»Die Flagge sollte man anzünden!«

Kann man mit einer Israel­fahne Rechts­ex­treme so pro­vo­zieren, dass sie ihre Maske fallen lassen? Ange­sichts einiger pro­is­rae­li­scher Äuße­rungen aus dem Pegida-Lager gibt es Zweifel.

Im Dezember 2014 schienen die Fronten noch klar. Eine kleine Gruppe von Men­schen wollte mit einer Israel­fahne auf einer Pegida-Demons­tration in Dresden testen, ob es sich bei den selbst­er­nannten Ver­tei­digern des christ­lichen Abend­lands tat­sächlich vor allem um Neo­nazis und Ras­sisten handelt. »Doch wie über­prüft man eine der­artige These am besten? Indem man ein pola­ri­sie­rendes Symbol dar­stellt. In meinem Fall hieß das konkret, dass ich mir meine Israel­flagge schnappte, die nor­ma­ler­weise vor meinem Fenster hängt, und mich mit ein paar Gefährten auf den Weg machte, selbst zu erfahren, wer denn eigentlich diese Men­schen bei Pegida seien«, schrieb einer der an diesem Test Betei­ligten in seinen Erfah­rungs­be­richt. Schon die Polizei sah in der Fahne eine Pro­vo­kation für die Abend­land­schützer und behielt damit recht, wie aus der Ver­suchs­be­schreibung her­vorgeht: »Wir waren keine fünf Minuten vor Ort und uns schlug bereits eine Welle der Ablehnung und Ver­achtung ent­gegen.« Kom­mentare wie: »›Ihr seid hier auf der fal­schen Seite!‹, ›Ver­pisst euch!‹, ›Die Flagge sollte man anzünden!‹, ›Israel sind die größten Ver­brecher!‹, ›Wir wollen euch hier nicht!‹«, hagelte es von allen Seiten. Demoordner been­deten dann das Expe­riment, erklärten die Gruppe für uner­wünscht und for­derten sie auf, den Pegida-Auf­marsch zu ver­lassen.

Nicht ganz vier Monate später, am 13. April 2015, konnte man auf Fotos wieder eine Israel­fahne auf einer Dresdner Pegida-Demons­tration sehen. An diesem Tag war als Haupt­redner und Stargast der hol­län­dische Rechts­po­pulist Geert Wilders ein­ge­laden worden, der sich seit Jahren als enger Freund Israels bezeichnet und den Staat als vor­derste Front­linie im Kampf gegen den Isla­mismus betrachtet. Nun könnte man ein­wenden, dass allein die Ein­ladung von Wilders deutlich mache, dass sich innerhalb der Pegida-Bewegung die Strömung durch­ge­setzt habe, die sich nach Rechts­außen abzu­grenzen trachtet. Doch das eine schließt das andere bei Pegida eben nicht aus: Vielmehr wird bei den ver­schie­denen Pegida-Auf­mär­schen mitt­ler­weile eine Art inner­rechter Plu­ra­lismus prak­ti­ziert, der dazu führt, dass ein erklärter Neonazi schon mal in unmit­tel­barer Nähe einer Israel­fahne mar­schieren kann und muss.

So konnte man am 7. Mai 2015 bei einem Auf­marsch des Ber­liner Pegida-Ablegers Bärgida beob­achten, wie nur wenige Meter neben einer Israel­fahne der Ber­liner NPD-Vor­sit­zende Sebastian Schmidtke ein Trans­parent mit einer Parole gegen »Asyl­betrug« hielt. Zuvor hatten sich Funk­tionäre von NPD und Pro Deutschland, Anhänger der Iden­ti­tären Bewegung und Neo­nazis von rechten Kame­rad­schaften vor dem Ber­liner Haupt­bahnhof zu einer mehr­stün­digen Kund­gebung ver­sammelt. Gut sichtbar waren von Anfang an die Flaggen mit David­stern. Die beiden jungen Fah­nen­träger stellten sich als Mit­glieder der Face­book­gruppe Jewgida vor. Sie betrachtet die Pegida-Bewegung als Bünd­nis­partner im Kampf gegen Isla­mismus. Seither fragen sich nicht nur inter­na­tionale Medien, sondern auch Anti­fa­schisten, wie es sein kann, dass Israel­fahnen und Neo­nazis auf einer Demo gemeinsam gesehen werden können. Auch wenn erst nach dem 7. Mai die Israel­fahnen auf den unter­schied­lichen Pegida-Auf­mär­schen zum Thema wurden, gab es in Berlin eine Vor­ge­schichte. Am 26. Februar 2015 trat bei einer Bärgida-Kund­gebung ein Mann namens Sam vor das Mikrophon, der sich als in den USA gebo­rener und seit 26 Jahren in Deutschland lebender Jude vor­stellte. Inhaltlich lag sein Beitrag ganz auf der Linie der Abend­land­ver­tei­diger: Nicht Nazis, sondern Isla­misten seien schuld am Anti­se­mi­tismus in Deutschland. Den »Kampf gegen rechts« bezeichnete er als eine »Geld­druck­ma­schine für Berufs­be­troffene und Wind­müh­len­kämpfer«. Den USA warf er vor, die Kul­turen Europas zer­stören zu wollen, und führte das derzeit viel­dis­ku­tierte TTIP-Abkommen an. Auch eine Tirade gegen bezahlte Gegen­de­mons­tranten durfte nicht fehlen. Mit Sams Aus­las­sungen hat sich Jew­gida wie­derum in den Augen der Demoor­ga­ni­sa­toren als glaub­wür­diger Bünd­nis­partner bei der Ver­tei­digung des Abend­landes erwiesen.

Der Verweis auf die Israel­fahnen dient aber wohl eher zur Ablenkung von der Nazi-Präsenz. So erklärte Bärgida auf Facebook, dass sie Jewgida bei ihren Pro­testen gegen eine Kon­ferenz in Berlin unter­stütze, die maß­geblich von der Hamas nahe­ste­henden paläs­ti­nen­si­schen Gruppen orga­ni­siert wurde. Doch das Pro­test­bündnis gegen die Tagung, in dem neben Poli­tikern von SPD, Grünen und Piraten auch anti­fa­schis­tische Gruppen ver­treten waren, hatte kein Interesse an der Unter­stützung von rechts. Auch an den Pro­testen gegen den al-Quds-Tag wollten sich Pegida-Gruppen betei­ligen. Michael Stür­zen­berger, der Vor­sit­zende der rechten Kleinst­partei »Die Freiheit« und Orga­ni­sator des Münchner Pegida-Ablegers, rief unter der Parole »Hass-Marsch gegen Israel trifft uns alle« zur Teil­nahme an den Gegen­ak­tionen auf. Stür­zen­berger ist ein typi­scher Ver­treter dieses neuen rechten Plu­ra­lismus, für den sein auf PI-News gepos­tetes Bekenntnis »Wir stehen zu Israel« durchaus nicht im Wider­spruch dazu steht, neben Mit­gliedern von Nazi-Kame­rad­schaften auf den Münchner Pegida-Auf­mär­schen auf­zu­treten.

Doch der seit Pegida zu beob­ach­tende inner­rechte Plu­ra­lismus in Sachen Israel stößt immer wieder an seine Grenzen. Nachdem die Bärgida-Orga­ni­sa­toren die beiden Jewgida-Akti­visten offi­ziell unter­stützten, erin­nerten auf Facebook wütende Neo­nazis daran, »dass Adolf die Juden nicht wegen ihrer Nasen, sondern wegen ihrer Welt­herr­schafts­pläne« bekämpft habe. Auch in Frankfurt am Main sorgte die Israel­fahne unter den Abend­land­ver­tei­digern für Streit (Jungle World 9/2015). Dass der hes­sische NPD-Vor­sit­zende Stefan Jagsch mehrmals nur wenige Meter neben einer Israel­fahne gelaufen war, stieß manchen seiner Kame­raden sauer auf. Als der lang­jährige Frank­furter Stadt­ver­ordnete Jörg Krebs die NPD Mitte Juni 2015 verließ, führte er als Grund die Betei­ligung des der­zei­tigen NPD-Vor­stands an den ersten Pegida-Kund­ge­bungen in Frankfurt an, bei denen die Orga­ni­sa­torin Heidi Mund demons­trativ pro­is­rae­lisch auf­ge­treten war.

Auch in linken Kreisen wird in der letzten Zeit ver­stärkt über die »fal­schen Freunde Israels« dis­ku­tiert. Mit einem Text unter dieser Über­schrift will die Stutt­garter Gruppe »Eman­zi­pation und Frieden« eine Debatte über Israel­flaggen bei rechten Kund­ge­bungen anregen. Aus­löser war eine von einem Stutt­garter AfD-Stadtrat auf einer Pegida-Kund­gebung getragene Fahne mit David­stern. Anders als die Dresdner, die sich im Dezember 2015 mit einer Israel­fahne auf einen Pegida-Auf­marsch wagten, sehen die Stutt­garter Autoren die weiß­blaue Fahne nicht mehr als abso­lutes Unter­schei­dungs­kri­terium zwi­schen links und rechts an. »Es ist leider zu beob­achten, dass sich Men­schen in ihrem ras­sis­ti­schen und frem­den­feind­lichen Wahn, den sie unter dem Label ›Islam­kritik‹ aus­leben, Israel als Ver­bün­deten her­bei­phan­ta­sieren«, heißt es bei den Stutt­gartern. Auch ein Redner der linken isra­el­so­li­da­ri­schen Gruppe BAK Shalom wies rechte Ver­ein­nah­mungs­ver­suche auf einer Kund­gebung eines anti­fa­schis­ti­schen Bünd­nisses gegen den al-Quds-Tag klar zurück: »Während kon­ser­vative bis rechtspo­pulistische Kreise gegen Anti­se­mi­tismus pro­tes­tieren und dabei vom ›impor­tierten Anti­se­mi­tismus‹ sprechen und so anti­mus­li­mische Res­sen­ti­ments auf­wärmen, möchten wir noch einmal fest­halten: Anti­se­mi­tismus muss nicht nach Deutschland impor­tiert werden, er erlebte hier im indus­tri­ellen Mas­senmord an sechs Mil­lionen Juden und Jüdinnen seinen Höhe­punkt.«

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Peter Nowak

»Die Macht lag kurz auf der Straße«

Gepräche mit ehemaligen Besetzerinnen und Besetzern

Gigi

Gigi hat schon in den achtziger Jahren in Friedrichshain gewohnt. Im November 1989 gründete sie einen Mieterladen in der Bänschstraße, in dem sie heute noch ehrenamtlich arbeitet und Mieter berät.

Warum habt ihr den Mie­ter­laden gegründet?

Wir haben nach dem Mau­erfall einen leer­ge­räumten Wohn­be­zirks­aus­schuss (WBA) besetzt und uns war damals schon klar, dass Pri­va­ti­sie­rungen der kom­mu­nalen Woh­nungen anstehen und die Mieter Beratung brauchen.

Wie hast du die Beset­zungen in der Nach­bar­schaft erlebt?

