Archiv für Mai 2015

»Suche Vermieter mit Herz«

Montag, 25. Mai 2015

Mieter aus der Schöneberger Gleditschstraße wehren sich gegen Verdrängung

»Hier wird verdrängt«: Berlinweit finden sich Beispiele dafür, wie Vermieter Preise in die Höhe zu treiben suchen, gerechtfertigt oder nicht. Kiezinitiativen und Verbände wehren sich.

»Suche Vermieter mit Herz« und »Hier wird verdrängt«: Schilder mit solchen Aufschriften haben die Mieter der Gleditschstraße 49 – 63 in Schöneberg in den letzten Monaten häufig auf Kundgebungen gezeigt. Sie haben Angst vor Verdrängung, wehren sich, gehen auf die Straße, fordern die Bezirkspolitiker zum Handeln auf und haben die Mietergemeinschaft Gleditschstraße gegründet. Lange Zeit waren die zwischen 1958 und 1960 gebauten Häuser Vorzeigeprojekte der Wohnungsbaugesellschaft Gagfah. Nach mehreren Eigentümerwechseln sind die Gebäude mittlerweile im Besitz der Immobilienfirma Industria Bau- und Vermietungsgesellschaft. Seitdem ist unter den ca. 250 Mietern der Häuser die Angst gewachsen und die neuen Besitzer haben dazu beigetragen. So hat die Industrie Bau die Mieter zur Duldung der angekündigten Modernisierung aufgefordert. Andernfalls sei der Investor gehalten, »umgehend Duldungsklage zu erheben«, heißt es in Schreiben an die Hausbewohner. »Dabei hatten die Mieter lediglich – wie von Mietervereinen empfohlen – von ihrem Recht Gebrauch gemacht, auf finanzielle und soziale Härten hinzuweisen«, meint Jens Hakenes von der Mietergemeinschaft Gleditschstraße. Anstatt das Gespräch mit den Mietern zu suchen, habe die Industria Bau- und Vermietungsgesellschaft schweres Geschütz aufgefahren und die Bewohner noch mehr verunsichert, so Hakenes.

Die Mietergemeinschaft kritisiert indes nicht den Investor, sondern die Schöneberger Bezirkspolitik. Enttäuscht sind sie vor allem über die geringen Möglichkeiten der Politik, mit der sozialen Erhaltungsverordnung (EVO) die Modernisierung sozialverträglich für die Mieter zu gestalten. Dabei betont die Mieterinitiative, dass sie die Bemühungen der zuständigen Stadträtin für Gesundheit, Soziales Stadtentwicklung und Bauen in Tempelhof-Schöneberg Sibyll Klotz (Grüne) anerkennt. Doch die Instrumente seien stumpf. »Die EVO ist entgegen allen Versprechen und Beteuerungen kein geeignetes Mittel, um die Vertreibung von Mietern zu verhindern, wenn sie nicht weiter entwickelt und auch konsequent angewendet wird«, sagt Hakenes. In dieser Einschätzung ist er sich mit der Stadträtin einig. »Das Ziel einer EVO ist nicht, Modernisierungen insgesamt zu verhindern. Eine EVO ist ebenfalls kein Instrument, Mietsteigerungen direkt zu begrenzen, Mietrecht ist Bundesrecht«, sagt Sibyll Klotz dem »nd«. Sie sieht in dem EVO allerdings ein Instrument, das es dem Bezirksamt ermöglicht, exorbitanten Umlagen und damit Verdrängung entgegenzuwirken.

Doch viel Hoffnung macht Klotz den Mietern in der Gleditschstraße nicht. »Die Auseinandersetzung, was Gegenstand einer Instandhaltung und was Gegenstand einer Modernisierung ist, die auf die Miete umgelegt wird, muss zwischen Mieter und Vermieter geregelt werden. Daran ist weder das Bezirksamt noch die Bauaufsicht beteiligt.«

http://www.neues-deutschland.de/artikel/972155.suche-vermieter-mit-herz.html

Peter Nowak

Arm und schief angesehen

Sonntag, 24. Mai 2015

Rumänen und Bulgaren in der Grunewaldstraße 87 haben Probleme – und Nachbarn haben ein Problem mit ihnen

Die neuen Mieter sind arm und müssen viel Geld für schlechte Wohnungen bezahlen. Dann werden sie von Nachbarn auch noch zu Problemanwohnern erklärt.

Das alte denkmalgeschützte Haus ist renovierungsbedürftig. Doch in der Abendsonne kann man sich schwer vorstellen, dass die Grunewaldstraße 87 seit Monaten als »Horrorhaus von Schöneberg« durch die Medien geistert. Die G 87 Grundbesitz GmbH, die seit 2012 Eigentümerin des Hauses ist, hat es an rumänische und bulgarische Staatsbürger vermietet, die in Berlin ein besseres Leben suchen. In dem Haus finden sie es kaum. Die Mieter klagen über katastrophale hygienische Zustände und kaputte Fenster. Zudem wohnen zu viele Menschen auf engem Raum. Sie müssen zudem noch Mieten von fast zwölf Euro pro Quadratmeter bezahlen. Es gibt also viele Gründe, sich über die Zustände in der Grunewaldstraße 87 aufzuregen.

