Sie wagen es, über ein Griechenland ohne Euro nachzudenken

Jobcenter Meißen, kein Skandal

Mittellose Mieter sollen raus

Bund will gegen Entschädigung für ehemalige Anwohner der Beermannstraße klagen

Für den Wei­terbau der Stadt­au­tobahn mussten Anwohner umziehen. Gegen Ent­schä­di­gungen für die Betrof­fenen will das Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­terium vor­gehen.

Die letzten Mieter der Beer­mann­straße 20 und 22 im Stadtteil Treptow hatten sich lange geweigert, ihre Woh­nungen zu räumen. Weil ihr Gebäude zu den Häusern gehört, die für den Wei­terbau der A 100 geräumt werden, mussten sie aus­ziehen. Sie sollten dafür ent­schädigt werden – haben bis heute jedoch kein Geld erhalten. Denn um die Ver­ein­ba­rungen hat sich ein Rechts­streit ent­wi­ckelt, dessen Leid­tra­gende die Mieter sind.

Erst nach einer Ver­ein­barung mit der von der Ber­liner Senats­ver­waltung für Stadt­ent­wicklung und Umwelt beauf­tragten Ent­eig­nungs­be­hörde ver­ließen die sechs Miet­par­teien Ende Februar ihre Woh­nungen. Die Ver­ein­barung sah vor, dass die Dif­ferenz zwi­schen den güns­tigen Mieten in der Beer­mann­straße und ihren künf­tigen Mieten für die Dauer von 191 Monate aus Bun­des­mitteln erstattet werden sollen. Auch die Kaution für die Ersatz­woh­nungen und die Anwalts­kosten der Mieter sollten aus Bun­des­mitteln über­nommen werden.

Das Bun­des­mi­nis­terium für Verkehr und digitale Infra­struktur, das die finan­zi­ellen Mittel stellen soll, will Teile der Ver­ein­barung anfechten und hat das Land Berlin ver­klagt. Es habe ver­säumt, zu über­prüfen. ob zum Zeit­punkt der Ver­ein­barung über­haupt noch ein Miet­ver­hältnis mit den Bewohnern der Beer­mann­straße bestanden habe, lautet die Begründung.

Das Land Berlin spricht dem Bund die Befugnis für die Klage ab. Die Ver­ein­barung liege aus­schließlich in der Kom­petenz der Länder. In der Begründung für den Antrag auf Klag­ab­weisung spart die Ent­eig­nungs­be­hörde nicht mit Kritik am Bund.

»Der Kern des vor­lie­genden Rechts­streits ist die Frage, ob die Rechtslage es erlaubt, einem Mieter seine Wohnung zu ent­ziehen, ohne ihm die gleich­zeitige Mög­lichkeit zur Anmietung einer Ersatz­wohnung zu gewähren. Es ist traurig, dies sagen zu müssen, aber die Klä­gerin scheint dies zu glauben. Der Beklagte glaubt dies nicht und hält deshalb eine Klage, die darauf abzielt, dass einem mit­tel­losen Mieter seine Wohnung ent­zogen werden kann, ohne dass gleich­zeitig eine für den Neu­bezug einer anderen Wohnung not­wen­digen Kom­pen­sa­ti­ons­re­gelung in Kraft tritt, für von unserer Rechts­ordnung nicht gedeckt,« heißt es in der Begründung für die Kla­ge­ab­weisung, die »nd« vor­liegt.

Diese mie­ter­freund­lichen For­mu­lie­rungen stoßen bei einem Teil der Unter­stützer der Bewohner der Beer­mann­straße auf Ver­wun­derung. Sie erinnern daran, dass auch das Land Berlin lange Zeit Ersatz­woh­nungen und Aus­gleich­zah­lungen für die Mieter der Beer­mann­straße abge­lehnt hat. Zwi­schen November 2014 und Februar 2015 bekun­deten sie mit Demons­tra­tionen und Kund­ge­bungen ihre Ent­schlos­senheit, in den Woh­nungen zu bleiben. Unter­stützt wurden sie unter Anderem von der Trep­tower Stadt­teil­in­itiative Karla Pappel und der Umwelt­or­ga­ni­sation Robin Wood.

Auch eine Wie­der­be­setzung der bereits leer­ste­henden Woh­nungen in den Häusern der Beer­mann­straße war auf einer Ver­an­staltung dis­ku­tiert worden. »Die günstige Ver­ein­barung war der Erfolg der Kämpfe der Mieter und nun müssen sie auf die Gelder warten, weil sich Bund und Land streiten«, erklärt ein Unter­stützer der Mieter dem »nd«. Einige der Mieter sind bei Bekannten unter­ge­kommen, weil sie sich eine neue Wohnung nicht leisten können.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​7​9​4​1​2​.​m​i​t​t​e​l​l​o​s​e​-​m​i​e​t​e​r​-​s​o​l​l​e​n​-​r​a​u​s​.html

Peter Nowak

Etwas tun gegen Jobcenter-Willkür

Erfahrungsaustausch von Erwerblosen in Meißen

Erwerbslose haben allerlei Ärger mit dem Job­center in Meißen . Bei einem Treffen ver­ein­barten Betroffene, sich künftig gegen­seitig zum Amt zu begleiten.

