Archiv für September 2015

Das deutsche Lagerdenken und der Umgang mit Migranten

Mittwoch, 30. September 2015

Überrollt vom Wasserwerfer

Dienstag, 29. September 2015

Der Tod des Antifaschisten Günter Sare vor 30 Jahren wirkt bis heute nach

Dreißig Jahre danach wird in Frankfurt am Main ein Gedenkstein in den Boden eingelassen: »An dieser Stelle wurde Günther am 26.9.1985 von einem Wasserwerfer der Polizei überfahren. Er bezahlte seinen Protest gegen eine Versammlung der NPD im Haus Gallus mit seinen Leben.« Diese Inschrift ist nun an der Kreuzung Frankenallee/Hufnagelstraße im Gallusviertel zu lesen. Freunde und Bekannte haben dafür gesorgt.

Bis heute bewegt der Tod des Maschinenschlossers und Mitarbeiters eines Jugendzentrums die Linke in der Stadt. 300 Menschen beteiligten sich an seinem Todestag an einer Gedenkdemonstration. 100 Menschen kamen zu einer Veranstaltung, bei der Zeitzeugen von der politischen Situation Mitte der 80er Jahre erzählten. Dabei spielte der Veranstaltungsort eine zentrale Rolle. Das Haus Gallus wurde kurz nach der Eröffnung weltbekannt. Schließlich fand dort von April 1964 bis August 1965 der Auschwitzprozess statt. Daher war es für Antifaschisten eine besondere Provokation, dass in den gleichen Räumlichkeiten am 26. September 1985 eine Versammlung der NPD stattfinden sollte. Vergeblich hatten Organisationen von den Behörden das Verbot der Neonaziveranstaltung am Ort der Auschwitzprozesse gefordert.

Ein antifaschistisches Bündnis veranstaltete in der Nachbarschaft ein multikulturelles Fest. Als die ersten Nazis eintreffen fliegen Flaschen, Böller und Beutel mit Buttersäure. Die Polizei geht mit Knüppel und Wasserwerfer gegen die Antifaschisten vor. Augenzeugen beobachten, wie gegen 21 Uhr zwei Wasserkanonen auf den 36-Jährigen schießen und er zu Boden stürzt. Ein weiterer Wasserwerfer beschleunigt und überrollt den Mann. Erst 20 Minuten später trifft ein Notarztwagen ein. Sare stirbt noch auf dem Weg ins Krankenhaus.

Viele Aktivisten sprechen bis heute von Mord. Ein Wasserwerfer habe gezielt Jagd auf Sare gemacht. In den folgenden Tagen gingen in der gesamten BRD Tausende Menschen auf die Straße. An vielen Orten kam es zu heftigen Krawallen. Die Wut der Linken war deshalb so groß, weil die Polizei auch nach Sares Tod massiv gegen die NPD-Gegner vorging und auch Menschen nicht verschonte, die Erste Hilfe leisteten. Die Kluft zwischen der außerparlamentarischen Linken und den Grünen, die sich damals in Hessen auf die bundesweit erste Regierungsbeteiligung vorbereiteten, wurde nach Sares Tod unüberbrückbar.

Die Demonstranten erinnerten am Wochenende in Frankfurt auch an weitere Tote: So zogen sie an dem Jobcenter vorbei, in dem 2011 Christy Schwundeck nach einem Streit mit einer Sachbearbeiterin durch eine Polizeikugel starb. Genau wie bei Sare blieb ihr Tod ohne strafrechtliche Konsequenzen.

Auch auf dem Friedhof wird ein schlichter Stein mit der Aufschrift »No Pasaran« weiterhin an den Antifaschisten erinnern. Der Freundeskreis Günter Sare hat genug Spenden eingeworben, damit das Grab auch nach 30 Jahren erhalten bleibt.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/986203.ueberrollt-vom-wasserwerfer.html

Peter Nowak


Wenn Konzerne zu Protestberatern werden

Montag, 28. September 2015

Eine Tagung in Berlin beschäftigte sich mit der Tatsache, dass auf der “Wiese der Zivilgesellschaft” auch wirtschaftsfinanzierte und beeinflusste Akteure grasen

Wer den Beginn Astroturf [1] hört, denkt an Esoterik. Doch tatsächlich ist der Begriff mittlerweile in das Vokabular von Aktivisten von sozialen Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen eingegangen. Damit wird die nicht überraschende Tatsache beschrieben, dass Konzerne und konzernnahe Institute eifrig auf den Feldern der Zivilgesellschaft mitmischen, sich dort also als Akteure aufspielen, wie es im NGO-Sprech heißt.

Sie unterstützen dabei natürlich Positionen, die den Interessen des entsprechenden Konzerns nützen. Nicht immer sind solche konzernbeeinflussten Initiativen so leicht zu erkennen wie beim Verein Bürger für Technik [2], deren Mitglieder in Leserbriefen an verschiedene Zeitungen regelmäßig Stimmung gegen die Energiewende machen [3].

Ein eifriger Leserbriefschreiber ist auch der Mitbegründer des Vereins Ludwig Lindner. Nach Angaben des lobbykritischen Nachschlagewerk Lobbypedia [4] war Linder bis 2004 Sprecher von “Nutzen der Kerntechnik” bei der Kerntechnischen Gesellschaft [5].

Oft ist die Einflussnahme der Industrie nicht so einfach zu erkennen. Dabei ist das Tätigkeitsfeld sehr groß. Sie kümmern sich um die Wikipedia-Seiten bestimmter Konzerne ebenso wie um die Organisierung von Pro-Kohle oder Pro-AKW-Demonstrationen, bei denen die Mitarbeiter der Firmen und ihre Angehörigen eine große Rolle spielen.

Am gestrigen Samstag widmete sich im Rahmen der Linken Medienakademie [6] eine Tagung unter dem mehrdeutigen Titel “Konzernprotest” [7] dem Phänomen des Kunstrasens, wie Astroturfing übersetzt heißt. Schon der Begriff ist voraussetzungsvoll.

Dahinter steht das Bild eines blühenden wildwachenden Rasens, der die soziale Bewegung und Zivilgesellschaft darstellen soll. Kunstrasen wird es nach dieser Vorstellung dann, wenn Konzerne und Wirtschaftslobbyisten diese Wiese ebenfalls abgrasen. Im Publikum, das überwiegend aus Aktivisten und NGO-Vertretern aus dem Umweltbereich bestand, wurde diesen einfachen Blick allerdings auch widersprochen.

Keine Marionetten der Wirtschaft

So warnte ein Teilnehmer davor, die Aktivisten dieser wirtschaftsnahen NGOs nur als Marionetten der Konzerne zusehen. Viele teilen die Überzeugungen der Wirtschaft und sehen in deren Unterstützung eine willkommene Hilfe. In den Arbeitsgruppen wurde deutlich, dass die Situation im Detail noch komplizierter sein kann.

Wenn Konzerne gemeinsam mit DGB-Gewerkschaften zur Großdemonstration für den Erhalt der Kohleindustrie nach Berlin aufrufen, spielt natürlich der Angst vor Arbeitsplatzverlusten für die Beschäftigten ebenso eine Rolle wie ein Standortnationalismus, der die Interessen der Konzerne unhinterfragt verinnerlicht.

Die Vorstellung, dass ein Beschäftigter von EON, Vattenfall und RWE nicht mit dem Konzern identisch ist sondern nur seine Arbeitskraft dort verkauft, ist vielen von ihnen fremd. Wenn nun Vattenfall in der Lausitz ganze Dörfer abbaggert und in der strukturschwachen Region als Sponsor von Schulen, Kindergärten und Bibliotheken auftritt, so wird deutlich, dass eine wirtschaftsliberale Politik, die sich im Zeitalter der Schuldenbremse selbst aus dem Erhalt einer minimalen sozialen Infrastruktur zurück zieht, die Konzerne geradezu einlädt, als Sponsoren aufzutreten und sich damit Einfluss und Macht in der Region zu sichern.

Denn, wenn die Konzernpläne nicht genug gewürdigt werden, drohen nicht nur Arbeitsplatzverluste, sondern auch die Schließung von Schulen und Bibliotheken. So wird schnell deutlich, dass das Problem weniger daran besteht, dass auch die Wirtschaft ihre Interessen im Rahmen der Zivilgesellschaft durchsetzen will.

Kritisiert werden müssten politische Verhältnisse, die es den Konzernen so leicht machen, diese Interessen umzusetzen, weil sie Macht und Einfluss haben. Unterschiedliche Teilnehmer sprachen auch das Wirtschaftssystem an. Ein Aktivist warb für die Stärkung der Umweltgewerkschaft [8], mit der eine verstärkte Kooperation zwischen Gewerkschaften und Umweltbewegung angestrebt wird.

Gewerkschafter fehlten auf der Tagung

Tatsächlich wurde als Manko der Tagung das Fehlen vor allem von Gewerkschaften genannt. Dabei geht es nicht um die Vorstände, sondern um engagierte kritische Gewerkschafter, die sich oft auch gegen die Vorstände ihrer eigenen Verbände durchsetzen müssen. Es gibt zwischen dem Astroturfing und der Unterstützung von Konzernen bei der Etablierung wirtschaftsfreundlicher Pseudogewerkschaften durchaus Parallelen.

Lange Zeit gab es in vielen großen Betrieben sogenannte “gelbe Gewerkschaften”, die mit dem Management und Teilen der Angestellten sowie wenigen Arbeitern vor allem in Betrieben eingerichtet wurden, wo kämpferische DGB-Gewerkschafter aktiv waren. In dem Buch “Der Fall BMW – Macht und Recht im Betrieb” [9], das kürzlich im Verlag Die Buchmacherei [10] erschienen ist, wurde an einen langandauernden Arbeitskonflikt vor 30 Jahren erinnert, bei der diese Konzernstrategie eine wichtige Rolle spielte.

Es wäre sicher sinnvoll gewesen, zu der Tagung einige der aktiven Kollegen einzuladen, die jahrelang gegen die Etablierung konzerngesteuerter Gewerkschaften in ihren Betrieben nicht ohne Erfolg kämpften, wenn es darum gegangen wäre, den Kontakt zu Gewerkschaftern auszubauen. Aber das war sicher nicht das Hauptziel aller Teilnehmer.

So wurde von einigen auf die Beiträge der “Taz zum Wandel” [11] am 5. September 2015 hingewiesen, in der gewerkschaftliche Kämpfe nur am Rande vorkamen. Stattdessen dominierte dort der Wunsch nach einem sanften Kapitalismus, garniert mit anthroposophischen Konzepten und Esoterik. Sicher haben diese Akteure weniger Einfluss und Macht als große Wirtschaftskonzerne. Doch auch eine Beeinflussung von NGOs durch sie wäre sicher kein Fortschritt.

Öfter mal eine Mitmachfalle umgehen

Viele Tagungsteilnehmer wehrten sich gegen den Eindruck einer allmächtigen Industrie, die nun auch noch die sozialen Netzwerke und die NGO-Szene kapert. Michael Wilk, der lange in der Bewegung gegen die Startbahn-West aktiv ist, beschreibt [12], wie Mediationen und andere Gesprächsangebote zu Instrumenten werden, die Ausbaupläne der Flughafenbetreiber widerstandsloser durchsetzen können.

Solche Erfahrungen mussten auch die Kritiker von Stuttgart 21 machen. Wilk rät selbstbewusst seinen Mitstreitern aus NGO und sozialen Initiativen, öfter mal nein zu sagen, und solche Mediationsangebote abzulehnen, wenn deutlich wird, dass nur die Wirtschaft davon profitiert.

Besonders großen Anklag fand ein Workshop des Berliner PENG-Kollektivs [13], auf dem Beispiele ihrer Kommunikationsguerilla gegen große Konzerne vorgestellt wurden. So endete ein von der Firma Shell gesponserter Science Slam, auf dem junge Wissenschaftler umweltfreundliche Produkte vorstellen sollten, im Chaos [14].

Bei der Vorführung explodierte scheinbar der Motor und verspritzte literweise Öl. “Mit dem Spruch, hier können sie den Stecker ziehen, in der Arktis nicht”, outeten sich die vermeintlichen Wissenschaftler als Umweltaktivisten. Die Aktion sorgte wie alle weiteren Kommunikationsguerilla-Aktion des Peng-Kollektivs für eine große Medienöffentlichkeit [15].

Shell-Kampagne vor 30 Jahren und heute

Allerdings machten die Aktivisten auch klar, dass eine zeitaufwendige Vorarbeit für diese Aktionen nötig gewesen sei. Die Tagungs-Teilnehmer waren begeistert. “Hier wird nicht darüber geklagt, wie schlimm die Konzerne sind. Hier drehen wir den Spieß um und stellen sie in der Öffentlichkeit bloß”, sagte ein Aktivist des Peng-Kollektivs unter großen Applaus.

