Buckeln hinter Schloss und Riegel

Am 21. Mai feiert die Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft ihr ein­jäh­riges Bestehen. Wer sich hinter Gittern orga­ni­sieren will, stößt noch immer auf Wider­stand.

Ein Jahr ist ver­gangen, seit einige Gefangene der JVA-Tegel eine Gewerk­schaft grün­deten. Oliver Rast, Sprecher der Gefangenengewerkschaft/​Bundesweite Orga­ni­sation (GG/BO), zieht eine positive Bilanz: »Auf­grund von enga­gierten inhaf­tierten Gewerk­schaftern verfügt die GG/BO in ins­gesamt 16 Haft­an­stalten über Sek­tionen mit jewei­ligen Spre­chern.«

In der GG/BO orga­ni­sieren sich Gefangene unab­hängig von ihrer Her­kunft und ihren Haft­gründen, um vor allem zwei Dinge zu fordern: Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht für inhaf­tierte Beschäf­tigte und ihre Ein­be­ziehung in den all­ge­meinen gesetz­lichen Min­destlohn. Die Gefäng­nis­ver­wal­tungen und Poli­tiker scheinen jedoch unter allen Umständen ver­hindern zu wollen, dass sich JVA-Insassen gewerk­schaftlich orga­ni­sieren.

Die Angriffe laufen auf zwei Schienen. So sagte Berlins Jus­tiz­se­nator Thomas Heilmann (CDU), dass die Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft nicht als Ver­hand­lungs­partner aner­kannt werde. Die JVA-Insassen besäßen keinen Arbeit­neh­mer­status und würden daher auch nicht unter das Koali­ti­ons­recht fallen. Damit rekur­riert Heilmann auf ein Relikt aus obrig­keits­staat­lichen Zeiten, das von kri­ti­schen Kri­mi­no­logen und Straf­rechtlern bereits in den sieb­ziger Jahren bekämpft wurde: der Arbeits­zwang in den Gefäng­nissen. In Bran­denburg wurde er im vorigen Jahr abge­schafft, in anderen Bun­des­ländern wird darüber dis­ku­tiert.

Mitt­ler­weile sind auch aktive Gewerk­schafter hinter Gittern einem union busting aus­ge­setzt. Die Voll­zugs­be­hörden der JVA Fran­kenthal, Würzburg und Landsberg haben sich besonders durch gewerk­schafts­feind­liche Akti­vi­täten her­vor­getan. In Landsberg wurde den Gewerk­schafts­mit­gliedern die Mit­glieds­zeitung Out­break, von der bisher zwei Aus­gaben erschienen sind, aus recht­lichen Gründen nicht aus­ge­händigt. Dem Sprecher der Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft wurde mit­ge­teilt, er könne die ein­be­hal­tenen Zei­tungen per­sönlich bei der Post­stelle abholen, andern­falls würden sie auf Kosten der Gefan­genen zurück­ge­schickt. Auch Infor­ma­ti­ons­briefe und Mit­glie­der­aus­weise der GG/BO wurden ein­be­halten und die Behörden ver­deut­lichten gegenüber Mit­gliedern, dass sich die Gewerk­schafts­arbeit negativ auf den wei­teren Voll­zugs­verlauf aus­wirken und mit der Ver­zö­gerung oder Strei­chung von Voll­zugs­lo­cke­rungen ver­bunden sein könne.

Dass es nicht bei ver­balen Dro­hungen bleibt, zeigt der Umgang mit Mehmet Aykol, dem in der JVA-Tegel inhaf­tierten Rechts­se­kretär der Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft. Er wurde von der Voll­zugs­be­hörde vor die Alter­native gestellt, seine Gewerk­schafts­funktion auf­zu­geben oder die Voll­zugs­lo­cke­rungen, die Aykol nach 18 Jahren Haft erhalten sollte, zu ver­lieren. Er ent­schied sich für die Gewerk­schaft. Eine Sach­be­ar­bei­terin der JVA-Tegel begründete gegenüber einem GG/BO-Mit­glied das Verbot, Gewerk­schafts­ma­te­rialien aus­zu­legen, fol­gen­der­maßen: »Die Ver­teilung von Mit­glieds­an­trägen, Flyern oder Bro­schüren (…) birgt die Gefahr einer Ver­stri­ckung in sub­kul­tu­relle Ver­flech­tungen«. Eine Rich­terin des Ber­liner Lan­des­ge­richts bestä­tigte die Ein­be­haltung von Gewerk­schafts­ma­te­rialien und berief sich auf den Schutz der Gefan­genen. In ihrer Begründung schrieb sie: »Die Gefan­genen können sich den ihnen auf­ge­drängten Infor­ma­tionen und Wer­be­maß­nahmen nicht in gleicher Weise ent­ziehen wie in Freiheit lebende Men­schen.«

Auch viele Fir­men­be­sitzer wollen ver­hindern, dass die Gewerk­schaft ihre Beschäf­tigten beein­flusst. Nied­rig­löhne und eine gewerk­schafts­freie Zone sollen die Gefäng­nis­arbeit bei Unter­nehmen attraktiv machen. Doch bisher geht die Ein­schüch­te­rungs­taktik nicht auf. So haben sich im Mai 90 Gefangene der JVA Heil­bronn in einer Unter­schrif­ten­sammlung mit den For­de­rungen der GG/BO soli­da­risch erklärt. Ein­zelne Gefangene wollen auf juris­ti­schem Weg auch im Knast einen Min­destlohn durch­setzen. Auf der Kon­ferenz der Lan­des­jus­tiz­mi­nister am 17. und 18. Juni in Stuttgart wollen Unter­stützer die For­derung nach voller Gewerk­schafts­freiheit hinter Gittern erheben.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​5​/​2​1​/​5​1​9​9​0​.html

Peter Nowak

Anti-Frontex-Tage in Warschau

In den nächsten Tagen machen sich Anti­ras­sisten aus ganz Europa auf den Weg nach War­schau. Sie wollen sich an den Anti-Frontex-Tagen betei­ligen, die vom 19.- bis 22. Mai 2015 in der pol­ni­schen Haupt­stadt statt­finden sollen. Damit wollen die Akti­visten die Feier zum zehnten Geburtstag von Frontex kon­ter­ka­rieren, zu dem am 21. Mai Poli­tiker aus ganz Europa nach War­schau kommen. In den letzten Jahren waren Anti-Frontex-Pro­teste in War­schau meist klein und fanden wenig Auf­merk­samkeit. Das hat sich in diesem Jahr geändert. Der Wider­stand gegen den Frontex-Geburtstag hat in den letzten Wochen in ganz Europa größere Unter­stützung erfahren. Auch in Deutschland gab In zahl­reichen Städten gut besuchte Vor­be­rei­tungs­treffen für die War­schauer Akti­onstage. Dabei wurde die Ver­ant­wortung von Frontex für die Toten im Mit­telmeer betont, die in den letzten Wochen für Schlag­zeilen gesorgt und den Protest gegen in War­schau den Mobi­li­sie­rungs­schub gegeben haben.

aus Neues Deutschland, 195.2015

http://​migracja​.noblogs​.org/​d​e​u​tsch/

Peter Nowak

Neuauflage der Pädophiliedebatte bei den Grünen

Mall of Berlin – auf Ausbeutung errichtet

»Die Firma aber glaubt, dass sie über dem Gesetz steht«, meint Nicolae Molcoasa. Der rumänische Bauarbeiter hat am 10. April vor dem Berliner Arbeitsgereicht einen ersten juristischen Sieg gegen das Subunternehmen openmallmaster GmbH errungen. Molcoasa gehört zu einer Gruppe von 8 rumänischen Bauarbeitern, die über Leiharbeitsfirmen bei der Mall of Berlin beschäftigt waren und um einen Großteil ihres Lohns geprellt worden sind [vgl. GWR 396].

