Mittellose Mieter sollen raus

Bund will gegen Entschädigung für ehemalige Anwohner der Beermannstraße klagen

Für den Wei­terbau der Stadt­au­tobahn mussten Anwohner umziehen. Gegen Ent­schä­di­gungen für die Betrof­fenen will das Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­terium vor­gehen.

Die letzten Mieter der Beer­mann­straße 20 und 22 im Stadtteil Treptow hatten sich lange geweigert, ihre Woh­nungen zu räumen. Weil ihr Gebäude zu den Häusern gehört, die für den Wei­terbau der A 100 geräumt werden, mussten sie aus­ziehen. Sie sollten dafür ent­schädigt werden – haben bis heute jedoch kein Geld erhalten. Denn um die Ver­ein­ba­rungen hat sich ein Rechts­streit ent­wi­ckelt, dessen Leid­tra­gende die Mieter sind.

Erst nach einer Ver­ein­barung mit der von der Ber­liner Senats­ver­waltung für Stadt­ent­wicklung und Umwelt beauf­tragten Ent­eig­nungs­be­hörde ver­ließen die sechs Miet­par­teien Ende Februar ihre Woh­nungen. Die Ver­ein­barung sah vor, dass die Dif­ferenz zwi­schen den güns­tigen Mieten in der Beer­mann­straße und ihren künf­tigen Mieten für die Dauer von 191 Monate aus Bun­des­mitteln erstattet werden sollen. Auch die Kaution für die Ersatz­woh­nungen und die Anwalts­kosten der Mieter sollten aus Bun­des­mitteln über­nommen werden.

Das Bun­des­mi­nis­terium für Verkehr und digitale Infra­struktur, das die finan­zi­ellen Mittel stellen soll, will Teile der Ver­ein­barung anfechten und hat das Land Berlin ver­klagt. Es habe ver­säumt, zu über­prüfen. ob zum Zeit­punkt der Ver­ein­barung über­haupt noch ein Miet­ver­hältnis mit den Bewohnern der Beer­mann­straße bestanden habe, lautet die Begründung.

Das Land Berlin spricht dem Bund die Befugnis für die Klage ab. Die Ver­ein­barung liege aus­schließlich in der Kom­petenz der Länder. In der Begründung für den Antrag auf Klag­ab­weisung spart die Ent­eig­nungs­be­hörde nicht mit Kritik am Bund.

»Der Kern des vor­lie­genden Rechts­streits ist die Frage, ob die Rechtslage es erlaubt, einem Mieter seine Wohnung zu ent­ziehen, ohne ihm die gleich­zeitige Mög­lichkeit zur Anmietung einer Ersatz­wohnung zu gewähren. Es ist traurig, dies sagen zu müssen, aber die Klä­gerin scheint dies zu glauben. Der Beklagte glaubt dies nicht und hält deshalb eine Klage, die darauf abzielt, dass einem mit­tel­losen Mieter seine Wohnung ent­zogen werden kann, ohne dass gleich­zeitig eine für den Neu­bezug einer anderen Wohnung not­wen­digen Kom­pen­sa­ti­ons­re­gelung in Kraft tritt, für von unserer Rechts­ordnung nicht gedeckt,« heißt es in der Begründung für die Kla­ge­ab­weisung, die »nd« vor­liegt.

Diese mie­ter­freund­lichen For­mu­lie­rungen stoßen bei einem Teil der Unter­stützer der Bewohner der Beer­mann­straße auf Ver­wun­derung. Sie erinnern daran, dass auch das Land Berlin lange Zeit Ersatz­woh­nungen und Aus­gleich­zah­lungen für die Mieter der Beer­mann­straße abge­lehnt hat. Zwi­schen November 2014 und Februar 2015 bekun­deten sie mit Demons­tra­tionen und Kund­ge­bungen ihre Ent­schlos­senheit, in den Woh­nungen zu bleiben. Unter­stützt wurden sie unter Anderem von der Trep­tower Stadt­teil­in­itiative Karla Pappel und der Umwelt­or­ga­ni­sation Robin Wood.

Auch eine Wie­der­be­setzung der bereits leer­ste­henden Woh­nungen in den Häusern der Beer­mann­straße war auf einer Ver­an­staltung dis­ku­tiert worden. »Die günstige Ver­ein­barung war der Erfolg der Kämpfe der Mieter und nun müssen sie auf die Gelder warten, weil sich Bund und Land streiten«, erklärt ein Unter­stützer der Mieter dem »nd«. Einige der Mieter sind bei Bekannten unter­ge­kommen, weil sie sich eine neue Wohnung nicht leisten können.

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Peter Nowak