Gülaferit Ünsal beendet ihren Hungerstreik

Weil sie in der Haft schi­ka­niert worden sein soll, nahm Gülaferit Ünsal aus Protest keine Nahrung mehr auf. Jetzt hat die Gefäng­nis­leitung reagiert.

Am 29. Mai hat Gülaferit Ünsal nach 54 Tagen ihren Hun­ger­streik erfolg­reich beendet. In einem von Ünsal, ihrer Rechts­an­wältin, der Gefäng­nis­leitung und dem Mit­glied des Ber­liner Abge­ord­ne­ten­hauses Canan Bayram (Grüne) unter­schrie­benen Pro­tokoll wurde fest­ge­halten, dass die Gefangene Zei­tungen und Post künftig sofort aus­ge­händigt bekommt. Die Gefäng­nis­leitung ver­pflichtete sich gegenüber Ünsal »zu einem Umgang in inter­kul­turell respekt­voller Form«. Zudem sollten künftig Bedro­hungen von Ünsal im Gefängnis unter­sucht und geahndet werden.

Die Gefangene hatte seit Monaten über Mobbing durch einige Mit­ge­fangene und das Vor­ent­halten von legalen linken Zei­tungen geklagt. Nachdem sie im letzten Jahr ver­geblich mit Briefen auf ihre Situation auf­merksam gemacht hatte, war sie am 6. April in den Hun­ger­streik getreten. Die Nach­richt vom erfolg­reichen Ende des Hun­ger­streiks wurde am Frei­tag­abend mit großer Freude von den rund 60 Men­schen auf­ge­nommen, die sich vor der JVA für Frauen in Pankow ver­sammelt hatten, um Ünsal ihre Soli­da­rität aus­zu­drücken. Mehrmals wöchentlich fanden in den letzten Wochen Kund­ge­bungen in unmit­tel­barer Nähe der JVA statt. Orga­ni­siert wurden sie von der Ber­liner Orts­gruppe der Roten Hilfe und dem Netzwerk »Freiheit für alle poli­ti­schen Gefan­genen«. Ünsal war im Mai 2013 vom Ber­liner Kam­mer­ge­richt zu einer Haft­strafe von sechs­einhalb Jahren wegen »Mit­glied­schaft in einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­nigung« ver­ur­teilt worden.

»Für mich als Anwältin ist es absurd, dass man mehr als 50 Tage in den Hun­ger­streik gehen muss, um seine Rechte zu bekommen«, erklärte Canan Bayram gegenüber »nd«. Die Rote Hilfe sagte, es wird jetzt not­wendig sein, dass die Öffent­lichkeit wei­terhin beob­achtet, ob die Ver­ein­ba­rungen mit Ünsal ein­ge­halten werden. Canan Bayram will die Gefangene einmal im Monat besuchen. Auch Hakan Taş, der für die LINKE im Abge­ord­ne­tenhaus sitzt, hat einen Besuch bei Ünsal ange­kündigt.

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Peter Nowak

Kein russisches Alleinstellungsmerkmal

Im Schatten der Bretterbude

Die Bakun­in­hütte in Thü­ringen war einst Treff­punkt der liber­tären Bewegung. Nun wird der wech­sel­vollen Geschichte des Gebäudes eine Aus­stellung gewidmet.

Wer rastet, der rostet«, lautet das Motto von Rudolf Dressel, der noch mit 95 Jahren in seiner Old­timer-Werk­statt in Berlin-Zehlendorf arbeitet. Dem Senior des Fami­li­en­be­triebes würde auf den ersten Blick wohl niemand Sym­pa­thien mit anar­cho­syn­di­ka­lis­ti­schem Gedan­kengut unter­stellen. Und doch ließ es sich Dressel nicht nehmen, am 17. Mai zu einer beson­deren Wan­der­hütte zu fahren, die knapp fünf Kilo­meter ent­fernt von Mei­nigen liegt, einem kleinen Städtchen in Thü­ringen: die Bakun­in­hütte.

Dressel war ein­ge­laden worden, bei der Eröffnung der Dop­pel­aus­stellung »Mei­ningen und seine Anar­chisten« zu sprechen, die bis zum 27. Sep­tember im Mei­ninger Schloss Eli­sa­be­thenburg zu sehen sein wird. Während im ersten Raum Exponate zum Leben Erich Mühsams zu finden sind, die bereits in meh­reren deut­schen und israe­li­schen Städten zu sehen waren, ist die zweite Aus­stellung der kurzen Geschichte der Bakun­in­hütte gewidmet. Für Dressel beginnt hier eine Reise zurück in seine Kindheit.

Zusammen mit seiner Familie ver­brachte Dressel in den zwan­ziger Jahren viel Zeit in dieser Gegend. »Hier stand das Karussell«, sagt Dressel und zeigt auf eine leere Stelle vor der Hütte. Das Karussell lockte damals viele Jun­gend­liche aus Süd­thü­ringen zur Bakun­in­hütte, die seit Mitte der zwan­ziger Jahre nicht nur ein Treff­punkt der syn­di­ka­lis­ti­schen und anar­chis­ti­schen Bewegung Thü­ringens und Hessens war. Sie war auch ein Ort, um sich über die Theorie und Praxis von Anar­chismus, Syn­di­ka­lismus und Räte­kom­mu­nismus zu infor­mieren. Zu den Refe­renten, die aus Deutschland und den Nach­bar­ländern ange­reist kamen, gehörten auch Augustin Souchy und Erich Mühsam. Am 9. Februar 1930 schrieb Mühsam an seine Frau Zenzl: »Diese Hütte haben die Genossen gebaut, 600 Meter hoch, mitten in den schönsten Wald.«

Obwohl das anar­chis­tische Hüt­ten­leben nach der ersten Razzia im März 1933 für beendet erklärt wurde, scheint sich die libertäre Szene dort wei­terhin getroffen zu haben. »Ist Ihnen bekannt, dass die Kom­mu­nisten und Syn­di­ka­listen wieder ihr Unwesen auf der soge­nannten Siedlung treiben? Wenn nicht, möchten wir Sie als Natio­nal­ge­sinnte darauf hin­weisen, denn wir fühlen es als unsere Pflicht, sie nicht wieder hoch kommen zu lassen.« Der Denun­zi­an­ten­brief an die NSDAP war mit dem Satz »Einer, der die Sache genau beob­achtet« unter­schrieben. Der Autor lamen­tierte, dass »nationale Gast­wirte aufs schwerste geschädigt würden«, wenn man den Linken gestatte, auf der Hütte Getränke zu ver­kaufen. Im Mai 1933 wurde das Verbot end­gültig durch­ge­setzt, die Nazis nahmen die Hütte in Beschlag und Anar­chisten, die weiter aktiv für ihre Über­zeu­gungen ein­traten, mussten um ihr Leben fürchten.

