„Eine Superaktion“

JUSTIZ Antifa-Chronist muss für sein Lob eines Anschlags auf Rechtspostille „Junge Freiheit“ blechen

BERLIN taz | 500 Euro Geld­strafe lautet das Urteil des Ber­liner Amts­ge­richts am Dienstag für den Antifa-Akti­visten Bernd Langer. Dieser, so der Richter, habe in einem Interview mit der Tages­zeitung Neues Deutschland im letzten Jahr einen Anschlag auf die Dru­ckerei der rechten Wochen­zeitung Junge Freiheit vor 21 Jahren gebilligt und damit den öffent­lichen Frieden gestört. In dem Interview, das vor Gericht ver­lesen wurde, dis­ku­tierte Langer mit einem Alt-Auto­nomen über die Politik der Antifa-Bewegung der 80er Jahre. Dabei ging es um unter­schied­liche Akti­ons­formen: Militanz gegen rechte Struk­turen, aber auch die Betei­ligung an Bünd­nis­de­mons­tra­tionen. In diesem Kontext wollte Langer den Ein­druck ent­ge­gen­treten, die kon­spi­rative Phase der Auto­nomen Antifa sei Ende der 80er Jahre zu Ende gewesen. „Aber es gab auch später noch mili­tante Aktionen, zum Bei­spiel ein koor­di­nierter Anschlag gegen die Junge Freiheit 1994“, erklärte er im Interview. Wenn man liest, wie das bei denen rein­ge­hauen hat – die konnten ihre Zeitung fast zumachen–, war das eine Super­aktion gewesen.“ Vor allem die letzten Bemer­kungen hätten für die Ver­ur­teilung den Aus­schlag gegeben, sagte der Richter. Das Ver­fahren hatte der ehe­malige Gene­ral­bun­des­anwalt und lang­jährige Junge Freiheit-Autor Alex­ander von Stahl ins Rollen gebracht. Langers Anwalt Sven Richwin plä­dierte dagegen auf einen Frei­spruch: Die For­mu­lierung zu dem Anschlag sei so all­gemein gehalten, dass von der Bil­ligung einer Straftat nicht die Rede sein könne. Zudem sei die Tat bereits ver­jährt. Es müsse nach mehr als zwei Jahr­zehnten möglich sein, ohne Angst vor straf­recht­lichen Kon­se­quenzen über die Aktion zu dis­ku­tieren. Zumal sich Langer mit ver­schie­denen Büchern als Chronist der auto­nomen Bewegung einen Namen gemacht habe. „Wieder einmal springt die deutsche Justiz der poli­ti­schen Rechten hilf­reich zur Seite“, erklärte Langer in einer Pro­zess­erklärung und verwies auf den Anzei­gen­steller Alex­ander von Stahl. Dass der ursprüng­liche Straf­befehl von 3.000 Euro nun stark redu­ziert wurde, hat für Langer keine Bedeutung. Er will nun Berufung ein­legen – und not­falls durch alle Instanzen für einen Frei­spruch kämpfen. „Es geht mir nicht um das Geld, sondern ich wehre mich gegen einen poli­ti­schen Prozess“, begründete dies Langer gegenüber der taz.
aus TAZ vom MITTWOCH, 23. SEP­TEMBER 2015
Peter Nowak