Der Runde, die sich im Ver­einshaus des Klein­gar­ten­vereins Meißen traf, war nicht nach Feiern zumute. Gekommen waren Erwerbslose, um sich über ihre Kon­flikte mit dem Job­center Meißen aus­zu­tau­schen. Initiator des Treffens war Stefan Klaussner (Name geändert), der im Erwerbs­lo­sen­forum Deutschland seine Aus­ein­an­der­setzung mit dem Job­center der säch­si­schen Stadt als »Fort­set­zungs­ge­schichte in 6 Akten« ver­öf­fent­licht hatte.

Der Ärger begann, als sich Klaussner als Web­de­signer selbst­ständig machen wollte. Er habe eine Web­seite ins Netz gestellt, um zu sehen, »ob es über­haupt eine Nach­frage gibt«. Das Job­center unter­stellte ihm, mit der Web­seite Geld zu ver­dienen, das er nicht ange­geben habe. Seine Leis­tungen wurden gestrichen, neue Anträge nicht beant­wortet. Da die Zah­lungen aus­blieben, machte Klaussner Miet­schulden. Im Wie­der­ho­lungsfall droht ihm die Kün­digung. Besonders empört ist er darüber, dass auch sein Sohn aus erster Ehe und seine jetzige Ehefrau unter der Leis­tungs­ver­wei­gerung zu leiden haben.

Das Job­center hin­gegen macht Klaussner für die Pro­bleme ver­ant­wortlich. Er habe die Existenz der Web­seite nicht gemeldet und sei damit seiner Mit­wir­kungs­pflicht nicht nach­ge­kommen.

Der Fall wurde juris­tisch geklärt: Das Dres­dener Sozi­al­ge­richt ver­pflichtete das Job­center zur Zahlung der vor­ent­hal­tenen Leis­tungen, denn der Ver­dacht, Klaussner verfüge über weitere Ein­nahmen, gehe nicht über Ver­mu­tungen hinaus. Im Ver­fahren sei »hin­rei­chend glaubhaft gemacht worden, dass der Antrag­steller über keine nen­nens­werten Ver­mö­gens­werte oder Ein­kommen verfügt, aus denen er seinen Lebens­un­terhalt und den seines Sohnes zunächst voll­ständig bestreiten kann«, heißt es in der Urteils­be­gründung.

Doch dieser Erfolg beendete den Kon­flikt nicht. Klaussner soll erneut einen umfang­reichen Fra­gen­bogen aus­füllen, indem er unter anderem seine IP-Adressen sowie seine Tele­fon­ver­bin­dungen vor­legen sollte. Eine Wei­gerung bedeutet erneute Leis­tungs­kür­zungen wegen man­gelnder Mit­wirkung.

Wie sich bei dem Treffen her­aus­stellte, ist Klaussner nicht der einzige, der mit dem Job­center Meißen Pro­bleme hat. Eine Frau berichtete, dass sie und ihre schwer kranke Tochter fast ihre Wohnung ver­loren hätten, weil das Amt immer wieder Leis­tungen zu spät oder gar nicht über­wiesen habe. In letzter Minute konnte mit Hilfe des Ber­liner Bünd­nisses gegen Zwangs­räu­mungen die Obdach­lo­sigkeit ver­hindert werden. »Das Job­center agiert wie eine Dampf­walze«, meinte ein Mann, der im Finanz­sektor tätig war, bevor er erwerbslos wurde. »Wenn mal eine Aus­ein­an­der­setzung erfolg­reich beendet wurde, kommt schon der nächste Brief und der Kampf beginnt von Neuem.«

Peter Nowak

»Es war kein hierarchiefreies Gremium«

Chris Rotmund ist Mit­glied der Initiative für einen Gedenkort ehe­ma­liges KZ Uckermark e.V., die kürzlich aus der Arbeits­ge­mein­schaft (AG) Uckermark aus­ge­treten ist. Das Gelände des nicht erhal­tenen Lagers Uckermark grenzt an das ehe­ma­ligen Frau­en­kon­zen­tra­ti­ons­lager Ravens­brück in Fürstenberg/​Havel (Bran­denburg), das bereits eine Gedenk­stätte ist.

Welches Ziel hatte die AG Uckermark?

Sie war ein insti­tu­tio­na­li­sierter Runder Tisch für einen wür­digen Gedenkort an der Stätte des ehe­ma­ligen Jugend­kon­zen­tra­ti­ons­lagers für Mädchen und junge Frauen und spä­teren Ver­nich­tungs­lagers Uckermark während des Natio­nal­so­zia­lismus. In den Gremien waren unter anderem die Ver­ei­nigung der Ver­folgten des Nazi­re­gimes – Bund der Anti­fa­schis­tinnen und Anti­fa­schisten (VVN/​BdA), die Lager­ge­mein­schaft Ravensbrück/​Freundeskreis, die Stadt Fürs­tenberg sowie ver­schiedene Abtei­lungen des Landes Bran­denburg und die Stiftung Bran­den­bur­gische Gedenk­stätten ver­treten.

Wie verlief die bis­herige Koope­ration?

Wir konnten die Ent­fernung der vor­han­denen mili­tä­ri­schen Bebauung und des mili­tä­ri­schewn Geräts der Roten Armee auf dem Gelände beenden. Seit Februar 2015 wurde die AG Uckermark ohne Begründung nicht mehr ein­be­rufen.

