Autonome Theorien – Theorien der Autonomen?

Sie gelten als der mili­tante Flügel sozialer Bewe­gungen und als Sub­kultur. Es exis­tiert aber auch eine lebendige Theo­rie­pro­duktion, die mehr bietet als die blosse Befür­wortung von Militanz. In Robert Foltins Buch werden jene Theorien vor­ge­stellt, die in auto­nomen Szenen dis­ku­tiert werden und am Bei­spiel kon­kreter sozialer Kämpfe wird das Span­nungs­ver­hältnis von selbst­be­züg­licher Sub­kultur und Mas­sen­wirk­samkeit ebenso ange­sprochen wie jenes von Spon­ta­nität und Orga­ni­sation.

Die Zeiten sind vorbei, als die Auto­nomen zumindest in den deutsch­spra­chigen Ländern die Medien bestimmten und diverse Polizei- und Ver­fas­sungs­schutz­beamte auf Trapp hielten. Als mili­tanter Arm der sozialen Bewegung ver­schie­dener Länder wurden sie besonders vor bestimmten Gross­de­mons­tra­tionen zum Popanz auf­gebaut. Doch in der letzten Zeit ist es ruhig um die Auto­nomen geworden. Selbst die revo­lu­tio­nären 1. Mai-Demons­tra­tionen in Berlin, die als letztes auto­nomes Gross­ereignis gelten, sind in der letzten Zeit scheinbar befriedet. Zumindest ist das die Ein­stellung der meisten Medi­en­be­ob­ach­te­rInnen. Sie haben Autonome fast aus­schliesslich mit Stras­sen­mi­litanz gleich­ge­setzt. Poli­tische Inhalte, gar Theorien der auto­nomen Bewegung, waren für einen Grossteil der Medi­en­ver­tre­te­rInnen nie von Interesse. Das konnte auch im Vorfeld der revo­lu­tio­nären 1. Mai-Demons­tra­tionen in Berlin immer gut beob­achtet werden. Bei den immer sehr gut besuchten Pres­se­kon­fe­renzen bemühten sich die an der Demo betei­ligten Orga­ni­sa­tionen immer wieder poli­tische Inhalte zu ver­mitteln, die Jour­na­lis­tInnen inter­es­sierte jedoch nur die Frage, ob und wann es wieder zur Randale kommt.

Zwi­schen Sub­kultur und Revo­lution

Der Wiener Jour­nalist und lang­jährige poli­tische Aktivist Robert Foltin hin­gegen beschäftigt sich in dem im Man­delbaum-Verlag her­aus­ge­ge­benen Buch nun im Schnell­durchgang mit den Theorien der Auto­nomen. Bereits im Vorwort beschreibt Foltin in der ersten Person das Theo­riefeld in dem es im Buch geht. «In der Zeit, in der ich poli­ti­siert wurde, ab Mitte der 70er Jahre, ging das Inter­mezzo der neo­leni­nis­ti­schen Dominanz der links­ra­di­kalen Szene zu Ende. Unsere Theorie war geprägt von der Abgrenzung zum Mar­xismus-Leni­nismus. Wir bewegten uns in einer Sub­kultur, als Mar­ken­zeichen trugen wir damals lange Haare und kifften, wollten aber ebenso eine soziale und poli­tische Revo­lution. Wir inter­es­sierten uns für den Femi­nismus und die Schwulen-/Les­ben­be­wegung und kri­ti­sierten den Fetisch Pro­le­tariat». In den fol­genden Kapiteln widmete sich Foltin in Kurzform den ver­schie­denen his­to­ri­schen und theo­re­ti­schen Strängen, die auf die autonome Theo­rie­pro­duktion auf unter­schied­liche Weise Ein­fluss hatte. Der Anar­chismus in den ver­schie­denen Fas­sungen spielt dabei natürlich eine ent­schei­dende Rolle, aber auch der Ope­raismus und der Räte­kom­mu­nismus hatten einen wich­tigen Ein­fluss auf die autonome Theo­rie­pro­duktion. So erinnert der his­to­risch bewan­derte Foltin an die kurze Geschichte der «Kom­mu­nis­ti­schen Arbei­ter­partei Deutschland» (KAPD) in den frühen Jahren der Wei­marer Republik, die eine Art autonome Fraktion der kom­mu­nis­ti­schen Bewegung gewesen war und zeit­weise sogar die KPD an Mit­gliedern über­flü­gelte. Dass kom­mu­nis­tische Theorien durchaus auch Ein­fluss in der auto­nomen Bewegung hatten, schrieb der anar­chis­tische Autor Horst Sto­wasser bereits 2007: «Inhaltich ver­tritt die autonome Bewegung ein Gemisch aus alt-kom­mu­nis­ti­schen Avant­gar­de­an­spruch und einem anarcho-spon­ta­nis­ti­schen Kult der direkten Aktion».

Autonome und Kom­mu­nismus

Foltins Ver­dienst ist es, dass er in seinem Buch den Anteil vor allem dis­si­denter kom­mu­nis­ti­scher Theorien für die autonome Bewegung sehr aus­führlich darlegt. Er tritt damit der häu­figen Vor­stellung ent­gegen, dass die Auto­nomen nur eine besondere Spielart des Anar­chismus sind und waren. Foltin erinnert aus­führlich an ope­rais­tische Ansätze, aber auch an die breite Rezeption, die his­to­rische Schriften wie «Die andere Arbei­ter­be­wegung» hatten, die von Karl Heinz Roth und Eli­sabeth Behrens 1974 her­aus­ge­geben wurde. Foltin kom­men­tiert die Schrift so: «Die andere Arbei­ter­be­wegung ist trotz vieler Schwächen ein Mei­len­stein in der Geschichts­schreibung der auto­nomen Kämpfe und wurde in den 70er Jahren viel dis­ku­tiert. Die Beschreibung ist zwar etwas sche­ma­tisch – auf der einen Seite stehen die sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Fach­ar­bei­te­rInnen und als Kon­trast dazu die rebel­li­schen unteren Seg­mente der Klasse». Foltin ver­sucht die Thesen des Buches auf die Früh­phase der Weimar Republik anzu­wenden, indem er schreibt, dass die zweite Welle der Kämpfe 1920 und 1921 von dieser anderen Arbei­te­rIn­nen­be­wegung getragen wurden, während die erste Welle von den in Räte­be­we­gungen orga­ni­sierten Fach­bar­bie­te­rInnen domi­niert wurde.

Doch His­to­riker der Räte­be­wegung wie Axel Weipert und Rolf Hoff­rogge wider­sprechen dieser Sicht und sehen in den his­to­ri­schen Quellen keinen Unter­schied zwi­schen den Trägern der ersten und zweiten Revo­lu­ti­ons­phase. Die Theorien der anderen Arbei­te­rIn­nen­be­wegung könnten gerade in einer Zeit wieder eine grössere Rolle spielen, in der es Streiks auch in Bereichen gibt, die von den grossen Gewerk­schaften nicht erreicht werden. Zunehmend sind es gerade die Expo­nen­tInnen dieser anderen Arbei­te­rIn­nen­be­wegung, die heute Arbeits­kämpfe führen.

