Das deutsche Lagerdenken und der Umgang mit Migranten

Überrollt vom Wasserwerfer

Der Tod des Anti­fa­schisten Günter Sare vor 30 Jahren wirkt bis heute nach

Dreißig Jahre danach wird in Frankfurt am Main ein Gedenk­stein in den Boden ein­ge­lassen: »An dieser Stelle wurde Günther am 26.9.1985 von einem Was­ser­werfer der Polizei über­fahren. Er bezahlte seinen Protest gegen eine Ver­sammlung der NPD im Haus Gallus mit seinen Leben.« Diese Inschrift ist nun an der Kreuzung Frankenallee/​Hufnagelstraße im Gal­lus­viertel zu lesen. Freunde und Bekannte haben dafür gesorgt.

Bis heute bewegt der Tod des Maschi­nen­schlossers und Mit­ar­beiters eines Jugend­zen­trums die Linke in der Stadt. 300 Men­schen betei­ligten sich an seinem Todestag an einer Gedenk­de­mons­tration. 100 Men­schen kamen zu einer Ver­an­staltung, bei der Zeit­zeugen von der poli­ti­schen Situation Mitte der 80er Jahre erzählten. Dabei spielte der Ver­an­stal­tungsort eine zen­trale Rolle. Das Haus Gallus wurde kurz nach der Eröffnung welt­be­kannt. Schließlich fand dort von April 1964 bis August 1965 der Auschwitz­prozess statt. Daher war es für Anti­fa­schisten eine besondere Pro­vo­kation, dass in den gleichen Räum­lich­keiten am 26. Sep­tember 1985 eine Ver­sammlung der NPD statt­finden sollte. Ver­geblich hatten Orga­ni­sa­tionen von den Behörden das Verbot der Neo­na­zi­ver­an­staltung am Ort der Auschwitz­pro­zesse gefordert.

Ein anti­fa­schis­ti­sches Bündnis ver­an­staltete in der Nach­bar­schaft ein mul­ti­kul­tu­relles Fest. Als die ersten Nazis ein­treffen fliegen Fla­schen, Böller und Beutel mit But­ter­säure. Die Polizei geht mit Knüppel und Was­ser­werfer gegen die Anti­fa­schisten vor. Augen­zeugen beob­achten, wie gegen 21 Uhr zwei Was­ser­ka­nonen auf den 36-Jäh­rigen schießen und er zu Boden stürzt. Ein wei­terer Was­ser­werfer beschleunigt und über­rollt den Mann. Erst 20 Minuten später trifft ein Not­arzt­wagen ein. Sare stirbt noch auf dem Weg ins Kran­kenhaus.

Viele Akti­visten sprechen bis heute von Mord. Ein Was­ser­werfer habe gezielt Jagd auf Sare gemacht. In den fol­genden Tagen gingen in der gesamten BRD Tau­sende Men­schen auf die Straße. An vielen Orten kam es zu hef­tigen Kra­wallen. Die Wut der Linken war deshalb so groß, weil die Polizei auch nach Sares Tod massiv gegen die NPD-Gegner vorging und auch Men­schen nicht ver­schonte, die Erste Hilfe leis­teten. Die Kluft zwi­schen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken und den Grünen, die sich damals in Hessen auf die bun­desweit erste Regie­rungs­be­tei­ligung vor­be­rei­teten, wurde nach Sares Tod unüber­brückbar.

Die Demons­tranten erin­nerten am Wochenende in Frankfurt auch an weitere Tote: So zogen sie an dem Job­center vorbei, in dem 2011 Christy Schwundeck nach einem Streit mit einer Sach­be­ar­bei­terin durch eine Poli­zei­kugel starb. Genau wie bei Sare blieb ihr Tod ohne straf­recht­liche Kon­se­quenzen.

Auch auf dem Friedhof wird ein schlichter Stein mit der Auf­schrift »No Pasaran« wei­terhin an den Anti­fa­schisten erinnern. Der Freun­des­kreis Günter Sare hat genug Spenden ein­ge­worben, damit das Grab auch nach 30 Jahren erhalten bleibt.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​8​6​2​0​3​.​u​e​b​e​r​r​o​l​l​t​-​v​o​m​-​w​a​s​s​e​r​w​e​r​f​e​r​.html

Peter Nowak


Wenn Konzerne zu Protestberatern werden

Eine Tagung in Berlin beschäftigte sich mit der Tatsache, dass auf der »Wiese der Zivilgesellschaft« auch wirtschaftsfinanzierte und beeinflusste Akteure grasen

Wer den Beginn Astroturf [1] hört, denkt an Eso­terik. Doch tat­sächlich ist der Begriff mitt­ler­weile in das Voka­bular von Akti­visten von sozialen Bewe­gungen und Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen ein­ge­gangen. Damit wird die nicht über­ra­schende Tat­sache beschrieben, dass Kon­zerne und kon­zernnahe Institute eifrig auf den Feldern der Zivil­ge­sell­schaft mit­mi­schen, sich dort also als Akteure auf­spielen, wie es im NGO-Sprech heißt.

Sie unter­stützen dabei natürlich Posi­tionen, die den Inter­essen des ent­spre­chenden Kon­zerns nützen. Nicht immer sind solche kon­zern­be­ein­flussten Initia­tiven so leicht zu erkennen wie beim Verein Bürger für Technik [2], deren Mit­glieder in Leser­briefen an ver­schiedene Zei­tungen regel­mäßig Stimmung gegen die Ener­gie­wende machen [3].

