Fällt das KPD-Verbot wegen V-Leute-Einsatz?

Während das Bundesverfassungsgericht sehr darauf achtet, dass vor einem NPD-Verbot alle V-Leute abgeschaltet sind, besteht weiter ein Parteienverbot, das erlassen wurde, obwohl damals zahlreiche V-Leute in der KPD aktiv waren

Manche sahen vor einigen Wochen bereits den zweiten Anlauf für ein NPD-Ver­bots­ver­fahren vor dem Scheitern [1]. Bis Ende letzter Woche mussten die Bun­des­länder belegen, dass alle V-Leute bei der NPD abge­schaltet sind.

Nun sind die gefor­derten Doku­mente frist­ge­recht bei dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein­ge­gangen [2]. Dabei soll es sich um ins­gesamt vier Akten­ordner mit Beweis­ma­terial zur Abschaltung der V-Leute des Ver­fas­sungs­schutzes in der NPD handeln. Laut Spiegel Online [3] hat der Inlands­ge­heim­dienst vor dem Ver­bots­antrag ins­gesamt elf V-Leute in der NPD-Spitze abge­schaltet. Der letzte soll im April 2012 abge­zogen worden sei.

Alle elf seien »Füh­rungs­kräfte« aus Bun­des­vor­stand und Lan­des­vor­ständen gewesen, berichtete das Magazin unter Berufung auf ein Schreiben der Pro­zess­be­voll­mäch­tigten des Bun­desrats an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt.

Zum Stichtag 1. Dezember 2011 wurden demnach drei der Neo­na­zi­funk­tionäre vom Bun­desamt für Ver­fas­sungs­schutz geführt, zwei vom Baye­ri­schen Lan­desamt und zwei weitere vom Ver­fas­sungs­schutz Nord­rhein-West­falens. Baden-Würt­temberg, Hamburg, Hessen und Nie­der­sachsen hatten demnach jeweils eine Quelle in Vor­stands­gremien, die rest­lichen Bun­des­länder angeblich keine. Die Namen der ehe­ma­ligen Zuträger nannte der Bun­desrat dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht .

Als Begründung gab er an, dass eine Offen­legung der Iden­tität die Quellen »erheb­licher Gefahr« aus­setzen könnte. Die Bevoll­mäch­tigten der Länder brachten ein soge­nanntes In-camera-Ver­fahren ins Spiel, bei dem Ver­treter des Ver­fas­sungs­ge­richts die ange­schwärzten Geheim­un­ter­lagen hinter ver­schlos­senen Türen ein­sehen könnten. »Ob sich die Karls­ruher Richter auf dieses Pro­zedere ein­lassen, gilt jedoch als fraglich«, schreibt Spiegel-Online.

KPD trotz V-Leute verboten

Die Akribie der Richter des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist auf den ersten Blick ver­ständlich. Ein Par­tei­en­verbot ist eine gra­vie­rende Ent­scheidung, so dass im Vorfeld alle Even­tua­li­täten aus­ge­schlossen werden müssen, die eine Revision der Ent­scheidung bei euro­päi­schen Gerichten ermög­lichen. Die NPD hat diesen Schritt bereits ange­kündigt.

Auf den zweiten Blick ergeben sich aller­dings aus der Sorge des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts um die Geg­ner­freiheit der NPD auch Fragen. Zunächst geht es um eine gra­vie­rende Ungleichheit. Beim KPD-Verbot 1956 spielte es keine Rolle, dass bei der Kom­mu­nis­ti­schen Partei auch an ent­schei­denden Stellen V-Leute aktiv waren. Das bestä­tigen unab­hängig von­ein­ander unter­schie­diche Juristen, die damals als Anwälte im KPD-Ver­bots­ver­fahren enga­giert waren oder Man­daten ver­tei­digten, die im Zeuge der Kom­mu­nis­ten­ver­folgung ange­klagt waren.

