Vom Verteidigungsfall und den Geflüchteten als Bombe

Die Rechten ver­suchen in der Flücht­lings­krise mit Popu­lismus auf­zu­trumpfen, bekommen aber viel Gegenwind von einem neuen Patrio­tismus, der sich auf Deutschland als Ein­wan­de­rungsland bezieht

»Das Mil­li­ar­den­ge­schäft mit den Flücht­lingen« lautet der rei­ße­rische Titel des Buches, das der ehe­ma­ligen FAZ-Redakteur Udo Ulfkotte im Kopp-Verlag ver­öf­fent­licht hat. Damit bear­beitet er popu­lis­tisch ein Thema, das alle Kräfte rechts von der Union zurzeit umtreibt. Jürgen Elsässer ver­sucht sich in der aktu­ellen Ausgabe seines Monats­ma­gazin Compact als popu­lis­ti­scher Pro­blem­löser und ruft die deut­schen Sol­daten auf, die Grenzen Deutsch­lands zu »sichern«:

»In der aktu­ellen Situation droht jedoch akute Gefahr für das Volk und den Staat, denen Ihr Treue geschworen hat. Mit der kürz­lichen Ent­scheidung der Bun­des­kanz­lerin zur bedin­gungs­losen Öffnung unserer Grenzen wird die Existenz beider aufs Spiel gesetzt«, bringt Elsässer auf den Punkt, was nicht nur rechts von der Union bedacht wird. Damit ist er sich einig mit Gerhard Wis­newski, der die Flücht­lings­krise als Invasion bezeichnet und schon mal den Ver­tei­di­gungsfall ausgerufen[1] hat.

Wis­newski ging noch weiter und bezeichnete[2] die Geflüch­teten als »Waffen« oder Bomben, die bald in Deutschland explo­dieren könnten.

»Bei solchen Aus­füh­rungen sträuben sich uns die Haare«

Mit solchen Aus­füh­rungen können die Autoren derzeit im rechten, men­schen- und aus­län­der­feind­lichen Spektrum punkten, bekommen aber auch in einem Deutschland Gegenwind, das mehr­heitlich die Auf­nahme von Geflüch­teten, vor allem wenn sie hoch­qua­li­fi­zierte Syrer sind, zur natio­nalen Aufgabe erklärt hat.

Der SPD-Orts­verein von Rot­tenburg forderte[3] nach dem Beitrag von Wis­newski vom Kopp-Verlag eine Stel­lung­nahme und Distan­zierung. Doch die Empörung der SPD-Genossen, dass der Kopp-Verlag mit solchen haar­sträu­benden Äuße­rungen wirbt und damit sogar Geld ver­dient, muss doch etwas ver­wundern. Schließlich sind Ver­schwö­rungs­theorien und Popu­lismus das Geschäfts­modell des Kopp-Verlags seit seiner Gründung. Der Verlag greift dabei natürlich immer die aktu­ellsten Themen auf und da ist zurzeit die Flücht­lings­krise natürlich vorne dabei.

Was sich aber geändert hat, ist, wie die SPD-Inter­vention zeigt, das aktuelle gesell­schaft­liche Klima. In einer Zeit, in der eben Deutschland die Flücht­lings­hilfe als Mar­ken­zeichen ent­deckt und sogar Poli­tiker der Grünen dazu auf­rufen, stolz auf Deutschland zu sein, weil es Geflüchtete auf­nimmt, sind solche rechten Quer­schüsse plötzlich für einige Grund zur Auf­regung. Der Kopp-Verlag reagierte auf die SPD-Inter­vention gewohnt rechts­po­pu­lis­tisch und sieht gleich die Mei­nungs­freiheit bedroht[4].