So wurde das Bedürfnis vieler Teilnehmer befriedigt, endlich selber Themen zu setzen und nicht immer auf die Konzerne zu reagieren. Dabei muss man sich doch tatsächlich fragen, ob der Aufwand für die Aktion bei Shell die reale Wirkung lohnt. Schließlich kommt für viele Zeitungsleser nur rüber, hier wäre ein Motor explodiert und die Wissenschaftler waren gar nicht echt.

Wird hier wirklich für größere Teile der Bevölkerung Aufklärung über das Agieren des Konzern betrieben oder ist die Aktion so voraussetzungsvoll, dass nur Menschen, die sich beispielsweise mit Green-Washing-Strategien von Konzernen befasst haben, die Motivation verstehen, eine Veranstaltung zu chaotisieren, mit dem ein Konzern vorgeblich Forschung prämiert, die umweltfreundliche Produkte produzieren soll?

Schließlich könnte sich auch die Frage stellen, ob die außerparlamentarische Kampagne “Shell to Hell”, mit der in den 80er und 90er Jahren mit unterschiedlichen Aktionen gegen die Politik von Shell vor allem in Ländern des globalen Südens agiert [16] wurde, durchaus auch Erfolge zeigte und auch von Menschen praktiziert werden konnte, die eben nicht gleich Wissenschaftler und eingebettete Journalisten auftreiben können.

So wirft die Präsentation des Peng-Kollektivs und die große Zustimmung des Tagungspublikums auch Fragen hinsichtlich der Perspektive von außerparlamentarischen Protesten auf. Wenn der Aufwand so groß wird, braucht der auch Sponsoren und Förderer und ist daher auf solidarische Strukturen angewiesen.

Allerdings zeigte das Peng-Kollektiv mit einer gefakten Vattenfall-Erklärung [17] und noch mehr mit ihrer jüngsten sehr erfolgreichen Aktion Fluchthelfer.in [18], dass es auch Möglichkeiten gibt für Einzelpersonen oder keine Gruppen, sich an Aktionen zu beteiligen.

http://www.heise.de/tp/news/Wenn-Konzerne-zu-Protestberatern-werden-2826954.html

Peter Nowak

Links:

[1]

https://lobbypedia.de/wiki/Astroturfing

[2]

http://www.buerger-fuer-technik.de/

[3]

http://www.zeit.de/2008/17/Atomlobby

[4]

https://lobbypedia.de/wiki/B%C3%BCrger_f%C3%BCr_Technik

[5]

http://www.ktg.org/ktg/0

[6]

http://www.linkemedienakademie.de/

[7]

http://www.konzernprotest.de/

[8]

http://www.umweltgewerkschaft.org/index.php/de/

[9]

http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2014/10/bmw_buch.pdf

[10]

http://diebuchmacherei.de/

[11]

http://www.taz.de/!160910/

[12]

http://umweltfairaendern.de/2014/03/lesen-wie-protestbewegungen-manipuliert-werden-ueber-mediationen-runde-tische-eine-bucherveroeffentlichung/

[13]

https://www.pen.gg/

[14]

http://www.peng-collective.net/press/slamshell_PR_deutsch.pdf

[15]

http://www.spiegel.de/wirtschaft/aktionen-gegen-konzerne-shell-als-opfer-beim-science-slam-a-965151.html

[16]

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-9198944.html

[17]

https://www.youtube.com/watch?v=Zp4Hx3ZTZ98

[18]

http://www.fluchthelfer.in/
—————————————————————————————————

Der Artikel wurde auf Indymedia diskutiert:

https://linksunten.indymedia.org/de/node/154346

Kommunikationsguerilla gegen Konzerne

Montag, 28. September 2015

Tagung: Lobbyismus auch in Bürgerinitiativen verbreitet In Berlin tauschten sich am Wochenende Aktivisten und Interessierte darüber aus, wie Unternehmen Einfluss auf zivilgesellschaftliche Initiativen nehmen.

»Sie sind an Technik interessiert, finden den Fortschritt gut, wollen sachlich informiert sein, glauben an Wohlstand für alle und sind der Meinung, dass Umwelt und Technik sich nicht ausschließen – dann sind Sie hier richtig!« So stellt sich die Initiative mit dem schlichten Namen »Bürger für Technik« im Internet vor. Unter der Rubrik Leserbriefe finden sich fast durchweg Beiträge, die sich vehement gegen den »Energiewendeirrsinn« aussprechen. Der Gründer und langjährige Vorstandschef der Initiative ist Ludwig Lindner, bis 2004 Sprecher der Fachgruppe »Nutzen der Kerntechnik« der Kerntechnischen Gesellschaft. Auch der jetzige Sprecher der Fachgruppe engagiert sich bei den »technikfreundlichen Bürgern«. Für den Verein Lobby Control handelt es sich deshalb um eine konzerngesteuerte Initiative, mit der die Wirtschaft ihre Positionen in der Zivilgesellschaft verbreitet.

Schließlich genössen Bürgerinitiativen und Graswurzelbewegungen in weiten Teilen der Bevölkerung große Akzeptanz: »Als nicht von Profitinteressen geleitete Organisationen genießen sie Vertrauen, sind im besten Fall erfolgreich«, erklärt die Sprecherin der Umweltorganisation Robin Wood, Ute Bertrand. Zusammen mit weiteren Umweltverbänden und der Linken Medienakademie organisierte Robin Wood die Tagung »Wenn Konzerne den Protest managen«, die am Samstag in der Berliner Humboldt-Universität stattfand. Viele der über 100 Teilnehmer sind in Umweltgruppen und Nichtregierungsorganisationen aktiv. »Ich bin hierher gekommen, um mir Wissen anzueignen, das ich bei meiner alltäglichen Arbeit in der Umweltbewegung nutzen kann«, meinte eine Mitarbeiterin von Klimaretter.de. Ein Aktivist warnte davor, Mitglieder konzernbeeinflusster Initiativen lediglich als Marionetten der Industrie zu betrachten: »Wenn Mitarbeiter von Kohle- oder Atomkraftwerken dort aktiv sind, drücken sie auch ihre Meinung aus und dagegen müssen wir unsere Argumente vorbringen«, meinte er.

Viele Tagungsteilnehmer wehrten sich gegen den Eindruck einer allmächtigen Industrie. Ein Aktivist des Arbeitskreises Umwelt Wiesbaden sieht die Gründung von Initiativen, mit denen die Wirtschaft ihre Positionen in die Öffentlichkeit bringen will, als Zeichen einer Defensivstrategie: »Damit reagiert sie auf den zunehmenden öffentlichen Druck, der auch durch unsere Arbeit gewachsen ist«.

Besonders großen Anklag fand ein Workshop des Berliner Peng-Kollektivs, auf dem die selbst ernannte Kommunikationsguerilla ihre Projekte gegen große Konzerne vorstellte. So endete ein von der Firma Shell gesponserter Science Slam, auf dem junge Wissenschaftler umweltfreundliche Produkte vorstellen sollten, im Chaos. Bei der Vorführung explodierte scheinbar der Motor und verspritzte literweise Öl. Mit dem Spruch »hier können Sie den Stecker ziehen, in der Arktis nicht«, outeten sich die vermeintlichen Wissenschaftler als Umweltaktivisten. Die Aktion sorgte wie viele weitere des Kollektivs für Medienöffentlichkeit. Allerdings machten die Aktivisten auch klar, dass dafür jedes Mal aufwendige Vorarbeiten notwendig gewesen seien. Die Tagungsteilnehmer waren mehrheitlich begeistert: »Hier wird nicht darüber geklagt, wie schlimm die Konzerne sind. Hier drehen wir den Spieß um und stellen sie in der Öffentlichkeit bloß.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/985911.kommunikationsguerilla-gegen-konzerne.html

Peter Nowak

Der Artikel wurde auf Indymedia diskutiert:

https://linksunten.indymedia.org/de/node/154346

Aktuelle Artikel und Termine:

Sonntag, 27. September 2015

Berlin,  19.3.2017, 20 Uhr

Lichtblick-Kino Berlin

Kastanienallee 77, 10435 Berlin

Marx-Dialoge im Foyer

Wir nehmen den neuen Film Der junge Karl Marx zum Anlass, um wieder über Marx zu reden. Im Anschluss an einzelne Vorstellungen wird es die Möglichkeit geben mit interessanten Gästen, verschiedene Aspekte des marxschen Denkens zu beleuchten und über seine Aktualität zu streiten. Die Gäste werden jeweils einen kurzen Input geben.

Die Gäste:


Der Journalist Peter Nowak (19.3., Filmbeginn: 20:00 Uhr) arbeitet u.a. zu sozialpolitsichne Themen für verschiedene Print- und Online-Medien. Er sieht in den Schriften von Karl Marx einen wichtigen Beitrag zur Interpretation von Politik und Gesellschaft.

https://www.facebook.com/events/2246094608949425/

Hinweis aus Taz vom Berlin am 18.03.2017:

■■19. 3., Lichtblick-Kino, Kastanienallee 77
Marxismen
Im Vorlauf auf seinen zweihundertjährigen Geburtstag nächstes Jahr und anlässlich des Films „Der junge Karl Marx“ gerade im Kino gibt es genug Redebedarf zu Marx. Im Lichtblick-Kino macht man das mit den „Marx-Dialogen“, bei denen unter anderem auch Raul Zelik und Wolfgang Fritz Haug kommen werden. Zum Auftakt der Gesprächsreihe wird der auch für die taz schreibende Journalist Peter Nowak nach dem Marx-Film (Filmbeginn 20 Uhr) seine marxistische Perspektive darlegen

—————————————————————————————————————————————————————-

Peter Nowak und Matthias Coers

Umkämpftes Wohnen –
Neue Solidarität in den Städten

Taschenbuch | 110*180 mm
96 Seiten | ca. 7.80 Euro
ISBN 978-3-96042-017-0 | WG 2-973
erscheint ca. Mai 2017

https://www.edition-assemblage.de/umkaempftes-wohnen-neue-solidaritaet-in-den-staedten/

————————————————————————————————————————————————————————-

Wenn Linkssein ein Gefühl ist

Nicht nur Rechte, sondern auch ihre Gegner setzen auf Gefühle statt auf Argumente

http://peter-nowak-journalist.de/2017/03/24/wenn-linkssein-ein-gefuhl-ist/
————————————————————————————————————————————————————————– ———————————————————————-
Heute Sheriff, morgen Outlaw
Georg Seeßlen beschreibt Donald Trump als ein Produkt der Kulturindustrie

Rezension in Neues Deutschland:

http://peter-nowak-journalist.de/2017/03/23/heute-sheriff-morgen-outlaw/
————————————————————————————————————————-
Politisches Erwachen in Gefangenschaft
Erinnerungen an Werner Gutsche, Geschichtsaufklärer und Streiter gegen Rechtsradikalismus

Rezension in Neues Deutschland:

http://peter-nowak-journalist.de/2017/03/23/politisches-erwachen-in-gefangenschaft/
————————————————————————————————————————
Ein Blick auf mögliche Zukünfte
Ein Sammelband diskutiert Kybernetik und emanzipatorische Perspektiven


https://www.neues-deutschland.de/artikel/1045579.ein-blick-auf-moegliche-zukuenfte.html
————————————————-

——————————————————————————————————————————————————————————————

Gute Populisten – schlechte Populisten

Nach der Hollandwahl werden wir noch öfter hören, eine Erfolg sei gut oder schlecht für Europa. Doch welches Europa ist eigentlich damit gemeint? – Ein Kommentar

http://peter-nowak-journalist.de/2017/03/18/gute-populisten-schlechte-populisten/———————————————————————————————————————————————————————–

i

Wie Zuwanderer dem deutschen Arbeitsmarkt nützen sollen

Die Frage nach Qualifikationen, die ihnen auch in ihren Herkunftsländern nützt, wird gar nicht gestellt

http://peter-nowak-journalist.de/2017/03/17/wie-zuwanderer-dem-deutschen-arbeitsmarkt-nutzen-sollen/

———————————————————————————————————–

100 Jahre Staatskapitalismus

Neue Literatur zum hundertsten Jahrestag der Oktoberrevolution

Charles Bettelheim: Klassenkämpfe in der UdSSR. Die Buchmacherei, Berlin 2016, 666 Seiten, 24 Euro, ISBN 978-3-00-052633-6

Anté Ciliga: Im Land der verwirrenden Lüge. Die Buchmacherei, Berlin 2016, 304 Seiten, 15 Euro, ISBN 9783000314681

Rabinowitch Alexander: Die Revolution der Bolschewiki 1917. Mehring-Verlag, Essen 2016, 602 Seiten, 34,90 Euro, ISBN 978-3-88634-097-2

Rabinowitch Alexander: Das erste Jahr. Mehring Verlag, Essen 2016, 677 Seiten, 34,90 Euro, ISBN 978-3-88634-090-3

graswurzelrevolution

>> 417 märz 2017

http://peter-nowak-journalist.de/2017/03/17/100-jahre-staatskapitalismus/—————————————————————————————————

Traumatherapeutin erlebt Albtraum

In einem Münchner Terrorprozess ist auch die Ärztin Büyükavci angeklagt. Kollegen kämpfen für ihre Freilassung

http://peter-nowak-journalist.de/2017/03/15/traumatherapeutin-erlebt-albtraum/

——————————————————————————————————–

Showdown der Rechtspopulisten aus der Türkei und Holland

Während bis in linke Kreise allein Erdogan die Verantwortung für die Eskalation mit den Niederlanden zugeschrieben wird, kommt der Erfolg des Rechtspopulismus oft gar nicht zur Sprache

http://peter-nowak-journalist.de/2017/03/13/showdown-der-rechtspopulisten-aus-der-turkei-und-holland/

——————————————————————————————————–

Erfurter Filmverein obsiegt gegen die FPÖ

Die rechtspopulistische FPÖ kann sich nicht mehr rauswinden und muss die Gerichtskosten zahlen. Jetzt ist ein Urteil rechtskräftig, dass der Partei bescheinigt, das Urheberrecht der Erfurter Filmpirat_innen verletzt zu haben, als sie Ausschnitte aus deren Videos ohne Genehmigung auf ihrem eigenen Kanal verwendete.

