Lasst Mumia frei

»Wir setzen uns für Mumias bedin­gungslose Freiheit ein. Mumia saß nicht knapp 29 Jahre im Todes­trakt und bis jetzt im sog.»Normalvollzug«, weil ihm irgendein Ver­brechen nach dem bür­ger­lichen Sank­ti­ons­ka­ta­log­be­wiesen worden wäre.« Die­se­Er­klärung der US-Bür­ger­rech­terin und Wis­sen­schaft­lerin Angela Davis teilen viele Menschen,die weltweit für die sofor­ti­ge­Frei­lassung des US-
Jour­na­listen Mumia Abu Jamal kämpfen. Sie haben ihre Arbeit inten­si­viert. Seit seine lebens­ge­fähr­liche Erkrankung bekannt wurde (sie­he­Sprachrohr 2/2015), ist diese For­derung noch dring­licher geworden. Mitt­ler­weile wurde bekannt, dass das ver.di-Ehrenmitglied Mumia nicht nur an Dia­betes, sondern auch an Hepa­titis erkrankt ist. Die Mumia­So­li­da­ri­täts­be­wegung ruft dazu auf, Post­karten und E-Mails mitder For­derung nach der sofor­tigen Frei­lassung Mumias an den zustän­digen Gou­verneur von Penn­syl­vania Tom Wolf zuschicken.

Info: http://​www​.bring​-mumia​-home​.de/​F​r​e​e​_​M​u​m​i​a​_​N​O​W​.html
Sprachrohr 3/2015

    http://medien-kunst-industrie-bb.verdi.de/++file++560939b76f684452140018bb/download/%20SPR_03_2015.pdfr

      PETER NOWAK

      Willkommenskultur mit Schlag

      Hussein Adi M. wurde von den Sicherheitsmännern vor dem LAGeSO geprügelt. Peter Nowak hat ihn getroffen.

      Eigentlich wollte der hol­län­dische Kame­ramann Jeffry Rui­gendijk am 1. Oktober am Lan­desamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) in Berlin-Moabit Deutsch­kurse für Geflüchtete mit der Kamera auf­nehmen. Doch was er dann filmte, passte nicht zu der so viel pro­pa­gierten Will­kom­mens­kultur. Zu sehen ist, wie Sicher­heits­männer Geflüchtete, die dort dicht gedrängt auf ihre Termine warten, zunächst anbrüllen. Dann werden zwei Geflüchtete vom Sicher­heits­per­sonal zu Boden geschlagen.

      Nachdem die »BZ« das Video vor einigen Tagen auf ihrer Web­seite ver­öf­fent­lichte, war die Auf­regung groß. Hussein Adi M. ist einer der beiden Männer, die von den Sicher­heits­männern geschlagen und ver­letzt worden sind. Er wusste nicht, dass die Szene gefilmt wurde. Niemand hatte mit ihm Kontakt auf­ge­nommen. Sauer ist Muhamed darüber nicht. Doch es ist ihm wichtig, selbst an die Öffent­lichkeit zu gehen.

      »Ich stand ganz vorne in der ersten Reihe den Sicher­heits­leuten gegenüber. Erst schrien sie mich an und drückten mir gegen den Bauch. Dann hob einer der Wach­männer die Fast und schlug mich auf die Nase und das Auge«, schildert M. den Tat­hergang. Er hat die Wach­leute wegen Kör­per­ver­letzung ange­zeigt. Aller­dings konnte er sich seine Ver­letzung nicht ärztlich attes­tieren lassen. Denn das Amt hatte ihm nur bis zum 30. Sep­tember zugesagt, seine Arzt­kosten zu über­nehmen. Am 1. Oktober, als der Angriff statt­ge­funden hat, war er prak­tisch ohne Kran­ken­ver­si­cherung. »Ich hätte also für den Arzt­besuch bezahlen müssen, habe aber kein Geld«, so M.