Doch um diese Probleme ging es der Nachbarschaftsinitiative zunächst nicht, die sich am Donnerstagabend in einer Pizzeria in der Grunewaldstraße traf. Mehr als zwei Dutzend Anwohner waren gekommen. Man wollte sich über den Umgang »mit den Problemanwohnern« verständigen. In der Einladung wurde die Beteiligung von Rassisten ausdrücklich ausgeschlossen.

Anfangs war in den Wortmeldungen viel von »uns Mietern und denen aus der Grunewaldstraße 87, die sich nicht an unsere Lebensweise anpassen«, die Rede. Ein Mieter verteilte Telefonnummern der Polizei und riet, die Beamten zu rufen, wenn einem etwa komisch vorkommt. Ein anderer Bewohner regte an, zu kontrollieren, wer die Häuser betritt und Unbekannte nach ihrem Ziel zu fragen. Von der gefühlten Angst vor den Neumietern war viel die Rede. Auf die Frage, wer konkret von den Bewohnern des Problemhauses bedroht worden ist, meldeten sich zwei Nachbarn.

Zur Versachlichung der Debatte trugen ein Stadtteilverein und eine Mitarbeiterin der Stadträtin für Gesundheit, Soziales, Stadtentwicklung und Bauen, Sibyll Klotz (Grüne), bei. Sie mahnten zur Differenzierung und wiesen darauf hin, dass es sich den Bewohnern der Grunewaldstraße 87 überwiegend um Menschen handelt, die sich legal in Deutschland aufhalten und gültige Mietverträge für die Wohnungen haben. Die Probleme kämen auch daher, dass die Neumieter oft aus armen Verhältnisse stammen und mit ihren Lebensgewohnheiten in dem gutbürgerlichen Stadtteil auffallen. Stadträtin Klotz hatte in einer Erklärung, die bei dem Treffen aushing, betont, dass schnelle Lösungen nicht zu erwarten sind. Die Mitarbeiterin von Klotz berichtete über kleine Schritte zur Entspannung der Situation. So habe man gemeinsam mit der Initiative »Amaro Foro«, die sich für die Selbstorganisation junger Roma einsetzt, Kita- und Schulplätze für die Kinder der Neumieter gesucht. Während ein Nachbar auf die »Gutmenschenallüren« schimpfte, betonten andere, dass es ihnen nicht darum gehe, die Menschen aus dem Haus zu vertreiben, sondern darum, die katastrophale Wohnsituation der Menschen zu ändern. »Der Druck auf den Eigentümer muss stärker werden«, sagte eine Frau. Dabei würden sicher auch einige der betroffenen Mieter mitmachen. Es war ein großes Manko des Treffens, dass viel über die Neumieter und nicht mit ihnen gesprochen wurde. Dabei saßen einige von ihnen auf der anderen Straßenseite auf einer Bank.

Peter Nowak

Besorgte Bürger bleiben unter sich

Sonntag, 24. Mai 2015

MIETER In Schöneberg diskutieren Anwohner über den Umgang mit den neuen rumänischen Nachbarn

Als “Horrorhaus von Schöneberg” geistert das denkmalgeschützte Gebäude in der Grunewaldstraße 87 durch die Medien. Die G 87 Grundbesitz GmbH, die seit 2012 Eigentümerin des Hauses ist, vermietet an Rumänen und Bulgaren, die in Berlin ein besseres Leben suchen. In dem Haus finden sie es kaum: Zu viele Menschen wohnen auf engem Raum. Sie klagen über katastrophale hygienische Zustände und kaputte Fenster. Trotzdem müssen sie fast 12 Euro pro Quadratmeter bezahlen.

Es gäbe also viele Gründe, sich über die Zustände aufzuregen. Doch darum ging es den rund 30 Leuten aus dem Kiez, die sich am Donnerstagabend in einer Pizzeria trafen, zunächst nicht. Man wollte sich über den Umgang “mit den Problemanwohnern” verständigen – ohne in allzu rechte Fahrwasser zu geraten: Die Initiatoren schlossen in der Einladung die Beteiligung von Rassisten aus.

Gefühlte Angst

Anfangs war in den Wortmeldungen viel von “uns Mietern und denen aus der Grunewaldstraße 87, die sich nicht an unsere Lebensweise anpassen”, die Rede. Offenbar aus Sorge vor Einbrüchen verteilte ein Anwohner Telefonnummern der Polizei und riet, sie zu rufen, wenn einem etwas komisch vorkomme. Immer wieder sprachen Teilnehmer von der “gefühlten Angst” vor den Neumietern.

Mitglieder eines Stadtteilvereins sowie eine Mitarbeiterin der Stadträtin für Soziales, Sibyll Klotz (Grüne), mahnten zur Differenzierung. Sie wiesen darauf hin, dass sich die Bewohner der Grunewaldstraße 87 überwiegend legal in Deutschland aufhielten und gültige Mietverträge hätten. “Die Probleme entstehen auch, weil die Neumieter oft aus armen Verhältnisse kommen, die mit ihren Lebensgewohnheiten in dem gutbürgerlichen Stadtteil auffallen”, sagte die Frau von der Stadtteilgruppe.

