Pro Soluta

Konfliktlösung im Sinne des Vermieters

„Vor vier Jahren erhielten wir die ersten Briefe zum Verkauf unseres Hauses und Einladungen der angeblichen Mieterberatung Pro Soluta. Ein Vermesser kündigte sich auch an, erschien dann aber nur bei wenigen Mietern. Relativ schnell wurde uns klar, dass nun auch dieses Haus im spekulativen Verwertungs-Roulette gelandet ist. “ Die Erfahrungen der Bewohner/​innen der Willibald-Alexis-Straße 34 in Kreuzberg teilen viele Mieter/​innen in Berlin. Wenn ein Brief von Pro Soluta kommt, zeigt sich bald, dass die Eigentümer die Mieter/​innen möglichst schnell loswerden wollen.

Die Briefe sind in der Regel in einem sehr mode­raten Ton ver­fasst. Man wünsche einen Termin für ein Gespräch, welches dem „ein­ver­nehm­lichen Mit­ein­ander“ und „der Ver­mittlung zwi­schen Mietern und Eigen­tümern“ dienen solle, teilt Pro Soluta mit und ver­gisst nicht zu erwähnen, dass eine Voll­macht des Eigen­tümers auf Ver­langen vor­ge­zeigt werden kann. Auch auf der Homepage von Pro Soluta hat man zunächst den Ein­druck, man hätte es mit einem leicht eso­te­risch ange­hauchten Verein von Sozi­al­ar­bei­te­rinnen zu tun: „Kom­mu­ni­kation ist ein uni­ver­selles Phä­nomen, das in alle Bereiche indi­vi­du­ellen wie sozialen Lebens hin­ein­reicht. Gesell­schaft ist ohne Kom­mu­ni­kation nicht denkbar, das Indi­viduum ist ohne Kom­mu­ni­kation nicht lebens­fähig“, heißt es dort. Gleich dar­unter findet sich ein Zitat des Phi­lo­sophen Karl Jaspers: „Dass wir mit­ein­ander reden, macht uns zum Men­schen.“ Wenn Mieter/​innen aber ihr Recht gebrauchen, die Bitte um einen Gesprächs­termin abzu­lehnen oder zu igno­rieren, wird der Druck auf sie erhöht. Immer wieder berichten Betroffene, dass sie mit stän­digen Anrufen kon­fron­tiert werden. Ins­be­sondere ältere Mieter/​innen fühlen sich häufig von Pro Soluta zum schnellen Auszug gedrängt, weil sie sich später die Wohnung doch nicht mehr leisten könnten.

Profiling von Mieter/​innen

Gegründet wurde Pro Soluta von Birgit Schreiber, die sich auf der Fir­men­homepage als Immo­bi­li­en­fach­wirtin und Wirt­schafts­me­dia­torin vor­stellt. Ihr Unter­nehmen ver­dient Geld, indem es ver­sucht, mög­liche Miet­kon­flikte im Sinne der Haus­ei­gen­tümer zu lösen. Mit der früh­zei­tigen Ansprache durch Pro Soluta sollen die Mieter/​innen ver­einzelt werden, um ein gemein­sames Handeln zu erschweren. Daneben dient die Kon­takt­auf­nahme von Pro Soluta auch dem Pro­filing. Durch die Gespräche erhält Pro Soluta Infor­ma­tionen über Alter, Fami­li­en­struktur, Zeit und Ort der Erreich­barkeit sowie häufig auch über die wirt­schaft­liche Situation der Mieter/​innen. Mit solchen Infor­ma­tionen können Ver­mieter leichter das Ver­halten der Mieter/​innen beein­flussen und diese ein­facher – bei­spiels­weise durch sehr geringe Abfin­dungen – zum Auszug bewegen. Mieter/​innen sollten sich darüber im Klaren sein, dass sie Schreiben und Gesprächs­wünsche von Pro Soluta igno­rieren können, ohne dass ihnen dadurch recht­liche Nach­teile ent­stehen. Die Ber­liner Mie­ter­Ge­mein­schaft emp­fiehlt, dass sich die betrof­fenen Mieter/​innen unter­ein­ander aus­tau­schen, um den scheinbar sanften Ent­mietern von Pro Soluta nicht einzeln gegen­über­zu­stehen.

Aufruf an Betroffene von Pro Soluta

Erfahrungsaustausch und Vernetzung von Mieter/​innen

Die Firma Pro Soluta tritt seit einigen Jahren vermehrt in Erscheinung. Offiziell handelt es bei ihr um einen Dienstleister für „Mediation“ , der zwischen Mieter- und Vermieterseite bei Eigentümerwechseln vermittelt. Häufig entpuppte sich Pro Soluta jedoch als Entmietungsspezialist, der von den Hauseigentümern zu diesem Zweck beauftragt wurde. Das Unterbreiten fragwürdiger Abfindungsangebote sowie das Streuen falscher Informationen und das Drohen mit juristischen Auseinandersetzungen kennzeichnen laut Berichten von Betroffenen die mieterfeindlichen Praktiken dieser Firma.