Die Geschichte der Bakun­in­hütte geriet über die Jahre in Ver­ges­senheit. Wer sich über­haupt noch erinnern konnte, dachte an die »Paga­ni­ni­hütte«, wie sie in den sech­ziger und sieb­ziger Jahren von den älteren Bewohnern der Region genannt wurde, die selbst noch dort oben an Frei­zeit­ver­gnü­gungen teil­ge­nommen hatten. Ob die Namens­än­derung auf einem Hör­fehler beruhte oder der ita­lie­nische Kom­ponist poli­tisch einfach weniger belastet war als der rus­sische Anar­chist, lässt sich heute nicht mehr klären.

Die wech­sel­hafte Geschichte der Hütte riss auch mit Gründung der DDR nicht ab. In den ersten Jahren wurde die Hütte als Freizeit- und Erho­lungsheim von der FDJ und ihr nahe­ste­henden Orga­ni­sa­tionen genutzt. Unter den Besu­chern befanden sich auch einige der Mit­be­gründer der Hütte aus den zwan­ziger Jahren, die mitt­ler­weile der SED bei­getreten waren. Später wurde das Gebäude zu einem Natur­schutzheim umfunk­tio­niert, in dem sich enga­gierte Öko­logen bereits in den späten sech­ziger Jahren mit den Gefahren des Kali­bergbaus aus­ein­an­der­setzten. Im letzten Jahr­zehnt vor der Wende wurde die gesamte Region um die Hütte zum Übungs­ge­lände der Polizei erklärt und für die Bewohner gesperrt.

Nach 1989 ent­deckten junge Leute in Mei­ningen und Umgebung, die sich gegen Nazis und Ras­sisten enga­gierten, den Anar­chismus neu. Sie grün­deten die Freie Union Revo­lu­tio­närer Anar­chisten (Fura), die für Kon­ser­vative in Süd­thüringen bald zum Inbe­griff des lokalen Links­ex­tre­mismus wurde. 2006 wurden einem Mei­ninger Kul­tur­zentrum die öffent­lichen Mittel gestrichen, weil dort auch die Fura eine Post­adresse hatte.

Als sich die jungen Anar­chisten für die Geschichte der Bakun­in­hütte zu inter­es­sieren begannen, sahen sich Ver­waltung und Politik unter Zug­zwang. 2009 erließ die Gemeinde ein abso­lutes Nut­zungs­verbot für das Gebäude. CDU-Poli­tiker wollten die Hütte sogar abreißen lassen. Die Hütte habe sich nicht zu einer Wall­fahrts­stelle ent­wi­ckeln sollen, erklärte Uwe Kirchner, der damalige Sprecher des Mei­ninger Land­ratsamts.

Dass sechs Jahre später vor dem Mei­ninger Schloss Eli­sa­be­thenburg eine Fahne mit der Auf­schrift »Mei­ningen und seine Anar­chisten« weht, wertet Kai Richarz auch als einen poli­ti­schen Erfolg. Er gehörte zu den Jugend­lichen aus Süd­thü­ringen, die sich im Kampf gegen Nazis poli­ti­siert hatten und sich in der Fura orga­ni­sierten. Seit Jahren setzt sich Richarz für den Erhalt der Bakun­in­hütte ein. Mitt­ler­weile stu­diert er in Berlin Geschichte und Phi­lo­sophie, doch das Thema treibt ihn immer noch um. Er forscht über die Geschichte des Anar­chismus und Syn­di­ka­lismus in Thü­ringen und wurde als Referent der Tagung »Erich Mühsam in Mei­ningen. Ein his­to­ri­scher Über­blick zum Anar­cho­syn­di­ka­lismus in Thü­ringen« ein­ge­laden, die vom 11. bis 13. Juni in Mei­ningen statt­finden soll.

Die Aus­stellung, deren Exponate aus dem Archiv der Mei­ninger Anar­cho­syn­di­ka­listen stammen, the­ma­ti­siert eine Fülle his­to­ri­scher Gege­ben­heiten. Einige Tafeln führen in die Geschichte der Jugend­be­wegung ein, die bald nach ihrer Ent­stehung in unter­schied­liche Flügel auf­split­terte. Manche wurden nach dem Ersten Welt­krieg Herolde der völ­ki­schen Bewegung, andere enga­gierten sich bei den Kom­mu­nisten oder Anar­chisten. Wie fließend die Über­gänge auch innerhalb der linken Strö­mungen waren, zeigt das Schicksal der damals in Mei­ningen lebenden, jüdi­schen Familie Aul, die in den zwan­ziger Jahren auch zu den regel­mä­ßigen Nutzern der Hütte zählte. In der Aus­stellung ist das Mit­gliedsbuch zu sehen, das Martin und Herbert Aul als Kämpfer der anar­cho­syn­di­ka­lis­ti­schen Kolonne Durutti aus­weist. Während Herbert Aul 1944 von der SS in Paris erschossen wurde, kehrte sein Bruder 1946 nach Mei­ningen zurück und machte in der SED Kar­riere. Ihre Mutter Bella Aul, die in den zwan­ziger Jahren von der SPD in die KPD gewechselt war und in der Wei­marer Republik als aktive und eman­zi­pierte Frau in Mei­ningen bekannt war, wurde in Auschwitz ermordet. Bis 1989 erin­nerte ein Stra­ßenname an sie. Und heute gibt es eine Initiative, die sich dafür ein­setzt, dass in Mei­ningen wieder eine Straße an die ver­folgten und ermor­deten jüdi­schen Linken der Stadt erinnert.

