Lasst Mumia frei

»Wir setzen uns für Mumias bedin­gungslose Freiheit ein. Mumia saß nicht knapp 29 Jahre im Todes­trakt und bis jetzt im sog.»Normalvollzug«, weil ihm irgendein Ver­brechen nach dem bür­ger­lichen Sank­ti­ons­ka­ta­log­be­wiesen worden wäre.« Die­se­Er­klärung der US-Bür­ger­rech­terin und Wis­sen­schaft­lerin Angela Davis teilen viele Menschen,die weltweit für die sofor­ti­ge­Frei­lassung des US-
Jour­na­listen Mumia Abu Jamal kämpfen. Sie haben ihre Arbeit inten­si­viert. Seit seine lebens­ge­fähr­liche Erkrankung bekannt wurde (sie­he­Sprachrohr 2/2015), ist diese For­derung noch dring­licher geworden. Mitt­ler­weile wurde bekannt, dass das ver.di-Ehrenmitglied Mumia nicht nur an Dia­betes, sondern auch an Hepa­titis erkrankt ist. Die Mumia­So­li­da­ri­täts­be­wegung ruft dazu auf, Post­karten und E-Mails mitder For­derung nach der sofor­tigen Frei­lassung Mumias an den zustän­digen Gou­verneur von Penn­syl­vania Tom Wolf zuschicken.

Info: http://​www​.bring​-mumia​-home​.de/​F​r​e​e​_​M​u​m​i​a​_​N​O​W​.html
Sprachrohr 3/2015

    http://medien-kunst-industrie-bb.verdi.de/++file++560939b76f684452140018bb/download/%20SPR_03_2015.pdfr

      PETER NOWAK

      Willkommenskultur mit Schlag

      Hussein Adi M. wurde von den Sicherheitsmännern vor dem LAGeSO geprügelt. Peter Nowak hat ihn getroffen.

      Eigentlich wollte der hol­län­dische Kame­ramann Jeffry Rui­gendijk am 1. Oktober am Lan­desamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) in Berlin-Moabit Deutsch­kurse für Geflüchtete mit der Kamera auf­nehmen. Doch was er dann filmte, passte nicht zu der so viel pro­pa­gierten Will­kom­mens­kultur. Zu sehen ist, wie Sicher­heits­männer Geflüchtete, die dort dicht gedrängt auf ihre Termine warten, zunächst anbrüllen. Dann werden zwei Geflüchtete vom Sicher­heits­per­sonal zu Boden geschlagen.

      Nachdem die »BZ« das Video vor einigen Tagen auf ihrer Web­seite ver­öf­fent­lichte, war die Auf­regung groß. Hussein Adi M. ist einer der beiden Männer, die von den Sicher­heits­männern geschlagen und ver­letzt worden sind. Er wusste nicht, dass die Szene gefilmt wurde. Niemand hatte mit ihm Kontakt auf­ge­nommen. Sauer ist Muhamed darüber nicht. Doch es ist ihm wichtig, selbst an die Öffent­lichkeit zu gehen.

      »Ich stand ganz vorne in der ersten Reihe den Sicher­heits­leuten gegenüber. Erst schrien sie mich an und drückten mir gegen den Bauch. Dann hob einer der Wach­männer die Fast und schlug mich auf die Nase und das Auge«, schildert M. den Tat­hergang. Er hat die Wach­leute wegen Kör­per­ver­letzung ange­zeigt. Aller­dings konnte er sich seine Ver­letzung nicht ärztlich attes­tieren lassen. Denn das Amt hatte ihm nur bis zum 30. Sep­tember zugesagt, seine Arzt­kosten zu über­nehmen. Am 1. Oktober, als der Angriff statt­ge­funden hat, war er prak­tisch ohne Kran­ken­ver­si­cherung. »Ich hätte also für den Arzt­besuch bezahlen müssen, habe aber kein Geld«, so M.

      Er geht auch an die Öffent­lichkeit, weil er dem Ein­druck ent­ge­gen­treten will, der Aus­raster der Sicher­heits­männer sei eine absolute Aus­nahme. »Es gehört zu unseren Alltag, dass wir ange­schrien und oft wie Tiere behandelt werden«, fasst er gegenüber »nd« seine Erfah­rungen der letzten fünf Monate in Berlin zusammen. Seit dieser Zeit befindet sich Muhamed in Berlin im Asyl­ver­fahren. »Die Stunden, die ich schon vor irgend­welchen Ämtern gewartet habe, kann ich nicht mehr zählen«, meint M.

      Schlimmer noch: Nun muss das ganze Pro­zedere wie­derholt werden. Denn seine Akte mit sämt­lichen Unter­lagen ist im Behör­den­alltag ver­schwunden. Die zustän­digen Sach­be­ar­beiter hätten sie stun­denlang gesucht und nicht mehr gefunden. Bald muss sich M. erneut in die langen War­te­schlangen vorm LAGeSo ein­reihen. Anfang November hat er dort wieder einen Termin. Dann kann es auch sein, dass er den Männern wieder begegnet, die ihn am 1. Oktober geschlagen und ver­letzt haben. Denn obwohl er sofort Anzeige erstattet hat, weiß er nicht, ob die Männer noch im Dienst sind.

      http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​8​9​5​7​6​.​w​i​l​l​k​o​m​m​e​n​s​k​u​l​t​u​r​-​m​i​t​-​s​c​h​l​a​g​.html

      Peter Nowak

      »Träume brauchen Räume«

      In der Nacht zum 10. Oktober wurde in Münster das ehe­malige Haupt­zollamt in der Son­nen­straße besetzt. Am Montag wurde es nach einer Straf­an­zeige der Eigen­tü­merin, der Bun­des­an­stalt für Immo­bi­li­en­auf­gaben (BIMA), von der Polizei geräumt. Die Jungle World sprach mit Manuela Stein von der Beset­zer­gruppe.

      Gab es Wider­stand gegen die Räumung des ehe­ma­ligen Haupt­zollamts?

      Sowohl vor dem Eingang des Hauses als auch in der ersten Etage wurde ver­sucht, die Räumung mit Sitz­blo­ckaden zu ver­zögern. Auch vor dem Poli­zei­prä­sidium gab es eine Sitz­blo­ckade. Dort wurden die bei der Räumung fest­ge­nom­menen Per­sonen erken­nungs­dienstlich behandelt und dann frei­ge­lassen. Wir fordern selbst­ver­ständlich die Rück­nahme sämt­licher Anzeigen.

      Was war der Grund für die Besetzung?

      Überall und immer wieder ist es das­selbe Spiel: Ein­kaufs­zentren statt nicht­kom­mer­zi­eller Räume, Eigen­tums­woh­nungen und Büro­kom­plexe ver­drängen selbst­ver­waltete Orte. Das ist für uns keine Per­spektive. Schon seit langem ver­suchen Men­schen in Münster unter diesen untrag­baren Umständen ein selbst­ver­wal­tetes soziales Zentrum zu erkämpfen. Träume brauchen Räume. Seit dem 10. Oktober wurde dies im Zollamt ver­wirk­licht.

      In letzter Zeit war die BIMA in der Kritik. War das auch ein Grund für die Wahl des Hauses?

      In erster Linie ging es uns darum, einen opti­malen Ort für unser soziales Zentrum zu finden. Das ehe­malige Haupt­zollamt liegt zentral, bietet Raum für zahllose Pro­jekte und hat einen wun­der­schönen Garten. Die BIMA lässt dieses Gebäude seit drei Jahren leer­stehen und spe­ku­liert auf Mil­lio­nen­ge­winne. Mit der Besetzung machten wir den Raum, der per Defi­nition kein Pri­vat­ei­gentum ist, wieder öffentlich nutz- und gestaltbar.

      Habt Ihr Euch um Ver­hand­lungen bemüht?

      Ja. Wir haben seit der Besetzung jeden Tag im Plenum mit allen Aktiven und Inter­es­sierten ver­handelt, standen in stän­digem Kontakt mit Anwoh­ne­rinnen und Anwohnern sowie mit den Schü­le­rinnen und Schülern der gegen­über­lie­genden Schule. Zudem haben wir unab­hängig von Stadt und BIMA ein Konzept zur Nutzung des Zollamts erar­beitet.

      Wie geht es nach der Räumung weiter?