Infolge der wiederholten Berichterstattung des MieterEchos (zuletzt Mieter-Echo Nr. 371/ Dezember 2014) erreichten die Redaktion mehrere Zuschriften von Mieter/​innen verschiedener Häuser und Bezirke, die einen Erfahrungsaustausch und eine Vernetzung mit anderen Betroffenen anregten. Dieses Anliegen ist sehr zu begrüßen, denn solch ein Austausch kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die Strategien von Pro Soluta sowie ähnlicher Unternehmen offenzulegen und geeignete Formen der Gegenwehr zu entwickeln.

Alle Mieter/​innen, die Erfahrungen mit Pro Soluta gemacht haben und Interesse an einem Austausch und einer Vernetzung mit anderen Betroffenen haben, sind herzlich dazu aufgerufen, mit der Redaktion des MieterEchos in Kontakt zu treten. Schicken Sie dazu bitte eine E-Mail mit dem Betreff „Pro Soluta“ an die Redaktionsadresse me@​bmgev.​de.

Teilen Sie uns bitte auch die Adresse Ihres Hauses und in knappen Sätzen Ihre bisherigen Erfahrungen mit der Firma Pro Soluta mit. Die Redaktion wird anschließend die Weitervermittlung der Kontakte in die Wege leiten.

http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​a​r​c​h​i​v​/​2​0​1​5​/​m​e​-​s​i​n​g​l​e​/​a​r​t​i​c​l​e​/​p​r​o​-​s​o​l​u​t​a​.html

Peter Nowak

Zurück Keine Droge ist illegal

Keine Geschenke

Deutschland: Bei Amazon wurde wieder gestreikt

An meh­reren deut­schen Stand­orten des Online-Handlers Amazon wurde im März wieder gestreikt. Wie schon in den Wochen vor Weih­nachten sah die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di auch vor dem Oster­ge­schäft eine gute Gele­genheit, um den Druck auf den Konzern zu erhöhen. Die Beschäf­tigten kämpfen für einen Tarif­vertrag nach den Bestim­mungen des Online­handels. Amazon ori­en­tiert sich bisher am Logis­tik­ta­rif­vertrag, der für die Mitarbeiter_​innen mit gerin­gerem Lohn ver­bunden ist.

Der neue Streik­zyklus bei Amazon begann am 13. März als sich Amazon auf der Buch­messe in Leipzig als erfolg­reicher Global Player prä­sen­tieren wollte. Mit diesem Streik­auftakt bekam der Arbeits­kampf eine maximale Auf­merk­samkeit. Im Anschluss wurde auch an den Amazon-Stand­orten Bad Hersfeld in Ost­hessen und Graben in Bayern gestreikt. Das Amazon-Management reagierte mit der lapi­daren Erklärung, alle Auf­träge würden ter­min­ge­recht erfüllt. Aller­dings wird dabei nicht erwähnt, dass Amazon sowohl vor dem Weih­nachts- wie dem Oster­ge­schäft zusätz­liche Beschäf­tigte ein­ge­stellt hat, um die Streik­folgen auf­zu­fangen. Zudem hat Amazon im letzten Jahr in Polen zwei neue Nie­der­las­sungen eröffnet, um den Ver­sand­handel von dort abzu­wi­ckeln, wenn in Deutschland gestreikt wird.

Während diese Zusam­men­hänge in einen Großteil der Medien nicht ver­mittelt wurden, bieb die Erklärung des Manage­ments, es gäbe keine Behin­de­rungen beim Ver­sand­handel. So ver­stärkt sich in der Öffent­lichkeit der Ein­druck, Ver.di kann gegen einen global agie­renden Konzern wie Amazon nicht gewinnen. Dass die Bilanz von ver.di nach den beiden Streik­runden nicht optimal ist, bestä­tigte auch verdi-Sekre­tärin Mechthild Middeke im Interview mit der „Zeitung für sozia­lis­tische Betriebs- und Gewerk­schafts­arbeit“ express: „Der wirt­schaft­liche Druck ist da, wenn auch nicht in aus­rei­chender Dimension“. Einen zen­tralen Grund sieht sie in den vielen befris­teten Arbeits­ver­hält­nissen. „Nicht alle, doch einige Befristete hatten auch während der vor­weih­nacht­lichen Streiks mit­ge­macht und die sind nun einfach nicht mehr da.“

