Beugt sich die griechische Bevölkerung dem Druck von EU und IWF?

Der Schritt aus dem Internet

Die extrem rechte »Identitäre Bewegung« besetzte kurzfristig die SPD-Zentralen in Berlin und Hamburg

Die soge­nannte Iden­titäre Bewegung war bisher vor allem im Internet aktiv. Nun sucht sie die Öffent­lichkeit. Ziel­gruppe sind junge Leute, die die tra­di­tio­nelle extrem rechte Szene nicht erreicht.

»Stoppt den großen Aus­tausch, Gebur­ten­rückgang, Mas­sen­ein­wan­derung«, stand auf den in den Farben gelb, schwarz und weiß gehal­tenen Trans­parent, das am Sonn­tag­abend für einige Minuten auf einem Balkon der Bun­des­zen­trale der SPD im Ber­liner Willy-Brand-Hauses hing. Was war da pas­siert bei den Sozi­al­de­mo­kraten?

»Fünf Per­sonen haben am frühen Sonn­tag­abend einen Balkon besetzt, der sich an der Spitze des Willy-Brandt-Hauses im ersten Stock befindet. Sie sind nicht in das Haus gelangt, sondern mittels einer Leiter von außen auf den Balkon gestiegen«, erläutert der stell­ver­tre­tende Sprecher des SPD-Par­tei­vor­stands, Steffen Hebe­streit, gegenüber dieser Zeitung. Bevor die Polizei eintraf, seien die Per­sonen bereits ver­schwunden gewesen. Inzwi­schen ermittelt auch der Staats­schutz ermittelt.

Offenbar war es die extrem rechte »Iden­titäre Bewegung« (IDB), die nicht nur in Berlin, sondern fast zeit­gleich auch die Ham­burger SPD-Lan­des­zen­trale sym­bo­lisch »besetzte«. In einer Erklärung, die zurzeit im Internet ver­breitet wird, heißt es: »In öffent­lichen Ver­laut­ba­rungen der poli­ti­schen Eliten aus dem SPD-Umfeld kann immer wieder fest­ge­stellt werden, wie wenig sie für das eigene Volk noch übrig haben, welches sie lediglich als bil­liges Stimmvieh« betrach­teten. Zugleich habe die SPD, »in ihren Mit­re­gie­rungs­ver­ant­wor­tungen klar die Politik des Großen Aus­tau­sches for­ciert« und trage damit eine »Ver­ant­wortung dafür (…), dass wir als Deutsche in nur wenigen Jahr­zehnten zur Min­derheit im eigenen Land« würden.

Eine Mit­ar­bei­terin des Anti­fa­schis­ti­schen Pres­se­ar­chivs und Bild­zen­trums e. V. (Apabiz) erklärte gegenüber »nd«, dass die Iden­titäre Bewegung bisher in Berlin kaum in Erscheinung getreten sei. Auch bun­desweit war es zuletzt ruhig um die »Bewegung« geworden, die sich in Deutschland im Oktober 2012 als Facebook-Gruppe mit dem Ziel gegründet hatte, nach dem Vorbild des fran­zö­si­schen »Bloc Iden­ti­taire« mit Flashmobs, Beset­zungen und anderen jugend­ge­mäßen Akti­ons­formen den Kampf der Kul­turen zu führen.

Es müsse nun beob­achtet werden, meint man beim Apabiz, ob die Kurz­zeit­be­setzung der Auftakt für eine ver­stärke Akti­vität der »Iden­ti­tären« werde. Auf einem Treffen vor einem Jahr wurde ein Verein »Iden­titäre Bewegung e. V.« mit Sitz in Paderborn gegründet. Statt einer losen Facebook-Ver­netzung exis­tieren jetzt bun­desweit 16 lokale Gruppen. Seitdem sind die »Iden­ti­tären« in einigen Städten ver­stärkt mit Pla­katen und Auf­klebern in Erscheinung getreten, die sich inhaltlich um Schlag­wörter wie Heimat, Patrio­tismus und Tra­dition drehen.

Die IDB, die sich selbst als Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sation bezeichnet, hat sich bisher aus der vielfach zer­strit­tenen extrem rechten Szene her­aus­ge­halten. Aller­dings exis­tiert auch kein Abgren­zungs­be­schluss nach rechts. So können Mit­glieder unter­schied­licher zer­strit­tener Szenen und Grup­pie­rungen der Szene in der IDB koope­rieren. Zudem sollen gezielt junge Men­schen ange­sprochen werden, die sich nicht den tra­di­tio­nellen rechten Grup­pie­rungen anschließen würden.

Peter Nowak

Peter Nowak

„Identitäre“ Besetzer

Rechts­ex­treme Akti­visten entern SPD-Zen­tralen in Berlin und Hamburg.

