­rendonk.

Auch das von SPD und Grünen regierte Rheinland-Pfalz gehört wei­terhin zu den Gegnern einer Ein­be­ziehung der Straf­ge­fan­genen in die Ren­ten­ver­si­cherung. Dabei ver­schweigt das zuständige Minis­terium die Gründe nicht, mit denen die Alters­armut von Tau­senden von Men­schen in Kauf genommen wird. »Nach Ein­schätzung des rheinland-pfäl­zi­schen Minis­te­riums der Justiz würde eine solche Ren­ten­ver­si­che­rungs­pflicht nicht zu einer wir­kungs­vollen Ver­bes­serung der sozialen Absi­cherung führen. Im Gegenzug würde das Land Rheinland-Pfalz jedoch zur Finan­zierung der Ren­ten­ver­si­che­rungs­bei­träge mit ent­spre­chenden Kosten belastet werden.«

Eine solch igno­rante Haltung können sich die Poli­tiker auch deshalb leisten, weil es bis auf das Grund­rech­te­ko­mitee kaum Gruppen gibt, die sich für gleiche soziale Rechte für Gefangene ein­setzen. Das war in den sieb­ziger Jahren noch anders. Damals galt auch unter Juristen und Kri­mi­no­logen die Devise »Reso­zia­li­sierung statt Strafe«, auf breiter Front wurden soziale Rechte für Straf­ge­fangene gefordert. Im Jahr 1975 gab es in Bie­lefeld eine Tagung unter dem Titel »Die Gewerk­schaften und die soziale und öko­no­mische Situation der Straf­ge­fan­genen und Ent­las­senen«. Die auf der Kon­ferenz gehal­tenen Reden finden sich in dem von Klaus Lüdersen, Karl F. Schumann und Manfred Weis im Suhrkamp-Verlag her­aus­ge­ge­benen Band »Gewerk­schaften und Straf­vollzug«, der nur noch anti­qua­risch erhältlich ist.

40 Jahre nach der Tagung hat sich eine Gefangenengewerkschaft/​bundesweite Orga­ni­sation (GG/BO) gegründet, deren zen­trale For­de­rungen die Ein­be­ziehung der Straf­ge­fan­genen in die Ren­ten­ver­si­cherung und in den Min­destlohn sind (Jungle World 2/2015 und 21/2015). Diese For­de­rungen arti­ku­lierte die GG/BO auch am Rande der Jus­tiz­mi­nis­ter­kon­ferenz vor zwei Wochen. Es müsse endlich Schluss sein mit den »vor­wil­hel­mi­ni­schen Arbeits­ver­hält­nissen« mitten in Deutschland, erklärte GG/BO-Sprecher Oliver Rast.

Die Umsetzung einer bereits vor 38 Jahren im Bun­destag beschlos­senen Regelung wird auch von dem Enga­gement der Betrof­fenen abhängen. Die GG/BO wächst schnell, sie hat bereits über 800 Mit­glieder. Dabei beschränken sich die Kol­legen hinter Gittern nicht auf die Mit­glied­schaft. In der JVA Butzbach haben Gewerk­schafts­mit­glieder eine Petition unter dem Motto »Volle Gewerk­schafts­freiheit hinter Gittern« ver­fasst. Neben der Ein­be­ziehung in die Ren­ten­ver­si­cherung und dem Min­destlohn fordern sie die Abschaffung des Arbeits­zwangs im Gefängnis. Sollte die hes­sische Jus­tiz­mi­nis­terin Eva Kühne-Hörmann (CDU) bis zum 1. Dezember nicht zu Ver­hand­lungen bereit sein, wollen mehrere Gewerk­schafts­mit­glieder in der JVA Butzbach für diese For­derung in den Hun­ger­streik treten.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​5​/​4​8​/​5​3​0​6​1​.html

Peter Nowak

Baumbesetzung endet mit Geldstrafen

Nach ihrem Protest gegen den Weiterbau der Autobahn A 100 landeten Aktivisten vor Gericht

Im Januar 2013 besetzten Akti­visten im Protest gegen den Wei­terbau A 100 mehrere Bäume. Der Prozess gegen ein­zelne Akti­visten endete, vorerst, am Mitt­woch­abend.