Ein eif­riger Leser­brief­schreiber ist auch der Mit­be­gründer des Vereins Ludwig Lindner. Nach Angaben des lob­by­kri­ti­schen Nach­schla­gewerk Lob­by­pedia [4] war Linder bis 2004 Sprecher von »Nutzen der Kern­technik« bei der Kern­tech­ni­schen Gesell­schaft [5].

Oft ist die Ein­fluss­nahme der Industrie nicht so einfach zu erkennen. Dabei ist das Tätig­keitsfeld sehr groß. Sie kümmern sich um die Wiki­pedia-Seiten bestimmter Kon­zerne ebenso wie um die Orga­ni­sierung von Pro-Kohle oder Pro-AKW-Demons­tra­tionen, bei denen die Mit­ar­beiter der Firmen und ihre Ange­hö­rigen eine große Rolle spielen.

Am gest­rigen Samstag widmete sich im Rahmen der Linken Medi­en­aka­demie [6] eine Tagung unter dem mehr­deu­tigen Titel »Kon­zern­protest« [7] dem Phä­nomen des Kunst­rasens, wie Astro­turfing über­setzt heißt. Schon der Begriff ist vor­aus­set­zungsvoll.

Dahinter steht das Bild eines blü­henden wild­wa­chenden Rasens, der die soziale Bewegung und Zivil­ge­sell­schaft dar­stellen soll. Kunst­rasen wird es nach dieser Vor­stellung dann, wenn Kon­zerne und Wirt­schafts­lob­by­isten diese Wiese eben­falls abgrasen. Im Publikum, das über­wiegend aus Akti­visten und NGO-Ver­tretern aus dem Umwelt­be­reich bestand, wurde diesen ein­fachen Blick aller­dings auch wider­sprochen.

Keine Marionetten der Wirtschaft

So warnte ein Teil­nehmer davor, die Akti­visten dieser wirt­schafts­nahen NGOs nur als Mario­netten der Kon­zerne zusehen. Viele teilen die Über­zeu­gungen der Wirt­schaft und sehen in deren Unter­stützung eine will­kommene Hilfe. In den Arbeits­gruppen wurde deutlich, dass die Situation im Detail noch kom­pli­zierter sein kann.

Wenn Kon­zerne gemeinsam mit DGB-Gewerk­schaften zur Groß­de­mons­tration für den Erhalt der Koh­le­industrie nach Berlin auf­rufen, spielt natürlich der Angst vor Arbeits­platz­ver­lusten für die Beschäf­tigten ebenso eine Rolle wie ein Stand­ort­na­tio­na­lismus, der die Inter­essen der Kon­zerne unhin­ter­fragt ver­in­ner­licht.

Die Vor­stellung, dass ein Beschäf­tigter von EON, Vat­tenfall und RWE nicht mit dem Konzern iden­tisch ist sondern nur seine Arbeits­kraft dort ver­kauft, ist vielen von ihnen fremd. Wenn nun Vat­tenfall in der Lausitz ganze Dörfer abbaggert und in der struk­tur­schwachen Region als Sponsor von Schulen, Kin­der­gärten und Biblio­theken auf­tritt, so wird deutlich, dass eine wirt­schafts­li­berale Politik, die sich im Zeit­alter der Schul­den­bremse selbst aus dem Erhalt einer mini­malen sozialen Infra­struktur zurück zieht, die Kon­zerne geradezu einlädt, als Spon­soren auf­zu­treten und sich damit Ein­fluss und Macht in der Region zu sichern.

Denn, wenn die Kon­zern­pläne nicht genug gewürdigt werden, drohen nicht nur Arbeits­platz­ver­luste, sondern auch die Schließung von Schulen und Biblio­theken. So wird schnell deutlich, dass das Problem weniger daran besteht, dass auch die Wirt­schaft ihre Inter­essen im Rahmen der Zivil­ge­sell­schaft durch­setzen will.

Kri­ti­siert werden müssten poli­tische Ver­hält­nisse, die es den Kon­zernen so leicht machen, diese Inter­essen umzu­setzen, weil sie Macht und Ein­fluss haben. Unter­schied­liche Teil­nehmer sprachen auch das Wirt­schafts­system an. Ein Aktivist warb für die Stärkung der Umwelt­ge­werk­schaft [8], mit der eine ver­stärkte Koope­ration zwi­schen Gewerk­schaften und Umwelt­be­wegung ange­strebt wird.

Gewerkschafter fehlten auf der Tagung

Tat­sächlich wurde als Manko der Tagung das Fehlen vor allem von Gewerk­schaften genannt. Dabei geht es nicht um die Vor­stände, sondern um enga­gierte kri­tische Gewerk­schafter, die sich oft auch gegen die Vor­stände ihrer eigenen Ver­bände durch­setzen müssen. Es gibt zwi­schen dem Astro­turfing und der Unter­stützung von Kon­zernen bei der Eta­blierung wirt­schafts­freund­licher Pseu­do­ge­werk­schaften durchaus Par­al­lelen.