Die Dop­pel­aus­stellung »Sich fügen heißt lügen: Erich Mühsam, Anar­chisten in Mei­ningen und die Bakun­in­hütte« läuft noch bis 27. Sep­tember im Schloss Eli­sa­be­thenburg in Mei­ningen.

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Peter Nowak

Die Spur führt zur Bakuninhütte

In Meiningen wird in einer Ausstellung an Erich Mühsam und den Anarchosyndikalismus in Thüringen erinnert

Fast stünde sie heute nicht mehr, die Bakun­in­hütte bei Mei­nigen in Thü­ringen. Doch jetzt gibt es sogar eine Aus­stellung, welche die Geschichte des frü­heren Anar­chisten-Treff­punkts beleuchtet.

»Mei­ningen und seine Anar­chisten«, so lautet die Auf­schrift auf einer Fahne, die bis zum 27.September vor dem Schloss Eli­sa­be­thenburg des thü­rin­gi­schen Städt­chens Mei­ningen hängt. Sie ver­weist auf eine Dop­pel­aus­stellung, die Mitte Mai in dem reprä­sen­ta­tiven Gebäude der Stadt eröffnet wurde. Ein Teil widmet sich dem Leben und Tod des anar­chis­ti­schen Schrift­stellers Erich Mühsam.

Die Schau wurde bereits in ver­schie­denen Städten Deutsch­lands sowie in Tel Aviv gezeigt. Sie gibt einen guten Über­blick über die Bio­grafie eines Mannes, der im Lübeck der Bud­den­brooks geboren wurde und 1901 aus der ihm von den Eltern zuge­dachten Rolle als ange­passter Bürger aus­brach. Mühsam wurde Publizist und kämpfte uner­müdlich gegen die mili­ta­ris­ti­schen, deutsch­na­tio­nalen Kreise in Deutschland. Über Mühsams Ermordung in natio­nal­so­zia­lis­ti­scher Haft ist viel geschrieben wurde. Manche kennen auch noch sein Enga­gement in der baye­ri­schen Räte­re­publik, das ihm eine lange Haft­strafe und den Hass der deutsch­na­tio­nalen und kon­ser­va­tiven Kräfte ein­brachte. Nur wenige jedoch wissen, dass Mühsam in der Wei­marer Republik sehr viel gereist ist, um Initia­tiven von syn­di­ka­lis­ti­schen Gewerk­schaften und Frei­denkern zu unter­stützen.

Vie­lerorts hielt er Reden und ermu­tigte seine Zuhörer, sich für ihre eigenen Inter­essen zu orga­ni­sieren. Im Rahmen seiner vielen Reisen kam Mühsam auch ins thü­rin­gische Mei­nigen und besuchte die rund fünf Kilo­meter ent­fernte Bakun­in­hütte. Auf einer Post­karte an seine Frau Zenzl schrieb Mühsam am 9. Februar 1930: »Diese Hütte haben die Genossen gebaut« – 600 Meter hoch, mitten im schönsten Wald.

85 Jahre später steht die kleine Hütte, benannt nach dem rus­si­schen Anar­chisten Michail Bakunin (1814–1876), als Kul­tur­denkmal wieder im Mit­tel­punkt des Inter­esses in Süd­thü­ringen. Die Lokal­zeitung brachte kürzlich eine ganze Seite darüber, weitere Bei­träge sollen folgen. Dieses neue Interesse an der Hütte mit ihrer bewegten Geschichte ist ein beson­derer Erfolg für den Wan­der­verein Bakun­in­hütte. Seit 2006 hat der Verein dafür gekämpft, dass das ein­malige Zeugnis der syn­di­ka­lis­ti­schen und anar­chis­ti­schen Geschichte in Süd­thü­ringen über­haupt wieder der Öffent­lichkeit zugänglich wird. Dabei wurden den Ver­eins­mit­gliedern anfangs von Poli­tikern und Behörden viele Steine in den Weg gelegt. Noch 2009 erließ man ein abso­lutes Nut­zungs­verbot, CDU-Poli­tiker wollten das his­to­rische Gebäude sogar abreißen lassen. »Die Hütte habe sich nicht zu einer Wall­fahrts­stelle ent­wi­ckeln sollen«, erklärte der damalige Sprecher des Mei­ninger Land­ratsamts Uwe Kirchner im Jahr 2009.

Die Treffen von Liber­tären, Kom­mu­nisten, Gewerk­schaftern hoch über Mei­ningen waren schon Mitte der 1920er Jahre den Behörden suspekt. Das wird in der vom Wan­der­verein Bakun­in­hütte kon­zi­pierten Schau doku­men­tiert, die mit ihren zahl­reichen Tafeln eine wichtige Fund­grube ist.

Kai Richarz hat sich bereits als Jugend­licher für den Erhalt der Bakun­in­hütte ein­ge­setzt. Mitt­ler­weile stu­diert er in Berlin Geschichte und Phi­lo­sophie, doch das Thema hat ihn nicht los­ge­lassen. Er hat bereits Artikel zum Thema ver­öf­fent­licht. Richarz ist auch einer der Refe­renten der Fach­tagung »Erich Mühsam in Mei­ningen. Ein his­to­ri­scher Über­blick zum Anar­cho­syn­di­ka­lismus in Thü­ringen«, die vom 11. bis 13. Juni in Mei­ningen statt­finden wird. Es gibt also in der nächsten Zeit einige Gele­genheit, Mei­ningen und seine Anar­chisten in Ver­gan­genheit und Gegenwart ken­nen­zu­lernen.

Termine und weitere Infor­ma­tionen unter: www​.muehsam​-in​-mei​ningen​.de

Peter Nowak

»Alles ist kaputt«

Mieter der Grunewaldstraße erheben Vorwürfe gegen Hauseigentümer

Roma in Schö­neberg beschul­digen ihren Ver­mieter, sie bedroht zu haben, um ihren Auszug zu erpressen. Sollte es einen wei­teren Räu­mungs­versuch geben, wollen sie vor dem Bezirksamt pro­tes­tieren.