Die SPD ant­wortete:

Unser Haupt­an­liegen war es, vom Inhaber des Kopp-Ver­lages eine klare Aus­kunft zu erhalten, ob er sich hinter diesen Beitrag stellt oder sich davon distan­ziert. Wir haben ihn nach seiner Meinung gefragt. Es wäre die Mög­lichkeit gewesen, sich auch anders zu posi­tio­nieren, wenn schon »die Meinung des Ver­fassers nicht zwangs­läufig die Meinung des Ver­lages wie­dergibt«. Herrn Kopp nach seiner Meinung zu fragen hat nichts mit Gedanken- oder Gesin­nungs­schnüf­fe­leien zu tun, wie er unter­stellt. Sein Vorwurf, wir würden die Pres­se­freiheit angreifen, ist der Versuch, unliebsame Kri­tiker mundtot zu machen. …

Dass solche Bei­träge wie der des Herrn Wis­newski und der von beiden erhobene Vorwurf der Gedanken- und Gesin­nungs­schnüf­felei sowie des Angriffs auf die Pres­se­freiheit geeignet sind, Hass zu schüren, erleben wir in diesen Tagen in ein­drück­licher Weise per Mails, Tele­fo­naten und auf ein­schlä­gigen Inter­net­seiten. »Volks­ver­räter; Block­warte; Pack, das ein­ge­sperrt werden muss.« Das sind nur wenige Bei­spiele aus solchen Bei­trägen. Wir haben weder gefordert, dass Kopp seinen Autor vor die Tür setzt, noch ihm vor­ge­schrieben, was er ver­legen darf, wie er behauptet.

Streit unter Patrioten

Der Streit um den Kopp-Verlag macht aller­dings auch deutlich, dass die Gruppen rechts von der Mitte mehr Gegenwind in einer Zeit bekommen, in der sie sich mit der Flücht­lings­krise eigentlich bestätigt sehen müssten. Schließlich warnten sie seit Jahr­zehnten vor Flücht­lings­strömen, die an die Festung Europas drängen.

Längst hat das aktuell hege­mo­niale Deutschland den Patrio­tismus für sich ent­deckt. Einer der Vor­reiter ist dabei der Ham­burger Frak­ti­ons­vor­sit­zende der Grünen Anjes Tjarks[5]. »Tjarks setzt sich für einen »ent­spannten Patrio­tismus« ein, der nicht aus­schließend sei. Flücht­linge bräuchten hier bei­spiels­weise Bildung und Per­spek­tiven. Aber als welt­offene Stadt müsse man den Flücht­lingen etwa im Hin­blick auf Gleich­be­rech­tigung und Toleranz auch sagen: ‚Wir haben hier ein System, was wir erhalten wollen. Wir wollen euch eine Heimat bieten, aber wir haben bestimmte Erwar­tungen, bestimmte Tra­di­tionen.‘ «, heißt es in einem NDR-Beitrag[6] über den Vorstoß des Grünen.

Dabei steht er in seinem Milieu kei­neswegs allein. Auch der Publizist Eberhard Seidel, der seit Jahren in der anti­ras­sis­ti­schen Zivilgesellschaft[7] enga­giert ist, beschwört[8] in der Taz ein neues offenes Deutschland:

»Als im August im säch­si­schen Hei­denau Neo­nazis ran­da­lierten und andernorts Flücht­lings­wohn­heime brannten, schien vielen klar: Das ist die Wie­derkehr des häss­lichen Deut­schen. Zu sehr glichen die Bilder den Pogromen von Hoyers­werda (1991) und Rostock-Lich­ten­hagen (1992). Nur wenige Wochen später ist alles anders. An Stelle eines heißen Sommer völ­ki­scher Gewalt erlebt die Republik einen Sommer der Soli­da­rität. Statt Angst vor Über­fremdung herrscht Mit­gefühl. Während die Regie­rungen Polens, Groß­bri­tan­niens, Tsche­chiens und anderer euro­päi­scher Staaten Flücht­linge aus Syrien mit der Parole »No Moslems, please!« die kalte Schulter zeigen, heißen Zehn­tau­sende von frei­wil­ligen Helfern die Schutz­su­chenden in Berlin, München, Dresden, Hamburg, und andernorts willkommen.::Eberhard Seidel

Mit weniger mora­li­scher Verve begründet die Uni­ons­po­li­ti­kerin von der Leyen ihr Plä­doyer für mehr Flücht­linge in Deutschland[9]:Wer es in der glo­ba­li­sierten Welt nicht schafft, Offenheit zu üben, sondern weit­gehend den Blick nach innen oder rück­wärts richtet, der droht in allzu festen Fugen zu erstarren und im Sog der Selbst­be­schäf­tigung zu ver­steinern«, sagte von der Leyen in Berlin bei einer Kon­ferenz der Alfred-Herr­hausen-Gesell­schaft zum Thema »Die Welt aus den Fugen – Auf der Suche nach neuen Gewiss­heiten«.