Was den Amazon-Streik von anderen Arbeits­kämpfen her­aushebt, sind kon­ti­nu­ierlich arbei­tende außer­be­trieb­liche Soli­da­ri­täts­gruppen. Die Initiative dazu ging im letzten Jahr von Stu­die­renden in Leipzig aus. Mitt­ler­weile sind auch in Berlin, Hamburg und Frankfurt/​Main ört­liche Soli­da­ri­täts­gruppen ent­standen. Es gab bereits zwei bun­des­weite Treffen der Amazon-Soli­da­rität. Beschäf­tigte und Soli­da­ri­täts­gruppen trugen am 18.3. in Frankfurt/​Main ein Trans­parent mit der Auf­schrift „Amazon Strikers meet Blockupy“ was deutlich macht, dass die Koope­ration nicht nur vor dem Werks­toren statt­findet. Diese Soli­da­ri­täts­gruppen ver­suchen auch ver­schiedene Arbeits­kämpfe zu koor­di­nieren. So betei­ligten sich die strei­kenden Amazon-Beschäf­tigten in Leipzig am 30. März an einer Demons­tration von Kita-Mit­ar­bei­ter_innen, die an diesem Tag eben­falls für bessere Arbeits­be­din­gungen auf die Straße gegangen sind. An diesen Tag nahm auch eine Dele­gation der kämp­fe­ri­schen ita­lie­ni­schen Basis­ge­werk­schaft SI Cobas an der Demons­tration in Leipzig teil. Die Gewerk­schaft hat in Italien in den letzen Jahren einige Erfolge bei der Orga­ni­sierung von Beschäf­tigten in der Online­handels- und Logis­tik­branche zu ver­zeichnen. Der Mai­länder SI-Cobas-Gewerk­schafter Roberto Luzzi betonte bei einer Ver­an­staltung in Berlin die Bedeutung einer trans­na­tio­nalen Koope­ration im Arbeits­kampf. Die Not­wen­digkeit ergäbe sich schon aus der Tat­sache, dass der Ver­sand­handel in kurzer Zeit in ein anderes Land, bei­spiels­weise von Leipzig nach Poznan, ver­lagert werden kann. Ein solcher schneller Wechsel ist in dieser Branche auch deshalb so einfach, weil es dort keine Hochöfen oder kom­plexe Maschi­nen­parks gibt, die nicht so einfach verlegt werden können. Würde damit nicht auch die mate­rielle Grundlage für das Stand­ort­denken bei großen Teilen der Beleg­schaft weg­fallen, das trans­na­tionale Arbeits­kämpfe massiv erschwert, diese Frage stellten sich Teilnehmer_​innen Ver­an­staltung in Berlin. Schließlich hat dieses Stand­ort­denken seine mate­rielle Grundlage oft in der Über­zeugung, dass der „eigene“ Betrieb nicht so leicht ver­lagert werden kann.

Wenn Arbeits­kämpfe gegen einen Konzern wie Amazon nicht in einem Land gewonnen werden können, ist ein Agieren über Län­der­grenzen exis­ten­tiell. Einige Bei­spiele wurden in Berlin genannt. So streikten kurz vor Weih­nachten 2014 Amazon- Beschäf­tigte in Frank­reich und bezogen sich dabei auf die Arbeits­kämpfe in Deutschland. Auch im Amazon-Werk in Poznan ist bei der Beleg­schaft der Unmut über die Arbeits­be­din­gungen gewachsen.

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Peter Nowak

Wenn Ausländer die Behörden stressen

Kein Recht auf Platz

AKTION Gericht untersagt Open-Air-Kino auf dem »Leo« – weil der teilweise der Kirche gehört

Ein Open-Air-Kino gegen Ver­drängung hatte die Stadt­teil­in­itiative »Hände weg vom Wedding« für Sonn­tag­abend auf dem Wed­dinger Leo­pold­platz geplant. Der Film »Buy, Buy St. Pauli« über Gen­tri­fi­zierung in Hamburg sollte gezeigt und anschließend mit den Fil­me­ma­che­rInnen dis­ku­tiert werden. Doch dann musste sich die Stadt­teil­in­itiative mit der eigenen Ver­drängung aus­ein­an­der­setzen.

Am 24. April hatte das Amts­ge­richt Wedding der evan­ge­li­schen Naza­reth­kir­chen­ge­meinde recht gegeben und die Ver­an­staltung auf dem Areal untersagt. Es gebe genügend Platz auf dem nicht­pri­vaten Teil des Platzes, so die Begründung der Rich­terin. Sie zog zudem den poli­ti­schen Cha­rakter der Ver­an­staltung in Zweifel.

Zuvor hatte die Stadt­teil­in­itiative noch eine einst­weilige Ver­fügung erwirken können. Weil die als Kund­gebung ange­meldete Film­vor­führung unter den Schutz­be­reich der Ver­samm­lungs­freiheit falle, sei die Gemeinde zur Duldung der Aktion ver­pflichtet, so die Begründung.

Ent­täuscht von dem Urteil ist Martin Steinberg von der Stadt­teil­in­itiative. »Erschre­ckend« sei es, »mit welchem Nach­druck die Naza­reth­kir­chen­ge­meinde ver­sucht, eine poli­tische Mei­nungs­äu­ßerung auf Teilen des Platzes zu ver­hindern«, sagte er zur taz. Er verwies darauf, dass das Areal mit öffent­lichen Mitteln saniert wurde, bevor es 2006 in den Besitz der Gemeinde überging.

Für Steinberg ist mit dem Urteil der Kon­flikt nicht beendet. Er wird auch Thema der Akti­onstage sein, die noch bis zum 30. April an ver­schie­denen Orten in Wedding statt­finden. Am 28. April um 20 Uhr wird Robert Maruschke im »Ex-Rota­print« in der Gott­sched­straße 4 über Stadt­teil­or­ga­ni­sierung in den USA berichten.

Am 30. April ab 18.30 Uhr wird der ganze Leo­pold­platz zum Ort der poli­ti­schen Aus­ein­an­der­setzung. Dann beginnt dort eine Stadt­teildemo unter dem Motto »Organize! Gegen Ras­sismus und soziale Aus­grenzung!«, die durch den Wedding zieht.

