Archiv für November 2015

Keine Rente für Knackis

Montag, 30. November 2015

Strafgefangene in Deutschland müssen hinter Gittern arbeiten. Einen Rentenversicherungsanspruch erhalten sie dadurch jedoch nicht. Eine Gefangenengewerkschaft will das ändern.

Angesichts von Niedriglöhnen und prekären Arbeitsverhältnissen droht vielen Menschen die Altersarmut. In einer Gesellschaft, in der viele Menschen von der Lohnarbeit nicht mehr leben können, reicht auch die Rente allerhöchstens zum Sterben. Tausenden Menschen, die oft über Jahre gearbeitet haben, ist schon heute die Altersarmut sicher. Es handelt sich um Strafgefangene. Sie werden noch immer nicht in die Rentenversicherung einbezogen. Dabei sah das 1977 von der damaligen sozialliberalen Koalition beschlossene Strafvollzugsgesetz genau das ausdrücklich vor. Doch bis heute wurde dieses Gesetz nicht erlassen. Die Bundesregierung hat bereits 2011 die Gründe klar benannt: »Die aufgeschobene Inkraftsetzung der Regelungen im Strafvollzugsgesetz beruht im Wesentlichen auf finanziellen Vorbehalten der Bundesländer, welche die Beiträge zur Sozialversicherung übernehmen müssten. Die Vorbehalte bestehen unverändert.«

Das zeigte sich erneut, als sich vor zwei Wochen die Justizminister der Länder zu ihrer turnusmäßigen Herbstkonferenz in Berlin trafen. Mit einer Einbeziehung der Gefangenen in die Rentenversicherung befassten sich die Minister nicht. »Es ist skandalös, wie schleppend das grundrechtliche Anliegen der arbeitenden Strafgefangenen, in das Rentensystem einbezogen zu werden, behandelt wird«, so Martin Singe von der »Arbeitsgruppe Strafvollzug« im »Komitee für Grundrechte und Demokratie«. Die Organisation setzt sich seit Jahren für die Rechte von Gefangenen ein.

Bereits vor einigen Monaten richtete das Komitee an sämtliche Länderjustizminister ein Schreiben, in der die Einbeziehung der Gefangenen in die Rentenversicherung angemahnt wird. Aus den Antwortbriefen wird deutlich, dass es sowohl bei CDU und CSU als auch bei der SPD noch immer entschiedene Gegner dieser sozialen Gleichbehandlung gibt. Zu denen gehört auch die Justizministerin von Schleswig-Holstein, Anke Spoorendonk. Die Politikerin des Südschleswigschen Wählerverbands (SSW), der Partei der dänischen Minderheit, die gemeinsam mit SPD und Grünen in dem Bundesland regiert, behauptet in dem Schreiben an das Grundrechtekomitee, eine Einbeziehung in die Rentenversicherung würde für die meisten Gefangenen keine Auswirkungen auf die Reintegration in die Gesellschaft haben. Wenn es doch welche gäbe, seien die Gefangenen selber schuld, so die Logik der Ministerin. Soweit es tatsächlich zu finanziellen Auswirkungen durch die Nichteinbeziehung in die gesetzliche Rentenversicherung komme, handle es sich »um eine Folge einer vorangegangenen eigenverantwortlichen – wenn auch strafrechtlich sanktionierten – Lebensführung der Strafgefangenen«, welche dem Betroffenen und nicht dem Staat zuzurechnen sei, schrieb Spoorendonk.

Auch das von SPD und Grünen regierte Rheinland-Pfalz gehört weiterhin zu den Gegnern einer Einbeziehung der Strafgefangenen in die Rentenversicherung. Dabei verschweigt das zuständige Ministerium die Gründe nicht, mit denen die Altersarmut von Tausenden von Menschen in Kauf genommen wird. »Nach Einschätzung des rheinland-pfälzischen Ministeriums der Justiz würde eine solche Rentenversicherungspflicht nicht zu einer wirkungsvollen Verbesserung der sozialen Absicherung führen. Im Gegenzug würde das Land Rheinland-Pfalz jedoch zur Finanzierung der Rentenversicherungsbeiträge mit entsprechenden Kosten belastet werden.«

Eine solch ignorante Haltung können sich die Politiker auch deshalb leisten, weil es bis auf das Grundrechtekomitee kaum Gruppen gibt, die sich für gleiche soziale Rechte für Gefangene einsetzen. Das war in den siebziger Jahren noch anders. Damals galt auch unter Juristen und Kriminologen die Devise »Resozialisierung statt Strafe«, auf breiter Front wurden soziale Rechte für Strafgefangene gefordert. Im Jahr 1975 gab es in Bielefeld eine Tagung unter dem Titel »Die Gewerkschaften und die soziale und ökonomische Situation der Strafgefangenen und Entlassenen«. Die auf der Konferenz gehaltenen Reden finden sich in dem von Klaus Lüdersen, Karl F. Schumann und Manfred Weis im Suhrkamp-Verlag herausgegebenen Band »Gewerkschaften und Strafvollzug«, der nur noch antiquarisch erhältlich ist.