M-Logo Menschen Machen Medien Schriftzug

http://peter-nowak-journalist.de/2017/03/13/erfurter-filmverein-obsiegt-gegen-die-fpo/

———————————————————————————————————————————————————————–

Flüchtlingsabwehr in der EU

Während man sich in Europa über die restriktiven Flüchtlingsgesetze der Trump-Regierung echauffiert, wird die Festung Europa weiter ausgebaut

http://peter-nowak-journalist.de/2017/03/10/fluchtlingsabwehr-in-der-eu/

————————————————————————–

Mietergemeinschaft kritisiert Wohnungspolitik

Rot-Rot-Grün setze sich nur rhetorisch, nicht inhaltlich von den Vorgängerregierungen ab, so das Resümee

http://peter-nowak-journalist.de/2017/03/07/mietergemeinschaft-kritisiert-wohnungspolitik/

————————————————————————————————————————-

MieterEcho online 06.03.2017

Viel Unterstützung für Kiezladen in der Friedelstraße

http://peter-nowak-journalist.de/2017/03/06/viel-unterstutzung-fur-kiezladen-in-der-friedelstrase/

——————————————————————————————————————

Klassenkampf ist nicht passé

AGIT-KINO Neue Filmreihe widmet sich hiesigen Arbeitskämpfen, etwa an den Universitäten

http://peter-nowak-journalist.de/2017/03/05/klassenkampf-ist-nicht-passe/

————————————————————————-

Solidarität mit Frauen im Knast am 8. März

http://peter-nowak-journalist.de/2017/03/01/solidaritat-mit-frauen-im-knast-am-8-marz/

——————————————————————————————————

Showdown Erdogan gegen Merkel nützt beiden Regierungen

http://peter-nowak-journalist.de/2017/03/05/showdown-erdogan-gegen-merkel-nutzt-beiden-regierungen/

————————————————————————

«Tschikweiber haums uns g’nennt»

Peter Nowak. Eine Studie über Zigarrenarbeiterinnen in Österreich wurde neuaufgelegt. Diese haben zwei Weltkriege, die Herrschaft der AustrofaschistInnen und der Nazis erlebt. Die Autorin Ingrid Bauer hat mit ihnen ausführliche Gespräche über Zwänge und Hoffnungen, Anpassung und Widerstand geführt.

vorwärts – 17. März 2017

http://peter-nowak-journalist.de/2017/03/21/%c2%abtschikweiber-haums-uns-g%e2%80%99nennt%c2%bb/

»Tschikweiber haums uns g’nennt«

Ingrid Bauer, Tschikweiber haus uns g‘nennt…”, Die Zigarettenarbeiterinnen von Hallein, Die Buchmacherei Berlin 2015, 325 Seiten, 20 Euro, ISBN: 978-3-00-049940-1
Rezension in Neues Deutschland:

http://peter-nowak-journalist.de/2017/03/03/%c2%bbtschikweiber-haums-uns-g%e2%80%99nennt%c2%ab/

»Nicht aufmuksen«

Ingrid Bauer, Tschikweiber haus uns g‘nennt…”, Die Zigarettenarbeiterinnen von Hallein, Die Buchmacherei Berlin 2015, 325 Seiten, 20 Euro, ISBN: 978-3-00-049940-1
Renzension aus der Jungle World:

http://peter-nowak-journalist.de/2017/02/23/%c2%bbnicht-aufmuksen%c2%ab/

————————————————————————————————————————————————————–

Kann der Einzug der AfD in den Bundestag verhindert werden?

Viel interessanter ist die Frage, wie die Ideen, die heute die AfD propagiert und die von Thilo Sarrazin populär gemacht wurden, gesellschaftlich isoliert werden können

http://peter-nowak-journalist.de/2017/03/02/kann-der-einzug-der-afd-in-den-bundestag-verhindert-werden/

———————————————————————————————————

Marginalisierte Linke

Luca Bublik, Johannes Spohr, Valerie Waldow (Hg.): Isolation und Ausgrenzung als post/sowjetische Erfahrung. Trauerarbeit. Störung. Fluchtlinien. Edition Assemblage, Münster 2016. 128 Seiten, 12,80 EUR.

Rezension in:

ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 624 / 14.2.2017

http://peter-nowak-journalist.de/2017/03/01/marginalisierte-linke/

————————————————————————

Müssen die Grünen fürchten, unter die 5-Prozent-Hürde zu fallen?

Das Ende eines künstlichen Hypes um eine Partei, die eigentlich keiner braucht – ein Kommentar

http://peter-nowak-journalist.de/2017/02/27/mussen-die-grunen-furchten-unter-die-5-prozent-hurde-zu-fallen/

—————————————————————————–

Antworten auf AfD-Parolen gesucht

http://peter-nowak-journalist.de/2017/02/27/antworten-auf-afd-parolen-gesucht/

————————————————————————–

Muss ein Journalist bei der Springerpresse arbeiten, um so viel Solidarität zu bekommen?

Deniz Yücel – Wie ein linker Journalist mittig gemacht werden soll

http://peter-nowak-journalist.de/2017/02/25/muss-ein-journalist-bei-der-springerpresse-arbeiten-um-so-viel-solidaritat-zu-bekommen/

————————————————————————

Die Kritik bleibt weg

URTEIL

Polizei muss ein von ihr übermaltes kritisches Wandbild nicht wieder herstelle

Februar 2017

Randalierer oder Stasi-Agent?

Die Argumente, Andrej Holm loszuwerden, sind austauschbar
von Peter Nowak

—————————————————————————————————————————————————————————
Jungle World
Vergangene Woche entschied das Berliner Landgericht, dass die linke Kneipe »Kadterschmiede« in der Rigaer Straße 94 vorläufig nicht geräumt wird. Die Jungle World hat mit dem Berliner Rechtsanwalt Lukas Theune gesprochen. Er vertritt das Hausprojekt »Rigaer 94« gegen die Räumungsklagen.
—————————————————————————————————————————————————————————–
Jungle World
Die linke Wochenzeitung

Wie solidarisch verhält die Linkspartei zu gewerkschaftlicher Organisierung im Knast?

Der Bundesvorstand der Linkspartei erklärte sich im Herbst mit den Forderungen der Gefangenengewerkschaft GG/BO solidarisch. Die Realitätsprobe im rot-rot-grün regierten Thüringen lässt Zweifel an diesem Bekenntnis aufkommen.

http://peter-nowak-journalist.de/2017/02/12/gewerkschaftsfreie-zone-knast/

———————————————————————————————————

Dresdner Opfermythos trifft auf Installation eines syrischen Künstlers

“Das Monument” und viele Fragen, u.a.: Welche symbolische Botschaft geht von einer von Islamisten gegen eine repressive laizistische Regierung verteidigten Barrikade aus?

http://peter-nowak-journalist.de/2017/02/11/dresdner-opfermythos-trifft-auf-installation-eines-syrischen-kunstlers/

———————————————————————————————————–

Anwohner/innen im Friedrichshainer Nordkiez machen deutlich, dass Luxusneubauten dort nicht erwünscht sind

MieterEcho online 10.02.2017

http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/rigaer-str-71-73.html

——————————————————————————————————————————————–

Unerträgliche Schmähung

Fulda – Geldstrafe für Internet-Hetzer wegen Verleumdung der Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano.

http://peter-nowak-journalist.de/2017/02/11/unertragliche-schmahung/

————————————————————————————————————————————————————————-

——————————————————————————
„Exemplarisch für andere informelle Siedlungen“

Der Historiker Niko Rollmann arbeitet zur Geschichte der Cuvry-Brache

Interview in Taz vom 9.2.2017

http://peter-nowak-journalist.de/2017/02/10/exemplarisch-fur-andere-informelle-siedlungen%e2%80%9c/

———————————————————————————————————

Wie Sozialer Wohnungsbau zur Profitquelle wird. -

„Deutsche Wohnen” will in der Otto-Suhr-Siedlung Bestandsmieter/innen verdrängen.

MieterEcho online 09.02.2017

http://peter-nowak-journalist.de/2017/02/10/wie-sozialer-wohnungsbau-zur-profitquelle-wird/

———————————————————————————————————

Flüchtlingspolitik: Nationale Kraftanstrengung für Rückführung und Abwehr

Kanzlerin Merkel, die deutsche Version der Freiheitsstatue, plant neue Maßnahmen. Aus Angst vor der AfD sind fast alle Parteien mit dabei

http://peter-nowak-journalist.de/2017/02/09/fluchtlingspolitik-nationale-kraftanstrengung-fur-ruckfuhrung-und-abwehr/

———————————————————————————————————-

HU-Studierende bringen neuen Schwung in die Berliner Apo

Universitätsaktivisten und Vertreter stadtpolitischer Initiativen berieten die nächsten Schritte ihrer Kooperation

http://peter-nowak-journalist.de/2017/02/09/hu-studierende-bringen-neuen-schwung-in-die-berliner-apo/

———————————————————————————————————

Kommt die Grexit-Debatte wieder?

Manche wollen Griechenland aus dem Euro hinausbegleiten. Gibt es auch eine EU ohne Austerität?

http://peter-nowak-journalist.de/2017/02/08/kommt-die-grexit-debatte-wieder/

———————————————————————————————————-

Das letzte Mal Merkel

Egal, wie die Wahl ausgeht, die Ära Merkel geht zu Ende und das politische Koordinatensystem, für das sie steht, verändert sich

http://peter-nowak-journalist.de/2017/02/07/das-letzte-mal-merkel/

——————————————————————————————————–

Stammtischkampf statt Straßenkampf

Der Kampf gegen rechts hat sich gewandelt

http://peter-nowak-journalist.de/2017/02/06/stammtischkampf-statt-strasenkampf/

Mit besserer Sozialpolitik allein ist gegen Nazis nicht getan

Erfahrungsaustausch zur Abwehr von Rechtsextremismus und Rassismus

http://peter-nowak-journalist.de/2017/02/05/mit-besserer-sozialpolitik-allein-ist-gegen-nazis-nicht-getan/

————————————————————————————————————-

Kein Weg durch den Knast. Immer mehr Gefängnisleitungen verweigern Häftlingen ein Ratgeberbuch. Von Peter Nowak

ak 623 vom 17.1.2017

http://peter-nowak-journalist.de/2017/02/04/kein-weg-durch-den-knast/

Im eigenen Buch lesen ist verboten

Ein Ratgeber von aktiven Gefängnisinsassen wird Häftlingen verwehrt.

http://peter-nowak-journalist.de/2016/11/16/im-eigenen-buch-lesen-ist-verboten/

———————————————————————————————————————————————————————–

Außenminister Gabriel in den USA

Wenn sich zwei Konkurrenten am kapitalistischen Weltmarkt treffen

http://peter-nowak-journalist.de/2017/02/03/ausenminister-gabriel-in-den-usa/

——————————————————————————————————————————————————————-

Sind jetzt alle gegen die USA außer der AfD und Pegida?