»Keine Fotos, keine Namen«, betonten die acht Mieter der Gru­ne­wald­straße 87 im Stadtteil Schö­neberg mehrmals ein­dringlich. Sie waren am Don­ners­tag­nach­mittag in die Räume der Roma-Selbst­hil­fe­or­ga­ni­sation Amaro Foro nach Neu­kölln gekommen, um auf illegale Ent­mie­tungs­me­thoden auf­merksam zu machen. Der Besitzer des Hauses ver­suche, sie mit allen Methoden los­zu­werden. Bereits Mitte Mai seien drei vom Eigen­tümer enga­gierte Männer in die Woh­nungen der Rumänen ein­ge­drungen und hätten sie zum sofor­tigen Ver­lassen des Hauses auf­ge­fordert. Als sie sich wei­gerten, seien nicht nur ihnen Schläge ange­droht worden. »Sie wüssten, wo unsere Kinder in die Schule gehen und würden sie ent­führen«, berichten die Betrof­fenen. Außerdem hätten die Männer gedroht, »unsere Frauen zu ver­ge­wal­tigen«. Zwei Mieter berich­teten, dass sie zu einem Café in Schö­neberg gebracht worden seien, wo die Dro­hungen fort­ge­setzt worden sein sollen. Einer der Betrof­fenen hat Teile davon mit seinem Handy doku­men­tiert.

Von Polizei und Politik fühlen sich die Mieter im Stich gelassen. Sie hätten Anzeige erstattet und die Namen der Täter genannt. Zudem hätten sie gefordert, dass die das Haus nicht mehr betreten dürfen. Bisher sei nichts geschehen. »Die Polizei ist nicht auf unserer Seite«, meint eine Mie­terin. Zum 1. Juni rechnen die Mieter mit erneuten Räu­mungs­ver­suchen. »Wir wollen unsere Woh­nungen nicht ver­lassen, weil wir dann obdachlos sind. Wenn es aber einen erneuten Räu­mungs­versuch gibt, ver­lassen wir alle das Haus und bauen unsere Zelte in einem Park oder vor dem Bezirksamt auf«, sagte einer der Mieter unter zustim­menden Nicken der anderen.

Für den Haus­be­sitzer war das Geschäft mit den Roma bisher sehr lukrativ. Mieten zwi­schen 300 und 400 Euro für einen Raum und eine Küche sowie eine Etagen­toi­lette seien nicht unge­wöhnlich gewesen. Alle Mieter sprachen vom schlechten bau­lichen Zustand des Hauses. »Alles ist kaputt«, fasste es ein Mieter zu zusammen. Die Woh­nungen haben teil­weise kein Wasser und keinen Strom.

»Die rumä­ni­schen Familien sind nicht dafür ver­ant­wortlich, dass ihnen ohne eine Chance auf dem Ber­liner Woh­nungs­markt stark über­be­legter Wohnraum in sehr schlechtem Zustand und völlig über­teuert ver­mietet wird«, sagt der Vor­stands­vor­sit­zende von Amaro Foro, Merdjan Jakupov.

Damit wendet sich die Initiative gegen Ver­suche von Medien und Teilen der Nach­bar­schaft in der Gru­ne­wald­straße, die Roma­fa­milien dafür ver­ant­wortlich zu machen, dass Lärm und Dreck auf der Straße zunehmen. In der letzten Woche waren auf einem Treffen einer Nach­bar­schafts­in­itiative solche Töne zu hören (»nd« berichtete). Aber andere Nachbarn betonten, dass nicht die Roma sondern der Ver­mieter das Problem seien. Viel­leicht kommt es zu einer Koope­ration. Die Roma bekräf­tigten ihrer­seits, sie hätten an guten Kon­takten zur Nach­bar­schaft großes Interesse. Auch die Klagen über Müll vor dem Haus könnten sie ver­stehen. Doch das liege an feh­lenden Müll­tonnen.

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Peter Nowak

G7-Treffen als Inszenierung vom Wiederaufstieg Deutschlands

Auf dem Treffen der G7-Finanz­mi­nister in der Roten Zone in Dresden ging es um Selbst­dar­stellung Deutsch­lands und Grie­chenland

Ein durch einen Zaun abge­trenntes Gebiet mitten in der Innen­stadt[1], in dem wesent­liche Grund­rechte wie das Ver­samm­lungs­recht außer Kraft gesetzt worden sind. So prä­sen­tiert sich in diesen Tagen Dresden.

Vom 27. bis 29. Mai tagen[2] in der säch­si­schen Haupt­stadt die Finanz­mi­nister und Noten­bank­chefs der G7-Staaten und Dresden hat seine Rote Zone. Das Treffen findet im Rahmen der deut­schen G7-Prä­si­dent­schaft statt. Dort wird das G7-Treffen[3], das nächstes Wochenende auf Schloss Elmau statt­finden soll, auf finanz­po­li­ti­schem Gebiet vor­be­reitet.

Deutschland – Symbol für Deutsch­lands Wie­der­auf­stieg wie Phönix aus der Asche

Gast­geber Wolfgang Schäuble nutzt das Treffen zur Schau­stellung des neuen deut­schen Selbst­be­wusst­seins. Auch der Tagungsort ist hier Teil des Pro­gramms. So wird auf der Web­seite des Bun­des­fi­nanz­mi­nisters en passant die neueste deutsche Geschichts­er­zählung ver­breitet: »Wie kaum eine andere deutsche Stadt steht Dresden für den erfolg­reichen Wie­der­aufbau nach zwei Dik­ta­turen und erfolg­reichen Struk­tur­wandel. Dresden ist ein sym­bol­träch­tiger Ort, um im G7-Kreis über die Stärkung der Welt­wirt­schaft nach der Finanz­krise zu beraten.«

Solche State­ments igno­rieren jah­re­lange Dis­kus­sionen, die die Gleich­setzung von NS und DDR mit guten Argu­menten ablehnten[4]. Die Saga vom Wie­der­auf­stieg Deutschland wie Phönix aus der Asche funk­tio­niert am Bei­spiel Dresden nur, wenn man einen Aspekt mit­denkt, der in dem Statement aus dem Hause Schäuble aus­ge­spart wird. Es ist auch ein Affront gegen die damalige Anti-Hitler-Koalition. Die Bom­bar­dierung wird einfach als Leer­stelle aus­ge­spart.

