»Die Flagge sollte man anzünden!«

Kann man mit einer Israel­fahne Rechts­ex­treme so pro­vo­zieren, dass sie ihre Maske fallen lassen? Ange­sichts einiger pro­is­rae­li­scher Äuße­rungen aus dem Pegida-Lager gibt es Zweifel.

Im Dezember 2014 schienen die Fronten noch klar. Eine kleine Gruppe von Men­schen wollte mit einer Israel­fahne auf einer Pegida-Demons­tration in Dresden testen, ob es sich bei den selbst­er­nannten Ver­tei­digern des christ­lichen Abend­lands tat­sächlich vor allem um Neo­nazis und Ras­sisten handelt. »Doch wie über­prüft man eine der­artige These am besten? Indem man ein pola­ri­sie­rendes Symbol dar­stellt. In meinem Fall hieß das konkret, dass ich mir meine Israel­flagge schnappte, die nor­ma­ler­weise vor meinem Fenster hängt, und mich mit ein paar Gefährten auf den Weg machte, selbst zu erfahren, wer denn eigentlich diese Men­schen bei Pegida seien«, schrieb einer der an diesem Test Betei­ligten in seinen Erfah­rungs­be­richt. Schon die Polizei sah in der Fahne eine Pro­vo­kation für die Abend­land­schützer und behielt damit recht, wie aus der Ver­suchs­be­schreibung her­vorgeht: »Wir waren keine fünf Minuten vor Ort und uns schlug bereits eine Welle der Ablehnung und Ver­achtung ent­gegen.« Kom­mentare wie: »›Ihr seid hier auf der fal­schen Seite!‹, ›Ver­pisst euch!‹, ›Die Flagge sollte man anzünden!‹, ›Israel sind die größten Ver­brecher!‹, ›Wir wollen euch hier nicht!‹«, hagelte es von allen Seiten. Demoordner been­deten dann das Expe­riment, erklärten die Gruppe für uner­wünscht und for­derten sie auf, den Pegida-Auf­marsch zu ver­lassen.

Nicht ganz vier Monate später, am 13. April 2015, konnte man auf Fotos wieder eine Israel­fahne auf einer Dresdner Pegida-Demons­tration sehen. An diesem Tag war als Haupt­redner und Stargast der hol­län­dische Rechts­po­pulist Geert Wilders ein­ge­laden worden, der sich seit Jahren als enger Freund Israels bezeichnet und den Staat als vor­derste Front­linie im Kampf gegen den Isla­mismus betrachtet. Nun könnte man ein­wenden, dass allein die Ein­ladung von Wilders deutlich mache, dass sich innerhalb der Pegida-Bewegung die Strömung durch­ge­setzt habe, die sich nach Rechts­außen abzu­grenzen trachtet. Doch das eine schließt das andere bei Pegida eben nicht aus: Vielmehr wird bei den ver­schie­denen Pegida-Auf­mär­schen mitt­ler­weile eine Art inner­rechter Plu­ra­lismus prak­ti­ziert, der dazu führt, dass ein erklärter Neonazi schon mal in unmit­tel­barer Nähe einer Israel­fahne mar­schieren kann und muss.

So konnte man am 7. Mai 2015 bei einem Auf­marsch des Ber­liner Pegida-Ablegers Bärgida beob­achten, wie nur wenige Meter neben einer Israel­fahne der Ber­liner NPD-Vor­sit­zende Sebastian Schmidtke ein Trans­parent mit einer Parole gegen »Asyl­betrug« hielt. Zuvor hatten sich Funk­tionäre von NPD und Pro Deutschland, Anhänger der Iden­ti­tären Bewegung und Neo­nazis von rechten Kame­rad­schaften vor dem Ber­liner Haupt­bahnhof zu einer mehr­stün­digen Kund­gebung ver­sammelt. Gut sichtbar waren von Anfang an die Flaggen mit David­stern. Die beiden jungen Fah­nen­träger stellten sich als Mit­glieder der Face­book­gruppe Jewgida vor. Sie betrachtet die Pegida-Bewegung als Bünd­nis­partner im Kampf gegen Isla­mismus. Seither fragen sich nicht nur inter­na­tionale Medien, sondern auch Anti­fa­schisten, wie es sein kann, dass Israel­fahnen und Neo­nazis auf einer Demo gemeinsam gesehen werden können. Auch wenn erst nach dem 7. Mai die Israel­fahnen auf den unter­schied­lichen Pegida-Auf­mär­schen zum Thema wurden, gab es in Berlin eine Vor­ge­schichte. Am 26. Februar 2015 trat bei einer Bärgida-Kund­gebung ein Mann namens Sam vor das Mikrophon, der sich als in den USA gebo­rener und seit 26 Jahren in Deutschland lebender Jude vor­stellte. Inhaltlich lag sein Beitrag ganz auf der Linie der Abend­land­ver­tei­diger: Nicht Nazis, sondern Isla­misten seien schuld am Anti­se­mi­tismus in Deutschland. Den »Kampf gegen rechts« bezeichnete er als eine »Geld­druck­ma­schine für Berufs­be­troffene und Wind­müh­len­kämpfer«. Den USA warf er vor, die Kul­turen Europas zer­stören zu wollen, und führte das derzeit viel­dis­ku­tierte TTIP-Abkommen an. Auch eine Tirade gegen bezahlte Gegen­de­mons­tranten durfte nicht fehlen. Mit Sams Aus­las­sungen hat sich Jew­gida wie­derum in den Augen der Demoor­ga­ni­sa­toren als glaub­wür­diger Bünd­nis­partner bei der Ver­tei­digung des Abend­landes erwiesen.

Der Verweis auf die Israel­fahnen dient aber wohl eher zur Ablenkung von der Nazi-Präsenz. So erklärte Bärgida auf Facebook, dass sie Jewgida bei ihren Pro­testen gegen eine Kon­ferenz in Berlin unter­stütze, die maß­geblich von der Hamas nahe­ste­henden paläs­ti­nen­si­schen Gruppen orga­ni­siert wurde. Doch das Pro­test­bündnis gegen die Tagung, in dem neben Poli­tikern von SPD, Grünen und Piraten auch anti­fa­schis­tische Gruppen ver­treten waren, hatte kein Interesse an der Unter­stützung von rechts. Auch an den Pro­testen gegen den al-Quds-Tag wollten sich Pegida-Gruppen betei­ligen. Michael Stür­zen­berger, der Vor­sit­zende der rechten Kleinst­partei »Die Freiheit« und Orga­ni­sator des Münchner Pegida-Ablegers, rief unter der Parole »Hass-Marsch gegen Israel trifft uns alle« zur Teil­nahme an den Gegen­ak­tionen auf. Stür­zen­berger ist ein typi­scher Ver­treter dieses neuen rechten Plu­ra­lismus, für den sein auf PI-News gepos­tetes Bekenntnis »Wir stehen zu Israel« durchaus nicht im Wider­spruch dazu steht, neben Mit­gliedern von Nazi-Kame­rad­schaften auf den Münchner Pegida-Auf­mär­schen auf­zu­treten.

Doch der seit Pegida zu beob­ach­tende inner­rechte Plu­ra­lismus in Sachen Israel stößt immer wieder an seine Grenzen. Nachdem die Bärgida-Orga­ni­sa­toren die beiden Jewgida-Akti­visten offi­ziell unter­stützten, erin­nerten auf Facebook wütende Neo­nazis daran, »dass Adolf die Juden nicht wegen ihrer Nasen, sondern wegen ihrer Welt­herr­schafts­pläne« bekämpft habe. Auch in Frankfurt am Main sorgte die Israel­fahne unter den Abend­land­ver­tei­digern für Streit (Jungle World 9/2015). Dass der hes­sische NPD-Vor­sit­zende Stefan Jagsch mehrmals nur wenige Meter neben einer Israel­fahne gelaufen war, stieß manchen seiner Kame­raden sauer auf. Als der lang­jährige Frank­furter Stadt­ver­ordnete Jörg Krebs die NPD Mitte Juni 2015 verließ, führte er als Grund die Betei­ligung des der­zei­tigen NPD-Vor­stands an den ersten Pegida-Kund­ge­bungen in Frankfurt an, bei denen die Orga­ni­sa­torin Heidi Mund demons­trativ pro­is­rae­lisch auf­ge­treten war.