Stoppt den großen Aus­tausch, Gebur­ten­rückgang, Mas­sen­ein­wan­derung“, stand auf den in Farben gelb, schwarz und weiß gehal­tenen Trans­parent, das am Sonn­tag­abend für einige Minuten auf einem Balkon der Bun­des­zen­trale der SPD im Ber­liner Willy-Brandt-Hauses hing. Auch an der Ham­burger SPD-Lan­des­zen­trale prangte ein Plakat mit der gleichen Auf­schrift. Beide Trans­pa­rente waren mit „Iden­titäre Bewegung Deutschland“ (IBD) unter­schrieben. Der stell­ver­tre­tende SPD-Pres­se­sprecher Steffen Hebe­streit erklärte gegenüber bnr​.de, dass fünf Per­sonen mit einer Leiter auf dem Balkon des ersten Stock der SPD-Zen­trale in Berlin gestiegen, weitere Per­sonen vor dem Haus stehen geblieben seien. Bevor die Polizei eintraf, ver­schwanden die Per­sonen. Die SPD hat Anzeige erstattet. Der Staats­schutz ermittelt wegen Haus­frie­dens­bruchs und Ver­stoßes gegen das Ver​samm​lungs​recht​.In einer auf rechten Inter­net­foren ver­brei­teten Erklärung der BD heißt es: „In öffent­lichen Ver­laut­ba­rungen der poli­ti­schen Eliten aus dem SPD-Umfeld kann immer wieder fest­ge­stellt werden, wie wenig sie für das eigene Volk noch übrig haben, welches sie lediglich als bil­liges Stimmvieh zum Macht­erhalt betrachten. Par­allel dazu ist es genauso die SPD, die in ihren Mit­re­gie­rungs­ver­ant­wor­tungen klar die Politik des Großen Aus­tau­sches for­ciert hat und damit eine Ver­ant­wortung dafür trägt, dass wir als Deutsche in nur wenigen Jahr­zehnten zur Min­derheit im eigenen Land werden“.

Eine Mit­ar­bei­terin des Anti­fa­schis­ti­schen Pres­se­ar­chivs und Bild­zen­trums e.V. (Apabiz) erklärte gegenüber bnr​.de, dass die IBD bisher in Berlin kaum in Erscheinung getreten sei. Auch bun­desweit war es ruhig um die Bewegung geworden, die sich in Deutschland im Oktober 2012 als Facebook-Gruppe mit dem Ziel gegründet hatte, um nach dem Vorbild des fran­zö­si­schen „Bloc Iden­titär“ mit Flashmobs, Beset­zungen und anderen jugend­ge­mäßen Akti­ons­formen den Kampf der Kul­turen zu führen. Vor einem Jahr war der Verein „Iden­titäre Bewegung e.V.“ mit Sitz in Paderborn gegründet worden. Die IBD wurde umstruk­tu­riert und bun­desweit 16 lokale Gruppen gebildet.

Blick nach Rechts

http://​www​.bnr​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​a​k​t​u​e​l​l​e​-​m​e​l​d​u​n​g​e​n​/​i​d​e​n​t​i​t​-​r​e​-​b​e​s​etzer

Peter Nowak

Nicht deutsch genug, um als Heimatvertriebene zu gelten

Eine Passage der Gauck-Rede zum Gedenktag für Flucht und Vertreibung sorgt für Diskussionen

Am 20. Juni wurde erstmals ein Gedenktag für Flucht und Ver­treibung [1] bun­desweit begangen. Spontan fällt einem kri­ti­schen Zeit­ge­nossen ein, dass es ist natürlich sinnvoll ist, an die vielen Opfern der euro­päi­schen und spe­ziell auch deut­schen Flücht­lings­po­litik zu erinnern.

Täglich erfahren wir, dass Geflüchtete im Mit­telmeer ertrinken oder schon vorher auf den Tran­sit­wegen in Afrika aus­ge­raubt und ermordet werden. Wer es bis nach Deutschland schafft, ist vor Angriffen von Pegida-Deut­schen der unter­schied­lichen Couleur nicht sicher, wie sich in diesen Tagen im säch­si­schen Freital zeigte [2], wo schließlich zivil­ge­sell­schaft­liche Initia­tiven ver­hin­derten [3], dass sich Szenen, wie wir sie vor mehr als zwei Jahr­zehnten in Hoyers­werda, Rostock etc. gesehen haben, wie­der­holten. Dort wurden Flücht­lings­heime unter dem Beifall von applau­die­renden Wut­bürgern atta­ckiert und in Brand gesetzt.

Zu gedenken wäre auch den Opfern einer staat­lichen Flücht­lings­po­litik, die aus Angst vor Abschie­bungen, oder weil sie Stig­ma­ti­sie­rungen und Abschie­be­dro­hungen nicht mehr aus­hielten, die Puls­adern auf­schnitten, sich erhängten oder durch das Trinken von gif­tiger Che­mi­kalien ihren Leben ein Ende setzten. Seit mehr als 20 Jahren liefert eine Arbeits­gruppe der Ber­liner Anti­ras­sis­ti­schen Initiative mit einer jährlich aktua­li­sierten Doku­men­tation der töd­lichen Folgen der bun­des­deut­schen Flücht­lings­po­litik Nach­weise [4] für solche Ver­zweif­lungs­taten.