      Wir kämpfen weiter um ein soziales Zentrum in Münster. Über die nächsten Schritte dazu werden wir in den nächsten Tagen dis­ku­tieren.

      http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​5​/​4​4​/​5​2​9​0​8​.html

      Interview: Peter Nowak

      Notstand und Notwehr

      Nazis müssen Stinkefinger ertragen


      JUSTIZ Gericht stellt Ver­fahren gegen bekannte Anti-Nazi-Akti­vistin wegen Belei­digung ein
      Den Rechten den Mit­tel­finger zeigen wollen in diesen Tagen viele. Zumindest bei I bleibt das auch straffrei. Sie hatte sich am 31. Januar an Pro­testen gegen eine Kund­gebung der rechts­ex­tremen NPD in Blan­ken­felde im Land­kreis Teltow-Fläming beteiligt. Als Zeichen der Miss­bil­ligung hatte sie ihren Mit­tel­finger in Richtung des rechten Auf­marschs in die Höhe gestreckt. Einer der Teil­nehmer erkannte offenbar die bekannte 1945 geborene Anti-Nazi-Akti­vistin und erstattete dar­aufhin Anzeige.
      Straf­befehl über 450 Euro
      Mensah-Schramm erhielt wegen Belei­digung einen Straf­befehl über 450 Euro. Dagegen legte sie Wider­spruch ein. Eigentlich
      sollte an diesem Don­nerstag vor dem Amts­ge­richt Zossen darüber ver­handelt werden, ob das Strecken eines Mit­tel­fingers – sprich des Stin­ke­fingers – in Richtung einer rechten Kund­gebung strafbar ist. Doch einen Tag vorher stellte die Rich­terin das Ver­fahren ein und sagte den Termin ab. Man habe dies „wegen geringem Ver­schulden und feh­lendem öffent­lichen Interesse an der Straf­ver­folgung ent­schieden, teilte eine Spre­cherin des Gerichts am Mittwoch mit. Martin Vesely vom Verein Opfer­per­spektive aus Potsdam sieht die Ein­stellung als Erfolg. Er kann nicht ver­stehen, warum es über­haupt zum Straf­befehl gekommen ist. Es sei klar, dass nach einer Anzeige ermittelt werden muss. Dass aber das Ver­fahren nicht bereits in der Anfangs­phase ein­ge­stellt wurde, sei ein Rätsel. „Betroffene rechter Gewalt müssen teil­weise jah­relang auf die pro­zes­suale Ver­folgung der Gewalt­straf­taten warten. Eine Frau, die für ihr lang­jäh­riges zivil­ge­sell­schaft­liches
      Enga­gement gegen rechte Pro­pa­ganda sogar mit dem Göt­tinger Frie­dens­preis aus­ge­zeichnet wurde, sollte dagegen wegen einer Lap­palie einer Straf­ver­folgung aus­ge­setzt werden“, sagte Vesely der taz. Die seit 1969 in Berlin lebende Irmela Mensah-Schramm ent­fernt
      seit Mitte der 80er Jahre in der gesamten Republik Neo­na­zi­auf­kleber. Dafür wurde sie vielfach gelobt und aus­ge­zeichnet, geriet aber immer wieder ins Visier von Neo­nazis, die sie bedrohten und auch kör­perlich atta­ckierten.
      aus taz-Berlin: 29.10.2015
      Peter Nowak

      Radikale Kritik in Zeiten von Pegida

      Der eigene Tee

      Einst produzierten sie für Unilever, seit einem Jahr für sich. Besuch bei den Teerebellen im südfranzösischen Gémenos

      Der alte Wärter über­zeugt sich gewis­senhaft, dass die Einlass begeh­rende Gruppe ange­meldet ist und alle ein Besu­cher­for­mular aus­ge­füllt haben. Erst dann öffnet er das Tor. Die Besucher müssen sich weiße Kittel und Über­schuhe anziehen, bevor sie das Gelände der Tee­beu­tel­fabrik Fralib in Gémenos am Rande von Mar­seille betreten dürfen. Seit dort die Beleg­schaft gegen den Mut­ter­konzern Uni­lever gewonnen hat, ist die kleine Fabrik zum Symbol dafür geworden, dass man auch einen Welt­konzern in die Knie zwingen kann.

      Im Jahr 2011 wollte Uni­lever die Pro­duk­ti­ons­stätte der bekannten Tee­marke Lipton Ele­phant von Frank­reich nach Polen ver­lagern. Doch er hatte die Rechnung ohne die Arbeiter gemacht. Die besetzten die Fabrik und for­derten die Rück­nahme des Schlie­ßungs­be­schlusses. Zunächst wurden sie vom Management und der fran­zö­si­schen Politik belä­chelt. Doch nach 1336 Tagen waren es die Arbeiter, die lachen konnten. Der Konzern gab nach – und zahlte den Rebellen mehrere Mil­lionen Euro. »Nach fast vier Jahren Kon­flikt musste man einen Ausweg finden, damit beide Seiten ihren Weg unab­hängig von­ein­ander fort­setzen können«, begründete Uni­lever Frank­reich die Einigung. Die Beleg­schaft konnte in Eigen­regie weiter pro­du­zieren und bekam von Uni­lever eine Start­hilfe von 20 Mil­lionen Euro für die Gründung einer Genos­sen­schaft.

      Nach den auf­rei­benden Kämpfen und rau­schenden Sie­ges­feiern hat der nicht immer ein­fache Alltag einer selbst­ver­wal­teten Fabrik in einem kapi­ta­lis­ti­schen Umfeld Einzug gehalten. Die Firma, die heute Scop Ti heißt, muss sich auch ohne Chef am Markt behaupten. Für die Beschäf­tigten bedeutet das zuweilen Son­der­schichten. Ein Dutzend Kol­legen stehen um eine Maschine und lassen Kartons mit Tee­beuteln immer wieder über das Fließband laufen. Kon­zen­triert ver­suchen sie, den Fehler zu finden, der dafür sorgt, dass die Ver­pa­ckungen von der Maschine ein­ge­drückt werden. »Solche Pro­bleme haben wir häufig und wir müssen die selber lösen«, sagt Henri Soler mit Stolz in der Stimme. Der End­vier­ziger hält auch nach dem Ende der Besetzung an seinen ega­li­tären Idealen fest. Gern hätte er einen Ein­heitslohn für alle Beschäf­tigten ein­ge­führt, doch der Antrag wurde von der Mehrheit der knapp 80köpfigen Beleg­schaft abge­lehnt. Es könne nicht sein, so das Gegen­ar­gument, dass ein junger Kollege, der gerade erst in der Fabrik ange­fangen hat und sich wenig für die Selbst­ver­waltung enga­giert, genau so viel ver­dient wie ein Beschäf­tigter mit jah­re­langer Erfahrung, der sich in ver­schie­denen Kom­mis­sionen an der Selbst­ver­waltung der Fabrik beteiligt. Soler bedauert die Ent­scheidung, doch sein Enga­gement ist unge­brochen. Schließlich hängt davon der Erfolg der gesamten Firma ab.

      Scop Ti will euro­paweit Groß­märkte mit Tee beliefern, auch in Deutschland. Dafür mussten die Arbeiter Abstriche an ihren Vor­stel­lungen machen. Eigentlich sollten die Tees ohne Aro­ma­stoffe aus­kommen, weil sie bei Uni­lever erlebt hatten, wie die Qua­lität dar­unter leidet. Doch schnell merkten sie, dass sie vor allem im Bereich der Super­märkte Kunden ver­lieren würden. Daher wird ein Teil des Sor­ti­ments weiter mit Zusatz­stoffen geliefert.

      Auf dem Fabrik­ge­lände sind die Jahre der Besetzung heute noch gegen­wärtig. Che Guevara prangt an der Wand gegenüber dem Eingang, eine Aus­stellung am Eingang des Betriebs infor­miert über die Geschichte des Arbeits­kampfes. Dort sind auch einige Tee­kartons mit den Auf­drucken aus den Beset­zungs­tagen zu sehen, die Kunden darüber auf­klärten, dass die Tee­beutel in einer selbst­ver­wal­teten Fabrik her­ge­stellt werden.