Bei der harschen Trump-Schelte geht es auch um ein neues Selbstbewusstsein des EU-Blocks

http://peter-nowak-journalist.de/2017/02/02/sind-jetzt-alle-gegen-die-usa-auser-der-afd-und-pegida/

——————————————————————————————————-

Hamburg und die Würdigung der Schlächter

Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte gefordert

http://peter-nowak-journalist.de/2017/02/02/hamburg-und-die-wurdigung-der-schlachter/

———————————————————————————————————-

Dragopolis ehrte Arbeiterdichter

http://peter-nowak-journalist.de/2017/01/31/dragopolis-ehrte-arbeiterdichter/

MieterEcho online 17.01.2017

Stadtteilinitiative gedenkt der ermordeten Vorwärts-Besetzer

http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/vorwaerts-besetzer.html

———————————————————————————————————-

Mit Pfannen und Tröten gegen Luxusneubauten

PROTEST Im Friedrichshainer Nordkiez scheppernAnwohnerInnen täglich gegen Verdrängung

http://peter-nowak-journalist.de/2017/01/30/mit-pfannen-und-troten-gegen-luxusneubauten/

MieterEcho online 23.01.2017

Scheppern gegen Luxusneubauten im Friedrichshainer Nordkiez

http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/friedrichshainer-nordkiez.html

————————————————————————————————————————————————————————-

Interview mit Bärbel Schönafinger:

»Wer krank ist, wird entlassen«

Bärbel Schönafinger ist Redakteurin bei ­labournet.tv (http://de.labournet.tv/ ), einer Internet-Plattform für Filme aus der Arbeiterinnen- und Arbeiterbewegung. Die Gruppe ist auf der Suche nach Fördermitgliedern. Sie beschäftigt sich seit Jahren mit den Arbeitskampf norditaliniescher Logistikarbeiter_innen:

http://jungle-world.com/artikel/2016/45/55163.html

——————————————————————————————————————————————–

Holm, der Investorenschreck

Hunderte protestieren gegen die Entlassung des Ex-Staatssekretärs und den Mietwahnsinn

———————————————————————————————————
Jungle World
Die linke Wochenzeitung
Peter Nowak: Die Whistleblowerin Chelsea Manning wurde von Barack Obama begnadigt
Jungle World Nr. 4, 26. Januar 2017

http://peter-nowak-journalist.de/2017/01/29/in-freiheit-pfeifen/

Chelsea Manning did the right thing!

Free Chelsea!

Die Whistleblowerin, die ein Kriegsverbrechen öffentlich machte, braucht unsere Solidarität.

 Bild in Originalgröße anzeigen

https://www.chelseamanning.org/

aktueller Artikel in

ak 620 vom 18.10.2016

Whistleblowerin unter Druck. Nach Chelsea Mannings Selbstmordversuch und der folgenden Repression hat die Kampagne für ihre Freilassung neuen Schwung

http://peter-nowak-journalist.de/2016/10/29/chelsea-manning-braucht-unsere-solidaritat-2/

———————————————————————————————————————

—————————————————————————————–

Keinen Datenschutz für Stasi-Mitarbeiter?

Der Leiter der Stasi-Gedenkstätte in Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, hat persönlich dafür gesorgt, dass Journalisten über einen Link Einsicht in die Akte von Andrej Holm erhielten
———————————————————————————————————————————————————————–
Die linke Wochenzeitung
Jungle World Nr. 4, 26. Januar 2017inland

Sozialdemokratisches Kaltland

Ein Berliner SPD-Landespolitiker will Obdachlose aus seinem Wahlkreis vertreiben.

http://peter-nowak-journalist.de/2017/01/26/sozialdemokratisches-kaltland/

Anwohner und ein SPD-Mann fühlen sich gestört

OBDACHLOSENHILFE: In Moabit gibt es Streit über kostenlose Essenausgabe für Obdachlose

http://peter-nowak-journalist.de/2017/01/17/anwohner-und-ein-spd-mann-fuhlen-sich-gestort/

MieterEcho online 16.12.3016

SPD-Politiker will Wohnungslose vom Hansaplatz verdrängen

http://peter-nowak-journalist.de/2016/12/17/spd-politiker-will-wohnungslose-vom-hansaplatz-verdrangen/

Essen für Obdachlose unerwünscht

Seit zwei Jahren bietet der Verein Berliner Obdachlosenhilfe an verschiedenen Plätzen in Berlin gesundes Essen für Obdachlose an. Doch nicht alle sind darüber erfreut.

http://peter-nowak-journalist.de/2016/12/15/essen-fur-obdachlose-unerwunscht

———————————————————————————————————–

Wie außerparlamentarisch soll es sein?

Stadtpolitische Initiativen diskutierten am Montag über die mögliche künftige Zusammenarbeit mit dem Senat

http://peter-nowak-journalist.de/2017/01/25/wie-auserparlamentarisch-soll-es-sein/

——————————————————————————————————–

Hilft Gabriels Rückzug der SPD?

Martin Schulz soll als Kanzlerkandidat und SPD-Vorsitzender für die SPD einen Neuanfang ermöglichen

(http://peter-nowak-journalist.de/2017/01/25/hilft-gabriels-ruckzug-der-spd/)

——————————————————————————————————-

Mit Racial Profiling gegen Sexismus

Wenn der Zweck die Mittel heiligtDas Agieren der Polizei zu Silvester in Köln war angemessen. Da waren sich Anfang Januar 2017 die rechtspopulistische Gruppierung Pro Köln, die CDU, die FDP und die Mehrheit der Grünen unisono einig. Schließlich habe der Polizeieinsatz sexistische Vorkommnisse verhindert, die Silvester 2015 weltweit als Beweis herhalten mussten, dass eine Gesellschaft, die ihre Grenzen nicht schützt, nur in Terror und Gewalt enden könnte.

http://peter-nowak-journalist.de/2017/01/24/mit-racial-profiling-gegen-sexismus/

———————————————————————————————————-

Widerspruch: Sowjetunion

Der französische Soziologe Charles Bettelheim kritisierte in den70er Jahren die Sowjetunion aus einer kommunistischen Perspektive. Die Bände 3 und 4 seines Hauptwerks sind nun auch auf Deutsch erschienen.

http://peter-nowak-journalist.de/2017/01/24/widerspruch-sowjetunion/

———————————————————————————————————————————————————————-

Ditib als Bauernopfer

Während die deutsch-türkische Partnerschaft bei der Flüchtlingsabwehr und gegen Linke reibungslos läuft, streitet man sich über einen Moscheeverein

http://peter-nowak-journalist.de/2017/01/22/ditib-als-bauernopfer/

————————————————————————————————————————————————————————-

Der Trumpismus, seine Claqueure und Gegner

Anmerkungen zu einer neuen Politikform und der deutschen Querfront

http://peter-nowak-journalist.de/2017/01/21/der-trumpismus-seine-claqueure-und-gegner/

——————————————————————————————————–

“Der klassische McKinsey Kurs

Die »Aktion Arbeitsunrecht« veranstaltet an jedem Freitag, dem 13., Proteste gegen Unternehmen, die durch einen besonders ausbeuterischen Umgang mit ihren Beschäftigten auffallen. Am 13. Januar traf es Median, eine Firma für medizinische Rehabilitation. Elmar Wigand gehört zu den Gründern der »Aktion Arbeitsunrecht« und hat sich zum vierten Mal am »Schwarzen Freitag« beteiligt.

Small Talk mit Elmar Wigand von der »Aktion Arbeitsunrecht« von Peter Nowak

http://jungle-world.com/artikel/2017/03/55588.html

———————————————————————————————————-

Niedriglohn per Tarifvertrag

Peter Nowak ärgert sich über die gewerkschaftlich ausgehandelte Benachteiligung von Leiharbeitern

http://peter-nowak-journalist.de/2017/01/20/niedriglohn-per-tarifvertrag/

——————————————————————————————————–

Humboldt-Universität Berlin: Kritische Wissenschaft unerwünscht?

Die Entlassung von Andrej Holm erinnert an den Fall Heiner Fink. In beiden Fällen sind Menschen betroffen, die für Kritik an allen Systemen stehen

https://www.heise.de/tp/features/Humboldt-Universitaet-Berlin-Kritische-Wissenschaft-unerwuenscht-3603293.html

——————————————————————————————————————————————–

Im Zweifel eher mit Merkel als mit Wagenknecht

https://www.heise.de/tp/features/Im-Zweifel-eher-mit-Merkel-als-mit-Wagenknecht-3601757.html

———————————————————————————————————————————————————————–

Vergessene Geschichte – Berufsverbote in der BRD – ein Ausstellungsbericht:

http://peter-nowak-journalist.de/2017/01/18/vor-anonymem-tribunal/

————————————————————————————————————

Pro-Mieter-Politiker Holm zurück in der Apo

Nach dem Rücktritt des Staatssekretärs muss sich Rot-Rot-Grün Fragen stellen: Hatte man das Kräfteverhältnis in Berlin falsch eingeschätzt?

https://www.heise.de/tp/features/Pro-Mieter-Politiker-Holm-zurueck-in-der-Apo-3597704.html

Die Linke: Sozial für Alle?

https://www.heise.de/tp/features/Die-Linke-Sozial-fuer-Alle-3596836.html

Andrej Holm und die Stasi-Vergangenheit

Die Stolpersteine auf dem Weg vom außerparlamentarischen Mieteraktivisten zum Staatssekretär

https://www.heise.de/tp/features/Andrej-Holm-und-die-Stasi-Vergangenheit-3569321.html

DDR-Vergangenheit als Keule gegen Holm?

https://www.heise.de/tp/features/DDR-Vergangenheit-als-Keule-gegen-Holm-3573891.html

———————————————————————————————————–

Die polnische Hebamme Barbara Rosołowska kämpft gegen Solo-Beschäftigung im polnischen Caresektor. Am 17. Januar gibt es eine Entscheidung des Arbeitsgerichts

Ausgabe Januar 2017

Polen: Barbara Rosolowska braucht unsere Solidarität

Gerichtsprozess gegen Scheinselbständigkeithttp://peter-nowak-journalist.de/2016/12/30/solo-vor-gericht/

Solidarität über die Oder

http://peter-nowak-journalist.de/2016/11/23/solidaritat-uber-die-oder/

»350 Stunden im Monat«

An einem Gericht in der polnischen Stadt Gorzów findet demnächst ein Prozess statt, der für die Arbeitsverhältnisse im gesamten Gesundheitswesen des Landes von Bedeutung ist. Norbert Kollenda war bei Attac für die Kontakte zu den sozialen Bewegungen in Polen zuständig und beteiligt sich an der Kooperation von Basisgewerkschaften.

Small Talk von Peter Nowak

http://peter-nowak-journalist.de/2016/11/04/%c2%bb350-stunden-im-monat%c2%ab/

——————————————————————————————————————————————————————–

Infoveranstaltung:

Simon Schaupp über Self-Tracking und die Zurichtung für die Zumutungen des Kapitalismus

Wann

13.01.2016
von 19:00 bis
22:00

Wo

FAU-Gewerkschaftslokal, Grüntaler Straße 24, 13357 Berlin (S Bornholmer Str. & Bhf. Gesundbrunnen)

Auf der Veranstaltung wird auch die Frage gestellt ob in einer nichtkapitalistischen Gesellschaft kybernetischen Methoden zu emanzipatorischen Zwecken verwendet werden können. Aktuell aber müssen wir uns fragen, ob es nicht Zeit ist , den Self-Tracking-Methoden offensiv zu verweigern.

Self-Tracking und das Quantified-Self-Movement sind zu einem schnell wachsenden Trend geworden. Immer mehr Menschen überwachen mittels tragbarer digitaler Geräte minutiös ihren Lebenswandel, von der Arbeit bis zum Schlaf, vom Sport bis zum Sex – und das freiwillig. Schaupp zeigt in dem Buch auf, dass Self-Tracking aktuell eine wichtige Rolle bei der Selbstzurichtung und Konditionierung des Subjekts für die Zumutungen des Kapitalismus spielt. Ein Potential, das von Wirtschaft und Politik schon längst erkannt wurde.

»Im Self-Tracking verschmelzen Polizei und Verdächtiger zu einer Person zusammen, die sich selbst mit allen zur Verfügung stehenden technischen Mitteln ausspioniert. Jeder versäumte Jogginggrund, jede überzählige Kalorie, jede verträumte Minute Arbeitszeit wird registriert und angemahnt, um nicht vor sich selbst in den Verdacht zu geraten, das Kapitalverbrechen der Leistungsgesellschaft zu begehen: Nicht das Maximum aus sich herauszuholen«, fasst Schaupp die ökonomischen Zusammenhänge zusammen.