Die für den Bau der Mall of Berlin zustän­digen Unter­nehmen schoben sich die Ver­ant­wortung für die nicht bezahlten Löhne gegen­seitig zu. Die Firma Fett­chen­hauer Con­trolling & Logistic, die Gene­ral­un­ter­nehmer auf der Mall of Berlin war und mitt­ler­weile Insolvenz ange­meldet hat, verwies auf die Sub­un­ter­nehmen Metatec-Fundus GmbH & Co. KG« aus Berlin sowie open­mall­master GmbH aus Frankfurt/​Main. Beide Unter­nehmen lassen Pres­se­an­fragen unbe­ant­wortet.

In großen Teilen der Öffent­lichkeit war mitt­ler­weile bekannt geworden, dass die Mall of Berlin auf Aus­beutung gebaut ist. Das ist ein Image­verlust für das Ein­kaufs­zentrum für die geho­benen Ansprüche in der Nähe des Pots­damer Platzes. Im Internet hat sich mitt­ler­weile auch der Name Mall of Shame für das Ein­kaufs­zentrum durch­ge­setzt.

Dafür hatte auch die Basis­ge­werk­schaft Freie Arbei­te­rInnen Union (FAU) gesorgt, die die Bau­ar­beiter seit Monaten in ihrem Kampf um den Lohn unter­stützt.

Bei Kund­ge­bungen wurde von den ehe­ma­ligen Beschäf­tigten und der FAU immer auch auf die Ver­ant­wortung des ehe­ma­ligen Gene­ral­un­ter­nehmens der Mall of Berlin, der Firma Fett­chen­hauer Con­trolling & Logistic, hin­ge­wiesen. Das ver­suchte deren Inhaber Andreas Fett­chen­hauer juris­tisch zu ver­hindern. In einer Einst­wei­ligen Ver­fügung, die der FAU Mitte Januar zuging, wurde der Gewerk­schaft die Aussage ver­boten, sie befinde sich mit Andras Fett­chen­hauer in einem Arbeits­kampf. Eben­falls untersagt wurde ihr die Behauptung, Fett­chen­hauer habe im Zusam­menhang mit dem Arbeits­kon­flikt »eine große negative Öffent­lichkeit erhalten. Auch dass gegen die Firma Fett­chen­hauer Vor­würfe der »mas­siven Schwarz­arbeit« und der Nicht­ab­führung von Bei­trägen an die Ver­si­che­rungs­träger« gegeben habe, sollte die FAU nicht mehr behaupten.

Bei einer Zuwi­der­handlung droht der anar­cho­syn­di­ka­lis­ti­schen Gewerk­schaft ein Ord­nungsgeld von 250.000 Euro und den ver­ant­wort­lichen Sekre­tären eine Ord­nungshaft von bis zu sechs Monaten. Wenn die Kapi­tal­seite glaubte, den Kon­flikt mit Repression beenden zu können, hat sie sich gründlich getäuscht.

Dieser Dis­zi­pli­nie­rungs­versuch einer kämp­fe­ri­schen Gewerk­schaft führte zu noch mehr Auf­sehen und mobi­li­sierte Soli­da­rität für die FAU und die um den Lohn geprellten Beschäf­tigten.

So erklärte die Spre­cherin für Soziale Men­schen­rechte der Bun­des­tags­fraktion DIE LINKE. Azize Tank:

»Es ist doch kein Geheimnis, dass seit Wochen ein Arbeits­kampf der um ihre Löhne geprellten rumä­ni­schen Bau­ar­beiter der Mall of Berlin geführt wird. Nach meinem Kennt­nis­stand, wurden auch auf der Bau­stelle offenbar sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­lichen Melde-, Bei­trags- oder Auf­zeich­nungs­pflichten nicht erfüllt.«

Kritik am Vorgehen des DGB

Solche Fälle von Lohn­dumping sind durchaus nicht selten. Das Besondere ist, dass sich die Betrof­fenen so aus­dauernd wehren und dass die kleine FAU schafft, was der große DGB nicht einmal in Erwägung zog. Nachdem der Kampf um die vor­ent­hal­tenen Löhne auch die Öffent­lichkeit erreicht hatte, fragten mehrere Zei­tungen, wo denn der DGB in dem Kon­flikt bleibe. Tat­sächlich hatten die Bau­ar­beiter sich Ende Oktober zunächst an dem DGB-Berlin Bran­denburg gewandt und nach Unter­stützung gefragt. Das im dor­tigen Gewerk­schaftshaus ange­sie­delte »Bera­tungsbüro für ent­sandte Beschäf­tigte« nahm Kontakt mit den Unter­nehmen auf und schrieb Gel­tend­ma­chungen. Außer Abschlags­zah­lungen, die nur einen Bruchteil des vor­ent­hal­tenen Lohnes aus­machten, konnten die Bau­ar­beiter auf diesem Weg aller­dings nichts erreichen. Sie hatten weder Arbeits­ver­träge noch Gewer­be­scheine – das macht die Durch­setzung ihrer Ansprüche schwierig. Einige nahmen die Abschlags­zah­lungen an und unter­zeich­neten zudem eine vom Unter­nehmen vor­be­reitete Erklärung, nach der sie auf weitere recht­liche Schritte ver­zichten sollten. Andere beharrten darauf, ihren vollen Lohn zu erhalten und klagen nun den vor­ent­hal­tenen Lohn ein. Der Erfolg vom 10. Mai ist ein erster Erfolg, aber noch ist die Aus­ein­an­der­setzung nicht end­gültig gewonnen. Weil open­mall­master GmbH die Klage nicht ernst nahm, igno­rierten sie den Gerichts­termin. Weil von den Beklagten niemand erschienen war, blieb dem Arbeits­ge­richt nur die Mög­lichkeit, der Klage statt­zu­geben. Die Leih­ar­beits­firma geht in die nächste Instanz. Die Beschäf­tigten werden für den Kampf um ihre Löhne noch mehr Soli­da­rität brauchen. Noch größer aller­dings muss der Druck werden, damit auch die poli­ti­schen Grund­lagen infrage gestellt werden, die ein solches Lohn­dumping erst möglich macht. Der bereits unter Rot-Grün gezielt geschaffene Bil­lig­lohn­be­reich und die Fle­xi­bi­li­sierung der Arbeits­ver­hält­nisse schaffen erst die Grund­lagen für eine Praxis der Lohn­drü­ckerei, die nicht nur bei der Mall of Berlin Schlag­zeilen macht.

graswurzelrevolution
399 mai 2015

http://​www​.gras​wurzel​.net/​3​9​9​/​m​a​l​l.php

Peter Nowak

Anfang vom Ende des Merkel-Feudalismus

»Die Russen sind da!«

In Polen steht das Ende des Zweiten Welt­kriegs für den Beginn einer neuen Besat­zungszeit.

Geht es nach dem pol­ni­schen Prä­si­denten Bro­nislaw Komo­rowski, soll der 8. Mai in diesem Jahr zu einem geschichts­re­vi­sio­nis­ti­schen Spek­takel werden. An diesem Tag will er die Staats- und Regie­rungs­chefs aller EU-Staaten auf die Wes­ter­platte bei Gdańsk zu einer Kon­ferenz begrüssen. auf der eine Lesart der Geschichte euro­päi­siert werden soll, die in den letzten Jahren in Polen zum All­ge­meingut geworden ist. Ihr zufolge hat die Rote Armee Polen im Frühjahr 1945 besetzt und die Befreiung habe erst 1989 statt­ge­funden. Es ist ver­ständlich, dass auf einer solchen Kon­ferenz ein Ver­treter der rus­si­schen Regierung keinen Platz hat.