Im heu­tigen Geschichts­diskurs der selbst­be­wussten Nation Deutschland belässt man es vorerst eher bei Aus­las­sungen. Die regie­rungs­amt­liche Rhe­torik gibt denen Recht, die in den letzten 25 Jahren nicht nur die Neo­na­zi­pro­pa­ganda, sondern auch den offi­zi­ellen Dresden-Mythos kri­tisch[5] unter die Lupe genommen haben. Die Erklä­rungen zum G7-Treffen zeigen, wie heute Dresden ganz selbst­ver­ständlich in den Dienst für das selbst­be­wusste Deutschland ver­wendet wird.

Alle reden vom Grexit

Gast­geber Schäuble ver­säumt auch in Dresden nicht, seinen Lieb­lings­gegner zu treten. Das ist Grie­chenland, seit die Mehrheit der dor­tigen Bevöl­kerung sich erdreistet hatte, eine Regierung zu wählen, die die Aus­teri­täts­po­litik ablehnt, die wesentlich mit Schäuble ver­bunden ist.

Bild machte mal wieder wenig subtil Pro­pa­ganda[6]. Da sti­chelte Schäuble gegen Athen und ver­gleicht den grie­chi­schen Finanz­mi­nister mit SED-Ministern. Aber nicht er, sondern Grie­chenland sorgt laut Bild auf den Treffen für Irri­ta­tionen. Dabei hatte die grie­chische Regierung eigentlich auf Opti­mismus gemacht und eine baldige Einigung mit den Insti­tu­tionen, wie die Troika und Co. jetzt genannt werden, in Aus­sicht gestellt. Doch Schäuble demen­tierte sofort. »So wurde beim heu­tigen G7-Treffen auch eines früh klar: So schnell, wie es die grie­chische Links-Rechts-Regierung von Minis­ter­prä­sident Alexis Tsipras glauben macht, wird es in dem mona­te­langen Gezerre um neue Finanz­spritzen für Athen keinen Durch­bruch geben«, schreibt Bild.

Die Absicht ist klar. Man will die gegen­wärtige Regierung in die Enge treiben, bis ent­weder Syriza zer­bricht oder die Bevöl­kerung in Grie­chenland die Geduld ver­liert. So geht also die Demontage einer demo­kra­tisch gewählten Regierung weiter, die nicht nach Deutsch­lands Pfeile tanzen will. Dabei hat IWF-Chefin Lar­garde bekräftigt, die inter­na­tio­nalen Geld­geber hätten im Schul­den­streit mit Grie­chenland noch keine großen Fort­schritte erzielt. Die Fort­schritte messen sich nach dieser Lesart daran, wie weit die grie­chische Regierung bereit ist, ihre Wahl­ver­sprechen auf­zu­geben und sich dem Diktat der Insti­tu­tionen unter­zu­ordnen.

In der Ver­gan­genheit gab es zwi­schen dem IWF und Schäuble manchmal tak­tische Wider­sprüche. Der IWF hat die EU schon mal auf­ge­fordert, etwas fle­xibler gegenüber Grie­chenland zu sein, damit das Land in der Lage ist, die Ver­bind­lich­keiten gegenüber dem IWF zu bedienen. Das ginge nicht mehr, wenn das Land offi­ziell seine Zah­lungs­un­fä­higkeit erklären würde.

Doch in Dresden hat auch Lar­garde den Grexit, also den von außen öko­no­misch erzwungen Aus­tritt Grie­chen­lands aus der Eurozone, als eine Mög­lichkeit aner­kannt[7]. Damit droht die grie­chische Regierung ein Druck­mittel zu ver­lieren, weil sie immer darauf hoffte, dass es die Geld­geber dazu nicht kommen lassen wollen. Bei den Debatten geht es nicht um die Inter­essen der großen Mehrheit der durch die Aus­teri­täts­po­litik ver­armten Teile der Bevöl­kerung. Es geht nur darum, ob Grie­chenland die Schulden wei­terhin abzahlt.

In den letzten Wochen hat besonders Lagarde den Druck auf die grie­chische Regierung erhöht und jeden Zah­lungs­auf­schub aus­ge­schlossen. Diese Position hat sie in Dresden bekräftigt. Zudem beschul­digte sie die grie­chische Regierung, sie sei unso­li­da­risch gegenüber den Ländern der Asiens und Afrikas, die trotz großer Armut Schulden zurück­zahlen.

Athen und die Schul­den­strei­chung

Das ist aller­dings Dem­agogie. Tat­sächlich fordern[8] seit Jahr­zehnten Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen, Öko­nomen und Poli­tiker in den Ländern des glo­balen Südens eine Schul­den­strei­chung[9]. Es gibt eine welt­weite Bewegung für diese For­derung.

Die Länder kämen nie aus dem Teu­fels­kreis von Armut und Ver­elendung heraus, wenn die oft ille­gi­timen Schulden nicht gestrichen werden, so die Argu­mente. Die Schulden wurden oft von poli­ti­schen Eliten, nicht selten von Mili­tär­dik­ta­turen, ange­häuft und kamen den poli­ti­schen Eliten, nicht aber der Mehrheit der Bevöl­kerung zugute. Alle Ver­suche, eine Schul­den­strei­chung durch­zu­setzen, wurden von IWF und Weltbank abge­lehnt und den Ländern mit poli­ti­scher und öko­no­mi­scher Iso­lierung gedroht.

Es gäbe also viele Gemein­sam­keiten zwi­schen vielen Staaten des glo­balen Südens und Grie­chenland. Die grie­chische Regierung könnte sogar neue Impulse für eine inter­na­tionale Debatte um die Schul­den­strei­chung geben, wenn sie erklären würde, dass sie die Zah­lungen aus­setzt und das Geld für Sozi­al­re­formen ver­wendet, die die not­lei­dende Bevöl­kerung ent­lasten. Genau das fürchten IWF und die Insti­tu­tionen und ver­suchen alles, um eine solche Soli­da­ri­sierung zu ver­hindern. Die Pro­pa­ganda vom mit den Ländern des glo­balen Südens unso­li­da­ri­schen Grie­chenland gehört dazu.

Dresden – Kein Warm-up für Elmau?

Nun wäre eine solche Kon­ferenz auch Gele­genheit, dass sich der Teil der poli­ti­schen Oppo­sition zu Wort meldet, die gegen diesen Umgang der deut­schen Regierung mit Grie­chenland Ein­wände hat. Die Dresdner Behörden haben sich darauf ein­ge­stellt. Rote Zone nennt man die Hoch­si­cher­heits­be­reiche mitten in den Städten seit den Hoch­zeiten der glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­schen Bewegung. Doch von einer großen Pro­test­be­wegung kann in Dresden nicht die Rede sein.