40 Jahre nach der Tagung hat sich eine Gefangenengewerkschaft/bundesweite Organisation (GG/BO) gegründet, deren zentrale Forderungen die Einbeziehung der Strafgefangenen in die Rentenversicherung und in den Mindestlohn sind (Jungle World 2/2015 und 21/2015). Diese Forderungen artikulierte die GG/BO auch am Rande der Justizministerkonferenz vor zwei Wochen. Es müsse endlich Schluss sein mit den »vorwilhelminischen Arbeitsverhältnissen« mitten in Deutschland, erklärte GG/BO-Sprecher Oliver Rast.

Die Umsetzung einer bereits vor 38 Jahren im Bundestag beschlossenen Regelung wird auch von dem Engagement der Betroffenen abhängen. Die GG/BO wächst schnell, sie hat bereits über 800 Mitglieder. Dabei beschränken sich die Kollegen hinter Gittern nicht auf die Mitgliedschaft. In der JVA Butzbach haben Gewerkschaftsmitglieder eine Petition unter dem Motto »Volle Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern« verfasst. Neben der Einbeziehung in die Rentenversicherung und dem Mindestlohn fordern sie die Abschaffung des Arbeitszwangs im Gefängnis. Sollte die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) bis zum 1. Dezember nicht zu Verhandlungen bereit sein, wollen mehrere Gewerkschaftsmitglieder in der JVA Butzbach für diese Forderung in den Hungerstreik treten.

http://jungle-world.com/artikel/2015/48/53061.html

Peter Nowak

Baumbesetzung endet mit Geldstrafen

Montag, 30. November 2015

Nach ihrem Protest gegen den Weiterbau der Autobahn A 100 landeten Aktivisten vor Gericht

Im Januar 2013 besetzten Aktivisten im Protest gegen den Weiterbau A 100 mehrere Bäume. Der Prozess gegen einzelne Aktivisten endete, vorerst, am Mittwochabend.

Das Amtsgericht Tiergarten verurteilte am Mittwochnachmittag zwei Gegner der Autobahn A 100 zu Geldstrafen in der Höhe von 350 bzw. 400 Euro. Sie hatten sich am Widerstand gegen den Weiterbau der Autobahn A 100 beteiligt.

Im Januar 2013 hatte das »Aktionsbündnis A 100 stoppen!« und die Umweltorganisation Robin Wood eine Baumbesetzung an der Grenzallee in Neukölln gestartet. Über ein Jahr blieben die Pappeln besetzt und wurden ein sichtbarer Ort des Widerstandes gegen die Stadtautobahn. Am 3. Februar beendete ein Großaufgebot der Polizei die Besetzung. Unmittelbar danach nahm die Stadt das Gelände in Besitz. Den Angeklagten wurde vorgeworfen, sich am Tag der Räumung auf dem Gelände aufgehalten und damit den Hausfrieden gebrochen zu haben. Zunächst hatten fünf A 100-Gegner Strafbefehle wegen Hausfriedensbruch erhalten und dagegen Einspruch eingelegt. Zwei Verfahren waren bereits vor Wochen eingestellt worden. Am Mittwoch war mit Peter Schwartz ein weiterer Angeklagter freigesprochen worden. »Durch öffentlich zugängliche Foto- und Videoaufnahmen war nachweisbar, dass ich mich außerhalb des Geländes aufgehalten hatte, sodass der Vorwurf Hausfriedensbruch haltlos war. Dies war zuvor im Zuge der Anklageerhebung ignoriert worden«, sagte Schwartz dem »nd« und kritisierte, dass er überhaupt angeklagt wurde.

In Prozesserklärungen haben die Angeklagten auf die politische Dimension des Verfahrens hingewiesen. Sie verwiesen darauf, dass für den Weiterbau der A 100 mittlerweile mehrere gut erhaltene Wohnhäuser in der Beermannstraße in Treptow gegen den Protest von Mietern und der Stadtteilinitiative Karla Pappel abgerissen werden (»nd« berichtete). Selbst der Senator für Gesundheit und Soziales Mario Czaja wollte die Gebäude für die Unterbringung von Geflüchteten nutzen.