Anders als in den ver­gan­genen Jahren haben die Orga­ni­sa­to­rInnen auf den Zusatz »Wal­pur­gis­nacht« ver­zichtet. »Damit wollten wir betonen, dass es uns um eine anti­ka­pi­ta­lis­tische Demons­tration geht, und auch Men­schen im Stadtteil ansprechen, die mit dem Bezug zur Wal­pur­gis­nacht nichts anfangen können«, begründete Steinberg diese Ent­scheidung.

Pro­gramm der Akti­ons­woche »Hände weg vom Wedding«:

haen​de​weg​vom​wedding​.blog​sport​.eu


http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2015%2F04%2F27%2Fa0099&cHash=801051ea40e79a52a20cfdd079ce761e

Peter Nowak

Ist Demokratie mit dieser EU überhaupt möglich?

Die EU-Eliten wollen an Griechenland vorexerzieren, dass reformerische Veränderungen innerhalb der EU nicht möglich sind

Die Krise zwi­schen einen großen Teil der EU-Eliten und der grie­chi­schen Regierung spitzt sich wieder zu. Bei dem Treffen der EU-Finanz­mi­nister in Riga ist der Druck auf die grie­chische Regierung erneut gewachsen. Wieder einmal wird die Meldung »EU-Partner ver­lieren Geduld mit Grie­chenland« ver­breitet [1]. Diese Aussage ist eine Heu­chelei.

Wenn es nach den EU-Eliten gegangen wurden, hätten die Wahlen in Grie­chenland nie statt­finden sollen, die Syriza an die Regierung brachten. Von Ver­trauen konnte keine Rede sein. Seit die Regierung im Amt ist, wird von den EU-Gremien alles ver­sucht, um ihr und ihren Wählern deutlich zu machen, dass es in der Eurozone keine Alter­native zu dem im Wesent­lichen von Deutschland geför­derten Aus­teri­täts­pro­gramm gibt.

Dass bei dem Treffen der Finanz­mi­nister in Riga nicht mal ober­flächlich die diplo­ma­tische Form gewahrt wurde, ist schon bemer­kenswert. In ver­schie­denen Medien wird berichtet [2], Finanz­mi­nister Varou­fakis sei als Amateur, Spieler und Zeit­ver­schwender beschimpft worden. Nun ist der Minister nicht etwa ein Radi­kaler, der die EU-Zone schnellstens ver­lassen oder zer­stören will.

Im Gegenteil, er hat kürzlich in einem län­geren Beitrag begründet [3], warum die Linke in der gegen­wär­tigen Situation gerettet werden muss und nur dadurch die Mög­lichkeit für eine spätere eman­zi­pa­to­rische Ent­wicklung jen­seits des Kapitals offen gehalten werden kann. Diese Thesen werden von Linken unter­schied­licher Couleur heftig kri­ti­siert.

Die Vor­würfe in Riga sind ein wei­terer Affront gegen eine Regierung, die es wagt, ihren Wäh­ler­auftrag nicht gänzlich zu ver­gessen, wie es die über­wie­gende Mehrheit der Regie­renden in Europa prak­ti­ziert. Dabei hat Varou­fakis auch an diesem Punkt durchaus Fle­xi­bi­lität gezeigt und ange­boten, bestimmte Reformen wie die Her­ab­setzung des Ren­ten­alters zu ver­tagen.

Doch von­seiten der EU-Gremien und ihrer Medien heißt es wei­terhin unisono, Grie­chenland habe seine Haus­auf­gaben nicht gemacht. Das heißt kurz und knapp, die grie­chische Regierung hat sich noch nicht in allen Punkten den EU-Eliten unter­worfen. Die Haus­auf­gaben hätte die grie­chische Regierung nach dieser Logik dann gemacht, wenn sie ver­künden würde, sie setze die abge­wählte Politik der kon­ser­va­tiven Regierung ohne Abstriche fort.

Demokratische Entscheidungen werden ignoriert

Die EU-Eliten zeigen nur einmal mehr, wie wenig Wert sie auf demo­kra­tische Ent­schei­dungs­pro­zesse legen. Dass die Aus­teri­täts­po­litik in Grie­chenland abge­wählt wurde, muss den EU-Eliten nicht gefallen. Doch würden sie ihre Sonn­tags­reden über Demo­kratie ernst nehmen, müssten sie das ihnen unan­ge­nehme Ergebnis akzep­tieren und auf dieser Basis die Politik neu aus­richten.

Die Haltung der EU-Eliten aber, die seit Ende Januar das grie­chische Wahl­er­gebnis mit allen Mitteln bekämpfen, lässt die Frage auf­kommen, ob diese EU über­haupt demo­kra­tiefähig ist. Oder zeigt nicht das grie­chische Expe­riment, dass diese EU-Gremien sogar eine Gefahr für die Demo­kratie sind?

Diese Frage zu bejahen, hätte aber auch Kon­se­quenzen für Grup­pie­rungen, die ähn­liche Pro­gramme wie Syriza haben. Sie müssten sich zumindest die Option offen­halten, diese EU zu ver­lassen. Es könnte im Nach­hinein einmal der größte Fehler der neuen grie­chi­schen Regierung gewesen sein, nicht eine Aus­tritts­mög­lichkeit aus der EU mit in die Pla­nungen hin­ein­ge­nommen zu haben. Viel­leicht ist aber die Abstimmung der grie­chi­schen Bevöl­kerung, die von einigen Ministern immer mal wieder in die Dis­kussion gebracht wurde, in diese Richtung zu inter­pre­tieren.