Der Bezirk habe gemeinsam mit der Initiative Amaro Foro, die sich für die Selbstorganisation von Roma einsetzt, Kita- und Schulplätze gesucht, sagte die Bezirksamtsmitarbeiterin. Während ein Anwohner auf diese “Gutmenschenallüren” schimpfte, betonten andere, dass sich die katastrophalen Wohnsituation ändern müsse.

Mit den Betroffenen selbst sprach am Donnerstag niemand. Dabei saßen einige von ihnen auf der anderen Straßenseite auf einer Bank.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2015%2F05%2F23%2Fa0230&cHash=8aec5de053901e8152750cd8b41a7b9d

Peter Nowak

Buckeln hinter Schloss und Riegel

Donnerstag, 21. Mai 2015

Am 21. Mai feiert die Gefangenengewerkschaft ihr einjähriges Bestehen. Wer sich hinter Gittern organisieren will, stößt noch immer auf Widerstand.

Ein Jahr ist vergangen, seit einige Gefangene der JVA-Tegel eine Gewerkschaft gründeten. Oliver Rast, Sprecher der Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO), zieht eine positive Bilanz: »Aufgrund von engagierten inhaftierten Gewerkschaftern verfügt die GG/BO in insgesamt 16 Haftanstalten über Sektionen mit jeweiligen Sprechern.«

In der GG/BO organisieren sich Gefangene unabhängig von ihrer Herkunft und ihren Haftgründen, um vor allem zwei Dinge zu fordern: Sozialversicherungspflicht für inhaftierte Beschäftigte und ihre Einbeziehung in den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Die Gefängnisverwaltungen und Politiker scheinen jedoch unter allen Umständen verhindern zu wollen, dass sich JVA-Insassen gewerkschaftlich organisieren.

Die Angriffe laufen auf zwei Schienen. So sagte Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU), dass die Gefangenengewerkschaft nicht als Verhandlungspartner anerkannt werde. Die JVA-Insassen besäßen keinen Arbeitnehmerstatus und würden daher auch nicht unter das Koalitionsrecht fallen. Damit rekurriert Heilmann auf ein Relikt aus obrigkeitsstaatlichen Zeiten, das von kritischen Kriminologen und Strafrechtlern bereits in den siebziger Jahren bekämpft wurde: der Arbeitszwang in den Gefängnissen. In Brandenburg wurde er im vorigen Jahr abgeschafft, in anderen Bundesländern wird darüber diskutiert.

Mittlerweile sind auch aktive Gewerkschafter hinter Gittern einem union busting ausgesetzt. Die Vollzugsbehörden der JVA Frankenthal, Würzburg und Landsberg haben sich besonders durch gewerkschaftsfeindliche Aktivitäten hervorgetan. In Landsberg wurde den Gewerkschaftsmitgliedern die Mitgliedszeitung Outbreak, von der bisher zwei Ausgaben erschienen sind, aus rechtlichen Gründen nicht ausgehändigt. Dem Sprecher der Gefangenengewerkschaft wurde mitgeteilt, er könne die einbehaltenen Zeitungen persönlich bei der Poststelle abholen, andernfalls würden sie auf Kosten der Gefangenen zurückgeschickt. Auch Informationsbriefe und Mitgliederausweise der GG/BO wurden einbehalten und die Behörden verdeutlichten gegenüber Mitgliedern, dass sich die Gewerkschaftsarbeit negativ auf den weiteren Vollzugsverlauf auswirken und mit der Verzögerung oder Streichung von Vollzugslockerungen verbunden sein könne.

Dass es nicht bei verbalen Drohungen bleibt, zeigt der Umgang mit Mehmet Aykol, dem in der JVA-Tegel inhaftierten Rechtssekretär der Gefangenengewerkschaft. Er wurde von der Vollzugsbehörde vor die Alternative gestellt, seine Gewerkschaftsfunktion aufzugeben oder die Vollzugslockerungen, die Aykol nach 18 Jahren Haft erhalten sollte, zu verlieren. Er entschied sich für die Gewerkschaft. Eine Sachbearbeiterin der JVA-Tegel begründete gegenüber einem GG/BO-Mitglied das Verbot, Gewerkschaftsmaterialien auszulegen, folgendermaßen: »Die Verteilung von Mitgliedsanträgen, Flyern oder Broschüren (…) birgt die Gefahr einer Verstrickung in subkulturelle Verflechtungen«. Eine Richterin des Berliner Landesgerichts bestätigte die Einbehaltung von Gewerkschaftsmaterialien und berief sich auf den Schutz der Gefangenen. In ihrer Begründung schrieb sie: »Die Gefangenen können sich den ihnen aufgedrängten Informationen und Werbemaßnahmen nicht in gleicher Weise entziehen wie in Freiheit lebende Menschen.«