Dieser Aspekt kam auch bei den vom Zentrum für poli­tische Schönheit [5] initi­ierten Kam­pagne »Die Toten kommen« zu kurz. In vielen deut­schen Städten sind Gräber aus­ge­hoben worden, an denen den unbe­kannten Toten im Mit­telmeer gedacht wird. Nicht überall sind die Gräber gleich wieder ein­ge­ebnet worden wie vor dem Bun­destag.

Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt

In Berlin tauchen Plakate und Flug­blätter [6] auf, die in wenigen Worten den Kern­gehalt der bun­des­deut­schen Flücht­lings­po­litik auf den Punkt brachten: »Wer nicht ertrinkt, wird ein­ge­sperrt«. Damit wird nicht nur ein Ist-Zustand beschrieben, sondern für Pro­test­ak­tionen [7] gegen die für den 2 Juli geplante zweite und dritte Lesung einer Asyl­rechts­ver­schärfung geworben, die bisher wenig bekannt ist.

Das Gesetz zur Neu­be­stimmung des Blei­be­rechts und der Auf­ent­halts­be­en­digung [8] bedeutet eine wesent­liche Aus­weitung der Abschie­behaft. Sie kann dann ver­hängt werden, wenn die Ein­reise »unter Umgehung einer Grenz­kon­trolle« erfolgte, wenn die Geflüch­teten über ein anderes EU-Land ein­ge­reist sind, wenn Iden­ti­täts­pa­piere fehlen bzw. über die Behörden über die Iden­tität getäuscht wurden, wenn Geld für Flucht­helfer bezahlt wurde.

Auch wer »Mit­wir­kungs­hand­lungen zur Fest­stellung der Iden­tität ver­weigert oder unter­lassen hat«, kann in Abschie­behaft genommen worden. Es ist abzu­sehen, dass sich dann die Zahl der Opfer der bun­des­deut­schen Flücht­lings­po­litik noch erhöht. Nur sind genau das nicht die Themen, die nach dem Gedenktag für Flucht und Ver­treibung in einem großen Teil der Medien die zen­trale Rolle spielen.

Geflüchtete damals und heute?

Das hängt zunächst einmal damit zusammen, dass dieser Tag von der Bun­des­re­gierung gar nicht zum Gedenken an die aktu­ellen Flücht­linge kon­zi­piert war. Vielmehr sollten den deut­schen Staats­bürgern gedacht werden, die im euro­päi­schen Ausland lebten, sich dort oft als eifrige Prot­ago­nisten der deutsch­na­tio­nalen Volks­tums­po­litik gerierten und bald auch Vor­kämpfer der Nazis wurden. Nach deren Nie­derlage war es damit vorbei.

Viele flohen am Ende des 2. Welt­kriegs, weil sie berech­tigte Angst hatten, für ihre eigenen Ver­brechen zur Ver­ant­wortung gezogen zu werden. Andere wurden in Über­ein­stimmung mit den Bestim­mungen des Pots­damer Abkommens nach Kern­deutschland umge­siedelt. In West­deutschland gerierten sie sich bald als große Opfer­gruppe, die von den Gründen ihrer Ver­treibung nicht reden wollten.

Auf die Initiative des umtrie­bigen Bundes der Ver­trie­benen [9] geht auch der Gedenktag zurück. Bun­des­prä­sident Gauck hielt im Deut­schen His­to­ri­schen Museum in Berlin die Ansprache [10] und sorgte mit einigen Pas­sagen für Wider­spruch im kon­ser­va­tiven Lager. Gauck begann seine Rede mit den Worten:

Über Ent­wur­zelte wollen wir heute sprechen. Über Flücht­linge und Ver­triebene, zwangs­weise Emi­grierte. Über Hei­matlose einst und Hei­matlose heute und morgen. Über Men­schen, die nicht mehr dort sind und auch noch nicht ganz hier. Über Men­schen, die etwas ver­missen und gleich­zeitig froh sind, nicht dort leben zu müssen, wohin das Heimweh ihre Gedanken lenkt. Über Ent­wur­zelte wollen wir heute sprechen. Über Men­schen – gleich­gültig ob schwarz oder weiß, ob jung oder alt, ob Mann oder Frau, ob Christ, Jude oder Muslim – über Men­schen, die alle tief in der Seele die­selbe schmerz­liche Erfahrung machten, die der Schrift­steller Jean Améry, Flüchtling vor Nazi-Deutschland und Über­le­bender von Bergen-Belsen, in die ein­fache, für die einen tröst­liche, für die anderen bedrü­ckende Formel fasste: »Man muss Heimat haben, um sie nicht nötig zu haben.«