Warum hat Ihre Initiative das Gremium ver­lassen?

Es war kein hier­ar­chie­freies und kein gleich­be­rech­tigtes Gremium. Das bemängeln im übrigen nicht nur wir, sondern auch andere Betei­ligte der AG Uckermark.

Gab es auch inhalt­liche Gründe für euren Aus­tritt?

Ja. Die Ver­tre­te­rinnen und Ver­treter der Mahn- und Gedenk­stätte ver­wenden bei­spiels­weise den Begriff »Jugend­schutz­lager«. Diesen euphe­mis­ti­schen Begriff aus der NS-Zeit lehnen wir aus zwei Gründen ab. Juris­tisch ist das Lager Uckermark als »KZ-ähn­liches Lager« aner­kannt, was für die Ent­schä­digung der Opfer eine große Bedeutung hat. Für die ehemals Inhaf­tierten ist die Ver­wendung des Nazi­be­griffs außerdem ein Schlag ins Gesicht.

Wie wollt ihr eure Arbeit fort­setzen?

Wir fordern ein Gremium, in dem alle Per­sonen und Gruppen, die sich für einen wür­digen Gedenkort am KZ Uckermark ein­setzen, gleich­be­rechtigt zusam­men­ar­beiten. Beim dies­jäh­rigen femi­nis­ti­schen Bau- und Begeg­nungscamp, das vom 25. August bis 3. Sep­tember auf dem Gelände statt­findet, werden wir die Dis­kussion darüber fort­setzen.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​5​/​3​0​/​5​2​3​6​6​.html

Interview: Peter Nowak

Schlag gegen die linke Opposition in der Türkei


Nur ein kleiner Pro­zentsatz der in den letzten Tagen Fest­ge­nommen waren Isla­misten

Nach dem isla­mis­ti­schen Attentat von Suruc, das sich gegen eine Zusam­men­kunft linker Jugend­or­ga­ni­sa­tionen richtet (Suruc-Anschlag: Ver­schwö­rungs­theorien und Rache­morde[1]), geht die Polizei in der Türkei haupt­sächlich gegen die Opfer vor. Das zeigte sich am ver­gan­genen Freitag, als 5000 Poli­zisten in zahl­reichen Städten der Türkei Razzien vor­nahmen.

In der Öffent­lichkeit wurde die Poli­zei­aktion vor allem so inter­pre­tiert, als gehe der Staat jetzt endlich gegen isla­mis­tische Gruppen vor, die in der Ver­gan­genheit oft wohl­wollend tole­riert, wenn nicht gar direkt unter­stützt worden waren. So wurde die Razzia auch in Ver­bindung mit mili­tä­ri­schen Angriffen auf Isla­misten in Syrien gesetzt. Doch tat­sächlich waren von den Razzien in erster Linie linke Struk­turen betroffen.

Neben Ein­rich­tungen der kur­di­schen Natio­nal­be­wegung war vor allem die mar­xis­tische DHKP-C im Visier der Staats­organe. Sie ist eine der Gruppen aus der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken in der Türkei, die wei­terhin den bewaff­neten Kampf zur einer poli­ti­schen Option erklärt und die sich in den letzten Monaten nach großen Ver­lusten durch die staat­liche Repression wieder reor­ga­ni­siert zu haben scheint. Sie war bei Streiks und bei außer­par­la­men­ta­ri­schen Aktionen in der Türkei wieder ver­stärkt in Erscheinung getreten.

Nach der Nie­derlage der betont gewalt­freien und zivil­ge­sell­schaft­lichen Pro­teste rund um den Gezi-Park könnten bei manchen Akti­visten eine radi­kalere Oppo­sition und Gruppen mit län­gerer poli­ti­scher Erfahrung wieder an Attrak­ti­vität gewonnen haben. Auch das könnte ein Grund für die Reor­ga­ni­sation der radi­kalen Linken gewesen sein. In den Monaten gab es immer wieder Ver­haf­tungen in diesen Kreisen. Auch der bri­tische Staats­bürger Stephen Kac­zynski wurde am 2. April als angeb­licher DHKP-C-Unter­stützer ver­haftet und befindet sich im unbe­fris­teten Hun­ger­streik[2].

Erschossen wegen Wider­stand gegen Fest­nahme?

Die Razzia vom letzten Freitag, bei der nach Angaben linker Anwalts­vereine über 300 ver­meint­liche Akti­visten der radi­kalen Linken ver­haftet worden sind, for­derte auch ein Todes­opfer.

»Unsere Man­dantin Günay Özarslan wurde von der Polizei erschossen«. Diese Erklärung[3] ver­öf­fent­lichte der linke »Anwalts­verein des Volkes« in der Türkei vor zwei Tagen. Dort ist auch das Foto der Frau zu sehen, die in Istanbul erschossen worden war. Sie war eine seit Jahren bekannte Akti­vistin der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken in der Türkei. Mitt­ler­weile sprechen viele Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen vom Mord[4] an Günay Özarslan. Die Polizei behauptet, sie habe Wider­stand gegen ihre Fest­nahme geleistet.