Auf der Wes­ter­platte, auf der die Deut­schen mit einem Schuss ausder Kanone eines Pan­zer­kreu­zersd den Zweite Welt­krieg eröff­neten, soll am 8. Mai der in Russland weiter gepflegten sowje­ti­schen Geschichts­er­zählung die Per­spektive der Länder ent­ge­gen­stellen werden, für die 1945 keine volle nationale Freiheit gebracht hat, heißt es in pol­ni­schen Medien. Das Gedenken dürfe nicht poli­ti­siert werden, ent­gegnete der pol­nische Prä­sident den Kri­tikern, die an den his­to­ri­schen Fakt erinnern, dass die Rote Armee mit großen Opfern die deutsche Wehr­macht aus Polen ver­trieben hat.

Der absichts­volle Aus­schluss Russ­lands als Rechts­nach­folger der Sowjet­union hat für die Ver­treter der aktu­ellen pol­ni­schen Geschichts­po­litik aller­dings mit Politik nichts zu tun; er zählt zur pol­ni­schen Staats­raison. Damit werden aller­dings nicht nur die Ange­hö­rigen der Roten Armee aus der offi­zi­ellen Gedenk­po­litik aus­ge­schlossen. „Die viel­fäl­tigen Orga­ni­sa­ti­ons­formen des anti­fa­schis­ti­schen Wider­stands in Polen und ins­be­sondere die Bedeutung der 1. und 2. Pol­ni­schen Armee, die Seite an Seite mit der Roten Armee kämpfte, werden heute in Polen kaum gewürdigt. Die Befreiung vom Faschismus im Mai 1945 wird in den Schul­bü­chern nicht als Befreiung, sondern Beginn einer neuen Besat­zungs­pe­riode gedeutet. Nicht der Kampf gegen den deut­schen Faschismus und Natio­na­lismus wird her­vor­ge­hoben, sondern der eigene Natio­na­lismus ver­klärt“, kri­ti­siert der Jurist und Publizist Kamil Majchrzak die neue pol­nische Geschichts­po­litik. Einen zen­tralen Grund für das Ver­schweigen des linken pol­ni­schen Bei­trags bei der Zer­schlagung des NS sieht er darin, dass die Kom­bat­tanten nicht nur gegen die deut­schen Besatzer kämpften, sondern für eine grund­le­gende gesell­schaft­liche Umge­staltung in Polen ein­traten.

Nach neueren his­to­ri­schen For­schungen betei­ligten sich an den Kämpfen um Berlin ins­gesamt 170 000 pol­nische Sol­daten .12 000 von ihnen kämpften in der Ber­liner Innen­stadt gegen die letzten Nester von Wehr­macht und Volks­sturm. An den ver­schie­denen Fronten kämpften nach Majchrzaks Recherchen ca. von 600.000 pol­ni­schen Kom­bat­tanten gegen die Wehr­macht. Ihr Beitrag zur Zer­schlagung des NS wird heute in Polen igno­riert, weil sie an der Seite der Roten Armee kämpften.

Selbst die Rolle der Roten Armee bei der Befreiung von Auschwitz ist in der heu­tigen offi­zi­ellen Geschichts­po­litik zumindest strittig. Der pol­nische Prä­sident Komo­rowski erklärte in einem Interview mit der Gazeta Wyborcza, den Häft­lingen von Auschwitz könne man nicht absprechen, dass sie sich von den sowje­ti­schen Truppen befreit fühlten. Dies habe aber nicht für alle Men­schen in Ost­mit­tel­europa gegolten. Dass die letzten Über­le­benden von Auschwitz von der Roten Armee real befreit wurden, kam ihm nicht über die Lippen.

Polens Außen­mi­nister Grzegorz Schetyna ver­suchte mit der These, Auschwitz sei nicht von »Russen«, sondern von Ukrainern befreit worden, die neue pol­nische Geschichts­doktrin aus­zu­weiten. Er begründete seine Auf­fassung auf den Umstand, dass die 1945 in Süd­polen ope­rie­renden sowje­ti­schen Ein­heiten der »1. Ukrai­ni­schen Front« ange­hörten. Dieser eigen­wil­ligen Geschichts­in­ter­pre­tation kon­terte das rus­sische Außen­mi­nis­terium mit einer Erklärung, in der dem Außen­mi­nister Wis­sens­lücken attes­tiert worden. „Es ist all­gemein bekannt, dass das KZ Auschwitz von den Truppen der Roten Armee befreit wurde, in der Ver­treter vieler Natio­na­li­täten hel­denhaft kämpften“, heißt es darin.

Unter den sowje­ti­schen Sol­daten der soge­annten Ukrai­ni­schen Front, die Auschwitz befreiten, viele Juden. Etwa Ana­tolij Schapiro; er öffnete als erster Soldat der Roten Armee das Tor von Auschwitz öffnete und wurde von den Über­le­benden mit dem Jubel­schrei „Die Russen sind da!“ begrüßt. Den Ange­hö­rigen der Ukrai­ni­schen Front in der Roten Armee stand die natio­na­lis­tische ukrai­nische Bewegung gegenüber, die sich im Kampf gegen die Sowjet­union mit Nazi­deutschland ver­bündete und schon unmit­telbar nach dem Ein­marsch der Wehr­macht mit den Mas­sen­morden an den ukrai­ni­schen Juden begann. Füh­rende Köpfe dieser Bewegung, zum Bei­spiel Stephan Bandera, werden in der heu­tigen Ukraine reha­bi­li­tiert und als Frei­heits­kämpfer gegen Russland gefeiert. Daher ist es eine besonders perfide Geschichts­klit­terung, wenn der pol­nische Außen­mi­nister diese Ukraine heute in die Tra­dition der Auschwitz­be­freier stellt.

Nicht nur als Befreier vom NS auch als Opfer der Nazis sind Kom­mu­nisten in der neuen pol­ni­schen Gedenk­po­litik nicht vor­ge­sehen. Die Kon­se­quenzen bekamen Ange­hörige von NS-Opfern aus ver­schie­denen euro­päi­schen Ländern zu spüren. Sie wollten am 30. Januar 2015 im west­pol­ni­schen Slonsk an der Ein­weihung der neu gestal­teten Aus­stellung über das Kon­zen­tra­ti­ons­lager und Zuchthaus Son­nenburg teil­nehmen. „Sie waren ein­ge­laden aber nicht will­kommen. Nur unter großen Schwie­rig­keiten kamen sie in den Saal, in dem die Eröff­nungs­ver­an­staltung stattfand. Dort wurden sie nicht begrüßt. Als die Aus­stellung eröffnet wurde, mussten sie vor dem Museum warten bis die Führung für die offi­zi­ellen Gäste beendet war“, heißt es in einer Pres­se­mit­teilung des Inter­na­tio­nalen Arbeits­kreises zum Gedenken an die Häft­linge des KZ und Zucht­hauses Son­nenburg bei der Ber­liner Ver­ei­nigung der Ver­folgten des Nazi­re­gimes (VVN-BdA).

In Son­nenburg wurden bereits im Frühjahr 1933 hun­derte Kom­mu­nisten und bekannte linke Nazi­gegner wie Erich Mühsam, Carl von Ossietzky und Johannes Litten inhaf­tiert und gefoltert. Nach dem 2. Welt­krieg wurden soge­nannte Nacht-und Nebel-Gefangene aus ganz Europa nach Son­nenburg ver­schleppt. 819 Gefan­genen wurden in der Nacht vom 31. Januar 1931 von einem SS-Kom­mando erschossen, kurz bevor die Roten Armee das Lager erreichte? Ob der pol­ni­schen Prä­si­denten den wenigen Gefan­genen, die sich vor dem Mas­saker ver­stecken konnten, wohl aus­nahms­weise zuge­steht, dass die von der Roten Armee real und nicht nur gefühlt befreit wurden?

aus: Konkret 5/2015

http://​www​.konkret​-magazin​.de/​h​e​f​t​e​/​h​e​f​t​a​r​c​h​i​v​/​i​d​-​2​0​1​5​/​h​e​f​t​-​5​2​0​1​5​/​a​r​t​i​c​l​e​s​/​i​n​-​k​o​n​k​r​e​t​-​1​4​8​8​.html

Peter Nowak

Fällt das KPD-Verbot wegen V-Leute-Einsatz?