Nachdem er dann aus­giebig über deutsche Opfer von Flucht und Ver­treibung und von einer angeb­lichen Tabui­sierung von Hei­mat­liedern geredet hatte, und damit eigentlich dem Bund der Ver­trie­benen aus dem Herzen gesprochen hatte, kam Gauck noch einmal auf die Gegenwart zu sprechen:

Wir stehen vor einer großen Her­aus­for­derung, einer Her­aus­for­derung von neuer Art und neuer Dimension. In den letzten fünf Jahren sind min­destens fünfzehn neue Kon­flikte ent­flammt oder wieder aus­ge­brochen – in Afrika, im Nahen Osten und auch in Europa. Die staat­lichen Struk­turen ganzer Regionen drohen zu zer­fallen. Je länger Bür­ger­kriege, isla­mis­ti­scher Terror, bewaffnete Kon­flikte zwi­schen Regie­rungen und Rebellen oder Sepa­ra­tisten dauern, je mehr sich Anarchie, Armut, Kor­ruption und Per­spek­tiv­lo­sigkeit breit machen, desto mehr Men­schen werden ihre Familie, ihre Freunde, ihre Heimat ver­lassen. Die Flücht­lings­zahlen dürften – auch mit­tel­fristig – weiter steigen.
Ange­sichts dieser dra­ma­ti­schen Ent­wicklung haben wir unseren Blick zu weiten. Flücht­lings­po­litik ist längst mehr als Innen­po­litik. Flücht­lings­po­litik reicht längst hinein in unsere Außen-, Sicher­heits- und Ent­wick­lungs­po­litik.
Beginnen wir mit dem, was selbst­ver­ständlich sein sollte: Es ist meines Erachtens eine mora­lische Pflicht aller Staaten Europas, Flücht­linge vor dem Tod im Mit­telmeer zu retten. Wir würden unsere Selbst­achtung ver­lieren, wenn wir Men­schen, die vor den Toren unseres Kon­ti­nents auf dem Wasser treiben, sich selbst über­ließen.

Flüchtlingsunterstützung ist kein Heimatschutz

Solche Aktua­li­sie­rungen meint der Bund der Ver­trie­benen nicht, wenn es auf dessen Homepage heißt: »In Deutschland sehen wir, dass heute vieles gesagt werden kann, was vor 25 Jahren noch unmöglich gewesen wäre.«

Dort hält man sich zu Gaucks Aktua­li­sie­rungen bedeckt. Dafür hat sich mit dem baye­ri­schen Minis­ter­prä­si­denten Horst See­hofer der Poli­tiker zu Wort gemeldet, dessen Bun­desland sich seit 1945 als besondere Schutz­macht aller deut­schen Flücht­linge und Ver­trie­benen ver­steht. Ihre Nach­kommen sind auch heute noch ein wichtige Wäh­ler­basis seiner CSU.

Im Münchner Merkur tat See­hofer kund [11], was der Verband der Ver­trie­benen denkt, aber nicht so offen aus­spricht. Auf die Gauck-Rede ange­sprochen, sagte der baye­rische Minis­ter­prä­sident:

Ich weiß aus vielen Gesprächen mit Hei­mat­ver­trie­benen, dass sie solche Ver­gleiche nicht gerne hören. Die Ursachen sind jetzt andere, jetzt geht es auch um mas­sen­haften Asyl­miss­brauch. Ich finde diese Dis­kussion nicht ange­zeigt.

Im Interview hat See­hofer weitere Über­le­gungen ange­stellt, wie man Geflüchtete abschreckt. Viele nicht­deutsche Geflüchtete konnten davon bereits in den letzten Jahren in Bayern solche Erfah­rungen machen. Es ist schließlich kein Zufall, dass die neue Bewegung der Geflüch­teten in Deutschland in Bayern seinen Ausgang nahm, nachdem sich ein Flüchtling in Abschie­behaft umbrachte.

Die links­li­berale Taz übte heftige Kritik [12] an See­hofers Gauck-Schelte, auch Grüne und Linke warf See­hofer vor, er wolle die Dis­kur­s­hoheit über baye­ri­schen Stamm­tische behalten.

Dabei wird selten erwähnt, dass See­hofer nur aus­spricht, was im Umfeld der ver­schie­denen Ver­trie­be­nen­ver­bände gedacht wurde. Als auf einer großen Gedenk­ver­an­staltung zum 50ten Jah­restag des Baus der Ber­liner Mauer ein Redner an die Mauern erin­nerte, die die Geflüch­teten von heute oft das Leben kosten, gab es in Berlin aus der Zuhö­rer­schaft empörte Zwi­schenrufe.

Zudem müsste eigentlich die Kritik an Gaucks Flücht­lings­ver­gleich an einer ganz anderen Stelle ansetzen. Denn eigentlich müssen sich die heu­tigen Flücht­linge und ihre Unter­stützer dagegen ver­wahren, mit einem Per­so­nen­kreis in Ver­bindung gebracht zu werden, der vor 1945 zu nicht kleinen Teilen die NS-Politik begeistert mittrug und nach dem Untergang dann die von ihm unter­stützte Parole »Heim ins Reich« etwas anders als gedacht erlebten.