Das Amts­ge­richt Tier­garten ver­ur­teilte am Mitt­woch­nach­mittag zwei Gegner der Autobahn A 100 zu Geld­strafen in der Höhe von 350 bzw. 400 Euro. Sie hatten sich am Wider­stand gegen den Wei­terbau der Autobahn A 100 beteiligt.

Im Januar 2013 hatte das »Akti­ons­bündnis A 100 stoppen!« und die Umwelt­or­ga­ni­sation Robin Wood eine Baum­be­setzung an der Grenz­allee in Neu­kölln gestartet. Über ein Jahr blieben die Pappeln besetzt und wurden ein sicht­barer Ort des Wider­standes gegen die Stadt­au­tobahn. Am 3. Februar beendete ein Groß­auf­gebot der Polizei die Besetzung. Unmit­telbar danach nahm die Stadt das Gelände in Besitz. Den Ange­klagten wurde vor­ge­worfen, sich am Tag der Räumung auf dem Gelände auf­ge­halten und damit den Haus­frieden gebrochen zu haben. Zunächst hatten fünf A 100-Gegner Straf­be­fehle wegen Haus­frie­dens­bruch erhalten und dagegen Ein­spruch ein­gelegt. Zwei Ver­fahren waren bereits vor Wochen ein­ge­stellt worden. Am Mittwoch war mit Peter Schwartz ein wei­terer Ange­klagter frei­ge­sprochen worden. »Durch öffentlich zugäng­liche Foto- und Video­auf­nahmen war nach­weisbar, dass ich mich außerhalb des Geländes auf­ge­halten hatte, sodass der Vorwurf Haus­frie­dens­bruch haltlos war. Dies war zuvor im Zuge der Ankla­ge­er­hebung igno­riert worden«, sagte Schwartz dem »nd« und kri­ti­sierte, dass er über­haupt ange­klagt wurde.

In Pro­zess­erklä­rungen haben die Ange­klagten auf die poli­tische Dimension des Ver­fahrens hin­ge­wiesen. Sie ver­wiesen darauf, dass für den Wei­terbau der A 100 mitt­ler­weile mehrere gut erhaltene Wohn­häuser in der Beer­mann­straße in Treptow gegen den Protest von Mietern und der Stadt­teil­in­itiative Karla Pappel abge­rissen werden (»nd« berichtete). Selbst der Senator für Gesundheit und Soziales Mario Czaja wollte die Gebäude für die Unter­bringung von Geflüch­teten nutzen.

Die Robin Wood-Pres­se­spre­cherin Ute Bertrand sagte, die Pro­teste gegen die A 100 seien mit großem Aufwand kri­mi­na­li­siert worden.

Schließlich waren dafür vier Pro­zesstage ange­setzt, was auch für die Ange­klagten zusätz­liche Belas­tungen über die Geld­strafen hinaus bedeutete. »Das gesamte Ver­fahren war nur möglich, da die Senats­ver­waltung für Stadt­ent­wicklung noch unter Michael Müller (SPD), der inzwi­schen Regie­render Bür­ger­meister von Berlin ist, einen Straf­antrag gestellt hatte, den sie bis heute auf­recht­erhält«, kri­ti­siert Bertrand.

Dabei hatte Müller in einem Brief an zwei Mit­glieder der Grü­nen­fraktion im Abge­ord­ne­tenhaus, Dirk Behrend und Harald Moritz, betont, dass der Senat nicht gegen alle Per­sonen, die auf dem geräumten Grund­stück ange­troffen worden waren, Straf­antrag stellt. Doch bereits am ersten Ver­hand­lungstag lehnte der A 100-Pro­jekt­leiter bei der Senats­ver­waltung für Stadt­ent­wicklung und Umwelt, Arne Huhn, die Rück­nahme der Anzeigen ab. Mit dem Urteil ist die Ange­le­genheit juris­tisch noch nicht beendet. Die beiden Ver­ur­teilten haben Rechts­mittel ange­kündigt.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​9​2​7​3​0​.​b​a​u​m​b​e​s​e​t​z​u​n​g​-​e​n​d​e​t​-​m​i​t​-​g​e​l​d​s​t​r​a​f​e​n​.html