Lange Zeit gab es in vielen großen Betrieben soge­nannte »gelbe Gewerk­schaften«, die mit dem Management und Teilen der Ange­stellten sowie wenigen Arbeitern vor allem in Betrieben ein­ge­richtet wurden, wo kämp­fe­rische DGB-Gewerk­schafter aktiv waren. In dem Buch »Der Fall BMW – Macht und Recht im Betrieb« [9], das kürzlich im Verlag Die Buch­ma­cherei [10] erschienen ist, wurde an einen lang­an­dau­ernden Arbeits­kon­flikt vor 30 Jahren erinnert, bei der diese Kon­zern­stra­tegie eine wichtige Rolle spielte.

Es wäre sicher sinnvoll gewesen, zu der Tagung einige der aktiven Kol­legen ein­zu­laden, die jah­relang gegen die Eta­blierung kon­zern­ge­steu­erter Gewerk­schaften in ihren Betrieben nicht ohne Erfolg kämpften, wenn es darum gegangen wäre, den Kontakt zu Gewerk­schaftern aus­zu­bauen. Aber das war sicher nicht das Hauptziel aller Teil­nehmer.

So wurde von einigen auf die Bei­träge der »Taz zum Wandel« [11] am 5. Sep­tember 2015 hin­ge­wiesen, in der gewerk­schaft­liche Kämpfe nur am Rande vor­kamen. Statt­dessen domi­nierte dort der Wunsch nach einem sanften Kapi­ta­lismus, gar­niert mit anthro­po­so­phi­schen Kon­zepten und Eso­terik. Sicher haben diese Akteure weniger Ein­fluss und Macht als große Wirt­schafts­kon­zerne. Doch auch eine Beein­flussung von NGOs durch sie wäre sicher kein Fort­schritt.

Öfter mal eine Mitmachfalle umgehen

Viele Tagungs­teil­nehmer wehrten sich gegen den Ein­druck einer all­mäch­tigen Industrie, die nun auch noch die sozialen Netz­werke und die NGO-Szene kapert. Michael Wilk, der lange in der Bewegung gegen die Startbahn-West aktiv ist, beschreibt [12], wie Media­tionen und andere Gesprächs­an­gebote zu Instru­menten werden, die Aus­bau­pläne der Flug­ha­fen­be­treiber wider­stands­loser durch­setzen können.

Solche Erfah­rungen mussten auch die Kri­tiker von Stuttgart 21 machen. Wilk rät selbst­be­wusst seinen Mit­streitern aus NGO und sozialen Initia­tiven, öfter mal nein zu sagen, und solche Media­ti­ons­an­gebote abzu­lehnen, wenn deutlich wird, dass nur die Wirt­schaft davon pro­fi­tiert.

Besonders großen Anklag fand ein Workshop des Ber­liner PENG-Kol­lektivs [13], auf dem Bei­spiele ihrer Kom­mu­ni­ka­ti­ons­gue­rilla gegen große Kon­zerne vor­ge­stellt wurden. So endete ein von der Firma Shell gespon­serter Science Slam, auf dem junge Wis­sen­schaftler umwelt­freund­liche Pro­dukte vor­stellen sollten, im Chaos [14].

Bei der Vor­führung explo­dierte scheinbar der Motor und ver­spritzte liter­weise Öl. »Mit dem Spruch, hier können sie den Stecker ziehen, in der Arktis nicht«, outeten sich die ver­meint­lichen Wis­sen­schaftler als Umwelt­ak­ti­visten. Die Aktion sorgte wie alle wei­teren Kom­mu­ni­ka­ti­ons­gue­rilla-Aktion des Peng-Kol­lektivs für eine große Medi­en­öf­fent­lichkeit [15].

Shell-Kampagne vor 30 Jahren und heute

Aller­dings machten die Akti­visten auch klar, dass eine zeit­auf­wendige Vor­arbeit für diese Aktionen nötig gewesen sei. Die Tagungs-Teil­nehmer waren begeistert. »Hier wird nicht darüber geklagt, wie schlimm die Kon­zerne sind. Hier drehen wir den Spieß um und stellen sie in der Öffent­lichkeit bloß«, sagte ein Aktivist des Peng-Kol­lektivs unter großen Applaus.

So wurde das Bedürfnis vieler Teil­nehmer befriedigt, endlich selber Themen zu setzen und nicht immer auf die Kon­zerne zu reagieren. Dabei muss man sich doch tat­sächlich fragen, ob der Aufwand für die Aktion bei Shell die reale Wirkung lohnt. Schließlich kommt für viele Zei­tungs­leser nur rüber, hier wäre ein Motor explo­diert und die Wis­sen­schaftler waren gar nicht echt.

Wird hier wirklich für größere Teile der Bevöl­kerung Auf­klärung über das Agieren des Konzern betrieben oder ist die Aktion so vor­aus­set­zungsvoll, dass nur Men­schen, die sich bei­spiels­weise mit Green-Washing-Stra­tegien von Kon­zernen befasst haben, die Moti­vation ver­stehen, eine Ver­an­staltung zu chao­ti­sieren, mit dem ein Konzern vor­geblich For­schung prä­miert, die umwelt­freund­liche Pro­dukte pro­du­zieren soll?

Schließlich könnte sich auch die Frage stellen, ob die außer­par­la­men­ta­rische Kam­pagne »Shell to Hell«, mit der in den 80er und 90er Jahren mit unter­schied­lichen Aktionen gegen die Politik von Shell vor allem in Ländern des glo­balen Südens agiert [16] wurde, durchaus auch Erfolge zeigte und auch von Men­schen prak­ti­ziert werden konnte, die eben nicht gleich Wis­sen­schaftler und ein­ge­bettete Jour­na­listen auf­treiben können.