      Er geht auch an die Öffent­lichkeit, weil er dem Ein­druck ent­ge­gen­treten will, der Aus­raster der Sicher­heits­männer sei eine absolute Aus­nahme. »Es gehört zu unseren Alltag, dass wir ange­schrien und oft wie Tiere behandelt werden«, fasst er gegenüber »nd« seine Erfah­rungen der letzten fünf Monate in Berlin zusammen. Seit dieser Zeit befindet sich Muhamed in Berlin im Asyl­ver­fahren. »Die Stunden, die ich schon vor irgend­welchen Ämtern gewartet habe, kann ich nicht mehr zählen«, meint M.

      Schlimmer noch: Nun muss das ganze Pro­zedere wie­derholt werden. Denn seine Akte mit sämt­lichen Unter­lagen ist im Behör­den­alltag ver­schwunden. Die zustän­digen Sach­be­ar­beiter hätten sie stun­denlang gesucht und nicht mehr gefunden. Bald muss sich M. erneut in die langen War­te­schlangen vorm LAGeSo ein­reihen. Anfang November hat er dort wieder einen Termin. Dann kann es auch sein, dass er den Männern wieder begegnet, die ihn am 1. Oktober geschlagen und ver­letzt haben. Denn obwohl er sofort Anzeige erstattet hat, weiß er nicht, ob die Männer noch im Dienst sind.

      http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​8​9​5​7​6​.​w​i​l​l​k​o​m​m​e​n​s​k​u​l​t​u​r​-​m​i​t​-​s​c​h​l​a​g​.html

      Peter Nowak

      »Träume brauchen Räume«

      In der Nacht zum 10. Oktober wurde in Münster das ehe­malige Haupt­zollamt in der Son­nen­straße besetzt. Am Montag wurde es nach einer Straf­an­zeige der Eigen­tü­merin, der Bun­des­an­stalt für Immo­bi­li­en­auf­gaben (BIMA), von der Polizei geräumt. Die Jungle World sprach mit Manuela Stein von der Beset­zer­gruppe.

      Gab es Wider­stand gegen die Räumung des ehe­ma­ligen Haupt­zollamts?

      Sowohl vor dem Eingang des Hauses als auch in der ersten Etage wurde ver­sucht, die Räumung mit Sitz­blo­ckaden zu ver­zögern. Auch vor dem Poli­zei­prä­sidium gab es eine Sitz­blo­ckade. Dort wurden die bei der Räumung fest­ge­nom­menen Per­sonen erken­nungs­dienstlich behandelt und dann frei­ge­lassen. Wir fordern selbst­ver­ständlich die Rück­nahme sämt­licher Anzeigen.

      Was war der Grund für die Besetzung?

      Überall und immer wieder ist es das­selbe Spiel: Ein­kaufs­zentren statt nicht­kom­mer­zi­eller Räume, Eigen­tums­woh­nungen und Büro­kom­plexe ver­drängen selbst­ver­waltete Orte. Das ist für uns keine Per­spektive. Schon seit langem ver­suchen Men­schen in Münster unter diesen untrag­baren Umständen ein selbst­ver­wal­tetes soziales Zentrum zu erkämpfen. Träume brauchen Räume. Seit dem 10. Oktober wurde dies im Zollamt ver­wirk­licht.

      In letzter Zeit war die BIMA in der Kritik. War das auch ein Grund für die Wahl des Hauses?

      In erster Linie ging es uns darum, einen opti­malen Ort für unser soziales Zentrum zu finden. Das ehe­malige Haupt­zollamt liegt zentral, bietet Raum für zahllose Pro­jekte und hat einen wun­der­schönen Garten. Die BIMA lässt dieses Gebäude seit drei Jahren leer­stehen und spe­ku­liert auf Mil­lio­nen­ge­winne. Mit der Besetzung machten wir den Raum, der per Defi­nition kein Pri­vat­ei­gentum ist, wieder öffentlich nutz- und gestaltbar.

      Habt Ihr Euch um Ver­hand­lungen bemüht?

      Ja. Wir haben seit der Besetzung jeden Tag im Plenum mit allen Aktiven und Inter­es­sierten ver­handelt, standen in stän­digem Kontakt mit Anwoh­ne­rinnen und Anwohnern sowie mit den Schü­le­rinnen und Schülern der gegen­über­lie­genden Schule. Zudem haben wir unab­hängig von Stadt und BIMA ein Konzept zur Nutzung des Zollamts erar­beitet.