Auch in linken Kreisen wird in der letzten Zeit ver­stärkt über die »fal­schen Freunde Israels« dis­ku­tiert. Mit einem Text unter dieser Über­schrift will die Stutt­garter Gruppe »Eman­zi­pation und Frieden« eine Debatte über Israel­flaggen bei rechten Kund­ge­bungen anregen. Aus­löser war eine von einem Stutt­garter AfD-Stadtrat auf einer Pegida-Kund­gebung getragene Fahne mit David­stern. Anders als die Dresdner, die sich im Dezember 2015 mit einer Israel­fahne auf einen Pegida-Auf­marsch wagten, sehen die Stutt­garter Autoren die weiß­blaue Fahne nicht mehr als abso­lutes Unter­schei­dungs­kri­terium zwi­schen links und rechts an. »Es ist leider zu beob­achten, dass sich Men­schen in ihrem ras­sis­ti­schen und frem­den­feind­lichen Wahn, den sie unter dem Label ›Islam­kritik‹ aus­leben, Israel als Ver­bün­deten her­bei­phan­ta­sieren«, heißt es bei den Stutt­gartern. Auch ein Redner der linken isra­el­so­li­da­ri­schen Gruppe BAK Shalom wies rechte Ver­ein­nah­mungs­ver­suche auf einer Kund­gebung eines anti­fa­schis­ti­schen Bünd­nisses gegen den al-Quds-Tag klar zurück: »Während kon­ser­vative bis rechtspo­pulistische Kreise gegen Anti­se­mi­tismus pro­tes­tieren und dabei vom ›impor­tierten Anti­se­mi­tismus‹ sprechen und so anti­mus­li­mische Res­sen­ti­ments auf­wärmen, möchten wir noch einmal fest­halten: Anti­se­mi­tismus muss nicht nach Deutschland impor­tiert werden, er erlebte hier im indus­tri­ellen Mas­senmord an sechs Mil­lionen Juden und Jüdinnen seinen Höhe­punkt.«

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Peter Nowak

»Die Macht lag kurz auf der Straße«

Gepräche mit ehemaligen Besetzerinnen und Besetzern

Gigi

Gigi hat schon in den achtziger Jahren in Friedrichshain gewohnt. Im November 1989 gründete sie einen Mieterladen in der Bänschstraße, in dem sie heute noch ehrenamtlich arbeitet und Mieter berät.

Warum habt ihr den Mie­ter­laden gegründet?

Wir haben nach dem Mau­erfall einen leer­ge­räumten Wohn­be­zirks­aus­schuss (WBA) besetzt und uns war damals schon klar, dass Pri­va­ti­sie­rungen der kom­mu­nalen Woh­nungen anstehen und die Mieter Beratung brauchen.

Wie hast du die Beset­zungen in der Nach­bar­schaft erlebt?

Ich habe damals schräg gegenüber der Mainzer Straße gewohnt und bin gleich in Kontakt mit ­einigen Besetzern gekommen. Ich fand es toll, dass die Häuser besetzt wurden, die bereits in den acht­ziger Jahren gesprengt werden sollten. Zudem freute ich mich, dass neue Leute in den Stadtteil kamen und Leben rein­brachten.

Warst du eine Aus­nahme oder gab es viel Unter­stützung bei den Nachbarn?

Ich war nicht die einzige, aber ich hatte den kür­zesten Weg zu den Besetzern. Zudem war ich in der DDR in der Punk­be­wegung und so fielen mir die Kon­takte leichter. Als dann die Mainzer Straße geräumt wurde, waren auch viele andere Nachbarn auf der Straße. Selbst Rentner setzten sich dem Trä­nengas aus. Sie waren sicher nicht mit allem ein­ver­standen, was die Besetzer machten, aber sie waren soli­da­risch gegen die Räumung.

Wie hast du die Räumung der Mainzer Straße erlebt?

Das war wie im Krieg. Es ist ein Glück, dass es nur Ver­letzte, aber keine Toten gab. Ich habe selber Wache in der Box­ha­gener Straße gestanden und das erste Mal einen Was­ser­werfer unmit­telbar vor mir gesehen. Das hat mir Angst gemacht. Ich habe auch mit­be­kommen, dass noch einige Poli­tiker und DDR-Oppo­si­tio­nelle wie Bärbel Bohley in letzer Minute die Räumung ver­hindern wollten. Da hat die Polizei schon die ersten Häuser geräumt. Es stellte sich später heraus, dass ein Teil der Räu­mungen nach der »Ber­liner Linie«, auf die sich die Politik berief, rechts­widrig waren. Das hatte aber keine Kon­se­quenzen.

Hast du noch Kontakt zu einigen dama­ligen Besetzern?

Ja, mit denen, die ich damals ken­nen­ge­lernt hatte, habe ich noch immer gute Bezie­hungen. Einige sind mitt­ler­weile Haus­be­sitzer über die von ihnen gegrün­deten Genos­sen­schaften. Es gibt auch immer wieder ehe­malige Haus­be­setzer, die zur Beratung in den Mie­ter­laden kommen. Sie haben damals noch ent­weder privat oder über den Rah­men­vertrag der Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft Fried­richshain (WBF) Ver­träge bekommen. Ein Teil der Besetzer der Mainzer Straße ist nach der Räumung in andere Städte gezogen. Da ist der Kontakt abge­brochen.

Andreas K.

Andreas K. war im Sommer 1990 Student. Heute lebt er in Friedrichshain in einer Mietwohnung, arbeitet als Taxifahrer und ist weiterhin in gewerkschaftlichen und außerparlamentarischen Gruppen aktiv.

Wie bist du im Sommer 1990 in die Besetzer­bewegung gekommen?

Ich bin in West­berlin auf­ge­wachsen. Ein Genosse, den ich vom gemein­samen Studium an der FU kannte, hat mich ange­sprochen, ob ich Lust habe, mit ihm und anderen zusammen ein Haus in Ost­berlin zu besetzen. Nach einigem Zögern habe ich zugesagt. Über ver­schiedene Treffen bildete sich eine feste Gruppe heraus. Etwa ein Drittel hatte Ost‑, zwei Drittel hatten West­hin­ter­grund. Wir kamen aus ver­schie­denen Teilen der radi­kalen Linken. Unsere erste, nach wenigen Stunden geräumte Besetzung fand aber erst im Herbst statt. Im Sommer 1990 war ich eher Zaungast. Im Dezember gelang uns eine mehr­tägige Besetzung in Fried­richshain. Nach der Räumung kamen wir gemeinsam in einem bereits besetzten Haus in der Nie­der­bar­nim­straße unter, wo ich bis 1994 lebte.

An welche poli­ti­schen Aktionen im Sommer 1990 erin­nerst du dich noch?

Für mich standen im Sommer keine großen Ein­zel­ak­tionen im Vor­der­grund, sondern dass ich erst von Ferne mit­bekam, dass Leute in Ost­berlin die unge­wisse Zeit des Sys­tem­wechsels nutzten, um leer­ste­hende Häuser der dro­henden kapi­ta­lis­ti­schen Ver­marktung zu ent­ziehen und selbst­be­stimmte Struk­turen zu bilden. Links­ra­dikale Gruppen aus West­berlin, wo ich mit­wirkte, bekamen Anfragen für Ver­an­stal­tungen. So ent­standen die ersten Kon­takte.