Peter Nowak

Refugees als billige Arbeitskräfte willkommen

Linke denken anders an Ex-Kanzler Schmid

Hamburg. Als Zeichen gegen die Ver­klärung des ehe­ma­ligen Bun­des­kanzlers Helmut Schmidt haben linke Gruppen am Mon­tag­abend an die Schat­ten­seiten seiner poli­ti­schen Kar­riere erinnert. Am Vor­mittag war der am 10. November ver­storbene Sozi­al­de­mokrat mit viel Pro­minenz aus Politik und Wirt­schaft in einem Staatsakt beerdigt worden. Bei der Kund­gebung am S-Bahnhof Stern­schanze erin­nerten die Demons­tranten, wie Schmidt »eine repressive Politik« gegenüber der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken und der Anti-AKW-Bewegung durch­ge­setzt habe. Schmidt habe den Bau von Atom­kraft­werken voran getrieben und die umstrittene Auf­rüstung durch den NATO-Dop­pel­be­schluss unter­stützt. Zu seiner Kanz­lerzeit gehörten auch die unge­klärten Todes­fälle von fünf inhaf­tierten RAF-Mit­gliedern. Die Orga­ni­sa­toren wollen mit Ver­an­stal­tungen im nächsten Jahr einen kri­ti­schen Blick auf den Mythos Schmidt werfen.

aus Neues Deutschland : 25.11.2015

Peter Nowak

Obergrenzen für Flüchtlinge als Angst vor Rechtsruck in Deutschland?

Hilfe zur Selbsthilfe

Flüchtlingsinitiativen diskutierten über Asylpolitik und Integration

Initia­tiven befürchten, das Flücht­linge nur Jobs im Nied­rig­lohn­sektor bekommen. Das wollen sie ver­hindern.

Nach den Anschlägen von Paris sind die Pro­bleme der Geflüch­teten in den Medien in den Hin­ter­grund getreten. Oft wird sogar den Men­schen, die vor isla­mis­ti­schem Terror fliehen, eine Mit­ver­ant­wortung für die Attacken gegeben. Weitere Ver­schär­fungen der Asyl­ge­setz­gebung sind in Vor­be­reitung. Darüber dis­ku­tierte das linke »Hate«-Magazin mit Gruppen, die sich seit Monaten in der Flücht­lings­hilfe enga­gieren.

Die zivil­ge­sell­schaft­liche Initiative »Moabit hilft!« gehörte zu den ersten Gruppen, die sich um die Neu­an­kömm­linge küm­merte. Sie orga­ni­sierte die Erst­ver­sorgung vor dem Lan­desamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) in der Turm­straße. »Während wir hier dis­ku­tieren, stehen min­destens 150 Geflüchtete vor dem LAGeSo an, um am nächsten Morgen mög­lichst die Regis­trierung nicht zu ver­passen«, berichtete Christine Beckmann von »Moabit hilft!«. Sie habe immer wieder die Ver­zweiflung erlebt, wenn sie nach stun­den­langem Warten mit einem Stempel weg­ge­schickt wurden, der ihnen beschei­nigte, dass ihr Fall wieder nicht bear­beitet werden konnte. Beckmann spricht von mas­sen­haften Ver­let­zungen der Grund­rechte der Geflüch­teten.

Für Joshua Schulz von der anti­ras­sis­ti­schen Kam­pagne »Deutschland demo­bi­li­sieren«, die von der Natur­freun­de­jugend initiiert wurde, sind die geschil­derten Zustände nicht nur Folge von behörd­lichem Ver­sagen und Über­for­derung. Er sieht darin auch das Ziel, Flücht­linge abzu­schrecken. Seine Initiative hat in den letzten Monaten in ver­schie­denen Teilen Deutsch­lands gegen ras­sis­tische Mobi­li­sierung inter­ve­niert. Seine Kam­pagne betont, dass bei den Bildern über die deutsche Will­kom­mens­kultur diese Mobi­li­sierung nicht ver­gessen werden darf. Bei der Fülle der ras­sis­ti­schen Akti­vi­täten sei es aller­dings nicht möglich, auf alle Aktionen zu reagieren, betont Schultz.