Während das Bundesverfassungsgericht sehr darauf achtet, dass vor einem NPD-Verbot alle V-Leute abgeschaltet sind, besteht weiter ein Parteienverbot, das erlassen wurde, obwohl damals zahlreiche V-Leute in der KPD aktiv waren

Manche sahen vor einigen Wochen bereits den zweiten Anlauf für ein NPD-Ver­bots­ver­fahren vor dem Scheitern [1]. Bis Ende letzter Woche mussten die Bun­des­länder belegen, dass alle V-Leute bei der NPD abge­schaltet sind.

Nun sind die gefor­derten Doku­mente frist­ge­recht bei dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein­ge­gangen [2]. Dabei soll es sich um ins­gesamt vier Akten­ordner mit Beweis­ma­terial zur Abschaltung der V-Leute des Ver­fas­sungs­schutzes in der NPD handeln. Laut Spiegel Online [3] hat der Inlands­ge­heim­dienst vor dem Ver­bots­antrag ins­gesamt elf V-Leute in der NPD-Spitze abge­schaltet. Der letzte soll im April 2012 abge­zogen worden sei.

Alle elf seien »Füh­rungs­kräfte« aus Bun­des­vor­stand und Lan­des­vor­ständen gewesen, berichtete das Magazin unter Berufung auf ein Schreiben der Pro­zess­be­voll­mäch­tigten des Bun­desrats an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt.

Zum Stichtag 1. Dezember 2011 wurden demnach drei der Neo­na­zi­funk­tionäre vom Bun­desamt für Ver­fas­sungs­schutz geführt, zwei vom Baye­ri­schen Lan­desamt und zwei weitere vom Ver­fas­sungs­schutz Nord­rhein-West­falens. Baden-Würt­temberg, Hamburg, Hessen und Nie­der­sachsen hatten demnach jeweils eine Quelle in Vor­stands­gremien, die rest­lichen Bun­des­länder angeblich keine. Die Namen der ehe­ma­ligen Zuträger nannte der Bun­desrat dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht .

Als Begründung gab er an, dass eine Offen­legung der Iden­tität die Quellen »erheb­licher Gefahr« aus­setzen könnte. Die Bevoll­mäch­tigten der Länder brachten ein soge­nanntes In-camera-Ver­fahren ins Spiel, bei dem Ver­treter des Ver­fas­sungs­ge­richts die ange­schwärzten Geheim­un­ter­lagen hinter ver­schlos­senen Türen ein­sehen könnten. »Ob sich die Karls­ruher Richter auf dieses Pro­zedere ein­lassen, gilt jedoch als fraglich«, schreibt Spiegel-Online.

KPD trotz V-Leute verboten

Die Akribie der Richter des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist auf den ersten Blick ver­ständlich. Ein Par­tei­en­verbot ist eine gra­vie­rende Ent­scheidung, so dass im Vorfeld alle Even­tua­li­täten aus­ge­schlossen werden müssen, die eine Revision der Ent­scheidung bei euro­päi­schen Gerichten ermög­lichen. Die NPD hat diesen Schritt bereits ange­kündigt.

Auf den zweiten Blick ergeben sich aller­dings aus der Sorge des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts um die Geg­ner­freiheit der NPD auch Fragen. Zunächst geht es um eine gra­vie­rende Ungleichheit. Beim KPD-Verbot 1956 spielte es keine Rolle, dass bei der Kom­mu­nis­ti­schen Partei auch an ent­schei­denden Stellen V-Leute aktiv waren. Das bestä­tigen unab­hängig von­ein­ander unter­schie­diche Juristen, die damals als Anwälte im KPD-Ver­bots­ver­fahren enga­giert waren oder Man­daten ver­tei­digten, die im Zeuge der Kom­mu­nis­ten­ver­folgung ange­klagt waren.

Zu diesen Juristen gehörte der spätere SPD-Poli­tiker Diether Posser [4], der über seine Zeit als Anwalt im Kalten Krieg ein Buch [5] schrieb. Auch der Anwalt Heinrich Han­nover [6] hat über seine Zeit als Rechts­anwalt, als er ange­klagte Linke vertrat, geschrieben. Sys­te­ma­tisch auf­ge­ar­beitet hat der Jurist Alex­ander von Brünneck [7] den Komplex des KPD-Verbots. Alle diese Schriften bestä­tigen, dass V-Leute vor und während des Ver­bots­ver­fahrens in der KPD aktiv waren und kein Hin­de­rungs­grund für ein Verbot gewesen sind.

KPD-Aufhebung ohne Gesichtsverlust

Nun könnte man argu­men­tieren, die Akribie beim NPD-Ver­bots­ver­fahren sei genau dieser nega­tiven Erfahrung geschuldet. Man wollte nicht erneut eine Partei ver­bieten, obwohl an ent­schei­denden Stellen V-Leute aktiv sind.

Doch gegen diese Lesart spricht, dass in der Regel über­haupt nicht erwähnt wird, dass beim KPD-Ver­fahren eben nicht diese die rechts­staat­liche Akribie ange­wandt wurde, die der NPD jetzt zugute kommt. Würde diese Debatte geführt, könnte sie durchaus noch Kon­se­quenzen für die Gegenwart haben. Mag das KPD-Verbot mitt­ler­weile auch fast 60 Jahre alt sein, so hat es noch immer Bestand.

Es gab seit dem Verbot immer einen Initia­tiv­kreis, der sich für eine Auf­hebung stark machte. Bis 1968 spielte er in der bun­des­deut­schen Innen­po­litik durchaus eine Rolle und die Mit­glieder waren auch öfter mit Anklagen kon­fron­tiert, weil sie sich allein durch ihre For­derung nach der Auf­hebung des KPD-Verbots nach Auf­fassung von Juristen in gefähr­licher Nähe zur ver­bo­tenen KPD bewegten.

Mit der Gründung der DKP [8] ohne die Auf­hebung des KPD-Verbots ver­loren die Bemü­hungen des Initia­tiv­kreises in der Öffent­lichkeit an Bedeutung. Doch diese For­derung spielt durchaus bis heute noch eine Rolle [9]. Man sollte diese Bemü­hungen aller­dings nicht vor­schnell als Akti­vi­täten von Ewig­gest­rigen abstempeln.

Es handelt sich vielmehr auch um die Frage der poli­ti­schen Reha­bi­li­tierung von tau­senden Men­schen, die im Rahmen des KPD-Verbots kri­mi­na­li­siert worden sind. Dabei ging es nicht nur um mona­te­lange Pro­zesse und teil­weise jah­re­lange Haft­strafen. Viele ver­loren damals ihre beruf­liche Per­spektive und mussten in pre­kären Ver­hält­nissen leben. Andere Betroffene, die schon im Wider­stand gegen den Natio­nal­so­zia­lismus aktiv waren, ver­loren finan­zielle Ent­schä­di­gungen, die sie als Opfer des Nazi­re­gimes bekommen haben. Manche mussten schon gezahlte Gelder wieder zurück­zahlen.