Auf der Veranstaltung wird auch die Frage gestellt ob in einer nichtkapitalistischen Gesellschaft kybernetischen Methoden zu emanzipatorischen Zwecken verwendet werden können. Aktuell aber müssen wir uns fragen, ob es nicht Zeit ist , den Self-Tracking-Methoden offensiv zu verweigern.

https://berlin.fau.org/termine/simon-schaupp-ueber-self-tracking-und-die-zurichtung-fuer-die-zumutungen-des-kapitalismus

Self-Tracking und kybernetischer Kapitalismus

cover

Simon Schaupp
Digitale Selbstüberwachung
Self-Tracking im kybernetischen Kapitalismus

160 Seiten, 14,90 Euro

ISBN 978-3-939045-29-8

https://www.heise.de/tp/features/Self-Tracking-und-kybernetischer-Kapitalismus-3491907.html

oder

http://peter-nowak-journalist.de/2016/11/19/self-tracking-und-kybernetischer-kapitalismus/

Rezension aus Neues Deutschland:

Die permanente digitale Selbstüberwachung

Simon Schaupp entlarvt, warum wir selbst schuld sind an der Stärke des neoliberalen Systems

http://peter-nowak-journalist.de/2016/11/25/die-permanente-digitale-selbstuberwachung/

Rezension aus Vorwärts/ Schweiz:

http://peter-nowak-journalist.de/2017/01/09/digitale-selbstuberwachung/

Die linke Wochenzeitung
Jungle World Nr. 2, 12. Januar 2017interview

Jungle World:

  • interview:»Eine Verlagerung der Verantwortung vom Staat zum Individuum«

    Simon Schaupp ist Soziologe und arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Munich Center for Technology in Society der Technischen Universität München. Derzeit forscht er zu den Machtwirkungen digitaler Prozesssteuerungstechnologien in der »Industrie 4.0«. Im Oktober 2016 erschien sein Buch »Digitale Selbstüberwachung. Self-Tracking im kybernetischen Kapitalismus« im Verlag Graswurzelrevolution. Am Freitag, 13. Januar 2017, stellt er in Berlin ab 19 Uhr das Buch im FAU-Gewerkschaftslokal in der Grünthaler Straße 23 vor.

———————————————————————————————————-

Jetzt schlägt’s 13!

Schwarzer Freitag: Widerstand gegen Fertigmacher und Union Buste

http://peter-nowak-journalist.de/2017/01/13/aktionstag-bei-median/

————————————————————————————————–

Bockbrauerei soll für alle da sein

Kiezinitiative befürchtet, dass Kreuzberger Mischung auf traditionsreichem Areal verloren gehen könnte

Übersichtsschild über das Gelände der Bockbrauerei
Weiter zum Artikel:

————————————————————————————————————————

M-Logo Menschen Machen Medien Schriftzug

Lebenswichtiger Sieg für Mumia Abu Jamal

Der seit mehr als 35 Jahren inhaftierte US-Journalist Mumia Abu Jamal hat einen für ihn lebenswichtigen juristischen Erfolg errungen: Seine schwere Hepatitis-Erkrankung muss behandelt werden und er erhält ein neues Medikament. Menschenrechtsgruppen fordern eine Verstärkung der internationalen Solidarität.

12. Januar 2017 von Peter Nowak

https://mmm.verdi.de/internationales/lebenswichtiger-sieg-fuer-mumia-abu-jamal-37121

—————————————————————————————————

Bedrohter Freiraum in Ljubljana

Die slowenische Hauptstadt plant auf dem Gelände des autonomen Zentrums ROG ein neues Museum

http://peter-nowak-journalist.de/2017/01/11/bedrohter-freiraum-in-ljubljana/

————————————————————————-

Wahljahr 2017: Alles auf die AfD ausgerichtet?

https://www.heise.de/tp/features/Wahljahr-2017-Alles-auf-die-AfD-ausgerichtet-3591381.html

oder

http://peter-nowak-journalist.de/2017/01/09/wahljahr-2017-alles-auf-die-afd-ausgerichtet/

———————————————————————————————————

Die linke Wochenzeitung
Peter Nowak: Small Talk mit Mitgliedern des Vereins »Lause bleibt« über die Verdrängung aus Kreuzberg

———————————————————————————————–

Zutiefst braun – bis zu seinem Schlussschluchzer

Alfred J. Noll demaskiert den rechten Werkmeister aus dem Schwarzwald: Martin Heidegger

Rezension eines Buches, in dem Heidegger als der Antisemit und Nazi demaskiert wird, der er war:

http://peter-nowak-journalist.de/2017/01/07/utiefst-braun-bis-zu-seinem-schlussschluchzer/

———————————————————————————————————-

Flexibel ausgeliefert

Basisgewerkschaften rufen internationale Kampagne #Deliverunion http://deliverunion.com/ zur Vernetzung von Arbeitskämpfen bei Lieferdiensten ins Leben

4b605b3bfc471b8c.jpg

Blessuren werden von den Kurieren hingenommen.

Foto: Matthias Coers
weiterlesen:

———————————————————————————————————-

Racial Profiling ist kein Mittel, um Sexismus zu bekämpfen

Oder: Was wir von Israel lernen können


https://www.heise.de/tp/features/Racial-Profiling-ist-kein-Mittel-um-Sexismus-zu-bekaempfen-3589318.html

———————————————————————————————————–

Alles auf Leben

Über eine Kampfform, bei der die Menschen ihr eigenes Leben aufs Spiel setzen und die nicht nur im Knast angewandt wird.
Rezension auf:

———————————————————————————————————–

Das Brexit-Bashing bei Linken und Liberalen geht weiter

Vor allem in Deutschland wird EU-Kritik als moderne Form des Vaterlandsverrats hingestellt

https://www.heise.de/tp/features/Das-Brexit-Bashing-bei-Linken-und-Liberalen-geht-weiter-3586612.html?view=print

———————————————————————————————————–

Das Versagen der kritischen Öffentlichkeit im Fall Navid B.

Dass ein Geflüchteter aus Pakistan für zweieinhalb Tage zum Terrorverdächtigten wurde und er nach seiner Freilassung wegen erwiesener Unschuld erst einmal untertauchte, interessierte in Deutschland kaum jemand

https://www.heise.de/tp/features/Das-Versagen-der-kritischen-Oeffentlichkeit-im-Fall-Navid-B-3583198.html

—————————————————————————————————————————————————————————–

Silvester zum Knast:

Berlin: Taz:

Silvester vor die JVA:

http://peter-nowak-journalist.de/2016/12/31/silvester-vor-der-jva/

Tonna: Thüringen: Neues Deutschland:

Knastgewerkschaft ruft zu Solidarität an Silvester auf

http://peter-nowak-journalist.de/2016/12/30/knastgewerkschaft -ruft-zu-solidaritat-an-silvester-auf/

—————————————————————————————————————————————————————

Humor eint Polizei und Autonome

Kurt Jotter will die Mieterbewegung durch Spaßguerilla-Aktionen unterstützen

http://peter-nowak-journalist.de/2016/12/28/humor-eint-polizei-und-autonome/

Alle Wärme geht vom Menschen aus”

Aktionskunst Mit seinem Büro für ungewöhnliche Maßnahmen begleitete Kurt Jotter die Alternativbewegung. 2013 gab es ein Comeback des Büros – derzeit ist Jotter mit Performances vor allem beim Mietenthema aktiv

Interview Peter Nowak

http://www.taz.de/!5362194/

———————————————————————————————————-

MieterEcho online 23.12.2016

Karl-Heinz Peters rechnet mit der Berliner Wohnungspolitik ab

Von der Gemeinnützigkeit zum Profit, Privatisierungsopfer Gehag – Herausforderung für alternative Wohnungspolitik, VSA-Verlag, 120 Seiten | 2016 | EUR 12.00
ISBN 978-3-89965-720-3

Rezension:

http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/karl-heinz-peters.html

———————————————————————————————————–

Kein Herz für Arbeiter

Buchbesprechung

Christian Baron: Proleten, Pöbel, Parasiten. Warum die Linken die Arbeiter verachten. Verlag Das Neue Berlin, Berlin 2016, 288 Seiten, 13 Euro, ISBN 978-3-360-01311-8

http://peter-nowak-journalist.de/2016/12/24/kein-herz-fur-arbeiter/

Proleten, Pöbel, Parasiten
Christian Baron

Proleten, Pöbel, Parasiten

Warum die Linken die Arbeiter verachten

Eine Buchkritik findet sich hier:

Wird die Rechte stark, weil die Linke die Arbeiter verachtet?

http://peter-nowak-journalist.de/2016/11/01/wird-die-rechte-stark-weil-die-linke-die-arbeiter-verachtet/

Diskussion auf Freitag-Online:

Kein Herz für Arbeiter

Rezension “Proleten, Pöbel, Parasiten” will erklären, wieso Linke Arbeiter verachten. Die eigentliche Verachtung ist es, ihnen zuzurufen: “Bleibt, wie ihr seid

https://www.freitag.de/autoren/peter-nowak/kein-herz-fuer-arbeiter

————————————————————————————————————————————-

Weihnachten soll wehtun

Mit Spontanität wollen die Amazon-Arbeiter den Konzern unter Druck setzten

http://peter-nowak-journalist.de/2016/12/23/weihnachten-soll-wehtun/

——————————————————————————————————————————————————————–

Polizei erkennt keine strafbaren Inhalte
ZIVILCOURAGE Mutter eines von Nazis schwerverletzten Jungen erhält rassistische Drohbriefe
Taz:

http://peter-nowak-journalist.de/2016/12/23/polizei-erkennt-keine-strafbaren-inhalte/

Neues Deutschland:

http://peter-nowak-journalist.de/2016/12/23/rassistischer-drohbrief/

siehe auch:

Prenzlauer Berg sucht rassistische Schläger

Angehörige suchen per Demo vier Männer, die Jugendlichen wegen Hautfarbe verprügelt haben

Neues Deutschland:

http://peter-nowak-journalist.de/2016/12/10/mutter-nimmt-fahndung-selbst-in-die-hand/

Taz:

http://peter-nowak-journalist.de/2016/12/08/prenzlauer-berg-sucht-rassistische-schlager/

——————————————————————————————————————————————

Wie man migrationspolitische Duftmarken setzt

Geht es um den Kampf gegen Flüchtlinge oder den Kampf gegen den Islamismus? Der Streit über die Einstufung der “sicheren Herkunftsländer” wird nun im Schatten des Anschlags fortgesetzt

http://peter-nowak-journalist.de/2016/12/22/wie-man-migrationspolitische-duftmarken-setzt/

und

https://www.heise.de/tp/features/Wie-man-migrationspolitische-Duftmarken-setzt-3580936.html

———————————————————————————————————————————————————————-

Rechter Schulterschluss gegen Merkel

Akteure aus unterschiedlichen rechten Spektren nutzen das schreckliche Attentat vom Montag in Berlin für ihren Protest gegen die Bundesregierung und gegen Flüchtlinge.

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/rechter-schulterschluss-gegen-merkel

und

http://peter-nowak-journalist.de/2016/12/22/rechter-schulterschluss-gegen-merkel/

—————————————————————————————————————————————————————————

»Für einen libertären Marxismus«

Linke wollen mit einem Buch über das Verhältnis von Anarchisten und Marxisten eine Brücke zwischen den Strömungen schlagen

http://peter-nowak-journalist.de/2016/12/21/%c2%bbfur-einen-libertaren-marxismus%c2%ab/

—————————————————————————————————————————————-

“Demnächst passiert hier sicher ein Anschlag”

Die Rechte trumpft nach dem noch immer ungeklärten Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt auf – für die Liberalen und Linken bleibt wegen ihrer besonnenen Reaktionen nur Spott -Akt des faschistischen Terrors – egal wer die Täter waren

https://www.heise.de/tp/features/Demnaechst-passiert-hier-sicher-ein-Anschlag-3578217.html

———————————————————————————————————————————————

Investorenrechte vor Totenruhe?