Die Auto­nomen heute

Foltin geht auch auf die kleinen Erfolge von Basis­ge­werk­schaften wie der «Freien Arbeiter Union» (FAU) ein, die durchaus zum auto­nomen Poli­tikfeld gehört. Der Femi­nismus und der Anti­ras­sismus kommen in Foltins Buch vor, doch es wird nicht recht der Stel­lenwert ersichtlich, den diese Ansätze in der auto­nomen Theorie und Praxis hatten. Foltin geht auch kri­tisch auf den Anti­im­pe­ria­lismus ein, ver­wirft ihn aber nicht rundweg. Viel schärfere Kritik erfahren die soge­nannten anti­deut­schen Poli­tik­an­sätze, die von Foltin aller­dings auch nicht einer dif­fe­ren­zierten Betrachtung unter­zogen worden sind. In dem letzten Kapitel geht Foltin auf das Konzept der Mul­titude ein, dass vor rund 15 Jahren von Antonio Negri ver­fasst und in der auto­nomen Bewegung intensiv dis­ku­tiert wurde. Doch mitt­ler­weile muss man auch fragen, welchen Ein­fluss die Mul­titude-Rezeption auf die kon­krete poli­tische Praxis der auto­nomen Bewegung hatte. Darauf geht Foltin leider nicht aus­führ­licher ein. So bleibt man trotz der vielen inter­es­santen Anre­gungen in dem Buch, am Schluss doch etwas ratlos nach dem letzten Kapitel zurück. Dort wird kurz auf die Syriza in Grie­chenland und die «Inter­ven­tio­nis­tische Linke» (IL) und das Ums-Ganze-Bündnis in Deutschland ein­ge­gangen. Diese beiden linken Bünd­nis­kon­stel­la­tionen gehören zur post­au­to­nomen Linken. Viele ihre Gründer und Mit­glieder gehörten in den 80er Jahren zur auto­nomen Bewegung und betei­ligten sich in den 90er Jahren an den Debatten über eine Zukunft jen­seits der auto­nomen Event- und Jugend­kultur. Hier hätte man sich in dem Buch einige wei­ter­füh­rende Gedanken gewünscht. Ein guter Abschluss des Buches wären etwa einige pro­vo­kative Thesen zur Frage, ob die autonome Bewegung noch eine Zukunft hat, gewesen.

«Autonome Theorien – Theorien der Auto­nomen?» von Foltin Robert. Erschienen 2015 im Man­delbaum Verlag, Wien.

aus Vorwärts/​Schweiz 27/28 2015, 23.10. 2015

http://​www​.vor​waerts​.ch

Peter Nowak

Eine Baumbesetzung ist gleich Hausfriedensbruch

PROZESS A100-Geg­ne­rInnen vor Gericht, weil sie sich gegen das Auto­bahn­projekt wehrten

Vier A100-Geg­ne­rInnen mussten sich am Montag wegen Haus­frie­dens­bruch vor dem Amts­ge­richt Tier­garten ver­ant­worten, weil sie sich mit einer Baum­be­setzung gegen das Auto­bahn­projekt wehrten. Das Gelände an der Neu­köllner Grenz­allee war am 3.Februar 2014 von
einem großen Poli­zei­auf­gebot geräumt worden. Den größten Raum nahm jedoch die Befragung des A100-Pro­jekt­leiters im Senat für
Stadt­ent­wicklung und Umwelt, Arne Huhn, ein, der den Straf­antrag gegen die A100-Gegner-Innen unter­zeichnet hatte. Bei seiner Befragung spielte ein Brief des dama­ligen Senators für Stadt­ent­wicklung und heu­tigen Regie­renden Bür­ger­meisters, Michael Müller, an die grünen Mit­glieder des Abge­ord­ne­ten­hauses Dirk Behrend und Harald Moritz eine Rolle. Dort hatte Müller betont, dass der Senat nicht gegen alle Per­sonen, die auf dem geräumten Grund­stück ange­troffen worden waren, Straf­antrag stellt. Eine Rück­nahme der Anzeige, die zur Ein­stellung des Ver­fahrens führen würde, lehnte Huhn aber ab. In einer Erklärung nannte der Ange­klagte Peter Schwarz den Bau der A100 eine „Politik für die Inter­essen der Auto- und Immo­bi­li­en­in­dustrie“. Mit der Anklage ver­suche der Senat, Kri­ti­ke­rInnen des Pro­jekts zu kri­mi­na­li­sieren. Schwarz verwies darauf, dass für den Wei­terbau der A100 bereits mehrere Wohn­häuser in der Beer­mann­straße in Treptow abge­rissen werden, obwohl laut Senat Geflüchtete in den Gebäuden unter­ge­bracht werden sollten. Am 11. November wird der Prozess fort­ge­setzt. Unter­stüt­ze­rInnen der Ange­klagten rufen zu einer regen Teil­nahme auf, weil zu dem Termin auch
zwei Baum­be­set­ze­rInnen – deren Ver­fahren ein­ge­stellt wurden –, als Zeu­gInnen geladen sind. Sollten sie die Aussage ver­weigern, könnte ihnen Beu­gehaft drohen.
aus Taz-Berlin vom 27.10.2015
Peter Nowak

Mieter und Künstler stellen die Wohnungsfrage

Mit der Aus­stellung im Haus der Kul­turen der Welt wird deutlich, dass der kapi­ta­lis­tische Ver­wer­tungs­zwang das größte Hin­dernis für alter­native Wohn­mo­delle dar­stellt

Der tür­kische Tee­kocher mit dem Auf­kleber der Kreuz­berger Stadt­teil­in­itiative Kotti & Co. gehört zum Inventar des Protest-Gece­condo[1], das die Mieter im Mai 2012 am Kott­buser Tor errichtet haben. Nun findet sich der Tee­kocher auch im Haus der Kul­turen der Welt[2]. Dort wurde im Rahmen der Aus­stellung »Woh­nungs­frage«[3], die am 22.Oktober eröffnet wurde, die Pro­test­hütte nach­gebaut.

»Das HKW hat uns die Mög­lichkeit gegeben, mit dem Archi­tekten Teddy Cruz und der Wis­sen­schaft­lerin Fonna Forman[4] aus San Diego eine Antwort auf die Frage des Wohnens zu suchen. Sehr schnell waren wir uns einig, dass die Frage des Wohnens niemals nur eine räum­liche /​architektonische ist, sondern immer auch eine poli­tische und eine öko­no­mische Frage«, erklärt Sandy Kal­tenborn von Kotti & Co gegenüber Tele­polis.

Im Rahmen der Aus­stellung wird die tem­poräre Hütte nicht nur im HKW zu sehen sein. Vom 6. bis 8. November wird sie neben der Pro­test­hütte am Kott­buser Tor auf­gebaut. Dort wird auch die 50minütige Film­in­stal­lation »Miete essen Seele auf«[5] von Angelika Levi[6] zu sehen sein, in der die Geschichte des sozialen Woh­nungsbaus in Kreuzberg ver­ar­beitet wird.

Auch die Senioren der Stillen Straße[7], die 2012 mit der Besetzung[8] ihres von Schließung bedrohten Treff­punkts in Pankow für Auf­merk­samkeit sorgten, sind Koope­ra­ti­ons­partner der Aus­stellung. Gemeinsam mit ihnen ent­wi­ckelte das Lon­doner Archi­tek­turbüro Assemble die Instal­lation Teil­wohnung[9]. So ist ein Wohn­komplex ent­standen, der im Erd­ge­schoss kol­lektiv genutzte Gemein­schafts­räume und Werk­stätten beher­bergt. Die anderen Etagen sind den pri­vaten Räumen der Bewohner vor­be­halten.