So wirft die Prä­sen­tation des Peng-Kol­lektivs und die große Zustimmung des Tagungs­pu­blikums auch Fragen hin­sichtlich der Per­spektive von außer­par­la­men­ta­ri­schen Pro­testen auf. Wenn der Aufwand so groß wird, braucht der auch Spon­soren und För­derer und ist daher auf soli­da­rische Struk­turen ange­wiesen.

Aller­dings zeigte das Peng-Kol­lektiv mit einer gefakten Vat­tenfall-Erklärung [17] und noch mehr mit ihrer jüngsten sehr erfolg­reichen Aktion Flucht​helfer​.in [18], dass es auch Mög­lich­keiten gibt für Ein­zel­per­sonen oder keine Gruppen, sich an Aktionen zu betei­ligen.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​W​e​n​n​-​K​o​n​z​e​r​n​e​-​z​u​-​P​r​o​t​e​s​t​b​e​r​a​t​e​r​n​-​w​e​r​d​e​n​-​2​8​2​6​9​5​4​.html

Peter Nowak

Links:

[1]

https://​lob​by​pedia​.de/​w​i​k​i​/​A​s​t​r​o​t​u​rfing

[2]

http://​www​.buerger​-fuer​-technik​.de/

[3]

http://​www​.zeit​.de/​2​0​0​8​/​1​7​/​A​t​o​m​lobby

[4]

https://lobbypedia.de/wiki/B%C3%BCrger_f%C3%BCr_Technik

[5]

http://​www​.ktg​.org/​ktg/0

[6]

http://​www​.lin​ke​me​di​en​aka​demie​.de/

[7]

http://​www​.kon​zern​protest​.de/

[8]

http://​www​.umwelt​ge​werk​schaft​.org/​i​n​d​e​x​.​p​h​p/de/

[9]

http://​www​.labournet​.de/​w​p​-​c​o​n​t​e​n​t​/​u​p​l​o​a​d​s​/​2​0​1​4​/​1​0​/​b​m​w​_​b​u​c​h.pdf

[10]

http://​die​buch​ma​cherei​.de/

[11]

http://​www​.taz​.de/​!​1​6​0910/

[12]

http://​umwelt​fai​ra​endern​.de/​2​0​1​4​/​0​3​/​l​e​s​e​n​-​w​i​e​-​p​r​o​t​e​s​t​b​e​w​e​g​u​n​g​e​n​-​m​a​n​i​p​u​l​i​e​r​t​-​w​e​r​d​e​n​-​u​e​b​e​r​-​m​e​d​i​a​t​i​o​n​e​n​-​r​u​n​d​e​-​t​i​s​c​h​e​-​e​i​n​e​-​b​u​c​h​e​r​v​e​r​o​e​f​f​e​n​t​l​i​c​hung/

[13]

https://​www​.pen​.gg/

[14]

http://​www​.peng​-collective​.net/​p​r​e​s​s​/​s​l​a​m​s​h​e​l​l​_​P​R​_​d​e​u​t​s​c​h.pdf

[15]

http://​www​.spiegel​.de/​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​/​a​k​t​i​o​n​e​n​-​g​e​g​e​n​-​k​o​n​z​e​r​n​e​-​s​h​e​l​l​-​a​l​s​-​o​p​f​e​r​-​b​e​i​m​-​s​c​i​e​n​c​e​-​s​l​a​m​-​a​-​9​6​5​1​5​1​.html

[16]

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d‑9198944.html

[17]

https://​www​.youtube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​Z​p​4​H​x​3​ZTZ98

[18]

http://​www​.flucht​helfer​.in/
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Kommunikationsguerilla gegen Konzerne

Tagung: Lob­by­ismus auch in Bür­ger­initia­tiven ver­breitet In Berlin tauschten sich am Wochenende Akti­visten und Inter­es­sierte darüber aus, wie Unter­nehmen Ein­fluss auf zivil­ge­sell­schaft­liche Initia­tiven nehmen.

»Sie sind an Technik inter­es­siert, finden den Fort­schritt gut, wollen sachlich infor­miert sein, glauben an Wohl­stand für alle und sind der Meinung, dass Umwelt und Technik sich nicht aus­schließen – dann sind Sie hier richtig!« So stellt sich die Initiative mit dem schlichten Namen »Bürger für Technik« im Internet vor. Unter der Rubrik Leser­briefe finden sich fast durchweg Bei­träge, die sich vehement gegen den »Ener­gie­wende­irrsinn« aus­sprechen. Der Gründer und lang­jährige Vor­standschef der Initiative ist Ludwig Lindner, bis 2004 Sprecher der Fach­gruppe »Nutzen der Kern­technik« der Kern­tech­ni­schen Gesell­schaft. Auch der jetzige Sprecher der Fach­gruppe enga­giert sich bei den »tech­nik­freund­lichen Bürgern«. Für den Verein Lobby Control handelt es sich deshalb um eine kon­zern­ge­steuerte Initiative, mit der die Wirt­schaft ihre Posi­tionen in der Zivil­ge­sell­schaft ver­breitet.