      Wie geht es nach der Räumung weiter?

      Wir kämpfen weiter um ein soziales Zentrum in Münster. Über die nächsten Schritte dazu werden wir in den nächsten Tagen dis­ku­tieren.

      http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​5​/​4​4​/​5​2​9​0​8​.html

      Interview: Peter Nowak

      Notstand und Notwehr

      Nazis müssen Stinkefinger ertragen


      JUSTIZ Gericht stellt Ver­fahren gegen bekannte Anti-Nazi-Akti­vistin wegen Belei­digung ein
      Den Rechten den Mit­tel­finger zeigen wollen in diesen Tagen viele. Zumindest bei I bleibt das auch straffrei. Sie hatte sich am 31. Januar an Pro­testen gegen eine Kund­gebung der rechts­ex­tremen NPD in Blan­ken­felde im Land­kreis Teltow-Fläming beteiligt. Als Zeichen der Miss­bil­ligung hatte sie ihren Mit­tel­finger in Richtung des rechten Auf­marschs in die Höhe gestreckt. Einer der Teil­nehmer erkannte offenbar die bekannte 1945 geborene Anti-Nazi-Akti­vistin und erstattete dar­aufhin Anzeige.
      Straf­befehl über 450 Euro
      Mensah-Schramm erhielt wegen Belei­digung einen Straf­befehl über 450 Euro. Dagegen legte sie Wider­spruch ein. Eigentlich
      sollte an diesem Don­nerstag vor dem Amts­ge­richt Zossen darüber ver­handelt werden, ob das Strecken eines Mit­tel­fingers – sprich des Stin­ke­fingers – in Richtung einer rechten Kund­gebung strafbar ist. Doch einen Tag vorher stellte die Rich­terin das Ver­fahren ein und sagte den Termin ab. Man habe dies „wegen geringem Ver­schulden und feh­lendem öffent­lichen Interesse an der Straf­ver­folgung ent­schieden, teilte eine Spre­cherin des Gerichts am Mittwoch mit. Martin Vesely vom Verein Opfer­per­spektive aus Potsdam sieht die Ein­stellung als Erfolg. Er kann nicht ver­stehen, warum es über­haupt zum Straf­befehl gekommen ist. Es sei klar, dass nach einer Anzeige ermittelt werden muss. Dass aber das Ver­fahren nicht bereits in der Anfangs­phase ein­ge­stellt wurde, sei ein Rätsel. „Betroffene rechter Gewalt müssen teil­weise jah­relang auf die pro­zes­suale Ver­folgung der Gewalt­straf­taten warten. Eine Frau, die für ihr lang­jäh­riges zivil­ge­sell­schaft­liches
      Enga­gement gegen rechte Pro­pa­ganda sogar mit dem Göt­tinger Frie­dens­preis aus­ge­zeichnet wurde, sollte dagegen wegen einer Lap­palie einer Straf­ver­folgung aus­ge­setzt werden“, sagte Vesely der taz. Die seit 1969 in Berlin lebende Irmela Mensah-Schramm ent­fernt
      seit Mitte der 80er Jahre in der gesamten Republik Neo­na­zi­auf­kleber. Dafür wurde sie vielfach gelobt und aus­ge­zeichnet, geriet aber immer wieder ins Visier von Neo­nazis, die sie bedrohten und auch kör­perlich atta­ckierten.
      aus taz-Berlin: 29.10.2015
      Peter Nowak

      Radikale Kritik in Zeiten von Pegida

      Der eigene Tee

      Einst produzierten sie für Unilever, seit einem Jahr für sich. Besuch bei den Teerebellen im südfranzösischen Gémenos

      Der alte Wärter über­zeugt sich gewis­senhaft, dass die Einlass begeh­rende Gruppe ange­meldet ist und alle ein Besu­cher­for­mular aus­ge­füllt haben. Erst dann öffnet er das Tor. Die Besucher müssen sich weiße Kittel und Über­schuhe anziehen, bevor sie das Gelände der Tee­beu­tel­fabrik Fralib in Gémenos am Rande von Mar­seille betreten dürfen. Seit dort die Beleg­schaft gegen den Mut­ter­konzern Uni­lever gewonnen hat, ist die kleine Fabrik zum Symbol dafür geworden, dass man auch einen Welt­konzern in die Knie zwingen kann.