Auch viele Firmenbesitzer wollen verhindern, dass die Gewerkschaft ihre Beschäftigten beeinflusst. Niedriglöhne und eine gewerkschaftsfreie Zone sollen die Gefängnisarbeit bei Unternehmen attraktiv machen. Doch bisher geht die Einschüchterungstaktik nicht auf. So haben sich im Mai 90 Gefangene der JVA Heilbronn in einer Unterschriftensammlung mit den Forderungen der GG/BO solidarisch erklärt. Einzelne Gefangene wollen auf juristischem Weg auch im Knast einen Mindestlohn durchsetzen. Auf der Konferenz der Landesjustizminister am 17. und 18. Juni in Stuttgart wollen Unterstützer die Forderung nach voller Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern erheben.

http://jungle-world.com/artikel/2015/21/51990.html

Peter Nowak

Anti-Frontex-Tage in Warschau

Mittwoch, 20. Mai 2015

In den nächsten Tagen machen sich Antirassisten aus ganz  Europa auf den Weg nach Warschau. Sie wollen sich an den Anti-Frontex-Tagen beteiligen, die vom 19.- bis 22. Mai 2015 in der polnischen Hauptstadt  stattfinden sollen.   Damit wollen die Aktivisten die Feier zum zehnten Geburtstag von Frontex   konterkarieren,  zu dem am 21. Mai Politiker aus ganz Europa nach Warschau kommen.  In den letzten Jahren waren Anti-Frontex-Proteste in Warschau meist klein und fanden wenig Aufmerksamkeit. Das hat sich in diesem Jahr geändert. Der Widerstand gegen den Frontex-Geburtstag hat in  den letzten Wochen  in ganz Europa größere Unterstützung erfahren.  Auch in Deutschland gab In zahlreichen Städten  gut besuchte Vorbereitungstreffen für die Warschauer Aktionstage. Dabei wurde die Verantwortung von Frontex für die Toten im Mittelmeer  betont, die in den letzten Wochen für Schlagzeilen gesorgt  und den Protest gegen in  Warschau den Mobilisierungsschub gegeben  haben.

aus Neues Deutschland, 195.2015

http://migracja.noblogs.org/deutsch/

Peter Nowak

Neuauflage der Pädophiliedebatte bei den Grünen

Mittwoch, 20. Mai 2015

Mall of Berlin – auf Ausbeutung errichtet

Dienstag, 19. Mai 2015

“Die Firma aber glaubt, dass sie über dem Gesetz steht”, meint Nicolae Molcoasa. Der rumänische Bauarbeiter hat am 10. April vor dem Berliner Arbeitsgereicht einen ersten juristischen Sieg gegen das Subunternehmen openmallmaster GmbH errungen. Molcoasa gehört zu einer Gruppe von 8 rumänischen Bauarbeitern, die über Leiharbeitsfirmen bei der Mall of Berlin beschäftigt waren und um einen Großteil ihres Lohns geprellt worden sind [vgl. GWR 396].

Die für den Bau der Mall of Berlin zuständigen Unternehmen schoben sich die Verantwortung für die nicht bezahlten Löhne gegenseitig zu. Die Firma Fettchenhauer Controlling & Logistic, die Generalunternehmer auf der Mall of Berlin war und mittlerweile Insolvenz angemeldet hat, verwies auf die Subunternehmen Metatec-Fundus GmbH & Co. KG” aus Berlin sowie openmallmaster GmbH aus Frankfurt/ Main. Beide Unternehmen lassen Presseanfragen unbeantwortet.

In großen Teilen der Öffentlichkeit war mittlerweile bekannt geworden, dass die Mall of Berlin auf Ausbeutung gebaut ist. Das ist ein Imageverlust für das Einkaufszentrum für die gehobenen Ansprüche in der Nähe des Potsdamer Platzes. Im Internet hat sich mittlerweile auch der Name Mall of Shame für das Einkaufszentrum durchgesetzt.

Dafür hatte auch die Basisgewerkschaft Freie ArbeiterInnen Union (FAU) gesorgt, die die Bauarbeiter seit Monaten in ihrem Kampf um den Lohn unterstützt.

Bei Kundgebungen wurde von den ehemaligen Beschäftigten und der FAU immer auch auf die Verantwortung des ehemaligen Generalunternehmens der Mall of Berlin, der Firma Fettchenhauer Controlling & Logistic, hingewiesen. Das versuchte deren Inhaber Andreas Fettchenhauer juristisch zu verhindern. In einer Einstweiligen Verfügung, die der FAU Mitte Januar zuging, wurde der Gewerkschaft die Aussage verboten, sie befinde sich mit Andras Fettchenhauer in einem Arbeitskampf. Ebenfalls untersagt wurde ihr die Behauptung, Fettchenhauer habe im Zusammenhang mit dem Arbeitskonflikt “eine große negative Öffentlichkeit erhalten. Auch dass gegen die Firma Fettchenhauer Vorwürfe der “massiven Schwarzarbeit” und der Nichtabführung von Beiträgen an die Versicherungsträger” gegeben habe, sollte die FAU nicht mehr behaupten.

Bei einer Zuwiderhandlung droht der anarchosyndikalistischen Gewerkschaft ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro und den verantwortlichen Sekretären eine Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten. Wenn die Kapitalseite glaubte, den Konflikt mit Repression beenden zu können, hat sie sich gründlich getäuscht.