Welche Bedeutung hatte für dich die Räumung der Mainzer Straße?

Bei der Räumung der Mainzer Straße war ich als Unter­stützer auf der Straße aktiv und wurde wie viele andere fest­ge­nommen. Sie war eine mili­tante Zuspitzung, die danach in Riot-Videos gefeiert wurde, aber zugleich ein Ein­schnitt, der ein Ende der Patt­si­tuation in der Zeit des Sys­temum­bruchs bedeutete und die Beset­ze­rinnen und Besetzer in die stra­te­gische Defensive führte. Viele Men­schen wurden durch die Poli­zei­gewalt trau­ma­ti­siert, auch bei mir blieb die Erfahrung dieser Kon­fron­tation nicht ohne Aus­wir­kungen.

Welche Bedeutung hatte der Streit zwi­schen Ver­handlern und Nicht­ver­handlern?

Vor der Räumung hat der Beset­zerrat, in dem nahezu alle Häuser ver­treten waren, Ein­zel­ver­hand­lungen abge­lehnt und eine poli­tische ver­trag­liche Gesamt­lösung für alle Häuser gefordert. Nach der Räumung begannen mehr und mehr Häuser, Ver­hand­lungen auf der Bezirks­ebene um Ein­zel­miet­ver­träge zu führen. Die »Ber­liner Linie«, die eine schnelle Räumung von Neu­be­set­zungen beinhaltete, wurde aus dem Westteil Berlins über­nommen. Poli­tische Lösungen lehnte der Senat ab. Wer nicht über das Stöckchen der Ein­zel­ver­hand­lungen sprang, sondern die Rückgabe der geräumten Häuser for­derte, wurde zum Nicht­ver­handler wider Willen, so auch die Gruppe, deren Teil ich war.

Siehst du län­ger­fristige poli­tische Kon­se­quenzen aus dem Sommer 1990?

Der Sommer 1990 war nur auf­grund der beson­deren his­to­ri­schen Situation möglich, in der die Exe­kutive des DDR-Staates zusam­men­brach. Die Besetzer haben sich Struk­turen geschaffen, die ein deut­liches Gegen­ge­wicht zu reak­tio­nären und faschis­ti­schen Ten­denzen setzten. Viele Linke aus dem Westen fanden das anziehend, haben sich aber zum Teil unre­flek­tiert in eine andere Gesell­schaft begeben. Die stark sub­kul­tu­relle Ori­en­tierung vieler Häuser erschwerte leider den Kontakt zu grund­sätzlich auf­ge­schlos­senen Teilen der Nach­bar­schaft. Viele Haus­pro­jekte, die sich auf die Ein­zel­ver­hand­lungen ein­ließen, bestehen noch bis heute. Ob sie noch poli­tisch sind, hängt vom Enga­gement der Men­schen ab, die dort wohnen. Sie sind jetzt oft durch Gen­tri­fi­zierung nach mehr­ma­ligem Eigen­tü­mer­wechsel bedroht.

Hartmut S.

Hartmut S. hat 1990 die Köpenicker Straße 137 (Köpi) mitbesetzt und dort einige Jahre gewohnt. Heute lebt er im Oderbruch und arbeitet als Briefträger.

Wie bist du im Sommer 1990 Haus­be­setzer geworden?

Vor der Wende haben wir ziemlich beengt in West­berlin gewohnt. Es gab nach dem Mau­erfall Kon­takte zu dem in Ost­berlin tagenden Beset­zerrat. Dort gab es ein starkes Interesse an Wohn- und Zusam­men­le­bens­pro­jekten. Während in West­berlin relative Woh­nungs­knappheit herrschte, standen in Ost­berlin unzählige Woh­nungen und auch ganze Häuser leer. So ent­standen mit Leuten aus Ost­berlin kon­krete Pläne für eine Haus­be­setzung. Die Zusam­men­arbeit mit Ost­ber­linern war uns von Anfang an sehr wichtig, da wir auf der einen Seite poli­tisch aktive Leute aus der DDR-Oppo­si­ti­ons­be­wegung ken­nen­lernen wollten, auf der anderen Seite wollten wir dem Ein­druck ent­ge­gen­wirken, Leute aus dem Westen kommen in den Osten und reißen sich dort alles unter den Nagel. In dem von uns besetzten Haus haben wir zumindest in den ersten Monaten großen Wert darauf gelegt, dass eine zah­len­mäßige Aus­ge­gli­chenheit zwi­schen Ostlern und Westlern bestand.

Welche Bedeutung hatte damals die poli­tische Arbeit in der Köpi? Oder war es haupt­sächlich eine große Party?

In der Köpi wohnten irgendwann 40 Men­schen, da gab es natürlich Leute, die gerne Partys oder Kon­zerte orga­ni­sierten. Aber es gab auch immer Leute, die in ver­schie­denen poli­ti­schen Bereichen aktiv waren. Gerade in der Anfangszeit im Frühjahr 1990 war die Situation ange​spannt​.Es gab immer wieder Angriffe von rechten Jugend­lichen auf die besetzten Häuser in der benach­barten Adal­bert­straße und nachts musste man schon auf­passen, wer einem da in der Gegend ent­ge­genkam.

Die Köpi nannte sich Inter­na­tio­nales Haus. Welcher Stel­lenwert spielte die Arbeit mit Geflüch­teten und Migranten damals?

Die Bezeichnung ent­stand als Kon­tra­punkt zum deutsch­na­tio­nalen Wie­der­ver­ei­ni­gungs­taumel. Wir hatten viele Besucher und auch einige Bewohner aus dem meist euro­päi­schen Ausland. Den Begriff »Arbeit mit Migranten« würde ich nicht ver­wenden. Wir stellten Räume zur Ver­fügung zum Bei­spiel für eine tür­kische Antifa-Jugend­gruppe, einige ihrer Mit­glieder wohnten dort auch eine Zeitlang. Ein paar Wochen lebte bei uns ein Ägypter, der in Pirna zusam­men­ge­schlagen worden und aus dem Flücht­lingsheim dort nach Berlin geflohen war. Er ging jeden Tag arbeiten, um seiner Familie in Ägypten Geld zu schicken.

Siehst du län­ger­fristige poli­tische Kon­se­quenzen aus dem Sommer 1990?

In einigen Stadt­teilen wie Fried­richshain, Mitte und Prenz­lauer Berg ent­standen durch die besetzten Häuser poli­tische und kul­tu­relle Anlauf­punkte.

Dietmar Wolf

Dietmar Wolf war linker DDR-Oppositioneller und Mitbegründer der Antifa Ostberlin. Er ist seit der Gründung im Oktober 1989 Redakteur und Herausgeber der Zeitschrift Telegraph. Er wohnt in Berlin.

Wie hast du als linker DDR-Oppo­si­tio­neller den Sommer 1990 erlebt?