Historiker widerspricht Senatsdarstellung zu Friedrichshainer Armenfriedhof

http://peter-nowak-journalist.de/2016/12/20/investorenrechte-vor-totenruhe/

———————————————————————————————————————————————-

LabourNet braucht Solidarität

Gewerkschaftsplattform fehlt finanzieller Support

http://peter-nowak-journalist.de/2016/12/19/labournet-braucht-solidaritat/

———————————————————————————————————————————————

Gedenkort für Wohnungen

KREUZBERG Widerstand gegen Baumaßnahmen in der ehemaligen NS-Dienststelle für jüdische Zwangsarbei

http://peter-nowak-journalist.de/2016/12/18/gedenkort-zu-wohnungen/

—————————————————————————————————————————————————————————

Zellenarrest, Fernsehverbot und Durchsuchung

Gefangengewerkschaft fordert, betroffene Häftlinge zu verlegen / Justizsenator soll Mindestlohn durchsetzen

http://peter-nowak-journalist.de/2016/12/18/zellenarrest-fernsehverbot-und-durchsuchung/

—————————————————————————————————————————————————————————

Die linke Wochenzeitung

Peter Nowak: Arbeit und Arbeitskampf 4.0

Arbeitskampf per App

http://peter-nowak-journalist.de/2016/12/18/arbeitskampf-per-app/

————————————————————————————————————————————————————————–

Aleppo: Warum gibt es in Deutschland kaum Erleichterung über ein Ende der Kämpfe…

… und die Niederlage der Islamisten? Das hat vielleicht weniger mit der Entwicklung in Syrien als mit der deutschen Geschichte zu tun

https://www.heise.de/tp/features/Aleppo-Warum-gibt-es-in-Deutschland-kaum-Erleichterung-ueber-ein-Ende-der-Kaempfe-3572873.html

———————————————————————————————————————————————————————–

SoZ Footer
Dezember 2016

Dariuzs Zalga: Rebellisches Schlesien, DVD, von Peter Nowak

Geschichte über soziale Kämpfe in Oberschlesien


http://peter-nowak-journalist.de/2016/12/15/rebellisches-schlesien-geschichte-uber-soziale-kampfe-in-oberschlesien/

————————————————————————————————————————————————————————

ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 622 / 13.12.2016

Aufgeblättert

Der Fall Ethel und Julius Rosenberg

ina Arnold / Olaf Kistenmacher
Der Fall Ethel und Julius Rosenberg


Antikommunismus, Antisemitismus und Sexismus in den USA zu Beginn des Kalten Krieges
Broschur, 110*180 mm
96 Seiten, 12.80 EUR [D]
ISBN 978-3-96042-009-5 | WG 973

Rezension in analyse und Kritik:

http://peter-nowak-journalist.de/2016/12/15/der-fall-rosenberg/

———————————————————————————————————————-

Merkel fällt mit Asylpolitik durch

Magazin kritisiert Gesetzesverschärfungen

http://peter-nowak-journalist.de/2016/12/08/merkel-fallt-mit-asylpolitik-durch/

und

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1034727.merkel-faellt-mit-asylpolitik-durch.html

—————————————————————————————————-

—————————————————————————————————————————————————————–

Neoliberalismus im Alltag

Lexikon der Leistungsgesellschaft

Buchbesprechung

http://peter-nowak-journalist.de/2016/12/07/neoliberalismus-im-alltag-lexikon-der-leistungsgesellschaft/

——————————————————————————————————————————————————————-

Herrschaftsfreiheit ohne Chaos

Soziologe Bernd Drücke will mit Vorurteilen gegenüber Anarchismus aufräumen

http://peter-nowak-journalist.de/2016/12/07/herrschaftsfreiheit-ohne-chaos/

—————————————————————————————————————————————————————-

Wie proeuropäisch muss die Linke sein?

https://www.heise.de/tp/features/Wie-proeuropaeisch-muss-die-Linke-sein-3555843.html

——————————————————————————————————————

Lieferdienste auf sozialen Abwegen

Der Verein »Helle Panke« beleuchtet auf einer Veranstaltung die Hintergründe der Lieferdienstbranche

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1034265.lieferdienste-auf-sozialen-abwegen.html

————————————————————————–

Gerechtigkeit auch für Whistleblower in Deutschland

Die Verantwortlichen für die Wikileaks-Veröffentlichungen aus dem NSA-Ausschuss dürfen auf wenig Verständnis stoßen

https://www.heise.de/tp/features/Gerechtigkeit-auch-fuer-Whistleblower-in-Deutschland-3549769.html

———————————————————————

Die linke Wochenzeitung
Peter Nowak: Gefängnisinsassen haben kaum ­Aussicht auf Altersrente

Knackis in der Altersarmut

Sozialverbände kämpfen für den Rentenanspruch von Inhaftierten. Doch viele Gefängnisse verhindern, dass die Insassen über ihre Rechte

http://jungle-world.com/artikel/2016/48/55295.html

——————————————————————————————————————————

G20-Gegner: Globalisierungskritik ohne Nationalismus

Die Abgrenzung von Attac gegen rechte Globalisierungskritiker setzt einen klaren Akzent, ansonsten dominieren diealten Event-Rezepte

https://www.heise.de/tp/features/G20-Gegner-Globalisierungskritik-ohne-Nationalismus-3549554.html

—————————————————————————————————————————————————————————

Die linke Wochenzeitung
Peter Nowak: Small Talk

»Ein unbequemer Ort«

Am 7. Dezember soll die Bezirksverordnetenversammlung von ­Berlin-Neukölln über die Errichtung eines Gedenkorts für den 2012 ermordeten Burak Bektaş abstimmen. Die Jungle World hat mit ­Ulrike Schmidt von der »Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak B.« gesprochen.

Small Talk von Peter Nowak

http://jungle-world.com/artikel/2016/48/55320.html

—————————————————————————————————————————————————————————

Kuba und linke Hoffnungen: Ein Gegenmodell des Wirtschaftsliberalismus?

https://www.heise.de/tp/features/Kuba-und-linke-Hoffnungen-Ein-Gegenmodell-des-Wirtschaftsliberalismus-3513283.html

—————————————————————————————————————————————————————-

Bärgida“: Der letzte friedliche Protest

Zum 100. Abendspaziergang der Berliner Abendlandretter haben sich trotz großspuriger Ankündigung nur knapp 80 Teilnehmer eingefunden.

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/b-rgida-der-letzte-friedliche-protest

————————————————————————————————————–

——————————

“Schulz verkörpert genau das deutsche Europa, vor dem Kohl gewarnt hat”

Martin Schulz’ Rückkehr in die Bundespolitik wird der SPD kaum Entlastung bringen. Doch wenn sein Ruf hierzulande bekannt wird, könnte er auch Wahlen gewinnen

https://www.heise.de/tp/features/Schulz-verkoerpert-genau-das-deutsche-Europa-vor-dem-Kohl-gewarnt-hat-3505842.html

—————————————————————————————————————-

Bitte recht nützlich

Die SPD will nach kanadischem Vorbild die Einwanderung für hochqualifizierte Fachkräfte erleichtern. CDU und CSU lehnen die Initiative ab. Doch grundsätzlich ist man sich einig: Zuwanderer müssen der Wirtschaft nützen.

http://jungle-world.com/artikel/2016/47/55241.html

————————————————————————–

Radeln gegen Rüstung

RALLYE Antimilitaristisches Bündnis ruft Montagabend zu Protest gegen Sicherheitskonferenz auf

http://peter-nowak-journalist.de/2016/11/27/radeln-gegen-rustung/

———————————————————————————————————————————————————————

Die GMRE ist berlinweit in der Kritik

MieterEcho online

http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/gmre-in-der-kritik.html

oder

http://peter-nowak-journalist.de/2016/11/25/die-gmre-ist-berlinweit-in-der-kritik/

————————————————————————————————————————————————————————-

Wie Linksliberale einen Krieg mit Russland wieder für denkbar halten

https://www.heise.de/tp/features/Wie-Linksliberale-einen-Krieg-mit-Russland-wieder-fuer-denkbar-halten-3502218.html

————————————————————————————————————————————————————

—————————————————————————————————

Schmähpreis für Manager von Coca Cola – Ehrung für mexikanischen Professor, der mit dafür sorgte, dass Maquiladoras keine gewerkschaftsfreien Zonen mehr sind

http://peter-nowak-journalist.de/2016/11/21/schmahpreis-fur-manager-von-coca-cola/

———————————————————————————————–

Keine Experimente

Die Ära Merkel erinnert an die Adenauerzeit. Dann kam die APO von links, dieses Mal könnte sie von rechts kommen

https://www.heise.de/tp/features/Keine-Experimente-3492325.html

—————————————————————————————————-

Die Nachbarn ermutigen

KIEZ Samstag Demo stadtpolitischer Initiativen: „Rebellische Nachbarn – Solidarische Kieze“

http://peter-nowak-journalist.de/2016/11/17/die-nachbarn-ermutigen/
GENTRIFIZIERUNG Gut besuchte Solidaritätsdemo für den von Räumung bedrohten Kiezladen F54

http://peter-nowak-journalist.de/2016/11/21/widerstand-gegen-vertreibungen-in-neukolln/

————————————————————————–»Ein Streik ist noch nicht revolutionär«

Manuel Müller studiert im 12. Semester Medizin und engagiert sich bei den Kritischen Medizinerinnen und Medizinern. Er ist Pressesprecher der Hochschulgewerkschaft »unterbau«, deren Gründungskongress vom 18. bis 20. November an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main stattfindet.

http://jungle-world.com/artikel/2016/46/55209.html

————————————————————————

————————————————————————————————

Ein Streik hinter Gittern wäre Meuterei

über den Kampf von gefangenen Arbeiter_innen um ihre Rechte:

Neues Deutschland:

http://peter-nowak-journalist.de/2016/11/14/ein-streik-hinter-gittern-ware-meuterei/

Taz:

http://peter-nowak-journalist.de/2016/11/14/justizminister-ignorieren-rentenforderung/

———————————————————————————————————————————————————

Zehn Minuten Stillstand

Aktionsbündnis blockierte am Sonntagnachmittag Autobahnauffahrt am Dreieck Neukölln

http://peter-nowak-journalist.de/2016/11/14/zehn-minuten-stillstand/

—————————————————————————————————————————

“Wir lassen den NSU-Komplex nicht verjähren”

Lügen und Vertuschung – In Sachen NSU-Aufklärung ist von Politik und Justiz wenig bis gar nichts zu erwarten. Andere übernehmen die Arbeit

https://www.heise.de/tp/features/Wir-lassen-den-NSU-Komplex-nicht-verjaehren-3464634.html
——————————————————————————————————————————————————————————-

Kundgebung für revolutionären Gemischtladen

Betreiber kämpft, um Räumung zu verhindern / Stadtteilinitiative organisiert Lichterumzug gegen Verdrängung

http://peter-nowak-journalist.de/2016/11/12/kundgebung-fur-revolutionaren-gemischtladen/

————————————————————————–

Mitschwimmen im liberalen Mainstream?

Gegen Trump und Leggewie – ein Beitrag zur Debatte wie der Rechtspopulismus gestoppt werden kann

https://www.heise.de/tp/features/Mitschwimmen-im-liberalen-Mainstream-3463947.html

————————————————————————————————————

————————————————————————————————————————

anarchismus - theorie, kritik, utopie Lou Marin
Rirette Maîtrejean
Attentatskritikerin, Anarchafeministin, Individualanarchistin262 Seiten,16,90 Euro
ISBN 978-3-939045-26-7

http://peter-nowak-journalist.de/2016/11/06/aus-der-reihe-getanzt/

Rezension in der Jungle World:

http://jungle-world.com/artikel/2016/44/55134.html

Rezension in Neues Deutschland:

http://peter-nowak-journalist.de/2016/10/18/ein-widerstandiges-leben/

———————————————————————————————————

———————————————————————

Rezensionen:

Vorwärts /Schweiz:

http://peter-nowak-journalist.de/2016/11/19/kunst-und-kampf/

Neues Deutschland:

http://peter-nowak-journalist.de/2016/11/02/bernd-langer-kunst-und-kampf-werke-und-aktionen-aus-30-jahren/

Taz:

http://peter-nowak-journalist.de/2016/11/02/abschied-von-der-subkultur/

aktuelle Termine mit Bernd Langer:

http://kunst-und-kampf.de/WordPress_02/veranstaltungen/

———————————————————————————————

Hier die Links

———————————————————————————————————————————————————

Ein Buch für alle, die sich fragen, ob und wie Streiks noch möglich sind.