Ich habe damals schräg gegenüber der Mainzer Straße gewohnt und bin gleich in Kontakt mit ­einigen Besetzern gekommen. Ich fand es toll, dass die Häuser besetzt wurden, die bereits in den acht­ziger Jahren gesprengt werden sollten. Zudem freute ich mich, dass neue Leute in den Stadtteil kamen und Leben rein­brachten.

Warst du eine Aus­nahme oder gab es viel Unter­stützung bei den Nachbarn?

Ich war nicht die einzige, aber ich hatte den kür­zesten Weg zu den Besetzern. Zudem war ich in der DDR in der Punk­be­wegung und so fielen mir die Kon­takte leichter. Als dann die Mainzer Straße geräumt wurde, waren auch viele andere Nachbarn auf der Straße. Selbst Rentner setzten sich dem Trä­nengas aus. Sie waren sicher nicht mit allem ein­ver­standen, was die Besetzer machten, aber sie waren soli­da­risch gegen die Räumung.

Wie hast du die Räumung der Mainzer Straße erlebt?

Das war wie im Krieg. Es ist ein Glück, dass es nur Ver­letzte, aber keine Toten gab. Ich habe selber Wache in der Box­ha­gener Straße gestanden und das erste Mal einen Was­ser­werfer unmit­telbar vor mir gesehen. Das hat mir Angst gemacht. Ich habe auch mit­be­kommen, dass noch einige Poli­tiker und DDR-Oppo­si­tio­nelle wie Bärbel Bohley in letzer Minute die Räumung ver­hindern wollten. Da hat die Polizei schon die ersten Häuser geräumt. Es stellte sich später heraus, dass ein Teil der Räu­mungen nach der »Ber­liner Linie«, auf die sich die Politik berief, rechts­widrig waren. Das hatte aber keine Kon­se­quenzen.

Hast du noch Kontakt zu einigen dama­ligen Besetzern?

Ja, mit denen, die ich damals ken­nen­ge­lernt hatte, habe ich noch immer gute Bezie­hungen. Einige sind mitt­ler­weile Haus­be­sitzer über die von ihnen gegrün­deten Genos­sen­schaften. Es gibt auch immer wieder ehe­malige Haus­be­setzer, die zur Beratung in den Mie­ter­laden kommen. Sie haben damals noch ent­weder privat oder über den Rah­men­vertrag der Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft Fried­richshain (WBF) Ver­träge bekommen. Ein Teil der Besetzer der Mainzer Straße ist nach der Räumung in andere Städte gezogen. Da ist der Kontakt abge­brochen.

Andreas K.

Andreas K. war im Sommer 1990 Student. Heute lebt er in Friedrichshain in einer Mietwohnung, arbeitet als Taxifahrer und ist weiterhin in gewerkschaftlichen und außerparlamentarischen Gruppen aktiv.

Wie bist du im Sommer 1990 in die Besetzer­bewegung gekommen?

Ich bin in West­berlin auf­ge­wachsen. Ein Genosse, den ich vom gemein­samen Studium an der FU kannte, hat mich ange­sprochen, ob ich Lust habe, mit ihm und anderen zusammen ein Haus in Ost­berlin zu besetzen. Nach einigem Zögern habe ich zugesagt. Über ver­schiedene Treffen bildete sich eine feste Gruppe heraus. Etwa ein Drittel hatte Ost-, zwei Drittel hatten West­hin­ter­grund. Wir kamen aus ver­schie­denen Teilen der radi­kalen Linken. Unsere erste, nach wenigen Stunden geräumte Besetzung fand aber erst im Herbst statt. Im Sommer 1990 war ich eher Zaungast. Im Dezember gelang uns eine mehr­tägige Besetzung in Fried­richshain. Nach der Räumung kamen wir gemeinsam in einem bereits besetzten Haus in der Nie­der­bar­nim­straße unter, wo ich bis 1994 lebte.

An welche poli­ti­schen Aktionen im Sommer 1990 erin­nerst du dich noch?

Für mich standen im Sommer keine großen Ein­zel­ak­tionen im Vor­der­grund, sondern dass ich erst von Ferne mit­bekam, dass Leute in Ost­berlin die unge­wisse Zeit des Sys­tem­wechsels nutzten, um leer­ste­hende Häuser der dro­henden kapi­ta­lis­ti­schen Ver­marktung zu ent­ziehen und selbst­be­stimmte Struk­turen zu bilden. Links­ra­dikale Gruppen aus West­berlin, wo ich mit­wirkte, bekamen Anfragen für Ver­an­stal­tungen. So ent­standen die ersten Kon­takte.

Welche Bedeutung hatte für dich die Räumung der Mainzer Straße?

Bei der Räumung der Mainzer Straße war ich als Unter­stützer auf der Straße aktiv und wurde wie viele andere fest­ge­nommen. Sie war eine mili­tante Zuspitzung, die danach in Riot-Videos gefeiert wurde, aber zugleich ein Ein­schnitt, der ein Ende der Patt­si­tuation in der Zeit des Sys­temum­bruchs bedeutete und die Beset­ze­rinnen und Besetzer in die stra­te­gische Defensive führte. Viele Men­schen wurden durch die Poli­zei­gewalt trau­ma­ti­siert, auch bei mir blieb die Erfahrung dieser Kon­fron­tation nicht ohne Aus­wir­kungen.

Welche Bedeutung hatte der Streit zwi­schen Ver­handlern und Nicht­ver­handlern?

Vor der Räumung hat der Beset­zerrat, in dem nahezu alle Häuser ver­treten waren, Ein­zel­ver­hand­lungen abge­lehnt und eine poli­tische ver­trag­liche Gesamt­lösung für alle Häuser gefordert. Nach der Räumung begannen mehr und mehr Häuser, Ver­hand­lungen auf der Bezirks­ebene um Ein­zel­miet­ver­träge zu führen. Die »Ber­liner Linie«, die eine schnelle Räumung von Neu­be­set­zungen beinhaltete, wurde aus dem Westteil Berlins über­nommen. Poli­tische Lösungen lehnte der Senat ab. Wer nicht über das Stöckchen der Ein­zel­ver­hand­lungen sprang, sondern die Rückgabe der geräumten Häuser for­derte, wurde zum Nicht­ver­handler wider Willen, so auch die Gruppe, deren Teil ich war.

Siehst du län­ger­fristige poli­tische Kon­se­quenzen aus dem Sommer 1990?

Der Sommer 1990 war nur auf­grund der beson­deren his­to­ri­schen Situation möglich, in der die Exe­kutive des DDR-Staates zusam­men­brach. Die Besetzer haben sich Struk­turen geschaffen, die ein deut­liches Gegen­ge­wicht zu reak­tio­nären und faschis­ti­schen Ten­denzen setzten. Viele Linke aus dem Westen fanden das anziehend, haben sich aber zum Teil unre­flek­tiert in eine andere Gesell­schaft begeben. Die stark sub­kul­tu­relle Ori­en­tierung vieler Häuser erschwerte leider den Kontakt zu grund­sätzlich auf­ge­schlos­senen Teilen der Nach­bar­schaft. Viele Haus­pro­jekte, die sich auf die Ein­zel­ver­hand­lungen ein­ließen, bestehen noch bis heute. Ob sie noch poli­tisch sind, hängt vom Enga­gement der Men­schen ab, die dort wohnen. Sie sind jetzt oft durch Gen­tri­fi­zierung nach mehr­ma­ligem Eigen­tü­mer­wechsel bedroht.

Hartmut S.

Hartmut S. hat 1990 die Köpenicker Straße 137 (Köpi) mitbesetzt und dort einige Jahre gewohnt. Heute lebt er im Oderbruch und arbeitet als Briefträger.

Wie bist du im Sommer 1990 Haus­be­setzer geworden?

Vor der Wende haben wir ziemlich beengt in West­berlin gewohnt. Es gab nach dem Mau­erfall Kon­takte zu dem in Ost­berlin tagenden Beset­zerrat. Dort gab es ein starkes Interesse an Wohn- und Zusam­men­le­bens­pro­jekten. Während in West­berlin relative Woh­nungs­knappheit herrschte, standen in Ost­berlin unzählige Woh­nungen und auch ganze Häuser leer. So ent­standen mit Leuten aus Ost­berlin kon­krete Pläne für eine Haus­be­setzung. Die Zusam­men­arbeit mit Ost­ber­linern war uns von Anfang an sehr wichtig, da wir auf der einen Seite poli­tisch aktive Leute aus der DDR-Oppo­si­ti­ons­be­wegung ken­nen­lernen wollten, auf der anderen Seite wollten wir dem Ein­druck ent­ge­gen­wirken, Leute aus dem Westen kommen in den Osten und reißen sich dort alles unter den Nagel. In dem von uns besetzten Haus haben wir zumindest in den ersten Monaten großen Wert darauf gelegt, dass eine zah­len­mäßige Aus­ge­gli­chenheit zwi­schen Ostlern und Westlern bestand.

Welche Bedeutung hatte damals die poli­tische Arbeit in der Köpi? Oder war es haupt­sächlich eine große Party?

In der Köpi wohnten irgendwann 40 Men­schen, da gab es natürlich Leute, die gerne Partys oder Kon­zerte orga­ni­sierten. Aber es gab auch immer Leute, die in ver­schie­denen poli­ti­schen Bereichen aktiv waren. Gerade in der Anfangszeit im Frühjahr 1990 war die Situation ange​spannt​.Es gab immer wieder Angriffe von rechten Jugend­lichen auf die besetzten Häuser in der benach­barten Adal­bert­straße und nachts musste man schon auf­passen, wer einem da in der Gegend ent­ge­genkam.

Die Köpi nannte sich Inter­na­tio­nales Haus. Welcher Stel­lenwert spielte die Arbeit mit Geflüch­teten und Migranten damals?

Die Bezeichnung ent­stand als Kon­tra­punkt zum deutsch­na­tio­nalen Wie­der­ver­ei­ni­gungs­taumel. Wir hatten viele Besucher und auch einige Bewohner aus dem meist euro­päi­schen Ausland. Den Begriff »Arbeit mit Migranten« würde ich nicht ver­wenden. Wir stellten Räume zur Ver­fügung zum Bei­spiel für eine tür­kische Antifa-Jugend­gruppe, einige ihrer Mit­glieder wohnten dort auch eine Zeitlang. Ein paar Wochen lebte bei uns ein Ägypter, der in Pirna zusam­men­ge­schlagen worden und aus dem Flücht­lingsheim dort nach Berlin geflohen war. Er ging jeden Tag arbeiten, um seiner Familie in Ägypten Geld zu schicken.

Siehst du län­ger­fristige poli­tische Kon­se­quenzen aus dem Sommer 1990?

In einigen Stadt­teilen wie Fried­richshain, Mitte und Prenz­lauer Berg ent­standen durch die besetzten Häuser poli­tische und kul­tu­relle Anlauf­punkte.

Dietmar Wolf

Dietmar Wolf war linker DDR-Oppositioneller und Mitbegründer der Antifa Ostberlin. Er ist seit der Gründung im Oktober 1989 Redakteur und Herausgeber der Zeitschrift Telegraph. Er wohnt in Berlin.

Wie hast du als linker DDR-Oppo­si­tio­neller den Sommer 1990 erlebt?