Wenn der Druck der EU-Gremien wei­ter­wächst, könnte die grie­chische Bevöl­kerung befragt werden, ob sie sich dem EU-Diktat weiter unter­werfen will oder ob Wege außerhalb der EU gesucht werden sollen. Der grie­chische Finanz­mi­nister aber betont weiter, dass Grie­chenland mit dem »No« zur Aus­teri­täts­po­litik die euro­päi­schen Werte ver­teidige.

Gleich­zeitig schlägt [4] er die Politik eines New Deal für Grie­chenland vor, der an die keyne­sia­nis­tische Politik des US-Prä­si­denten Roo­sevelt in den 1930er Jahren anknüpft. Nicht durch Spar­pro­gramme, sondern durch finan­zielle Anreize ist damals die Krise zumindest ein­ge­dämmt worden. Solche Pläne werden von vielen Öko­nomen der unter­schied­lichen poli­ti­schen Couleur unter­stützt. Doch ein solches Pro­gramm läuft den Inter­essen der deut­schen Wirt­schaft zuwider und wird von dem deutsch­zen­trierten EU-Raum vehement abge­lehnt.

Wieder einmal ist es die Bild-Zeitung, die hier publi­zis­tische Schüt­zen­hilfe leistet und die Vor­schläge des grie­chi­schen Finanz­mi­nisters als »Kampf­ansage an die EU-Partner« titu­liert [5]. Diese Pro­pa­ganda zeigt Wirkung. Weil der DGB-Krefeld [6] den grie­chi­schen Finanz­mi­nister als Redner für den 1. Mai ein­ge­laden hat, erreichten ihn Hass­mails und Dro­hungen [7] .

Deutsche Goldreserven nach Athen

Mit einer kleinen Streit­schrift im VSA-Verlag unter dem Titel »Grie­chenland am Abgrund« [8] hat sich der Bremer His­to­riker Karl Heinz Roth in die Debatte ein­ge­schaltet. »Die euro­päi­schen Mächte haben sich ganz offen­sichtlich darauf ver­ständigt, die im Fall Grie­chen­lands gestartete post-keyne­sia­nis­tische Alter­native abzu­würgen, den Hoff­nungs­träger Syriza vor seinen Wählern vor­zu­führen und der all­ge­meinen Lächer­lichkeit preis­zu­geben“, beschreibt er die euro­päische Reaktion auf den Regie­rungs­wechsel.

Er stellt ein sehr detail­liertes Konzept vor, mit dem er den Ausweg aus der Wirt­schafts­krise in Grie­chenland mit den noch immer offenen deut­schen Schulden für die NS-Ver­brechen in Grie­chenland ver­bindet. Dazu schlägt er vor, dass Deutschland seine Repa­ra­ti­ons­schulden durch einen Transfer eines Teils der Gold­re­serven der Deut­schen Bun­desbank begleichen solle. Ein Teil soll zur Finan­zierung eines Not- und Sofort­pro­gramms der grie­chi­schen Regierung ver­wendet werden. Damit sollen die Maß­nehmen der Sozial-, Bil­dungs- und Gesund­heits­po­litik finan­ziert werden, die Mil­lionen Men­schen ein Leben in Würde ermög­lichen würde.

Mit einem wei­teren Teil der Gold­re­serven sollen den die grie­chi­schen Schulden beim Euro­päi­schen Ret­tungs­schirm abge­deckt werden. Ein dritter Teil soll für ein mehr­jäh­riges Job­ga­rantie- und Wie­der­auf­bau­pro­gramm der grie­chi­schen Öko­nomie ver­wendet werden. Zudem schlägt Roth vor, mit einem Teil der Erlöse der Gold­re­serven einen grie­chi­schen Ent­schä­di­gungs- und Gedenk­fonds zu finan­zieren.

Seine kon­kreten und detail­lierten Vor­schläge bezeichnet Roth als »eine real­po­li­tisch durch­dachte Blau­pause«, mit der die absehbare huma­nitäre Kata­strophe in Grie­chenland abge­wendet werden und für links­al­ter­native Poli­tik­mo­delle in Europa Luft geschaffen werden könne. Es ist klar, dass solche Kon­zepte nur Rea­li­sie­rungs­chancen haben, wenn in ver­schie­denen euro­päi­schen Ländern wieder Empörte auf die Straße gehen und ihre For­de­rungen bündeln und zuspitzen.

»Wir sind alle Grie­chenland« könnte eine Parole lauten, mit der deutlich würde, dass hier nicht nur die EU-Eliten mit einem Land, sondern mit einem großen Teil der Bevöl­kerung zumindest in den Ländern der euro­päi­schen Peri­pherie im Kon­flikt stehen.

Schließlich könnte der Sturz von Schäuble ein durchaus rea­lis­ti­sches Ziel einer solchen Bewegung sein. Schließlich steht dieser Poli­tiker wie kaum ein anderer für die repressive Phase des Modells Deutschland, das in vielen euro­päi­schen Ländern ver­hasst ist.

In der ersten Hälfte des 19. Jahr­hun­derts stand Met­ternich für die in vielen Teilen der euro­päi­schen Bevöl­kerung ver­hasste Politik der Hei­ligen Allianz. Dabei han­delte es sich um eine repressive Macht­po­litik, zu der es nach der Lesart der damals Herr­schenden keine Alter­native geben sollte und könnte.