Dieser Disziplinierungsversuch einer kämpferischen Gewerkschaft führte zu noch mehr Aufsehen und mobilisierte Solidarität für die FAU und die um den Lohn geprellten Beschäftigten.

So erklärte die Sprecherin für Soziale Menschenrechte der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Azize Tank:

“Es ist doch kein Geheimnis, dass seit Wochen ein Arbeitskampf der um ihre Löhne geprellten rumänischen Bauarbeiter der Mall of Berlin geführt wird. Nach meinem Kenntnisstand, wurden auch auf der Baustelle offenbar sozialversicherungsrechtlichen Melde-, Beitrags- oder Aufzeichnungspflichten nicht erfüllt.”

Kritik am Vorgehen des DGB

Solche Fälle von Lohndumping sind durchaus nicht selten. Das Besondere ist, dass sich die Betroffenen so ausdauernd wehren und dass die kleine FAU schafft, was der große DGB nicht einmal in Erwägung zog. Nachdem der Kampf um die vorenthaltenen Löhne auch die Öffentlichkeit erreicht hatte, fragten mehrere Zeitungen, wo denn der DGB in dem Konflikt bleibe. Tatsächlich hatten die Bauarbeiter sich Ende Oktober zunächst an dem DGB-Berlin Brandenburg gewandt und nach Unterstützung gefragt. Das im dortigen Gewerkschaftshaus angesiedelte “Beratungsbüro für entsandte Beschäftigte” nahm Kontakt mit den Unternehmen auf und schrieb Geltendmachungen. Außer Abschlagszahlungen, die nur einen Bruchteil des vorenthaltenen Lohnes ausmachten, konnten die Bauarbeiter auf diesem Weg allerdings nichts erreichen. Sie hatten weder Arbeitsverträge noch Gewerbescheine – das macht die Durchsetzung ihrer Ansprüche schwierig. Einige nahmen die Abschlagszahlungen an und unterzeichneten zudem eine vom Unternehmen vorbereitete Erklärung, nach der sie auf weitere rechtliche Schritte verzichten sollten. Andere beharrten darauf, ihren vollen Lohn zu erhalten und klagen nun den vorenthaltenen Lohn ein. Der Erfolg vom 10. Mai ist ein erster Erfolg, aber noch ist die Auseinandersetzung nicht endgültig gewonnen. Weil openmallmaster GmbH die Klage nicht ernst nahm, ignorierten sie den Gerichtstermin. Weil von den Beklagten niemand erschienen war, blieb dem Arbeitsgericht nur die Möglichkeit, der Klage stattzugeben. Die Leiharbeitsfirma geht in die nächste Instanz. Die Beschäftigten werden für den Kampf um ihre Löhne noch mehr Solidarität brauchen. Noch größer allerdings muss der Druck werden, damit auch die politischen Grundlagen infrage gestellt werden, die ein solches Lohndumping erst möglich macht. Der bereits unter Rot-Grün gezielt geschaffene Billiglohnbereich und die Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse schaffen erst die Grundlagen für eine Praxis der Lohndrückerei, die nicht nur bei der Mall of Berlin Schlagzeilen macht.

graswurzelrevolution
399 mai 2015

http://www.graswurzel.net/399/mall.php

Peter Nowak

Anfang vom Ende des Merkel-Feudalismus

Dienstag, 19. Mai 2015

»Die Russen sind da!«

Montag, 18. Mai 2015

In Polen steht das Ende des Zweiten Weltkriegs für den Beginn einer neuen Besatzungszeit.

Geht es nach dem polnischen Präsidenten Bronislaw Komorowski,  soll der 8. Mai in diesem Jahr zu einem geschichtsrevisionistischen  Spektakel werden.  An  diesem Tag will er die Staats- und Regierungschefs aller EU-Staaten  auf die Westerplatte bei  Gdańsk zu einer Konferenz  begrüssen. auf der eine Lesart der Geschichte europäisiert werden soll, die in den letzten Jahren in Polen zum Allgemeingut geworden ist. Ihr zufolge hat die Rote Armee Polen im Frühjahr 1945 besetzt und die Befreiung habe erst 1989  stattgefunden. Es ist verständlich, dass  auf einer solchen Konferenz  ein Vertreter der russischen Regierung  keinen Platz hat.

Auf der Westerplatte, auf der die Deutschen mit einem Schuss ausder Kanone eines Panzerkreuzersd den Zweite Weltkrieg eröffneten, soll  am 8. Mai  der  in Russland weiter gepflegten sowjetischen Geschichtserzählung die Perspektive der  Länder entgegenstellen werden, für die 1945 keine volle nationale Freiheit gebracht hat, heißt es in polnischen Medien. Das Gedenken dürfe nicht politisiert werden,  entgegnete der  polnische Präsident den Kritikern, die an den historischen Fakt erinnern, dass  die Rote Armee mit großen Opfern die deutsche Wehrmacht  aus Polen vertrieben hat.