Heute wird ja immer vom »Kurzen Sommer der Anarchie« geredet. Ich finde den Begriff Quatsch. Hier war nichts mit Anarchie. Die Macht lag im Oktober/​November 1989 viel­leicht kurz auf der Straße. Doch das Volk wollte sie nicht. Dann hat die SED sie schnell wieder auf­ge­hoben und, wohl­ge­ordnet und mit Zustimmung der DDR-Bevöl­kerung, an die BRD-CDU und das BRD-Kapital über­geben. Die Gruppen der DDR-Oppo­sition haben sich, statt sofort und kon­se­quent die Kon­trolle über die DDR zu über­nehmen und natürlich auch die SED-Regierung samt gleich­ge­schal­tetem Par­lament zum Teufel zu jagen, derweil an Runden Tischen ohne jeg­lichen Ein­fluss und ohne wirk­liche Befug­nisse abge­ar­beitet und sich sogar von der Regierung Modrow mit »Minis­ter­posten ohne Geschäfts­be­reich« bestechen lassen. Viele in der linken DDR-Oppo­sition hatten auf eine neue Gesell­schaft mit einem wirklich freien und echten Sozia­lismus gehofft. Dass die Men­schen aber so derart grund­sätzlich auf diese dummen und offen­sicht­lichen Wahl­kampflügen her­ein­fielen und schon zur Volks­kam­merwahl im März 1990 mit so einer über­wäl­ti­genden Mehrheit auf deutsche Einheit, D-Mark und Kapi­ta­lismus setzten, hat viele von uns doch sehr erschüttert.

Welche Rolle spielte der Kampf gegen die Neo­nazis in der dama­ligen Zeit?

Das war schon sehr dominant. Es gab ja andauernd Zwi­schen­fälle, was die besetzten Häuser betraf. Zuerst haupt­sächlich im Prenz­lauer Berg, weil der BFC Dynamo im Jahn-Stadion gespielt hat. Der Anhang von Nazi-Hoo­ligans hat da regel­mäßig vor oder nach den Spielen bei den nahe­ge­le­genen besetzten Häusern vorbei gesehen. Im Prenz­lauer Berg bildete sich damals leider auch eine stärkere Nazi­szene um die Nazi­partei FAP. Mit denen hatten wir dann noch bis Mitte der neun­ziger Jahre richtig viel Stress. Dann gab es auch im Bezirk Fried­richshain Über­griffe auf besetzte Häuser. Das war schon eine ständige Bedrohung. Und in der Lich­ten­berger Weit­ling­s­traße gab es ja auch ein besetztes Haus der Nazis. Das war ein bun­des­weites Anlaufziel und Treff­punkt vieler Nazi­kader und -führer.

Gab es Wider­stand dagegen?

Die Antifa war nicht nur defensiv, sondern ging auch ganz bewusst in die Kieze der Nazis. Flug­blätter ver­teilen, foto­gra­fieren, auf­klären, anti­fa­schis­tische Ansagen machen. Wir haben dann, ganz in der Nähe des Nazi­hauses, ein anti­fa­schis­ti­sches Stra­ßenfest und eine große Demons­tration ver­an­staltet. Diese beiden Aktionen wurden von einem sehr breiten poli­ti­schen Bündnis orga­ni­siert. Da haben alle mög­lichen Gruppen und Orga­ni­sa­tionen aus Berlin mit­ge­macht. Ich finde es noch heute sehr ärgerlich, dass die Besetzer der Mainzer Straße im Nach­hinein behauptet haben, bei­spiels­weise auch in ihrem Film »Sag niemals nie«, sie allein hätten diese Demons­tration orga­ni­siert und die Antifa-Arbeit dort in Lich­tenberg geleistet. Das ist natürlich abso­luter Blödsinn und ein Eti­ket­ten­schwindel, den sie so gar nicht nötig hatten.

Wie war der Umgang zwi­schen Ost- und West­be­setzern zu dieser Zeit?

Nach der Mau­er­öffnung gab es schnell viele Kon­takte zu West­ber­liner Auto­nomen. Und die Westler waren anfangs auch sehr inter­es­siert an uns und an unseren Ideen und »Geschichten aus der DDR«. Doch letztlich lief das immer gleich ab. Egal in welchen poli­ti­schen Zusam­menhang man sich begab, es hieß irgendwann: Na ja, ihr könnt bei uns mit­machen, wenn ihr wollt, aber aus­schließlich nach unseren Regeln und Prin­zipien. Eure DDR-Anek­doten sind ja ganz schön, aber Ver­gan­genheit. Was hier jetzt kommt, hat mit euren Erfah­rungen nichts zu tun. Wir wissen, wie man als Linke im Kapi­ta­lismus handelt und kämpft, und ihr nicht. Also ordnet euch schön brav unter, dann ist alles gut. Und es gibt manche, die haben so etwas gemacht, und eine Menge andere eben nicht. Wir haben dann in Prenz­lauer Berg lieber erst einmal eine eigene Antifa auf­gebaut, die viele Jahre sehr gute und erfolg­reiche Arbeit geleistet hat. Viele Gruppen im Osten haben dann auch ihre eigenen Struk­turen und Ver­net­zungen ent­wi­ckelt. Bis Mitte neun­ziger Jahre gab es da teil­weise eine richtige poli­tische Eiszeit zwi­schen großen Teilen der auto­nomen und radi­kalen Linken in der Ex-DDR und der BRD.

Welche Bedeutung hatte die Räumung der Mainzer Straße für dich?

Aber auch wenn ich Pro­bleme mit der poli­ti­schen Dominanz der Mainzer Straße hatte, war es wichtig und keine Frage, die Mainzer zu ver­tei­digen. Denn das war ja nicht nur ein Angriff des Staates auf die Leute in der Mainzer, sondern auf die Struktur, auf unser Modell von Leben und Gesell­schaft. Die haben uns und allen gezeigt, wo der Hammer hängt, und ihren Herr­schafts- und Macht­an­spruch klar und deutlich unter­strichen. Gna­denlos. Skru­pellos. Dieser Staat tut alles, um seine Macht zu sichern. Wenn es ­darauf ankommt, wird nicht gezögert und auch auf die eigene Bevöl­kerung geschossen. Übrigens im Gegensatz zu den Herr­schenden in der DDR. Die haben sich das 1989 nicht getraut.

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Interview: Peter Nowak

Roma haben Anspruch auf eine Notunterkunft

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entscheidet zugunsten betroffener Familie aus Rumänien

Eine Familie landete aus dem Skan­dalhaus »Gru­ne­wald­straße 87« in Schö­neberg zwangs­weise auf der Straße. In solchen Fällen muss der Bezirk eine Unter­bringung orga­ni­sieren, ent­schied ein Gericht.

Rumä­nische Staats­bürger, die in Berlin leben, haben Anspruch auf eine Not­un­ter­kunft. Mit diesem vor wenigen Tagen getrof­fenen Beschluss ver­pflichtet der 1. Senat des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Berlin-Bran­denburg den Bezirk Tem­pelhof-Schö­neberg, eine rumä­nische Frau und ihre beiden Klein­kinder nach dem All­ge­meinen Gesetz zum Schutz der Sicherheit und Ordnung (ASOG) in einer Not­un­ter­kunft unter­zu­bringen.

Die junge Mutter hat vor Gericht eides­staatlich ver­si­chert, mit ihren beiden Kindern seit Ende Juli 2015 obdachlos gewesen zu sein und in einem Park über­nachtet zu haben. Da ihre Kinder bereits erkältet seien, sei sie um ihre Gesundheit besorgt, benannte die Frau den Grund für die Klage.

Zuvor hat die Mutter mit den beiden Kindern in der Gru­ne­wald­straße 87 in Schö­neberg gelebt. Das Haus war in die Schlag­zeilen geraten, nachdem bekannt geworden war, dass der Eigen­tümer die Zimmer teuer ver­mietet und die Bewohner schi­ka­niert und bedroht (»nd« berichtete). Vor Gericht gab die Klä­gerin an, dass der Ver­mieter die Ein­gangstür zuge­nagelt und ihr mit kör­per­licher Gewalt den Zugang ver­wehrt habe, so dass ihr ein wei­terer Auf­enthalt in dem Haus nicht möglich gewesen sei. Trotzdem hatte die Abteilung Gesundheit, Soziales und Stadt­ent­wicklung des Bezirks Tem­pelhof-Schö­neberg noch Ende Juli die Unter­bringung der Frau mit ihren beiden Kindern in einer Not­un­ter­kunft abge­lehnt. »Derzeit erhalten Sie keine aus­rei­chenden Leis­tungen zur Sicher­stellung des Lebens­un­ter­haltes, mithin auch nicht zur Zahlung etwaiger Kosten einer Not­un­ter­bringung«, heißt es in dem »nd« vor­lie­genden Ableh­nungs­be­scheid der Behörde.

Dort wurde der Frau die Über­nahme der Rück­rei­se­kosten nach Rumänien in Aus­sicht gestellt. »Sie erhielten mithin die Mög­lichkeit, ihre Obdach­lo­sigkeit zu beenden«, heißt es. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt wies diese Begründung zurück, weil sich die Antrag­stel­lerin mit ihren Kindern als Uni­ons­bürger rumä­ni­scher Staats­an­ge­hö­rigkeit recht­mäßig im Bun­des­gebiet auf­halte. »Daher spricht derzeit nichts dafür, dass die Antrags­steller als Uni­ons­bürger trotz ihres recht­mä­ßigen Auf­ent­halts im Bun­des­gebiet auf die Mög­lichkeit einer Rückkehr in das Hei­matland ver­wiesen werden könnten, um die Gefahr der Obdach­lo­sigkeit abzu­wenden«, heißt es in der Begründung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts.

Die Roma­selbst­hil­fe­or­ga­ni­sation Amaro Foro begrüßt die Ent­scheidung. »Wir haben für die Familien mit schlechter SGB-II-Pro­gnose die Unter­bringung nach dem ASOG vom Bezirk gefordert«, erklärt die Amaro Foro-Mit­ar­bei­terin Andrea Wierich. In einem offenen Brief an die Bezirks­bür­ger­meis­terin von Tem­pelhof-Schö­neberg, Bür­ger­meis­terin Angelika Schöttler (SPD) war diese For­derung unter anderem vom Ber­liner Bündnis gegen Zwangs­räu­mungen und Anti­ras­sis­mus­gruppen unter­stützt worden. Der juris­tische Erfolg könnte weitere ehe­malige Bewohner der Gru­ne­wald­straße 87 nun eben­falls zum Ein­klagen von Not­un­ter­künften ermu­tigen.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​8​2​8​2​0​.​r​o​m​a​-​h​a​b​e​n​-​a​n​s​p​r​u​c​h​-​a​u​f​-​e​i​n​e​-​n​o​t​u​n​t​e​r​k​u​n​f​t​.html

Peter Nowak

Flüchtlinge abschieben im Thor-Steinar-T-Shirt geht gar nicht

Über das deutsche Dispositiv und die Symbolpolitik in der Flüchtlingsdebatte

Ange­sichts der toten Flücht­linge in einem Trans­porter in Öster­reich [1] macht eine Ber­liner Bou­le­vard­zeitung mit der Schlag­zeile »Weine Europa« auf und ruft zum Handeln auf. Die Losung am Schluss zeigt die Stoß­richtung: »Schlepper bekämpfen“, heißt sie und somit wird nur aktua­li­siert, was der Main­stream in Politik und Medien seit Jahren predigt.