Die säch­sische Links­partei spricht[10] von ver­passten Chancen bei dem Meeting und erweist sich damit als kon­struktive Oppo­si­ti­ons­partei, die eben noch ein paar andere Themen auf dem Treffen ansprechen will. Noch vor einem Jahr stritten sich Leser der Säch­si­schen Zeitung[11], ob das Treffen von der Pro­test­be­wegung igno­riert werden würde oder ob Dresden während des Gipfels zur Pro­test­hochburg werden würde.

Nun stellt sich heraus, dass erstere recht hatten. Das ist umso erstaun­licher, als zurzeit ein Teil der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken nach Süd­bayern mobi­li­siert[12], wo in der nächsten Woche auf Schloss Elmau[13] das G7-Treffen[14] statt­findet (Die Alpen­festung der Reichen und Mäch­tigen[15]). Die Mobi­li­sierung ist längst nicht mit der mona­te­langen Vor­be­reitung auf den G8-Gipfel in Hei­li­gendamm zu ver­gleichen. Die baye­rische Lan­des­re­gierung und die Bür­ger­meister unter­schied­licher polit­scher Couleur ver­suchen die Pro­teste klein­zu­halten.

Zurzeit ver­suchen[16] die G7-Pro­tes­tierer, das Verbot für ein Camp juris­tisch auf­heben zu lassen. Das Camp wurde von den Behörden ver­boten, weil es in einem mög­lichen Hoch­was­ser­gebiet liegt. Dass es in der nächsten Woche dort Hoch­wasser geben wird, ist eher unwahr­scheinlich. Dass Grund­rechte außer Kraft gesetzt werden, dagegen nicht.

Ab heute wird an den Grenzen wieder kon­trol­liert. Schon seit einigen Tagen berichten[17] Wan­derer über Verbote und Schi­kanen. Eigentlich wäre für die Pro­test­be­wegung das Treffen in Dresden eine gute Chance, um schon mal eigene Akzente zu setzen. 2007, als das Treffen der dama­ligen G8-Finanz­mi­nister bei Potsdam stattfand[18], war es Teil der Pro­test­cho­reo­graphie. So ist die Dresdner Pro­test­flaute auch ein Indiz für die Schwäche der aktu­ellen Bewegung gegen den G7-Gipfel. Dabei werden in Treffen wie in Dresden die poli­ti­schen Wei­chen­stel­lungen beschlossen, die dann auf den Gip­fel­treffen wie in Elmau nur vor­ge­stellt und abge­nickt werden. Daher müssten eigentlich Treffen wie in Dresden in den Focus der Pro­test­be­wegung rücken.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​5​/​4​5​0​5​8​/​1​.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

http://m.lvz.de/Mitteldeutschland/News/Dresden-stellt-massiven-Sicherheitszaun-fuer-G7-Treffen-der-Finanzminister-auf

[2]

http://​www​.bun​des​fi​nanz​mi​nis​terium​.de/​W​e​b​/​D​E​/​T​h​e​m​e​n​/​I​n​t​e​r​n​a​t​i​o​n​a​l​e​s​_​F​i​n​a​n​z​m​a​r​k​t​/​D​e​u​t​s​c​h​e​_​G​7​_​P​r​a​e​s​i​d​e​n​t​s​c​h​a​f​t​/​d​e​u​t​s​c​h​e​_​g​7​_​p​r​a​e​s​i​d​e​n​t​s​c​h​a​f​t​.html

[3]

http://​www​.g7germany​.de/​W​e​b​s​/​G​7​/​D​E​/​H​o​m​e​/​h​o​m​e​_​n​o​d​e​.html

[4]

http://​lernen​-aus​-der​-geschichte​.de/​L​e​r​n​e​n​-​u​n​d​-​L​e​h​r​e​n​/​c​o​n​t​e​n​t​/9964

[5]

http://​www​.ver​bre​cher​verlag​.de/​b​u​c​h/698

[6]

http://​www​.bild​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​g​r​i​e​c​h​e​n​l​a​n​d​-​k​r​i​s​e​/​g​r​i​e​c​h​e​n​l​a​n​d​-​k​r​i​s​e​-​t​s​i​p​r​a​s​-​u​n​d​-​c​o​-​a​m​-​g​-​7​-​p​r​a​n​g​e​r​-​4​1​1​2​4​8​5​4​.​b​i​l​d​.html

[7]

http://www.rp-online.de/politik/eu/griechenland-finanzelite-spielt-den-grexit-durch-aid‑1.5122074

[8]

http://​www​.europeana​.eu/​p​o​r​t​a​l​/​r​e​c​o​r​d​/​0​9​4​2​8​/​o​b​j​e​k​t​_​s​t​a​r​t​_​f​a​u​_​p​r​j​_​f​f​b​i​z​_​d​m​_​1​_​z​e​i​g​_​1​6​1​8​.html

[9]

http://​www​.deine​-stimme​-gegen​-armut​.de/​b​l​o​g​/​2​0​0​7​/​0​2​/​2​1​/​e​r​l​a​s​s​j​a​h​r​-​k​a​m​p​a​g​n​e​-​f​o​r​d​e​r​t​-​s​c​h​u​l​d​e​n​s​t​r​e​i​c​hung/

[10]

http://​www​.die​linke​-dresden​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​t​a​i​l​/​a​r​t​i​c​l​e​/​2​7​-​m​a​i​-​2​0​1​5​-​g​e​g​e​n​a​k​t​i​o​n​-​d​e​r​-​p​a​r​t​e​i​-​d​i​e​-​l​i​n​k​e​-​z​u​m​-​g​7​-​f​i​n​a​n​z​m​i​n​i​s​t​e​r​g​i​p​f​e​l​-​i​n​-​d​r​e​sden/

[11]

http://​www​.sz​-online​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​g​7​-​f​i​n​a​n​z​g​i​p​f​e​l​-​i​n​-​d​r​e​s​d​e​n​-​2​8​6​4​8​3​7​.html