Waf­fen­still­stand mit der PKK end­gültig beendet

Neben der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken sind vor allem die Struk­turen der kur­di­schen Natio­nal­be­wegung im Visier des tür­ki­schen Staates. Während in den meisten Medien vor allem von Angriffen des tür­ki­schen Militärs auf die Isla­misten der IS die Rede war, wurde eher am Rande erwähnt, dass PKK-Stel­lungen im Nordirak ange­griffen wurden.

»Der tür­kische Staat beendet den Waf­fen­still­stand mit der PKK end­gültig«, heißt[5] es in einer Stel­lung­nahme der Infor­ma­ti­ons­stelle Kur­distan e.V.[6]. Detail­liert wird beschrieben[7], wie in den letzten Tagen in der Türkei gegen Mit­glieder linken Partei HDP und gegen pro­gressive Medien vor­ge­gangen wurde.

« Den bis­he­rigen Infor­ma­tionen zufolge wurden in Istanbul 103, in Urfa 35, in Adana 13, in Mersin 21, in İzmir 29, in Bursa 9, in Şırnak 3, in Iğdır 9, in Bitlis 7, in Mardin 11, in Elazığ 6, in Adıyaman 8, in Amed 18, in Ankara 11 Per­sonen fest­ge­nommen. Über die Zahl der Fest­nahmen in Van und Kocaeli liegen bislang noch keine Infor­ma­tionen vor. Diese Fest­nahmen halten weiter an. Nur in drei Pro­vinzen (İstanbul, Adıyaman und Ankara) wurden Per­sonen unter dem Vorwand der Mit­glied­schaft in dem Isla­mi­schen Staat IS fest­ge­nommen«, schreibt das kur­dische Infor­ma­ti­ons­zentrum.

Geht Erdogans Kalkül auf?

Die Mili­tär­ak­tionen nach außen und die Repression der letzten Tage nach innen können nicht ohne einen Blick auf die aktuelle poli­tische Situation in der Türkei betrachtet werden Die isla­mis­tische AKP hat die absolute Mehrheit bei den letzten Par­la­ments­wahlen ver­loren (Türkei-Wahl­kampf: Es geht um zehn Prozent[8]). Dafür sitzt mit der HDP[9] eine linke Partei im tür­ki­schen Par­lament, die es ver­standen hat, über die kur­dische Natio­nal­be­wegung auch die zer­split­terte tür­kische Linke anzu­sprechen.

Die isla­mis­tische Hard­li­n­er­fraktion um Prä­sident Erdogan ist erstmals an ihre innen­po­li­ti­schen Grenzen gestoßen. Sogar ein Macht­verlust mit nach­fol­gender straf­recht­licher Ahndung der zahl­reichen Geset­zes­ver­stöße drohten Erdogan und seinen engsten Pala­dinen. Mit der Stra­tegie der Spannung nach innen und außen könnte dieser Macht­verlust abge­wendet werden. Schließlich könnte sich die AKP als Partei der Ordnung prä­sen­tieren und in Kriegs- und Not­stands­zeiten hätte sie Chanen, wieder Mehr­heiten zu bekommen. Not­falls können repressive Maß­nahmen und Mani­pu­la­tionen einen Teil dazu bei­tragen.

Schon kurz nach den ver­lo­renen Wahlen hat Erdogan das Militär für einen Ein­marsch in Teile Syriens gewinnen wollen (http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2015/06/514368/mit-18–000-soldaten-tuerkei-marschiert-in-syrien-ein/ ). Doch beim Gene­ralstab gab es damals Bedenken, Hil­fe­stellung für eine abge­wählte Regierung zu leisten. Dahinter standen interne Aus­ein­an­der­set­zungen im tür­ki­schen Macht­ap­parat. Die scheinen nun vorerst aus­ge­räumt.

Der Anschlag der Isla­misten (Die Türkei am Schei­deweg: Demo­kratie oder Terror?[10]) und die nach­fol­gende massive Mobil­sierung der kur­di­schen Natio­nal­be­wegung und der tür­ki­schen Linken haben die zer­strit­tenen Eliten geeint gegen den inneren Feind. Das sind aber nicht die Isla­misten. Die haben schließlich nicht nur mit dem jüngsten Anschlag eher eine Hilfs­funktion gehabt. Es geht gegen die Linke und gegen die kur­dische Natio­nal­be­wegung. Pro­fi­tieren könnte Erdogan und die AKP, die damit die Grenzen über­winden wollen, die ihn die Wähler mit den ver­lo­renen Par­la­ments­wahlen gesetzt hatten.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​5​/​4​5​5​3​7​/​1​.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​5​/​4​5517/

[2]

http://​poli​tical​-pri​soners​.net/​i​t​e​m​s​/​i​t​e​m​/​3​6​2​3​-​s​t​e​p​h​e​n​-​k​a​c​z​y​n​s​s​k​i​-​i​m​-​h​u​n​g​e​r​s​s​t​r​e​i​k​.html

[3]

http://​www​.sendika​.org/​2​0​1​5​/​0​7​/​h​a​l​k​i​n​-​h​u​k​u​k​-​b​u​r​o​s​u​-​g​u​n​a​y​-​o​z​a​r​s​l​a​n​-​i​n​f​a​z​-​e​d​i​l​d​i​-​c​a​t​i​s​m​a​-​y​a​s​a​n​m​a​d​i​-​d​e​l​i​l​l​e​r​-​k​a​r​a​r​t​ildi/

