Streit um Betriebsarztgutachten

Auseinandersetzung einer Pflegehelferin mit ihrem Arbeitgeber geht in die nächste Runde

Angelika Konietzko kri­ti­sierte die Arbeits­be­din­gungen bei einem Pfle­ge­dienst in Mitte – und verlor ihren Job. Jetzt streitet sie vor Gericht um ein Gut­achten, das sie als »destruktive Person« beschreiben soll.

Darf Angelika Konietzko erfahren, ob ein Betriebsarzt ein Gut­achten selber ver­fasst hat, in dem ihr Rea­li­täts­verlust, Schwarz-Weiß-Denken und destruk­tives Ver­halten vor­ge­worfen wird? Diese Frage hatte das Amts­ge­richt Neu­kölln am Don­ners­tag­morgen zu klären. Eine Ent­scheidung wurde nicht gefällt. Zunächst will die Rich­terin klären lassen, ob nicht viel­leicht das Land­ge­richt zuständig ist.

Der Saal war bis auf den letzten Platz gefüllt. Dort hatten Akti­visten von Erwerbs­lo­sen­gruppen und sozialen Initia­tiven Platz genommen. Der Fall sorgt dort seit Jahren für Auf­merk­samkeit. Konietzko hatte als Pfle­ge­kraft in einer Wohn­ge­mein­schaft für Demenz­kranke gear­beitet. Als sie sich gegen schlechte Arbeits­be­din­gungen der Mit­ar­beiter und unzu­mutbare Zustände für die Pfle­ge­be­dürf­tigen wehrte, kam es zum Zer­würfnis mit dem Pfle­ge­dienst Mitte. Seitdem sehen sich beide Seiten nur noch vor Gericht (»nd« berichtete).

Der Arbeit­geber behauptet, Konietzko habe die Betriebs­ab­läufe gestört. Die Betroffene sieht sich als Opfer von Mobbing, weil sie sich für bessere Arbeits­be­din­gungen ein­ge­setzt hat. Dabei spielt die Stel­lung­nahme des Betriebs­arztes eine wichtige Rolle. »Dadurch wurde ich als destruktive Person stig­ma­ti­siert, obwohl mich der Arzt seit Jahren nicht gesehen hat«, beklagt Konietzko gegenüber »nd«.

Der Ver­dacht, dass die Stel­lung­nahme nicht von ihm ver­fasst wurde, gründet sich auf mehrere Indizien. So ist die Unter­schrift unle­serlich und weicht beträchtlich von anderen Unter­schriften des Arztes ab. Zudem soll das Schreiben in der gleichen Diktion ver­fasst worden sein, wie andere Schrift­sätze des Pfle­ge­dienstes Mitte. Besonders miss­trauisch wurde Konietzko aber, als der Arzt ihr die Antwort auf die Frage, ob er den Text geschrieben hat, mit Verweis auf seine Schwei­ge­pflicht gegenüber der Betriebs­kran­ken­kasse ver­wei­gerte. Auch ein Antrag, bei dem Lan­des­be­auf­tragen für Daten­schutz bracht für die Frau keinen Erfolg. Der Arzt richtete auch an diese Behörde ein Schreiben, dass Frau Konietzko aus­drücklich nicht lesen durfte. Die Daten­schutz­be­hörde hat mitt­ler­weile gegenüber der Betrof­fenen erklärt, sie werde das Schreiben nach dem Willen des Arztes geheim halten. Sie könne die Behörde ver­klagen.

Mitt­ler­weile hat Konietzkos Anwalt die Klage um diesen Punkt erweitert. Er sieht das Recht auf infor­ma­tio­nelle Selbst­be­stimmung ver­letzt, wenn Fragen über Autoren medi­zi­ni­scher Stel­lung­nahmen über die eigene Person geheim gehalten werden.

Auch bei vielen Pro­zess­be­su­chern stieß diese Praxis auf Unver­ständnis. »Es ist schließlich ein Unter­schied, ob ein Arzt oder eine Pri­vat­person erklärt, jemand sei eine destruktive Per­sön­lichkeit. Als Stel­lung­nahme eines Medi­ziners kann eine solche Aussage gra­vie­rende Aus­wir­kungen auf die beur­teilte Person haben«, meine Anne Allex, die seit Jahren in der Erwerbs­lo­sen­be­ratung tätig ist.

Peter Nowak