Nicht die gesetz­lichen Rege­lungen, die Flücht­linge zwingen, die Dienste der Schlepper in Anspruch zu nehmen, empört die Mehrheit, die nichts mit Pegida zu tun haben will. Für Auf­regung sorgt, dass durch die Schlepper das durch die unver­nünftige Wirt­schafts­ordnung her­vor­ge­hobene Elend der Welt ins Zentrum der EU gebracht wird.

Wären die Leichen der Geflüch­teten nicht in einem Auto in Öster­reich gefunden worden, hätten sie auch kaum eine Notiz in den Medien gefunden. Aus den Augen, aus dem Sinn, heißt die Devise. Und wenn die Men­schen nicht im EU-Raum sterben, braucht sich die Politik auch keine Gedanken über eine andere Flücht­lings­po­litik zu machen.

Der Notstand von Heidenau

Auch das säch­sische Hei­denau ist in den letzten Tagen zum Zentrum einer Sym­bol­po­litik geworden, in deren Zentrum Grund­gesetz, Ver­samm­lungs­freiheit, Demo­kratie und das Ansehen Deutsch­lands ver­teidigt werden müssen. Nur: Die Geflüch­teten, also die Men­schen, die konkret von den Rechten bedroht wurden und werden, werden höchstens bei zivil­ge­sell­schaft­lichen Gruppen [2] erwähnt. Da nahm Cem Özdemir von den Grünen schon mal seinen ganzen Gra­tismut zusammen und kün­digte [3] zu einem Zeit­punkt an, am Wochenende nach Hei­denau zu fahren, als dort noch alle Ver­an­stal­tungen vom Ord­nungsamt ver­boten worden waren.

Als Begründung wurde ein Poli­zei­not­stand genannt, der vor Monaten während der Hochzeit von Pegida auch schon zu Demons­tra­ti­ons­ver­boten in Leipzig führte. Özdemirs Ankün­digung, nach Hei­denau zu kommen, sorgte noch am Mittag für Kritik. Der Poli­tiker hätte keinen Respekt vor dem Rechts­staat, lautete der Vorwurf. Wenige Stunden später hob ein Gericht das Demons­tra­ti­ons­verbot auf, weil der poli­zei­liche Not­stand nicht genügend begründet gewesen sei.

Noch wird über den genauen Ort des »Will­kom­mens­fests« gestritten und weitere juris­tische Aus­ein­an­der­set­zungen sind nicht unwahr­scheinlich. Doch wie immer der Streit ausgeht, am Ende wird schon der Rechts­staat Deutschland gewonnen haben und die For­derung nach mehr Polizei wird dann die kon­krete Folge sei .

Die Geflüch­teten sind dabei nur Kulisse dieser Sym­bol­po­litik. Wenn die Poli­tiker und die ein­ge­bet­teten Medien das Städtchen wieder ver­lassen haben, bleiben die Geflüch­teten wieder mit den Rechten allein. Nur einige soli­da­rische Initia­tiven aus der Umgebung werden ver­suchen, zumindest einige minimale Zivil­stan­dards durch­zu­setzen. Dabei gibt es auch unter den soli­da­ri­schen Men­schen Streit darüber, ob man nicht vielmehr dafür sorgen sollte, dass die Geflüch­teten nicht mehr in den Orten leben müssen, wo sie nicht erwünscht sind.

In der letzten Woche hatten in Leipzig linke Gruppen den Transport von wei­teren Flücht­lingen nach Hei­denau durch eine Blo­ckade ver­hindert [4]. Die Men­schen haben vorher deutlich gemacht, dass sie sich weigern, an den Ort umge­siedelt zu werden. Der Wider­stand ist kon­se­quent. Schließlich sollten anti­ras­sis­tische Gruppen nicht zum Voll­strecker der staat­lichen Flücht­lings­po­litik werden, zu der auch die zwangs­weise Unter­bringung von Men­schen an Orten gehört, in die sie nicht wollen. »Nein zum Heim« war schließlich ursprünglich eine anti­ras­sis­tische Parole, bevor sie von Pegida und Co. gekapert wurde.

Politisch korrekt abschieben

Ist es nun auch ein anti­ras­sis­ti­scher Erfolg, dass in Baden-Würt­temberg ein Bus­fahrer ent­lassen wurde, der bei seiner Fahrt ein T-Shirt mit Symbol der in rechten Kreisen beliebten Mode­markte Thor Steinar getragen hat? Das Bus­un­ter­nehmen begründete [5] die Ent­lassung damit, dass es wichtig sei, in dieser sen­siblen Frage ein Zeichen zu setzen.

In dem Bus saßen abge­lehnte Flücht­linge, die von Karlsruhe zum Airport Baden/​Baden trans­por­tiert wurden, wo sie abge­schoben wurden. Wo die Men­schen leben werden, wenn sie Deutschland ver­lassen haben, ob ihnen wirt­schaft­liche Not oder viel­leicht sogar Ver­folgung drohen, weiß niemand und inter­es­siert auch nicht. Aber dass poli­tisch korrekt abge­schoben wird und der Bus­fahrer nicht ein T-Shirt mit einem Zeichen trägt, dessen Bedeutung wahr­scheinlich ein Großteil der Bus­in­sassen gar nicht ver­traut ist und das sie mangels anderer Pro­bleme auch gar nicht beachtet haben, war ein Signal an die Öffent­lichkeit.

»Der häss­liche Deutsche ist zurück. Scharf­ma­che­risch im Ton, uner­bittlich gegenüber Grie­chenland, ent­wür­digend im Umgang mit Flücht­lingen«, schrieb der Publizist Georg Seeßlen in einem Taz-Kom­mentar [6] über das neue deutsche Dis­po­sitiv. Er vergaß noch hin­zu­fügen, dass dabei aber alles poli­tisch korrekt zugehen soll.

Denn Flücht­linge zur Abschiebung mit einem Thor-Steinar-T-Shirt fahren, das geht gar nicht.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​F​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​e​-​a​b​s​c​h​i​e​b​e​n​-​i​m​-​T​h​o​r​-​S​t​e​i​n​a​r​-​T​-​S​h​i​r​t​-​g​e​h​t​-​g​a​r​-​n​i​c​h​t​-​2​7​9​3​9​3​4​.​h​t​m​l​?​v​i​e​w​=​print

Peter Nowak

Links:

[1]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​5​/​4​5​8​2​8​/​1​.html

[2]

http://​www​.dresden​-nazifrei​.com/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​/​3​4​-​a​u​f​r​u​f​/​a​u​f​r​u​f​/​7​1​1​-​h​e​u​t​e​-​d​i​e​-​p​o​g​r​o​m​e​-​v​o​n​-​m​o​r​g​e​n​-​v​e​r​h​i​ndern

[3]

http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​h​e​i​d​e​n​a​u​-​c​e​m​-​o​e​z​d​e​m​i​r​-​w​i​l​l​-​t​r​o​t​z​-​v​e​r​b​o​t​-​d​e​m​o​n​s​t​r​i​e​r​e​n​-​a​-​1​0​5​0​2​5​3​.html

[4]

http://www.sueddeutsche.de/news/politik/fluechtlinge-blockade-in-leipzig-asylsuchende-nicht-nach-heidenau-verlegt-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101–150824-99–11730

[5]

http://​www​.focus​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​a​b​g​e​l​e​h​n​t​e​-​a​s​y​l​b​e​w​e​r​b​e​r​-​g​e​f​a​h​r​e​n​-​t​-​s​h​i​r​t​-​m​i​t​-​n​e​o​n​a​z​i​-​s​y​m​b​o​l​e​n​-​b​u​s​f​a​h​r​e​r​-​n​a​c​h​-​f​a​h​r​t​-​m​i​t​-​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​e​n​-​g​e​f​e​u​e​r​t​_​i​d​_​4​9​0​8​7​1​7​.html

[6]

http://​www​.taz​.de/​!​5​2​2​3522/

Mehr Interesse verdient

»Wenn irgend­jemand den deut­schen Fahnen einen durch­schla­genden Erfolg über seine Feinde wünscht, so sind wir das. Grüßt unsere Mit­glieder und wir fordern von ihnen treue Pflicht­er­füllung bis zum Äußersten (…) und dann immer feste druff.« Es war der Vor­sit­zende der Stutt­garter Orts­gruppe des Deut­schen Metall­ar­bei­ter­ver­bands Karl Vor­hölzer, der Ende August 1914 seine Gewerk­schafts­kol­legen mit natio­nalem Pathos darauf ein­stimmte, für Kaiser und Vaterland in den Krieg zu ziehen. Da konnte der Ver­fasser eines Artikels in der Gewerk­schafts­zeitung – Organ des All­ge­meinen Deut­schen Gewerk­schafts­bundes – am 29. April 1933 mit his­to­ri­scher Berech­tigung das NS-Régime an die nationale Auf­gaben erinnern, die die Gewerk­schaften geleistet hätten. »Darüber hinaus voll­brachten die Gewerk­schaften ein natio­nales Erzie­hungswerk an der deut­schen Arbei­ter­schaft, das so sehr aus deut­scher Tra­dition her­aus­wächst, dass es bisher weder in der Prägung noch im Ausmaß in keinem anderen Land der Welt der­gleichen gefunden hat.« Es ist nur ein kleiner Aus­schnitt aus der Fülle des Mate­rials, das der Bremer His­to­riker Helge Döhring in dem Buch »Gene­ral­streik! Streik­theorien und -dis­kus­sionen innerhalb der deut­schen Sozi­al­de­mo­kratie vor 1914« zusam­men­ge­tragen hat. Das Buch wäre ohne das »Institut für Syn­di­ka­lis­mus­for­schung« (Syfo) nicht möglich gewesen, zu dessen Mit­be­gründern Döhring zählt.

Das Syfo wurde 2007 mit dem Ziel gegründet, eine Geschichte der Basis­ge­werk­schaften zu schreiben. Die For­schungs­arbeit des Syfo beweist, dass seit mehr als 100 Jahren Basis­ge­werk­schaften exis­tierten, die von den Groß­or­ga­ni­sa­tionen immer bekämpft oder tot­ge­schwiegen wurden. Bis heute wird selbst in der kri­ti­schen Gewerk­schafts­for­schung diese unab­hängige syn­di­ka­lis­tische Bewegung bes­ten­falls als Fußnote abgetan. Das Syfo ist mit der schwie­rigen Aufgabe kon­fron­tiert, die his­to­ri­schen Spuren einer Basis­ge­werk­schafts­arbeit aus­zu­graben, die nicht auf gut gepflegte Archive der Groß­or­ga­ni­sa­tionen zurück­greifen kann. Die bis­he­rigen Ver­öf­fent­li­chungen zeigen, dass dennoch bereits eine Menge geleistet worden ist. Das Syfo liefert einen eigen­stän­digen Beitrag zur Gewerk­schafts­for­schung.