Peter Schaber vom linken lower­class-Magazin regte dagegen eine stärkere Orga­ni­sierung der Geflüch­teten an. Als Bei­spiel nannte er die kurz­zeitige Besetzung eines leer­ste­henden Gebäudes der Tech­ni­schen Uni­ver­sität (TU) Berlin, dass als soziales Zentrum mit Schwer­punkt Flücht­lings­selbst­or­ga­ni­sierung dienen sollte. Es wurde aller­dings nach wenigen Stunden geräumt. Er verwies auch auf eine Aktion von afgha­ni­schen Geflüch­teten, die vor dem LAGeSo gegen ihre Behandlung pro­tes­tiert hatten. Schabers Per­spektive ging über die Hilfs­ak­tionen am LAGeSo hinaus. »Viele der Geflüch­teten werden im Nied­rig­lohn­sektor landen, und die Lob­by­or­ga­ni­sa­tionen der Wirt­schaft bereiten sich schon darauf vor. Hier müssten unsere Aktionen ansetzen, damit wir uns gemeinsam gegen solche Nied­rig­löhne und die Ver­schlech­terung der Arbeits­ver­hält­nisse wehren«.

Ent­täu­schend war dann, dass die Anfragen aus dem Publikum über die Mit­wirkung von Gewerk­schaften in der Dis­kussion kaum auf­ge­griffen wurden. Dabei hatte die Auf­nahme von Geflüch­teten bei der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di in Hamburg auch gewerk­schafts­intern für heftige Debatten gesorgt. Immerhin gibt es Initia­tiven, eine Mit­glied­schaft von Geflüch­teten in Gewerk­schaften zu erleichtern.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​9​2​3​6​3​.​h​i​l​f​e​-​z​u​r​-​s​e​l​b​s​t​h​i​l​f​e​.html

Peter Nowak

Vergessene Opfer

Konzernkritiker erinnern an Bhopal und Sudankonflikt

»Flucht­ur­sachen bekämpfen, nicht die Flücht­linge«, lautete das Motto der Tagung der kon­zern­kri­ti­schen Stiftung »Ethecon« am Wochenende in Berlin. Viele Men­schen müssten fliehen, weil die reichen Nationen der Welt ihre Länder zer­stören, betonte Judith Kopp von Pro Asyl. Seit 2006 ver­leiht die Ethecon-Stiftung jährlich einen Posi­tiv­preis, den Blue Planet Award, für Per­sonen und Insti­tu­tionen, die sich für eine soziale und öko­lo­gische Welt enga­gieren. Der Black Planet Award hin­gegen geht an Per­sonen und Insti­tu­tionen, die für Ruin und Zer­störung der Erde ver­ant­wortlich gemacht werden. Übli­cher­weise folgen die Emp­fänger des Nega­tiv­preises der Ein­ladung nicht. So war auch diesmal kein Ver­treter des Che­mie­kon­zerns Dow Che­mical anwesend, um die Schmährede des indi­schen Arztes Mali Muttana Mallapi aus Bhopal zu hören.

Die Stadt steht für eines der größten Ver­brechen des Kon­zerns. Tau­sende Men­schen wurden durch ein Leck in der dor­tigen Che­mie­fabrik am 3. Dezember 1984 getötet und Hun­dert­tau­sende ver­letzt. Noch immer kämpfen die Opfer und ihre Ange­hö­rigen um eine Ent­schä­digung. Weil sich der Konzern weigert, das Fabrik­ge­lände zu sanieren, sterben noch immer Men­schen und Kinder ver­giften sich erneut. Für den Ethecon-Mit­be­gründer Axel Köhler-Schnura ist Bhopal die Folge einer ver­bre­che­ri­schen Kon­zern­po­litik. »Dow Che­mical ist von Steu­er­hin­ter­ziehung, Fäl­schung von Mes­sungen, Bestechung bis zu Kriegs­trei­berei in zahllose Ver­brechen gegen Mensch und Umwelt ver­wi­ckelt und muss gestoppt werden«, betont Köhler-Schnura. Auch mit den tod­brin­genden Che­mi­kalien Dioxin und Agent Orange ist der Name ver­knüpft.