»Der Entwurf ermög­licht ein gemein­sames und zugleich selbst­be­stimmtes Wohnen von Men­schen jeden Alters und stellt damit einen Gegen­entwurf zu den iso­lierten Wohn­an­lagen dar », betont einer der Archi­tekten.

Mie­ten­kämpfe, wenn der kapi­ta­lis­tische Ver­wer­tungs­zwang weg­fällt

In der Eröff­nungs­an­sprache benannte der Intendant des HKW Bernd Scherer die Fak­toren, die die Ver­breitung solcher men­schen­freund­lichen Alter­na­tiven behindern. »Woh­nungen werden nicht nur gebaut, um darin zu wohnen, sondern um Geld anzu­legen und mit den wach­senden Preisen und Mieten zu spe­ku­lieren«, benannte er eine Situation, die heute Mieter mit geringen Ein­kommen leidvoll erfahren.

In der Aus­stellung wird an Bei­spielen aus ver­schie­denen Teilen der Welt gezeigt, wie Woh­nungen für die All­ge­meinheit errichtet werden können, wenn der kapi­ta­lis­tische Ver­wer­tungs­zwang zurück­ge­drängt ist. So zeigt der Doku­men­tarfilm »Häuser für die Massen« wie in Por­tugal nach der Nel­ken­re­vo­lution 1974 die Mieter- und Stadt­teil­be­wegung SAAL[10] Teil eines all­ge­meinen gesell­schaft­lichen Auf­bruchs wurde. Hier wird deutlich, mit welcher Begeis­terung, Men­schen, die jahr­zehn­telang mar­gi­na­li­siert worden waren, die indi­vi­duelle und gesell­schaft­liche Befreiung in die eigenen Hände nahmen.

Das Künst­lertrio Lisa Schmidt-Colinet, Florian Zeyfang und Alex­ander Schmoeger doku­men­tiert die Geschichte des Woh­nungsbaus in Kuba seit der Revo­lution. Im Zentrum stehen die aus Arbeitern bestehenden Micro­bri­gaden[11], die mit Material von der Regierung ihre eigenen Woh­nungen und daneben auch kom­munale Gebäude wie Schulen und Kran­ken­häuser errichten. In dem Film werden auch aber die Pro­bleme benannt, die durch den Mangel an Roh­stoffen nach dem Ende des nomi­nal­so­zia­lis­ti­schen Lagers, aber auch die diri­gis­tische Politik der kuba­ni­schen Regierung ent­standen sind.

Die Men­schen wollen an der Basis ent­scheiden und nicht bevor­mundet werden, sagt in dem Film ein kuba­ni­scher Architekt. Sie wollen sich auch nicht von scheinbar objek­tiven Markt­ge­setzen unter­werfen. Das ist eine Erkenntnis, die sich aus der hoch­in­ter­es­santen Aus­stellung gewinnen lässt. Es ist bemer­kenswert, dass schon im Aus­stel­lungs­titel, aber auch in den Texten der Zusam­menhang zwi­schen den Pro­blemen um die Mieten und dem Kapi­ta­lismus her­ge­stellt wird. Friedrich Engels Schrift »Zur Woh­nungs­frage«[12] klingt im Titel an.

Der Intendant des HKW spricht die Grenzen an, die eine Woh­nungs­po­litik für viele Men­schen im Kapi­ta­lismus hat. Dieser Aspekt ist deshalb besonders zu wür­digen, weil auch viele Men­schen, die sich positiv auf die aktuelle Mie­ter­be­wegung beziehen, den Zusam­menhang zum Kapi­ta­lismus nicht her­stellen.

Das wurde am Abend der Aus­stel­lungs­er­öffnung[13] bei der Vor­stellung des Buches »Der Kotti« von Jörg Albrecht[14] im »post­post­mo­dernen Büro für Kom­mu­ni­kation West­Germany«[15] deutlich. Bei dem Autor, der in der Ver­gan­genheit eben­falls mit der Mie­ter­initiative Kotti & Co koope­rierte, kam das Wort Kapi­ta­lismus nicht vor.

Mietre­bellen for­schen über ihre Geschichte

Kürzlich ist in Berlin die Aus­stellung »Kämp­fende Hütten«[16] zu Ende gegangen. Dort haben sich ehe­malige Haus­be­setzer, heutige Mietre­bellen und Wis­sen­schaftler mit der über 150jährigen Geschichte der Ber­liner Mie­ter­be­wegung befasst. An die Blu­men­stra­ßen­kra­walle[17] gegen eine Zwangs­räumung 1872 wurde ebenso erinnert, wie an die von dem His­to­riker Simon Len­gemann erforschten Mie­terräte[18] , die unter dem Motto »Erst das Essen, dann die Miete«[19] in der End­phase der Wei­marer Republik die Miet­zah­lungen kürzten, um über­haupt über­leben zu können.

Bei der Aus­stellung wurde aber auch deutlich, dass selbst über die jüngere Geschichte der Mie­ter­be­wegung heute wenig bekannt ist. So infor­mieren Doku­mente über die Ende der 60er bis Anfang der 70er Jahren aktive Mie­ter­be­wegung im West­ber­liner Mär­ki­schen Viertel[20] und über den ebenso ver­ges­senen Anteil, den Migran­tinnen und Migranten an der West­ber­liner Haus­be­set­zer­be­wegung der 80er Jahre hatten. Es ist auf jeden Fall ein Zeichen des Selbst­be­wusst­seins der aktu­ellen Mie­ter­be­wegung, wenn sie mit Künstlern koope­riert und sich ihrer Geschichte ver­ge­wissert.

Peter Nowak

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​6​/​4​6​3​6​0​/​1​.html

Anhang

Links

[1]

http://​kot​ti​undco​.net/​2​0​1​5​/​1​0​/​2​1​/​d​i​e​-​w​o​h​n​u​n​g​s​f​r​a​g​e​-​s​t​e​llen/

[2]

http://​www​.hkw​.de

[3]

http://​www​.hkw​.de/​d​e​/​p​r​o​g​r​a​m​m​/​p​r​o​j​e​k​t​e​/​2​0​1​5​/​w​o​h​n​u​n​g​s​f​r​a​g​e​/​a​u​s​s​t​e​l​l​u​n​g​_​w​o​h​n​u​n​g​s​f​r​a​g​e​/​w​o​h​n​u​n​g​s​f​r​a​g​e​_​a​u​s​s​t​e​l​l​u​n​g.php

[4]

http://​www​.uctv​.tv/​s​h​o​w​s​/​T​h​e​-​U​r​b​a​n​i​z​a​t​i​o​n​-​o​f​-​H​a​p​p​i​n​e​s​s​-​a​n​d​-​t​h​e​-​D​e​c​l​i​n​e​-​o​f​-​C​i​v​i​c​-​I​m​a​g​i​n​a​t​i​o​n​-​w​i​t​h​-​F​o​n​n​a​-​F​o​r​m​a​n​-​a​n​d​-​T​e​d​d​y​-​C​r​u​z​-​T​h​e​-​G​o​o​d​-​L​i​f​e​-​25953