Auch Bun­des­prä­sident Gauck erin­nerte in einer Rede[10] vor Gewerk­schaftern daran, dass die deutsche Wirt­schaft Arbeits­kräfte dringend braucht. Seine Rede drehte sich denn auch um die Frage, wie Geflüchtete schnell ins deutsche Arbeits­leben inte­griert werden können.

Die State­ments der Poli­tiker aus dem grünen und kon­ser­va­tiven Lager machen deutlich, wie die Rechte jen­seits der Union aktuell in der Defensive ist. Denn die Rechten haben nicht erkannt, dass die Wirt­schaft Deutsch­lands dringend neue Arbeits­kräfte braucht und daher die ankom­menden Men­schen nicht generell zurück­weisen will. Daher wird auch vom hege­mo­nialen Block der Versuch gemacht, einen neuen Patrio­tismus zu kre­ieren, der sich um ein Ein­wan­de­rungsland Deutschland kon­zen­triert.

Dabei geht es natürlich nicht um Offene Grenzen. Schließlich sollen die Geflüch­teten mög­lichst qua­li­fi­ziert sein. Wer nicht unter diese Kri­terien fällt, wird von den schon ver­ab­schie­deten und noch geplanten Ver­schär­fungen der deut­schen Flücht­lings­ge­setze fallen. Auch die sind inte­graler Bestandteil des neuen Patrio­tismus der Ein­wan­de­rungs­nation Deutschland (Regierung will Asyl­recht verschärfen[11]).

Die schlaueren Rechten wissen, dass sie zurzeit in Deutschland unter diesen Bedin­gungen nicht mit starken Worten aus der Defensive kommen dürfen. Der Chef­re­dakteur der Jungen Freiheit, Dieter Stein, rät zum Warten auf die erste Kater­stimmung des neuen Patriotismus[12]. Und in der Blauen Nar­zisse machen sich die Rechten selber Mut, in dem sie die gegen­wärtige Hege­monie des neuen Patrio­tismus als Ruhe vor dem Sturm[13] inter­pre­tieren.

Der rechte Publizist Felix Menzel warnt[14] vor einer inner­rechten Radi­ka­li­sierung ange­sichts der offen­sicht­lichen Erfolg­lo­sigkeit der ver­schie­denen Pegida-Auf­märsche und rät zum langen Atem.

Wie aus Refugees Kol­legen werden

Ange­sichts dieses Streits unter deut­schen Patrioten wäre es auch an der Zeit, dass sich anti­ras­sis­tische Gruppen fragen, ob ihr Part mehr sein könnte, als eine linke Unter­stützung der neuen deut­schen Zivil­ge­sell­schaft. Sie sollte sich mit der neuen Arbeits­ge­sell­schaft in Deutschland befassen und diese Fragen nicht Gauck und den Arbeit­ge­ber­ver­bänden über­lassen.

Wir werden uns in Zukunft auf Ver­hält­nisse wie in den Süd­staaten der USA ein­stellen können. Dort exis­tiert auch eine mili­ta­ri­sierte Grenze nach Mexiko und die ent­spre­chende aus­schlie­ßende Ideo­logie. Trotzdem gelingt es jährlich Tau­senden von Men­schen, in die USA ein­zu­reisen und auch oft im Nied­rig­lohn­sektor Arbeit zu finden. Aller­dings gelang es dort auch bereits seit Jahren Migranten aus Mittel- und Zen­tral­amerika, durch gewerk­schaft­liche Arbeit[15] zu ver­hindern, dass sie für die all­ge­meine Senkung der Löhne miss­braucht werden.