      Die Zukunft sieht nicht schlecht aus für die wider­stän­digen Arbeiter. Der fran­zö­sische Prä­sident stattete der Koope­rative im Sommer einen Besuch ab, seit wenigen Monaten ist ihre eigene Marke auf dem Markt. Der Name: 1336.

      http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​8​9​3​6​3​.​d​e​r​-​e​i​g​e​n​e​-​t​e​e​.html

      Peter Nowak

      Die Angst wegschmeißen“

      Labournet​.tv erinnert in ihrem jüngsten Film an den Zyklus der Arbeitskämpfe in der norditalienischen Logistikbranche.

      Seit 2011 kämpfen in Italien meist migran­tische Arbei­te­rInnen in der Logis­tik­branche für reguläre Arbeits­be­din­gungen. In vielen großen Unter­nehmen ist es ihnen gelungen, durch ent­schlos­senes Vor­gehen die Ein­haltung der natio­nalen Stan­dards zu erzwingen und sich gegen die Vor­ar­bei­te­rInnen, die Leih­ar­beits­firmen, die Polizei, die großen Gewerk­schaften und die großen Medien durch­zu­setzen. Sie waren auch deshalb erfolg­reich, weil sie auf die eigene Kraft ver­trauten und auch in scheinbar aus­sichts­losen Situa­tionen die Kon­fron­tation mit den Bossen nicht scheuten. Durch ihre ent­schlossene Haltung erreichten sie es, dass sich große Teile der radi­kalen Linken aus Mailand und anderen nord­ita­lie­ni­schen Städten mit ihnen soli­da­ri­sieren und ihre Aktionen unter­stützen. Der Arbeits­kampf hat die bisher recht­losen Arbei­te­rInnen mobi­li­siert. Eine zen­trale Rolle dabei spielt die Basis­ge­werk­schaft Sin­dicato Inter­ca­teo­riale Cobas (S.I. Cobas).

      Vor zwei Jahren hatte unsere Gewerk­schaft in Rom drei Mit­glieder. Heute sind es drei­tausend“, erklärt Karim Fac­chino. Er ist Lager­ar­beiter und Mit­glied der ita­lie­ni­schen Basis­ge­werk­schaft S.I. Cobas. Der rasante Mit­glie­der­zu­wachs der Basis­ge­werk­schaft ist auch eine Folge der Selbst­or­ga­ni­sation der Beschäf­tigten. „Wir haben keine bezahlten Funk­tionäre, nur einen Koor­di­nator, doch sein Platz ist nicht am Schreib­tisch eines Büros, sondern auf der Straße und vor der Fabrik“, betont Fac­chino. Er war im Mai 2014 Teil­nehmer einer Dele­gation ita­lie­ni­scher Gewerk­schaf­te­rInnen und Unter­stüt­ze­rInnen aus der außer­par­la­men­ta­ri­schen ita­lie­ni­schen Linken, die hier­zu­lande über den erbittert geführten Arbeits­kampf infor­mierte, der fast vier Jahre andauerte. Zwei Monate vorher hatte eine Dele­gation von S.I. Cobas auf einem Treffen euro­päi­scher Basis­ge­werk­schaf­te­rInnen über den Kampf der Logis­tik­ar­bei­te­rInnen in Italien berichtet. Bei dem kleinen Team von labournet​.tv hatte er dort deren Interesse geweckt. Die Video­ak­ti­vis­tInnen fuhren mehrmals nach Nord­italien, führten zahl­reiche Inter­views mit den Beschäf­tigten und stellten sich auch die Frage, wie es dazu kam, dass sie so lange und kom­pro­misslos ihren Arbeits­kampf führten. So ist ein Film ent­standen, der zeigt, wie Men­schen sich ver­ändern, wenn sie zu kämpfen beginnen. „Wir haben die Angst weg­ge­schmissen“, erklärte ein Beschäf­tigter, der dem Film den Titel gab.„Die Angst weg­schmeißen – Die Bewegung der Logis­tik­ar­bei­te­rInnen in Italien“ liefert Doku­mente eines Arbeits­kampfs in Nord­italien, der bisher in Deutschland kaum bekannt war.„Mafia ver­schwinde“, rufen die Jugend­lichen und schwenken Fahnen der Anti­fa­schis­ti­schen Aktion und der Gewerk­schaft S.I. Cobas. Es ist eine Szene des mehr­jäh­rigen Arbeits­kampfes. Eine Stärke des Films besteht darin, dass die unter­schied­lichen Betei­ligten am Arbeits­kampf zu Wort kommen. Junge Männer aus Nord­afrika, die durch den Arbeits­kampf erstmals für ihre Rechte kämpften, berichten mit Stolz in der Stimme, dass sie diese Erfahrung für ihr Leben geprägt habe. Nüch­terner for­mu­lieren mehrere Frauen, wie der Streik ihr Leben ver­ändert hat. Sie sind nicht mehr bereit, die Ver­hält­nisse einfach hin­zu­nehmen, sondern erwehren sich auch der patri­ar­chalen Zustände, denen sie aus­ge­setzt sind. Im Film kommt immer wieder die Rolle der Gewerk­schaft S.I. Cobas zur Sprache, ohne die der Kampf nie hätte begonnen werden können. „Hier sind die Erfah­rungen von lang­jäh­rigen linken Akti­visten und die Wut der Logis­tik­ar­beiter zusam­men­ge­kommen,“ for­mu­lierte es eine am Streik betei­ligte Kollegin.Der lang­jährige S.I. Cobas-Aktivist Roberto Luzzi spricht im Film auch über die Grenzen der gewerk­schaft­lichen Kämpfe. „Hier können wohl Erfah­rungen gesammelt werden, aber für eine Ver­än­derung der Gesell­schaft sind auch poli­tische Orga­ni­sa­tionen not­wendig“, erklärte er. Besonders die Jugend, die in ihren Leben oft noch keine Arbeits­kämpfe ken­nen­ge­lernt habe, mache durch die Betei­ligung am Arbeits­kampf die Erfahrung, dass die kämp­fende Arbei­ter­be­wegung noch exis­tiert, betont Luzzi. Die Kol­le­gInnen mussten Ende August auch wieder die Erfahrung machen, dass die Kapi­tal­seite ent­schlossen ist, die Errun­gen­schaften rück­gängig zu machen. Mehrere der Beschäf­tigten, die im Film Inter­views gegeben haben, wurden ent­lassen, einem migran­ti­schen Gewerk­schafter droht die Abschiebung.Der Film ist von einer Grund­sym­pathie für die Strei­kenden geprägt und am Ende denkt man an den Amazon-Streik. Roberto Luzzi war Ende März und Anfang April 2015 für einige Tage in Deutschland und berichtete über den Arbeits­kampf in Italien. Dabei besuchte er auch strei­kende Amazon-Kol­le­gInnen in Leipzig. Bei vielen von ihnen setzt sich nach den mona­te­langen Kämpfen die Erkenntnis durch, dass ein Arbeits­kampf gegen einen mul­ti­na­tio­nalen Konzern wie Amazon nur durch die trans­na­tionale Soli­da­rität der Beschäf­tigten gewonnen werden kann. Der Film kann dadurch, dass er einen bisher weit­gehend unbe­kannten Arbeits­kampf in der euro­päi­schen Nach­bar­schaft bekannt macht, dazu einen wich­tigen Beitrag leisten. Er könnte auch Argu­mente für die Kol­le­gInnen liefern, die auch für undo­ku­men­tierte Beschäf­tigte das Recht auf Mit­glied­schaft in einer DGB-Gewerk­schaft durch­setzen wollen. Bei S.I. Cobas ist diese Praxis selbst­ver­ständlich. Dem Film1 ist eine weitere Ver­breitung zu wün­schen.

      [1] Der Film kann kos­tenlos her­un­ter­ge­laden werden auf der Online­plattform de​.labournet​.tv/​v​i​d​e​o​/​6​7​9​6​/​d​i​e​-​a​n​g​s​t​-​w​e​g​s​c​h​m​e​issen

      Erschienen in: Direkte Aktion 231 – Sept/​Okt 2015

      https://​www​.direkteaktion​.org/​2​3​1​/​d​i​e​-​a​n​g​s​t​-​w​e​g​s​c​h​m​e​issen

      Peter Nowak

      Autonome Theorien – Theorien der Autonomen?