[4]

http://​www​.evrensel​.net/​h​a​b​e​r​/​2​5​6​6​8​7​/​a​v​u​k​a​t​l​a​r​-​c​a​t​i​s​m​a​-​y​o​k​-​g​u​n​a​y​-​o​z​a​r​s​l​a​n​-​i​n​f​a​z​-​e​dildi

[5]

http://​yxkonline​.com/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​/​p​u​b​l​i​k​a​t​i​o​n​e​n​/​p​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​e​n​/​5​9​7​-​d​e​r​-​t​u​e​r​k​i​s​c​h​e​-​s​t​a​a​t​-​b​e​e​n​d​e​t​-​d​e​n​-​w​a​f​f​e​n​s​t​i​l​l​s​t​a​n​d​-​m​i​t​-​d​e​r​-​p​k​k​-​e​n​d​g​u​e​l​t​i​g​-​l​i​v​e​t​i​c​k​e​r​-​z​u​-​d​e​n​-​e​n​t​w​i​c​k​l​ungen

[6]

http://​www​.nadir​.org/​n​a​d​i​r​/​i​n​i​t​i​a​t​i​v​/​isku/

[7]

http://​civaka​-azad​.org/​t​u​e​r​k​i​s​c​h​e​-​l​u​f​t​w​a​f​f​e​-​b​o​m​b​a​r​d​i​e​r​t​-​p​k​k​-​s​t​e​l​l​u​n​g​e​n​-​i​m​-​n​o​r​d​i​r​a​k​-​t​u​e​r​k​e​i​w​e​i​t​e​-​f​e​s​t​n​a​h​m​e​w​e​l​l​e​-​g​e​g​e​n​-​m​i​t​g​l​i​e​d​e​r​-​v​o​n​-​h​d​p​-​u​n​d​-dbp/

[8]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​5​/​4​5021/

[9]

http://​www​.hdp​.org​.tr/

[10] http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​5​/​45499

Mall of Shame verhandlungsunfähig

Die sieben rumä­ni­schen Arbeiter, die auf der Bau­stelle der Mall of Berlin am Leip­ziger Platz gear­beitet haben und denen ein Großteil ihres Lohns nie aus­ge­zahlt wurde, müssen weiter auf ihr Geld warten.

Am 16. Juli sollten zwei der sieben Kla­ge­ver­fahren gegen die Open­mall­master GmbH (OMM), ein Sub­un­ter­nehmen beim Bau der Mall of Berlin, vor dem Ber­liner Arbeits­ge­richt statt­finden. Doch der Prozess wurde nach kurzer Zeit ver­schoben. »Der vom Gericht geladene Dol­met­scher war kurz­fristig erkrankt. Der für ihn erschienene Ver­treter war nicht ver­eidigt«, schrieb der Ber­liner Rechts­anwalt Sebastian Kunz in einer Pres­se­mit­teilung. Der Arbeits­rechtler ist einer der Anwälte der rumä­ni­schen Beschäf­tigten. Zudem war auch der Geschäfts­führer der OMM, dessen Erscheinen vom Gericht ange­ordnet worden war, nicht zur Ver­handlung gekommen. Er ließ durch seinen Anwalt mit­teilen, er sei ver­hand­lungs­un­fähig erkrankt. In der kurzen Ver­handlung stritt der Anwalt alle Vor­würfe gegen das Unter­nehmen seines Man­danten ab. OMM habe lediglich einen Bau­leiter auf der Bau­stelle im Einsatz gehabt und alle Arbeiten durch Sub­un­ter­nehmen aus­führen lassen.

»Rechtlich ist das möglich. Aber ist das prak­ti­kabel und glaub­würdig?«, schreibt die Basis­ge­werk­schaft Freie Arbei­te­rinnen- und Arbeiter-Union (FAU) auf ihrer Homepage. Die geprellten Arbeiter haben mit Unter­stützung der FAU den Rechtsweg beschritten. Das dauert nun bereits mehr als acht Monate und noch immer haben sie ihren Lohn nicht bekommen. Im Oktober 2014 wandten sich die Arbeiter zunächst an den DGB Berlin-Bran­denburg. Dessen »Bera­tungsbüro für ent­sandte Beschäf­tigte« nahm Kontakt mit dem Gene­ral­un­ter­nehmer der Bau­stelle, der Firma Fett­chen­hauer Con­trolling & Logistic, auf und schrieb Gel­tend­ma­chungen. Außer Abschlags­zah­lungen, die nur einen Bruchteil des vor­ent­hal­tenen Lohnes aus­machten, konnten die Bau­ar­beiter auf diesem Weg aller­dings nichts erreichen. Sie hatten weder Arbeits­ver­träge noch Gewer­be­scheine – das macht die Durch­setzung ihrer Ansprüche schwierig. Einige nahmen die Abschlags­zah­lungen und unter­zeich­neten zudem eine vom Unter­nehmen vor­be­reitete Erklärung, nach der sie auf weitere recht­liche Schritte ver­zichten sollten. Sieben Beschäf­tigte beharrten darauf, ihren vollen Lohn zu erhalten, und wollten für diese For­derung kämpfen. Erst nachdem sie sich an die FAU wandten, traten sie unter der Parole »Mall of Berlin – auf Aus­beutung gebaut« auch an die Öffent­lichkeit. Da die Beschäf­tigten trotz des posi­tiven Pres­se­echos auf die Kund­ge­bungen und Demons­tra­tionen vom Dezember 2014 nicht erreichten, dass ihnen die vor­ent­hal­tenen Löhne aus­ge­zahlt wurden, reichten sie schließlich die Klagen vor dem Arbeits­ge­richt ein, über die noch immer nicht ent­schieden ist.

