Erschütternd aktuell: der Report „Deutsche Flüchtlingspolitik“

Dass Tau­sende Flüch­tende im Mit­telmeer sterben, scho­ckiert uns immer wieder. Weniger Schlag­zeilen machen die min­destens 451 Refugees, die seit 1993 in Deutschland den Tod gefunden haben. Dass diese Zahlen über­haupt bekannt werden, ist Ehren­amt­lichen zu ver­danken, die sich in der Anti­ras­sis­ti­schen Initiative Berlin (ARI) enga­gieren. Seit 1993
geben sie den Report Bun­des­deutsche Flücht­lings­po­litik und ihre töd­lichen Folgen heraus, der die ver­schie­denen
Formen von Gewalt, Ver­let­zungen und Dis­kri­mi­nie­rungen gegen Flücht­linge recher­chiert und auf­listet. All­jährlich
wird er aktua­li­siert, gerade ist eine neue Auflage erschienen, die alle Fälle bis zum Jah­resende 2014 erfasst. Die Schicksale, die dort chro­no­lo­gisch auf­ge­listet sind, schaffen es meist nur als kleine Meldung auf die hin­teren Seiten der Zei­tungen. Da über­gießt sich am 20. Februar 2014 der Iraner Kahve Pour­yazdani mit Benzin und stirbt den Feu­ertod. Am 11. März ver­gan­genen Jahres ver­sucht sich eine 39-jährige Abschie­be­ge­fangene zu ver­giften, am 7. Sep­tember eine Nige­ria­nerin mit ihren beiden Kindern. Elke Schmidt, die seit Jahren die Doku­men­tation koor­di­niert, führt die Suizide auf die wach­sende Ver­zweiflung ange­sichts der schlechten Lebens­be­din­gungen zurück, denen Flücht­linge, Asyl­be­werber und Men­schen ohne Papiere in Deutschland aus­ge­setzt sind. Das Problem, sagt Elke Schmidt, seien nicht nur die restrik­tiven Rah­men­be­din­gungen, die durch die bun­des­deut­schen Asyl­ge­setze vor­ge­geben werden: „Es sind auch die Mit­ar­beiter der Ämter, der Polizei und der Abschie­be­ge­fäng­nisse, die oft mit All­machts­ge­baren, Willkür, Schi­kanen, Rechts­bruch und purer Gewalt gegen die Schutz­su­chenden vor­gehen.“ Für die Erstellung der Doku­men­tation wertet die Gruppe Pres­se­ar­tikel, Poli­zei­be­richte und Infor­ma­tionen von Flücht­lings­hilfs­or­ga­ni­sa­tionen aus. Alle Mel­dungen werden gegen­re­cher­chiert und erst ver­öf­fent­licht, wenn sie von zwei unab­hän­gigen Quellen bestätigt werden. Elke Schmidt hat das Projekt 1993 mit einer Mit­strei­terin gestartet, nachdem sich der Onkel eines ver­schwun­denen tami­li­schen Flücht­lings an die ARI gewandt hatte. Sie forschten nach und fanden heraus, dass er mit acht anderen tami­li­schen Flücht­lingen beim Grenz­über­tritt in der Neiße ertrunken war. Mit einem Filmteam machte die ARI damals den Tod in der Neiße öffentlich. Seitdem sammelt das kleine Team Nach­richten über Todes­fälle, Miss­hand­lungen und Gewalt, die in direktem Zusam­menhang mit der deut­schen Flücht­lings­po­litik stehen. Noch so ein Fall: Am 20. Januar 2014 stoppt die grie­chische Küs­ten­wache einen Fisch­kutter. Darin sitzen 27 Geflüchtete aus Afgha­nistan und Syrien. Einige wollen zu Ver­wandten nach Deutschland. Die grie­chische Küs­ten­wache ver­sucht den Fisch­kutter zurück auf tür­ki­sches Ter­ri­torium zu drängen und nimmt ihn ins Schlepptau. In der stür­mi­schen See reißt das Seil, der Kutter sinkt. Drei Frauen und acht Kinder sterben. Die Über­le­benden mussten über Monate mit Hilfe von Pro Asyl darum kämpfen, dass sie bei Ver­wandten in Deutschland leben können. Auch darüber infor­miert die Doku­men­tation, die in Zeiten von Pegida und der erneuten Ver­schärfung der Asyl­ge­setz­gebung noch immer so wichtig ist wie vor über zwei Jahr­zehnten. Dabei ist der größte Wunsch der Her­aus­geber, Zustände zu schaffen, in denen ihre Doku­men­tation endlich über­flüssig wird.

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Peter Nowak