Heute wird ja immer vom »Kurzen Sommer der Anarchie« geredet. Ich finde den Begriff Quatsch. Hier war nichts mit Anarchie. Die Macht lag im Oktober/​November 1989 viel­leicht kurz auf der Straße. Doch das Volk wollte sie nicht. Dann hat die SED sie schnell wieder auf­ge­hoben und, wohl­ge­ordnet und mit Zustimmung der DDR-Bevöl­kerung, an die BRD-CDU und das BRD-Kapital über­geben. Die Gruppen der DDR-Oppo­sition haben sich, statt sofort und kon­se­quent die Kon­trolle über die DDR zu über­nehmen und natürlich auch die SED-Regierung samt gleich­ge­schal­tetem Par­lament zum Teufel zu jagen, derweil an Runden Tischen ohne jeg­lichen Ein­fluss und ohne wirk­liche Befug­nisse abge­ar­beitet und sich sogar von der Regierung Modrow mit »Minis­ter­posten ohne Geschäfts­be­reich« bestechen lassen. Viele in der linken DDR-Oppo­sition hatten auf eine neue Gesell­schaft mit einem wirklich freien und echten Sozia­lismus gehofft. Dass die Men­schen aber so derart grund­sätzlich auf diese dummen und offen­sicht­lichen Wahl­kampflügen her­ein­fielen und schon zur Volks­kam­merwahl im März 1990 mit so einer über­wäl­ti­genden Mehrheit auf deutsche Einheit, D‑Mark und Kapi­ta­lismus setzten, hat viele von uns doch sehr erschüttert.

Welche Rolle spielte der Kampf gegen die Neo­nazis in der dama­ligen Zeit?

Das war schon sehr dominant. Es gab ja andauernd Zwi­schen­fälle, was die besetzten Häuser betraf. Zuerst haupt­sächlich im Prenz­lauer Berg, weil der BFC Dynamo im Jahn-Stadion gespielt hat. Der Anhang von Nazi-Hoo­ligans hat da regel­mäßig vor oder nach den Spielen bei den nahe­ge­le­genen besetzten Häusern vorbei gesehen. Im Prenz­lauer Berg bildete sich damals leider auch eine stärkere Nazi­szene um die Nazi­partei FAP. Mit denen hatten wir dann noch bis Mitte der neun­ziger Jahre richtig viel Stress. Dann gab es auch im Bezirk Fried­richshain Über­griffe auf besetzte Häuser. Das war schon eine ständige Bedrohung. Und in der Lich­ten­berger Weit­ling­s­traße gab es ja auch ein besetztes Haus der Nazis. Das war ein bun­des­weites Anlaufziel und Treff­punkt vieler Nazi­kader und ‑führer.

Gab es Wider­stand dagegen?

Die Antifa war nicht nur defensiv, sondern ging auch ganz bewusst in die Kieze der Nazis. Flug­blätter ver­teilen, foto­gra­fieren, auf­klären, anti­fa­schis­tische Ansagen machen. Wir haben dann, ganz in der Nähe des Nazi­hauses, ein anti­fa­schis­ti­sches Stra­ßenfest und eine große Demons­tration ver­an­staltet. Diese beiden Aktionen wurden von einem sehr breiten poli­ti­schen Bündnis orga­ni­siert. Da haben alle mög­lichen Gruppen und Orga­ni­sa­tionen aus Berlin mit­ge­macht. Ich finde es noch heute sehr ärgerlich, dass die Besetzer der Mainzer Straße im Nach­hinein behauptet haben, bei­spiels­weise auch in ihrem Film »Sag niemals nie«, sie allein hätten diese Demons­tration orga­ni­siert und die Antifa-Arbeit dort in Lich­tenberg geleistet. Das ist natürlich abso­luter Blödsinn und ein Eti­ket­ten­schwindel, den sie so gar nicht nötig hatten.

Wie war der Umgang zwi­schen Ost- und West­be­setzern zu dieser Zeit?

Nach der Mau­er­öffnung gab es schnell viele Kon­takte zu West­ber­liner Auto­nomen. Und die Westler waren anfangs auch sehr inter­es­siert an uns und an unseren Ideen und »Geschichten aus der DDR«. Doch letztlich lief das immer gleich ab. Egal in welchen poli­ti­schen Zusam­menhang man sich begab, es hieß irgendwann: Na ja, ihr könnt bei uns mit­machen, wenn ihr wollt, aber aus­schließlich nach unseren Regeln und Prin­zipien. Eure DDR-Anek­doten sind ja ganz schön, aber Ver­gan­genheit. Was hier jetzt kommt, hat mit euren Erfah­rungen nichts zu tun. Wir wissen, wie man als Linke im Kapi­ta­lismus handelt und kämpft, und ihr nicht. Also ordnet euch schön brav unter, dann ist alles gut. Und es gibt manche, die haben so etwas gemacht, und eine Menge andere eben nicht. Wir haben dann in Prenz­lauer Berg lieber erst einmal eine eigene Antifa auf­gebaut, die viele Jahre sehr gute und erfolg­reiche Arbeit geleistet hat. Viele Gruppen im Osten haben dann auch ihre eigenen Struk­turen und Ver­net­zungen ent­wi­ckelt. Bis Mitte neun­ziger Jahre gab es da teil­weise eine richtige poli­tische Eiszeit zwi­schen großen Teilen der auto­nomen und radi­kalen Linken in der Ex-DDR und der BRD.

Welche Bedeutung hatte die Räumung der Mainzer Straße für dich?

Aber auch wenn ich Pro­bleme mit der poli­ti­schen Dominanz der Mainzer Straße hatte, war es wichtig und keine Frage, die Mainzer zu ver­tei­digen. Denn das war ja nicht nur ein Angriff des Staates auf die Leute in der Mainzer, sondern auf die Struktur, auf unser Modell von Leben und Gesell­schaft. Die haben uns und allen gezeigt, wo der Hammer hängt, und ihren Herr­schafts- und Macht­an­spruch klar und deutlich unter­strichen. Gna­denlos. Skru­pellos. Dieser Staat tut alles, um seine Macht zu sichern. Wenn es ­darauf ankommt, wird nicht gezögert und auch auf die eigene Bevöl­kerung geschossen. Übrigens im Gegensatz zu den Herr­schenden in der DDR. Die haben sich das 1989 nicht getraut.

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Interview: Peter Nowak

Roma haben Anspruch auf eine Notunterkunft

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entscheidet zugunsten betroffener Familie aus Rumänien

Eine Familie landete aus dem Skan­dalhaus »Gru­ne­wald­straße 87« in Schö­neberg zwangs­weise auf der Straße. In solchen Fällen muss der Bezirk eine Unter­bringung orga­ni­sieren, ent­schied ein Gericht.

Rumä­nische Staats­bürger, die in Berlin leben, haben Anspruch auf eine Not­un­ter­kunft. Mit diesem vor wenigen Tagen getrof­fenen Beschluss ver­pflichtet der 1. Senat des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Berlin-Bran­denburg den Bezirk Tem­pelhof-Schö­neberg, eine rumä­nische Frau und ihre beiden Klein­kinder nach dem All­ge­meinen Gesetz zum Schutz der Sicherheit und Ordnung (ASOG) in einer Not­un­ter­kunft unter­zu­bringen.

Die junge Mutter hat vor Gericht eides­staatlich ver­si­chert, mit ihren beiden Kindern seit Ende Juli 2015 obdachlos gewesen zu sein und in einem Park über­nachtet zu haben. Da ihre Kinder bereits erkältet seien, sei sie um ihre Gesundheit besorgt, benannte die Frau den Grund für die Klage.

Zuvor hat die Mutter mit den beiden Kindern in der Gru­ne­wald­straße 87 in Schö­neberg gelebt. Das Haus war in die Schlag­zeilen geraten, nachdem bekannt geworden war, dass der Eigen­tümer die Zimmer teuer ver­mietet und die Bewohner schi­ka­niert und bedroht (»nd« berichtete). Vor Gericht gab die Klä­gerin an, dass der Ver­mieter die Ein­gangstür zuge­nagelt und ihr mit kör­per­licher Gewalt den Zugang ver­wehrt habe, so dass ihr ein wei­terer Auf­enthalt in dem Haus nicht möglich gewesen sei. Trotzdem hatte die Abteilung Gesundheit, Soziales und Stadt­ent­wicklung des Bezirks Tem­pelhof-Schö­neberg noch Ende Juli die Unter­bringung der Frau mit ihren beiden Kindern in einer Not­un­ter­kunft abge­lehnt. »Derzeit erhalten Sie keine aus­rei­chenden Leis­tungen zur Sicher­stellung des Lebens­un­ter­haltes, mithin auch nicht zur Zahlung etwaiger Kosten einer Not­un­ter­bringung«, heißt es in dem »nd« vor­lie­genden Ableh­nungs­be­scheid der Behörde.