Peter Nowak (Hg.)
Ein Streik steht, wenn mensch ihn selber macht
Arbeitskämpfe nach dem Ende der großen Fabriken
Taschenbuch, 110×180 mm
ca. 96 Seiten, ca. 7.80 EUR [D]
ISBN 978-3-942885-78-2 | WG 973
Ist im September 2015 erschienen:

weitere Infos finden sich unter dem Button “Neues Buch” bei der Kategorie Seiten: Aktuelle Termine mit dem Buch:

Mitschnitt eines Vortrag zum Buch in Graz:

https://cba.fro.at/315318

——————————————————————————————————————-

Gewerkschaftsdiskussion in der Sozialistischen Zeitung (SoZ):

Die SoZ-Redaktion hat eine Debatte darüber eröffnet, ob es sich lohnt, sich in DGB-Gewerkschaften zu organisieren oder ob kämpferische Politik besser außerhalb des Dachverbands umgesetzt werden kann.

Im prekären Sektor gibt es eine Alternative zum DGB

Betr.: «Auf absehbare Zeit gibt es keine Alternative zu den DGB-Gewerkschaften», von Jakob Schäfer in SoZ Mai 2016
von Peter Nowak*

Es ist erfreulich, dass die SoZ eine Debatte über die linke Bewegung und Gewerkschaften initiiert hat. Schließlich wächst auch in Teilen der außerparlamentarischen Linken die Erkenntnis, dass Gewerkschaften für eine Transformation der Gesellschaft unverzichtbar sind.

Weiterlesen:

http://www.sozonline.de/2016/07/im-prekaeren-sektor-gibt-es-eine-alternative-zum-dgb/

Replik von Dieter Wegner:

Debatte: DGB-Gewerkschaften

Organisierung im großen Haufen als Voraussetzung für Widerstand
von Dieter Wegner*

Die SoZ-Redaktion formulierte in SoZ 5/2016 folgende Frage an die Leserschaft: Soll man sich in DGB-Gewerkschaften organisieren? oder: Wie lässt sich kämpferische Politik am besten durchsetzen? Der Kollege Jakob Schäfer hat mit seinem Artikel «Auf absehbare Zeit gibt es keine Alternative zu den DGB-Gewerkschaften» in derselben Ausgabe die gewünschte Debatte eröffnet.

http://www.sozonline.de/2016/09/dgb-gewerkschaften/

Fortsetzung der Debatte in der SoZ vom Oktober 2016:

Zur Debatte um die DGB-Gewerkschaften

Gewerkschaftliche Organisierung ist eine klassenpolitische Frage
von Jakob Schäfer

Zu meinen Ausführungen in der Mai-Ausgabe der SoZ hat sich eine kleine Debatte entwickelt (siehe SoZ 6, 7-8 und 9/2016), auf die ich nachstehend eingehen will.

Peter Nowak und Willi Hajek führen in ihren Beiträgen eine ganze Reihe von Beispielen der Selbstorganisierung bzw. der Unterstützung von Kämpfen seitens kleiner Gewerkschaften an. Diese Aktivitäten können wir gemeinsam und vorbehaltlos als positiv und ermutigend bezeichnen.

http://www.sozonline.de/2016/10/zur-debatte-um-die-dgb-gewerkschaften/

———————————————————————————————————————-

——————————————————————————————————-

Gewerkschafter_innen in Jobcenter sollten Bündnisparnter_innen von Erwerbslosen sein und nicht zu deren Kriminalisierung aufrufen:

Leserbrief zum Thema “Gefährdete Staatsdiener”, ver.di publik 4_2016

Zum Artikel:

https://publik.verdi.de/2016/ausgabe-04/gewerkschaft/gewerkschaft/seiten-4-5/A2

In dem Artikel wird beklagt, dass die Gewalt gegen Beschäftigte im Jobcenter zugenommen habe und dass man da oft zu tolerant gewesen sei. Positiv wird über Forderungen von Personalräten der Jobcenter berichtet, dass künftig nicht nur psychische Gewalt, sondern auch Brüll­attacken aktenkundig werden. Die Gewaltverhältnisse im Jobcenter, die Erwerbsloseinitiativen regelmäßig dokumentieren, wird in dem Artikel nicht erwähnt. Der Vorsitzende der Personalräte der Jobcenter Uwe Lehmensiek sieht durchaus die Not vieler Menschen, die sich mit Hartz IV rumschlagen müssen, um dann für mehr Härte zu plädieren. “Wenn Menschen uns beleidigen und bedrohen, müssen ihnen Grenzen aufgezeigt werden.” Einen anderen Weg geht die französische Basisgewerkschaft SUD, die JobcentermitarbeiterInnen unterstützt, die sich weigern, Erwerbslose zu sanktionieren. Dazu gehörte die “Fabian Brutus”, die 2008 erklärte: “Unsere Aufgabe ist es vor allem, den Arbeitsuchenden zu helfen, eine Beschäftigung zu finden, und das erwarten die Arbeitsuchenden von uns. Aber es gibt einfach keine Arbeit für Alle.” Sanktionierungen lehnte sie ab. Wäre das nicht ein Vorbild für gewerkschaftlich organisierte Jobcenter-Mitarbeiter/nnen?

Peter Nowak, per E-Mail

https://publik.verdi.de/2016/ausgabe-06/gesellschaft/briefe/seite-14/A0

—————————————————————————————————————-

Achtung: Die Forderung für einen Räumungsaufschub für HG/M99 bis zum Mai 2017 muss durchgesetzt werden:

Solidaritätsvideo mit Hans Georg Lindenau und seinen Laden M99 jetzt online

Liebe Freund_innen,

der auf der globale gezeigte Kurzfilm zum M99 | HG ist nun ins Englische übersetzt, untertitelt und seit heute Nacht online.

Wir haben genügend Revolutionsbedarf | HG und M99 bleiben!
OmeU, D 2016, 2’20min

Das Video kann direkt eingebunden werden über:
https://www.youtube.com/embed/goDEzvrXSYE”

Weitere Informationen finden sich in der YouTube-Beschreibung direkt unter dem Video:
https://youtu.be/goDEzvrXSYE

https://www.globale-filmfestival.org/2016/2016/01/28/wir-haben-genuegend-revolutionsbedarf/

Oder auf der Seite des Globale Filmfestivals:

———————————————————————-

——————————————————————————————————————-

Sind die Grenzen des revolutionären Konsenses erst bei Antisemitismus überschritten?

Anmerkungen zu Anlaß und Gründen des Ausstiegs der Ökologischen Linken (ÖkoLi) aus dem Bündnis für die diesjährige revolutionäre 1. Mai-Demo in Berlin

von Peter Nowak, Achim Schill und Detlef Georgia Schulze

http://www.trend.infopartisan.net/trd0416/t1010416.html

http://www.scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=55804&cHash=

ab6d5bda3d

https://de.indymedia.org/sites/default/files/2016/04/Wo_sind_wir_hier_eigentlich_Flugi_sw.pdf


Quelle des Bildausschnittes: http://www.edition-assemblage.de/kurze-geschichte-der-antisemitismusdebatte/

————————————————————————-

-

Heimspiel für Faschisten

Samstag, 26. September 2015

Solange die deutsche Linke sich mit den Opfern des »Islamischen Staates« in Syrien solidarisieren kann, sind sich alle einig. Wenn türkische Faschisten Kurden in Deutschland angreifen, wird Zurückhaltung geübt.

Während in der Taz linksliberale Patrioten begründen, warum sie das Einwanderungsland Deutschland lieben, oder gar vom deutschen »Septembermärchen« schwärmen, ist die tägliche faschistische Gewalt in Deutschland kaum mehr medial präsent. Doch fast jeden Abend brennen Gebäude, die als Flüchtlingsunterkünfte vorgesehen sind. Neonazis griffen Mitte September gezielt Häuser und politische Einrichtungen in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain an. In vielen deutschen Städten überfallen Mitglieder der faschistischen Grauen Wölfe kurdische Demonstrantinnen und Demonstranten. In Hannover wurde ein Kurde durch einen Messerstich in den Hals lebensgefährlich verletzt. Freunde des Opfers, die vor dem Krankenhaus um sein Leben bangten, wurden stundenlang von türkischen Faschisten bedroht. Während auf Seiten der Rechten keine Festnahmen zu verzeichnen waren, nahm die Polizei bei den bundesweiten Zusammenstößen 30 prokurdische Demonstranten zeitweise in Gewahrsam. Die Kurdische Gemeinde in Deutschland spricht mittlerweile von einer Lynch- und Pogromstimmung gegen kurdische Aktivisten, fordert das Verbot der Grauen Wölfe und ruft zu einer zivilgesellschaftlichen Koalition gegen türkische Nationalisten und Faschisten auf.

Angesprochen müssten sich davon vor allem auch die Antifa-Gruppen und die außerparlamentarische Linke fühlen. Doch bisher sind keine größeren überregionalen Aktivitäten gegen den rechten Terror der Grauen Wölfe bekannt. Dabei genoss die kurdische Linke in den vergangenen Monaten große Aufmerksamkeit seitens der außerparlamentarischen Linken in Deutschland. Schließlich hatten sich zahlreiche Initiativen gegründet, die Geld zur Unterstützung der vom »Islamischen Staat« bedrohten kurdischen Bevölkerung in Rojava und Kobanê sammelten. Diese Solidaritätsarbeit überwand sogar bisweilen die innerlinke Fraktionierung, es beteiligten sich sowohl klassisch antiimperialistische wie auch israelsolidarische Gruppen an der Unterstützung für die kurdischen Projekte. Das lag auch an einer politischen Neupositionierung der ehemals wesentlich von der PKK kontrollierten kurdischen Nationalbewegung in der Türkei. Auch ohne in unkritische Solidaritätshuberei zu verfallen, kann man ihr bescheinigen, dass sie sich Themen der außerparlamentarischen Linken wie dem Feminismus und der Staatskritik geöffnet hat. Damit hat sie einen anderen Weg eingeschlagen als viele ehemals nominalsozialistische Bewegungen, die zu rechten Sozialdemokraten mutierten.

Die Angriffe der türkischen Faschisten hierzulande wie in der Türkei richten sich auch explizit gegen diese emanzipatorischen Positionen der kurdischen Linken. Daher ist es umso verwunderlicher, dass die deutsche radikale Linke nicht auch hier aktiv wird, wenn Kurden jetzt nicht nur in Kobanê, sondern auch in Deutschland von Faschisten angegriffen werden. Es dürfte schließlich bekannt sein, dass die Grauen Wölfe seit mehr als 30 Jahren Terror gegen türkische Linke in Deutschland ausüben. So wurde 1980 in Westberlin deren Protagonisten linke GEW-Gewerkschafter Celalettin Kesim von den Faschisten ermordet. Eine strategische Mobilisierungskampagne gegen den Terror der türkischen Faschisten müsste freilich auch deren Kooperationspartner in Deutschland benennen. Nicht nur Franz Josef Strauß waren die Grauen Wölfe im Kampf gegen Linke willkommen. Noch vor einigen Jahren empfahl die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung »aus politstrategischen Gesichtspunkten« in Einzelfällen eine »zielgerichtete Zusammenarbeit« mit den türkischen Faschisten.

http://jungle-world.com/artikel/2015/39/52737.html

Peter Nowak

Debatte im Berliner taz-Cafe: Neutraler Journalist oder auch Helfer?

Donnerstag, 24. September 2015

Sind Journalisten nur „dabei“, oder schon „mittendrin“, wenn sie Freundschaften schließen, selbst anpacken und helfen?  Dürfen sie  das als „neutrale Berichterstatter“ überhaupt? Diesen Fragen widmete sich am 23. September eine Diskussionsveranstaltung von Netzwerk Recherche (netzwerkrecherche.org/termine/stammtische/berlin/)  und der taz im vollbesetzten Berliner taz-Cafe.

„Sie sind also Journalist und Aktivist in einer Person“, bekam der Tagesspiegel-Redakteur  Matthias Meisner von einem Vertreter der sächsischen Landesregierung zu hören. Er hatte auf dem Weg zu einem Pressetermin eine Kleiderspende für Geflüchtete bei einer zivilgesellschaftlichen Einrichtung abgegeben. Auch der taz-Redakteur Martin Kaul wurde von einem Redaktionskollegen gefragt, wie er es mit seiner journalistischen Objektivität vereinbaren könne, wenn er während seiner Reportage-Tätigkeit am ungarischen Keleti-Bahnhof Anfang September den dort gestrandeten Flüchtlingen Wasser und Lebensmittel besorge.