Die Selbst­or­ga­ni­sa­tionen der Geflüch­teten und ihre Unter­stützer treten auch nicht das Erbe des Bundes der Ver­trie­benen an. Selbst eine Koope­ration wird es nicht geben. Dass hat See­hofer mit seinen Interview noch einmal erfreulich klar­ge­stellt.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​N​i​c​h​t​-​d​e​u​t​s​c​h​-​g​e​n​u​g​-​u​m​-​a​l​s​-​H​e​i​m​a​t​v​e​r​t​r​i​e​b​e​n​e​-​z​u​-​g​e​l​t​e​n​-​2​7​3​0​7​0​0​.​h​t​m​l​?​v​i​e​w​=​print

Peter Nowak

Links:

[1]

https://​www​.bmi​.bund​.de/​S​h​a​r​e​d​D​o​c​s​/​K​u​r​z​m​e​l​d​u​n​g​e​n​/​D​E​/​2​0​1​4​/​0​8​/​g​e​d​e​n​k​t​a​g​-​f​u​e​r​-​d​i​e​-​o​p​f​e​r​-​v​o​n​-​f​l​u​c​h​t​-​u​n​d​-​v​e​r​t​r​e​i​b​u​n​g​.html

[2]

https://​www​.facebook​.com/​p​a​g​e​s​/​W​i​d​e​r​s​t​a​n​d​-​F​r​e​i​t​a​l​/​1​5​9​1​6​1​4​8​7​7​7​5​3​7​3​1​?​f​r​ef=nf

[3]

https://www.facebook.com/pages/Organisation-f%C3%BCr-Weltoffenheit-und-Toleranz-Freital-und-Umgebung/471571042990797

[4]

http://​www​.ari​-berlin​.org/​d​o​k​u​/​t​i​t​e​l.htm

[5]

http://​www​.poli​ti​cal​beauty​.de/

[6]

http://​www​.asyl​rechts​ver​scha​erfung​-stoppen​.de/​?​p​a​g​e​_​id=92

[7]

http://​www​.asyl​rechts​ver​scha​erfung​-stoppen​.de/

[8]

http://​dip21​.bun​destag​.de/​d​i​p​2​1​/​b​t​d​/​1​8​/​0​4​0​/​1​8​0​4​0​9​7.pdf

[9]

http://​www​.bund​-der​-ver​trie​benen​.de/

[10]

http://​www​.bun​des​prae​sident​.de/​S​h​a​r​e​d​D​o​c​s​/​R​e​d​e​n​/​D​E​/​J​o​a​c​h​i​m​-​G​a​u​c​k​/​R​e​d​e​n​/​2​0​1​5​/​0​6​/​1​5​0​6​2​0​-​G​e​d​e​n​k​t​a​g​-​F​l​u​c​h​t​-​V​e​r​t​r​e​i​b​u​n​g​.​h​t​m​l​;​j​s​e​s​s​i​o​n​i​d​=​C​8​F​E​8​4​A​F​4​D​2​5​C​8​C​1​D​E​2​4​7​5​C​2​E​6​1​3​F​A​9​9​.​2​_​c​id293

[11]

http://​www​.merkur​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​h​o​r​s​t​-​s​e​e​h​o​f​e​r​-​a​s​y​l​-​m​e​r​k​e​l​-​e​r​n​s​t​e​-​l​a​g​e​-​e​r​k​a​n​n​t​-​5​1​6​5​9​5​4​.html

