Verkehrte Welt

A 100 Der Bund will die ver­spro­chene Ent­schä­digung für Mieter, die der Autobahn weichen mussten, nicht zahlen und klagt nun

Geht es nach dem Bun­des­mi­nis­terium für Verkehr, sollen sechs Miet­par­teien der Beer­mann­straße 20 und 22 in Treptow doch keine Ent­schä­digung für den Verlust ihrer Woh­nungen bekommen. Die beiden Häuser müssen der Ver­län­gerung der Stadt­au­tobahn A 100 weichen. Die sechs Miet­par­teien hatten sich als Letzte und sehr beharrlich geweigert, ihre Woh­nungen zu räumen, unter­stützt wurden sie von der Trep­tower Stadt­teil­in­itiative Karla Pappel und der Umwelt­or­ga­ni­sation Robin Wood. Als die Mie­te­rInnen Ende Februar schließlich doch nach­gaben, bekamen sie eine weit­rei­chende Ent­schä­digung zuge­si­chert: Die zuständige Ent­eig­nungs­be­hörde ver­ein­barte mit ihnen Aus­gleich­zah­lungen in Höhe der Dif­ferenz zwi­schen ihren (güns­tigen) Mieten in der Beer­mann­straße und den Miet­kosten in neuen Woh­nungen –für die Dauer von bis zu 191 Monaten, bezahlt aus Bun­des­mitteln. Auch die Kaution für die Ersatz­woh­nungen und die Anwalts­kosten der Mieter sollten über­nommen werden, eben­falls aus Bun­des­mitteln. Doch das zuständige Bun­des­mi­nis­terium will die Ent­schä­digung nicht zahlen. Es hat Klage gegen das Land Berlin ein­ge­reicht. Begründung: Zum Zeit­punkt der Ver­ein­barung habe kein Miet­ver­hältnis mehr bestanden. „Alle ange­grif­fenen Rege­lungen beruhen auf der von cem Beklagten unge­prüften Annahme, dass ein Miet­ver­hältnis wei­terhin besteht“, heißt es in dem Kla­ge­be­gründung des Bundes, die der taz vor­liegt. Die Ent­eig­nungs­be­hörde des Landes Berlin wie­derum fordert die Rück­weisung der Klage; sie spricht dem Bund die Befugnis für die Anfechtung ab. „Es fehlt der Bun­des­re­publik Deutschland mithin die Befugnis, Rechte in diesen Eil­ver­fahren selbst­ständig wahr­zu­nehmen“, heißt es in der Begründung
der Ent­eig­nungs­be­hörde, die der taz eben­falls vor­liegt. Auch inhaltlich findet die Ent­eig­nungs­be­hörde klare Worte für den Versuch des Bundes, die Ver­ein­barung mit den Mie­terIn nen für ungültig zu erklären. „Der Kern des vor­lie­genden Rechts­streits ist die Frage, ob die Rechtslage es erlaubt, einem Mieter seine Wohnung zu ent­ziehen, ohne ihm die gleich­zeitige Mög­lichkeit der Anmietung einer Ersatz­wohnung zu gewähren. Es ist traurig, dies sagen zu müssen, aber die Klä­gerin scheint dies zu glauben.“ Die Ent­eig­nungs­be­hörde ist anderer Auf­fassung; sie hält eine Klage, die darauf abzielt, dass „einem mit­tel­losen Mieter seine Wohnung ent­zogen werden kann, ohne dass gleich­zeitig eine für den Neu­bezug einer anderen Wohnung not­wen­digen Kom­pen­sa­ti­ons­re­gelung in Kraft tritt, für von unserer Rechts­ordnung nicht gedeckt“. Ben­jamin S., einer der betrof­fenen Mieter, sieht sich in seinem Wider­stand bestätigt. „Jah­relang wurden wir auch von der Senats­ver­waltung wie Illegale behandelt. Jetzt wird bestätigt, dass wir Mie­te­rInnen waren, die um ihre Rechte kämpfen“, sagt er. Von der ver­ein­barten Ent­schä­digung haben die Mie­te­rInnen bisher nichts gesehen – und es könnte auch noch eine Weile dauern. „Es liegen keine Erkennt­nisse dazu vor, wann mit einer münd­lichen Ver­handlung in den Ver­wal­tungs­streit­sachen, gar mit Ent­schei­dungen gerechnet werden kann. Da es sich um keine Eil­ver­fahren handelt, ist von einer mehr­jäh­rigen Pro­zess­dauer aus­zu­gehen“, erklärt die stell­ver­tre­tende Spre­cherin der Umwelt­ver­waltung, Petra Rohland.

aus Taz: 1.8.2015

Peter Nowak