»Sie haben die Arroganz der Macht, doch sie haben nicht mit unserer Bereit­schaft zum Wider­stand gerechnet. Was das Auf­geben betrifft, da haben sie bei uns keine Chance«, sagte einer der kla­genden Arbeiter selbst­be­wusst. Wenn die Beschäf­tigten auch noch immer auf ihren Lohn warten müssen, so haben sie doch schon einen wich­tigen Erfolg errungen. Der Kampf um die aus­ste­henden Löhne hat gezeigt, dass aus­län­dische Lohn­ab­hängige in Deutschland nicht rechtlos sind und sich wehren können. »Es gibt viele solcher Fälle. Nur leider sind die Betrof­fenen nur selten in der Lage, sich zu wehren«, sagt eine Mit­ar­bei­terin von Amaro Foro, einer Orga­ni­sation von in Berlin lebender Roma-Jugend­licher. Das Leben vieler Arbeits­mi­granten aus Ost­europa sei von stän­diger Ver­un­si­cherung geprägt. Die erstrecke sich nicht nur auf die Löhne und Arbeits­be­din­gungen. Sie würden in den Job­centern benach­teiligt, seien oft von medi­zi­ni­scher Ver­sorgung aus­ge­schlossen und müssten wegen ras­sis­ti­scher Dis­kri­mi­nierung auf dem Woh­nungs­markt oft in »teuren Schrott­im­mo­bilien« wohnen.

Nicht zuletzt fehlt es den Betrof­fenen oft an Kon­takten zu Orga­ni­sa­tionen und Initia­tiven, die sie im Wider­stand unter­stützen könnten. Das zeigte sich erst vor einigen Wochen wieder, als eine Gruppe rumä­ni­scher und bul­ga­ri­scher Wan­der­ar­beiter in den Fokus der Ber­liner Medien und einer Nach­bar­schafts­in­itiative im grün­bür­ger­lichen Stadtteil Schö­neberg geriet (Jungle World 23/2015). Dass die Arbeiter hor­rende Mieten für slum­ähn­liche Behau­sungen bezahlten, war freilich nicht Anlass der Auf­regung, sondern dass sie angeblich nicht in den Stadtteil passten. Passend dazu wird im Umgang mit den Arbeitern von OMM nicht der an ihnen begangene Lohn­betrug skan­da­li­siert – es wird ihnen vor­ge­worfen, nicht arbeiten zu wollen. Auch die Dol­met­scherin und Schrift­stel­lerin Eva Ruth Wemme, die rumä­nische Migranten längere Zeit auf die Ämter begleitete und darüber das im Ver­brecher-Verlag erschienene Buch »Meine 7 000 Nachbarn« geschrieben hat, berichtet von sys­te­ma­ti­scher Ent­rechtung von Roma durch Ver­mieter und Arbeit­geber.

Positiv lässt sich zumindest fest­halten: Der Lohn­kampf gegen die Mall of Berlin hat die Roma als Men­schen, die um ihre Rechte als Beschäf­tigte kämpfen, sichtbar und kenntlich gemacht. Ihr Kampf um die aus­ste­henden Löhne könnte Per­spek­tiven für einen trans­na­tio­nalen Gewerk­schafts­kampf auf­zeigen. Mitt­ler­weile ist die »Foreigners«-Sektion der FAU zum Anlauf­punkt für Beschäf­tigte aus ver­schie­denen Ländern geworden, die in Deutschland um ihren Lohn oder um bessere Arbeits­be­din­gungen kämpfen. Auch in ver­schie­denen DGB-Gewerk­schaften setzen sich Mit­glieder dafür ein, dass Geflüchtete Mit­glieder werden können. Dem Gewerk­schaftstag von Verdi liegen ent­spre­chende Anträge vor.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​5​/​3​0​/​5​2​3​5​6​.html

Peter Nowak

Gegen Niedriglohn und Überausbeutung

Wie sich Arbeitsmigranten zur Wehr setzen können

Junge Arbeits­mi­granten sind in Deutschland besonders wenig vor Aus­beutung geschützt. Oft hilft nur die Selbst­or­ga­ni­sierung.

Wie wehren sich Arbeits­mi­granten in Deutschland gegen Nied­riglohn und schlechte Arbeits­be­din­gungen? Und welche Rolle spielen dabei die Gewerk­schaften? Über solche Fragen wurde am Mitt­woch­abend bei einer Ver­an­staltung anlässlich einer Aus­stellung zu Flücht­lings­wi­der­stand im Ber­liner Post­bahnhof dis­ku­tiert.