[5]

http://​www​.weltfilm​.com/​d​e​/​f​i​l​m​e​/​i​n​-​p​r​o​d​u​k​t​i​o​n​/​m​i​e​t​e​-​e​s​s​e​n​-​s​e​e​l​e-auf

[6]

http://​de​-de​.facebook​.com/​a​n​g​e​l​i​k​a​.levi

[7]

http://​stil​le​strasse​.de/

[8]

http://​stil​le​stras​se10bleibt​.blog​sport​.eu/

[9]

http://​assemble​.io/​d​o​c​s​/​I​n​s​t​a​l​l​a​t​i​o​n​.html

[10]

http://​www​.uncu​be​ma​gazine​.com/​s​i​x​c​m​s​/​d​e​t​a​i​l​.​p​h​p​?​i​d​=​1​4​8​1​9​8​0​3​&​a​r​t​i​c​l​e​i​d​=​a​r​t​-​1​4​1​5​7​0​5​4​2​9​6​2​2​-​e​8​1​2​1​1​7​7​-​d​0​d​5​-​4​a​9​7​-​8​3​1​e​-​4​1​0​9​1​b​1​4​8​0​9​3​#​!​/​p​age24

[11]

http://​www​.florian​-zeyfang​.de/​m​i​c​r​o​b​r​i​g​a​d​e​s​-​v​a​r​i​a​t​i​o​n​s​/​m​ovie/

[12]

http://​gutenberg​.spiegel​.de/​b​u​c​h​/​z​u​r​-​w​o​h​n​u​n​g​s​f​r​a​g​e​-​5​094/1

[13]

http://​www​.ber​li​nonline​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​k​r​e​u​z​b​e​r​g​/​b​u​c​h​v​o​r​s​t​e​l​l​u​n​g​-​d​a​s​-​k​o​t​t​i​-​i​s​t​-​t​o​t​-​e​s​-​l​e​b​e​-​v​i​e​l​l​e​i​c​h​t​-​b​a​l​d​-​n​i​c​h​t​s​-​m​e​h​r​-​69994

[14]

http://​www​.foto​fix​au​tomat​.de/

[15]

http://​www​.west​germany​.eu/

[16]

http://​kaemp​fen​de​hu​etten​.blog​sport​.eu/

[17]

http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​a​r​c​h​i​v​/​2​0​1​4​/​m​e​-​s​i​n​g​l​e​/​a​r​t​i​c​l​e​/​b​l​u​m​e​n​s​t​r​a​s​s​e​n​k​r​a​w​a​l​l​e​-​a​n​n​o​-​1​8​7​2​.html

[18]

http://​haen​de​weg​vom​wedding​.blog​sport​.eu/​?​p=828

[19]

http://​www​.ber​lin​street​.de/​a​c​k​e​r​s​t​r​a​s​s​e​/​a​c​ker33

[20]

http://​www​.trend​.info​par​tisan​.net/​t​r​d​0​4​1​3​/​t​0​2​0​4​1​3​.html

Verschieden und vereint

Wirt­schaft & Soziales: Im pol­ni­schen Poznan trafen sich Aktivist_​innen zu einer inter­na­tio­nalen Streik­kon­ferenz

Die west­pol­nische Stadt Poznan geriet im Sommer in die Schlag­zeilen, weil dort Beschäf­tigte eines Amazon-Werks für das Angleichen von Löhnen und Arbeits­be­din­gungen an die Ver­träge in anderen euro­päi­schen Ländern pro­tes­tierten und sich zugleich mit den Streiks bei Amazon in Deutschland soli­da­ri­sierten. (ak 607) Am ersten Okto­ber­wo­chenende trafen sich in Poznan etwa 150 Aktivist_​innen aus ganz Europa, um sich über die Mög­lich­keiten eines trans­na­tio­nalen sozialen Streiks aus­zu­tau­schen. Hin­ter­grund des Treffens ist die Ein­schätzung, dass der wesentlich von Deutschland aus­ge­henden Aus­teri­täts­po­litik nicht nur mit Blo­ckaden und Groß­de­mons­tra­tionen begegnet werden kann. Kämpfe am Arbeits­platz ebenso wie der Wider­stand gegen Zwangs­räu­mungen und die Ver­treibung aus den Stadt­teilen sind wichtige All­tags­kämpfe, die Men­schen fern von Events poli­ti­sieren und mobi­li­sieren. Ein Ansatz, der bereits Schule gemacht hat. So wurde am 31. Mai 2014 im Rahmen der euro­päi­schen Blockupy-Akti­onstage der Geschäfts­be­trieb von Beklei­dungs­läden auf der Frank­furter Zeil lahm­gelegt. Dabei sollten die schlechten Arbeits­be­din­gungen der Beschäf­tigten ebenso the­ma­ti­siert werden wie die inter­na­tio­nalen Aus­beu­tungs­ver­hält­nisse der Beklei­dungs­in­dustrie. An diesem Tag koope­rierten die Aktivist_​innen auch mit der Beleg­schaft einer Filiale, die für höhere Löhne streikte. Am Rande der Blockupy-Demons­tration in diesem Jahr in Frankfurt am Main und auf einem Nach­be­rei­tungs­treffen in Berlin tagte die AG Arbeits­kämpfe des Blockupy-Bünd­nisses. Mit dem Treffen in Poznan wei­teten die Aktivist_​innen die Dis­kussion über Län­der­grenzen hinaus aus und legten einen Schwer­punkt auf die Ver­hält­nisse ins Ost­europa.
In den Arbeits­gruppen standen die Aspekte des sozialen Streiks im Mit­tel­punkt. Ein wich­tiges Merkmal ist die Selbst­or­ga­ni­sation der Beschäf­tigten, die Gewerk­schaften zwar unter­stützen, aber nicht anleiten sollen. Das Konzept des sozialen Streiks umfasst, dass der Arbeits­kampf nicht auf den Betrieb begrenzt bleibt. Ein Bei­spiel gab ein vor einigen Wochen ent­las­sener Mit­ar­beiter der Lebens­hilfe Frankfurt am Main, wo Beschäf­tigte für höhere Löhne und bessere Arbeits­be­din­gungen kämpften. An einer Pro­test­kund­gebung während eines Gar­ten­fests der Lebens­hilfe betei­ligten sich neben den DGB-Gewerk­schaften GEW und ver.di auch die Freie Arbeiter Union (FAU). Im Anschluss gab es eine Demons­tration durch den Stadtteil Bornheim, wo auch der Zusam­menhang von Hartz IV, Nied­riglohn, Miet­schulden und Zwangs­räu­mungen the­ma­ti­siert wurde. Solche Bei­spiele von sozialen Streiks häufen sich.

