Zwang bringt niemandem Vorteile

Landrätin der LINKEN plädiert für die Beendigung der Sanktionen für Betroffene von Hartz IV

Hartz IV hat das Leben für viele Men­schen erschwert. Doch die Sank­tionen treiben so manch einen in den Ruin. Das ist unge­recht und muss sich ändern findet Micha

Am Wochenende wurde Ralph Boes mit Herz­be­schwerden in ein Ber­liner Kran­kenhaus ein­ge­liefert, nachdem der 67-Jährige aus Protest gegen die Sank­tio­nierung von Erwerbs­losen seit Wochen die Nahrung ver­wei­gerte. Der Aktivist wird auch von
Michaele Sojka unter­stützt. Die LINKE-Land­rätin im Alten­burger Land sorgt mit ihrer Kritik am Hartz- IV-System seit langem für Debatten. Mit ihr sprach Peter Nowak.

Sie sprechen sich seit Jahren gegen Sank­tionen für Hartz-IV-Betroffene aus. Hat es Sie gefreut, als das Sozi­al­ge­richt Gotha im Juni diese Straf­maß­nahmen für ver­fas­sungs­widrig erklärte?
Ich habe mich spontan darüber gefreut, weil ich der Meinung bin, dass die Hartz-IV-Gesetze zehn Jahre nach ihrer Ein­führung eva­luiert werden müssen. Sank­tionen wirken kon­tra­pro­duktiv und gehören abge­schafft.

Sie haben in der Trä­ger­ver­sammlung des Job­centers Alten­burger Land auf ein Ende der Sank­tionen gedrängt. Welche Befug­nisse hat dieses Gremium?
Die Trä­ger­ver­sammlung ist ein Kon­troll­organ, wie ein Auf­sichtsrat bei einer GmbH. Sie ist pari­tä­tisch besetzt mit dem Chef der Agentur und mir als Land­rätin und dazu je zwei wei­teren Per­sonen. Ich leite die Ver­sammlung, mir zur Seite stehen zwei Bür­ger­meister aus den Frak­tionen CDU und SPD. In den Sit­zungen werden stra­te­gische Dinge, der Wirt­schaftsplan und die Per­so­nal­stel­len­zahlen besprochen.

Wie waren die Reak­tionen auf Ihren Vorstoß?
Es hätte sich keine Mehrheit für die Abschaffung der Sank­tionen gefunden. Die gesetz­lichen Bestim­mungen für die Sank­ti­ons­praxis sind zudem im Sozi­al­ge­setzbuch II geregelt. Die Trä­ger­ver­sammlung eines Job­centers kann sie nicht einfach außer Kraft setzen.

Haben Sie eine Debatte über Sank­tionen ange­stoßen?
Das ist auf alle Fälle gelungen und offen­sichtlich nicht nur regional. Ich muss gerade den Mit­ar­beitern »meines Job­centers« danken, dass sie Sank­tionen mit großem Augenmaß anwenden und den Gedanken des För­derns mehr in den Mit­tel­punkt gerückt haben. Weniger Sank­tionen werden in Thü­ringen nur noch von der Opti­ons­kommune Greiz aus­ge­sprochen. Das hiesige Job­center gehört damit zu den besten zehn Prozent der 408 bun­des­deut­schen Job­center.

Welche Alter­na­tiven zur Sank­tio­nierung gäbe es?
Sank­tionen sind nicht das erste Mittel der Wahl. Darin sind wir uns in der Trä­ger­ver­sammlung einig. Ziel muss es sein, die Hil­fe­be­dürf­tigkeit zu ver­ringern. Drei Viertel der Sank­tionen gehen im Alten­burger Land auf Mel­de­ver­säum­nisse zurück. Arbeit zu ver­mitteln und alle Pro­jekte des zweiten Arbeits­marktes anzu­bieten, ist unser Ziel. Und Men­schen zu finden, die frei­willig und gern die Angebote annehmen. Zwang ausüben bringt keinen Vorteil, weder für Betroffene noch für die Arbeit­geber.

Was muss noch getan werden?
Gute Bildung von Anfang an, um vor allem Kindern ein Auf­wachsen ohne Armut zu ermög­lichen. Dazu gehören für mich kos­ten­freie Kitas und Ganz­tags­schulen mit kos­ten­losem Mit­tag­essen. Zudem ist weniger Büro­kratie und echte Hilfe für Betroffene vor Ort durch einen Fonds der Kom­munen nötig. So könnte ein öffentlich geför­derter Arbeits­markt durch gemeinsame Bundes- und Lan­des­pro­gramme ohne hohen Ver­wal­tungs­aufwand möglich werden. Weiter wünsche ich mir kul­tu­relle Teil­ha­be­mög­lich­keiten für alle, etwa durch Wert­schätzung ehren­amt­licher Arbeit in den Ver­einen der Kom­munen mit anrech­nungs­freier Auf­wands­ent­schä­digung statt dis­kri­mi­nie­render Ein-Euro-Jobs.

Ins­gesamt sechs Landräte gibt es auf dem Ticket der LINKEN – treten auch die anderen für das Ende der Sank­tionen ein?

Darüber haben wir uns noch nicht verständigt.Ich hoffe es und bin gern bereit, mich hierbei ein­zu­bringen.

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Interview: Peter Nowak