Shendi Vali von der Gruppe Berlin Migrants Strikers beschrieb zunächst, wie die Aus­teri­täts­po­litik junge, gut aus­ge­bildete Men­schen in der euro­päi­schen Peri­pherie in Ver­armung und Arbeits­lo­sigkeit treibt. In der Hoffnung auf bessere Lebens­be­din­gungen kommen sie nach Deutschland – und landen im Nie-drig­lohn­sektor. »Sie werden von den Eliten in Deutschland benutzt, um das Lohn­niveau zu senken. Das ist eine gefähr­liche Politik, weil sie den Ras­sismus fördert«, so Rafal Aragües Aliaga von der Basis­ge­werk­schaft GAS. Diese ist Teil der M15-Bewegung, die 2012 in vielen spa­ni­schen Städten Plätze besetzte, um ihrer For­derung nach Ende der Aus­teri­täts­po­litik Nach­druck zu ver­leihen. Auch viele heute in Berlin lebende spa­nische Arbeits­mi­granten seien dadurch poli­ti­siert worden.

Die Skepsis gegen große Par­teien und Gewerk­schaften, die als ange­passt gelten, teilen auch Ber­liner Akti­visten. Mitt­ler­weile hätten sie laut Aragües Aliaga aber die Erfahrung gemacht, dass eine Koope­ration mit Gewerk­schaften sinnvoll ist, um die Arbeits­be­din­gungen zu ver­bessern. Die GAS habe sowohl mit DGB-Gewerk­schaften als auch mit der Freien Arbei­ter­union (FAU) Kontakt. »Die kleine Basis­ge­werk­schaft hat Zulauf von migran­ti­schen Beschäf­tigten bekommen«, betont Vali. Romin Khan, Referent für Migration bei ver.di, wür­digte das Enga­gement der FAU im Arbeits­kampf der rumä­ni­schen Bau­ar­beiter an der Mall of Berlin. Es sei aber wichtig, dass auch große Gewerk­schaften für die Rechte der migran­ti­schen Arbeiter ein­treten.

Auf dem Podium war man sich einig, dass Über­aus­beutung ein häu­figes Problem migran­ti­scher Arbeiter sei. In der Gas­tro­nomie gebe es Beschäf­tigte, die laut Arbeits­vertrag einen Minijob haben, in der Rea­lität aber täglich zwölf Stunden arbeiten. Vali zeigte am Bei­spiel einer Piz­zeria, wie kreative Wege helfen können: Die Beschäf­tigten schrieben an die mit dem Chef befreundete ita­lie­nische Musik­gruppe Banda Basotti vor deren Berlin-Auf­tritt einen Offenen Brief. Vor dem Konzert konnten sie von der Bühne aus ihr Anliegen vor­tragen – der Chef erklärte sich zu Ver­hand­lungen bereit.

Ein solches Vor­gehen hilft beim Kampf gegen Kne­bel­ver­träge im Pfle­ge­be­reich kaum. Laut solchen Ver­ein­ba­rungen sind Beschäf­tigte über Jahre an eine Firma gebunden, die ihnen einen Sprachkurs finan­ziert hat. »Wir können gegen diese Ver­träge, die unsere Frei­zü­gigkeit ein­schränkt, nicht ohne die Gewerk­schaften kämpfen«, betonte Vali. »Doch wir können auch nicht auf Gewerk­schaften warten.«

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​7​8​8​9​9​.​g​e​g​e​n​-​n​i​e​d​r​i​g​l​o​h​n​-​u​n​d​-​u​e​b​e​r​a​u​s​b​e​u​t​u​n​g​.html

Peter Nowak

Wie man Flüchtlinge auf Distanz hält

Free Mumia Abu Jamal – right now!

Kampf um die Frei­lassung des kranken US-Jour­na­listen geht weiter

Free Mumia Abu Jamal« heißt esauf Flug­blättern und Pla­katen, die wieder im Ber­liner Stadtbild zu sehensind. Seit der US-Jour­nalist lebens­ge­fährlich erkrankte, ist weltweit die Soli­da­ri­täts­be­wegung erneut gewachssen.

Seit Ende 2014 leidet Mumia an schwerem Dia­betes. Seitdem wächstbei den Unter­stützern des Jour­na­listen die Sorge. Schon in den 90er Jahren rettete eine inter­na­tionale Kam­pagne Mumia das Leben. Er saß fast 20 Jahre in einer Todes­zelle, weil erwegen Poli­zis­ten­mordes in einem umstrit­tenen Ver­fahren von einer rein weißen Jury zum Tode ver­ur­teilt worden war. Der Jour­nalist hatte die Tat immer bestritten. Die welt­weite Soli­da­rität konnte die Auf­hebung des Todes­ur­teils erreichen. Doch Mumia kam nicht frei und bekam auch kenen neuen Prozess, bei dem seine Anwälte ent­las­tende Beweise hät­ten­vor­legen können, die juris­tische Komitees zusam­men­ge­tragen hatten.Das Todes­urteil wurde in eine lebens­läng­liche Haft­strafe umge­wandelt –und das bedeutet nach US-Rechts­system Gefängnis bis zum Tod. Nachdem die unmit­telbare Lebens­gefahr für Mumia vorbei war,ebbte die Soli­da­ri­täts­be­wegung ab.Aber Kon­takte und Netz­werke können schnell reak­ti­viert werden. Das­zeigte sich in den letzten Wochen,als die Erkrankung bekannt wurde. Schnell waren Plakate und Flug­blätter gedruckt, Kund­ge­bungen und­De­mons­tra­tionen orga­ni­siert. Die­zen­trale For­derung lautet: Frei­heitfür Mumia – sofort. Für Anton Mestin von der Ber­liner Mumia-Soli­da­rität hat die Losung eine besondere Dring­lichkeit: »Im Gefängnis ist die Krankheit von Mumia lange Zeit nicht erkannt worden. Unter Gefäng­nis­be­din­gungen wird er auch nicht wieder gesund werden.« Der­harte Kern der Mumia-Soli­da­rität hofft, dass sich nun viele Menschen,die bereits in den letzten 20 Jahren aktiv waren, wieder an der Soli­da­ri­täts­arbeit betei­ligen. Dazu gehö­renauch viele ve.rdi-Mitglieder. Schließlich ist Mumia Ehren­mit­glied der­Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft.