Gewürdigt wurde hin­gegen der slo­we­nische Fil­me­macher und Jour­nalist Tomo Križnar. In seiner Rede widmete sich der Men­schen­rechts­ak­tivist der indi­genen Bevöl­kerung in Sudan, die im Kon­flikt zwi­schen dem Norden und dem Süden zwi­schen die Fronten geraten ist. Viele Men­schen wurden aus ihren Dörfern ver­trieben und leben unter erbärm­lichen Bedin­gungen in Erd­höhlen. Križnar hat ihr Schicksal auch mit Filmen einer grö­ßeren Welt­öf­fent­lichkeit bekannt gemacht. In Berlin for­derte er, Indigene wie die Nuba gegen die mili­tä­ri­schen Über­griffe des Al-Bashir-Regimes durch ein Pro­tek­torat sowie den Einsatz von zivilen Über­wa­chungs­drohnen zu schützen. Auch inter­na­tionale Kon­zerne macht der Sudan­ak­tivist ver­ant­wortlich. So seien viele Regionen Afrikas für sie inter­essant geworden, weil dort das für die Han­dy­pro­duktion not­wendige Coltan abgebaut wird. »Während für Gorillas und andere bedrohte Tier­arten Natio­nal­parks errichtet werden, ist die indigene Bevöl­kerung wei­terhin schutzlos der isla­mis­ti­schen Dik­tatur in Sudan aus­ge­liefert«, so Križnars bit­teres Resümee.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​9​2​2​0​2​.​v​e​r​g​e​s​s​e​n​e​-​o​p​f​e​r​.html

Peter Nowak

Deutsche Willkommenskultur, doch mehr als ein Spätsommermärchen 2015?

Gegen die Ideologie des innerstaatlichen Burgfriedens

12 000 Unterschriften für das Café Leo

Unterstützer übergaben Petition an das Bezirksamt

Kreuzberg hat es vor­ge­macht: Nun setzen sich Anwohner in Wedding für den Erhalt eines für den Kiez am Leo­pold­platz wich­tigen Cafés ein. Tau­sende unter­zeich­neten eine Online-Pettion.

12 000 Unter­schriften hat Daniel Gol­lasch am Don­nerstag dem Bezirksamt Mitte über­geben. So viele Men­schen haben die von dem Grü­nen­po­li­tiker initi­ierte Petition mit der For­derung »Café Leo muss bleiben« unter­zeichnet. Dabei handelt es sich um einen mobilen Imbiss­wagen, aus dem Hüseyin Ünlü seit 2011 Snacks und alko­hol­freie Getränke ver­kauft. Zum Jah­resende soll damit Schluss sein. Das von Carsten Spallek (CDU) geführte Straßen- und Grün­flä­chenamt will die Son­der­nut­zungs­ge­neh­migung nicht mehr ver­längern. Spallek ver­weist auf die aktuelle Geset­zeslage, nach der in einer geschützten Grün­anlage ein Café-Betrieb nicht geneh­mi­gungs­fähig sei. Das Café sei in den letzten Jahren nur wegen seines »sozialen Son­der­stel­lungs­merkmals im Rahmen des Pro­jekts Leo­pold­platz« genehmigt worden, erklärte Spallek dem Bezirks­blatt »Ber­liner Woche«.

Das Café Leo wurde im Rahmen des Pro­gramms» Aktives Zentrum Mül­ler­straße« eröffnet und finan­ziert. Eigentlich war der Imbiss­wagen nur als Pro­vi­sorium gedacht. Geplant war die Errichtung eines festen Gebäudes mit Toi­letten. Doch dazu ist es bis heute nicht gekommen. Dass das Café Leo ersatzlos ver­schwinden soll, empört viele Men­schen aus der Nach­bar­schaft. Die Stadt­teil­in­itiative »mensch müller« fordert den Erhalt ebenso wie viele Anwohner. Gol­latsch, der in der Nähe des Leo­pold­platzes wohnt, hat die Petition initiiert. »Ohne das Café Leo würde es mit dem Leo­poldpatz wieder bergab gehen. Alle Anstren­gungen der letzten Jahre wären damit umsonst gewesen«, kom­men­tiert Walter Frey, einer der vielen Unter­zeichner, online die Petition.

Die Wed­dinger Stadt­teil­in­itiative »Hände weg vom Wedding« hat in den letzten Jahren kri­ti­siert, dass mit der Umge­staltung des Leo­pold­platzes auch eine Ver­drängung von ein­kom­mens­schwachen Men­schen ver­bunden ist. Auch poli­tische Stadt­teil­ver­an­stal­tungen waren auf Teilen des Leo­pold­platzes uner­wünscht. So unter­sagte die Naza­reth­kirche der Stadt­teil­in­itiative die Nutzung eines Areals, das ihr zur Ver­fügung gestellt wurde für eine Film­vor­führung. Sollte auch der Imbiss­wagen end­gültig ver­schwinden, würde der Leo­pold­platz für Men­schen mit geringen Ein­kommen noch unat­trak­tiver. Denn nicht alle können sich ein Getränk in den schicken Restau­rants und Cafés in der Umgebung leisten.