Daher fordern [10] die Betrof­fenen und ihre Ange­hö­rigen auch eine Reha­bi­li­tierung der Opfer des kalten Krieges auf Seiten der BRD. Eine Auf­hebung des KPD-Verbots wäre dafür ein wich­tiger Schritt. Es war bisher nicht zu erwarten, dass sich die Politik bzw. die Gerichte in dieser Frage bewegen. Zumindest die Uni­ons­par­teien und auch die Mehr­heits­strömung der SPD haben immer deutlich gemacht, dass sie am KPD-Verbot nicht rütteln wollen.

Nun könnte die aktuelle Dis­kussion um das NPD-Ver­fahren eine Mög­lichkeit auf­zeigen, wie eine Auf­hebung des KPD-Verbots ohne Gesichts­verlust von Politik und Justiz möglich wäre. Sie könnten die unbe­strittene Tat­sache, dass es an wich­tigen Stellen in der KPD V-Leute gab, zum Auf­hänger dieser Auf­hebung nehmen. Dabei bräuchten sie nicht einmal das Urteil von 1956 in Frage stellen, aber eben fest­stellen, dass die Maß­stäbe für ein Par­tei­en­verbot heute in Bezug auf die V-Leute strenger sind.

Daher ist nach heu­tigen Maß­stäben das Verbot nicht mehr zu recht­fer­tigen und eben auf­zu­heben. Mit diesem Schritt würde das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zumindest deutlich machen, dass es beim Par­tei­en­verbot nicht unter­schied­liche Maß­stäbe anlegt.

Solange aber die durchaus berech­tigte Dis­kussion um die Rolle der V-Leute in der NPD nicht auch dazu führt, das KPD-Verbot infrage zu stellen, das trotz des Ein­satzes von V-Leuten beschlossen und voll­streckt wurde, gilt auch hier der Grundsatz: Weil man sich bei den Kom­mu­nisten mit ver­fas­sungs­recht­lichen Bedenken nicht lange auf­ge­halten hat, ist man bei den Rechten besonders akri­bisch?

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​F​a​e​l​l​t​-​d​a​s​-​K​P​D​-​V​e​r​b​o​t​-​w​e​g​e​n​-​V​-​L​e​u​t​e​-​E​i​n​s​a​t​z​-​2​6​5​1​7​7​9​.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015–05/npd-verbotsverfahren-v-leute-laender

[2]

http://​www​.bun​des​ver​fas​sungs​ge​richt​.de/​D​E​/​H​o​m​e​p​a​g​e​/​h​o​m​e​p​a​g​e​_​n​o​d​e​.html

[3]

http://​www​.spiegel​.de/​s​p​i​e​g​e​l​/​v​o​r​a​b​/​v​e​r​f​a​s​s​u​n​g​s​s​c​h​u​t​z​-​f​u​e​h​r​t​e​-​e​l​f​-​v​-​l​e​u​t​e​-​i​n​-​d​e​r​-​n​p​d​-​s​p​i​t​z​e​-​a​-​1​0​3​3​8​4​0​.html

[4]

http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​e​h​e​m​a​l​i​g​e​r​-​n​r​w​-​f​i​n​a​n​z​m​i​n​i​s​t​e​r​-​d​i​e​t​h​e​r​-​p​o​s​s​e​r​-​i​s​t​-​t​o​t​-​a​-​6​7​1​3​6​4​.html

[5]

http://​www​.luise​-berlin​.de/​l​e​s​e​z​e​i​/​b​l​z​0​1​_​0​1​/​t​e​x​t​3​2.htm

[6]

http://​heinrich​-han​nover​.de/​p​e​r​s​o​n.htm

[7]

http://​www​.zeit​.de/​1​9​7​9​/​4​6​/​e​i​n​e​-​w​a​f​f​e​-​d​e​s​-​k​a​l​t​e​n​-​k​r​ieges

[8]

http://​www​.dkp​-online​.de/​m​a​r​x​b​i​l​d​/​d​o​k​u​/​6​0​e​r​-​k​p.pdf

[9]

http://​dipbt​.bun​destag​.de/​d​i​p​2​1​/​b​t​d​/​1​8​/​0​2​1​/​1​8​0​2​1​5​2.pdf

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http://​irokkinfo​.blogspot​.de/​2​0​1​4​/​1​1​/​s​t​e​l​l​u​n​g​n​a​h​m​e​-​d​e​r​-​i​n​i​t​i​a​t​i​v​e​-​z​u​r​.html

Linke Mythen, neue Rechte

KRIEG Im Haus der Demo­kratie sorgt die Ein­ladung des His­to­rikers Peter Brandt für heftige Debatten

Die Gedenk­ver­an­stal­tungen zum 70. Jah­restag des Endes des Zweiten Welt­kriegs in Europa sind eigentlich vorbei. Doch im Haus der Demo­kratie löste eine Ver­an­staltung mit dem Titel »Der 8. Mai 1945 – zwi­schen Befreiung und neuer Welt­ordnung der Blöcke« am ver­gan­genen Freitag schon im Vorfeld heftige Dis­kus­sionen aus. Dafür sorgte der His­to­riker Peter Brandt, den der AK Geschichte Soziale Geschichte Ost-West ein­ge­laden hatte, um linke Mythen zum 8. Mai zu knacken. »Der ‚Tag der Befreiung‘ wurde zugleich zum Auftakt der Errichtung einer neuen Welt­ordnung impe­ria­lis­ti­scher Blöcke – und damit der Teilung Europas unter das Régime von Jalta«, hieß es in der Ein­ladung.

Doch viele Besu­che­rInnen wollten über die poli­tische Bio­grafie des Refe­renten reden. »Er ist nicht nur Mit­glied der SPD und ein Ver­treter natio­nal­re­vo­lu­tio­nären Denkens, der in Medien der ‚Neuen Rechten‘ publi­ziert. Damit ist er unge­eignet, in einem Haus der Demo­kratie an einem Podium teil­zu­nehmen«, erklärte die Redaktion der ost­deut­schen Zeit­schrift tele­graph, die von DDR-Oppo­si­tio­nellen her­aus­ge­geben wird. Moniert wurde besonders, dass der Sohn des ersten SPD-Bun­des­kanzlers Willy Brandt Reden vor Bur­schen­schaften hält und Autor und Inter­view­partner der rechten Wochen­zeitung Junge Freiheit ist.

Renate Hürtgen vom AK Geschichte Ost-West, in dem linke DDR-Oppo­si­tio­nelle und undog­ma­tische West­linke zusam­men­ar­beiten, zeigte in ihren ein­lei­tenden Worten Ver­ständnis für die Kri­ti­ke­rInnen, ver­tei­digte aber auch die Ein­ladung. »Was nun Peter Brandt betrifft, so kann seine poli­tische Torheit, sich auf einen Diskurs mit der Jungen Freiheit ein­zu­lassen, seine poli­tische Glaub­wür­digkeit als Links­so­zialist im sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Spektrum beschä­digen, aber nicht aus­lö­schen«, betont Hürtgen, die im Herbst 1989 zu den Ver­fas­se­rInnen eines Aufrufs zur Gründung unab­hän­giger Gewerk­schaften in der DDR gehörte. Schaden genommen hat aller­dings nicht nur der Frieden im Haus der Demo­kratie, sondern auch die Dis­kussion über einen linken Umgang mit dem 8. Mai 1945. »Ich dis­ku­tiere gerne über linke Mythen. Aber ich dis­ku­tiere sie nicht mit einem Mann, der sich selber als linker Natio­nalist ver­steht und den seit den 70er Jahren die Sorge um die deutsche Nation umtreibt«, so eine Kri­ti­kerin.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2015%2F05%2F18%2Fa0138&cHash=3a9c31fba899e25b151370566306545f

Peter Nowak

Erwitte feiert Jubiläum

Neues Buch zu erster Fabrikbesetzung in der BRD

»Keiner, auch der Seibel nicht, keiner schiebt uns weg«. Das von der Lie­der­ma­cherin Fasia Jansen umfor­mu­lierte Streiklied erinnert an einen beson­deren Arbeits­kampf in der nord­rhein­west­fä­li­schen Klein­stadt Erwitte. 150 Beschäf­tigte hatten dort am 10. März 1975 das Zementwerk Seibel & Söhne besetzt, um gegen Mas­sen­ent­las­sungen zu pro­tes­tieren.