Als in ganz Europa 1848 die Men­schen auf die Bar­ri­kaden gingen, wurde Fürst Met­ternich, der Kopf der Hei­ligen Allianz, gestürzt und musste ins Exil gehen. Was folgte, war nicht das »Reich der Freiheit«, aber es wurde Raum für eine andere Politik geschaffen. In vielen euro­päi­schen Ländern ist Schäuble heute genauso ver­hasst wie Met­ternich vor 180 Jahren.

Peter Nowak

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​I​s​t​-​D​e​m​o​k​r​a​t​i​e​-​m​i​t​-​d​i​e​s​e​r​-​E​U​-​u​e​b​e​r​h​a​u​p​t​-​m​o​e​g​l​i​c​h​-​2​6​2​1​2​3​0​.html

Links:

[1]

http://​www​.focus​.de/​f​i​n​a​n​z​e​n​/​n​e​w​s​/​s​t​a​a​t​s​v​e​r​s​c​h​u​l​d​u​n​g​/​g​r​i​e​c​h​e​n​l​a​n​d​-​k​r​i​s​e​-​a​m​a​t​e​u​r​-​e​u​r​o​-​f​i​n​a​n​z​m​i​n​i​s​t​e​r​-​b​e​s​c​h​i​m​p​f​e​n​-​v​a​r​o​u​f​a​k​i​s​_​i​d​_​4​6​3​7​1​1​7​.html

[2]

http://​www​.faz​.net/​a​g​e​n​t​u​r​m​e​l​d​u​n​g​e​n​/​a​d​h​o​c​/​e​u​r​o​-​f​i​n​a​n​z​m​i​n​i​s​t​e​r​-​b​e​s​c​h​i​m​p​f​e​n​-​g​i​a​n​i​s​-​v​a​r​o​u​f​a​k​i​s​-​1​3​5​5​7​1​4​5​.html

[3]

https://​www​.woz​.ch/​-5a79

[4]

http://www.project-syndicate.org/commentary/greece-debt-deal-by-yanis-varoufakis-2015–04

[5]

http://​www​.bild​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​g​r​i​e​c​h​e​n​l​a​n​d​-​k​r​i​s​e​/​v​o​r​-​f​i​n​a​n​z​m​i​n​i​s​t​e​r​-​g​i​p​f​e​l​-​i​n​-​r​i​g​a​-​v​a​r​o​u​f​a​k​i​s​-​p​r​o​v​o​z​i​e​r​t​-​e​r​n​e​u​t​-​g​r​i​e​c​h​e​n​l​a​n​d​s​-​g​e​l​d​g​e​b​e​r​-​4​0​6​7​7​8​4​0​.​b​i​l​d​.html

[6]

http://​dgb​-krefeld​.de/​?​p​=​1​8​6​#​m​o​r​e-186

[7]

http://​www​.wz​-newsline​.de/​l​o​k​a​l​e​s​/​k​r​e​f​e​l​d​/​e​i​n​-​s​t​u​r​m​-​d​e​r​-​e​n​t​r​u​e​s​t​u​n​g​-​w​e​g​e​n​-​v​a​r​o​u​f​a​k​i​s​-​e​i​n​l​a​d​u​n​g​-​1​.​1​9​09632

[8]

http://​www​.vsa​-verlag​.de/​n​c​/​b​u​e​c​h​e​r​/​d​e​t​a​i​l​/​a​r​t​i​k​e​l​/​g​r​i​e​c​h​e​n​l​a​n​d​-​a​m​-​a​b​g​r​u​n​d​b​r​-​d​i​e​-​d​e​u​t​s​c​h​e​-​r​e​p​a​r​a​t​i​o​n​s​s​c​huld/