Der absichtsvolle  Ausschluss Russlands als Rechtsnachfolger der Sowjetunion hat für die Vertreter der aktuellen polnischen Geschichtspolitik allerdings mit Politik nichts zu tun; er zählt zur polnischen Staatsraison. Damit werden allerdings nicht nur die Angehörigen der Roten Armee aus der offiziellen Gedenkpolitik ausgeschlossen.  „Die  vielfältigen Organisationsformen des antifaschistischen Widerstands in Polen und insbesondere die Bedeutung der 1. und 2. Polnischen Armee, die Seite an Seite mit der Roten Armee kämpfte,  werden heute in Polen kaum gewürdigt. Die Befreiung vom Faschismus im Mai 1945 wird in den Schulbüchern nicht als Befreiung, sondern Beginn einer neuen Besatzungsperiode gedeutet. Nicht der Kampf gegen den deutschen Faschismus und Nationalismus wird hervorgehoben, sondern der eigene Nationalismus verklärt“,  kritisiert der  Jurist und Publizist Kamil Majchrzak die neue polnische Geschichtspolitik.   Einen zentralen Grund für das Verschweigen des linken polnischen Beitrags bei der Zerschlagung des NS  sieht er darin, dass die Kombattanten nicht nur gegen die deutschen    Besatzer kämpften, sondern für eine grundlegende gesellschaftliche Umgestaltung  in Polen eintraten.

Nach neueren historischen    Forschungen beteiligten  sich an den Kämpfen um Berlin insgesamt 170 000 polnische Soldaten .12 000 von ihnen kämpften in der Berliner Innenstadt gegen die letzten  Nester von Wehrmacht und Volkssturm.  An den verschiedenen Fronten kämpften nach Majchrzaks Recherchen ca. von 600.000   polnischen Kombattanten gegen die Wehrmacht.   Ihr Beitrag zur  Zerschlagung des NS wird   heute in Polen ignoriert, weil sie an der Seite der Roten Armee kämpften.

Selbst die Rolle der Roten Armee bei der Befreiung von Auschwitz ist in der heutigen offiziellen Geschichtspolitik zumindest  strittig.  Der polnische Präsident Komorowski  erklärte  in einem Interview mit der  Gazeta Wyborcza,  den Häftlingen von Auschwitz könne man nicht absprechen, dass sie sich von den sowjetischen Truppen befreit fühlten. Dies habe aber nicht für alle Menschen in Ostmitteleuropa gegolten. Dass die  letzten Überlebenden von Auschwitz von der Roten Armee real befreit wurden, kam ihm nicht über die Lippen.

Polens Außenminister Grzegorz Schetyna  versuchte  mit der These, Auschwitz sei nicht von “Russen”, sondern von Ukrainern befreit worden, die neue polnische Geschichtsdoktrin auszuweiten. Er  begründete seine Auffassung auf den Umstand, dass die 1945 in Südpolen operierenden sowjetischen Einheiten der “1. Ukrainischen Front” angehörten. Dieser eigenwilligen Geschichtsinterpretation  konterte das russische Außenministerium mit einer Erklärung,  in der  dem Außenminister Wissenslücken attestiert worden. „Es ist allgemein bekannt, dass das KZ Auschwitz von den Truppen der Roten Armee befreit wurde, in der Vertreter vieler Nationalitäten heldenhaft kämpften“, heißt es darin.

Unter den sowjetischen Soldaten der sogeannten  Ukrainischen Front, die Auschwitz befreiten, viele Juden. Etwa Anatolij Schapiro; er  öffnete als erster Soldat der Roten Armee das Tor von Auschwitz öffnete und wurde von den Überlebenden  mit  dem Jubelschrei „Die Russen sind da!“  begrüßt.         Den  Angehörigen  der Ukrainischen Front  in der Roten Armee stand die nationalistische  ukrainische  Bewegung gegenüber, die sich im Kampf gegen die Sowjetunion     mit Nazideutschland verbündete und schon unmittelbar nach dem Einmarsch der Wehrmacht mit den Massenmorden an den ukrainischen Juden  begann. Führende Köpfe dieser Bewegung,  zum Beispiel  Stephan Bandera,  werden in der heutigen Ukraine rehabilitiert und als Freiheitskämpfer gegen Russland gefeiert. Daher ist es eine besonders perfide Geschichtsklitterung, wenn der polnische Außenminister diese Ukraine heute in die Tradition der Auschwitzbefreier stellt.

Nicht nur als Befreier vom NS   auch als Opfer der Nazis sind Kommunisten in der neuen polnischen Gedenkpolitik nicht vorgesehen. Die Konsequenzen   bekamen Angehörige von  NS-Opfern  aus verschiedenen europäischen Ländern zu spüren. Sie wollten am 30. Januar 2015 im westpolnischen Slonsk an der  Einweihung   der neu gestalteten  Ausstellung über das Konzentrationslager  und Zuchthaus Sonnenburg  teilnehmen.  „Sie waren eingeladen aber nicht willkommen. Nur unter großen Schwierigkeiten kamen sie in den Saal, in dem die Eröffnungsveranstaltung stattfand. Dort wurden sie nicht begrüßt. Als die Ausstellung eröffnet wurde, mussten sie vor dem Museum warten bis die Führung für die offiziellen Gäste beendet war“, heißt es in einer Pressemitteilung  des Internationalen Arbeitskreises zum Gedenken an die Häftlinge des KZ und Zuchthauses Sonnenburg bei der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA).