Zu diesen Juristen gehörte der spätere SPD-Poli­tiker Diether Posser [4], der über seine Zeit als Anwalt im Kalten Krieg ein Buch [5] schrieb. Auch der Anwalt Heinrich Han­nover [6] hat über seine Zeit als Rechts­anwalt, als er ange­klagte Linke vertrat, geschrieben. Sys­te­ma­tisch auf­ge­ar­beitet hat der Jurist Alex­ander von Brünneck [7] den Komplex des KPD-Verbots. Alle diese Schriften bestä­tigen, dass V-Leute vor und während des Ver­bots­ver­fahrens in der KPD aktiv waren und kein Hin­de­rungs­grund für ein Verbot gewesen sind.

KPD-Aufhebung ohne Gesichtsverlust

Nun könnte man argu­men­tieren, die Akribie beim NPD-Ver­bots­ver­fahren sei genau dieser nega­tiven Erfahrung geschuldet. Man wollte nicht erneut eine Partei ver­bieten, obwohl an ent­schei­denden Stellen V-Leute aktiv sind.

Doch gegen diese Lesart spricht, dass in der Regel über­haupt nicht erwähnt wird, dass beim KPD-Ver­fahren eben nicht diese die rechts­staat­liche Akribie ange­wandt wurde, die der NPD jetzt zugute kommt. Würde diese Debatte geführt, könnte sie durchaus noch Kon­se­quenzen für die Gegenwart haben. Mag das KPD-Verbot mitt­ler­weile auch fast 60 Jahre alt sein, so hat es noch immer Bestand.

Es gab seit dem Verbot immer einen Initia­tiv­kreis, der sich für eine Auf­hebung stark machte. Bis 1968 spielte er in der bun­des­deut­schen Innen­po­litik durchaus eine Rolle und die Mit­glieder waren auch öfter mit Anklagen kon­fron­tiert, weil sie sich allein durch ihre For­derung nach der Auf­hebung des KPD-Verbots nach Auf­fassung von Juristen in gefähr­licher Nähe zur ver­bo­tenen KPD bewegten.

Mit der Gründung der DKP [8] ohne die Auf­hebung des KPD-Verbots ver­loren die Bemü­hungen des Initia­tiv­kreises in der Öffent­lichkeit an Bedeutung. Doch diese For­derung spielt durchaus bis heute noch eine Rolle [9]. Man sollte diese Bemü­hungen aller­dings nicht vor­schnell als Akti­vi­täten von Ewig­gest­rigen abstempeln.

Es handelt sich vielmehr auch um die Frage der poli­ti­schen Reha­bi­li­tierung von tau­senden Men­schen, die im Rahmen des KPD-Verbots kri­mi­na­li­siert worden sind. Dabei ging es nicht nur um mona­te­lange Pro­zesse und teil­weise jah­re­lange Haft­strafen. Viele ver­loren damals ihre beruf­liche Per­spektive und mussten in pre­kären Ver­hält­nissen leben. Andere Betroffene, die schon im Wider­stand gegen den Natio­nal­so­zia­lismus aktiv waren, ver­loren finan­zielle Ent­schä­di­gungen, die sie als Opfer des Nazi­re­gimes bekommen haben. Manche mussten schon gezahlte Gelder wieder zurück­zahlen.

Daher fordern [10] die Betrof­fenen und ihre Ange­hö­rigen auch eine Reha­bi­li­tierung der Opfer des kalten Krieges auf Seiten der BRD. Eine Auf­hebung des KPD-Verbots wäre dafür ein wich­tiger Schritt. Es war bisher nicht zu erwarten, dass sich die Politik bzw. die Gerichte in dieser Frage bewegen. Zumindest die Uni­ons­par­teien und auch die Mehr­heits­strömung der SPD haben immer deutlich gemacht, dass sie am KPD-Verbot nicht rütteln wollen.