      Sie gelten als der mili­tante Flügel sozialer Bewe­gungen und als Sub­kultur. Es exis­tiert aber auch eine lebendige Theo­rie­pro­duktion, die mehr bietet als die blosse Befür­wortung von Militanz. In Robert Foltins Buch werden jene Theorien vor­ge­stellt, die in auto­nomen Szenen dis­ku­tiert werden und am Bei­spiel kon­kreter sozialer Kämpfe wird das Span­nungs­ver­hältnis von selbst­be­züg­licher Sub­kultur und Mas­sen­wirk­samkeit ebenso ange­sprochen wie jenes von Spon­ta­nität und Orga­ni­sation.

      Die Zeiten sind vorbei, als die Auto­nomen zumindest in den deutsch­spra­chigen Ländern die Medien bestimmten und diverse Polizei- und Ver­fas­sungs­schutz­beamte auf Trapp hielten. Als mili­tanter Arm der sozialen Bewegung ver­schie­dener Länder wurden sie besonders vor bestimmten Gross­de­mons­tra­tionen zum Popanz auf­gebaut. Doch in der letzten Zeit ist es ruhig um die Auto­nomen geworden. Selbst die revo­lu­tio­nären 1. Mai-Demons­tra­tionen in Berlin, die als letztes auto­nomes Gross­ereignis gelten, sind in der letzten Zeit scheinbar befriedet. Zumindest ist das die Ein­stellung der meisten Medi­en­be­ob­ach­te­rInnen. Sie haben Autonome fast aus­schliesslich mit Stras­sen­mi­litanz gleich­ge­setzt. Poli­tische Inhalte, gar Theorien der auto­nomen Bewegung, waren für einen Grossteil der Medi­en­ver­tre­te­rInnen nie von Interesse. Das konnte auch im Vorfeld der revo­lu­tio­nären 1. Mai-Demons­tra­tionen in Berlin immer gut beob­achtet werden. Bei den immer sehr gut besuchten Pres­se­kon­fe­renzen bemühten sich die an der Demo betei­ligten Orga­ni­sa­tionen immer wieder poli­tische Inhalte zu ver­mitteln, die Jour­na­lis­tInnen inter­es­sierte jedoch nur die Frage, ob und wann es wieder zur Randale kommt.

      Zwi­schen Sub­kultur und Revo­lution

      Der Wiener Jour­nalist und lang­jährige poli­tische Aktivist Robert Foltin hin­gegen beschäftigt sich in dem im Man­delbaum-Verlag her­aus­ge­ge­benen Buch nun im Schnell­durchgang mit den Theorien der Auto­nomen. Bereits im Vorwort beschreibt Foltin in der ersten Person das Theo­riefeld in dem es im Buch geht. «In der Zeit, in der ich poli­ti­siert wurde, ab Mitte der 70er Jahre, ging das Inter­mezzo der neo­leni­nis­ti­schen Dominanz der links­ra­di­kalen Szene zu Ende. Unsere Theorie war geprägt von der Abgrenzung zum Mar­xismus-Leni­nismus. Wir bewegten uns in einer Sub­kultur, als Mar­ken­zeichen trugen wir damals lange Haare und kifften, wollten aber ebenso eine soziale und poli­tische Revo­lution. Wir inter­es­sierten uns für den Femi­nismus und die Schwulen-/Les­ben­be­wegung und kri­ti­sierten den Fetisch Pro­le­tariat». In den fol­genden Kapiteln widmete sich Foltin in Kurzform den ver­schie­denen his­to­ri­schen und theo­re­ti­schen Strängen, die auf die autonome Theo­rie­pro­duktion auf unter­schied­liche Weise Ein­fluss hatte. Der Anar­chismus in den ver­schie­denen Fas­sungen spielt dabei natürlich eine ent­schei­dende Rolle, aber auch der Ope­raismus und der Räte­kom­mu­nismus hatten einen wich­tigen Ein­fluss auf die autonome Theo­rie­pro­duktion. So erinnert der his­to­risch bewan­derte Foltin an die kurze Geschichte der «Kom­mu­nis­ti­schen Arbei­ter­partei Deutschland» (KAPD) in den frühen Jahren der Wei­marer Republik, die eine Art autonome Fraktion der kom­mu­nis­ti­schen Bewegung gewesen war und zeit­weise sogar die KPD an Mit­gliedern über­flü­gelte. Dass kom­mu­nis­tische Theorien durchaus auch Ein­fluss in der auto­nomen Bewegung hatten, schrieb der anar­chis­tische Autor Horst Sto­wasser bereits 2007: «Inhaltich ver­tritt die autonome Bewegung ein Gemisch aus alt-kom­mu­nis­ti­schen Avant­gar­de­an­spruch und einem anarcho-spon­ta­nis­ti­schen Kult der direkten Aktion».

      Autonome und Kom­mu­nismus

      Foltins Ver­dienst ist es, dass er in seinem Buch den Anteil vor allem dis­si­denter kom­mu­nis­ti­scher Theorien für die autonome Bewegung sehr aus­führlich darlegt. Er tritt damit der häu­figen Vor­stellung ent­gegen, dass die Auto­nomen nur eine besondere Spielart des Anar­chismus sind und waren. Foltin erinnert aus­führlich an ope­rais­tische Ansätze, aber auch an die breite Rezeption, die his­to­rische Schriften wie «Die andere Arbei­ter­be­wegung» hatten, die von Karl Heinz Roth und Eli­sabeth Behrens 1974 her­aus­ge­geben wurde. Foltin kom­men­tiert die Schrift so: «Die andere Arbei­ter­be­wegung ist trotz vieler Schwächen ein Mei­len­stein in der Geschichts­schreibung der auto­nomen Kämpfe und wurde in den 70er Jahren viel dis­ku­tiert. Die Beschreibung ist zwar etwas sche­ma­tisch – auf der einen Seite stehen die sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Fach­ar­bei­te­rInnen und als Kon­trast dazu die rebel­li­schen unteren Seg­mente der Klasse». Foltin ver­sucht die Thesen des Buches auf die Früh­phase der Weimar Republik anzu­wenden, indem er schreibt, dass die zweite Welle der Kämpfe 1920 und 1921 von dieser anderen Arbei­te­rIn­nen­be­wegung getragen wurden, während die erste Welle von den in Räte­be­we­gungen orga­ni­sierten Fach­bar­bie­te­rInnen domi­niert wurde.

      Doch His­to­riker der Räte­be­wegung wie Axel Weipert und Rolf Hoff­rogge wider­sprechen dieser Sicht und sehen in den his­to­ri­schen Quellen keinen Unter­schied zwi­schen den Trägern der ersten und zweiten Revo­lu­ti­ons­phase. Die Theorien der anderen Arbei­te­rIn­nen­be­wegung könnten gerade in einer Zeit wieder eine grössere Rolle spielen, in der es Streiks auch in Bereichen gibt, die von den grossen Gewerk­schaften nicht erreicht werden. Zunehmend sind es gerade die Expo­nen­tInnen dieser anderen Arbei­te­rIn­nen­be­wegung, die heute Arbeits­kämpfe führen.

      Die Auto­nomen heute

      Foltin geht auch auf die kleinen Erfolge von Basis­ge­werk­schaften wie der «Freien Arbeiter Union» (FAU) ein, die durchaus zum auto­nomen Poli­tikfeld gehört. Der Femi­nismus und der Anti­ras­sismus kommen in Foltins Buch vor, doch es wird nicht recht der Stel­lenwert ersichtlich, den diese Ansätze in der auto­nomen Theorie und Praxis hatten. Foltin geht auch kri­tisch auf den Anti­im­pe­ria­lismus ein, ver­wirft ihn aber nicht rundweg. Viel schärfere Kritik erfahren die soge­nannten anti­deut­schen Poli­tik­an­sätze, die von Foltin aller­dings auch nicht einer dif­fe­ren­zierten Betrachtung unter­zogen worden sind. In dem letzten Kapitel geht Foltin auf das Konzept der Mul­titude ein, dass vor rund 15 Jahren von Antonio Negri ver­fasst und in der auto­nomen Bewegung intensiv dis­ku­tiert wurde. Doch mitt­ler­weile muss man auch fragen, welchen Ein­fluss die Mul­titude-Rezeption auf die kon­krete poli­tische Praxis der auto­nomen Bewegung hatte. Darauf geht Foltin leider nicht aus­führ­licher ein. So bleibt man trotz der vielen inter­es­santen Anre­gungen in dem Buch, am Schluss doch etwas ratlos nach dem letzten Kapitel zurück. Dort wird kurz auf die Syriza in Grie­chenland und die «Inter­ven­tio­nis­tische Linke» (IL) und das Ums-Ganze-Bündnis in Deutschland ein­ge­gangen. Diese beiden linken Bünd­nis­kon­stel­la­tionen gehören zur post­au­to­nomen Linken. Viele ihre Gründer und Mit­glieder gehörten in den 80er Jahren zur auto­nomen Bewegung und betei­ligten sich in den 90er Jahren an den Debatten über eine Zukunft jen­seits der auto­nomen Event- und Jugend­kultur. Hier hätte man sich in dem Buch einige wei­ter­füh­rende Gedanken gewünscht. Ein guter Abschluss des Buches wären etwa einige pro­vo­kative Thesen zur Frage, ob die autonome Bewegung noch eine Zukunft hat, gewesen.