Die Robin Wood-Pressesprecherin Ute Bertrand sagte, die Proteste gegen die A 100 seien mit großem Aufwand kriminalisiert worden.

Schließlich waren dafür vier Prozesstage angesetzt, was auch für die Angeklagten zusätzliche Belastungen über die Geldstrafen hinaus bedeutete. »Das gesamte Verfahren war nur möglich, da die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung noch unter Michael Müller (SPD), der inzwischen Regierender Bürgermeister von Berlin ist, einen Strafantrag gestellt hatte, den sie bis heute aufrechterhält«, kritisiert Bertrand.

Dabei hatte Müller in einem Brief an zwei Mitglieder der Grünenfraktion im Abgeordnetenhaus, Dirk Behrend und Harald Moritz, betont, dass der Senat nicht gegen alle Personen, die auf dem geräumten Grundstück angetroffen worden waren, Strafantrag stellt. Doch bereits am ersten Verhandlungstag lehnte der A 100-Projektleiter bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Arne Huhn, die Rücknahme der Anzeigen ab. Mit dem Urteil ist die Angelegenheit juristisch noch nicht beendet. Die beiden Verurteilten haben Rechtsmittel angekündigt.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/992730.baumbesetzung-endet-mit-geldstrafen.html

Peter Nowak

Refugees als billige Arbeitskräfte willkommen

Freitag, 27. November 2015

Linke denken anders an Ex-Kanzler Schmid

Mittwoch, 25. November 2015

Hamburg. Als Zeichen gegen die Verklärung des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt haben linke Gruppen am Montagabend an die Schattenseiten seiner politischen Karriere erinnert. Am Vormittag war der am 10. November verstorbene Sozialdemokrat mit viel Prominenz aus Politik und Wirtschaft in einem Staatsakt beerdigt worden. Bei der Kundgebung am S-Bahnhof Sternschanze erinnerten die Demonstranten, wie Schmidt »eine repressive Politik« gegenüber der außerparlamentarischen Linken und der Anti-AKW-Bewegung durchgesetzt habe. Schmidt habe den Bau von Atomkraftwerken voran getrieben und die umstrittene Aufrüstung durch den NATO-Doppelbeschluss unterstützt. Zu seiner Kanzlerzeit gehörten auch die ungeklärten Todesfälle von fünf inhaftierten RAF-Mitgliedern. Die Organisatoren wollen mit Veranstaltungen im nächsten Jahr einen kritischen Blick auf den Mythos Schmidt werfen.

aus Neues Deutschland : 25.11.2015

Peter Nowak

Obergrenzen für Flüchtlinge als Angst vor Rechtsruck in Deutschland?

Dienstag, 24. November 2015

Hilfe zur Selbsthilfe

Montag, 23. November 2015

Flüchtlingsinitiativen diskutierten über Asylpolitik und Integration

Initiativen befürchten, das Flüchtlinge nur Jobs im Niedriglohnsektor bekommen. Das wollen sie verhindern.

Nach den Anschlägen von Paris sind die Probleme der Geflüchteten in den Medien in den Hintergrund getreten. Oft wird sogar den Menschen, die vor islamistischem Terror fliehen, eine Mitverantwortung für die Attacken gegeben. Weitere Verschärfungen der Asylgesetzgebung sind in Vorbereitung. Darüber diskutierte das linke »Hate«-Magazin mit Gruppen, die sich seit Monaten in der Flüchtlingshilfe engagieren.

Die zivilgesellschaftliche Initiative »Moabit hilft!« gehörte zu den ersten Gruppen, die sich um die Neuankömmlinge kümmerte. Sie organisierte die Erstversorgung vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) in der Turmstraße. »Während wir hier diskutieren, stehen mindestens 150 Geflüchtete vor dem LAGeSo an, um am nächsten Morgen möglichst die Registrierung nicht zu verpassen«, berichtete Christine Beckmann von »Moabit hilft!«. Sie habe immer wieder die Verzweiflung erlebt, wenn sie nach stundenlangem Warten mit einem Stempel weggeschickt wurden, der ihnen bescheinigte, dass ihr Fall wieder nicht bearbeitet werden konnte. Beckmann spricht von massenhaften Verletzungen der Grundrechte der Geflüchteten.

