Das Land und seine Liegenschaften

Mit einem Volksentscheid will eine Initiative in Berlin den Bau von mehr sozialem Wohnraum durchsetzen. Der Senat hat juristischen Widerstand angekündigt.

48  541 Unterschriften hat die Initiative »Mietenvolksentscheid Berlin« am 1. Juni der Senats­verwaltung für Inneres übergeben. So viele in Berlin gemeldete Personen haben den Antrag für ­einen Volksentscheid unterstützt, der ein »Gesetz über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin« zum Ziel haben soll. Ab einer Unterschriftenzahl von 20 000 kann man beim Innensenator die Einleitung eines Volksentscheids beantragen. Kern des 59seitigen Gesetzentwurfs, den die Initiative vorgelegt hat, ist die Einrichtung eines Wohnraumförderfonds zur sozialen Wohnraumversorgung. Außerdem sollen die landeseigenen Immobilien verstärkt für den sozialen Wohnungsbau genutzt und ­dieser soll auf neue rechtliche Grundlagen gestellt werden.

Bisher scheiterten Versuche, landeseigene Grundstücke für Genossenschaften und nichtkommer­zielle Wohnprojekte zur Verfügung zu stellen, an der Vorgabe des Liegenschaftsfonds, die Areale gewinnbringend zu veräußern. Mittlerweile ist es Mieterinitiativen gelungen, die Kritik an dieser Praxis bis ins Parlament zu tragen. So wird derzeit heftig über die Zukunft des Dra­go­ner­areals am Mehringdamm in Berlin-Kreuzberg gestritten. Während der Bund weiterhin die Meistbietenden zum Zuge kommen lassen möchte, unterstützen nicht nur Kreuzberger Bezirkspolitiker, sondern auch einige Ländervertreter im Bundesrat die Initiative »Stadt von unten«, die sich für eine sozialverträgliche Gestaltung des Areals einsetzt. Auch die Interessengemeinschaft Groka, in der sich Mieter aus der Großgörschen- und der Katzlerstraße in Schöneberg zusammengeschlossen haben, fordern von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) den Stopp des Verkaufs ihrer Häuser zum Höchstpreisgebot.

Diese Initiativen sind das Ergebnis einer Mieterbewegung in Berlin, in der es nicht um ein Lamento über gierige Immobilienhändler oder die Jagd auf Vermieter von Ferienwohnungen geht. Initiativen wie die IG Groka und »Stadt von unten« stellen in Frage, dass Grund und Boden der kapitalistischen Verwertung unterworfen sein sollen.

Obwohl mit den vorgelegten Unterschriften die erste Hürde des Verfahrens für ein Volksbegehren genommen sein könnte, heißt das noch nicht, dass der Gesetzentwurf zur Abstimmung kommt. Nachdem sich die Initiatoren von Warnungen durch Mitglieder des Berliner Senats wegen der hohen Kosten, die bei einer Realisierung ihrer Vorschläge für die Schaffung von mehr sozialem Wohnraum anfallen würden, nicht haben einschüchtern lassen, hat Berlins Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) nun angekündigt, den Gesetzentwurf vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof prüfen zu lassen. Es müsse geklärt werden, inwieweit ein solch tiefer Eingriff in das Budgetrecht des Parlaments verfassungsgemäß sei. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) machte bereits Ende April Stimmung gegen den Mietenvolksentscheid und wies darauf hin, dass im Fall seines Erfolgs erst einmal kein Geld mehr für Kitas, Kultur und den öffentlichen Personennahverkehr zur Verfügung stehe.

Für die Initiatoren des Volksbegehrens, zu denen neben Mieterinitiativen wie »Kotti und Co« auch die Interventionistische Linke gehört, könnten solche Drohungen auch eine Chance sein. Zumindest wird deutlich, dass es illusionär ist, auf dem kapitalistischen Wohnungsmarkt per Unterschrift eine sozialverträglichere Mietenpolitik durchzusetzen. Die kommenden Monate, in denen der Gesetzesentwurf juristisch geprüft wird, könnten für eine Debatte darüber genutzt werden, wie man reagieren wird, sollte das Volksbegehren vom Verfassungsgerichtshof gestoppt werden. Zudem gibt es Zeit für eine Diskussion mit den wenigen linken Kritikern der Initiative, die sich zu Wort gemeldet haben. So bezeichnete Karl-Heinz Schubert im Editorial des Online-Magazins Trend den zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurf als »kapitalaffines Elaborat« und warf linken Unterstützern des Mietervolksbegehrens vor, sich am Mitverwalten im Kapitalismus zu beteiligen.

http://jungle-world.com/artikel/2015/24/52111.html

Peter Nowak

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