      «Autonome Theorien – Theorien der Auto­nomen?» von Foltin Robert. Erschienen 2015 im Man­delbaum Verlag, Wien.

      aus Vorwärts/​Schweiz 27/28 2015, 23.10. 2015

      http://​www​.vor​waerts​.ch

      Peter Nowak

      Eine Baumbesetzung ist gleich Hausfriedensbruch

      PROZESS A100-Geg­ne­rInnen vor Gericht, weil sie sich gegen das Auto­bahn­projekt wehrten

      Vier A100-Geg­ne­rInnen mussten sich am Montag wegen Haus­frie­dens­bruch vor dem Amts­ge­richt Tier­garten ver­ant­worten, weil sie sich mit einer Baum­be­setzung gegen das Auto­bahn­projekt wehrten. Das Gelände an der Neu­köllner Grenz­allee war am 3.Februar 2014 von
      einem großen Poli­zei­auf­gebot geräumt worden. Den größten Raum nahm jedoch die Befragung des A100-Pro­jekt­leiters im Senat für
      Stadt­ent­wicklung und Umwelt, Arne Huhn, ein, der den Straf­antrag gegen die A100-Gegner-Innen unter­zeichnet hatte. Bei seiner Befragung spielte ein Brief des dama­ligen Senators für Stadt­ent­wicklung und heu­tigen Regie­renden Bür­ger­meisters, Michael Müller, an die grünen Mit­glieder des Abge­ord­ne­ten­hauses Dirk Behrend und Harald Moritz eine Rolle. Dort hatte Müller betont, dass der Senat nicht gegen alle Per­sonen, die auf dem geräumten Grund­stück ange­troffen worden waren, Straf­antrag stellt. Eine Rück­nahme der Anzeige, die zur Ein­stellung des Ver­fahrens führen würde, lehnte Huhn aber ab. In einer Erklärung nannte der Ange­klagte Peter Schwarz den Bau der A100 eine „Politik für die Inter­essen der Auto- und Immo­bi­li­en­in­dustrie“. Mit der Anklage ver­suche der Senat, Kri­ti­ke­rInnen des Pro­jekts zu kri­mi­na­li­sieren. Schwarz verwies darauf, dass für den Wei­terbau der A100 bereits mehrere Wohn­häuser in der Beer­mann­straße in Treptow abge­rissen werden, obwohl laut Senat Geflüchtete in den Gebäuden unter­ge­bracht werden sollten. Am 11. November wird der Prozess fort­ge­setzt. Unter­stüt­ze­rInnen der Ange­klagten rufen zu einer regen Teil­nahme auf, weil zu dem Termin auch
      zwei Baum­be­set­ze­rInnen – deren Ver­fahren ein­ge­stellt wurden –, als Zeu­gInnen geladen sind. Sollten sie die Aussage ver­weigern, könnte ihnen Beu­gehaft drohen.
      aus Taz-Berlin vom 27.10.2015
      Peter Nowak

      Mieter und Künstler stellen die Wohnungsfrage

      Mit der Aus­stellung im Haus der Kul­turen der Welt wird deutlich, dass der kapi­ta­lis­tische Ver­wer­tungs­zwang das größte Hin­dernis für alter­native Wohn­mo­delle dar­stellt

      Der tür­kische Tee­kocher mit dem Auf­kleber der Kreuz­berger Stadt­teil­in­itiative Kotti & Co. gehört zum Inventar des Protest-Gece­condo[1], das die Mieter im Mai 2012 am Kott­buser Tor errichtet haben. Nun findet sich der Tee­kocher auch im Haus der Kul­turen der Welt[2]. Dort wurde im Rahmen der Aus­stellung »Woh­nungs­frage«[3], die am 22.Oktober eröffnet wurde, die Pro­test­hütte nach­gebaut.

      »Das HKW hat uns die Mög­lichkeit gegeben, mit dem Archi­tekten Teddy Cruz und der Wis­sen­schaft­lerin Fonna Forman[4] aus San Diego eine Antwort auf die Frage des Wohnens zu suchen. Sehr schnell waren wir uns einig, dass die Frage des Wohnens niemals nur eine räum­liche /​architektonische ist, sondern immer auch eine poli­tische und eine öko­no­mische Frage«, erklärt Sandy Kal­tenborn von Kotti & Co gegenüber Tele­polis.

      Im Rahmen der Aus­stellung wird die tem­poräre Hütte nicht nur im HKW zu sehen sein. Vom 6. bis 8. November wird sie neben der Pro­test­hütte am Kott­buser Tor auf­gebaut. Dort wird auch die 50minütige Film­in­stal­lation »Miete essen Seele auf«[5] von Angelika Levi[6] zu sehen sein, in der die Geschichte des sozialen Woh­nungsbaus in Kreuzberg ver­ar­beitet wird.

      Auch die Senioren der Stillen Straße[7], die 2012 mit der Besetzung[8] ihres von Schließung bedrohten Treff­punkts in Pankow für Auf­merk­samkeit sorgten, sind Koope­ra­ti­ons­partner der Aus­stellung. Gemeinsam mit ihnen ent­wi­ckelte das Lon­doner Archi­tek­turbüro Assemble die Instal­lation Teil­wohnung[9]. So ist ein Wohn­komplex ent­standen, der im Erd­ge­schoss kol­lektiv genutzte Gemein­schafts­räume und Werk­stätten beher­bergt. Die anderen Etagen sind den pri­vaten Räumen der Bewohner vor­be­halten.

      »Der Entwurf ermög­licht ein gemein­sames und zugleich selbst­be­stimmtes Wohnen von Men­schen jeden Alters und stellt damit einen Gegen­entwurf zu den iso­lierten Wohn­an­lagen dar », betont einer der Archi­tekten.

      Mie­ten­kämpfe, wenn der kapi­ta­lis­tische Ver­wer­tungs­zwang weg­fällt

      In der Eröff­nungs­an­sprache benannte der Intendant des HKW Bernd Scherer die Fak­toren, die die Ver­breitung solcher men­schen­freund­lichen Alter­na­tiven behindern. »Woh­nungen werden nicht nur gebaut, um darin zu wohnen, sondern um Geld anzu­legen und mit den wach­senden Preisen und Mieten zu spe­ku­lieren«, benannte er eine Situation, die heute Mieter mit geringen Ein­kommen leidvoll erfahren.

      In der Aus­stellung wird an Bei­spielen aus ver­schie­denen Teilen der Welt gezeigt, wie Woh­nungen für die All­ge­meinheit errichtet werden können, wenn der kapi­ta­lis­tische Ver­wer­tungs­zwang zurück­ge­drängt ist. So zeigt der Doku­men­tarfilm »Häuser für die Massen« wie in Por­tugal nach der Nel­ken­re­vo­lution 1974 die Mieter- und Stadt­teil­be­wegung SAAL[10] Teil eines all­ge­meinen gesell­schaft­lichen Auf­bruchs wurde. Hier wird deutlich, mit welcher Begeis­terung, Men­schen, die jahr­zehn­telang mar­gi­na­li­siert worden waren, die indi­vi­duelle und gesell­schaft­liche Befreiung in die eigenen Hände nahmen.

      Das Künst­lertrio Lisa Schmidt-Colinet, Florian Zeyfang und Alex­ander Schmoeger doku­men­tiert die Geschichte des Woh­nungsbaus in Kuba seit der Revo­lution. Im Zentrum stehen die aus Arbeitern bestehenden Micro­bri­gaden[11], die mit Material von der Regierung ihre eigenen Woh­nungen und daneben auch kom­munale Gebäude wie Schulen und Kran­ken­häuser errichten. In dem Film werden auch aber die Pro­bleme benannt, die durch den Mangel an Roh­stoffen nach dem Ende des nomi­nal­so­zia­lis­ti­schen Lagers, aber auch die diri­gis­tische Politik der kuba­ni­schen Regierung ent­standen sind.