      Im Jahr 2011 wollte Uni­lever die Pro­duk­ti­ons­stätte der bekannten Tee­marke Lipton Ele­phant von Frank­reich nach Polen ver­lagern. Doch er hatte die Rechnung ohne die Arbeiter gemacht. Die besetzten die Fabrik und for­derten die Rück­nahme des Schlie­ßungs­be­schlusses. Zunächst wurden sie vom Management und der fran­zö­si­schen Politik belä­chelt. Doch nach 1336 Tagen waren es die Arbeiter, die lachen konnten. Der Konzern gab nach – und zahlte den Rebellen mehrere Mil­lionen Euro. »Nach fast vier Jahren Kon­flikt musste man einen Ausweg finden, damit beide Seiten ihren Weg unab­hängig von­ein­ander fort­setzen können«, begründete Uni­lever Frank­reich die Einigung. Die Beleg­schaft konnte in Eigen­regie weiter pro­du­zieren und bekam von Uni­lever eine Start­hilfe von 20 Mil­lionen Euro für die Gründung einer Genos­sen­schaft.

      Nach den auf­rei­benden Kämpfen und rau­schenden Sie­ges­feiern hat der nicht immer ein­fache Alltag einer selbst­ver­wal­teten Fabrik in einem kapi­ta­lis­ti­schen Umfeld Einzug gehalten. Die Firma, die heute Scop Ti heißt, muss sich auch ohne Chef am Markt behaupten. Für die Beschäf­tigten bedeutet das zuweilen Son­der­schichten. Ein Dutzend Kol­legen stehen um eine Maschine und lassen Kartons mit Tee­beuteln immer wieder über das Fließband laufen. Kon­zen­triert ver­suchen sie, den Fehler zu finden, der dafür sorgt, dass die Ver­pa­ckungen von der Maschine ein­ge­drückt werden. »Solche Pro­bleme haben wir häufig und wir müssen die selber lösen«, sagt Henri Soler mit Stolz in der Stimme. Der End­vier­ziger hält auch nach dem Ende der Besetzung an seinen ega­li­tären Idealen fest. Gern hätte er einen Ein­heitslohn für alle Beschäf­tigten ein­ge­führt, doch der Antrag wurde von der Mehrheit der knapp 80köpfigen Beleg­schaft abge­lehnt. Es könne nicht sein, so das Gegen­ar­gument, dass ein junger Kollege, der gerade erst in der Fabrik ange­fangen hat und sich wenig für die Selbst­ver­waltung enga­giert, genau so viel ver­dient wie ein Beschäf­tigter mit jah­re­langer Erfahrung, der sich in ver­schie­denen Kom­mis­sionen an der Selbst­ver­waltung der Fabrik beteiligt. Soler bedauert die Ent­scheidung, doch sein Enga­gement ist unge­brochen. Schließlich hängt davon der Erfolg der gesamten Firma ab.

      Scop Ti will euro­paweit Groß­märkte mit Tee beliefern, auch in Deutschland. Dafür mussten die Arbeiter Abstriche an ihren Vor­stel­lungen machen. Eigentlich sollten die Tees ohne Aro­ma­stoffe aus­kommen, weil sie bei Uni­lever erlebt hatten, wie die Qua­lität dar­unter leidet. Doch schnell merkten sie, dass sie vor allem im Bereich der Super­märkte Kunden ver­lieren würden. Daher wird ein Teil des Sor­ti­ments weiter mit Zusatz­stoffen geliefert.

      Auf dem Fabrik­ge­lände sind die Jahre der Besetzung heute noch gegen­wärtig. Che Guevara prangt an der Wand gegenüber dem Eingang, eine Aus­stellung am Eingang des Betriebs infor­miert über die Geschichte des Arbeits­kampfes. Dort sind auch einige Tee­kartons mit den Auf­drucken aus den Beset­zungs­tagen zu sehen, die Kunden darüber auf­klärten, dass die Tee­beutel in einer selbst­ver­wal­teten Fabrik her­ge­stellt werden.