Hoffnung auf einen trans­na­tio­nalen Sozi­al­streik
Die Kämpfe von Migrant_​innen prägten die Kon­ferenz. Den Anfang machte ein aktu­eller Bericht von der kroa­tisch-unga­ri­schen Grenze. In einem Akt staatlich orga­ni­sierter Flucht­hilfe öff­neten sich für unzählige Migrant_​innen die Grenze, teil­weise wurden sie bis nach Öster­reich oder Deutschland gefahren. Ange­sichts dieser Erfolge dis­ku­tierten die Teilnehmer_​innen die Frage, ob die Migra­ti­ons­be­we­gungen den Kämpfen gegen Aus­terität neuen Schwung geben können. Doch nicht nur an den ter­ri­to­rialen Grenzen der EU sind migran­tische Kämpfe zentral: Die Streiks in der Logis­tik­branche Nord­ita­liens trugen Migrant_​innen und auch die zu ihrer Unter­stützung besetzten Häuser werden ins­be­sondere von Arbeitsmigrant_​innen und ihren Familien bewohnt. In Frank­reich besetzten Migrant_​innen diesen Sommer Leih­ar­beits­firmen wie Adecco, Randstad und Man­power und die spa­nische 15-M Bewegung gründete bereits in fünf euro­päi­schen Städten soge­nannte Ofi­cinas Pre­carias. Hier finden pre­ka­ri­sierte Arbeiter_​innen Unter­stützung, um sich gegen Über­aus­beutung und die zuneh­mende Ver­wehrung sozialer Rechte zu wehren. »Wo zuvor die Grund­rechte der Frei­zü­gigkeit bestanden, ist nun die Rede von Pri­vi­legien, von Rechten auf der Basis von Ver­diensten am Arbeits­markt, welche zur Bedingung für den län­ger­fris­tigen Auf­enthalt und den Zugang zu sozialen Leis­tungen gemacht werden«, so Nicola von den Berlin Migrant Strikers.
Am Ende des Treffens stand fest, dass ein trans­na­tio­naler Streik nicht ohne die Kämpfe der Migration denkbar ist, nicht zuletzt weil die der­zei­tigen kapi­ta­lis­ti­schen Ver­hält­nisse auf die Regu­lation von Mobi­lität ange­wiesen sind.
Der Ver­such­eines trans­na­tio­nalen Streiks muss sicherlich von dem Paradox aus­gehen, dass wir alle von Pre­ka­ri­sierung und Aus­beutung betroffen sind, dennoch unter­schied­liche Pro­bleme und For­de­rungen haben. »Gerade die Frage der sozialen Leis­tungen wird heute genutzt, um Hier­ar­chien zwi­schen Migranten und Staats­bürgern, zwi­schen neuen und alten Migranten, zwi­schen EU-externen und internen Migranten zu schaffen«, so Paola von der Gruppe Pre­ca­rious (Dis)Connections aus Bologna. Daraus ergeben sich zwei zen­trale Her­aus­for­de­rungen: Es könne nicht nur um die Arbeiter_​innen gehen, die eine Auf­ent­halts­ge­neh­migung in der Tasche haben, betonte Paola. Eine weitere Her­aus­for­derung bestehe darin, nicht nur Arbeits­kämpfe, sondern das Soziale ins­gesamt zu repo­li­ti­sieren, damit Streiks unter den neo­li­be­ralen Ver­hält­nissen wieder eine gesell­schaft­liche Kraft ent­wi­ckeln, wie Tomas von der Inter­ven­tio­nis­ti­schen Linken bemerkte.
Schon im Vorfeld des Treffens stand der Vor­schlag im Raum, den Prozess des trans­na­tio­nalen sozialen Streiks um eine gemeinsame poli­tische Plattform von vier For­de­rungen herum auf­zu­bauen: euro­päi­scher Min­destlohn, euro­päi­sches Grund­ein­kommen, euro­päische Sozi­al­leis­tungen und Min­dest­auf­ent­halts­er­laubnis für Migrant_​innen in der EU. Diese For­de­rungen blieben umstritten: Manchen erschienen sie zu refor­mis­tisch, anderen zu uto­pisch, einigen zu euro­zen­trisch. Dennoch ver­ein­barten die Aktivist_​innen, zum 1. März 2016 mit ver­einten Kräften zu einem euro­pa­weiten Migran­t_innen-Streik zu mobi­li­sieren. Zudem soll die Karawane von Amazon-Arbei­ter_innen zwi­schen Stand­orten in Italien, Frank­reich, Deutschland und Polen unter­stützt werden, falls sich die Arbeiter_​innen im Februar für diese Aktion ent­scheiden. Für nächstes Jahr ist ein wei­teres trans­na­tio­nales Sozi­al­streik­treffen geplant.
Peter Nowak ist freier Journalist und Aktivist aus Berlin.
Lisa Riedner ist Migrationsforscherin und betreibt mit der
Initiative Zivilcourage ein temporäres workers center in München.

ak 609 vom 20.10.2015

https://​www​.akweb​.de/

————————————

Ita­lie­nische Über­setzung des Artikels:

Dif­fe­ren­ziato e con­nesso. Sul meeting trans­na­zionale di Poznan

di PETER NOWAK e LISA RIEDNER

Nowak Rieder PoznanPubbli­chiamo la tra­du­zione ita­liana dell’articolo di Peter Nowakgiorna­lista free­lance e atti­vista di Berlino – e Lisa Riedner – ricer­catrice nel campo delle migra­zioni e atti­vista presso un tem­porary workers center della Initiative Zivil­courage di Monaco. L’articolo è com­parso sul n. 609 della rivista «Analyse & Kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis» il 20 ottobre 2015.

La scorsa estate la città polacca di Poznan è salita alla ribalta per la pro­testa dei lavor­atori di Amazon, che hanno riven­dicato un ade­gu­a­mento dei propri salari e delle proprie con­di­zioni di lavoro ai cont­ratti esis­tenti negli altri paesi europei, espri­mendo soli­da­rietà con gli scioperi dei lavor­atori di Amazon in Ger­mania.

Nel primo week-end di ottobre circa 150 attivisti/​e pro­ve­nienti da tutta l’Europa, si sono incontrati a Poznan per con­fron­tarsi sulle pos­si­bilità di uno sciopero sociale trans­na­zionale. Alla base dell’incontro c’è la con­si­de­ra­zione che non sia pos­sibile front­e­ggiare la politica di aus­terità intra­presa dalla Ger­mania solo attra­verso blocchi e grandi mani­fes­ta­zioni. Lotte importanti sono anche le battaglie che quo­ti­dia­na­mente si svolgono sul posto di lavoro o le resis­tenze contro gli sfratti e le espul­sioni dai quar­tieri. Queste lotte, infatti, riescono a mobi­litare e poli­ti­cizzare le persone che le grandi mani­fes­ta­zioni non riescono ad attrarre. Si tratta di un approccio che ha già fatto scuola. Già il 31 maggio 2014, durante le Blockupy-Akti­onstage, fu bloccata l’attività di tutti i negozi di abbigli­a­mento nella Frank­furter Zeile [la via com­mer­ciale] a Fran­co­forte. Ciò serviva a den­un­ciare le pessime con­di­zioni di lavoro dei dipen­denti e i rap­porti di sfrut­ta­mento nell’industria tessile. Durante questa giornata, atti­visti e atti­viste hanno cooperato con i lavor­atori di un negozio che scioper­avano per l’aumento di salario. Quest’anno, poi, nel corso della tre giorni di Blockupy a Fran­co­forte e durante un incontro di pre­pa­ra­zione a Berlino si è riunito il gruppo di lavoro «Lotte del lavoro» della coali­zione di Blockupy. Durante l’incontro a Poznan, inoltre, atti­visti e atti­viste hanno all­argato la pros­pettiva della dis­cus­sione, andando oltre i confini dei propri Stati e mettendo l’accento sui rap­porti con l’Europa dell’Est.