SPD auf die Pelle gerückt

Asyl: Die Gesetze sollen ver­schärft werden. Dagegen regt sich Protest

In den nächsten wollen anti­ras­sis­tische Gruppen ihre Pro­teste gegen die Ver­schärfung der Asyl­ge­setze intensiveren.Denn am 2.Juli will die Bun­des­re­gierung eine weitere Ver­schärfung des Asyl­rechts durch das Par­lament bringen. An diesem Tag ist die zweite und dritte Lesung des „Gesetzes zur Neu­be­stimmung des Blei­be­rechts und der Auf­ent­halts­be­en­digung“ im Bun­destag geplant. Die Geset­zes­vorlage sieht eine Aus­weitung der Abschie­behaft vor.
Akti­vis­tInnen aus Flücht­lings- und Anti­ras­sis­mus­gruppen, die sich im Bündnis „Asyl­rechts­ver­schärfung stoppen“ zusam­men­ge­schlossen haben, wollen in den nächsten Tagen den Protest gegen die Geset­zes­ver­schärfung auf die Straße und vor die Bun­des­zen­trale der Regie­rungs­par­teien SPD und Union tragen. Ihr Motto „Wer nicht ertrinkt, wird ein­ge­sperrt“ war schon in den letzten Wochen bei anti­ras­sis­ti­schen Pro­testen zu lesen. Damit wollen die Kri­ti­ke­rInnen der Geset­zes­ver­schär­fungen an der Empörung anknüpfen, die das das mas­sen­hafte Sterben von Flücht­lingen im Mit­telmeer in Teilen der Gesell­schaft in Deutschland aus­gelöst hat.
Am 26. Juni findet in der Tech­ni­schen Uni­ver­sität Berlin von 10 – 20 Uhr ein bun­des­weiter Jugend­kon­gress „Flucht, Migration, Ver­treibung“ statt. „Dort sollen Per­spek­tiven einer soli­da­ri­schen Gesell­schaft dis­ku­tiert wurden. Nachdem der Termin für die Ver­ab­schiedung der Asyl­rechts­ver­schär­fungen bekannt worden, wird es dort auch Zeit und Raum für die Koor­di­nierung der Pro­teste sein“, erklärte ein Mit­glied der Kon­gress­vor­be­rei­tungs­gruppe gegenüber der Taz.
An Willy Brandt erinnern
Im Vorfeld der Abstimmung der Asyl­ver­schärfung im Bun­destag planen die Anti­ras­sis­tInnen eine Mahn­wache vor der Bun­des­zen­trale der SPD. Mit dem Motto „Wir hätten Willy abge­schoben“ wollen sie an die Bio­graphie des Namens­gebers des Gebäudes erinnern. Der lang­jährige SPD-Vor­sit­zende Willy Brandt musste als junger Sozialist während des NS Deutschland ver­lassen und fand Asyl in Schweden. Auch am 2. Juli sind Pro­teste in der Nähe des Bun­destags geplant. Doch eine Wie­der­holung des 26. Mai 1993 erwartet niemand. An diesen Tag blo­ckierten Tau­sende Anti­ras­sis­tInnen aus der ganzen Republik stun­denlang die Zugänge zum Bonner Par­lament und sorgen für massive Staus. So konnte damals erst mit stun­den­langer Ver­zö­gerung die massive Ver­schärfung des Asyl­rechts durch SPD, FDP und CDU/CSU beschlossen werden.
aus Taz-Berlin, vom 26.6.2015 (nur in Print­ausgabe)
Peter Nowak

Wer siegt im Griechenland-Poker?

»Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt«

Antirassistische Gruppen wollen ihre Proteste gegen die Verschärfung der Asylgesetze ausweiten

Anti­ras­sis­tische Initia­tiven wollen das Abschie­be­gesetz stoppen, das der Bun­destag in der kom­menden Woche beschließen will. Geplant sind Mahn­wachen, Demons­tra­tionen und viel­leicht noch mehr…

Vor der Som­mer­pause will die Bun­des­re­gierung eine weitere Ver­schärfung des Asyl­rechts durch das Par­lament bringen. Für den 2. Juli ist im Bun­destag die zweite und dritte Lesung eines Gesetzes geplant, das vor allem die Abschie­behaft massiv aus­weitet. Demnach sollen Flücht­linge künftig inhaf­tiert werden, die »unter Umgehung einer Grenz­kon­trolle« ein­ge­reist sind, Iden­ti­täts­pa­piere ver­nichtet oder »ein­deutig unstimmige oder falsche Angaben« gemacht haben, heißt es im Gesetz­entwurf. Aus Sicht der Kri­tiker kann damit künftig fast jeder Geflüchtete inhaf­tiert werden. Eigentlich sollte die Ent­scheidung bereits Anfang Juni fallen. Gerüchten zufolge gab es kri­tische Stimmen innerhalb der SPD, weshalb die Abstimmung ver­schoben wurde. Die scheinen die schärfste Änderung des Asyl­grund­recht seit 1993 nun offenbar nicht mehr auf­zu­halten.

Unter dem Motto »Wer nicht ertrinkt, wird ein­ge­sperrt« fordern Flücht­lings- und Anti­ras­sis­mus­gruppen die Ablehnung des Gesetzes im Bun­destag. Mit ihrer Kam­pagne knüpfen sie an die Empörung an, die das täg­liche Sterben von Flücht­lingen im Mit­telmeer in großen Teilen der Gesell­schaft aus­gelöst hat. Zuletzt hat die Aktion »Die Toten kommen« des Zen­trums für poli­tische Schönheit für bun­des­weite Auf­merk­samkeit gesorgt. Das Bündnis »Asyl­rechts­ver­schär­fungen stoppen« will diese Debatte zuspitzen. »Es ist nicht nur abs­trakt die EU dafür ver­ant­wortlich, dass Flücht­linge im Mit­telmeer sterben. Es waren und sind die Bun­des­re­gie­rungen, die seit Jahr­zehnten dafür sorgen, dass es den Men­schen immer schwerer gemacht wird, nach Deutschland zu kommen – und wenn sie es doch schaffen, bleiben zu können«, betont eine Akti­vistin des Bünd­nisses gegenüber »nd«. Mit dem Vor­haben spielen sie ras­sis­ti­schen Bewe­gungen wie Pegida in die Hände, warnen die Gegner, und setzten deren For­de­rungen sogar in Gesetz um.