[12]

http://​www​.stop​-g7​-elmau​.info/

[13]

http://​www​.schloss​-elmau​.de/​n​e​w​s​-​w​e​bcam/

[14]

http://​www​.g8​-2015​.de/

[15]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​3​/​4​3273/

[16]

http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​g​7​-​g​e​g​n​e​r​-​w​o​l​l​e​n​-​s​i​c​h​-​g​e​g​e​n​-​v​e​r​b​o​t​-​v​o​n​-​p​r​o​t​e​s​t​c​a​m​p​-​w​e​h​r​e​n​-​a​-​1​0​3​5​6​2​3​.html

[17]

http://​www​.merkur​.de/​l​o​k​a​l​e​s​/​g​a​r​m​i​s​c​h​-​p​a​r​t​e​n​k​i​r​c​h​e​n​/​g​a​r​m​i​s​c​h​-​p​a​r​t​e​n​k​i​r​c​h​e​n​/​g​7​-​g​i​p​f​e​l​-​p​r​e​s​s​e​z​e​n​t​r​u​m​-​e​i​s​s​t​a​d​i​o​n​-​g​a​r​m​i​s​c​h​-​p​a​r​t​e​n​k​i​r​c​h​e​n​-​a​e​r​g​e​r​-​s​p​e​r​r​z​o​n​e​-​5​0​2​6​6​3​5​.html

[18]http://www.g‑8.de/nn_94290/Content/DE/Artikel/2007/04/2007–04-14-g8-finanzmi

Fünfzig Tage hungern

Mehrmals wöchentlich finden zurzeit Kund­ge­bungen in unmit­tel­barer Nähe der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt (JVA) für Frauen in Berlin-Pankow statt. Orga­ni­siert werden sie von der Ber­liner Orts­gruppe der Roten Hilfe und dem Netzwerk »Freiheit für alle poli­ti­schen Gefan­genen«. In deut­scher und tür­ki­scher Sprache werden Soli­da­ri­täts­er­klä­rungen ver­lesen. Zwi­schen­durch wird Musik in beiden Sprachen gespielt. Die Teil­nehmer der Kund­ge­bungen halten Plakate mit dem Kon­terfei von Gülaferit Ünsal hoch, die sich seit dem 6. April in der JVA im Hun­ger­streik befindet. Sie wehrt sich so nach eigenen Angaben gegen Schi­kanen durch Mit­ge­fangene und die Post­zensur, denn linke Zei­tungen in deut­scher und tür­ki­scher Sprache erhält sie nicht oder nur mit großer Ver­zö­gerung. Ünsal wurde im Mai 2013 vom Ber­liner Kam­mer­ge­richt zu einer Haft­strafe von sechs­einhalb Jahren wegen »Mit­glied­schaft in einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­nigung« ver­ur­teilt. Es handelt sich dabei um die »Revo­lu­tionäre Volks­be­frei­ungs­partei-Front« (DHKP‑C), eine mili­tante mar­xis­tisch-leni­nis­tische Orga­ni­sation in der Türkei. Als geistig klar, aber kör­perlich sehr geschwächt beschreibt ein Mann, der Ünsal im Gefängnis besucht hat, ihren Zustand nach über fünfzig Tagen Hun­ger­streik. Ein kör­per­licher Zusam­men­bruch ist jederzeit möglich. Der Kreis der Unter­stützer bleibt wei­terhin über­schaubar. Die Zahl der Kund­ge­bungs­teil­nehmer schwankt zwi­schen 20 und 80. Mitt­ler­weile haben weitere Gefangene, die nach Para­graph 129b ver­ur­teilt wurden, aus Soli­da­rität einen Hun­ger­streik begonnen. Unter­stützung kommt auch von der Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft. Auf­fällig ist die Ignoranz staat­licher Stellen und der im Ber­liner Abge­ord­ne­tenhaus ver­tre­tenen Par­teien gegenüber dem lebens­ge­fähr­lichen Protest. An Infor­ma­ti­ons­mangel kann es nicht liegen. Ünsal hatte vor Beginn ihres Hun­ger­streiks in Briefen an die Öffent­lichkeit und Par­teien auf ihre Lage in der JVA Pankow auf­merksam gemacht.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​5​/​2​2​/​5​2​0​3​1​.html

Peter Nowak

Der Zug in die Normalität

Begleitet von einer medialen und poli­ti­schen Gegen­kam­pagne, ist der Streik der Gewerk­schaft Deut­scher Loko­mo­tiv­führer beendet worden. Die Ver­ab­schiedung des Tarif­ein­heits­ge­setzes im Bun­destag gefährdet solche Arbeits­kämpfe in Zukunft.

Mil­lionen deut­scher Kurz­ur­lauber konnten auf­atmen. Über Pfingsten legte der Arbeits­kampf der Gewerk­schaft Deut­scher Loko­mo­tiv­führer (GDL) den Zug­verkehr nicht mehr lahm. Die Gewerk­schaft beendete ihren unbe­fris­teten Streik in der ver­gan­genen Woche und ließ sich auf eine Schlichtung ein. Noch einige Tage zuvor hatte der GDL-Vor­stand eine Schlichtung mit der Begründung abge­lehnt, dass in der Frage der Grund­rechte nichts geschlichtet werden müsse.

Mit dem Streik­ab­bruch ist aller­dings der grund­sätz­liche Kon­flikt nicht beendet. Die Deutsche Bahn AG hat ein Teilziel erreicht: Die Aus­ein­an­der­setzung mit der GDL um Lohn­er­hö­hungen und eigen­ständige Tarif­ver­träge auch für Zug­be­gleiter, Lok­ran­gier­führer und Mit­ar­beiter im Bord­service, die im Juli 2014 begonnen hatte, wurde derart in die Länge gezogen, dass der Bun­destag mitt­ler­weile das Gesetz zur Tarif­einheit ver­ab­schieden konnte. Das auch als Lex GDL bezeichnete Gesetz schränkt die Rechte kleiner Gewerk­schaften stark ein.