aus: Sprachrohr 2/2015

https://medien-kunst-industrie-bb.verdi.de/++file++55797a05ba949b58e20019a6/download/%20SPR_02_2015.pdf

Peter Nowak

Gezerre um die Anwälte im NSU-Prozess

Bärgida vor Gedenkstätte

Ein Rest der wöchent­lichen rechten Demons­tranten ver­sam­melte sich in dieser Woche vor der Gedenk­stätte Deut­scher Wider­stand – und sah sich in dessen Tra­dition.

Gegen 21 Uhr ver­sam­melten sich vor der Gedenk­stätte Deut­scher Wider­stand etwa 50 Per­sonen, die sich als rechte Anti­fa­schisten bezeich­neten und zum Jah­restag des Hitler-Attentats General von Stauf­fenberg als »kon­ser­va­tiven Revo­lu­tionär« lobten. Haupt­redner der Ver­sammlung war ein Mit­glied der rechts­po­pu­lis­ti­schen Bewegung Pro Deutschland, Karl Schmitt, der nach »nd«-Informationen seit Wochen zu den Haupt­or­ga­ni­sa­toren der »Bärgida«-Spaziergänge gehört. Am letzten Mon­tag­abend trafen sich einige Teil­nehmer kurz nach Ende der Demons­tration am Pots­damer Platz, wo eine Demons­tration zur Gedenk­stätte ange­meldet war.

Schmitt ver­suchte, Stauf­fenberg als Bärgida-Vor­kämpfer zu sti­li­sieren. Damals wie heute gebe es rechte Anti­fa­schisten, die »Flug­blätter in der Öffent­lichkeit ver­teilen, bereit sind, sich für die Sache zu opfern und generell ein hohes Risiko für die Freiheit aller Men­schen ein­zu­gehen«. Die Wider­stands­gruppe des 20. Juli 1944 habe nur aus rund 150 Per­sonen bestanden und habe es trotzdem fast geschafft, ein faschis­ti­sches System, dem Mil­lionen gefolgt sind, an nur einem Tag zu stürzen.

Heftige Kritik an dem Auf­marsch vor der Gedenk­stätte übte der Geschäfts­führer der Ber­liner Ver­ei­nigung der Ver­folgten des Nazi­re­gimes- Bund der Anti­fa­schis­tinnen und Anti­fa­schisten e.V (VVN-BdA), Markus Ter­vooren. »Es darf nicht sein, dass sich die Feinde der Demo­kratie, Ras­sisten und Neo­nazis unter Poli­zei­schutz ver­sammeln können, um das Andenken an jene, die den Wider­stand gegen das ver­bre­che­rische NS-Régime auch mit ihrem Leben bezahlten, in den Schmutz zu ziehen«, sagte er dem »nd«.

Den Vorwurf des VVN-BdA, die Polizei habe die Bärgida-Demons­tranten zur Gedenk­stätte geleitet, wies der Pres­se­sprecher der Polizei, Stefan Redlich, zurück. »Am 17. Juli ist eine Anmeldung von einem uns unbe­kannten Mann ein­ge­troffen, der eine Demons­tration vom Pots­damer Platz zur Gedenk­stätte anmeldete. Ein Zusam­menhang mit dem Bärgida-Spa­ziergang war uns nicht bekannt«. Erst während des Spa­zier­gangs sei die Polizei darüber infor­miert worden, dass ein Teil der Ver­sammlung zum Bendler Block wollte. Die Polizei habe eine Auf­lösung am Bran­den­burger Tor durch­ge­setzt, um zu ver­hindern, dass die Demons­tration am Holo­caust-Mahnmal vor­bei­ziehe, so Redlich.

Auch die Gedenk­stätte Deut­scher Wider­stand gehört zu den Orten, an denen Demons­tra­tionen ver­boten oder mit strengen Auf­lagen ver­bunden werden, wenn die Gefahr besteht, dass die Würde der Opfer beein­trächtigt wird.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​7​8​6​8​2​.​b​a​e​r​g​i​d​a​-​v​o​r​-​g​e​d​e​n​k​s​t​a​e​t​t​e​.html

Peter Nowak