      Die Zukunft sieht nicht schlecht aus für die wider­stän­digen Arbeiter. Der fran­zö­sische Prä­sident stattete der Koope­rative im Sommer einen Besuch ab, seit wenigen Monaten ist ihre eigene Marke auf dem Markt. Der Name: 1336.

      http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​8​9​3​6​3​.​d​e​r​-​e​i​g​e​n​e​-​t​e​e​.html

      Peter Nowak

      „Die Angst wegschmeißen“

      Labournet​.tv erinnert in ihrem jüngsten Film an den Zyklus der Arbeitskämpfe in der norditalienischen Logistikbranche.

      Seit 2011 kämpfen in Italien meist migran­tische Arbei­te­rInnen in der Logis­tik­branche für reguläre Arbeits­be­din­gungen. In vielen großen Unter­nehmen ist es ihnen gelungen, durch ent­schlos­senes Vor­gehen die Ein­haltung der natio­nalen Stan­dards zu erzwingen und sich gegen die Vor­ar­bei­te­rInnen, die Leih­ar­beits­firmen, die Polizei, die großen Gewerk­schaften und die großen Medien durch­zu­setzen. Sie waren auch deshalb erfolg­reich, weil sie auf die eigene Kraft ver­trauten und auch in scheinbar aus­sichts­losen Situa­tionen die Kon­fron­tation mit den Bossen nicht scheuten. Durch ihre ent­schlossene Haltung erreichten sie es, dass sich große Teile der radi­kalen Linken aus Mailand und anderen nord­ita­lie­ni­schen Städten mit ihnen soli­da­ri­sieren und ihre Aktionen unter­stützen. Der Arbeits­kampf hat die bisher recht­losen Arbei­te­rInnen mobi­li­siert. Eine zen­trale Rolle dabei spielt die Basis­ge­werk­schaft Sin­dicato Inter­ca­teo­riale Cobas (S.I. Cobas).