Wenn die Renditechancen steigen, wird schneller geräumt

Zwangs­räu­mungen waren bisher kein Thema der Wis­sen­schaft. Das hat sich nun geändert. Am 23.April wurde eine vom Institut für Sozi­al­wis­sen­schaften an der Hum­bold­tuni­ver­sität erar­beitete Studie mit dem Titel „Zwangs­räu­mungen und die Krise des Hil­fe­systems“ der Öffent­lichkeit vor­ge­stellt. Sie kann unter https://​www​.sowi​.hu​-berlin​.de/​l​e​h​r​b​e​r​e​i​c​h​e​/​s​t​a​d​t​s​o​z​/​f​o​r​s​c​h​u​n​g​/​p​r​o​j​e​k​t​e​/​s​t​u​d​i​e​-​z​r​-​w​e​b.pdf her­un­ter­ge­laden werden.
Für die Unter­su­chung wurden sämt­liche öffent­liche Daten zwi­schen 2009 und 2013 aus­ge­wertet. Zudem führten die Wis­sen­schaft­le­rInnen Inter­views mit Betrof­fenen, Mit­ar­bei­te­rInnen in Job­centern, Freien Trägern und Ver­tre­te­rInnen von Woh­nungs­bau­ge­sell­schaften.
Die Ber­liner Fall­studie belegt die Kritik von Geg­ne­rInnen der Zwangs­räu­mungen an vielen Punkten. So wird in dort nach­ge­wiesen, dass die Auf­wertung der Ber­liner Stadt­teile einen unmit­tel­baren Ein­fluss auf die Zwangs­räu­mungen in Berlin und die Über­lastung des woh­nungs­be­zo­genen Hil­fe­systems hat. Ins­be­sondere die Ent­stehung von Miet­schulden, die Kla­ge­be­reit­schaft von Eigen­tü­me­rInnen und die Unter­brin­gungs­schwie­rig­keiten sind eng mit Miet­stei­ge­rungen im Bestand, Ertrags­er­war­tungen von Eigen­tü­me­rInnen und den Preis­ent­wick­lungen von Woh­nungs­an­ge­boten ver­bunden, weist die Studie nach . Dort wird anschaulich beschrieben, wie Woh­nungs­ei­gen­tü­me­rInnen von einem Mie­ter­wechsel pro­fi­tieren und wie der dann auch for­ciert wird.
Aus einer öko­no­mi­schen Per­spektive ver­wandeln sich Bewoh­ne­rInnen, die schon sehr lange im Haus wohnen und günstige Bestands­mieten zahlen in „unren­table Miete­rI­innen“. Galten Miet­rück­stände noch vor ein paar Jahren vor allem als ärger­licher Ein­nah­me­verlust, sehen viele Eigen­tü­me­rI­innen in Miet­rück­ständen inzwi­schen eine Chance, durch eine Räu­mungs­klage den Mie­te­rIn­nen­wechsel zu for­cieren. Diese Ent­wicklung haben die Stadt­for­sche­rInnen nicht nur in einigen ange­sagten Sze­ne­stadt­teilen sondern in ganz Berlin fest­ge­stellt. Die Zahl der Zwangs­räu­mungen war denn auch nicht in Kreuzberg oder Neu­kölln sondern in dem Stadtteil Marzahn im Osten Berlins besonders hoch. Belegt wird in der Studie auch, dass Job­center mit die Bedin­gungen für Zwangs­räu­mungen schaffen.
„Job­center und lan­des­eigene Woh­nungs­bau­ge­sell­schaften sind Teil einer staat­lichen Kopro­duktion von Zwangs­räu­mungen und erzwun­genen Umzügen. Mit ihrer kon­se­quenten Ori­en­tierung an Kos­ten­sen­kungs­ver­fahren und der repres­siven Hartz-IV-Gesetz­gebung sind die Job­center an der Ent­stehung von Miet­rück­ständen oft beteiligt,“ heißt es in der Studie, in der nach­ge­wiesen wird, dass etwa 20 Prozent der Räu­mungen in Berlin von kom­mu­nalen Woh­nungs­bau­ge­sell­schaften, die eigentlich preis­werten Wohnraum sorgen müssten, ver­ant­wortet wird.

Ein Hil­fe­system, das den Betrof­fenen nicht hilft

In der Studie werden auch die ver­schie­denen Instru­men­tarien unter­sucht, mit denen der Verlust der Wohnung von ein­kom­mens­schwachen Mie­te­rInnen ver­hindern werden soll. Die Schluss­fol­ge­rungen sind wenig ermu­tigend:
„Unter den aktu­ellen woh­nungs­wirt­schaft­lichen Rah­men­be­din­gungen erscheinen die Miet­schul­den­über­nahme und die Unter­bringung als klas­sische Instru­mente der Sozialen Wohn­hilfe völlig unge­eignet, um eine Ver­meidung von Woh­nungs­lo­sigkeit tat­sächlich durch­zu­setzen.“
Aus­führlich wird an vielen Bei­spielen belegt, wie die Hil­fe­systeme selbst dem Zwang unter­worfen sind, ren­tabel zu arbeiten und dadurch Aus­gren­zungs­me­cha­nismen gegen ein­kom­mens­schwache Mieter ent­wi­ckeln. „Durch Spar­zwang und feh­lende Res­sourcen ent­wi­ckelt sich eine Logik des Hil­fe­systems, die die eigent­liche Logik von Auf­fang­sys­temen ins Gegenteil ver­kehrt.“ Statt davon aus­zu­gehen, dass unter­stüt­zungs­be­dürftige Men­schen grund­sätzlich immer Hilfe gewährt wird, gelte die Devise: „Es ist nichts zum Ver­teilen da, Aus­nahmen von dieser Regel sind aller­dings möglich.“
Im Fazit betont das For­schertrio noch einmal, dass mit den Instru­menten des Hil­fe­systems Zwangs­räu­mungen und erzwungene Umzüge nicht ver­hindert werden können. Orga­ni­sierter Wider­stand gegen Zwangs­räu­mungen, wie er in Spanien in den letzten Jahren mas­senhaft prak­ti­ziert und in Deutschland in einigen Städten durchaus ein Faktor wurde, könnte die Inter­essen ein­kom­mens­schwacher Mie­te­rInnen besser ver­treten.
Bestätigt in seiner Kritik und Praxis sieht sich das Ber­liner Bündnis „Zwangs­räumung ver­hindern“. „Das Problem sind nicht die Mieter. Seit dieser Studie wissen wir es ganz genau“, heißt es in ihrer Pres­se­er­klärung.
http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​s​t​u​d​i​e​-​z​u​-​z​w​a​n​g​s​r​a​e​u​m​u​n​g​e​n​.html
Peter Nowak

Abnicken ist nicht

In Frankfurt wurde gegen das geplante Gesetz zur Tarif­einheit demons­triert.