Tema cen­trale dei gruppi di lavoro sono stati i diversi aspetti dello sciopero sociale. Un aspetto molto importante è quello dell’auto-organizzazione dei lavor­atori, che dov­rebbe essere sos­tenuta, ma non guidata, dai sin­dacati. L’idea dello sciopero sociale è che le lotte del lavoro non devono rimanere con­finate nelle singole aziende. Un esempio è rapp­re­sentato dal licen­zia­mento, qualche set­timana fa, di un dipen­dente della Lebens­hilfe di Fran­co­forte, i cui lavor­atori stavano lottando per un salario più alto e migliori con­di­zioni di lavoro. In una mani­fes­ta­zione di pro­testa, svoltasi durante una festa della Lebens­hilfe, si è vista la par­te­ci­pa­zione della Freie Arbeiter Union (FAU), accanto ai sin­dacati DGB – Gewerschaften dei GEW e Ver.di. Alla fine dell’evento, si è svolta una mani­fes­ta­zione nel quar­tiere di Bornheim, in cui è stata tema­tizzata la rela­zione tra Hartz IV, bassi salari, affitti arretrati e sfratti. Queste forme di sciopero sociale sono in aumento.

La spe­ranza di uno sciopero sociale trans­na­zionale

L’incontro di Poznan è stato carat­te­rizzato dalle lotte dei migranti. Uno degli inter­venti di apertura ha rac­contato quanto avvenuto di recente sul confine croato-ung­herese. Attra­verso un’azione della Flucht­hilfe – orga­nizzata a livello statale – si sono aperte le fron­tiere per molti migranti, che sono in parte riusciti a rag­gi­ungere l’Austria e la Ger­mania. A partire dalla capacità dei migranti di mettere in ques­tione i confini, i par­te­ci­panti al meeting di Poznan si sono chiesti se i movi­menti dei migranti possano dare un nuovo impulso alle lotte contro l’austerità. Le lotte dei migranti, infatti, non sono rile­vanti solo ai confini dell’Europa. Nell’Italia set­ten­trionale sono stati i migranti che hanno portato avanti gli scioperi nel settore della logistica e preso parte insieme alle famiglie all’occupazione delle case in sup­porto agli scioperi. In Francia quest’estate i migranti hanno occupato gli immobili delle società di lavoro inte­rinale come Adecco, Randstad e Man­power e il movi­mento spa­gnolo 15M ha fondato già in 5 città europee le cosid­dette Ofi­cinas Pre­carias. Qui i lavor­atori precari trovano sostegno nella lotta contro l’intensificazione dello sfrut­ta­mento e la cre­scente sot­tra­zione di diritti sociali. «Dove prima c’erano diritti fon­da­mentali di libera cir­co­la­zione, ora si parla di pri­vilegi, di diritti basati sui gua­dagni nel mercato del lavoro, diritti che diventano la con­di­zione per un sog­giorno a lungo termine e per l’entrata nel welfare sociale», come dice Nicola dei Berlin Migrant Strikers.

Al termine dell’incontro è risultato chiaro che uno sciopero trans­na­zionale non è pensabile senza le lotte dei migranti, non da ultimo per il fatto che il capi­ta­lismo con­tem­poraneo dipende dal governo della mobilità. L’esperimento di uno sciopero trans­na­zionale deve sicur­a­mente partire dal para­dosso che tutti siamo colpiti dalla pre­ca­riz­za­zione e dallo sfrut­ta­mento e che, allo stesso tempo, abbiamo pro­blemi e riven­di­ca­zioni diversi. «Le pre­s­ta­zioni sociali sono oggi uti­lizzate per creare gerarchie tra migranti e cittadini, tra nuovi e vecchi migranti, tra migranti esterni e interni all’Europa», dice Paola del gruppo ∫connes­sioni Pre­carie di Bologna. Da ciò derivano due sfide fon­da­mentali: non si tratta solo di far rife­ri­mento ai lavor­atori con un per­messo di sog­giorno in tasca, dice Paola. Un’altra sfida è ripo­li­ti­cizzare, oltre alle lotte del lavoro, anche il sociale nel suo comp­lesso, in modo che gli scioperi svi­luppino nuo­va­mente una forza sociale per con­trastare il neo­li­be­ra­lismo, come nota Thomas di Inter­ven­tio­nis­tische Linke.

Già prima del meeting era stata pre­sentata la pro­posta di cos­truire il pro­cesso dello sciopero sociale trans­na­zionale attorno a una piat­ta­forma politica comune con quattro riven­di­ca­zioni: salario minimo europeo, reddito di base europeo, welfare sociale e per­messo di sog­giorno minimo europei per migranti nella EU. Queste riven­di­ca­zioni restano ancora con­tro­verse: ad alcuni sem­brano ecces­siv­a­mente rifor­miste, ad altri troppo uto­piche, ad altri ancora troppo euro­cent­riche. Cio­no­no­stante gli atti­visti hanno con­cordato una mobi­li­ta­zione che, unendo le forze, possa portare a uno sciopero europeo attorno alla ques­tione del lavoro migrante il primo marzo 2016. Dov­rebbe inoltre essere sos­tenuta la carovana dei lavor­atori e delle lavor­atrici di Amazon nelle diverse sedi in Italia, Francia, Ger­mania e Polonia, se questi deci­dessero una mobi­li­ta­zione per feb­braio. Un altro meeting per lo sciopero sociale trans­na­zionale è stato pia­ni­ficato per il prossimo anno.

Differenziato e connesso. Sul meeting transnazionale di Poznan

Friede den Protesthütten, Krieg der Immobilienwirtschaft

Haus der Kulturen der Welt widmet sich mit Ausstellung und Langzeitprojekt der Frage, wie Menschen in Großstädten künftig wohnen werden

Woh­nungen als Spe­ku­la­ti­ons­masse? Archi­tekten und Akti­visten wollen kri­tisch beleuchten, dass das Men­schen­recht auf Wohnen zunehmend der Immo­bi­li­en­wirt­schaft über­lassen wird.

Der Tee­kocher mit dem Auf­kleber der Kreuz­berger Stadt­teil­in­itiative Kotti & Co. gehört zum Inventar des Protest-Gece­kondu, das Mieter im Mai 2012 am Kott­buser Tor errichtet haben. Nun findet sich der Tee­kocher im Haus der Kul­turen der Welt (HKW).

Dort wurde im Rahmen der Aus­stellung »Woh­nungs­frage«, die am Don­nerstag eröffnet wurde, die Pro­test­hütte nach­gebaut. »Das HKW hat uns die Mög­lichkeit gegeben, mit dem Archi­tekten Teddy Cruz und der Wis­sen­schaft­lerin Fonna Forman aus San Diego eine Antwort auf die Frage des Wohnens zu suchen. Sehr schnell waren wir uns einig, dass die Frage des Wohnens niemals nur eine räum­liche oder archi­tek­to­nische ist, sondern immer auch eine poli­tische und eine öko­no­mische Frage«, sagt Sandy Kal­tenborn von Kotti & Co dem »nd«.