Nun könnte die aktuelle Dis­kussion um das NPD-Ver­fahren eine Mög­lichkeit auf­zeigen, wie eine Auf­hebung des KPD-Verbots ohne Gesichts­verlust von Politik und Justiz möglich wäre. Sie könnten die unbe­strittene Tat­sache, dass es an wich­tigen Stellen in der KPD V-Leute gab, zum Auf­hänger dieser Auf­hebung nehmen. Dabei bräuchten sie nicht einmal das Urteil von 1956 in Frage stellen, aber eben fest­stellen, dass die Maß­stäbe für ein Par­tei­en­verbot heute in Bezug auf die V-Leute strenger sind.

Daher ist nach heu­tigen Maß­stäben das Verbot nicht mehr zu recht­fer­tigen und eben auf­zu­heben. Mit diesem Schritt würde das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zumindest deutlich machen, dass es beim Par­tei­en­verbot nicht unter­schied­liche Maß­stäbe anlegt.

Solange aber die durchaus berech­tigte Dis­kussion um die Rolle der V-Leute in der NPD nicht auch dazu führt, das KPD-Verbot infrage zu stellen, das trotz des Ein­satzes von V-Leuten beschlossen und voll­streckt wurde, gilt auch hier der Grundsatz: Weil man sich bei den Kom­mu­nisten mit ver­fas­sungs­recht­lichen Bedenken nicht lange auf­ge­halten hat, ist man bei den Rechten besonders akri­bisch?

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​F​a​e​l​l​t​-​d​a​s​-​K​P​D​-​V​e​r​b​o​t​-​w​e​g​e​n​-​V​-​L​e​u​t​e​-​E​i​n​s​a​t​z​-​2​6​5​1​7​7​9​.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015–05/npd-verbotsverfahren-v-leute-laender

[2]

http://​www​.bun​des​ver​fas​sungs​ge​richt​.de/​D​E​/​H​o​m​e​p​a​g​e​/​h​o​m​e​p​a​g​e​_​n​o​d​e​.html

[3]

http://​www​.spiegel​.de/​s​p​i​e​g​e​l​/​v​o​r​a​b​/​v​e​r​f​a​s​s​u​n​g​s​s​c​h​u​t​z​-​f​u​e​h​r​t​e​-​e​l​f​-​v​-​l​e​u​t​e​-​i​n​-​d​e​r​-​n​p​d​-​s​p​i​t​z​e​-​a​-​1​0​3​3​8​4​0​.html

[4]

http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​e​h​e​m​a​l​i​g​e​r​-​n​r​w​-​f​i​n​a​n​z​m​i​n​i​s​t​e​r​-​d​i​e​t​h​e​r​-​p​o​s​s​e​r​-​i​s​t​-​t​o​t​-​a​-​6​7​1​3​6​4​.html

[5]

http://​www​.luise​-berlin​.de/​l​e​s​e​z​e​i​/​b​l​z​0​1​_​0​1​/​t​e​x​t​3​2.htm

[6]

http://​heinrich​-han​nover​.de/​p​e​r​s​o​n.htm

[7]

http://​www​.zeit​.de/​1​9​7​9​/​4​6​/​e​i​n​e​-​w​a​f​f​e​-​d​e​s​-​k​a​l​t​e​n​-​k​r​ieges

[8]

http://​www​.dkp​-online​.de/​m​a​r​x​b​i​l​d​/​d​o​k​u​/​6​0​e​r​-​k​p.pdf

[9]

http://​dipbt​.bun​destag​.de/​d​i​p​2​1​/​b​t​d​/​1​8​/​0​2​1​/​1​8​0​2​1​5​2.pdf

[10]

http://​irokkinfo​.blogspot​.de/​2​0​1​4​/​1​1​/​s​t​e​l​l​u​n​g​n​a​h​m​e​-​d​e​r​-​i​n​i​t​i​a​t​i​v​e​-​z​u​r​.html