»Wir sind nicht alle, es fehlen die Pro­le­tarier!« Diese Variation einer Parole skan­dierte eine Gruppe bei der Demons­tration »Rettet das Streik­recht«, die am Samstag in Frankfurt stattfand. »Wie kann es sein, dass bei Blockupy mehr als 20 000 Men­schen in Frankfurt auf die Straße gehen und einen Monat später, wenn es um die Ver­tei­digung des Streik­rechts geht, sind es gerade mal 700?« fragte ein Mit­glied der Freien Arbei­ter­union (FAU). Die Basis­ge­werk­schaft war zahl­reich ver­treten und brachte mit ihren schwarz­roten Bannern Farbe in die Demons­tration. Nicht so bunt waren die Fahnen der Bahn­ge­werk­schaft GDL. Doch die Gewerk­schaft, die in den ver­gan­genen Monaten gezeigt hat, dass Streiks auch heut­zutage mehr als nur ein Medi­enevent sein und tat­sächlich Teile des öffent­lichen Lebens lahm­legen können, hat sich von Anfang an am Bündnis »Rettet das Streik­recht« beteiligt. Es richtet sich gegen ein Gesetz mit dem irre­füh­renden Namen »Tarif­einheit«, mit dem kämp­fe­ri­schen Gewerk­schaftern die Arbeit erschwert werden soll.

»Ent­gegen allen Beteue­rungen aus den Reihen der Großen Koalition und des DGB wird mit diesem Gesetz das Streik­recht massiv ein­ge­schränkt, indem mit Mehr­heits­be­stimmung zwei Klassen von Gewerk­schaften ent­stehen: die einen, die noch streiken dürfen, und die anderen, die bes­ten­falls Tarif­er­geb­nisse, die andere aus­ge­handelt haben, abnicken dürfen«, brachte Wilma Meier vom Bündnis »Hände weg vom Streik­recht« ihre Ablehnung auf den Punkt.

Doch nicht nur die gegen Poli­tiker, die das Gesetz vor­an­treiben, richten sich die Demons­tranten. Auch der DGB und die Ein­zel­ge­werk­schaften IG Bau und IG Metall werden atta­ckiert, weil sie die Tarif­ein­heits­in­itiative unter­stützen. Die IG Metall hat intern ver­sucht, Kritik zu unter­binden; so sollte auf Semi­naren eine Dis­kussion über die Tarif­einheit ver­hindert werden. Viel Applaus erhielt Chris­tiaan Bois­sevain, IG-Metall-Mit­glied aus München, der die Tarif­ein­heits­in­itiative als »großen Angriff auf das Streik­recht im euro­päi­schen Rahmen« bezeichnete. Auch andere Redner wiesen darauf hin, dass in vielen euro­päi­schen Nach­bar­ländern Ein­schrän­kungen des Streik­rechts bereits in Kraft oder in Vor­be­reitung sind.

So schreibt das ita­lie­nische Streik­recht vor, dass Bahn­ge­werk­schaften Aus­stände min­destens fünf Tage vorher ankün­digen müssen. Zudem muss die Gewerk­schaft eine »Grund­ver­sorgung« garan­tieren, während des Berufs­ver­kehrs müssen Züge fahren. Auch hier­zu­lande träumen kon­ser­vative Medien und Unter­neh­mer­ver­bände von einem Streik­recht mit stren­geren Regeln. Solche Vor­stel­lungen finden sich auch im Posi­ti­ons­papier »Für ein modernes Streik­recht – Koali­ti­ons­freiheit sichern – Daseins­vor­sorge sicher­stellen« der CSU, das für Auf­regung bei Verdi sorgt. Sollten die Pläne der CSU rea­li­siert werden, wäre das Streik­recht »nur noch formal vor­handen, aber in der Praxis aus­ge­hebelt und unwirksam«, heißt es in einer Erklärung von Verdi Bayern.

Auf der Demons­tration wurden weitere Bei­spiele für Ein­schrän­kungen von Gewerk­schafts­rechten genannt. So sorge in Grie­chenland die Aus­teri­täts­po­litik der Troika nicht nur für eine massive Ver­armung der Bevöl­kerung, sondern auch für eine Aus­he­belung von Tarif- und Gewerk­schafts­rechten. In Spanien seien zahl­reiche Gewerk­schafter von langen Gefäng­nis­strafen bedroht, weil sie sich an Streik­posten beteiligt hatten. Aus­gangs­punkt der dor­tigen Repression gegen Gewerk­schafter war der lan­des­weite Streik im März 2012. Er wurde euro­paweit von linken Gruppen unter­stützt. In Deutschland ent­stand das M31-Netzwerk, das einen Aufruf zur Unter­stützung eines euro­pa­weiten Gene­ral­streiks ver­fasste. Debat­tiert wurde über ein eman­zi­pa­to­rische Antwort auf die Aus­teri­täts­po­litik. Viel­leicht wäre es an der Zeit, diese Dis­kussion unter dem Gesichts­punkt der euro­pa­weiten Ver­tei­digung von Streiks- und Gewerk­schafts­rechten neu zu führen.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​5​/​1​7​/​5​1​8​3​1​.html

Peter Nowak