Im Rahmen der Aus­stellung wird die tem­porare Hütte nicht nur im HKW zu sehen sein. Vom 6. bis 8. November wird sie neben der Pro­test­hütte am Kott­buser Tor auf­gebaut. Dort wird auch die Film­in­stal­lation »Miete essen Seele auf« von Angelika Levi zu sehen, in der die Geschichte des sozialen Woh­nungsbaus in Kreuzberg ver­ar­beitet wird.

Mit der Aus­stellung expe­ri­men­teller Woh­nungs­formate und künst­le­ri­scher Arbeiten, einer Publi­ka­ti­ons­reihe und einer inter­na­tio­nalen Aka­demie will das HKW einen »Diskurs über sozialen, bezahl­baren und selbst­be­stimmten Woh­nungsbau anregen«. Den »Andrang der Bevöl­kerung nach den großen Städten«, die »kolossale Stei­gerung der Miets­preise«, die Ver­drängung der »Arbeiter vom Mit­tel­punkt der Städte an den Umkreis«: Die Aus­stellung will sich kri­tisch damit aus­ein­an­der­setzen, dass das Men­schen­recht auf Wohnen zunehmend der Immo­bi­li­en­wirt­schaft über­lassen wird. Das Gestalten von Woh­nungen, Nach­bar­schaften und Städten solle wieder als sozio­kul­tu­relle Praxis ver­standen werden.

Zu diesem Zweck werden (Film)Installationen, Bild­essays oder Archi­tek­tur­mo­delle gezeigt. Die ent­wi­ckelten Wohn­kon­zepte werden in der Aus­stellung 1:1 umge­setzt.

In der Aus­stellung wird außerdem an Bei­spielen aus ver­schie­denen Teilen der Welt gezeigt, wie Woh­nungen für die All­ge­meinheit errichtet werden können, wenn der kapi­ta­lis­tische Ver­wer­tungs­zwang zurück­ge­drängt ist. So zeigt der Doku­men­tarfilm »Häuser für die Massen«, wie in Por­tugal nach der Nel­ken­re­vo­lution 1974 die Mieter- und Stadt­teil­be­wegung Teil eines all­ge­meinen gesell­schaft­lichen Auf­bruchs wurde.

Auch die Senioren der Stillen Straße, die 2012 mit der Besetzung ihres von Schließung bedrohten Treff­punkts in Pankow für Auf­merk­samkeit sorgten, sind Koope­ra­ti­ons­partner der Aus­stellung. Gemeinsam mit ihnen ent­wi­ckelte das Lon­doner Archi­tek­turbüro »Assemble« die Instal­lation Teil­wohnung. So ist ein Wohn­komplex ent­standen, der im Erd­ge­schoss kol­lektiv genutzte Gemein­schafts­räume und Werk­stätten beher­bergt. Die anderen Etagen sind den pri­vaten Räumen der Bewohner vor­be­halten. »Der Entwurf ermög­licht ein gemein­sames und zugleich selbst­be­stimmtes Wohnen von Men­schen jeden Alters und stellt damit einen Gegen­entwurf zu iso­lierten Wohn­an­lagen dar«, betont einer der Archi­tekten.

In der ein­wö­chigen Aka­demie will das Haus außerdem Wis­sen­schaft­le­rInnen, Prak­ti­ke­rInnen, Künst­le­rInnen und andere Exper­tInnen aus unter­schied­lichen Bereichen und Dis­zi­plinen zusammen bringen. Das Künst­lertrio Lisa Schmidt-Colinet, Florian Zeyfang und Alex­ander Schmoeger bei­spiels­weise doku­men­tiert die Geschichte des Woh­nungsbaus in Kuba seit der Revo­lution. Im Zentrum stehen die aus Arbeitern bestehenden Micro­bri­gaden, die mit von der Regierung mit Material ihre eigenen Woh­nungen und daneben auch kom­munale Gebäude wie Schulen und Kran­ken­häuser errichten.

Ins­gesamt stehen 18 Vor­träge auf dem Pro­gramm. Andrej Holm spricht über »Staats­ver­sagen und Marktek­stase« auch das Auf und Ab der Ber­liner Miets­ka­sernen wird beleuchtet.

In der Eröff­nungs­an­sprache benannte der Intendant des HKW, Bernd Scherer, die Fak­toren, die die Ver­breitung solcher men­schen­freund­lichen Alter­na­tiven behindern. »Woh­nungen werden nicht nur gebaut, um darin zu wohnen, sondern um Geld anzu­legen und mit den wach­senden Preisen und Mieten zu spe­ku­lieren«, benannte er eine Situation, die nicht nur in Berlin Mieter mit geringen Ein­kommen leidvoll erfahren.

Bis 14. Dezember. Die Aka­demie findet bis zum 28. Oktober statt. Haus der Kul­turen der Welt, John-Foster-Dulles-Allee 10, 10557 Berlin. Pro­gramm und weitere Infos unter: www​.hkw​.de

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​8​8​8​6​2​.​f​r​i​e​d​e​-​d​e​n​-​p​r​o​t​e​s​t​h​u​e​t​t​e​n​-​k​r​i​e​g​-​d​e​r​-​i​m​m​o​b​i​l​i​e​n​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​.html

Peter Nowak

Schnell geheuert, schnell gefeuert

PROTEST Migran­tische Beschäf­tigte in der Gas­tro­nomie wehren sich gegen schlechte Arbeits­ver­hält­nisse

Mit „zufrie­denen Gästen“ wirbt das Restaurant Cancún im Internet. Doch die Besu­che­rInnen, die sich für Sams­tag­abend im Cancún ange­kündigt haben, sind kei­neswegs zufrieden: Die Basis­ge­werk­schaft Freie Arbeiter Union (FAU) ruft unter dem Motto „Paradies für Tou­risten, die Hölle für Arbeiter“ zu einer Kund­gebung auf. „Wir unter­stützen einen ehe­ma­ligen Barmann“, sagte Andreas Förster von der FAU der taz. Es gehe um Lohn­for­de­rungen und Urlaubs­an­sprüche im vier einiges im Argen liegt, wurde auch auf einer Ver­an­staltung deutlich, auf der am Mittwoch FAU-Mit­glieder aus ver­schie­denen Restau­rants und Bars über ihren Kampf um bessere Arbeits­be­din­gungen berich­teten. Die Gas­tro­nomie sei ein Expe­ri­men­tierfeld für prekäre Arbeits­ver­hält­nisse, weil dort besonders viele migran­tische Beschäf­tigte arbeiten, die schnell geheuert und gefeuert werden. Gegenwehr werde erschwert, weil sich viele lieber einen
neuen Job suchen, als um eine Lohn­er­höhung oder Arbeits­zeit­ver­kürzung zu kämpfen, so die Ein­schätzung eines gewerk­schaftlich orga­ni­sierten Bar­manns. Berichtet wurde auch, wie eine unge­wöhn­liche Form es Arbeits­kampfes zum Erfolg führte: Beschäf­tigte von drei ita­lie­ni­schen Piz­zerien nutzten ein Konzert der linken ita­lie­ni­schen Band Banda Bas­sotti im S036, um das Publikum in einer kurzen Rede über ihre schlechten Arbeits­be­din­gungen zu infor­mieren. Kurze Zeit später hatten sie einen Tarif­vertrag. „Der schnelle Erfolg kam zustande, weil diese Piz­zerien einen Ruf zu ver­lieren haben“, so die Ein­schätzung eines FAU-Mit­glieds. „Im Cancún aber können wir uns nur auf unsere gewerk­schaft­liche Kraft und nicht die Für­sprache einer Band ver­lassen“, fügt er hinzu.
Peter Nowak
■■Pro­test­kund­gebung „Paradies für Tou­risten, die Hölle für Arbeiter“, Samstag, 19 Uhr, vor dem Restaurant, Rat­haus­straße 5–13.
aus Taz-Berlin, 23.10.2015

Pegida bekämpfen, aber die Kernforderungen übernehmen

Trennung nach Religionen?