Schließlich genössen Bür­ger­initia­tiven und Gras­wur­zel­be­we­gungen in weiten Teilen der Bevöl­kerung große Akzeptanz: »Als nicht von Pro­fit­in­ter­essen geleitete Orga­ni­sa­tionen genießen sie Ver­trauen, sind im besten Fall erfolg­reich«, erklärt die Spre­cherin der Umwelt­or­ga­ni­sation Robin Wood, Ute Bertrand. Zusammen mit wei­teren Umwelt­ver­bänden und der Linken Medi­en­aka­demie orga­ni­sierte Robin Wood die Tagung »Wenn Kon­zerne den Protest managen«, die am Samstag in der Ber­liner Hum­boldt-Uni­ver­sität stattfand. Viele der über 100 Teil­nehmer sind in Umwelt­gruppen und Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen aktiv. »Ich bin hierher gekommen, um mir Wissen anzu­eignen, das ich bei meiner all­täg­lichen Arbeit in der Umwelt­be­wegung nutzen kann«, meinte eine Mit­ar­bei­terin von Kli​ma​retter​.de. Ein Aktivist warnte davor, Mit­glieder kon­zern­be­ein­flusster Initia­tiven lediglich als Mario­netten der Industrie zu betrachten: »Wenn Mit­ar­beiter von Kohle- oder Atom­kraft­werken dort aktiv sind, drücken sie auch ihre Meinung aus und dagegen müssen wir unsere Argu­mente vor­bringen«, meinte er.

Viele Tagungs­teil­nehmer wehrten sich gegen den Ein­druck einer all­mäch­tigen Industrie. Ein Aktivist des Arbeits­kreises Umwelt Wies­baden sieht die Gründung von Initia­tiven, mit denen die Wirt­schaft ihre Posi­tionen in die Öffent­lichkeit bringen will, als Zeichen einer Defen­sivstra­tegie: »Damit reagiert sie auf den zuneh­menden öffent­lichen Druck, der auch durch unsere Arbeit gewachsen ist«.

Besonders großen Anklag fand ein Workshop des Ber­liner Peng-Kol­lektivs, auf dem die selbst ernannte Kom­mu­ni­ka­ti­ons­gue­rilla ihre Pro­jekte gegen große Kon­zerne vor­stellte. So endete ein von der Firma Shell gespon­serter Science Slam, auf dem junge Wis­sen­schaftler umwelt­freund­liche Pro­dukte vor­stellen sollten, im Chaos. Bei der Vor­führung explo­dierte scheinbar der Motor und ver­spritzte liter­weise Öl. Mit dem Spruch »hier können Sie den Stecker ziehen, in der Arktis nicht«, outeten sich die ver­meint­lichen Wis­sen­schaftler als Umwelt­ak­ti­visten. Die Aktion sorgte wie viele weitere des Kol­lektivs für Medi­en­öf­fent­lichkeit. Aller­dings machten die Akti­visten auch klar, dass dafür jedes Mal auf­wendige Vor­ar­beiten not­wendig gewesen seien. Die Tagungs­teil­nehmer waren mehr­heitlich begeistert: »Hier wird nicht darüber geklagt, wie schlimm die Kon­zerne sind. Hier drehen wir den Spieß um und stellen sie in der Öffent­lichkeit bloß.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​8​5​9​1​1​.​k​o​m​m​u​n​i​k​a​t​i​o​n​s​g​u​e​r​i​l​l​a​-​g​e​g​e​n​-​k​o​n​z​e​r​n​e​.html

Peter Nowak

Der Artikel wurde auf Indy­media dis­ku­tiert:

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Heimspiel für Faschisten

Solange die deutsche Linke sich mit den Opfern des »Isla­mi­schen Staates« in Syrien soli­da­ri­sieren kann, sind sich alle einig. Wenn tür­kische Faschisten Kurden in Deutschland angreifen, wird Zurück­haltung geübt.

Während in der Taz links­li­berale Patrioten begründen, warum sie das Ein­wan­de­rungsland Deutschland lieben, oder gar vom deut­schen »Sep­tem­ber­märchen« schwärmen, ist die täg­liche faschis­tische Gewalt in Deutschland kaum mehr medial präsent. Doch fast jeden Abend brennen Gebäude, die als Flücht­lings­un­ter­künfte vor­ge­sehen sind. Neo­nazis griffen Mitte Sep­tember gezielt Häuser und poli­tische Ein­rich­tungen in der Rigaer Straße in Berlin-Fried­richshain an. In vielen deut­schen Städten über­fallen Mit­glieder der faschis­ti­schen Grauen Wölfe kur­dische Demons­tran­tinnen und Demons­tranten. In Han­nover wurde ein Kurde durch einen Mes­ser­stich in den Hals lebens­ge­fährlich ver­letzt. Freunde des Opfers, die vor dem Kran­kenhaus um sein Leben bangten, wurden stun­denlang von tür­ki­schen Faschisten bedroht. Während auf Seiten der Rechten keine Fest­nahmen zu ver­zeichnen waren, nahm die Polizei bei den bun­des­weiten Zusam­men­stößen 30 pro­kur­dische Demons­tranten zeit­weise in Gewahrsam. Die Kur­dische Gemeinde in Deutschland spricht mitt­ler­weile von einer Lynch- und Pogrom­stimmung gegen kur­dische Akti­visten, fordert das Verbot der Grauen Wölfe und ruft zu einer zivil­ge­sell­schaft­lichen Koalition gegen tür­kische Natio­na­listen und Faschisten auf.