Für Joshua Schulz von der antirassistischen Kampagne »Deutschland demobilisieren«, die von der Naturfreundejugend initiiert wurde, sind die geschilderten Zustände nicht nur Folge von behördlichem Versagen und Überforderung. Er sieht darin auch das Ziel, Flüchtlinge abzuschrecken. Seine Initiative hat in den letzten Monaten in verschiedenen Teilen Deutschlands gegen rassistische Mobilisierung interveniert. Seine Kampagne betont, dass bei den Bildern über die deutsche Willkommenskultur diese Mobilisierung nicht vergessen werden darf. Bei der Fülle der rassistischen Aktivitäten sei es allerdings nicht möglich, auf alle Aktionen zu reagieren, betont Schultz.

Peter Schaber vom linken lowerclass-Magazin regte dagegen eine stärkere Organisierung der Geflüchteten an. Als Beispiel nannte er die kurzzeitige Besetzung eines leerstehenden Gebäudes der Technischen Universität (TU) Berlin, dass als soziales Zentrum mit Schwerpunkt Flüchtlingsselbstorganisierung dienen sollte. Es wurde allerdings nach wenigen Stunden geräumt. Er verwies auch auf eine Aktion von afghanischen Geflüchteten, die vor dem LAGeSo gegen ihre Behandlung protestiert hatten. Schabers Perspektive ging über die Hilfsaktionen am LAGeSo hinaus. »Viele der Geflüchteten werden im Niedriglohnsektor landen, und die Lobbyorganisationen der Wirtschaft bereiten sich schon darauf vor. Hier müssten unsere Aktionen ansetzen, damit wir uns gemeinsam gegen solche Niedriglöhne und die Verschlechterung der Arbeitsverhältnisse wehren«.

Enttäuschend war dann, dass die Anfragen aus dem Publikum über die Mitwirkung von Gewerkschaften in der Diskussion kaum aufgegriffen wurden. Dabei hatte die Aufnahme von Geflüchteten bei der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in Hamburg auch gewerkschaftsintern für heftige Debatten gesorgt. Immerhin gibt es Initiativen, eine Mitgliedschaft von Geflüchteten in Gewerkschaften zu erleichtern.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/992363.hilfe-zur-selbsthilfe.html

Peter Nowak

Vergessene Opfer

Montag, 23. November 2015

Konzernkritiker erinnern an Bhopal und Sudankonflikt

»Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge«, lautete das Motto der Tagung der konzernkritischen Stiftung »Ethecon« am Wochenende in Berlin. Viele Menschen müssten fliehen, weil die reichen Nationen der Welt ihre Länder zerstören, betonte Judith Kopp von Pro Asyl. Seit 2006 verleiht die Ethecon-Stiftung jährlich einen Positivpreis, den Blue Planet Award, für Personen und Institutionen, die sich für eine soziale und ökologische Welt engagieren. Der Black Planet Award hingegen geht an Personen und Institutionen, die für Ruin und Zerstörung der Erde verantwortlich gemacht werden. Üblicherweise folgen die Empfänger des Negativpreises der Einladung nicht. So war auch diesmal kein Vertreter des Chemiekonzerns Dow Chemical anwesend, um die Schmährede des indischen Arztes Mali Muttana Mallapi aus Bhopal zu hören.

Die Stadt steht für eines der größten Verbrechen des Konzerns. Tausende Menschen wurden durch ein Leck in der dortigen Chemiefabrik am 3. Dezember 1984 getötet und Hunderttausende verletzt. Noch immer kämpfen die Opfer und ihre Angehörigen um eine Entschädigung. Weil sich der Konzern weigert, das Fabrikgelände zu sanieren, sterben noch immer Menschen und Kinder vergiften sich erneut. Für den Ethecon-Mitbegründer Axel Köhler-Schnura ist Bhopal die Folge einer verbrecherischen Konzernpolitik. »Dow Chemical ist von Steuerhinterziehung, Fälschung von Messungen, Bestechung bis zu Kriegstreiberei in zahllose Verbrechen gegen Mensch und Umwelt verwickelt und muss gestoppt werden«, betont Köhler-Schnura. Auch mit den todbringenden Chemikalien Dioxin und Agent Orange ist der Name verknüpft.