In  Sonnenburg wurden  bereits im Frühjahr 1933 hunderte Kommunisten und bekannte linke Nazigegner wie Erich Mühsam, Carl  von Ossietzky und  Johannes Litten inhaftiert und gefoltert. Nach dem 2. Weltkrieg wurden sogenannte Nacht-und Nebel-Gefangene aus ganz Europa nach Sonnenburg verschleppt.  819 Gefangenen wurden  in  der Nacht vom 31. Januar 1931 von einem SS-Kommando erschossen, kurz bevor die  Roten Armee das Lager erreichte?    Ob der polnischen Präsidenten den wenigen  Gefangenen, die sich vor dem Massaker verstecken konnten, wohl  ausnahmsweise zugesteht, dass die   von der Roten Armee real und nicht nur gefühlt befreit  wurden?

aus: Konkret 5/2015

http://www.konkret-magazin.de/hefte/heftarchiv/id-2015/heft-52015/articles/in-konkret-1488.html

Peter Nowak

Fällt das KPD-Verbot wegen V-Leute-Einsatz?

Montag, 18. Mai 2015

Während das Bundesverfassungsgericht sehr darauf achtet, dass vor einem NPD-Verbot alle V-Leute abgeschaltet sind, besteht weiter ein Parteienverbot, das erlassen wurde, obwohl damals zahlreiche V-Leute in der KPD aktiv waren

Manche sahen vor einigen Wochen bereits den zweiten Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren vor dem Scheitern [1]. Bis Ende letzter Woche mussten die Bundesländer belegen, dass alle V-Leute bei der NPD abgeschaltet sind.

Nun sind die geforderten Dokumente fristgerecht bei dem Bundesverfassungsgericht eingegangen [2]. Dabei soll es sich um insgesamt vier Aktenordner mit Beweismaterial zur Abschaltung der V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD handeln. Laut Spiegel Online [3] hat der Inlandsgeheimdienst vor dem Verbotsantrag insgesamt elf V-Leute in der NPD-Spitze abgeschaltet. Der letzte soll im April 2012 abgezogen worden sei.

Alle elf seien “Führungskräfte” aus Bundesvorstand und Landesvorständen gewesen, berichtete das Magazin unter Berufung auf ein Schreiben der Prozessbevollmächtigten des Bundesrats an das Bundesverfassungsgericht.

Zum Stichtag 1. Dezember 2011 wurden demnach drei der Neonazifunktionäre vom Bundesamt für Verfassungsschutz geführt, zwei vom Bayerischen Landesamt und zwei weitere vom Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalens. Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen und Niedersachsen hatten demnach jeweils eine Quelle in Vorstandsgremien, die restlichen Bundesländer angeblich keine. Die Namen der ehemaligen Zuträger nannte der Bundesrat dem Bundesverfassungsgericht nicht .

Als Begründung gab er an, dass eine Offenlegung der Identität die Quellen “erheblicher Gefahr” aussetzen könnte. Die Bevollmächtigten der Länder brachten ein sogenanntes In-camera-Verfahren ins Spiel, bei dem Vertreter des Verfassungsgerichts die angeschwärzten Geheimunterlagen hinter verschlossenen Türen einsehen könnten. “Ob sich die Karlsruher Richter auf dieses Prozedere einlassen, gilt jedoch als fraglich”, schreibt Spiegel-Online.

KPD trotz V-Leute verboten

Die Akribie der Richter des Bundesverfassungsgerichts ist auf den ersten Blick verständlich. Ein Parteienverbot ist eine gravierende Entscheidung, so dass im Vorfeld alle Eventualitäten ausgeschlossen werden müssen, die eine Revision der Entscheidung bei europäischen Gerichten ermöglichen. Die NPD hat diesen Schritt bereits angekündigt.

Auf den zweiten Blick ergeben sich allerdings aus der Sorge des Bundesverfassungsgerichts um die Gegnerfreiheit der NPD auch Fragen. Zunächst geht es um eine gravierende Ungleichheit. Beim KPD-Verbot 1956 spielte es keine Rolle, dass bei der Kommunistischen Partei auch an entscheidenden Stellen V-Leute aktiv waren. Das bestätigen unabhängig voneinander unterschiediche Juristen, die damals als Anwälte im KPD-Verbotsverfahren engagiert waren oder Mandaten verteidigten, die im Zeuge der Kommunistenverfolgung angeklagt waren.

Zu diesen Juristen gehörte der spätere SPD-Politiker Diether Posser [4], der über seine Zeit als Anwalt im Kalten Krieg ein Buch [5] schrieb. Auch der Anwalt Heinrich Hannover [6] hat über seine Zeit als Rechtsanwalt, als er angeklagte Linke vertrat, geschrieben. Systematisch aufgearbeitet hat der Jurist Alexander von Brünneck [7] den Komplex des KPD-Verbots. Alle diese Schriften bestätigen, dass V-Leute vor und während des Verbotsverfahrens in der KPD aktiv waren und kein Hinderungsgrund für ein Verbot gewesen sind.