Ange­sprochen müssten sich davon vor allem auch die Antifa-Gruppen und die außer­par­la­men­ta­rische Linke fühlen. Doch bisher sind keine grö­ßeren über­re­gio­nalen Akti­vi­täten gegen den rechten Terror der Grauen Wölfe bekannt. Dabei genoss die kur­dische Linke in den ver­gan­genen Monaten große Auf­merk­samkeit seitens der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken in Deutschland. Schließlich hatten sich zahl­reiche Initia­tiven gegründet, die Geld zur Unter­stützung der vom »Isla­mi­schen Staat« bedrohten kur­di­schen Bevöl­kerung in Rojava und Kobanê sam­melten. Diese Soli­da­ri­täts­arbeit überwand sogar bis­weilen die inner­linke Frak­tio­nierung, es betei­ligten sich sowohl klas­sisch anti­im­pe­ria­lis­tische wie auch isra­el­so­li­da­rische Gruppen an der Unter­stützung für die kur­di­schen Pro­jekte. Das lag auch an einer poli­ti­schen Neu­po­si­tio­nierung der ehemals wesentlich von der PKK kon­trol­lierten kur­di­schen Natio­nal­be­wegung in der Türkei. Auch ohne in unkri­tische Soli­da­ri­täts­hu­berei zu ver­fallen, kann man ihr beschei­nigen, dass sie sich Themen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken wie dem Femi­nismus und der Staats­kritik geöffnet hat. Damit hat sie einen anderen Weg ein­ge­schlagen als viele ehemals nomi­nal­so­zia­lis­tische Bewe­gungen, die zu rechten Sozi­al­de­mo­kraten mutierten.

Die Angriffe der tür­ki­schen Faschisten hier­zu­lande wie in der Türkei richten sich auch explizit gegen diese eman­zi­pa­to­ri­schen Posi­tionen der kur­di­schen Linken. Daher ist es umso ver­wun­der­licher, dass die deutsche radikale Linke nicht auch hier aktiv wird, wenn Kurden jetzt nicht nur in Kobanê, sondern auch in Deutschland von Faschisten ange­griffen werden. Es dürfte schließlich bekannt sein, dass die Grauen Wölfe seit mehr als 30 Jahren Terror gegen tür­kische Linke in Deutschland ausüben. So wurde 1980 in West­berlin deren Prot­ago­nisten linke GEW-Gewerk­schafter Cela­lettin Kesim von den Faschisten ermordet. Eine stra­te­gische Mobi­li­sie­rungs­kam­pagne gegen den Terror der tür­ki­schen Faschisten müsste freilich auch deren Koope­ra­ti­ons­partner in Deutschland benennen. Nicht nur Franz Josef Strauß waren die Grauen Wölfe im Kampf gegen Linke will­kommen. Noch vor einigen Jahren empfahl die CDU-nahe Konrad-Ade­nauer-Stiftung »aus polit­stra­te­gi­schen Gesichts­punkten« in Ein­zel­fällen eine »ziel­ge­richtete Zusam­men­arbeit« mit den tür­ki­schen Faschisten.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​5​/​3​9​/​5​2​7​3​7​.html

Peter Nowak

Debatte im Berliner taz-Café: Neutraler Journalist oder auch Helfer?

Sind Jour­na­listen nur „dabei“, oder schon „mit­tendrin“, wenn sie Freund­schaften schließen, selbst anpacken und helfen? Dürfen sie das als „neu­trale Bericht­erstatter“ über­haupt? Diesen Fragen widmete sich am 23. Sep­tember eine Dis­kus­si­ons­ver­an­staltung von Netzwerk Recherche (netz​werk​re​cherche​.org/​t​e​r​m​i​n​e​/​s​t​a​m​m​t​i​s​c​h​e​/​b​e​rlin/) und der taz im voll­be­setzten Ber­liner taz-Café.

„Sie sind also Jour­nalist und Aktivist in einer Person“, bekam der Tages­spiegel-Redakteur Mat­thias Meisner von einem Ver­treter der säch­si­schen Lan­des­re­gierung zu hören. Er hatte auf dem Weg zu einem Pres­se­termin eine Klei­der­spende für Geflüchtete bei einer zivil­ge­sell­schaft­lichen Ein­richtung abge­geben. Auch der taz-Redakteur Martin Kaul wurde von einem Redak­ti­ons­kol­legen gefragt, wie er es mit seiner jour­na­lis­ti­schen Objek­ti­vität ver­ein­baren könne, wenn er während seiner Reportage-Tätigkeit am unga­ri­schen Keleti-Bahnhof Anfang Sep­tember den dort gestran­deten Flücht­lingen Wasser und Lebens­mittel besorge.