Doch das For­scherteam will auch Ant­worten auf die Fragen heu­tiger gewerk­schaft­licher Orga­ni­sierung geben, schließlich wird seit einigen Jahren in einer grö­ßeren Öffent­lichkeit Gewerk­schafts­arbeit nicht mehr auto­ma­tisch mit dem DGB gleich­ge­setzt. Gewerk­schaft­liche Orga­ni­sa­tionen wie die anar­cho­syn­di­ka­lis­tische FAU oder die Lok­füh­rer­ver­tretung GDL haben bewiesen, dass sie oft sogar kampf­fä­higer als der DGB sein können. Die For­schungs­arbeit des Syfo, die die basis­ge­werk­schaft­liche Geschichte auf­ar­beitet, ver­dient daher Auf­merk­samkeit von aktiven Gewerk­schaftern, egal, wo sie orga­ni­siert sind.

http://​www​.syn​di​ka​lis​mus​for​schung​.info/

Peter Nowak

Bespitzelung der linken Szene Heidelbergs war rechtswidrig

Viele von der Ausspähung durch Polizeispitzel Betroffene suchten den Rechtsweg und bekommen auch Recht. Doch ob damit das Spitzelwesen eingedämmt werden kann, ist noch offen

Der Einsatz eines ver­deckten Ermittlers im Jahr 2010 gegen die linke Szene in Hei­delberg war nach­weislich umfassend rechts­widrig: Das ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Karlsruhe [1] am Mittwoch. Damit setzten sich die sieben von der Bespit­zelung Betrof­fenen durch, die die Klage ins Rollen brachten. So fand ein Spit­zel­einsatz gegen linke Struk­turen noch eine juris­tische Bewertung, der 2010 für Auf­sehen sorgte [2].

Simon Bromma war in die linke Szene Hei­del­bergs ein­ge­schleust worden und sollte eine anti­fa­schis­tische Gruppe aus­spähen. Doch Simon Brenner, wie der Alias-Namen von Bromma lautete, suchte auch Kontakt zu linken stu­den­ti­schen Initia­tiven und betei­ligte sich auch an bun­des­weiten Bünd­nis­treffen. Nach knapp 9 Monaten endete die ver­deckte Arbeit von Bromma, als er durch Zufall ent­tarnt wurde.

Eine Urlaubs­be­kannt­schaft erkannte den ver­meint­lichen Ger­ma­nis­tik­stu­denten als Poli­zisten und infor­mierte seine neuen Bekannten und ver­meint­lichen Freunde. Die stellten den ver­meint­lichen Genossen zur Rede, der innerhalb kurzer Zeit seine Spit­zel­tä­tigkeit ein­räumte und aus Hei­delberg ver­schwand.

2014 hat dann die Frank­furter Rund­schau den ent­tarnten Spitzel wieder ent­deckt [3]. In Zei­tungs­an­zeigen ver­sprach er als alter­na­tiver Rei­se­ver­an­stalter Moun­tain­bi­ke­gruppen „Spannung, Spaß und Scho­kolade“ bei Touren durch die Alpen.

Die von der Aus­spähung Betrof­fenen gründete den Arbeits­kreis Spit­zel­klage [4], die am gest­rigen Mittwoch erfolg­reich war. Die Vor­sit­zende Rich­terin des Karls­ruher Ver­wal­tungs­ge­richt Anna Mayer konnte keine kon­krete Gefahr bei einem der beiden Ziel­per­sonen der Aus­spähung sehen. Die kon­krete Gefahr einer Straftat mit erheb­licher Bedeutung ist aber die Vor­aus­setzung für den Einsatz eines ver­deckten Ermittlers der Polizei.

Michael Dandl, der eine der Ziel­per­sonen war, auf die Bromma ange­setzt werden sollte, erklärte gegenüber Tele­polis der AK Spit­zel­klage werde nun berat­schlagen, ob die Betrof­fenen Klagen auf Scha­den­ersatz wegen der unrecht­mä­ßigen Über­wa­chung ein­reichen. Der AK sieht im juris­ti­schen Weg vor allem einen Teil des poli­ti­schen Kampfes gegen die Über­wa­chung linken Zusam­men­hänge.

Etwas Sand in das Getriebe des Überwachungsapparates streuen

Wir können den Repres­si­ons­or­ganen damit etwas Sand ins Getriebe streuen“, hofft Dandl. Doch mit der außer­par­la­men­ta­ri­schen Wider­stän­digkeit hapert es etwas. Die AG Spit­zel­einsatz hatte am ver­gan­genen Samstag in Hei­delberg eine Demons­tration orga­ni­siert, hätte sich aber eine größere Betei­ligung [5]gewünscht. Neben den Semes­ter­ferien, die in der Uni­ver­si­täts­stadt Hei­delberg die poli­tische Arbeit erschweren, könnte auch die Häufung von Spit­zel­ein­sätzen gegen linke Zusam­men­hänge zu einer Abstumpfung bei­getragen haben.

Sehr bekannt geworden ist der euro­paweit agie­rende Poli­zei­spitzel Mark Kennedy, der in Groß­bri­tannien wei­terhin die Gerichte beschäftigt [6]. Der Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Andrej Hunko hatte in einem Brief an die bri­tische Justiz darauf hin­ge­wiesen [7], dass Kennedy auch in Deutschland linke Zusam­men­hänge aus­spio­niert hat. Zudem hat er freund­schaft­liche Bezie­hungen zu Frauen aus den außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewegung geknüpft.

Mehrere der Betrof­fenen haben Klagen ein­ge­reicht. Auch in diesem Fall ist das öffent­liche Interesse in Deutschland zurück­ge­gangen. Dabei böten doch gerade die juris­ti­schen Schritte in Groß­bri­tannien eine gute Gele­genheit, auch hier­zu­lande den Druck zu erhöhen. Man würde sich wün­schen, dass ein Teil der medialen Empörung, die die NSA-Über­wa­chung in Deutschland aus­löste, auch auf Bespit­ze­lungen ver­wendet würde, bei dem keine US-Stellen invol­viert sind.

Es muss sich noch zeigen, ob die opti­mis­tische Ein­schätzung des AK Spit­zel­klage Bestand hat, die das gestrige Urteil so kom­men­tierten [8]:

Das Urteil ist eine schal­lende Ohr­feige für einen Repres­si­ons­ap­parat, der sich für all­mächtig hält und seine Befug­nisse im Ver­bor­genen immer weiter ausbaut.

Undercover-Polizeibeamtin in Hamburg aufgedeckt

Es stimmt schon, dass juris­tisch schon mehrere Spit­zel­ein­sätze nach­träglich für rechts­widrig erklärt wurde. Ähnlich wie es auch häufig mit harten Poli­zei­ein­sätzen geschah. Doch genau so wenig wie damit für die Zukunft aus­ge­schlossen werden kann, dass die Poli­zei­ein­sätze weiter repressiv bleiben, so kann auch eine Zurück­weisung von Bespit­ze­lungen nicht ver­hindern, dass in anderen Fällen weiter linke Zusam­men­hänge aus­ge­forscht werden.

So wurde von einer linken Recher­che­gruppe in Hamburg erst vor wenigen Tagen die ver­deckte Poli­zei­be­amtin Maria Böh­michen ent­tarnt [9], die unter dem Namen Maria Block zwi­schen 2010 und 2012 in linken Zusam­men­hängen Ham­burgs aktiv war und auch inter­na­tionale Bünd­nis­treffen besuchte.

Erst vor knapp einen Jahr war in Hamburg die ver­deckte Ermitt­lerin Iris Schneider ent­tarnt worden [10]. Sie hat unter Anderem lange beim Freien Sen­de­kom­binat aktiv mit­ge­ar­beitet [11]. Die Betrof­fenen haben eben­falls Klage gegen die Bespit­zelung ein­ge­leitet.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​B​e​s​p​i​t​z​e​l​u​n​g​-​d​e​r​-​l​i​n​k​e​n​-​S​z​e​n​e​-​H​e​i​d​e​l​b​e​r​g​s​-​w​a​r​-​r​e​c​h​t​s​w​i​d​r​i​g​-​2​7​9​2​0​7​2​.html

Peter Nowak 

[1]

http://​vgkarlsruhe​.de/​p​b​/​,​L​d​e​/​S​t​a​r​t​seite

[2]

http://​www​.hei​delberg​.rote​-hilfe​.de/​d​o​c​s​/​2​0​1​1​0​1​1​0​-​B​r​o​m​m​a​.html

[3]

http://​www​.fr​-online​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​f​a​l​l​-​s​i​m​o​n​-​b​r​e​n​n​e​r​-​e​n​t​d​e​c​k​t​e​r​-​e​r​m​i​t​t​l​e​r​,​1​4​7​2​5​9​6​,​2​6​2​1​1​8​3​0​.html

[4]

http://​spit​zel​klage​.blog​sport​.de/

[5]

http://​spit​zel​klage​.blog​sport​.de/​2​0​1​5​/​0​8​/​2​2​/​p​e​-​z​u​r​-​h​e​u​t​i​g​e​n​-​d​e​m​o​n​s​t​r​a​tion/

[6]

http://​www​.the​guardian​.com/​u​k​-​n​e​w​s​/​u​n​d​e​r​c​o​v​e​r​-​w​i​t​h​-​p​a​u​l​-​l​e​w​i​s​-​a​n​d​-​r​o​b​-​e​v​a​n​s​/​2​0​1​5​/​j​u​l​/​1​7​/​j​u​d​g​e​-​l​e​a​d​i​n​g​-​p​u​b​l​i​c​-​i​n​q​u​i​r​y​-​i​n​t​o​-​u​n​d​e​r​c​o​v​e​r​-​p​o​l​i​c​e​-​t​o​-​s​p​e​a​k​-​f​o​r​-​t​h​e​-​f​i​r​s​t​-​t​i​m​e​?​C​M​P​=​s​h​a​r​e​_​b​tn_tw

[7]

https://​twitter​.com/​A​n​d​r​e​j​H​u​n​k​o​/​s​t​a​t​u​s​/​6​2​4​5​3​8​9​9​0​3​4​4​0​56832

[8]

http://​spit​zel​klage​.blog​sport​.de/​2​0​1​5​/​0​8​/​2​6​/​p​e​-​v​g​-​k​a​r​l​s​r​u​h​e​-​b​e​t​r​a​c​h​t​e​t​-​d​e​n​-​h​e​i​d​e​l​b​e​r​g​e​r​-​s​p​i​t​z​e​l​e​i​n​s​a​t​z​-​a​l​s​-​r​e​c​h​t​s​w​i​drig/

[9]

https://​ent​tar​nungen​.black​blogs​.org/

[10]

http://www.fr-online.de/panorama/verdeckte-ermittlerin-in-hamburg-was-von–iris-schneider–uebrig-blieb,%201472782,29484000.html

[11]

http://​www​.fsk​-hh​.org/​b​l​o​g​/​2​0​1​5​/​0​5​/​0​8​/​p​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​_​z​u​r​u​e​c​k​_​i​n​s​_​l​e​k​t​o​r​a​t​_​f​l​o​r​agate

Spitzeleinsatz war rechtswidrig

In Hamburg wurde erneut eine verdeckte Ermittlerin enttarnt

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Karlsruhe hat Hei­del­berger Akti­visten Recht gegeben: Der Einsatz eines ver­deckten Ermittlers war rechts­widrig. In Hamburg wurde am Mittwoch erneut eine Beamtin ent­tarnt.
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Ver­kleidete Demons­tranten vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt in Karlsruhe

Foto: dpa/​Deck

Erfolg auf ganzer Linie: Der Aktivist Michael Dandl und sechs weitere Hei­del­berger Linke bekamen am Mittwoch Recht. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Karlsruhe erklärte einen Spit­zel­einsatz für rechts­widrig, der sich gegen Dandl, Aktivist in der Roten Hilfe und der Auto­nomen Antifa Hei­delberg sowie eine weitere Person richtete. Betroffen von der Aus­spähung sind aller­dings viele Akti­visten der Hei­del­berger Linken. Sieben Betroffene reichten die Klage ein, die sie nun gewonnen haben.