40 Jahre später hat Dieter Braeg im Verlag »Die Buch­ma­cherei« ein Buch her­aus­ge­geben, das an den bun­desweit ersten Arbeits­kampf erinnert, bei dem eine Beleg­schaft ihre Fabrik besetzt. »Das ging alles Ruck zuck. Nach fünf Minuten kam keiner mehr rein und keiner mehr raus«, erinnert sich ein betei­ligter Ver­trau­ensmann an die ent­schei­denden Minuten. Was die Beschäf­tigten nicht ahnten, war die Resonanz, die die Beset­zungs­aktion aus­lösen würde. Dass Arbeiter nicht mehr vor den Fabrik­toren stehen blieben, sondern mit der Fabrik­be­setzung den Einsatz von Streik­bre­chern ver­hin­derten, mobi­li­sierte am 1. Mai 1975 Tau­sende in das kleine kon­ser­vative Erwitte.

Im Buch wird beschrieben, wie ent­setzt die bür­ger­liche Öffent­lichkeit der Stadt über die vielen roten Fahnen auf der Kund­gebung war. Die Arbeiter hatten danach die Sym­pathie mancher Hono­ra­tioren ver­loren, die zwar Fir­men­eigner Clemens Seibel als zu auto­ri­tären Unter­nehmer ablehnten, aber über den Kapi­ta­lismus nicht reden wollten. Dafür hatten die Fabrik­be­setzer viele neue Freunde auch außerhalb Deutsch­lands gewonnen. Auch die Beleg­schaft der fran­zö­si­schen Uhren­fabrik Lip, die zur gleichen Zeit in Selbst­ver­waltung die Pro­duktion wie­der­auf­ge­nommen hatte, gehörte dazu. Nach knapp sechs Wochen been­deten die Arbeiter die Besetzung. Während lokale Prot­ago­nisten der IG Chemie-Papier-Keramik die Kol­legen unter­stützten, wollte der Gewerk­schafts­vor­stand den Kon­flikt in juris­tische Bahnen lenken.

Im Buch wird auch eine Rede des dama­ligen DGB-Vor­sit­zenden Heinz Oskar Vetter doku­men­tiert, in der er sich zwar von linken Unter­stützern distan­ziert. Doch heute klingen seine For­de­rungen nach Zurück­drängung der Unter­nehmer- und Kon­zern­macht fast schon links­ra­dikal. Trotz breiter Unter­stützung haben die Beschäf­tigten den Kon­flikt nicht gewonnen. Viele sahen in der Ent­scheidung, die Besetzung nach sechs Wochen zu beenden, einen großen Fehler. Die Arbeiter gewannen viele Pro­zesse, doch Seibel igno­rierte die Urteile. Er stellte eine neue Beleg­schaft zusammen und ließ einen neuen, ihm erge­benen Betriebsrat wählen.

Eine wahre Fund­grube sind die Pro­to­kolle der Frau­en­gruppe der Beschäf­tigen. Sie wurde bald zum eigent­lichen Motor des Arbeits­kampfes. Die Frauen kri­ti­sierten die Gewerk­schaft­s­taktik, während die Männer hilflos die Fäuste ballten. Die Frau­en­gruppe wollte auch nicht akzep­tierten, dass der Gewerk­schafts­vor­stand linke Gruppen, die sich mit der Besetzung soli­da­ri­sierten, aus­grenzen wollte. Die Frauen betei­ligten sich noch jah­relang an poli­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zungen. So ist das Buch nicht nur ein Zeugnis für Uni­on­busting vor 40 Jahren sondern auch ein Dokument einer Eman­zi­pation im und durch den Streik.

Die Buch­ma­cherei hat sich schon in der Ver­gan­genheit große Ver­dienste bei der Doku­men­tierung wich­tiger Arbeits­kämpfe erworben. Das neue Buch kann daran anknüpfen.

Dieter Braeg (Hg.), Erwitte – »Wir halten den Betrieb besetzt«. Geschichte und Aktua­lität der ersten Betriebs­be­setzung in der Bun­des­re­publik. Die Buch­ma­cherei, Berlin. 19,90 Euro, 258 Seiten. Direkt­bezug: www​.die​buch​ma​cherei​.de

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​7​1​0​3​6​.​e​r​w​i​t​t​e​-​f​e​i​e​r​t​-​j​u​b​i​l​a​e​u​m​.html

Peter Nowak

Der Streik des 21. Jahrhunderts

Ange­sichts einer grö­ßeren Zahl an Aus­ständen ist derzeit vom »Strei­kland Deutschland« die Rede. Tat­sächlich hat die Zahl der Streiktage abge­nommen. Das liegt auch an den ver­än­derten Arbeits- und Streik­formen.

In Bran­denburg rief der Sender RBB in der ver­gan­genen Woche eine alte Akti­onsform der außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewegung in Erin­nerung, den »Roten Punkt«. Zwi­schen 1968 und 1971 hatten Fahr­gäste aus Protest gegen die Erhöhung der Ticket­preise in ver­schie­denen bun­des­deut­schen Städten den öffent­lichen Nah­verkehr boy­kot­tiert. Auto­fahrer konnten damals mit einem »Roten Punkt« am Wagen zeigen, dass sie den Boykott unter­stützten und die Pro­tes­tie­renden kos­tenlos trans­por­tierten.

Der RBB hat den »Roten Punkt« aller­dings unter anderen Vor­zeichen über­nommen, wie schon das Motto »Mit dem Roten Punkt gemeinsam durch den Streik« zeigt. Der Sender hat Auto­fahrer dazu auf­ge­rufen, Busse und Bahnen für die Zeit des Streiks kos­tenlos zu ersetzen. In Bran­denburg befinden sich seit über einer Woche die Fahrer von 16 Ver­kehrs­ge­sell­schaften für eine Lohn­er­höhung von 120 Euro im Monat im Streik. Der Aus­stand könnte dazu bei­tragen, dass Mit­fahr­ge­le­gen­heiten in Bran­denburg wieder popu­lärer werden.

Schwierig wird es mit der Selbst­hilfe aller­dings ange­sichts eines anderen Streiks. Manche Geld­au­to­maten in Potsdam geben keine Scheine mehr aus, manche Ein­zel­händler und Super­märkte in Bran­denburg und Berlin haben kein Kleingeld oder zu viel Papiergeld im Tresor. Dafür ist ein Streik der Fahrer der Geld­trans­port­firma Pro­segur ver­ant­wortlich. Die Beschäf­tigten ver­langen einen höheren Stun­denlohn als den bis­he­rigen von 10,92 Euro und Ver­bes­se­rungen beim Weih­nachts- und Urlaubsgeld. Doch das Unter­nehmen zeigte sich bislang nicht zu Zuge­ständ­nissen bereit. Und nicht nur in Berlin und Bran­denburg wird gestreikt. In Rheinland-Pfalz traten bei­spiels­weise Beschäf­tigte des Medi­zi­ni­schen Dienstes der Kran­ken­ver­si­cherung Ende April in einen ein­tä­gigen Warn­streik.