Neben Meisner und Kaul waren der Fotograf Björn Kietzmann und die NDR-Jour­na­listin Alena Jabarine ein­ge­laden. Sie hatte Anfang Sep­tember Under­cover als Flücht­lingsfrau ver­kleidet in einem Erst­auf­nah­me­lager in Hamburg mit ver­steckter Kamera gefilmt. Kietzmann hat in den letzten Wochen Flücht­linge auf der grie­chi­schen Insel Lesbos mit der Kamera begleitet und ihre Route durch die Bal­kan­länder bis nach Budapest doku­men­ta­risch fest­ge­halten. Er sei bei seiner Arbeit als Fotograf schon öfter in Kri­sen­ge­bieten gewesen. Daher habe es ihn über­rascht, wie stark ihn die Not­si­tuation der Geflüch­teten in Ungarn psy­chisch mit­ge­nommen hat, betonte Kietzmann. Martin Kaul hatte bereits in einem taz-Beitrag geschrieben, wie ihn die Zustände um den Keleti-Bahnhof belas­teten. Solche Zustände habe er in einem euro­päi­schen Land nicht für möglich gehalten: Er habe durch eine Unter­führung einen mit­tel­eu­ro­päi­schen Bahnhof ver­lassen und sei in ein Not­stands­gebiet ein­ge­treten. Ursprünglich hatte Kaul einen mehr­stün­digen Kurztrip in Budapest geplant. Er wollte Geflüchtete in einem Zug aus Budapest Richtung Deutschland begleiten. Erst vor Ort ent­schied er sich für einen län­geren Auf­enthalt.

Auch Alena Jabarine hatte ihren sechstä­tigen Auf­enthalt in der Ham­burger Flücht­lings­un­ter­kunft auch sehr kurz­fristig geplant. Ihr größtes Problem war am Ende, den neuen Bekannten, die ihr dort mit Rat und Tat als ver­meintlich allein rei­sende Flücht­lingsfrau geholfen hatten, ihre Rolle als Jour­na­listin zu offen­baren. Am Anfang seien manche scho­ckiert gewesen. Am Ende überwog aber die Dank­barkeit, dass sie die Zustände in der Unter­kunft einer grö­ßeren Öffent­lichkeit bekannt macht. Die Ver­an­staltung machte einmal mehr ein Grund­problem deutlich, mit dem vor allem freie Medi­en­ar­beiter immer wieder kon­fron­tiert sind. Von ihnen wird ver­langt, sich schnell in neue Themen ein­zu­ar­beiten. Aber so werden sie kaum vor­be­reitet auf Not­stands­si­tua­tionen wie in Keleti.

„Ich bleibe auch in meiner Rolle als Jour­nalist Mensch“, hatte Kaul dem Kol­legen geant­wortet, der fragte, ob er als Wasser- und Essens­spender noch objektiv sein kann. Bei der Dis­kussion im taz-Café gab es in dieser Frage keine Kon­tro­versen. Dass ein solches huma­ni­täres Ver­ständnis nicht alle Medi­en­ver­treter teilen, wurde Anfang Sep­tember deutlich. Eine unga­rische Kame­rafrau wurde dabei gefilmt, wie sie einem syri­schen Mann mit seinem Kind im Arm beim Grenz­über­tritt ein Bein stellte und ihn so zum Sturz brachte.

https://mmm.verdi.de/aktuell-notiert/2015/debatte-im-berliner-taz-café-neutraler-journalist-oder-auch-helfer

Peter Nowak

Grenzschützer unter sich

Die Halle der Schande

Wirtschaft und Soziales: In Berlin kämpfen rumänische Bauarbeiter für ihr Recht

Fast ein Jahr kämpfen rumä­nische Bau­ar­beiter in Berlin um ihren Lohn. Aber auf das Geld warten sie noch immer. Dabei haben sie bereits mehrere Erfolge vor dem Ber­liner Arbeits­ge­richt errungen. So ent­schied das Gericht am 5. August, dass die Firma Open­mall­master GmbH Niculae M. 1.200 Euro und Nicolae H 4.400 Euro Lohn für ihre Arbeit beim Bau der Mall of Berlin nach­zahlen muss. Bei den Unter­nehmen handelt es sich um ein für Bau in unmit­tel­barer Nähe des Pots­damer Platzes gele­genen Nobel-Shopping-Center ange­heu­ertes Sub­un­ter­nehmen. Eine Woche später sprach das Ber­liner Arbeits­ge­richt Elvis Iancu für seine Tätigkeit auf der Mall of Berlin die Nach­zahlung von 7400 Euro zu. Er hat einen wesent­lichen Anteil daran, dass der Kampf der Bau­ar­beiter eine solche Bedeutung bekommen hat, über Monate die Medien beschäftigt und nun auch juris­tische Erfolge zeigt.

Dabei ist noch einmal wichtig, sich die Chro­no­logie des Arbeits­kampfes vor Augen zu führen: Rund 50 rumä­nische Bau­ar­beiter waren in der End­phase des Baus der Mall of Berlin beteiligt. Sie bekamen nur einen Bruchteil ihres Lohnes. Als das Nobel­ein­kaufs­zentrum mit viel Pomp eröffnet wurde, standen die Bau­ar­beiter auf der Straße. Mit ihrer Arbeit hatten sie auch ihre Unter­kunft ver­loren. Dass sie nicht nach Rumänien zurück­kehrten und den geprellten Lohn abschrieben, ist vor allem Iancu zu ver­danken. Er moti­vierte mit seinen gewerk­schaft­lichen Erfah­rungen seine Kol­legen zum Wider­stand Zunächst for­derten sie vom Open­mall­master-Chef die sofortige voll­ständige Aus­zahlung des Lohnes ein. Als sie damit auf taube Ohren stießen, orga­ni­sierten sie eigen­ständig die erste kol­lektive Wider­stands­aktion. Sie stellten sie sich mit Trans­pa­renten, auf dem sie ihren Lohn for­derten, Berlin in das Atrium der Mall.