Die Ent­tarnung des Poli­zei­spitzels Simon Bromma hatte Ende 2010 bun­desweit für Auf­sehen gesorgt. Der junge Mann war in die linke Szene Hei­del­bergs ein­ge­schleust worden und sollte die Autonome Antifa aus­spähen. Doch Simon Brenner, wie der Alias-Namen des ver­deckten Ermittlers lautete, suchte Kontakt zu linken stu­den­ti­schen Initia­tiven wie dem SDS und betei­ligte sich auch an bun­des­weiten Bünd­nis­treffen. Nach knapp neun Monaten endete die ver­deckte Arbeit von Bromma, als er durch Zufall ent­tarnt wurde. Eine Urlaubs­be­kannt­schaft erkannte den ver­meint­lichen Ger­ma­nis­tik­stu­denten als Poli­zisten und infor­mierte seine neuen Bekannten. Die stellten den ver­meint­lichen Genossen zur Rede, der innerhalb kurzer Zeit seine Spit­zel­tä­tigkeit ein­räumte und aus Hei­delberg ver­schwand.

Juris­tisch fing die Aus­ein­an­der­setzung da gerade erst an. Die von der Aus­spähung Betrof­fenen grün­deten die Arbeits­gruppe Spit­zel­klage und erstat­teten Anzeige. Ihnen gab die Vor­sit­zende Rich­terin des Karls­ruher Ver­wal­tungs­ge­richt, Anna Mayer, nun Recht. Sie konnte bei beiden Ziel­per­sonen keine kon­krete Gefahr erkennen. Die kon­krete Gefahr einer Straftat mit erheb­licher Bedeutung ist aber Vor­aus­setzung für den Einsatz eines ver­deckten Poli­zei­er­mittlers. Dandl erklärte gegenüber »nd«, die Gruppe werde nun beraten, wie sie weiter vorgeht. Eine Klage auf Scha­den­ersatz wegen unrecht­mä­ßiger Über­wa­chung sei ebenso denkbar wie eine Klage gegen das Poli­zei­gesetz von Baden-Würt­temberg.

Doch es geht ihnen nicht in erster Linie um die juris­tische Aus­ein­ader­setzung. Die Gruppe will mit ihrer Arbeit vor allem die Über­wa­chung linken Zusam­men­hänge the­ma­ti­sieren. »Wir wollten die Unrecht­mä­ßigkeit der Maß­nahme fest­stellen und weitere Bespit­zelung für die Zukunft erschweren«, begründete Michael Dandl gegenüber »nd«. »Wir können den Repres­si­ons­organe damit etwas Sand ins Getriebe streuen.«

Auch Martin Singe vom Komitee für Grund­rechte und Demo­kratie sieht Klagen von Betrof­fenen von Spit­zel­ein­sätzen vor allem als ein Mittel der Öffent­lich­keits­arbeit. Die AG Spit­zel­einsatz hatte am ver­gan­genen Samstag in Hei­delberg eine Demons­tration orga­ni­siert, hätte sich aber eine größere Betei­ligung gewünscht. Doch es sind Semes­ter­ferien in der Uni­ver­si­täts­stadt Hei­delberg, das erschwert die poli­tische Arbeit.

In Hamburg wurde am Mittwoch eine weitere ver­deckte Ermitt­lerin von einer linken Recher­che­gruppe ent­tarnt. Die Poli­zei­be­amtin Maria Böh­mi­schen war demnach unter dem Namen Maria Block zwi­schen 2009 und 2012 in linken Zusam­men­hängen Ham­burgs aktiv und hat auch inter­na­tionale Bünd­nis­treffen besucht. Sie sei dabei »tief in die Struk­turen der linken Szene ein­ge­drungen«, heißt es in einer Erklärung.

Chris­tiane Schneider, Vize­prä­si­dentin der Ham­bur­gi­schen Bür­ger­schaft for­derte rasche Auf­klärung. »Wenn die Vor­würfe zutreffen, dann offenbart das ein großes Problem der Polizei«, erklärt die innen­po­li­tische Spre­cherin der Fraktion DIE LINKE in der Ham­bur­gi­schen Bür­ger­schaft.

Ein Sprecher der Polizei bestä­tigte dem Nord­deut­schen Rundfunk am Nach­mittag, dass es sich bei der mut­maß­lichen Akti­vistin um eine Ham­burger Beamtin handele. Nun gelte es, »die Gesamt­um­stände zu diesem Fall« zu prüfen.

Erst Ende 2014 war in Hamburg eine Akti­vistin als LKA-Beamtin ent­tarnt worden. Der Fall Iris Schneider beschäftigt bis heute die Innen­be­hörden.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​8​2​5​8​0​.​s​p​i​t​z​e​l​e​i​n​s​a​t​z​-​w​a​r​-​r​e​c​h​t​s​w​i​d​r​i​g​.html

Peter Nowak

Spätsommer des Deutschen Rassismus

Grenzenloser Streik

Auch am Amazon-Standort im polnischen Poznan wurde gestreikt.

Trans­pa­rente hingen in der letzten Juni­hälfte rund um das Amazon-Werk im pol­ni­schen Poznań.»Wir unter­stützen die Streiks bei Amazon in Deutschland«, war auf den Bannern zu lesen. Es blieb nicht bei Bekennt­nissen. Die Nacht­schicht bei Amazon in Poznań soli­da­ri­sierte sich Vom 24. auf den 25. Juni soli­da­ri­sierte sich die Nacht­scickt durch demons­tra­tives Bum­mel­streiken mit dem Arbeits­kampf bei Amazon-Deutschland. Andere Beschäf­tigte stellten kurz­fristig Urlaubs­an­träge, um keine Streikbrecher_​innen zu werden. Tage vorher hatten Mit­glieder der anar­cho­syn­di­ka­lis­ti­schen Inicjatywa Pra­cow­nicza (IP) in dem Werk Flug­blätter über den Verdi-Streik in Deutschland ver­teilt. Als Dezember 2014 die Werke in Poznań und Wrocław eröffent wurden, erklärte der Logis­tikchef von Amazon Europe, Tim Collins, dass die pol­nische Depen­dance für pünkt­liche Lie­fe­rungen an Amazon-Kunden sorgen werde, auch wenn Verdi in Deutschland zum Arbeits­kampf aufrufe „Amazon-Pakete kommen jetzt aus Polen“, titelte das Han­dels­blatt am 15. Dezember 2014. Damals brachten an ver­schie­denen Amazon-Stand­orten in Deutschland Beschäf­tigte das Weih­nachts­ge­schäft des Online-Magazins durch Streiks ins Stocken. Anfang Juli 2015 musste denn auch das Han­dels­blatt melden, dass die Beschäf­tigten bei Amazon-Poznan eben­falls für höhere Löhne und der Anglei­chung von Löhnen und Arbeits­be­din­gungen an die Ver­träge in anderen euro­päi­schen Ländern kämpfen. In einer Reportage für die Welt vom 18.7. wurde gar ein besonders nega­tives Bild von den Arbeits­be­din­gungen bei Amazon-Poznan gezeichnet:„13 Zloty pro Stunde ver­dienen die Arbeiter: drei Euro. Stühle gibt es nicht, dafür unbe­zahlte Über­stunden. In Polen bekommt Amazon jetzt Ärger mit staat­lichen Prüfern – und den eigenen Ange­stellten.“ Damit soll sug­ge­riert werden, dass es die besonders schlechten Arbeits­be­din­gungen in Poznan sind, die zu der Kampf­be­reit­schaft führten. Damit soll die trans­na­tionale Dimension des Arbeits­kampfs aus­ge­blendet werden. Auf­fällig ist auch, dass die Gewerk­schaft IP, die die Kämpfe bei Amazon-Poznan führt, in dem Welt-Artikel nicht erwähnt wird. Damit bleibt das Blatt aus dem Hause Springer seiner Linie treu, linke Basis­ge­werk­schaften ent­weder zu ver­schweigen oder wie die Freie Arbeiter_​innen Union (FAU) als links­ex­tre­mis­tisch zu dif­fa­mieren. Mitt­ler­weile hat das Amazon-Management eine Lohn­er­höhung für die ca. 2000 Beschäf­tigten von Amazon-Poznan zuge­stimmt. Für die IP ist dieser erste Erfolg ein Ergebnis der Kampf­be­reit­schaft der Beschäf­tigten und kein Grund, die Aus­ein­an­der­set­zungen zu beenden oder die trans­na­tionale Ebene zu ver­nach­läs­sigen.
Mitte Mai orga­ni­sierte die Gewerk­schaft unter der Parole »My Pre­kariat« (Wir Pre­kären) eine erste War­schauer Mayday-Parade mit knapp 350 Teilnehmer_​innen. Neben Beschäf­tigten von Uni­ver­si­täten, Bauarbeiter_​innen, Thea­ter­leuten und Erzieher_​innen betei­ligten sich auch Arbeiter_​innen von Amazon aus Polen und Deutschland an der Aktion. Vom 2. bis zum 4. Oktober 2015 wird unter dem Motto „Dem trans­na­tio­nalen Streik ent­gegen“ zu einer Tagung nach Poznan ein­ge­laden. In Arbeits­gruppen soll erörtert werden, wie man sich kol­lektiv gegen die Frag­men­tierung und Indi­vi­dua­li­sierung der Arbeit wehrt. Es geht um die Ver­netzung fester und befris­teter Ange­stellter und die Frage, wie die kapi­ta­lis­tische Aus­beutung län­der­über­greifend ange­griffen werden kann. „Wir treffen uns in Poznan, um die Betei­ligung aus den ost­eu­ro­päi­schen Ländern zu erhöhen, denn diese stehen im Mit­tel­punkt des heu­tigen Aus­beu­tungs­re­gimes. Ziel ist es auch, den Aus­tausch zwi­schen Arbeits- und sozialen Kämpfen zu ver­tiefen, über bestehende Grenzen und Regionen hinweg“, wird die Ortswahl begründet Die pol­ni­schen Kolleg_​innen haben schon in den letzten Monaten deutlich gemacht haben, dass es ihnen um die Mobi­li­sierung der Basis und nicht um einen Aus­tausch unter Gewerkschaftsfunktionär_​innen geht. Auch die Soli­da­ri­sierung mit den Amazon-Streiks in Deutschland ging von der Beleg­schaft aus. Eine IP-Akti­vistin erklärte in einem Interview mit der jungen Welt, wie es zu der Aktion kam, als die Geschäfts­leitung von Amazon von den Beschäf­tigten in Poznan ange­sichts des Streiks in Deutschland Mehr­arbeit ver­langt hätten:
„Wir sollten also Streik­bre­cher­arbeit machen. Das machten wir den Kol­legen auf Flug­blättern deutlich. Wir waren auch mit Streik-T-Shirts im Betrieb und machten den Arbeits­kampf in Deutschland zum Gesprächs­thema. In dieser Situation ist ein soge­nannter wilder Streik aus­ge­brochen – den haben nicht wir orga­ni­siert, was wir als Gewerk­schaft auch gar nicht dürfen. Es war eine spontane Aktion aus Wut über die ange­ord­neten Über­stunden, während die deut­schen Kol­legen im Aus­stand waren. Sie zeugte von der großen Unzu­frie­denheit mit den Arbeits­be­din­gungen bei Amazon in Polen. Und der Gedanke der Soli­da­rität war ganz wichtig, denn als früher Über­stunden ange­ordnet wurden, hat es keinen der­ar­tigen Protest gegeben“.
Die Pres­se­spre­cherin des Verdi-Bun­des­vor­standes Eva Völpel erklärte, dass ihre Gewerk­schaft bisher nicht mit der IP sondern mit der sozi­al­part­ner­schaftlich aus­ge­rich­teten pol­ni­schen Gewerk­schaft Soli­darnosc koope­rierte. Die Koope­ration mit der IP wurde bisher vor allem von der außer­be­trieb­lichen Amazon-Soli­da­rität vor­an­ge­trieben.
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Transnationale Streikkonferenz in Poznań