Solche Arbeits­kämpfe sorgen in der Regel kaum für Schlag­zeilen. Der Streik der Lok­führer unter Leitung der Gewerk­schaft deut­scher Loko­mo­tiv­führer (GDL) hat hin­gegen zur Kon­se­quenz, dass in Wirt­schaft, Politik und Medien weitere Ein­schrän­kungen des Streik­rechts gefordert werden. Zu den vor­ge­schla­genen Maß­nahmen gehört die Eta­blierung einer Zwangs­schlichtung, mit der auf­säs­sigen Gewerk­schaften das Streiken erheblich erschwert werden soll. Ohnehin soll das geplante Tarif­ein­heits­gesetz dafür sorgen, dass Gewerk­schaften wie die GDL ihre Ver­hand­lungs­macht ver­lieren.

Ideo­lo­gische Recht­fer­ti­gungen für die Ein­schränkung der Gewerk­schafts­rechte konnte man in diesen Tagen häufig hören und lesen. »Strei­kland Deutschland« heißt ein neuer Slogan, mit dem der Ein­druck erweckt werden soll, deutsche Beschäf­tigte zet­telten besonders häufig Arbeits­kämpfe an. Der Düs­sel­dorfer Streik­for­scher Werner Drib­busch wider­sprach im RBB diesem Ein­druck: »Die der­zeitige Häufung von Streiks ist ein Zufall.« Von einer Absprache der unter­schied­lichen Ein­zel­ge­werk­schaften könne keine Rede sein.

Der Streik bei der Bahn wird sogar von der Kon­kurrenz zwi­schen der im Beam­tenbund orga­ni­sierten GDL und der Eisenbahn- und Ver­kehrs­ge­werk­schaft (EVG) befeuert, die zum DGB gehört. Aber auch unter den Ein­zel­ge­werk­schaften des DGB gibt es Revier­kämpfe. So streiten sich die IG Metall und Verdi in manchen Branchen um Mit­glieder. Auch die Zahlen des wirt­schafts- und sozi­al­wis­sen­schaft­lichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung wider­legen die Behauptung vom »Strei­kland Deutschland«. Demnach sank die Zahl der aus­ge­fal­lenen Arbeitstage von 551 000 im Jahr 2013 auf 392 000 im Fol­gejahr, die Zahl der an Arbeits­kämpfen betei­ligten Kol­legen ging von einer knappen Million 2013 auf 345 000 im ver­gan­genen Jahr zurück.

Diese Zahlen und der Ein­druck von recht häu­figen Aus­ständen in den ver­gan­genen Wochen stehen nicht im Wider­spruch. Mit der Auf­lösung der for­dis­ti­schen Arbeits­ver­hält­nisse sind Arbeits­kämpfe ent­gegen einer auch in Teilen der Linken ver­brei­teten Meinung nicht obsolet geworden. Doch ihre Erschei­nungs­formen haben sich ver­ändert. In Deutschland und den meisten euro­päi­schen Staaten sind nur noch selten große Arbei­ter­massen zu sehen, die Streik­pa­rolen rufend, mit geballten Fäusten vor ihrer Fabrik stehen. Dafür gibt es Lohn­ab­hängige, die auch in kleinen Firmen und Geschäften, teil­weise über längere Zeit­räume hinweg, Arbeits­kämpfe führen.

Manchmal streiken auch Per­sonen, die formal nicht zu den Lohn­ab­hän­gigen gehören. So traten Ende April die Künstler des Pro­jekt­raums OKK in Berlin-Wedding wegen ihrer pre­kären Lebens­be­din­gungen in einen unbe­fris­teten Streik. Dieser richte sich vor allem gegen die ver­schärften Auf­nah­me­be­din­gungen in die Künst­ler­so­zi­al­kasse, sagte Pablo Hermann, Mit­or­ga­ni­sator des »Art Strike«, dem Neuen Deutschland. Es handle sich um eine »Arbeits­kampf­maß­nahme im poli­ti­schen Sinn«, mit der auch auf die schwierige Lage für bil­dende Künstler in ganz Berlin auf­merksam gemacht werden solle, nicht um eine Kunst­aktion.

Dieser Wandel der Arbeits­kämpfe führt dazu, dass trotz einer grö­ßeren Anzahl von Streiks die Zahl der Streiktage und der daran betei­ligten Men­schen sinkt. Aller­dings wird auch das Bewusstsein der Beschäf­tigten dafür geweckt, dass sie selbst die Initiative für einen Arbeits­kampf ergreifen können. In großen Fabriken war es in der Ver­gan­genheit für eine gut ver­an­kerte DGB-Gewerk­schaft einfach, ihre Mit­glieder für einen Warn­streik vor die Tore zu bewegen. In kleinen Betrieben mit häufig nied­rigem gewerk­schaft­lichen Orga­ni­sa­ti­onsgrad kommt es hin­gegen in höherem Maß auf die Eigen­in­itiative und das Enga­gement der ein­zelnen Beschäf­tigten an. Zudem müssen diese neben ihren Kol­legen weitere Ver­bündete suchen.

Besonders im Care-Bereich kann ein solcher Arbeits­kampf nur erfolg­reich sein, wenn auch die Nutzer der bestreikten Ein­rich­tungen in die Schritte ein­be­zogen werden. So wandten sich Beschäf­tigte der Ber­liner Charité in ihrem Streik für einen bes­seren Per­so­nal­schlüssel Ende April auch an Pati­enten und Ange­hörige, die eben­falls ein Interesse an der Durch­setzung dieser For­derung haben. Der Erfolg des Kita-Streiks, der Anfang Mai in ver­schie­denen Bun­des­ländern begonnen hat, wird unter anderem davon abhängen, ob die Eltern bereit sind, Nach­teile durch den Aus­stand in Kauf zu nehmen, weil sie die For­de­rungen der Beschäf­tigten unter­stützen. Aller­dings wiegen die Nach­teile in diesem Fall schwer. Eltern müssen nicht nur sehen, wo die Kinder in der Zeit bleiben. Sie müssen für die wegen des Streiks ent­fal­lenden Kita-Tage trotzdem Gebühren zahlen. Die Arbeit­geber werden hin­gegen kaum

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​5​/​2​0​/​5​1​9​4​7​.html

Peter Nowak

Sich einen Wolf suchen

Wer am Sams­tag­nach­mittag den Ber­liner Haupt­bahnhof ver­lassen wollte, geriet in eine obskure Ver­an­staltung. NPD-Mit­glieder und Ange­hörige ver­schie­dener Nazi­ka­me­rad­schaften aus dem gesamten Bun­des­gebiet hatten sich dort mit Reichs­bürgern und rechten Eso­terikern unter dem Motto »100 000 Stimmen gegen die Isla­mi­sierung und Ame­ri­ka­ni­sierung Europas« ver­sammelt. Die Teil­nehmer machten ihre Gesinnung durch Auf­schriften auf T-Shirts und Bannern deutlich. Parolen wie »Wo Unkraut wächst, muss gejätet werden« oder »Unser Leben, unser Land, maxi­maler Wider­stand« waren dort zu lesen. Dazwi­schen tum­melte sich ein junges Paar mit einer Israel-Fahne. »Wir wollen als Juden ein Statement gegen Isla­mi­sierung abgeben, aber mit dem, was hier ver­treten wird, sind wir nicht ein­ver­standen«, sagten sie zu Henryk M. Broder. Der Publizist dürfte mit seiner Stipp­visite bei diesem Stell­dichein neue Erkennt­nisse über die Befind­lichkeit der völ­ki­schen Bewegung gesammelt haben. Die Redner beschworen den Kampf gegen die USA, gegen die »Früh­sexualisierung« deut­scher Kinder und die »Flücht­lings­in­vasion«. Wirklich zufrieden mit dem Auf­marsch ver­schie­dener rechter Gruppen konnten die Ver­an­stalter nicht sein. Mit 400 Teil­nehmern fiel die Groß­kund­gebung eher klein aus. Zudem ließen die rus­si­schen »Nacht­wölfe«, die von den Ver­an­staltern als besondere Gäste ange­kündigt waren, den Termin am Haupt­bahnhof einfach sausen. Auf rechten Inter­net­seiten wird Pegida-Gründer Lutz Bachmann als Schul­diger für diesen Flop aus­ge­macht. Bachmann hatte sich noch am Vortag mit einigen »Nacht­wölfen« getroffen, habe aber aus »ego­is­ti­schen Gründen« nicht nach Berlin mobi­li­siert. Im Trep­tower Park wurden aller­dings »Nacht­wölfe« gesichtet. Die Rechten planen derweil ihre nächste Pleite. Eine Initiative »Wider­stand Ost West« ruft für den 20. Juni zu einer Groß­de­mons­tration »gegen isla­mi­schen und links­ra­di­kalen Faschismus« in Frankfurt am Main.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​5​/​2​0​/​5​1​9​6​0​.html