Es ist an der Zeit, dass sich auch in Deutschland Gewerk­schaften mit den aktuell Geflüch­teten Kontakt auf­nehmen und sie darüber infor­mieren, wie sie ihre Arbeits­rechte ver­tei­digen und sich gegen Nied­rig­löhne wehren können. Das wäre ein ganz beson­derer Beitrag, der aus Refugees, die am Arbeits­markt will­kommen sind, Kol­legen macht, mit denen man gemeinsam die Gewerk­schafts­rechte ver­teidigt. Das wäre auch ein Beitrag zum Anti­ras­sismus, der sich nicht in Mora­lismus erschöpft oder sich womöglich noch für einen ganz neuen deut­schen Patrio­tismus ein­spannen lässt.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​6​/​4​6​0​2​7​/​3​.html

Anhang

Links

[1] http://info.kopp-verlag.de//hintergruende/deutschland/gerhard-wisnewski/invasion-fluechtlingswelle-ist-der-verteidigungsfall.html;jsessionid=8B2F42079146262250BB5F87E545D72F

[2] http://​info​.kopp​-verlag​.de/​h​i​n​t​e​r​g​r​u​e​n​d​e​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​g​e​r​h​a​r​d​-​w​i​s​n​e​w​s​k​i​/​m​a​e​n​n​l​i​c​h​-​l​e​d​i​g​-​j​u​n​g​-​w​a​r​u​m​-​d​i​e​-​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​s​w​a​f​f​e​-​b​a​l​d​-​e​x​p​l​o​d​i​e​r​e​n​-​w​i​r​d​.html

[3] http://www.spd-rottenburg-am-neckar.de/app/download/5803773984/2015–08-28+Stellungnahme+an+KOPP.pdf

[4] http://info.kopp-verlag.de//hintergruende/enthuellungen/gerhard-wisnewski/angriff-auf-die-pressefreiheit-spd-versucht-kopp-verlag-einzuschuechtern.html;jsessionid=8B2F42079146262250BB5F87E545D72F

[5] http://​www​.anjes​-tjarks​.de/

[6] http://​www​.ndr​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​h​a​m​b​u​r​g​/​T​j​a​r​k​s​-​W​i​r​-​b​r​a​u​c​h​e​n​-​n​e​u​e​n​-​P​a​t​r​i​o​t​i​s​m​u​s​,​t​j​a​r​k​s​1​0​8​.html

[7] http://​www​.schule​-ohne​-ras​sismus​.org/​c​o​u​r​a​g​e​-​s​c​h​u​l​e​n​/​w​e​g​e​-​z​u​r​-​c​o​u​r​a​g​e​-​s​c​hule/

[8] http://​www​.taz​.de/​!​5​2​2​7563/):

[9] http://​www​.focus​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​e​-​v​o​n​-​d​e​r​-​l​e​y​e​n​-​w​a​r​n​t​-​d​e​u​t​s​c​h​e​-​v​o​r​-​a​b​s​c​h​o​t​t​u​n​g​_​i​d​_​4​9​5​6​5​0​8​.html

[10] http://​www​.bun​des​prae​sident​.de/​S​h​a​r​e​d​D​o​c​s​/​R​e​d​e​n​/​D​E​/​J​o​a​c​h​i​m​-​G​a​u​c​k​/​R​e​d​e​n​/​2​0​1​5​/​0​9​/​1​5​0​9​1​8​-​I​G​B​C​E​-​1​2​5​-​J​a​h​r​e​.html

[11] http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​6​/​4​6022/

[12] http://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2015/nach-dem-rausch-folgt-der-kater/[13] http://​www​.blau​en​ar​zisse​.de/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​/​a​n​s​t​o​s​s​/​i​t​e​m​/​5​3​9​5​-​d​i​e​-​l​e​t​h​a​r​g​i​e​-​d​e​r​-​m​assen

[14] http://​ein​wan​de​rungs​kritik​.de/​w​a​s​-​i​s​t​-​z​u​-tun/

[15] http://​soci​al​jus​ti​ce​history​.org/​p​r​o​j​e​c​t​s​/​j​u​s​t​i​c​e​f​o​r​j​a​n​i​t​o​r​s​/​t​i​m​eline

Erst­ver­öf­fent­li­chungsort:
http://www.heise.de/tp/artikel/46/46027/3.html