Dort wurde der Frau die Über­nahme der Rück­rei­se­kosten nach Rumänien in Aus­sicht gestellt. »Sie erhielten mithin die Mög­lichkeit, ihre Obdach­lo­sigkeit zu beenden«, heißt es. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt wies diese Begründung zurück, weil sich die Antrag­stel­lerin mit ihren Kindern als Uni­ons­bürger rumä­ni­scher Staats­an­ge­hö­rigkeit recht­mäßig im Bun­des­gebiet auf­halte. »Daher spricht derzeit nichts dafür, dass die Antrags­steller als Uni­ons­bürger trotz ihres recht­mä­ßigen Auf­ent­halts im Bun­des­gebiet auf die Mög­lichkeit einer Rückkehr in das Hei­matland ver­wiesen werden könnten, um die Gefahr der Obdach­lo­sigkeit abzu­wenden«, heißt es in der Begründung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts.

Die Roma­selbst­hil­fe­or­ga­ni­sation Amaro Foro begrüßt die Ent­scheidung. »Wir haben für die Familien mit schlechter SGB-II-Pro­gnose die Unter­bringung nach dem ASOG vom Bezirk gefordert«, erklärt die Amaro Foro-Mit­ar­bei­terin Andrea Wierich. In einem offenen Brief an die Bezirks­bür­ger­meis­terin von Tem­pelhof-Schö­neberg, Bür­ger­meis­terin Angelika Schöttler (SPD) war diese For­derung unter anderem vom Ber­liner Bündnis gegen Zwangs­räu­mungen und Anti­ras­sis­mus­gruppen unter­stützt worden. Der juris­tische Erfolg könnte weitere ehe­malige Bewohner der Gru­ne­wald­straße 87 nun eben­falls zum Ein­klagen von Not­un­ter­künften ermu­tigen.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​8​2​8​2​0​.​r​o​m​a​-​h​a​b​e​n​-​a​n​s​p​r​u​c​h​-​a​u​f​-​e​i​n​e​-​n​o​t​u​n​t​e​r​k​u​n​f​t​.html

Peter Nowak

Flüchtlinge abschieben im Thor-Steinar-T-Shirt geht gar nicht

Über das deutsche Dispositiv und die Symbolpolitik in der Flüchtlingsdebatte

Ange­sichts der toten Flücht­linge in einem Trans­porter in Öster­reich [1] macht eine Ber­liner Bou­le­vard­zeitung mit der Schlag­zeile »Weine Europa« auf und ruft zum Handeln auf. Die Losung am Schluss zeigt die Stoß­richtung: »Schlepper bekämpfen“, heißt sie und somit wird nur aktua­li­siert, was der Main­stream in Politik und Medien seit Jahren predigt.

Nicht die gesetz­lichen Rege­lungen, die Flücht­linge zwingen, die Dienste der Schlepper in Anspruch zu nehmen, empört die Mehrheit, die nichts mit Pegida zu tun haben will. Für Auf­regung sorgt, dass durch die Schlepper das durch die unver­nünftige Wirt­schafts­ordnung her­vor­ge­hobene Elend der Welt ins Zentrum der EU gebracht wird.

Wären die Leichen der Geflüch­teten nicht in einem Auto in Öster­reich gefunden worden, hätten sie auch kaum eine Notiz in den Medien gefunden. Aus den Augen, aus dem Sinn, heißt die Devise. Und wenn die Men­schen nicht im EU-Raum sterben, braucht sich die Politik auch keine Gedanken über eine andere Flücht­lings­po­litik zu machen.

Der Notstand von Heidenau

Auch das säch­sische Hei­denau ist in den letzten Tagen zum Zentrum einer Sym­bol­po­litik geworden, in deren Zentrum Grund­gesetz, Ver­samm­lungs­freiheit, Demo­kratie und das Ansehen Deutsch­lands ver­teidigt werden müssen. Nur: Die Geflüch­teten, also die Men­schen, die konkret von den Rechten bedroht wurden und werden, werden höchstens bei zivil­ge­sell­schaft­lichen Gruppen [2] erwähnt. Da nahm Cem Özdemir von den Grünen schon mal seinen ganzen Gra­tismut zusammen und kün­digte [3] zu einem Zeit­punkt an, am Wochenende nach Hei­denau zu fahren, als dort noch alle Ver­an­stal­tungen vom Ord­nungsamt ver­boten worden waren.

Als Begründung wurde ein Poli­zei­not­stand genannt, der vor Monaten während der Hochzeit von Pegida auch schon zu Demons­tra­ti­ons­ver­boten in Leipzig führte. Özdemirs Ankün­digung, nach Hei­denau zu kommen, sorgte noch am Mittag für Kritik. Der Poli­tiker hätte keinen Respekt vor dem Rechts­staat, lautete der Vorwurf. Wenige Stunden später hob ein Gericht das Demons­tra­ti­ons­verbot auf, weil der poli­zei­liche Not­stand nicht genügend begründet gewesen sei.

Noch wird über den genauen Ort des »Will­kom­mens­fests« gestritten und weitere juris­tische Aus­ein­an­der­set­zungen sind nicht unwahr­scheinlich. Doch wie immer der Streit ausgeht, am Ende wird schon der Rechts­staat Deutschland gewonnen haben und die For­derung nach mehr Polizei wird dann die kon­krete Folge sei .

Die Geflüch­teten sind dabei nur Kulisse dieser Sym­bol­po­litik. Wenn die Poli­tiker und die ein­ge­bet­teten Medien das Städtchen wieder ver­lassen haben, bleiben die Geflüch­teten wieder mit den Rechten allein. Nur einige soli­da­rische Initia­tiven aus der Umgebung werden ver­suchen, zumindest einige minimale Zivil­stan­dards durch­zu­setzen. Dabei gibt es auch unter den soli­da­ri­schen Men­schen Streit darüber, ob man nicht vielmehr dafür sorgen sollte, dass die Geflüch­teten nicht mehr in den Orten leben müssen, wo sie nicht erwünscht sind.

In der letzten Woche hatten in Leipzig linke Gruppen den Transport von wei­teren Flücht­lingen nach Hei­denau durch eine Blo­ckade ver­hindert [4]. Die Men­schen haben vorher deutlich gemacht, dass sie sich weigern, an den Ort umge­siedelt zu werden. Der Wider­stand ist kon­se­quent. Schließlich sollten anti­ras­sis­tische Gruppen nicht zum Voll­strecker der staat­lichen Flücht­lings­po­litik werden, zu der auch die zwangs­weise Unter­bringung von Men­schen an Orten gehört, in die sie nicht wollen. »Nein zum Heim« war schließlich ursprünglich eine anti­ras­sis­tische Parole, bevor sie von Pegida und Co. gekapert wurde.

Politisch korrekt abschieben

Ist es nun auch ein anti­ras­sis­ti­scher Erfolg, dass in Baden-Würt­temberg ein Bus­fahrer ent­lassen wurde, der bei seiner Fahrt ein T‑Shirt mit Symbol der in rechten Kreisen beliebten Mode­markte Thor Steinar getragen hat? Das Bus­un­ter­nehmen begründete [5] die Ent­lassung damit, dass es wichtig sei, in dieser sen­siblen Frage ein Zeichen zu setzen.