Unter dem Motto »Dem trans­na­tio­nalen Streik ent­gegen« wird zu einer Kon­ferenz auf­ge­rufen, die vom2. Oktober bis 4. Oktober statt­findet. Vor allem prekär Beschäf­tigte und prekär Lebende sowie Aktivist_​innen sind auf­ge­rufen, ins pol­nische Poznań zu kommen, um gemeinsam über Per­spek­tiven nach­zu­denken und Hand­lungs­op­tionen zu ent­wi­ckeln. Ange­sichts der »neuen Rea­li­täten in Europa« müsse sich auch gegen die Aus­terität und ihre Aus­wüchse gerichtet werden, heißt es im Aufruf. Die Zusam­men­kunft will einen Prozess zur Bewäl­tigung von Hier­ar­chien unter, zwi­schen und innerhalb Europas  und eine Sor­tierung in Fest­an­ge­stellte, Zeitarbeiter_​innen und Erwerbslose, Migrant_​innen und Ein­hei­mische sowie zwi­schen for­mellem und infor­mellem Sektor weiter anstoßen. Grund­le­gende Streit­fragen stehen auf der Agenda für das Wochenende. So wird besprochen, weshalb sich die trans­na­tio­nalen Fabri­ka­tions- und Ver­sor­gungs­ketten der Pro­duktion ver­ändert haben, wie Grenzen über­wunden werden können oder warum tra­di­tio­nelle Formen der Arbeits­kämpfe und Streiks über­dacht werden sollten. Zugleich sind die Rolle von Arbeitsmigrant_​innen und Mobi­lität, die sozialen Bedin­gungen der Aus­beutung sowie neue Formen kol­lek­tiver, lokaler Orga­ni­sierung Themen der geplanten Arbeits­gruppen. Ziel der in eng­li­scher Sprache statt­fin­denen Kon­ferenz ist es, Tak­tiken und For­de­rungen zu ent­wi­ckeln, die sich als Werk­zeuge für trans­na­tionale Orga­ni­sierung und Kom­mu­ni­kation eignen.

ak 607 vom 18.8.2015

https://​www​.akweb​.de/

Peter Nowak

Pegida regiert in Europa schon mit

Was in Deutschland bisher vor allem auf rechts­po­pu­lis­ti­schen Web­seiten oder Pegida-Auf­mär­schen zur Abschre­ckung von Geflüch­teten dis­ku­tiert wird, ist in manchen euro­päi­schen Ländern Regie­rungs­po­litik

Das Nie­mandsland kommt nach Europa zurück. Dabei handelt es sich um ein Stück zwi­schen den Grenzen. Das kann einen anar­chis­ti­schen Zug bekommen, wie am Norbert-Kubat-Dreieck[1], wo Autonome 1988 einen zeit­weilig weder von Ost- noch von West­berlin kon­trol­lierten Zipfel für eine Besetzung nutzten.

Ein Nie­mandsland kann aber auch zu einem Ort der Aus­grenzung und Abschiebung werden. 1938 schob Nazi­deutschland Tau­sende aus Ost­europa nach Deutschland migrierte Jüdinnen und Juden Richtung Polen ab. Weil die pol­ni­schen Grenzen ver­sperrt wurden, mussten sie unter erbärm­lichen Umständen im Nie­mandsland zwi­schen den beiden Ländern aus­harren. Unter den so Exter­ri­to­ria­li­sierten waren auch die Eltern jenes Her­schel Grünspan, der als Protest gegen deren unmensch­liche Behandlung ein Attentat auf den deut­schen Gesandten in Paris, Ernst vom Rath, verübte, was die NS-Führung als Vorwand für die Reichs­po­grom­nacht am 9. November 1938 nutzte.

Wer gedacht hat, solche exter­ri­to­rialen Zonen gehörten zumindest in Europa end­gültig der Ver­gan­genheit an, wurde in den letzten Wochen eines Schlech­teren belehrt. So mussten in der ver­gan­genen Woche tagelang mehr als tausend Geflüchtete im Nie­mandsland zwi­schen Grie­chenland und Maze­donien aus­harren. Die Polizei setzte Blend­gra­naten und Trä­nengas ein. Schließlich konnte sie nicht ver­hindern, dass die Men­schen die Absper­rungen durch­brachen und die Grenze nach Maze­donien über­querten. Nachdem der Not­stand aus­ge­rufen worden ist und die Grenzen auch mit der Hilfe von Sol­daten geschlossen werden sollten, hat man die Blo­ckade am Sonntag wieder auf­ge­hoben. Hun­derte konnten die Grenze wieder pas­sieren.

Ähn­liche Szenen wie in Süd­ost­europa spielten sich in den letzten Wochen auch rund um den Euro­tunnel in Calais, der nun auch offi­ziell zur Festung[2] aus­gebaut wird.

Vor zwei Jahr­zehnten wurde in anti­ras­sis­ti­schen Dis­kursen der Begriff Festung Europa ver­wendet. Es war eine Kritik an den Abschot­tungs­maß­nahmen. Doch selbst viele, die den Begriff ver­wen­deten, sahen ihn als Zuspitzung, um eine kri­tik­würdige Tendenz dar­zu­stellen. Heute kann man kon­sta­tieren: Es war keine Über­treibung. Überall an den Grenzen ist der Ausbau dieser kern­eu­ro­päi­schen Festung im Gange. Denn der Begriff muss natürlich kon­kre­ti­siert werden. Die Festung Europa hat ver­schiedene Gräben und Ringe, die den besonders geschützten Kern­be­reich von Geflüch­teten frei­halten sollen.

Fes­tungs­ideo­logie tri­um­phiert in vielen euro­päi­schen Ländern

In den letzten Wochen wird in bri­ti­schen Main­stream-Medien und von Regie­rungs­mit­gliedern über die Flücht­lings­abwehr so gesprochen, als ginge es darum, in einen Krieg zu ziehen. Tat­sächlich wird das Wort Invasion ver­wandt und von »Migran­tenswchwärmen« gesprochen (Mauern und Abschre­ckung lösen das Flücht­lings­problem nicht[3]).

Damit unter­scheidet sich die bri­tische kon­ser­vative Regierung höchstens in Nuancen von den unga­ri­schen Rechts­po­pu­listen von der Fidesz, die nicht nur einen Zaun gegen Migranten errichtet hat, sondern auch die ent­spre­chende Fes­tungs­ideo­logie ver­breitet (Ungarns Flücht­lings­po­litik: Hetze, ver­schärftes Straf­recht und ein Zaun[4], »Iran wird als Gegen­ge­wicht zu Saudi-Arabien benötigt«[5]), die natürlich hier­zu­lande bei Pegida-Auf­mär­schen gerne zitiert wird. Es ist schließlich genau ihre Ideo­logie, wenn der unga­rische Minis­ter­prä­sident erklärt, dass Europa den Euro­päern gehören soll.

Obwohl niemand genau defi­nieren kann, was ein Europäer ist, sind sich viele einig, dass Moslems nicht dazu gehören. Daher ist es nur kon­se­quent, wenn die slo­wa­kische Regierung kundtat[6], keine Moslems als Geflüchtete auf­nehmen zu wollen, weil die sich ja in einen Land ohne Moscheen nicht wohl­fühlen würden.

Auch andere ost­eu­ro­päische Länder haben in den letzten Monaten klar gemacht, dass sie, wenn über­haupt lieber christ­lichen Flücht­lingen Asyl gewähren werden. Dazu gehört die Ankün­digung der pol­ni­schen Minis­ter­prä­si­dentin Ewa Kopacz m Juni 2015, lang­fristig 150 christ­liche Familien aus Syrien auf­nehmen, aber sonst keine anderen Ver­pflich­tungen über­nehmen zu wollen. Tsche­chiens Prä­sident Miloš Zeman wollte lieber Flücht­linge aus der Ukraine als solche aus Afrika und dem Nahen Osten auf­nehmen. In Lettland und Estland wird darüber gestritten, ob das Land über­haupt Flücht­linge auf­nehmen soll. Selbst der Vor­schlag, maximal 200 Men­schen Asyl zu gewähren, führte zu einer ras­sis­ti­schen Hetze in den Medien, bei der offen die »Gefahr für die weiße Rasse« hal­lu­zi­niert wird.

Skan­di­na­vi­scher Wohl­stands­ras­sismus

Auch in meh­reren Ländern Skan­di­na­viens wird ganz klar auf Abschre­ckung von Geflüch­teten gesetzt. So hat sich die dänische Regierung das Ziel gesetzt, deren Zahl zu ver­ringern. Weil die zahl­reichen gesetz­lichen Ver­schär­fungen der letzten Jahre die Men­schen nicht abge­halten haben, soll ihnen in Zei­tungs­an­zeigen gezielt mit­ge­teilt[7] werden, dass sie nicht will­kommen sind

Diese im Wesent­lichen von der rechts­po­pu­lis­ti­schen Däni­schen Volks­partei, die die aktuelle Regierung par­la­men­ta­risch unter­stützt, dik­tierte Politik stößt in Dänemark auf Wider­stand. Unter dem Motto »Flücht­linge will­kommen« schalten zivil­ge­sell­schaft­liche Gruppen Gegen­an­zeigen[8].

Auch in Tsche­chien haben sich vor allem Intel­lek­tuelle in einer Petition[9] gegen die Politik der Abschre­ckung und Frem­den­feind­lichkeit gewandt. Dort wurde von einem huma­nis­tisch-men­schen­recht­lichen Stand­punkt vor Ras­sismus und Aus­grenzung gewarnt. An die Poli­tiker wurde appel­liert, sich ihrer Ver­ant­wortung für alle Men­schen bewusst zu werden.