Neben Meisner und Kaul waren der Fotograf Björn Kietzmann und die NDR-Journalistin Alena Jabarine eingeladen. Sie hatte Anfang September Undercover als Flüchtlingsfrau verkleidet in einem Erstaufnahmelager in Hamburg mit versteckter Kamera gefilmt. Kietzmann hat in den letzten Wochen Flüchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos mit der Kamera begleitet und ihre Route durch die Balkanländer bis nach Budapest dokumentarisch festgehalten. Er sei bei seiner Arbeit als Fotograf schon öfter in Krisengebieten gewesen. Daher habe es ihn überrascht,  wie stark ihn die Notsituation der Geflüchteten in Ungarn psychisch mitgenommen hat, betonte Kietzmann. Martin Kaul hatte bereits in einem taz-Beitrag geschrieben, wie ihn die Zustände um den Keleti-Bahnhof belasteten. Solche Zustände habe er in einem europäischen Land nicht für möglich gehalten: Er habe durch eine Unterführung einen mitteleuropäischen Bahnhof verlassen und sei in ein Notstandsgebiet eingetreten. Ursprünglich hatte Kaul einen mehrstündigen Kurztrip in Budapest geplant. Er wollte Geflüchtete in einem Zug aus Budapest Richtung  Deutschland begleiten. Erst vor Ort entschied er sich für einen längeren Aufenthalt.

Auch Alena Jabarine hatte ihren sechstätigen Aufenthalt in der Hamburger Flüchtlingsunterkunft auch sehr kurzfristig geplant. Ihr größtes Problem war am Ende, den neuen Bekannten, die ihr dort mit Rat und Tat als vermeintlich allein reisende Flüchtlingsfrau geholfen hatten, ihre Rolle als Journalistin zu offenbaren. Am Anfang seien manche schockiert gewesen. Am Ende überwog aber die Dankbarkeit, dass sie die Zustände in der Unterkunft einer größeren Öffentlichkeit bekannt macht. Die Veranstaltung machte einmal mehr ein Grundproblem deutlich, mit dem vor allem freie Medienarbeiter immer wieder konfrontiert sind. Von ihnen wird verlangt, sich schnell in neue Themen einzuarbeiten. Aber so werden sie kaum vorbereitet auf Notstandssituationen wie in Keleti.

„Ich bleibe auch in meiner Rolle als Journalist Mensch“, hatte  Kaul dem Kollegen geantwortet, der fragte, ob er als  Wasser- und Essensspender noch objektiv sein kann. Bei der Diskussion im taz-Cafe gab es in dieser Frage keine Kontroversen. Dass ein solches humanitäres Verständnis nicht alle Medienvertreter teilen, wurde Anfang September deutlich. Eine ungarische Kamerafrau wurde dabei gefilmt, wie sie einem syrischen Mann mit seinem Kind im Arm beim Grenzübertritt ein Bein stellte und ihn so zum Sturz brachte.

https://mmm.verdi.de/aktuell-notiert/2015/debatte-im-berliner-taz-cafe-neutraler-journalist-oder-auch-helfer

Peter Nowak

Grenzschützer unter sich

Donnerstag, 24. September 2015

Die Halle der Schande

Mittwoch, 23. September 2015

Wirtschaft und Soziales: In Berlin kämpfen rumänische Bauarbeiter für ihr Recht

Fast ein Jahr kämpfen rumänische Bauarbeiter in  Berlin um ihren Lohn. Aber auf das Geld  warten sie noch immer. Dabei haben sie bereits mehrere Erfolge vor dem Berliner  Arbeitsgericht errungen. So entschied das Gericht am 5. August,  dass die   Firma Openmallmaster GmbH   Niculae M.  1.200 Euro  und Nicolae H 4.400 Euro  Lohn für ihre Arbeit beim Bau der Mall of Berlin nachzahlen muss. Bei den Unternehmen handelt es sich um ein für Bau in unmittelbarer Nähe des Potsdamer Platzes gelegenen Nobel-Shopping-Center   angeheuertes Subunternehmen. Eine Woche später sprach das Berliner Arbeitsgericht Elvis Iancu für seine Tätigkeit auf der Mall of Berlin die Nachzahlung von 7400 Euro zu.    Er  hat einen  wesentlichen Anteil daran, dass der Kampf der Bauarbeiter eine solche Bedeutung bekommen hat,  über Monate die Medien beschäftigt und nun auch juristische Erfolge zeigt.

Dabei ist noch einmal wichtig, sich  die Chronologie des Arbeitskampfes vor Augen zu führen:  Rund 50 rumänische Bauarbeiter  waren  in der Endphase des Baus der Mall of Berlin   beteiligt. Sie bekamen nur einen Bruchteil ihres Lohnes. Als das Nobeleinkaufszentrum   mit viel Pomp eröffnet wurde, standen die Bauarbeiter auf der Straße.  Mit ihrer Arbeit hatten sie auch ihre Unterkunft verloren. Dass sie nicht nach Rumänien zurückkehrten und den geprellten Lohn abschrieben, ist vor allem Iancu zu verdanken. Er  motivierte mit seinen gewerkschaftlichen Erfahrungen seine Kollegen zum Widerstand    Zunächst forderten sie vom  Openmallmaster-Chef die sofortige vollständige  Auszahlung des Lohnes ein.  Als sie damit auf taube Ohren stießen, organisierten sie eigenständig die erste kollektive Widerstandsaktion.  Sie stellten sie sich mit Transparenten, auf dem sie ihren Lohn forderten, Berlin   in das Atrium der Mall.

Im Oktober 2014 wandten sie sich  an den DGB Berlin-Brandenburg. Das im dortigen Gewerkschaftshaus angesiedelte „Beratungsbüro für entsandte Beschäftigte“ nahm Kontakt mit dem Generalunternehmer der Baustelle, der Firma Fettchenhauer Controlling & Logistic. Nach Verhandlungen sollte jeden der  Bauarbeiter  pro Person 700 Euro nachgezahlt werden, was allerdings nur einen Bruchteil des ihnen zustehenden Lohnes bedeutet hätte.  Die Auszahlung war an die Bedingung geknüpft, dass die Beschäftigten  sich vertraglich verpflichten sollen, keine weiteren Ansprüche mehr zu stellen.

Unterstützung durch die FAU

Acht Bauarbeiter weigerten sich, auf einen Teil ihres Lohnes zu verzichten. Mittlerweile hatte Elvis Iancu den Kontakt zur Basisgewerkschaft Freie  Arbeiterunion (FAU) hergestellt. Damit wurde die Mall of Berlin zur Mall of Shame. Der Kampf  entfachte  ein großes Medienecho und  zeitigte nun auch juristische Erfolge. Dabei  beschränkte sich   die Rolle der  FAU nicht nur auf die Organisierung von Kundgebungen, Soliveranstaltungen und die Bereitstellung von Jurist_innen für die Arbeitsgerichtsprozesse. Sie sorgte  auch für  Unterkunft und Verpflegung der arbeits- und obdachlosen Bauarbeiter.   Wenn sie auch nach  fast zwölf  Monaten Kampf noch immer auf ihren Lohn warten müssen, so haben sie doch schon einen wichtigen Erfolg errungen. Sie haben deutlich gemacht, dass ausländische Arbeiter_innen in Deutschland nicht rechtlos sind und sich wehren können. „Es gibt viele solcher Fälle. Aber leider sind die Betroffenen nur selten in der Lage, sich zu wehren“, meint eine Mitarbeiterin von Amaro Foro, einer Organisation von in Berlin lebenden Romajugendlichen. Das Leben von vielen Arbeitsmigrant_innen aus Osteuropa sei von ständiger Verunsicherung geprägt. Die  erstrecke sich nicht nur auf die Löhne und Arbeitsbedingungen. Sie würden in den Jobcentern benachteiligt, seien oft von medizinischer Versorgung ausgeschlossen und müssten wegen rassistischer Diskriminierungen am Wohnungsmarkt oft in teuren Schrott-Immobilien wohnen. So berichtete die Essener Rechtsanwältin Christina Worm in einem Interview mit der Jungen Welt, dass ein Jobcenter einen Migranten aus Osteuropa die Finanzierung eines Bettes mit der Begründung verweigerte, er könne wie zu Hause auf dem Boden schlafen.

Rumänische Mieter_innen in die Obdachlosigkeit zwangsgeräumt

Oft fehlt es den Betroffenen  an Kontakten zu Organisationen und Initiativen, die sie im Widerstand unterstützen könnten. Das zeigte sich erst vor einigen Wochen wieder, als eine Gruppe rumänischer und bulgarischer Wanderarbeiter_innen in den Fokus der Berliner Medien und einer Nachbarschaftsinitiative im grünbürgerlichen Stadtteil Schöneberg geriet. Nicht, dass sie in überteuerte Schrottwohnungen in der Schöneberger Grunewaldstraße 87 leben mussten, wird skandalisiert, sondern dass sie angeblich nicht in den Stadtteil passen. Mittlerweile sind die meisten  rumänischen Bewohner_innen aus der Grunewaldstraße 87 geräumt worden, oft gegen ihren Willen und ohne gesetzliche Grundlage. Viele der Betroffenen mussten wochenlang in Parks übernachten, weil sich der Bezirk Schöneberg weigerte, den obdachlosen Menschen Notunterkünfte zur Verfügung zu stellen. Stattdessen bot der Bezirk eine Rückfahrkarte in ihre Heimatländer an. Das Berliner Verwaltungsgericht bezeichnete  diese Praxis sei rechtswidrig und verpflichtete den Bezirk Schöneberg, eine rumänische Frau mit ihren Kind, die längere Zeit in einen Park nächtigen musste, eine Notunterkunft zur Verfügung zu stellen.    Sowohl der Kampf der rumänischen Bauarbeiter der Mall of  Shame wie  der juristische Erfolg der  Mieterin aus der Grunewaldtraße 87  zeigt, wie hierzulande Menschen entrechtet werden. Durch das  Engagement der FAU und  Amaro Foro konnten einige der Betroffenen ihre Rechte durchsetzen.

aus:

ak 608 vom 15.9.2015

https://www.akweb.de/

Peter Nowak

„Eine Superaktion“

Dienstag, 22. September 2015

JUSTIZ Antifa-Chronist muss für sein Lob eines Anschlags auf Rechtspostille „Junge Freiheit“ blechen

BERLIN taz | 500 Euro Geldstrafe lautet das Urteil des Berliner Amtsgerichts am Dienstag für den Antifa-Aktivisten Bernd Langer. Dieser, so der Richter, habe in einem Interview mit der Tageszeitung Neues Deutschland im letzten Jahr einen Anschlag auf die Druckerei der rechten Wochenzeitung Junge Freiheit vor 21 Jahren gebilligt  und damit den öffentlichen Frieden gestört. In dem Interview, das vor Gericht verlesen wurde, diskutierte Langer mit einem Alt-Autonomen über die Politik der Antifa-Bewegung der 80er Jahre. Dabei ging es um unterschiedliche Aktionsformen: Militanz gegen rechte Strukturen, aber auch die Beteiligung an Bündnisdemonstrationen. In diesem Kontext wollte Langer den Eindruck entgegentreten, die konspirative Phase der Autonomen Antifa sei Ende der 80er Jahre zu Ende gewesen. „Aber es gab auch später noch militante Aktionen, zum Beispiel ein koordinierter Anschlag gegen die Junge Freiheit 1994“, erklärte er im Interview.  Wenn man liest, wie das bei denen reingehauen hat – die konnten ihre Zeitung fast zumachen–, war das eine Superaktion gewesen.“ Vor allem die letzten Bemerkungen hätten für die Verurteilung den Ausschlag gegeben, sagte der Richter. Das Verfahren hatte der ehemalige Generalbundesanwalt und langjährige Junge Freiheit-Autor Alexander von Stahl ins Rollen gebracht. Langers Anwalt Sven Richwin plädierte dagegen auf einen Freispruch: Die Formulierung zu dem Anschlag sei so allgemein gehalten, dass von der Billigung einer Straftat nicht die Rede sein könne. Zudem sei die Tat bereits verjährt. Es müsse nach mehr als zwei Jahrzehnten möglich sein, ohne Angst vor strafrechtlichen Konsequenzen über die Aktion zu diskutieren. Zumal sich Langer mit verschiedenen Büchern als Chronist der autonomen Bewegung einen Namen gemacht habe. „Wieder einmal springt die deutsche Justiz der politischen Rechten hilfreich zur Seite“, erklärte Langer in einer Prozesserklärung und verwies auf den Anzeigensteller Alexander von Stahl. Dass der ursprüngliche Strafbefehl von 3.000 Euro nun stark reduziert wurde, hat für Langer keine Bedeutung. Er will nun Berufung einlegen – und notfalls durch alle Instanzen für einen Freispruch kämpfen. „Es geht mir nicht um das Geld, sondern ich wehre mich gegen einen politischen Prozess“, begründete dies Langer gegenüber der taz.
aus  TAZ vom MITTWOCH, 23. SEPTEMBER 2015
Peter  Nowak