Gewürdigt wurde hingegen der slowenische Filmemacher und Journalist Tomo Križnar. In seiner Rede widmete sich der Menschenrechtsaktivist der indigenen Bevölkerung in Sudan, die im Konflikt zwischen dem Norden und dem Süden zwischen die Fronten geraten ist. Viele Menschen wurden aus ihren Dörfern vertrieben und leben unter erbärmlichen Bedingungen in Erdhöhlen. Križnar hat ihr Schicksal auch mit Filmen einer größeren Weltöffentlichkeit bekannt gemacht. In Berlin forderte er, Indigene wie die Nuba gegen die militärischen Übergriffe des Al-Bashir-Regimes durch ein Protektorat sowie den Einsatz von zivilen Überwachungsdrohnen zu schützen. Auch internationale Konzerne macht der Sudanaktivist verantwortlich. So seien viele Regionen Afrikas für sie interessant geworden, weil dort das für die Handyproduktion notwendige Coltan abgebaut wird. »Während für Gorillas und andere bedrohte Tierarten Nationalparks errichtet werden, ist die indigene Bevölkerung weiterhin schutzlos der islamistischen Diktatur in Sudan ausgeliefert«, so Križnars bitteres Resümee.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/992202.vergessene-opfer.html

Peter Nowak

Deutsche Willkommenskultur, doch mehr als ein Spätsommermärchen 2015?

Montag, 23. November 2015

Gegen die Ideologie des innerstaatlichen Burgfriedens

Sonntag, 22. November 2015

12 000 Unterschriften für das Café Leo

Samstag, 21. November 2015

Unterstützer übergaben Petition an das Bezirksamt

Kreuzberg hat es vorgemacht: Nun setzen sich Anwohner in Wedding für den Erhalt eines für den Kiez am Leopoldplatz wichtigen Cafés ein. Tausende unterzeichneten eine Online-Pettion.

12 000 Unterschriften hat Daniel Gollasch am Donnerstag dem Bezirksamt Mitte übergeben. So viele Menschen haben die von dem Grünenpolitiker initiierte Petition mit der Forderung »Café Leo muss bleiben« unterzeichnet. Dabei handelt es sich um einen mobilen Imbisswagen, aus dem Hüseyin Ünlü seit 2011 Snacks und alkoholfreie Getränke verkauft. Zum Jahresende soll damit Schluss sein. Das von Carsten Spallek (CDU) geführte Straßen- und Grünflächenamt will die Sondernutzungsgenehmigung nicht mehr verlängern. Spallek verweist auf die aktuelle Gesetzeslage, nach der in einer geschützten Grünanlage ein Café-Betrieb nicht genehmigungsfähig sei. Das Café sei in den letzten Jahren nur wegen seines »sozialen Sonderstellungsmerkmals im Rahmen des Projekts Leopoldplatz« genehmigt worden, erklärte Spallek dem Bezirksblatt »Berliner Woche«.

Das Café Leo wurde im Rahmen des Programms» Aktives Zentrum Müllerstraße« eröffnet und finanziert. Eigentlich war der Imbisswagen nur als Provisorium gedacht. Geplant war die Errichtung eines festen Gebäudes mit Toiletten. Doch dazu ist es bis heute nicht gekommen. Dass das Café Leo ersatzlos verschwinden soll, empört viele Menschen aus der Nachbarschaft. Die Stadtteilinitiative »mensch müller« fordert den Erhalt ebenso wie viele Anwohner. Gollatsch, der in der Nähe des Leopoldplatzes wohnt, hat die Petition initiiert. »Ohne das Café Leo würde es mit dem Leopoldpatz wieder bergab gehen. Alle Anstrengungen der letzten Jahre wären damit umsonst gewesen«, kommentiert Walter Frey, einer der vielen Unterzeichner, online die Petition.

Die Weddinger Stadtteilinitiative »Hände weg vom Wedding« hat in den letzten Jahren kritisiert, dass mit der Umgestaltung des Leopoldplatzes auch eine Verdrängung von einkommensschwachen Menschen verbunden ist. Auch politische Stadtteilveranstaltungen waren auf Teilen des Leopoldplatzes unerwünscht. So untersagte die Nazarethkirche der Stadtteilinitiative die Nutzung eines Areals, das ihr zur Verfügung gestellt wurde für eine Filmvorführung. Sollte auch der Imbisswagen endgültig verschwinden, würde der Leopoldplatz für Menschen mit geringen Einkommen noch unattraktiver. Denn nicht alle können sich ein Getränk in den schicken Restaurants und Cafés in der Umgebung leisten.

Die Unterstützer des Cafés kündigen weitere Aktionen an. Daniel Gollasch sagte im Gespräch mit dem »nd«, dass die Menschen, die sich per Unterschrift für den Erhalt des Café Leo eingesetzt haben, auch auf die Straße gehen, wenn die Politik sich nicht bewegt. »Wenn Orte des Alltags und der Nachbarschaft verschwinden, setzen sich die Nachbarn besonders dafür ein.«

https://www.neues-deutschland.de/artikel/992070.unterschriften-fuer-das-cafe-leo.html

Peter Nowak