In dem Bus saßen abge­lehnte Flücht­linge, die von Karlsruhe zum Airport Baden/​Baden trans­por­tiert wurden, wo sie abge­schoben wurden. Wo die Men­schen leben werden, wenn sie Deutschland ver­lassen haben, ob ihnen wirt­schaft­liche Not oder viel­leicht sogar Ver­folgung drohen, weiß niemand und inter­es­siert auch nicht. Aber dass poli­tisch korrekt abge­schoben wird und der Bus­fahrer nicht ein T‑Shirt mit einem Zeichen trägt, dessen Bedeutung wahr­scheinlich ein Großteil der Bus­in­sassen gar nicht ver­traut ist und das sie mangels anderer Pro­bleme auch gar nicht beachtet haben, war ein Signal an die Öffent­lichkeit.

»Der häss­liche Deutsche ist zurück. Scharf­ma­che­risch im Ton, uner­bittlich gegenüber Grie­chenland, ent­wür­digend im Umgang mit Flücht­lingen«, schrieb der Publizist Georg Seeßlen in einem Taz-Kom­mentar [6] über das neue deutsche Dis­po­sitiv. Er vergaß noch hin­zu­fügen, dass dabei aber alles poli­tisch korrekt zugehen soll.

Denn Flücht­linge zur Abschiebung mit einem Thor-Steinar-T-Shirt fahren, das geht gar nicht.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​F​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​e​-​a​b​s​c​h​i​e​b​e​n​-​i​m​-​T​h​o​r​-​S​t​e​i​n​a​r​-​T​-​S​h​i​r​t​-​g​e​h​t​-​g​a​r​-​n​i​c​h​t​-​2​7​9​3​9​3​4​.​h​t​m​l​?​v​i​e​w​=​print

Peter Nowak

Links:

[1]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​5​/​4​5​8​2​8​/​1​.html

[2]

http://​www​.dresden​-nazifrei​.com/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​/​3​4​-​a​u​f​r​u​f​/​a​u​f​r​u​f​/​7​1​1​-​h​e​u​t​e​-​d​i​e​-​p​o​g​r​o​m​e​-​v​o​n​-​m​o​r​g​e​n​-​v​e​r​h​i​ndern

[3]

http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​h​e​i​d​e​n​a​u​-​c​e​m​-​o​e​z​d​e​m​i​r​-​w​i​l​l​-​t​r​o​t​z​-​v​e​r​b​o​t​-​d​e​m​o​n​s​t​r​i​e​r​e​n​-​a​-​1​0​5​0​2​5​3​.html

[4]

http://www.sueddeutsche.de/news/politik/fluechtlinge-blockade-in-leipzig-asylsuchende-nicht-nach-heidenau-verlegt-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101–150824-99–11730

[5]

http://​www​.focus​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​a​b​g​e​l​e​h​n​t​e​-​a​s​y​l​b​e​w​e​r​b​e​r​-​g​e​f​a​h​r​e​n​-​t​-​s​h​i​r​t​-​m​i​t​-​n​e​o​n​a​z​i​-​s​y​m​b​o​l​e​n​-​b​u​s​f​a​h​r​e​r​-​n​a​c​h​-​f​a​h​r​t​-​m​i​t​-​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​e​n​-​g​e​f​e​u​e​r​t​_​i​d​_​4​9​0​8​7​1​7​.html

[6]

http://​www​.taz​.de/​!​5​2​2​3522/

Mehr Interesse verdient

»Wenn irgend­jemand den deut­schen Fahnen einen durch­schla­genden Erfolg über seine Feinde wünscht, so sind wir das. Grüßt unsere Mit­glieder und wir fordern von ihnen treue Pflicht­er­füllung bis zum Äußersten (…) und dann immer feste druff.« Es war der Vor­sit­zende der Stutt­garter Orts­gruppe des Deut­schen Metall­ar­bei­ter­ver­bands Karl Vor­hölzer, der Ende August 1914 seine Gewerk­schafts­kol­legen mit natio­nalem Pathos darauf ein­stimmte, für Kaiser und Vaterland in den Krieg zu ziehen. Da konnte der Ver­fasser eines Artikels in der Gewerk­schafts­zeitung – Organ des All­ge­meinen Deut­schen Gewerk­schafts­bundes – am 29. April 1933 mit his­to­ri­scher Berech­tigung das NS-Régime an die nationale Auf­gaben erinnern, die die Gewerk­schaften geleistet hätten. »Darüber hinaus voll­brachten die Gewerk­schaften ein natio­nales Erzie­hungswerk an der deut­schen Arbei­ter­schaft, das so sehr aus deut­scher Tra­dition her­aus­wächst, dass es bisher weder in der Prägung noch im Ausmaß in keinem anderen Land der Welt der­gleichen gefunden hat.« Es ist nur ein kleiner Aus­schnitt aus der Fülle des Mate­rials, das der Bremer His­to­riker Helge Döhring in dem Buch »Gene­ral­streik! Streik­theorien und ‑dis­kus­sionen innerhalb der deut­schen Sozi­al­de­mo­kratie vor 1914« zusam­men­ge­tragen hat. Das Buch wäre ohne das »Institut für Syn­di­ka­lis­mus­for­schung« (Syfo) nicht möglich gewesen, zu dessen Mit­be­gründern Döhring zählt.

Das Syfo wurde 2007 mit dem Ziel gegründet, eine Geschichte der Basis­ge­werk­schaften zu schreiben. Die For­schungs­arbeit des Syfo beweist, dass seit mehr als 100 Jahren Basis­ge­werk­schaften exis­tierten, die von den Groß­or­ga­ni­sa­tionen immer bekämpft oder tot­ge­schwiegen wurden. Bis heute wird selbst in der kri­ti­schen Gewerk­schafts­for­schung diese unab­hängige syn­di­ka­lis­tische Bewegung bes­ten­falls als Fußnote abgetan. Das Syfo ist mit der schwie­rigen Aufgabe kon­fron­tiert, die his­to­ri­schen Spuren einer Basis­ge­werk­schafts­arbeit aus­zu­graben, die nicht auf gut gepflegte Archive der Groß­or­ga­ni­sa­tionen zurück­greifen kann. Die bis­he­rigen Ver­öf­fent­li­chungen zeigen, dass dennoch bereits eine Menge geleistet worden ist. Das Syfo liefert einen eigen­stän­digen Beitrag zur Gewerk­schafts­for­schung.

Doch das For­scherteam will auch Ant­worten auf die Fragen heu­tiger gewerk­schaft­licher Orga­ni­sierung geben, schließlich wird seit einigen Jahren in einer grö­ßeren Öffent­lichkeit Gewerk­schafts­arbeit nicht mehr auto­ma­tisch mit dem DGB gleich­ge­setzt. Gewerk­schaft­liche Orga­ni­sa­tionen wie die anar­cho­syn­di­ka­lis­tische FAU oder die Lok­füh­rer­ver­tretung GDL haben bewiesen, dass sie oft sogar kampf­fä­higer als der DGB sein können. Die For­schungs­arbeit des Syfo, die die basis­ge­werk­schaft­liche Geschichte auf­ar­beitet, ver­dient daher Auf­merk­samkeit von aktiven Gewerk­schaftern, egal, wo sie orga­ni­siert sind.

http://​www​.syn​di​ka​lis​mus​for​schung​.info/

Peter Nowak

Bespitzelung der linken Szene Heidelbergs war rechtswidrig

Viele von der Ausspähung durch Polizeispitzel Betroffene suchten den Rechtsweg und bekommen auch Recht. Doch ob damit das Spitzelwesen eingedämmt werden kann, ist noch offen

Der Einsatz eines ver­deckten Ermittlers im Jahr 2010 gegen die linke Szene in Hei­delberg war nach­weislich umfassend rechts­widrig: Das ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Karlsruhe [1] am Mittwoch. Damit setzten sich die sieben von der Bespit­zelung Betrof­fenen durch, die die Klage ins Rollen brachten. So fand ein Spit­zel­einsatz gegen linke Struk­turen noch eine juris­tische Bewertung, der 2010 für Auf­sehen sorgte [2].