      Die Men­schen wollen an der Basis ent­scheiden und nicht bevor­mundet werden, sagt in dem Film ein kuba­ni­scher Architekt. Sie wollen sich auch nicht von scheinbar objek­tiven Markt­ge­setzen unter­werfen. Das ist eine Erkenntnis, die sich aus der hoch­in­ter­es­santen Aus­stellung gewinnen lässt. Es ist bemer­kenswert, dass schon im Aus­stel­lungs­titel, aber auch in den Texten der Zusam­menhang zwi­schen den Pro­blemen um die Mieten und dem Kapi­ta­lismus her­ge­stellt wird. Friedrich Engels Schrift »Zur Woh­nungs­frage«[12] klingt im Titel an.

      Der Intendant des HKW spricht die Grenzen an, die eine Woh­nungs­po­litik für viele Men­schen im Kapi­ta­lismus hat. Dieser Aspekt ist deshalb besonders zu wür­digen, weil auch viele Men­schen, die sich positiv auf die aktuelle Mie­ter­be­wegung beziehen, den Zusam­menhang zum Kapi­ta­lismus nicht her­stellen.

      Das wurde am Abend der Aus­stel­lungs­er­öffnung[13] bei der Vor­stellung des Buches »Der Kotti« von Jörg Albrecht[14] im »post­post­mo­dernen Büro für Kom­mu­ni­kation West­Germany«[15] deutlich. Bei dem Autor, der in der Ver­gan­genheit eben­falls mit der Mie­ter­initiative Kotti & Co koope­rierte, kam das Wort Kapi­ta­lismus nicht vor.

      Mietre­bellen for­schen über ihre Geschichte

      Kürzlich ist in Berlin die Aus­stellung »Kämp­fende Hütten«[16] zu Ende gegangen. Dort haben sich ehe­malige Haus­be­setzer, heutige Mietre­bellen und Wis­sen­schaftler mit der über 150jährigen Geschichte der Ber­liner Mie­ter­be­wegung befasst. An die Blu­men­stra­ßen­kra­walle[17] gegen eine Zwangs­räumung 1872 wurde ebenso erinnert, wie an die von dem His­to­riker Simon Len­gemann erforschten Mie­terräte[18] , die unter dem Motto »Erst das Essen, dann die Miete«[19] in der End­phase der Wei­marer Republik die Miet­zah­lungen kürzten, um über­haupt über­leben zu können.

      Bei der Aus­stellung wurde aber auch deutlich, dass selbst über die jüngere Geschichte der Mie­ter­be­wegung heute wenig bekannt ist. So infor­mieren Doku­mente über die Ende der 60er bis Anfang der 70er Jahren aktive Mie­ter­be­wegung im West­ber­liner Mär­ki­schen Viertel[20] und über den ebenso ver­ges­senen Anteil, den Migran­tinnen und Migranten an der West­ber­liner Haus­be­set­zer­be­wegung der 80er Jahre hatten. Es ist auf jeden Fall ein Zeichen des Selbst­be­wusst­seins der aktu­ellen Mie­ter­be­wegung, wenn sie mit Künstlern koope­riert und sich ihrer Geschichte ver­ge­wissert.

      Peter Nowak

      http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​6​/​4​6​3​6​0​/​1​.html

      Anhang

      Links

      [1]

      http://​kot​ti​undco​.net/​2​0​1​5​/​1​0​/​2​1​/​d​i​e​-​w​o​h​n​u​n​g​s​f​r​a​g​e​-​s​t​e​llen/

      [2]

      http://​www​.hkw​.de

      [3]

      http://​www​.hkw​.de/​d​e​/​p​r​o​g​r​a​m​m​/​p​r​o​j​e​k​t​e​/​2​0​1​5​/​w​o​h​n​u​n​g​s​f​r​a​g​e​/​a​u​s​s​t​e​l​l​u​n​g​_​w​o​h​n​u​n​g​s​f​r​a​g​e​/​w​o​h​n​u​n​g​s​f​r​a​g​e​_​a​u​s​s​t​e​l​l​u​n​g.php

      [4]

      http://​www​.uctv​.tv/​s​h​o​w​s​/​T​h​e​-​U​r​b​a​n​i​z​a​t​i​o​n​-​o​f​-​H​a​p​p​i​n​e​s​s​-​a​n​d​-​t​h​e​-​D​e​c​l​i​n​e​-​o​f​-​C​i​v​i​c​-​I​m​a​g​i​n​a​t​i​o​n​-​w​i​t​h​-​F​o​n​n​a​-​F​o​r​m​a​n​-​a​n​d​-​T​e​d​d​y​-​C​r​u​z​-​T​h​e​-​G​o​o​d​-​L​i​f​e​-​25953

      [5]

      http://​www​.weltfilm​.com/​d​e​/​f​i​l​m​e​/​i​n​-​p​r​o​d​u​k​t​i​o​n​/​m​i​e​t​e​-​e​s​s​e​n​-​s​e​e​l​e-auf

      [6]

      http://​de​-de​.facebook​.com/​a​n​g​e​l​i​k​a​.levi

      [7]

      http://​stil​le​strasse​.de/

      [8]

      http://​stil​le​stras​se10bleibt​.blog​sport​.eu/

      [9]

      http://​assemble​.io/​d​o​c​s​/​I​n​s​t​a​l​l​a​t​i​o​n​.html

      [10]

      http://​www​.uncu​be​ma​gazine​.com/​s​i​x​c​m​s​/​d​e​t​a​i​l​.​p​h​p​?​i​d​=​1​4​8​1​9​8​0​3​&​a​r​t​i​c​l​e​i​d​=​a​r​t​-​1​4​1​5​7​0​5​4​2​9​6​2​2​-​e​8​1​2​1​1​7​7​-​d​0​d​5​-​4​a​9​7​-​8​3​1​e​-​4​1​0​9​1​b​1​4​8​0​9​3​#​!​/​p​age24

      [11]

      http://​www​.florian​-zeyfang​.de/​m​i​c​r​o​b​r​i​g​a​d​e​s​-​v​a​r​i​a​t​i​o​n​s​/​m​ovie/

      [12]

      http://​gutenberg​.spiegel​.de/​b​u​c​h​/​z​u​r​-​w​o​h​n​u​n​g​s​f​r​a​g​e​-​5​094/1

      [13]

      http://​www​.ber​li​nonline​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​k​r​e​u​z​b​e​r​g​/​b​u​c​h​v​o​r​s​t​e​l​l​u​n​g​-​d​a​s​-​k​o​t​t​i​-​i​s​t​-​t​o​t​-​e​s​-​l​e​b​e​-​v​i​e​l​l​e​i​c​h​t​-​b​a​l​d​-​n​i​c​h​t​s​-​m​e​h​r​-​69994

      [14]

      http://​www​.foto​fix​au​tomat​.de/

      [15]

      http://​www​.west​germany​.eu/

      [16]

      http://​kaemp​fen​de​hu​etten​.blog​sport​.eu/

      [17]

      http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​a​r​c​h​i​v​/​2​0​1​4​/​m​e​-​s​i​n​g​l​e​/​a​r​t​i​c​l​e​/​b​l​u​m​e​n​s​t​r​a​s​s​e​n​k​r​a​w​a​l​l​e​-​a​n​n​o​-​1​8​7​2​.html

      [18]

      http://​haen​de​weg​vom​wedding​.blog​sport​.eu/​?​p=828

      [19]

      http://​www​.ber​lin​street​.de/​a​c​k​e​r​s​t​r​a​s​s​e​/​a​c​ker33

      [20]

      http://​www​.trend​.info​par​tisan​.net/​t​r​d​0​4​1​3​/​t​0​2​0​4​1​3​.html

      Verschieden und vereint

      Wirt­schaft & Soziales: Im pol­ni­schen Poznan trafen sich Aktivist_​innen zu einer inter­na­tio­nalen Streik­kon­ferenz