Am Dienstag pro­tes­tierten junge Men­schen in Mag­deburg vor dem Tagungsort der Frak­ti­ons­vor­sit­zenden und Innen­po­li­tiker der Union. Diese blieben jedoch unbe­ein­druckt und sprachen sich für schnellere Abschie­bungen von Flücht­lingen aus.

Am Freitag laden Stu­die­rende und Schüler zu einem bun­des­weiten Jugend­kon­gress »Flucht, Migration, Ver­treibung« an die Tech­nische Uni­ver­sität Berlin ein. Dort sollen auch die Pro­teste gegen die Ver­schärfung des Asyl­rechts koor­di­niert werden.

Geplant ist bislang eine Mahn­wache vor der Bun­des­zen­trale der SPD am Tag vor der Abstimmung. Mit dem Motto »Wir hätten Willy abge­schoben« wollen die Akti­visten an die Bio­grafie des SPD-Idols Willi Brandt erinnern. Der lang­jährige Par­tei­vor­sit­zende hatte auf der Flucht vor den Nazis in Schweden Asyl gefunden.

Am 2. Juli, wenn die Asyl­ver­schärfung im Bun­destag ansteht, soll der Protest ins Regie­rungs­viertel ver­lagert werden. Die Akti­visten wollen ver­suchen, die Abstimmung zu ver­hindern. Auch ein Schü­ler­streik ist in der Dis­kussion. Bereits in den ver­gan­genen Jahren haben sich vor allem in Berlin Tau­sende Schüler mit Demons­tra­tionen und Beset­zungen für die Rechte von Migranten ein­ge­setzt.

Ein Teil der heu­tigen Akti­visten war bereits 1993 dabei, als Tau­sende Bürger aus der ganzen Republik stun­denlang die Zugänge zum Bun­destag in Bonn blo­ckierten. Sie konnten dennoch nicht ver­hindern, dass eine große Koalition aus SPD, FDP und CDU/CSU das bis dahin gel­tende Asyl­recht in Deutschland fak­tisch abschaffte.

www​.asyl​rechts​ver​scha​erfung​-stoppen​.de

Asylbewerber in Haft

Das geplante »Gesetz zur Neu­be­stimmung des Blei­be­rechts und der Auf­ent­halts­be­en­digung« beinhaltet:

eine Aus­weitung der Abschie­behaft:

    - bei Ein­reise »unter Umgehung einer Grenz­kon­trolle«

    - bei Ein­reise über ein anderes EU-Land bzw. für alle, die in einem anderen EU-Land regis­triert sind

    - wenn Iden­ti­täts­pa­piere fehlen bzw. über die Behörden über die Iden­tität getäuscht wurden

    - wenn Geld für Flucht­helfer bezahlt wurde

    - für jeden, der »Mit­wir­kungs­hand­lungen zur Fest­stellung der Iden­tität ver­weigert oder unter­lassen hat«

    • eine 5-jährige Ein­reise- und Auf­ent­halts­sperre

    - bei einem abge­lehnten Asyl­antrag im Schengen-Raum

    - wer »seiner Aus­rei­se­pflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten Aus­rei­se­frist nach­ge­kommen ist«

    - wer »in das Bun­des­gebiet ein­ge­reist ist, um öffent­liche Leis­tungen zu beziehen«

    • Erleich­terte Aus­weisung auch bei Men­schen mit Auf­ent­halts­titel, bei Straf­fäl­ligkeit oder bei Ver­letzung der »Grund­ordnung«
    • ein soge­nanntes Blei­be­recht für alle rest­lichen lang­jährig Gedul­deten, die nicht von einem der neuen Para­grafen erfasst werden http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​7​5​5​3​6​.​w​e​r​-​n​i​c​h​t​-​e​r​t​r​i​n​k​t​-​w​i​r​d​-​e​i​n​g​e​s​p​e​r​r​t​.html Peter Nowak

    Crowdfunding fürs Gedenken

    Dem Bil­dungswerk Sta­nislaw Hantz ist es gelungen, das Kom­man­dan­tur­ge­bäude des ehe­ma­ligen Ver­nich­tungs­lagers Belzec vor der Ver­stei­gerung zu retten.

    Es geschah spät, aber dennoch recht­zeitig. In der ver­gan­genen Woche sagte die Pol­nische Bahn (PKP) die Ver­stei­gerung der Kom­man­dantur im ehe­ma­ligen deut­schen Ver­nich­tungs­lager Belzec ab. »Die PKP hat erklärt, dass das Gebäude nur in Aner­kennung seiner his­to­ri­schen Bedeutung genutzt werden soll und nicht mehr als Bauland ver­kauft wird«, sagt Andreas Kahrs, Mit­ar­beiter des Bil­dungs­werks Sta­nislaw Hantz e. V., der Jungle World. Der in Kassel ansässige Verein ist nach dem pol­ni­schen Auschwitz-Über­le­benden Sta­nislaw Hantz benannt, der bis zu seinem Tod im Jahr 2008 die Erin­nerung an die deutsche Mord­ma­schi­nerie wach­ge­halten hat. Bis ins hohe Alter führte der Mit­be­gründer der Zgor­zelecer Verei­nigung ehe­ma­liger KZ-Häft­linge Teil­nehmer von Bil­dungs­reisen durch die Stätten des NS-Terrors.