Im Oktober 2014 wandten sie sich an den DGB Berlin-Bran­denburg. Das im dor­tigen Gewerk­schaftshaus ange­sie­delte „Bera­tungsbüro für ent­sandte Beschäf­tigte“ nahm Kontakt mit dem Gene­ral­un­ter­nehmer der Bau­stelle, der Firma Fett­chen­hauer Con­trolling & Logistic. Nach Ver­hand­lungen sollte jeden der Bau­ar­beiter pro Person 700 Euro nach­ge­zahlt werden, was aller­dings nur einen Bruchteil des ihnen zuste­henden Lohnes bedeutet hätte. Die Aus­zahlung war an die Bedingung geknüpft, dass die Beschäf­tigten sich ver­traglich ver­pflichten sollen, keine wei­teren Ansprüche mehr zu stellen.

Unter­stützung durch die FAU

Acht Bau­ar­beiter wei­gerten sich, auf einen Teil ihres Lohnes zu ver­zichten. Mitt­ler­weile hatte Elvis Iancu den Kontakt zur Basis­ge­werk­schaft Freie Arbei­ter­union (FAU) her­ge­stellt. Damit wurde die Mall of Berlin zur Mall of Shame. Der Kampf ent­fachte ein großes Medi­enecho und zei­tigte nun auch juris­tische Erfolge. Dabei beschränkte sich die Rolle der FAU nicht nur auf die Orga­ni­sierung von Kund­ge­bungen, Soli­ver­an­stal­tungen und die Bereit­stellung von Jurist_​innen für die Arbeits­ge­richts­pro­zesse. Sie sorgte auch für Unter­kunft und Ver­pflegung der arbeits- und obdach­losen Bau­ar­beiter. Wenn sie auch nach fast zwölf Monaten Kampf noch immer auf ihren Lohn warten müssen, so haben sie doch schon einen wich­tigen Erfolg errungen. Sie haben deutlich gemacht, dass aus­län­dische Arbeiter_​innen in Deutschland nicht rechtlos sind und sich wehren können. „Es gibt viele solcher Fälle. Aber leider sind die Betrof­fenen nur selten in der Lage, sich zu wehren“, meint eine Mit­ar­bei­terin von Amaro Foro, einer Orga­ni­sation von in Berlin lebenden Roma­ju­gend­lichen. Das Leben von vielen Arbeitsmigrant_​innen aus Ost­europa sei von stän­diger Ver­un­si­cherung geprägt. Die erstrecke sich nicht nur auf die Löhne und Arbeits­be­din­gungen. Sie würden in den Job­centern benach­teiligt, seien oft von medi­zi­ni­scher Ver­sorgung aus­ge­schlossen und müssten wegen ras­sis­ti­scher Dis­kri­mi­nie­rungen am Woh­nungs­markt oft in teuren Schrott-Immo­bilien wohnen. So berichtete die Essener Rechts­an­wältin Christina Worm in einem Interview mit der Jungen Welt, dass ein Job­center einen Migranten aus Ost­europa die Finan­zierung eines Bettes mit der Begründung ver­wei­gerte, er könne wie zu Hause auf dem Boden schlafen.

Rumä­nische Mieter_​innen in die Obdach­lo­sigkeit zwangs­ge­räumt

Oft fehlt es den Betrof­fenen an Kon­takten zu Orga­ni­sa­tionen und Initia­tiven, die sie im Wider­stand unter­stützen könnten. Das zeigte sich erst vor einigen Wochen wieder, als eine Gruppe rumä­ni­scher und bul­ga­ri­scher Wanderarbeiter_​innen in den Fokus der Ber­liner Medien und einer Nach­bar­schafts­in­itiative im grün­bür­ger­lichen Stadtteil Schö­neberg geriet. Nicht, dass sie in über­teuerte Schrott­woh­nungen in der Schö­ne­berger Gru­ne­wald­straße 87 leben mussten, wird skan­da­li­siert, sondern dass sie angeblich nicht in den Stadtteil passen. Mitt­ler­weile sind die meisten rumä­ni­schen Bewohner_​innen aus der Gru­ne­wald­straße 87 geräumt worden, oft gegen ihren Willen und ohne gesetz­liche Grundlage. Viele der Betrof­fenen mussten wochenlang in Parks über­nachten, weil sich der Bezirk Schö­neberg wei­gerte, den obdach­losen Men­schen Not­un­ter­künfte zur Ver­fügung zu stellen. Statt­dessen bot der Bezirk eine Rück­fahr­karte in ihre Hei­mat­länder an. Das Ber­liner Ver­wal­tungs­ge­richt bezeichnete diese Praxis sei rechts­widrig und ver­pflichtete den Bezirk Schö­neberg, eine rumä­nische Frau mit ihren Kind, die längere Zeit in einen Park näch­tigen musste, eine Not­un­ter­kunft zur Ver­fügung zu stellen. Sowohl der Kampf der rumä­ni­schen Bau­ar­beiter der Mall of Shame wie der juris­tische Erfolg der Mie­terin aus der Gru­ne­waldtraße 87 zeigt, wie hier­zu­lande Men­schen ent­rechtet werden. Durch das Enga­gement der FAU und Amaro Foro konnten einige der Betrof­fenen ihre Rechte durch­setzen.

aus:

ak 608 vom 15.9.2015

https://​www​.akweb​.de/

Peter Nowak