Simon Bromma war in die linke Szene Hei­del­bergs ein­ge­schleust worden und sollte eine anti­fa­schis­tische Gruppe aus­spähen. Doch Simon Brenner, wie der Alias-Namen von Bromma lautete, suchte auch Kontakt zu linken stu­den­ti­schen Initia­tiven und betei­ligte sich auch an bun­des­weiten Bünd­nis­treffen. Nach knapp 9 Monaten endete die ver­deckte Arbeit von Bromma, als er durch Zufall ent­tarnt wurde.

Eine Urlaubs­be­kannt­schaft erkannte den ver­meint­lichen Ger­ma­nis­tik­stu­denten als Poli­zisten und infor­mierte seine neuen Bekannten und ver­meint­lichen Freunde. Die stellten den ver­meint­lichen Genossen zur Rede, der innerhalb kurzer Zeit seine Spit­zel­tä­tigkeit ein­räumte und aus Hei­delberg ver­schwand.

2014 hat dann die Frank­furter Rund­schau den ent­tarnten Spitzel wieder ent­deckt [3]. In Zei­tungs­an­zeigen ver­sprach er als alter­na­tiver Rei­se­ver­an­stalter Moun­tain­bi­ke­gruppen „Spannung, Spaß und Scho­kolade“ bei Touren durch die Alpen.

Die von der Aus­spähung Betrof­fenen gründete den Arbeits­kreis Spit­zel­klage [4], die am gest­rigen Mittwoch erfolg­reich war. Die Vor­sit­zende Rich­terin des Karls­ruher Ver­wal­tungs­ge­richt Anna Mayer konnte keine kon­krete Gefahr bei einem der beiden Ziel­per­sonen der Aus­spähung sehen. Die kon­krete Gefahr einer Straftat mit erheb­licher Bedeutung ist aber die Vor­aus­setzung für den Einsatz eines ver­deckten Ermittlers der Polizei.

Michael Dandl, der eine der Ziel­per­sonen war, auf die Bromma ange­setzt werden sollte, erklärte gegenüber Tele­polis der AK Spit­zel­klage werde nun berat­schlagen, ob die Betrof­fenen Klagen auf Scha­den­ersatz wegen der unrecht­mä­ßigen Über­wa­chung ein­reichen. Der AK sieht im juris­ti­schen Weg vor allem einen Teil des poli­ti­schen Kampfes gegen die Über­wa­chung linken Zusam­men­hänge.

Etwas Sand in das Getriebe des Überwachungsapparates streuen

„Wir können den Repres­si­ons­or­ganen damit etwas Sand ins Getriebe streuen“, hofft Dandl. Doch mit der außer­par­la­men­ta­ri­schen Wider­stän­digkeit hapert es etwas. Die AG Spit­zel­einsatz hatte am ver­gan­genen Samstag in Hei­delberg eine Demons­tration orga­ni­siert, hätte sich aber eine größere Betei­ligung [5]gewünscht. Neben den Semes­ter­ferien, die in der Uni­ver­si­täts­stadt Hei­delberg die poli­tische Arbeit erschweren, könnte auch die Häufung von Spit­zel­ein­sätzen gegen linke Zusam­men­hänge zu einer Abstumpfung bei­getragen haben.

Sehr bekannt geworden ist der euro­paweit agie­rende Poli­zei­spitzel Mark Kennedy, der in Groß­bri­tannien wei­terhin die Gerichte beschäftigt [6]. Der Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Andrej Hunko hatte in einem Brief an die bri­tische Justiz darauf hin­ge­wiesen [7], dass Kennedy auch in Deutschland linke Zusam­men­hänge aus­spio­niert hat. Zudem hat er freund­schaft­liche Bezie­hungen zu Frauen aus den außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewegung geknüpft.

Mehrere der Betrof­fenen haben Klagen ein­ge­reicht. Auch in diesem Fall ist das öffent­liche Interesse in Deutschland zurück­ge­gangen. Dabei böten doch gerade die juris­ti­schen Schritte in Groß­bri­tannien eine gute Gele­genheit, auch hier­zu­lande den Druck zu erhöhen. Man würde sich wün­schen, dass ein Teil der medialen Empörung, die die NSA-Über­wa­chung in Deutschland aus­löste, auch auf Bespit­ze­lungen ver­wendet würde, bei dem keine US-Stellen invol­viert sind.

Es muss sich noch zeigen, ob die opti­mis­tische Ein­schätzung des AK Spit­zel­klage Bestand hat, die das gestrige Urteil so kom­men­tierten [8]:

Das Urteil ist eine schal­lende Ohr­feige für einen Repres­si­ons­ap­parat, der sich für all­mächtig hält und seine Befug­nisse im Ver­bor­genen immer weiter ausbaut.

Undercover-Polizeibeamtin in Hamburg aufgedeckt

Es stimmt schon, dass juris­tisch schon mehrere Spit­zel­ein­sätze nach­träglich für rechts­widrig erklärt wurde. Ähnlich wie es auch häufig mit harten Poli­zei­ein­sätzen geschah. Doch genau so wenig wie damit für die Zukunft aus­ge­schlossen werden kann, dass die Poli­zei­ein­sätze weiter repressiv bleiben, so kann auch eine Zurück­weisung von Bespit­ze­lungen nicht ver­hindern, dass in anderen Fällen weiter linke Zusam­men­hänge aus­ge­forscht werden.

So wurde von einer linken Recher­che­gruppe in Hamburg erst vor wenigen Tagen die ver­deckte Poli­zei­be­amtin Maria Böh­michen ent­tarnt [9], die unter dem Namen Maria Block zwi­schen 2010 und 2012 in linken Zusam­men­hängen Ham­burgs aktiv war und auch inter­na­tionale Bünd­nis­treffen besuchte.

Erst vor knapp einen Jahr war in Hamburg die ver­deckte Ermitt­lerin Iris Schneider ent­tarnt worden [10]. Sie hat unter Anderem lange beim Freien Sen­de­kom­binat aktiv mit­ge­ar­beitet [11]. Die Betrof­fenen haben eben­falls Klage gegen die Bespit­zelung ein­ge­leitet.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​B​e​s​p​i​t​z​e​l​u​n​g​-​d​e​r​-​l​i​n​k​e​n​-​S​z​e​n​e​-​H​e​i​d​e​l​b​e​r​g​s​-​w​a​r​-​r​e​c​h​t​s​w​i​d​r​i​g​-​2​7​9​2​0​7​2​.html

Peter Nowak 

[1]

http://​vgkarlsruhe​.de/​p​b​/​,​L​d​e​/​S​t​a​r​t​seite

[2]

http://​www​.hei​delberg​.rote​-hilfe​.de/​d​o​c​s​/​2​0​1​1​0​1​1​0​-​B​r​o​m​m​a​.html

[3]

http://​www​.fr​-online​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​f​a​l​l​-​s​i​m​o​n​-​b​r​e​n​n​e​r​-​e​n​t​d​e​c​k​t​e​r​-​e​r​m​i​t​t​l​e​r​,​1​4​7​2​5​9​6​,​2​6​2​1​1​8​3​0​.html

[4]

http://​spit​zel​klage​.blog​sport​.de/

[5]

http://​spit​zel​klage​.blog​sport​.de/​2​0​1​5​/​0​8​/​2​2​/​p​e​-​z​u​r​-​h​e​u​t​i​g​e​n​-​d​e​m​o​n​s​t​r​a​tion/