    Dort lernten ihn einige der jungen Men­schen kennen, die später das nach ihm benannte Bil­dungswerk grün­deten und seine Erinnerungs­arbeit fort­setzten. Ihnen ist auch zu ver­danken, dass mit der ehe­ma­ligen Kom­man­dantur das letzte authen­tisch erhaltene Gebäude des Ver­nich­tungs­lagers Belzec vor dem Abriss gerettet werden kann. Zu den wei­teren Plänen des Bil­dungs­werks gehörten die Ein­be­ziehung des sanierten Gebäudes in die päd­ago­gische Arbeit der Gedenk­stätte und die Ein­richtung einer Ausstellungs­fläche. Mehrere Wochen sam­melte das Bil­dungswerk über Crowd­funding im Internet fast 10 000 Euro für das Projekt »Erhalt der Kom­man­dantur des ehe­ma­ligen Ver­nich­tungs­lagers Belzec«. Zu Beginn der Spen­den­kam­pagne war die nun abge­sagte Ver­stei­gerung noch für den 22. Juni ange­setzt. Die Spenden sollen nun für die geplante Sanierung ver­wendet werden.

    Das Bil­dungswerk erwartet auch von staat­lichen Stellen in Deutschland Unter­stützung. Diese haben bisher jedoch nichts dafür getan, das his­torische Gebäude zu erhalten. Dabei gehört Belzec zu den zen­tralen Stätten der Ver­nichtung der ­jüdi­schen Bevöl­kerung Polens. Dort wurden zwi­schen März und Dezember 1942 min­destens 450 000 Men­schen ermordet. Im Rahmen der soge­nannten Aktion Reinhard, der plan­mä­ßigen Ver­nichtung der pol­ni­schen Juden, wurden die Bewohner der Ghettos von Lublin, Lviv und Krakau nach Belzec depor­tiert. 1942 wurden zusätzlich mehr als 50 000 jüdische Men­schen aus dem Reichs­gebiet und den »ein­ge­glie­derten Gebieten« in die Region zwi­schen Lublin und Zamość depor­tiert. Viele von ihnen wurden eben­falls in Belzec ermordet. Die SS besei­tigte im Frühjahr 1943 die Spuren des Mordens. Sie riss fast alle Gebäude ab und errichtete auf dem Gelände einen Bau­ernhof.

    Für die Planer im Reichs­si­cher­heits­hauptamt besaß Belzec »eine besondere Rolle als eine Art Ver­suchs­ein­richtung für die mög­lichst effi­ziente und rasche Ermordung von Juden im Gene­ral­gou­ver­nement«, wie der His­to­riker Ingo Loose im Vorwort des Buchs »Das Ver­nich­tungs­lager Belzec« schreibt. Es wurde von dem pol­ni­schen His­to­riker und wis­sen­schaft­lichen Mit­ar­beiter des Staat­lichen Museums Lublin, Robert Kuwalek, 2005 ver­öf­fent­licht. 2013 ist es in deut­scher Über­setzung im Ber­liner Metropol-Verlag erschienen. Es handelt sich um die erste deutsch­spra­chige Publi­kation zum Ver­nich­tungs­lager Belzec.

    »Ein halbes Jahr­hundert des Ver­gessens« ist ein Kapitel über­schrieben. Der Titel trifft auch auf den deut­schen Umgang mit dem Ver­nich­tungs­lager zu. Dass nur das Enga­gement des Bil­dungs­werks Sta­nislaw Hantz das letzte erhaltene Gebäude von Belzec retten konnte, ist ein deut­licher Beweis dafür. Der Vorgang sagt auch einiges über die »Gedenk­kultur« eines Landes aus, das sich an ein­schlä­gigen Gedenk­tagen als Erin­ne­rungs­welt­meister feiert, während die ehe­ma­ligen Orte der Ver­nichtung zu Ruinen zer­fallen. Belzec ist kein Ein­zelfall. Seit Januar 2015 gibt es im pol­ni­schen Słońsk einen Gedenkort für das deutsche Kon­zen­tra­ti­ons­lager Son­nenburg, in dem ab 1933 NS-Gegner gequält und ermordet wurden (Jungle World 6/15). Dies ist aller­dings kei­nes­falls der Bun­des­re­gierung zu ver­danken, sondern einer Ini­tiative der Ber­liner Ver­ei­nigung der Ver­folgten des Naziregimes/​Bund der Anti­fa­schisten.

    http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​5​/​2​5​/​5​2​1​5​2​.html

    Peter Nowak