Peter Nowak

Mumia schwer erkrankt

MAHANOY. Starker Gewichts­verlust, schuppige Haut, ver­bunden mit Juckreiz und Schwindel. So beschreibt eine Besu­cherin Mitte April den Gesund­heits­zu­stand des US-ame­ri­ka­ni­schen Jour­na­listen Mumia Abu Jamal, der sich auf der Kran­ken­station des Gefäng­nisses SCI Mahanoy befindet. Sein Gesund­heits­zu­stand sei wei­terhin ernst, habe sich aber gegenüber Ende März gebessert. Damals war bekannt geworden, dass Mumia mit einem schweren Dia­be­tes­schock aus dem Gefängnis in ein Kran­kenhaus ein­ge­liefert wurde. Zunächst durfte er keinen Besuch emp­fangen. Erst nach zahl­reichen Pro­test­mails und Kund­ge­bungen vor US-Bot­schaften in aller Welt wurde seine Total­iso­lation auf­ge­hoben. „Jetzt muss Mumia endlich frei­ge­lassen werden. Im Gefängnis ist seine voll­ständige Genesung nicht möglich“, betont Anton Mestin von der Ber­liner „Mumia-Soli­da­rität“. Mumia Abu Jamal war 1982 wegen Mordes an einem Poli­zisten zum Tode ver­ur­teilt worden. Der Jour­nalist, der auch Ehren­mit­glied von ver.di ist, hat die Tat immer bestritten. Nach welt­weiten Pro­testen wurde das Urteil in eine lebens­läng­liche Haft­strafe umge­wandelt.

weitere Infos:

http://​www​.freiheit​-fuer​-mumia​.de/
http://​mmm​.verdi​.de/​a​k​t​u​e​l​l​-​n​o​t​i​e​r​t​/​2​0​1​5​/​w​e​l​t​w​e​i​t​-​s​o​r​g​e​-​u​m​-​d​i​e​-gesu

aus: «M» – MEN­SCHENMACHENMEDIEN

http://mmm.verdi.de/medien-international/02–2015/mumia-schwer-erkrankt

Peter Nowak

Erschütternd aktuell: der Report „Deutsche Flüchtlingspolitik“

Dass Tau­sende Flüch­tende im Mit­telmeer sterben, scho­ckiert uns immer wieder. Weniger Schlag­zeilen machen die min­destens 451 Refugees, die seit 1993 in Deutschland den Tod gefunden haben. Dass diese Zahlen über­haupt bekannt werden, ist Ehren­amt­lichen zu ver­danken, die sich in der Anti­ras­sis­ti­schen Initiative Berlin (ARI) enga­gieren. Seit 1993
geben sie den Report Bun­des­deutsche Flücht­lings­po­litik und ihre töd­lichen Folgen heraus, der die ver­schie­denen
Formen von Gewalt, Ver­let­zungen und Dis­kri­mi­nie­rungen gegen Flücht­linge recher­chiert und auf­listet. All­jährlich
wird er aktua­li­siert, gerade ist eine neue Auflage erschienen, die alle Fälle bis zum Jah­resende 2014 erfasst. Die Schicksale, die dort chro­no­lo­gisch auf­ge­listet sind, schaffen es meist nur als kleine Meldung auf die hin­teren Seiten der Zei­tungen. Da über­gießt sich am 20. Februar 2014 der Iraner Kahve Pour­yazdani mit Benzin und stirbt den Feu­ertod. Am 11. März ver­gan­genen Jahres ver­sucht sich eine 39-jährige Abschie­be­ge­fangene zu ver­giften, am 7. Sep­tember eine Nige­ria­nerin mit ihren beiden Kindern. Elke Schmidt, die seit Jahren die Doku­men­tation koor­di­niert, führt die Suizide auf die wach­sende Ver­zweiflung ange­sichts der schlechten Lebens­be­din­gungen zurück, denen Flücht­linge, Asyl­be­werber und Men­schen ohne Papiere in Deutschland aus­ge­setzt sind. Das Problem, sagt Elke Schmidt, seien nicht nur die restrik­tiven Rah­men­be­din­gungen, die durch die bun­des­deut­schen Asyl­ge­setze vor­ge­geben werden: „Es sind auch die Mit­ar­beiter der Ämter, der Polizei und der Abschie­be­ge­fäng­nisse, die oft mit All­machts­ge­baren, Willkür, Schi­kanen, Rechts­bruch und purer Gewalt gegen die Schutz­su­chenden vor­gehen.“ Für die Erstellung der Doku­men­tation wertet die Gruppe Pres­se­ar­tikel, Poli­zei­be­richte und Infor­ma­tionen von Flücht­lings­hilfs­or­ga­ni­sa­tionen aus. Alle Mel­dungen werden gegen­re­cher­chiert und erst ver­öf­fent­licht, wenn sie von zwei unab­hän­gigen Quellen bestätigt werden. Elke Schmidt hat das Projekt 1993 mit einer Mit­strei­terin gestartet, nachdem sich der Onkel eines ver­schwun­denen tami­li­schen Flücht­lings an die ARI gewandt hatte. Sie forschten nach und fanden heraus, dass er mit acht anderen tami­li­schen Flücht­lingen beim Grenz­über­tritt in der Neiße ertrunken war. Mit einem Filmteam machte die ARI damals den Tod in der Neiße öffentlich. Seitdem sammelt das kleine Team Nach­richten über Todes­fälle, Miss­hand­lungen und Gewalt, die in direktem Zusam­menhang mit der deut­schen Flücht­lings­po­litik stehen. Noch so ein Fall: Am 20. Januar 2014 stoppt die grie­chische Küs­ten­wache einen Fisch­kutter. Darin sitzen 27 Geflüchtete aus Afgha­nistan und Syrien. Einige wollen zu Ver­wandten nach Deutschland. Die grie­chische Küs­ten­wache ver­sucht den Fisch­kutter zurück auf tür­ki­sches Ter­ri­torium zu drängen und nimmt ihn ins Schlepptau. In der stür­mi­schen See reißt das Seil, der Kutter sinkt. Drei Frauen und acht Kinder sterben. Die Über­le­benden mussten über Monate mit Hilfe von Pro Asyl darum kämpfen, dass sie bei Ver­wandten in Deutschland leben können. Auch darüber infor­miert die Doku­men­tation, die in Zeiten von Pegida und der erneuten Ver­schärfung der Asyl­ge­setz­gebung noch immer so wichtig ist wie vor über zwei Jahr­zehnten. Dabei ist der größte Wunsch der Her­aus­geber, Zustände zu schaffen, in denen ihre Doku­men­tation endlich über­flüssig wird.

S. 14

Peter Nowak