[6]

http://​www​.the​guardian​.com/​u​k​-​n​e​w​s​/​u​n​d​e​r​c​o​v​e​r​-​w​i​t​h​-​p​a​u​l​-​l​e​w​i​s​-​a​n​d​-​r​o​b​-​e​v​a​n​s​/​2​0​1​5​/​j​u​l​/​1​7​/​j​u​d​g​e​-​l​e​a​d​i​n​g​-​p​u​b​l​i​c​-​i​n​q​u​i​r​y​-​i​n​t​o​-​u​n​d​e​r​c​o​v​e​r​-​p​o​l​i​c​e​-​t​o​-​s​p​e​a​k​-​f​o​r​-​t​h​e​-​f​i​r​s​t​-​t​i​m​e​?​C​M​P​=​s​h​a​r​e​_​b​tn_tw

[7]

https://​twitter​.com/​A​n​d​r​e​j​H​u​n​k​o​/​s​t​a​t​u​s​/​6​2​4​5​3​8​9​9​0​3​4​4​0​56832

[8]

http://​spit​zel​klage​.blog​sport​.de/​2​0​1​5​/​0​8​/​2​6​/​p​e​-​v​g​-​k​a​r​l​s​r​u​h​e​-​b​e​t​r​a​c​h​t​e​t​-​d​e​n​-​h​e​i​d​e​l​b​e​r​g​e​r​-​s​p​i​t​z​e​l​e​i​n​s​a​t​z​-​a​l​s​-​r​e​c​h​t​s​w​i​drig/

[9]

https://​ent​tar​nungen​.black​blogs​.org/

[10]

http://www.fr-online.de/panorama/verdeckte-ermittlerin-in-hamburg-was-von–iris-schneider–uebrig-blieb,%201472782,29484000.html

[11]

http://​www​.fsk​-hh​.org/​b​l​o​g​/​2​0​1​5​/​0​5​/​0​8​/​p​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​_​z​u​r​u​e​c​k​_​i​n​s​_​l​e​k​t​o​r​a​t​_​f​l​o​r​agate

Spitzeleinsatz war rechtswidrig

In Hamburg wurde erneut eine verdeckte Ermittlerin enttarnt

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Karlsruhe hat Hei­del­berger Akti­visten Recht gegeben: Der Einsatz eines ver­deckten Ermittlers war rechts­widrig. In Hamburg wurde am Mittwoch erneut eine Beamtin ent­tarnt.
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Ver­kleidete Demons­tranten vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt in Karlsruhe

Foto: dpa/​Deck

Erfolg auf ganzer Linie: Der Aktivist Michael Dandl und sechs weitere Hei­del­berger Linke bekamen am Mittwoch Recht. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Karlsruhe erklärte einen Spit­zel­einsatz für rechts­widrig, der sich gegen Dandl, Aktivist in der Roten Hilfe und der Auto­nomen Antifa Hei­delberg sowie eine weitere Person richtete. Betroffen von der Aus­spähung sind aller­dings viele Akti­visten der Hei­del­berger Linken. Sieben Betroffene reichten die Klage ein, die sie nun gewonnen haben.

Die Ent­tarnung des Poli­zei­spitzels Simon Bromma hatte Ende 2010 bun­desweit für Auf­sehen gesorgt. Der junge Mann war in die linke Szene Hei­del­bergs ein­ge­schleust worden und sollte die Autonome Antifa aus­spähen. Doch Simon Brenner, wie der Alias-Namen des ver­deckten Ermittlers lautete, suchte Kontakt zu linken stu­den­ti­schen Initia­tiven wie dem SDS und betei­ligte sich auch an bun­des­weiten Bünd­nis­treffen. Nach knapp neun Monaten endete die ver­deckte Arbeit von Bromma, als er durch Zufall ent­tarnt wurde. Eine Urlaubs­be­kannt­schaft erkannte den ver­meint­lichen Ger­ma­nis­tik­stu­denten als Poli­zisten und infor­mierte seine neuen Bekannten. Die stellten den ver­meint­lichen Genossen zur Rede, der innerhalb kurzer Zeit seine Spit­zel­tä­tigkeit ein­räumte und aus Hei­delberg ver­schwand.

Juris­tisch fing die Aus­ein­an­der­setzung da gerade erst an. Die von der Aus­spähung Betrof­fenen grün­deten die Arbeits­gruppe Spit­zel­klage und erstat­teten Anzeige. Ihnen gab die Vor­sit­zende Rich­terin des Karls­ruher Ver­wal­tungs­ge­richt, Anna Mayer, nun Recht. Sie konnte bei beiden Ziel­per­sonen keine kon­krete Gefahr erkennen. Die kon­krete Gefahr einer Straftat mit erheb­licher Bedeutung ist aber Vor­aus­setzung für den Einsatz eines ver­deckten Poli­zei­er­mittlers. Dandl erklärte gegenüber »nd«, die Gruppe werde nun beraten, wie sie weiter vorgeht. Eine Klage auf Scha­den­ersatz wegen unrecht­mä­ßiger Über­wa­chung sei ebenso denkbar wie eine Klage gegen das Poli­zei­gesetz von Baden-Würt­temberg.

Doch es geht ihnen nicht in erster Linie um die juris­tische Aus­ein­ader­setzung. Die Gruppe will mit ihrer Arbeit vor allem die Über­wa­chung linken Zusam­men­hänge the­ma­ti­sieren. »Wir wollten die Unrecht­mä­ßigkeit der Maß­nahme fest­stellen und weitere Bespit­zelung für die Zukunft erschweren«, begründete Michael Dandl gegenüber »nd«. »Wir können den Repres­si­ons­organe damit etwas Sand ins Getriebe streuen.«

Auch Martin Singe vom Komitee für Grund­rechte und Demo­kratie sieht Klagen von Betrof­fenen von Spit­zel­ein­sätzen vor allem als ein Mittel der Öffent­lich­keits­arbeit. Die AG Spit­zel­einsatz hatte am ver­gan­genen Samstag in Hei­delberg eine Demons­tration orga­ni­siert, hätte sich aber eine größere Betei­ligung gewünscht. Doch es sind Semes­ter­ferien in der Uni­ver­si­täts­stadt Hei­delberg, das erschwert die poli­tische Arbeit.

In Hamburg wurde am Mittwoch eine weitere ver­deckte Ermitt­lerin von einer linken Recher­che­gruppe ent­tarnt. Die Poli­zei­be­amtin Maria Böh­mi­schen war demnach unter dem Namen Maria Block zwi­schen 2009 und 2012 in linken Zusam­men­hängen Ham­burgs aktiv und hat auch inter­na­tionale Bünd­nis­treffen besucht. Sie sei dabei »tief in die Struk­turen der linken Szene ein­ge­drungen«, heißt es in einer Erklärung.

Chris­tiane Schneider, Vize­prä­si­dentin der Ham­bur­gi­schen Bür­ger­schaft for­derte rasche Auf­klärung. »Wenn die Vor­würfe zutreffen, dann offenbart das ein großes Problem der Polizei«, erklärt die innen­po­li­tische Spre­cherin der Fraktion DIE LINKE in der Ham­bur­gi­schen Bür­ger­schaft.

Ein Sprecher der Polizei bestä­tigte dem Nord­deut­schen Rundfunk am Nach­mittag, dass es sich bei der mut­maß­lichen Akti­vistin um eine Ham­burger Beamtin handele. Nun gelte es, »die Gesamt­um­stände zu diesem Fall« zu prüfen.

Erst Ende 2014 war in Hamburg eine Akti­vistin als LKA-Beamtin ent­tarnt worden. Der Fall Iris Schneider beschäftigt bis heute die Innen­be­hörden.

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Peter Nowak

Spätsommer des Deutschen Rassismus