      Die west­pol­nische Stadt Poznan geriet im Sommer in die Schlag­zeilen, weil dort Beschäf­tigte eines Amazon-Werks für das Angleichen von Löhnen und Arbeits­be­din­gungen an die Ver­träge in anderen euro­päi­schen Ländern pro­tes­tierten und sich zugleich mit den Streiks bei Amazon in Deutschland soli­da­ri­sierten. (ak 607) Am ersten Okto­ber­wo­chenende trafen sich in Poznan etwa 150 Aktivist_​innen aus ganz Europa, um sich über die Mög­lich­keiten eines trans­na­tio­nalen sozialen Streiks aus­zu­tau­schen. Hin­ter­grund des Treffens ist die Ein­schätzung, dass der wesentlich von Deutschland aus­ge­henden Aus­teri­täts­po­litik nicht nur mit Blo­ckaden und Groß­de­mons­tra­tionen begegnet werden kann. Kämpfe am Arbeits­platz ebenso wie der Wider­stand gegen Zwangs­räu­mungen und die Ver­treibung aus den Stadt­teilen sind wichtige All­tags­kämpfe, die Men­schen fern von Events poli­ti­sieren und mobi­li­sieren. Ein Ansatz, der bereits Schule gemacht hat. So wurde am 31. Mai 2014 im Rahmen der euro­päi­schen Blockupy-Akti­onstage der Geschäfts­be­trieb von Beklei­dungs­läden auf der Frank­furter Zeil lahm­gelegt. Dabei sollten die schlechten Arbeits­be­din­gungen der Beschäf­tigten ebenso the­ma­ti­siert werden wie die inter­na­tio­nalen Aus­beu­tungs­ver­hält­nisse der Beklei­dungs­in­dustrie. An diesem Tag koope­rierten die Aktivist_​innen auch mit der Beleg­schaft einer Filiale, die für höhere Löhne streikte. Am Rande der Blockupy-Demons­tration in diesem Jahr in Frankfurt am Main und auf einem Nach­be­rei­tungs­treffen in Berlin tagte die AG Arbeits­kämpfe des Blockupy-Bünd­nisses. Mit dem Treffen in Poznan wei­teten die Aktivist_​innen die Dis­kussion über Län­der­grenzen hinaus aus und legten einen Schwer­punkt auf die Ver­hält­nisse ins Ost­europa.
      In den Arbeits­gruppen standen die Aspekte des sozialen Streiks im Mit­tel­punkt. Ein wich­tiges Merkmal ist die Selbst­or­ga­ni­sation der Beschäf­tigten, die Gewerk­schaften zwar unter­stützen, aber nicht anleiten sollen. Das Konzept des sozialen Streiks umfasst, dass der Arbeits­kampf nicht auf den Betrieb begrenzt bleibt. Ein Bei­spiel gab ein vor einigen Wochen ent­las­sener Mit­ar­beiter der Lebens­hilfe Frankfurt am Main, wo Beschäf­tigte für höhere Löhne und bessere Arbeits­be­din­gungen kämpften. An einer Pro­test­kund­gebung während eines Gar­ten­fests der Lebens­hilfe betei­ligten sich neben den DGB-Gewerk­schaften GEW und ver.di auch die Freie Arbeiter Union (FAU). Im Anschluss gab es eine Demons­tration durch den Stadtteil Bornheim, wo auch der Zusam­menhang von Hartz IV, Nied­riglohn, Miet­schulden und Zwangs­räu­mungen the­ma­ti­siert wurde. Solche Bei­spiele von sozialen Streiks häufen sich.

      Hoffnung auf einen trans­na­tio­nalen Sozi­al­streik
      Die Kämpfe von Migrant_​innen prägten die Kon­ferenz. Den Anfang machte ein aktu­eller Bericht von der kroa­tisch-unga­ri­schen Grenze. In einem Akt staatlich orga­ni­sierter Flucht­hilfe öff­neten sich für unzählige Migrant_​innen die Grenze, teil­weise wurden sie bis nach Öster­reich oder Deutschland gefahren. Ange­sichts dieser Erfolge dis­ku­tierten die Teilnehmer_​innen die Frage, ob die Migra­ti­ons­be­we­gungen den Kämpfen gegen Aus­terität neuen Schwung geben können. Doch nicht nur an den ter­ri­to­rialen Grenzen der EU sind migran­tische Kämpfe zentral: Die Streiks in der Logis­tik­branche Nord­ita­liens trugen Migrant_​innen und auch die zu ihrer Unter­stützung besetzten Häuser werden ins­be­sondere von Arbeitsmigrant_​innen und ihren Familien bewohnt. In Frank­reich besetzten Migrant_​innen diesen Sommer Leih­ar­beits­firmen wie Adecco, Randstad und Man­power und die spa­nische 15-M Bewegung gründete bereits in fünf euro­päi­schen Städten soge­nannte Ofi­cinas Pre­carias. Hier finden pre­ka­ri­sierte Arbeiter_​innen Unter­stützung, um sich gegen Über­aus­beutung und die zuneh­mende Ver­wehrung sozialer Rechte zu wehren. »Wo zuvor die Grund­rechte der Frei­zü­gigkeit bestanden, ist nun die Rede von Pri­vi­legien, von Rechten auf der Basis von Ver­diensten am Arbeits­markt, welche zur Bedingung für den län­ger­fris­tigen Auf­enthalt und den Zugang zu sozialen Leis­tungen gemacht werden«, so Nicola von den Berlin Migrant Strikers.
      Am Ende des Treffens stand fest, dass ein trans­na­tio­naler Streik nicht ohne die Kämpfe der Migration denkbar ist, nicht zuletzt weil die der­zei­tigen kapi­ta­lis­ti­schen Ver­hält­nisse auf die Regu­lation von Mobi­lität ange­wiesen sind.
      Der Ver­such­eines trans­na­tio­nalen Streiks muss sicherlich von dem Paradox aus­gehen, dass wir alle von Pre­ka­ri­sierung und Aus­beutung betroffen sind, dennoch unter­schied­liche Pro­bleme und For­de­rungen haben. »Gerade die Frage der sozialen Leis­tungen wird heute genutzt, um Hier­ar­chien zwi­schen Migranten und Staats­bürgern, zwi­schen neuen und alten Migranten, zwi­schen EU-externen und internen Migranten zu schaffen«, so Paola von der Gruppe Pre­ca­rious (Dis)Connections aus Bologna. Daraus ergeben sich zwei zen­trale Her­aus­for­de­rungen: Es könne nicht nur um die Arbeiter_​innen gehen, die eine Auf­ent­halts­ge­neh­migung in der Tasche haben, betonte Paola. Eine weitere Her­aus­for­derung bestehe darin, nicht nur Arbeits­kämpfe, sondern das Soziale ins­gesamt zu repo­li­ti­sieren, damit Streiks unter den neo­li­be­ralen Ver­hält­nissen wieder eine gesell­schaft­liche Kraft ent­wi­ckeln, wie Tomas von der Inter­ven­tio­nis­ti­schen Linken bemerkte.
      Schon im Vorfeld des Treffens stand der Vor­schlag im Raum, den Prozess des trans­na­tio­nalen sozialen Streiks um eine gemeinsame poli­tische Plattform von vier For­de­rungen herum auf­zu­bauen: euro­päi­scher Min­destlohn, euro­päi­sches Grund­ein­kommen, euro­päische Sozi­al­leis­tungen und Min­dest­auf­ent­halts­er­laubnis für Migrant_​innen in der EU. Diese For­de­rungen blieben umstritten: Manchen erschienen sie zu refor­mis­tisch, anderen zu uto­pisch, einigen zu euro­zen­trisch. Dennoch ver­ein­barten die Aktivist_​innen, zum 1. März 2016 mit ver­einten Kräften zu einem euro­pa­weiten Migran­t_innen-Streik zu mobi­li­sieren. Zudem soll die Karawane von Amazon-Arbei­ter_innen zwi­schen Stand­orten in Italien, Frank­reich, Deutschland und Polen unter­stützt werden, falls sich die Arbeiter_​innen im Februar für diese Aktion ent­scheiden. Für nächstes Jahr ist ein wei­teres trans­na­tio­nales Sozi­al­streik­treffen geplant.
      Peter Nowak ist freier Journalist und Aktivist aus Berlin.
      Lisa Riedner ist Migrationsforscherin und betreibt mit der
      Initiative Zivilcourage ein temporäres workers center in München.

      ak 609 vom 20.10.2015

      https://​www​.akweb​.de/

      ————————————

      Ita­lie­nische Über­setzung des Artikels:

      Dif­fe­ren­ziato e con­nesso. Sul meeting trans­na­zionale di Poznan

      di PETER NOWAK e LISA RIEDNER

      Nowak Rieder PoznanPubbli­chiamo la tra­du­zione ita­liana dell’articolo di Peter Nowakgiorna­lista free­lance e atti­vista di Berlino – e Lisa Riedner – ricer­catrice nel campo delle migra­zioni e atti­vista presso un tem­porary workers center della Initiative Zivil­courage di Monaco. L’articolo è com­parso sul n. 609 della rivista «Analyse & Kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis» il 20 ottobre 2015.