KPD-Aufhebung ohne Gesichtsverlust

Nun könnte man argumentieren, die Akribie beim NPD-Verbotsverfahren sei genau dieser negativen Erfahrung geschuldet. Man wollte nicht erneut eine Partei verbieten, obwohl an entscheidenden Stellen V-Leute aktiv sind.

Doch gegen diese Lesart spricht, dass in der Regel überhaupt nicht erwähnt wird, dass beim KPD-Verfahren eben nicht diese die rechtsstaatliche Akribie angewandt wurde, die der NPD jetzt zugute kommt. Würde diese Debatte geführt, könnte sie durchaus noch Konsequenzen für die Gegenwart haben. Mag das KPD-Verbot mittlerweile auch fast 60 Jahre alt sein, so hat es noch immer Bestand.

Es gab seit dem Verbot immer einen Initiativkreis, der sich für eine Aufhebung stark machte. Bis 1968 spielte er in der bundesdeutschen Innenpolitik durchaus eine Rolle und die Mitglieder waren auch öfter mit Anklagen konfrontiert, weil sie sich allein durch ihre Forderung nach der Aufhebung des KPD-Verbots nach Auffassung von Juristen in gefährlicher Nähe zur verbotenen KPD bewegten.

Mit der Gründung der DKP [8] ohne die Aufhebung des KPD-Verbots verloren die Bemühungen des Initiativkreises in der Öffentlichkeit an Bedeutung. Doch diese Forderung spielt durchaus bis heute noch eine Rolle [9]. Man sollte diese Bemühungen allerdings nicht vorschnell als Aktivitäten von Ewiggestrigen abstempeln.

Es handelt sich vielmehr auch um die Frage der politischen Rehabilitierung von tausenden Menschen, die im Rahmen des KPD-Verbots kriminalisiert worden sind. Dabei ging es nicht nur um monatelange Prozesse und teilweise jahrelange Haftstrafen. Viele verloren damals ihre berufliche Perspektive und mussten in prekären Verhältnissen leben. Andere Betroffene, die schon im Widerstand gegen den Nationalsozialismus aktiv waren, verloren finanzielle Entschädigungen, die sie als Opfer des Naziregimes bekommen haben. Manche mussten schon gezahlte Gelder wieder zurückzahlen.

Daher fordern [10] die Betroffenen und ihre Angehörigen auch eine Rehabilitierung der Opfer des kalten Krieges auf Seiten der BRD. Eine Aufhebung des KPD-Verbots wäre dafür ein wichtiger Schritt. Es war bisher nicht zu erwarten, dass sich die Politik bzw. die Gerichte in dieser Frage bewegen. Zumindest die Unionsparteien und auch die Mehrheitsströmung der SPD haben immer deutlich gemacht, dass sie am KPD-Verbot nicht rütteln wollen.

Nun könnte die aktuelle Diskussion um das NPD-Verfahren eine Möglichkeit aufzeigen, wie eine Aufhebung des KPD-Verbots ohne Gesichtsverlust von Politik und Justiz möglich wäre. Sie könnten die unbestrittene Tatsache, dass es an wichtigen Stellen in der KPD V-Leute gab, zum Aufhänger dieser Aufhebung nehmen. Dabei bräuchten sie nicht einmal das Urteil von 1956 in Frage stellen, aber eben feststellen, dass die Maßstäbe für ein Parteienverbot heute in Bezug auf die V-Leute strenger sind.

Daher ist nach heutigen Maßstäben das Verbot nicht mehr zu rechtfertigen und eben aufzuheben. Mit diesem Schritt würde das Bundesverfassungsgericht zumindest deutlich machen, dass es beim Parteienverbot nicht unterschiedliche Maßstäbe anlegt.

Solange aber die durchaus berechtigte Diskussion um die Rolle der V-Leute in der NPD nicht auch dazu führt, das KPD-Verbot infrage zu stellen, das trotz des Einsatzes von V-Leuten beschlossen und vollstreckt wurde, gilt auch hier der Grundsatz: Weil man sich bei den Kommunisten mit verfassungsrechtlichen Bedenken nicht lange aufgehalten hat, ist man bei den Rechten besonders akribisch?

http://www.heise.de/tp/news/Faellt-das-KPD-Verbot-wegen-V-Leute-Einsatz-2651779.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-05/npd-verbotsverfahren-v-leute-laender

[2]

http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Homepage/homepage_node.html

[3]

http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/verfassungsschutz-fuehrte-elf-v-leute-in-der-npd-spitze-a-1033840.html

[4]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ehemaliger-nrw-finanzminister-diether-posser-ist-tot-a-671364.html

[5]

http://www.luise-berlin.de/lesezei/blz01_01/text32.htm

[6]

http://heinrich-hannover.de/person.htm

[7]

http://www.zeit.de/1979/46/eine-waffe-des-kalten-krieges

[8]

http://www.dkp-online.de/marxbild/doku/60er-kp.pdf

[9]

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/021/1802152.pdf

[10]

http://irokkinfo.blogspot.de/2014/11/stellungnahme-der-initiative-zur.html