      „Vor zwei Jahren hatte unsere Gewerk­schaft in Rom drei Mit­glieder. Heute sind es drei­tausend“, erklärt Karim Fac­chino. Er ist Lager­ar­beiter und Mit­glied der ita­lie­ni­schen Basis­ge­werk­schaft S.I. Cobas. Der rasante Mit­glie­der­zu­wachs der Basis­ge­werk­schaft ist auch eine Folge der Selbst­or­ga­ni­sation der Beschäf­tigten. „Wir haben keine bezahlten Funk­tionäre, nur einen Koor­di­nator, doch sein Platz ist nicht am Schreib­tisch eines Büros, sondern auf der Straße und vor der Fabrik“, betont Fac­chino. Er war im Mai 2014 Teil­nehmer einer Dele­gation ita­lie­ni­scher Gewerk­schaf­te­rInnen und Unter­stüt­ze­rInnen aus der außer­par­la­men­ta­ri­schen ita­lie­ni­schen Linken, die hier­zu­lande über den erbittert geführten Arbeits­kampf infor­mierte, der fast vier Jahre andauerte. Zwei Monate vorher hatte eine Dele­gation von S.I. Cobas auf einem Treffen euro­päi­scher Basis­ge­werk­schaf­te­rInnen über den Kampf der Logis­tik­ar­bei­te­rInnen in Italien berichtet. Bei dem kleinen Team von labournet​.tv hatte er dort deren Interesse geweckt. Die Video­ak­ti­vis­tInnen fuhren mehrmals nach Nord­italien, führten zahl­reiche Inter­views mit den Beschäf­tigten und stellten sich auch die Frage, wie es dazu kam, dass sie so lange und kom­pro­misslos ihren Arbeits­kampf führten. So ist ein Film ent­standen, der zeigt, wie Men­schen sich ver­ändern, wenn sie zu kämpfen beginnen. „Wir haben die Angst weg­ge­schmissen“, erklärte ein Beschäf­tigter, der dem Film den Titel gab.„Die Angst weg­schmeißen – Die Bewegung der Logis­tik­ar­bei­te­rInnen in Italien“ liefert Doku­mente eines Arbeits­kampfs in Nord­italien, der bisher in Deutschland kaum bekannt war.„Mafia ver­schwinde“, rufen die Jugend­lichen und schwenken Fahnen der Anti­fa­schis­ti­schen Aktion und der Gewerk­schaft S.I. Cobas. Es ist eine Szene des mehr­jäh­rigen Arbeits­kampfes. Eine Stärke des Films besteht darin, dass die unter­schied­lichen Betei­ligten am Arbeits­kampf zu Wort kommen. Junge Männer aus Nord­afrika, die durch den Arbeits­kampf erstmals für ihre Rechte kämpften, berichten mit Stolz in der Stimme, dass sie diese Erfahrung für ihr Leben geprägt habe. Nüch­terner for­mu­lieren mehrere Frauen, wie der Streik ihr Leben ver­ändert hat. Sie sind nicht mehr bereit, die Ver­hält­nisse einfach hin­zu­nehmen, sondern erwehren sich auch der patri­ar­chalen Zustände, denen sie aus­ge­setzt sind. Im Film kommt immer wieder die Rolle der Gewerk­schaft S.I. Cobas zur Sprache, ohne die der Kampf nie hätte begonnen werden können. „Hier sind die Erfah­rungen von lang­jäh­rigen linken Akti­visten und die Wut der Logis­tik­ar­beiter zusam­men­ge­kommen,“ for­mu­lierte es eine am Streik betei­ligte Kollegin.Der lang­jährige S.I. Cobas-Aktivist Roberto Luzzi spricht im Film auch über die Grenzen der gewerk­schaft­lichen Kämpfe. „Hier können wohl Erfah­rungen gesammelt werden, aber für eine Ver­än­derung der Gesell­schaft sind auch poli­tische Orga­ni­sa­tionen not­wendig“, erklärte er. Besonders die Jugend, die in ihren Leben oft noch keine Arbeits­kämpfe ken­nen­ge­lernt habe, mache durch die Betei­ligung am Arbeits­kampf die Erfahrung, dass die kämp­fende Arbei­ter­be­wegung noch exis­tiert, betont Luzzi. Die Kol­le­gInnen mussten Ende August auch wieder die Erfahrung machen, dass die Kapi­tal­seite ent­schlossen ist, die Errun­gen­schaften rück­gängig zu machen. Mehrere der Beschäf­tigten, die im Film Inter­views gegeben haben, wurden ent­lassen, einem migran­ti­schen Gewerk­schafter droht die Abschiebung.Der Film ist von einer Grund­sym­pathie für die Strei­kenden geprägt und am Ende denkt man an den Amazon-Streik. Roberto Luzzi war Ende März und Anfang April 2015 für einige Tage in Deutschland und berichtete über den Arbeits­kampf in Italien. Dabei besuchte er auch strei­kende Amazon-Kol­le­gInnen in Leipzig. Bei vielen von ihnen setzt sich nach den mona­te­langen Kämpfen die Erkenntnis durch, dass ein Arbeits­kampf gegen einen mul­ti­na­tio­nalen Konzern wie Amazon nur durch die trans­na­tionale Soli­da­rität der Beschäf­tigten gewonnen werden kann. Der Film kann dadurch, dass er einen bisher weit­gehend unbe­kannten Arbeits­kampf in der euro­päi­schen Nach­bar­schaft bekannt macht, dazu einen wich­tigen Beitrag leisten. Er könnte auch Argu­mente für die Kol­le­gInnen liefern, die auch für undo­ku­men­tierte Beschäf­tigte das Recht auf Mit­glied­schaft in einer DGB-Gewerk­schaft durch­setzen wollen. Bei S.I. Cobas ist diese Praxis selbst­ver­ständlich. Dem Film1 ist eine weitere Ver­breitung zu wün­schen.

      [1] Der Film kann kos­tenlos her­un­ter­ge­laden werden auf der Online­plattform de​.labournet​.tv/​v​i​d​e​o​/​6​7​9​6​/​d​i​e​-​a​n​g​s​t​-​w​e​g​s​c​h​m​e​issen

      Erschienen in: Direkte Aktion 231 – Sept/​Okt 2015

      https://​www​.direkteaktion​.org/​2​3​1​/​d​i​e​-​a​n​g​s​t​-​w​e​g​s​c​h​m​e​issen

      Peter Nowak