      La scorsa estate la città polacca di Poznan è salita alla ribalta per la pro­testa dei lavor­atori di Amazon, che hanno riven­dicato un ade­gu­a­mento dei propri salari e delle proprie con­di­zioni di lavoro ai cont­ratti esis­tenti negli altri paesi europei, espri­mendo soli­da­rietà con gli scioperi dei lavor­atori di Amazon in Ger­mania.

      Nel primo week-end di ottobre circa 150 attivisti/​e pro­ve­nienti da tutta l’Europa, si sono incontrati a Poznan per con­fron­tarsi sulle pos­si­bilità di uno sciopero sociale trans­na­zionale. Alla base dell’incontro c’è la con­si­de­ra­zione che non sia pos­sibile front­e­ggiare la politica di aus­terità intra­presa dalla Ger­mania solo attra­verso blocchi e grandi mani­fes­ta­zioni. Lotte importanti sono anche le battaglie che quo­ti­dia­na­mente si svolgono sul posto di lavoro o le resis­tenze contro gli sfratti e le espul­sioni dai quar­tieri. Queste lotte, infatti, riescono a mobi­litare e poli­ti­cizzare le persone che le grandi mani­fes­ta­zioni non riescono ad attrarre. Si tratta di un approccio che ha già fatto scuola. Già il 31 maggio 2014, durante le Blockupy-Akti­onstage, fu bloccata l’attività di tutti i negozi di abbigli­a­mento nella Frank­furter Zeile [la via com­mer­ciale] a Fran­co­forte. Ciò serviva a den­un­ciare le pessime con­di­zioni di lavoro dei dipen­denti e i rap­porti di sfrut­ta­mento nell’industria tessile. Durante questa giornata, atti­visti e atti­viste hanno cooperato con i lavor­atori di un negozio che scioper­avano per l’aumento di salario. Quest’anno, poi, nel corso della tre giorni di Blockupy a Fran­co­forte e durante un incontro di pre­pa­ra­zione a Berlino si è riunito il gruppo di lavoro «Lotte del lavoro» della coali­zione di Blockupy. Durante l’incontro a Poznan, inoltre, atti­visti e atti­viste hanno all­argato la pros­pettiva della dis­cus­sione, andando oltre i confini dei propri Stati e mettendo l’accento sui rap­porti con l’Europa dell’Est.

      Tema cen­trale dei gruppi di lavoro sono stati i diversi aspetti dello sciopero sociale. Un aspetto molto importante è quello dell’auto-organizzazione dei lavor­atori, che dov­rebbe essere sos­tenuta, ma non guidata, dai sin­dacati. L’idea dello sciopero sociale è che le lotte del lavoro non devono rimanere con­finate nelle singole aziende. Un esempio è rapp­re­sentato dal licen­zia­mento, qualche set­timana fa, di un dipen­dente della Lebens­hilfe di Fran­co­forte, i cui lavor­atori stavano lottando per un salario più alto e migliori con­di­zioni di lavoro. In una mani­fes­ta­zione di pro­testa, svoltasi durante una festa della Lebens­hilfe, si è vista la par­te­ci­pa­zione della Freie Arbeiter Union (FAU), accanto ai sin­dacati DGB – Gewerschaften dei GEW e Ver.di. Alla fine dell’evento, si è svolta una mani­fes­ta­zione nel quar­tiere di Bornheim, in cui è stata tema­tizzata la rela­zione tra Hartz IV, bassi salari, affitti arretrati e sfratti. Queste forme di sciopero sociale sono in aumento.

      La spe­ranza di uno sciopero sociale trans­na­zionale

      L’incontro di Poznan è stato carat­te­rizzato dalle lotte dei migranti. Uno degli inter­venti di apertura ha rac­contato quanto avvenuto di recente sul confine croato-ung­herese. Attra­verso un’azione della Flucht­hilfe – orga­nizzata a livello statale – si sono aperte le fron­tiere per molti migranti, che sono in parte riusciti a rag­gi­ungere l’Austria e la Ger­mania. A partire dalla capacità dei migranti di mettere in ques­tione i confini, i par­te­ci­panti al meeting di Poznan si sono chiesti se i movi­menti dei migranti possano dare un nuovo impulso alle lotte contro l’austerità. Le lotte dei migranti, infatti, non sono rile­vanti solo ai confini dell’Europa. Nell’Italia set­ten­trionale sono stati i migranti che hanno portato avanti gli scioperi nel settore della logistica e preso parte insieme alle famiglie all’occupazione delle case in sup­porto agli scioperi. In Francia quest’estate i migranti hanno occupato gli immobili delle società di lavoro inte­rinale come Adecco, Randstad e Man­power e il movi­mento spa­gnolo 15M ha fondato già in 5 città europee le cosid­dette Ofi­cinas Pre­carias. Qui i lavor­atori precari trovano sostegno nella lotta contro l’intensificazione dello sfrut­ta­mento e la cre­scente sot­tra­zione di diritti sociali. «Dove prima c’erano diritti fon­da­mentali di libera cir­co­la­zione, ora si parla di pri­vilegi, di diritti basati sui gua­dagni nel mercato del lavoro, diritti che diventano la con­di­zione per un sog­giorno a lungo termine e per l’entrata nel welfare sociale», come dice Nicola dei Berlin Migrant Strikers.

      Al termine dell’incontro è risultato chiaro che uno sciopero trans­na­zionale non è pensabile senza le lotte dei migranti, non da ultimo per il fatto che il capi­ta­lismo con­tem­poraneo dipende dal governo della mobilità. L’esperimento di uno sciopero trans­na­zionale deve sicur­a­mente partire dal para­dosso che tutti siamo colpiti dalla pre­ca­riz­za­zione e dallo sfrut­ta­mento e che, allo stesso tempo, abbiamo pro­blemi e riven­di­ca­zioni diversi. «Le pre­s­ta­zioni sociali sono oggi uti­lizzate per creare gerarchie tra migranti e cittadini, tra nuovi e vecchi migranti, tra migranti esterni e interni all’Europa», dice Paola del gruppo ∫connes­sioni Pre­carie di Bologna. Da ciò derivano due sfide fon­da­mentali: non si tratta solo di far rife­ri­mento ai lavor­atori con un per­messo di sog­giorno in tasca, dice Paola. Un’altra sfida è ripo­li­ti­cizzare, oltre alle lotte del lavoro, anche il sociale nel suo comp­lesso, in modo che gli scioperi svi­luppino nuo­va­mente una forza sociale per con­trastare il neo­li­be­ra­lismo, come nota Thomas di Inter­ven­tio­nis­tische Linke.

      Già prima del meeting era stata pre­sentata la pro­posta di cos­truire il pro­cesso dello sciopero sociale trans­na­zionale attorno a una piat­ta­forma politica comune con quattro riven­di­ca­zioni: salario minimo europeo, reddito di base europeo, welfare sociale e per­messo di sog­giorno minimo europei per migranti nella EU. Queste riven­di­ca­zioni restano ancora con­tro­verse: ad alcuni sem­brano ecces­siv­a­mente rifor­miste, ad altri troppo uto­piche, ad altri ancora troppo euro­cent­riche. Cio­no­no­stante gli atti­visti hanno con­cordato una mobi­li­ta­zione che, unendo le forze, possa portare a uno sciopero europeo attorno alla ques­tione del lavoro migrante il primo marzo 2016. Dov­rebbe inoltre essere sos­tenuta la carovana dei lavor­atori e delle lavor­atrici di Amazon nelle diverse sedi in Italia, Francia, Ger­mania e Polonia, se questi deci­dessero una mobi­li­ta­zione per feb­braio. Un altro meeting per lo sciopero sociale trans­na­zionale è stato pia­ni­ficato per il prossimo anno.

      Differenziato e connesso. Sul meeting transnazionale di Poznan