Beim gegen­wär­tigen tsche­chi­schen Prä­si­denten Zeman kam dieser Apell dennoch nicht gut an. Ein Sprecher erklärte[10], damit werde die Kluft zwi­schen den Eliten und der tsche­chi­schen Gesell­schaft ver­größert . Hier wird ein wei­terer klas­si­scher oft mit Anti­se­mi­tismus und Intel­lek­tu­el­len­feind­lichkeit ver­knüpfter Topos der Rechts­po­pu­listen bedient, die sich als Voll­strecker einer Mehrheit und als Sprachrohr eines ima­gi­nierten Volkes wähnen, während die libe­ralen Eliten iso­liert seien. Solche Töne hört man auch ständig bei den Pegida-Demons­tra­tionen.

Fes­tungs­ideo­logie als euro­päi­scher Stand­ort­na­tio­na­lismus

Die poli­tische Band­breite der auf Aus­grenzung und Abschottung zie­lenden Kräfte reicht von klas­si­schen Rechts­po­pu­listen wie in Ungarn oder Dänemark bis zu natio­na­lis­ti­schen Sozi­al­de­mo­kraten wie in Tsche­chien oder der Slo­wakei.

Während in Ost­europa vor allem ein Ras­sismus der in der kapi­ta­lis­ti­schen EU zu kurz Gekom­menen prak­ti­ziert wird, ist es in Skan­di­navien vor allem ein Wohl­stand­schau­vi­nismus, der ver­hindern will, dass auch Nicht­eu­ropäer von den dort starken sozialen Rechten pro­fi­tieren können.

Diese Wider­sprüche finden sich in vielen euro­päi­schen Ländern. In Italien hetzte die Lega Nord als wohl­stand­schau­vi­nis­tische Partei des Nordens jah­relang gegen die Zuwan­derung aus den ita­lie­ni­schen Süden. In der letzten Zeit ver­sucht sie sich als eine Art ita­lie­ni­schen Front National zu pro­fi­lieren und hat sich auf die Hetze gegen Migranten kon­zen­triert.

Die Wider­sprüche zwi­schen abge­hängten Pre­kären und Wohl­stands­ras­sisten findet man auch bei Pegida. Die Fes­tungs­ide­logie ist die Klammer, die die sozial wider­sprüch­lichen Gruppen zusam­menhält. Selbst der Ärmste ver­teidigt dann noch seinen Platz in der Festung, auch wenn es nur eine Kase­matte ist. So fun­giert die Fes­tungs­ideo­logie als euro­päi­scher Stand­ort­na­tio­na­lismus, also als Kitt, der poli­tisch und sozial völlig dif­fe­rente Gruppen gegen einen ima­gi­nierten Gegner zusam­men­schweißt.

Eine Bewegung, die sich gegen die Aus­grenzung von Geflüch­teten wendet, darf daher nicht bei mora­li­schen Apellen und Erklä­rungen ste­hen­bleiben. Die Ideo­logie der Festung Europa als moderne Form des Stand­ort­na­tio­na­lismus muss zum Gegen­stand der Kritik werden. Die For­derung nach Rechten für Alle und überall wäre das beste Gegen­mittel, denn es ist das direkte Gegen­pro­gramm zu jeder Fes­tungs­ordnung, wo Rechte indi­vi­du­ellen Gruppen zuge­teilt und aberkannt werden.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​5​/​4​5​7​8​1​/​1​.html

Peter Nowak

Revanchistische Straßenschilder

»Grün­berger Straße, ehem. Rom­inter Straße, geänd. 1936«. Dieser Satz steht auf einer pink­far­benen Folie, die seit einer Woche an den Schild­masten in der gleich­na­migen Straße im Ber­liner Stadtteil Fried­richshain kleben. An anderen Stra­ßen­ecken werden wir über die Anzahl der McDonald’s-Filialen in Zielona Góra, wie Grünberg seit über 60 Jahren heißt, infor­miert.

»93 Stra­ßen­schilder« lautet der Titel einer Inter­vention im öffent­lichen Raum. Es geht um neun Straßen in Fried­richshain, die noch immer die deut­schen Namen pol­ni­scher Städte tragen. In Schul­at­lanten wurden die Städ­te­namen sehr zum Ver­druss der Ver­trie­be­nen­ver­bände vor Jahr­zehnten aktua­li­siert. Anfang der neun­ziger Jahre wurde hin­gegen mit der Kadiner Straße der deutsche Name von Kadyny neu ins Ber­liner Stra­ßenbild ein­gefügt. Schon vor zwei Jahr­zehnten wurde auch in Fried­richshain die Debatte um die Umbe­nennung vor allen in der Beset­zer­be­wegung geführt. Damals hat sich der Stadt­teil­laden in der Grün­berger Straße den Namen Zielona Góra gegeben. Ob bald der Name des Ladens und der Straße über­ein­stimmen werden, ist aber noch unklar. Am 3. Sep­tember soll im Gale­rieraum Alte Feu­er­wache über eine Umbe­nennung der Grün­berger Straße dis­ku­tiert werden. Bereits vor der offi­zi­ellen Eröffnung der Aktion haben Rechte einige Folien abge­rissen und NPD-Auf­kleber hin­ter­lassen. Dabei sind manche der Texte zur Inter­vention selber nicht gerade kri­tisch gegenüber dem Revan­chismus. So wird behauptet, die deut­schen Namen hielten den Gedanken an ein mul­ti­kul­tu­relles Europa wach. Und während auf einem Stra­ßen­schild erwähnt wird, wie viele Ein­wohner von Grünberg sich nach der Nie­derlage Nazi-Deutsch­lands das Leben nahmen, sucht man die Zahl der depor­tierten Juden und den Pro­zentsatz der NSDAP-Mit­glieder in dem Ort ver­geblich.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​5​/​3​4​/​5​2​5​3​4​.html

Peter Nowak

Tschüss für AHOJ – MieterInnen nutzen Nachbarschaftsfest für Protest gegen Gentrifizierung in Rixdorf

Kauf Dich glücklich“, stand auf dem Trans­parent, dass am Don­ners­tag­abend noch an einen Zaum gegenüber der Böh­mi­schen Straße 53 in Berlin-Neu­kölln hing.
Es erin­nerte an ein tur­bu­lentes Nach­bar­schaftsfest auf dem Grund­stück. Ein­ge­laden hatten die Inves­toren und Pro­jekt­ent­wickler des Wohn­pro­jekts AHOJ am 20. August um 17 Uhr in der Böh­mi­schen Straße 53.
„Bevor wir mit dem eigent­lichen Bau beginnen, möchten wir Sie herzlich zu einem Nach­bar­schaftsfest ein­laden“, hieß es auf Pla­katen, die in den letzten Wochen rund um die Böh­mische Straße in Berlin-Neu­kölln ver­teilt wurden. Schon eine halbe Stunde vorher hatten sich mehr als 100 Men­schen ver­sammelt, die erkennbar nicht nur zum Feiern bekommen waren. Manche hatten Trans­pa­rente gegen Gen­tri­fi­zierung dabei. Andere trugen Schilder, auf denen zu lesen stand: Neu­köllner Mie­te­rInnen sagen Tschüss und AHOJ“. „Auf dem Grund­stück sind 66 Eigen­tums­woh­nungen für wohl­ha­bende geplant. Dadurch wird der Druck auf Men­schen mit geringen Ein­kommen in Neu­kölln noch größer. Das wollen wir ver­hindern“, begründete eine Mit­or­ga­ni­sa­torin, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen wollte, als Grund für den Protest, der zunächst vor dem Grund­stück statt­finden musste.
Nach Rück­sprache mit den Ein­la­de­rInnen machte die Polizei schließlich den Weg frei und die Pro­tes­tie­renden ver­teilten sich auf dem geräu­migen Gelände. Es gab noch ver­einzelt Sprech­chöre, doch größere Auf­merk­samkeit fand das kalte Büffet. Ver­einzelt gab es auch zu Dis­kus­sionen unter den Pro­tes­tie­renden. Während ein junger Mann bekräf­tigte, dass Wohnraum keine Ware sein darf und er die Miet­zah­lungen generell in Frage stellte, betone ein älterer Mann, dass er für eine Deckelung der Miete aber nicht für deren Abschaffung sei. Eine Trom­mel­gruppe und einige Clowns sorgten in den nächsten 90 Minuten für Erhei­terung. Danach ver­ließen die Kri­ti­ke­rInnen des Bau­pro­jekts das Grund­stück. Eine geplante Spon­tan­de­mons­tration durch Neu­kölln wurde durch ein großes Poli­zei­auf­gebot ver­hindert. Einige Men­schen, die Schilder mit Pro­test­slogans bei sich hatten, wurden in der Umgebung für kurze Zeit zwecks Per­so­na­li­en­fest­stellung ein­ge­kesselt. Ein Mit­or­ga­ni­sator bewertete im Gespräch mit dem Mie­te­rEcho die Aktion als Erfolg. Es sei in der Som­mer­pause gelungen, Nach­ba­rInnen und Initia­tiven wie das »Bündnis gegen Zwangs­räu­mungen« zu mobi­li­sieren. Damit werde deutlich, dass viele Men­schen sen­sibel für dro­hende Ver­drängung in Stadt­teilen geworden seien.

Rix­dorfer Kiez­ver­sammlung geplant
Das Pro­test­bündnis bereitet für den 19. Sep­tember eine Kiez­ver­sammlung vor, wo über den wei­teren Wider­stand gegen die dro­hende Ver­treibung von ein­kom­mens­schwachen Mie­te­rInnen beraten werden soll. „Wir als Bewohner und Bewoh­ne­rinnen müssen aus­ziehen, unsere Nach­bar­schaft wird zer­stört, wohnen sollen hier nur noch die­je­nigen, die angeblich das Stra­ßenbild ver­schönern“, moniert das Mie­ter­forum Rixdorf. Auch das Neu­köllner Quar­tiers­ma­nagement bestätigt, dass der geplante Neubau in der Böh­mi­schen Straße vielen Bewoh­ne­rInnen in der Nach­bar­schaft Anlass zur Sorge gibt. Es führt seit 2011 eigene Aus­wer­tungen von jährlich 20 – 30 aktu­ellen Woh­nungs­an­ge­boten im Quartier durch. Diese ergaben einen Anstieg der durch­schnitt­lichen Net­to­kalt­mieten bei Neu­ver­mie­tungen von 6,53 Euro pro Qua­drat­meter im Jahr 2011 auf 9,43 im Jahr 2015. Damit stiegen in den letzten vier Jahren die Mieten im Kiez um 44%. Wenn die Pläne der Inves­toren in der Böh­mi­schen Straße 53 auf­gehen, könnte dieser Trend zunehmen. „Das Ahoj ist der per­fekte Ort für Men­schen, die nach einem pri­vaten Rück­zugsort suchen und dennoch den Puls­schlag der Stadt spüren möchten“, heißt es auf der Web­seite von Ahoj. Am 20. August haben die pot­ent­zi­ellen Wohn­ei­gen­tümer schon mal den Sound des Mie­ten­wi­der­stands gespürt.

MieterEcho online 21.08.2015

http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​a​h​o​j​.html

Peter Nowak