Für Hagen Berndt ist der Glaube von Flüchtlingen nicht die Ursache von Gewalt in Heimen

Hagen Berndt ist als Kon­flikt­be­rater beim Forum Ziviler Frie­dens­dienst e.V. tätig und Mit­ver­fasser einer Stel­lung­nahme, die sich gegen die Trennung von Geflüch­teten nach Religion und Ethnie wendet. Mit ihm sprach für »nd« Peter Nowak.

In der Nacht zu Dienstag kam es in einer Ber­liner Flücht­lings­un­ter­kunft zu einer Schlä­gerei unter Schutz­su­chenden – eine von meh­reren in den ver­gan­genen Wochen. Oft werden reli­giöse Strei­tig­keiten als Aus­löser aus­ge­macht. Worin sehen Sie die Ursachen?
Kon­flikte sind Teil allen mensch­lichen Zusam­men­lebens. Gewalt tritt jedoch dann auf, wenn die Betei­ligten keine andere Mög­lichkeit sehen, ihre Inter­essen zu wahren oder ihre Bedürf­nisse zu befrie­digen. Dass sich Kon­flikte in Flücht­lings­un­ter­künften immer wieder gewaltsam ent­laden, ist einer extremen Stress­si­tuation geschuldet. Die Flücht­linge haben vor oder während der Flucht dra­ma­tische Erleb­nisse erfahren. Starke emo­tionale Ange­spanntheit ist ver­bunden mit großen Hoff­nungen auf ein neues Leben. Sie leben dann auf engem Raum mit vielen Men­schen. Es herrscht Kon­kurrenz um Raum und Ruhe, Essen, Kleidung, Chancen und Per­spek­tiven. Rück­zugs­mög­lich­keiten und sinn­ge­bende Beschäf­tigung fehlen. Der Auf­enthalt in Deutschland ist nicht gesi­chert, viel­leicht droht schon bald die Abschiebung und erneute Lebens­gefahr.

Warum lehnen Sie die von manchen Poli­tikern gefor­derte Trennung der Flücht­linge nach ihrer Religion ab?
Die Kon­flikte ver­laufen gar nicht entlang reli­giöser Trenn­linien. Doch Kon­flik­t­ak­teure ziehen gerne reli­giöse, eth­nische oder andere Zuge­hö­rig­keiten heran, um Selbst- und Feind­bilder auf­zu­bauen und eigenes Handeln zu recht­fer­tigen, um eigene Inter­essen durch­zu­setzen. Diese Kon­flikt­me­cha­nismen können aber nicht durch getrennte Unter­bringung durch­brochen werden. Vielmehr würden die fal­schen Argu­mente dadurch erst akzep­tiert. Ich lehne die getrennte Unter­bringung auch deshalb ent­schieden ab, weil eine Dif­fe­ren­zierung, um scheinbar mit­ein­ander »har­mo­ni­sie­rende« Gruppen zu erzeugen, unmöglich ist und nicht zum Frieden bei­trägt. Sie würde den Boden für neue Res­sen­ti­ments bereiten, für das Gefühl der eigenen Benach­tei­ligung bzw. der Bevor­zugung anderer.

Wieso?
Getrennte Unter­künfte würden Debatten zwi­schen den Kom­munen und in der ein­hei­mi­schen Bevöl­kerung pro­vo­zieren, wer nun welche »nette« oder »pro­ble­ma­tische« Flücht­lings­gruppe zuge­teilt bekommt. Sie würde außerdem die Bot­schaft ver­mitteln, dass ein fried­liches Zusam­men­leben nicht möglich ist und dass Religion und Ethnie das Problem sind. Diese Bot­schaften sind falsch und hoch gefährlich. Es ist wis­sen­schaftlich längst widerlegt, dass Reli­gi­ons­zu­ge­hö­rig­keiten die Ursache von Kon­flikten wären. Es ist pro­ble­ma­tisch, dieses Vor­urteil nunmehr von poli­ti­scher Seite zu bestä­tigen.

Wäre es nicht für einen von Isla­misten ver­folgten Geflüch­teten ein Schutz, wenn er nicht wieder mit Isla­misten in einer Unter­kunft zusammen leben muss?
Diese Frage legt nahe, dass alle Muslime Isla­misten wären. Isla­mismus ist eine poli­tische Ideo­logie, die sich der Religion bedient, um Macht aus­zuüben. Gerade viele mus­li­mische Flücht­linge zum Bei­spiel aus Syrien und Irak fliehen auch vor der Gewalt der Isla­misten. Eine nach Reli­gi­ons­zu­ge­hö­rigkeit getrennte Unter­bringung nähme die Bedürf­nisse vieler Flücht­linge nicht ernst, sich von Ideo­logien abzu­grenzen, die in ihrer Her­kunfts­region zu Ver­treibung und Krieg führen. Sie würde diese Men­schen mit dem Segen unseres Staates erst den Isla­misten aus­liefern.

Welche Lösung schlagen Sie zur Bei­legung der Kon­flikte vor?
Es muss einer Lager­at­mo­sphäre von Flücht­lings­un­ter­künften ent­ge­gen­ge­wirkt werden. Es gilt, ruhige Rück­zugs­räume und Orte der Begegnung bereit­zu­stellen, geflüch­teten Men­schen ein Min­destmaß an Selbst­be­stimmung zu ermög­lichen und per­sön­liche Bezie­hungen zur ein­hei­mi­schen Bevöl­kerung zu erleichtern. Maß­nahmen der Psy­cho­lo­gi­schen Ersten Hilfe, um die Betrof­fenen emo­tional zu stärken, ein beson­derer Schutz für Kinder und allein­ste­hende Frauen sowie die ver­bind­liche Ein­führung von Min­dest­stan­dards zur Prä­vention sexua­li­sierter Gewalt wären not­wendig. Die Kom­pe­tenzen von Haupt- und Ehren­amt­lichen zur gewalt­freien Kon­flikt­be­ar­beitung müssen ent­wi­ckelt werden. Par­allel zur Sorge für die Flücht­linge müssen die Bemü­hungen zur Inte­gration sozial benach­tei­ligter Men­schen generell ver­stärkt werden, um deutlich zu machen, dass die Inte­gration der Flücht­linge nicht auf Kosten der Schwachen in unserer Gesell­schaft geschieht.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​8​8​5​9​9​.​t​r​e​n​n​u​n​g​-​n​a​c​h​-​r​e​l​i​g​i​o​n​e​n​.html

Peter Nowak