Der GDL ist die Bedeutung des Tarif­ein­heits­ge­setzes für ihre Arbeit bewusst. Das zeigte sich am 18. April auf der bun­des­weiten Demons­tration unter dem Motto »Rettet das Streik­recht« in Frankfurt am Main, wo die GDL mit Fahnen und Rednern ver­treten war (Jungle World 17/15). Dass die Gewerk­schaft ihren Arbeits­kampf am 21. Mai abbrach, ist in dieser Hin­sicht bedau­erlich. Schließlich fand die zweite Lesung des Tarif­ein­heits­ge­setzes erst am 22. Mai statt. Der Streik ­einer der Gewerk­schaften, gegen die sich das Gesetz richtet, wäre ein gutes Signal gewesen.

Das bun­des­weite Bündnis »Hände weg vom Streik­recht« gehörte zu den Initia­tiven, die sich soli­da­risch mit dem GDL-Streik zeigten. »Das Grund­recht auf Koali­ti­ons­freiheit und Streik ist kein Pri­vileg der im DGB orga­ni­sierten Gewerk­schaften«, heißt es in der Erklärung des Bünd­nisses. Es bewertete die mediale und poli­tische Hetze gegen den Arbeits­kampf des Zug­per­sonals als Begleit­musik zur Ein­führung des Tarif­ein­heits­ge­setzes, das solchen kämp­fe­ri­schen Gewerk­schaften die Arbeit erheblich erschweren soll.

Diese Agi­tation nahm noch einmal enorm zu, nachdem die GDL am 20. Mai abermals in den Streik getreten war. Berlins Bou­le­vard­presse eiferte nicht nur in Artikeln gegen den Aus­stand des Zug­per­sonals. Am 20. Mai verband die BZ die Werbung für ihr Produkt mit einem Streik­bruch. Unter der Losung »Wir sind stärker als der Streik« mietete die Zeitung einen Son­derzug und ließ ihn von 5.30 bis 20.30 Uhr zwi­schen den Sta­tionen Gesund­brunnen, Haupt­bahnhof, Pots­damer Platz und Süd­kreuz pendeln. Zusteigen durfte, wer eine BZ in der Hand hielt.

Die PR-Aktion reihte sich ein in einen medialen Feldzug, der den GDL-Streik als Angriff auf den deut­schen Standort brand­markte. Dabei wurde deutlich, wie schnell es gelingt, das volks­ge­mein­schaft­liche Res­sen­timent gegen Lohn­ab­hängige zu mobi­li­sieren, die zur Ver­tei­digung ihrer Inter­essen nicht gleich an das Wohl von Staat und Nation denken. Fakten wurden dafür groß­zügig außer Acht gelassen. Der deut­schen Wirt­schaft wurden Mil­li­ar­den­ver­luste pro­phezeit, obwohl Öko­nomen klar­stellten, dass sich ein solcher Effekt höchstens bei einem mehr­wö­chigen Streik ein­ge­stellt hätte. Dass ein Arbeits­kampf zu Pro­fitausfällen bei den bestreikten Unter­nehmen führen muss, um erfolg­reich zu sein, scheint in Deutschland nicht ein­zu­leuchten.

Dass die GDL im Bündnis mit dem Beam­tenbund die Inter­essen ihrer Mit­glieder kämp­fe­risch ver­tritt, reicht schon aus, um anti­ge­werk­schaft­liche Reflexe auch in Kreisen zu mobi­li­sieren, die sonst durchaus die DGB-Gewerk­schaften für ihre man­gelnde Kampf­be­reit­schaft kri­ti­sieren. So monierte Ulrike Herrmann in der Taz den »Ego­ismus der GDL«. Ihr Kollege Richard Rother ließ Hagen Lesch, einen »Tarif­ex­perten« beim unter­neh­mer­nahen »Institut der Deut­schen Wirt­schaft« in Köln, in einem Artikel erklären, »wieso die GDL so absurd daher­redet« und einen befris­teten Streik ankün­digte, ohne die genaue Dauer zu ver­raten.

Die Erklärung wäre einfach gewesen: Die GDL ließ das Ende offen, um zu ver­hindern, dass die Deutsche Bahn AG sich mit dieser Infor­mation gut auf den Streik vor­be­reiten kann. In vielen Ländern sind solche Momente der Unbe­re­chen­barkeit ein fester Bestandteil eines Arbeits­kampfes. Für Rother, der die GDL als »Ellen­bo­gen­ge­werk­schaft« titu­liert, ist ein der­ar­tiger Aus­bruch aus den gewerk­schaft­lichen Gepflo­gen­heiten in Deutschland zu viel. Besonders empört zeigte er sich darüber, dass die GDL mit dem Arbeits­kampf das Tarif­ein­heits­gesetz aus­hebeln wolle. »Insofern trägt der kom­mende Aus­stand Züge eines poli­ti­schen Streiks, und der ist in Deutschland ­eigentlich ver­boten«, winkte er mit dem Gesetzbuch. Statt zu streiken, sei ein Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zum Tarif­ein­heits­gesetz abzu­warten. »Das wäre ja der normale Weg.«

»Normal« ist es für deutsche Gewerk­schaften tat­sächlich, die Inter­essen des Standorts zu berück­sich­tigen, bevor sie über­haupt eigene For­de­rungen stellen. Es ist ein Ver­dienst der GDL, diesen »nor­malen« deut­schen Weg ver­lassen zu haben. Soziale Initia­tiven und linke Gewerk­schaften aus anderen Ländern erkannten das und soli­darisierten sich daher mit dem GDL-Streik. Aller­dings werden solche Erklä­rungen in deut­schen Medien selten erwähnt. So heißt es in einer Reso­lution euro­päi­scher Bahn­ge­werk­schafter: »Ange­sichts des Drucks der Leitung der Deut­schen Bahn, der deut­schen Regierung und auch in beacht­lichem Maße der Medien erklärt der in Budapest tagende Vor­stand der Auto­nomen Loko­mo­tiv­füh­rer­ge­werk­schaften Europas (ALE) – in Ver­tretung der Loko­mo­tiv­führer der 16 Mit­glieds­ge­werk­schaften aus ebenso vielen Ländern – seine Unter­stützung und Soli­da­rität mit den deut­schen Loko­mo­tiv­führern und der Mit­glieds­ge­werk­schaft GDL bei ihrem Kampf fürdie tarif­liche Ver­tretung aller ihrer Mit­glieder bei der Deut­schen Bahn.«

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​5​/​2​2​/​5​2​0​4​0​.html

Peter Nowak