Die Unter­stützer des Cafés kün­digen weitere Aktionen an. Daniel Gol­lasch sagte im Gespräch mit dem »nd«, dass die Men­schen, die sich per Unter­schrift für den Erhalt des Café Leo ein­ge­setzt haben, auch auf die Straße gehen, wenn die Politik sich nicht bewegt. »Wenn Orte des Alltags und der Nach­bar­schaft ver­schwinden, setzen sich die Nachbarn besonders dafür ein.«

https://www.neues-deutschland.de/artikel/992070.unterschriften-fuer-das-café-leo.html

Peter Nowak

Fundierte linke Kapitalismuskritik

Detlef Hartmann hat eine Streitschrift gegen Alan Greenspan und die allmächtige US-Zentralbank verfasst

Wenn ein Buch mit dem markt­schreie­ri­schen Satz beworben wird, dass darin »die unent­deckte Agenda eines epo­chalen kapi­ta­lis­ti­schen Angriffs« offen­gelegt werde, »dessen Ende nicht in Sicht ist und dessen Folgen für die große Mehrheit der Welt­be­völ­kerung kata­strophal sind«, ist man zunächst skep­tisch. Doch dieses Buch ist in einem für gute linke Lite­ratur bekannten Verlag erschienen. Und der Autor selbst ist bekannt.

Detlef Hartmann hat seit mehr als 40 Jahren als einer der wich­tigsten deutsch­spra­chigen Theo­re­tiker des Ope­raismus einen Namen. Bei diesem sper­rigen Begriff handelt es sich um eine linke Strömung, die ihren Aus­gangs­punkt in den frühen 1960er Jahren in Italien nahm, sich von den kom­mu­nis­ti­schen Par­teien und vom Mar­xismus-Leni­nismus abgrenzte. Der Ope­raismus setzt nicht auf Eroberung der Macht, sondern stellt den Kampf der Men­schen gegen die Fabrik­arbeit und die Zumu­tungen der kapi­ta­lis­ti­schen Gesell­schaft in den Mit­tel­punkt.

Auch in seinem neu­esten Buch liefert Hartmann fun­dierte Kapi­ta­lis­mus­kritik. Es ist der erste Band einer Tri­logie, die unter dem Ober­titel »Krisen – Kämpfe – Kriege« steht. Hartmann hat sich gründlich in das Archiv der Federal Reserve System (FED), der US-Zen­tralbank, ein­ge­ar­beitet, Ansprachen, Reden und Schriften von dessen Prä­si­denten Alan Greenspan und seinen engsten Mit­ar­beitern aus­ge­wertet. Der Autor schildert deren Rolle bei der Zer­trüm­merung des for­dis­ti­schen Kapi­ta­lismus, bei der auch gleich dessen Leitbild, der Homo Oeco­no­micus, mit beerdigt worden sei. »Als Vor­sit­zender der mäch­tigsten Zen­tralbank dieser Welt ent­fesselt er eine Flut des aus dem Nichts geschöpften Kredits, um die real­wirt­schaft­lichen Kräfte der Offensive zu füttern und auf­zu­rüsten: die unter­neh­me­ri­schen Energien der Herren von Hun­derten Startup-Unter­nehmen und die erneue­rungs­wil­ligen Kräfte in über­kom­menen alten Unter­nehmen.« Hartmann beschreibt die Her­aus­bildung der IT-Branche, den Auf­stieg von Amazon, Apple und Google. Er benennt die Folgen von Green­spans Akti­vi­täten für die große Mehrheit der Bevöl­kerung. Angst um den Job und die Pre­ka­ri­sierung von Arbeits- und Lebens­ver­hält­nissen greift um sich. Ein Wesens­merkmal des Kapi­ta­lismus generell. Vor­stel­lungen von einem Kapi­ta­lismus mit mensch­lichem Antlitz ver­weist der Autor zu Recht in den Bereich der Märchen.

Am Ende des Bands for­mu­liert Hartmann die Hoffnung, dass seine Arbeit einen kleinen Beitrag zur Über­windung des Kapi­ta­lismus durch eine soziale Revo­lution geben könnte. Die Auf­stände im ara­bi­schen Raum, die Occupy-Bewegung, aber auch die zahl­reichen unschein­ba­reren sozialen Wider­stän­dig­keiten im Alltag wertet Hartmann als Hoff­nungs­zeichen. Dazu zählt er auch Pro­test­ak­tionen von Erwerbs­losen, rebel­lische Mieter und strei­kende Lohn­ar­beiter.

In die mar­xis­tische Linke setzt Hartmann bei der sozialen Revo­lution aller­dings wenig Hoffnung. Das begründet er nicht nur mit der Praxis des Nomi­nal­so­zia­lismus, sondern mit zen­tralen Essen­tials der Theorie von Marx und Engels. Sie hätten sich in den Spät­werken auf die Seite des kapi­ta­lis­ti­schen Fort­schritts geschlagen und damit die Opfer des Kapitals in aller Welt ver­höhnt. Nur Marxens Früh­schriften wie das lange ver­schollene »Maschi­nen­fragment« lässt Hartmann gelten.

Dieser Ansicht werden viele Leser gewiss wider­sprechen. Nichts­des­to­trotz sollten auch sie dieses Buch lesen, denn es liefert eine solide und über­zeu­gende Erklärung von Krise und Kapi­ta­lismus. Darüber sollte man dis­ku­tieren und – bitte schön – auch heftig streiten.


Detlef Hartmann: Krisen – Kämpfe – Kriege.
Band 1: Alan Green­spans end­loser »Tsunami«.
Asso­ziation A. 240 S., br., 14 €.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​9​1​8​1​9​.​f​u​n​d​i​e​r​t​e​-​l​i​n​k​e​-​k​a​p​i​t​a​l​i​s​m​u​s​k​r​i​t​i​k​.html

Peter Nowak

Xavier Naidoo – die deutsche Stimme beim Euro Vision Song Contest

Linke und Gewalt

Durch Hendrik Wallats neues Buch »Gewalt und Moral« zieht sich wie ein roter Faden die Frage, wann die Okto­ber­re­vo­lution und die von ihr aus­ge­henden welt­weiten linken Bewe­gungen ihren eman­zi­pa­to­ri­schen Anspruch ver­loren haben. Neben Wallat ver­suchen sich sieben Autoren, aus­schließlich Männer, an einer »his­to­risch-phi­lo­so­phi­schen Annä­herung an die Gewalt­frage in Eman­zi­pa­ti­ons­be­we­gungen«. Dieser im Klap­pentext for­mu­lierte Anspruch wird in dem Buch auf hohem wis­sen­schaft­lichem Niveau ein­gelöst. Oskar Negt erinnert an Nikolai Bucharin, den auch seine Selbst­be­zich­tigung im Interesse der Partei nicht vor der Hin­richtung durch den sta­li­nis­ti­schen Ter­ror­ap­parat bewahren konnte. Sebastian Tränkle beschäftigt sich mit der Reaktion von pro­gres­siven Intel­lek­tu­ellen auf revo­lu­tionäre Gewalt in der Geschichte. Mit dem Aufsatz »Sozi­al­re­vo­lu­tionäre versus reak­tionäre Gewalt« des Frank­furter Sozio­logen Detlev Claussen macht das Buch einen linken Grund­la­gentext wieder zugänglich. Wallats Buch liefert Material, um an die früh abge­bro­chene Debatte wieder anzu­knüpfen. Aller­dings sind einige der Bei­träge in aka­de­mi­schem Jargon ver­fasst. Das gilt besonders für Ingo Elbes Beschäf­tigung mit Carl Schmitt sowie für Gerhard Schwep­pen­häusers Aufsatz über den Stel­lenwert der Gewalt bei den Theoretiker_​innen der Frank­furter Schule. Philippe Kel­lermann hin­gegen schreibt gut ver­ständlich über die denkbar unter­schied­lichen Posi­tionen zur Gewalt in der anar­chis­ti­schen Bewegung.

Peter Nowak

Hendrik Wallat (Hg.): Gewalt und Moral, Eine Dis­kussion der Dia­lektik der Befreiung. Unrast Verlag, Münster 2015. 284 Seiten, 18 EUR.

aus: ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 610 / 17.11.2015

https://​www​.akweb​.de/​a​k​_​s​/​a​k​6​1​0​/​0​5.htm