Streikrecht ist ein Grundrecht

Der Streit um die gesetzliche Regelung der Tarifeinheit nimmt kein Ende / Im April soll demonstriert werden

»Wo ein Streik regle­men­tiert oder gar ver­boten ist, handelt es sich um reine Dik­ta­turen.« Diese dras­tische Ein­schätzung stammt von dem ehe­ma­ligen ÖTV-Vor­sit­zenden Heinz Kluncker aus den 70er Jahren. Daran erinnern »Linke Haupt­amt­liche in ver.di« in einer Erklärung nicht ohne Grund.

Aktuell will die Bun­des­re­gierung das Streik­recht regle­men­tieren, und der DGB-Vor­stand und ein großer Teil der Ein­zel­ge­werk­schaften stimmen dem von der Bun­des­ar­beits­mi­nis­terin Andrea Nahles (SPD) am 5. März in den Bun­destag ein­ge­brachten Tarif­ein­heits­gesetz sogar zu.

Nach den Vor­stel­lungen der Bun­des­re­gierung kann ein Tarif­vertrag nur dann Anwendung im Betrieb finden, wenn die ver­trags­schlie­ßende Gewerk­schaft die Mehrheit der Mit­glieder hat. Spar­ten­ge­werk­schaften, die nur in ein bestimmtes Segment der Beschäf­tigten ver­treten, wären dadurch im Nachteil. Denn, wenn sie nicht tarif­ver­trags­fähig sind, sinkt auch ihre Ver­hand­lungs­macht.

Unter dem Motto »Hände weg vom Streik­recht« ruft ein Bündnis linker Gewerk­schaf­te­rInnen für den 18. April zu einer bun­des­weiten Demons­tration nach Frankfurt am Main auf. Die Initiative dazu hat eine Arbeits­gruppe ergriffen, die sich auf einer Akti­ons­kon­ferenz am 24. Januar in Kassel gegründet hat. Zu den Unter­stützern der Demons­tration gehören neben der anar­cho­syn­di­ka­lis­ti­schen Basis­ge­werk­schaft Freie Arbei­ter­union (FAU), die Lok­füh­rer­ge­werk­schaft GDL und ver­schiedene links­ge­werk­schaft­liche Initia­tiven. Von den acht DGB-Mit­glieds­ge­werk­schaften findet sich keine unter den Unter­stüt­ze­rInnen der Demons­tration, die sich gegen das Tarif­ein­heits­ge­setzt posi­tio­niert haben. »Wir haben über diese Demons­tration kei­nerlei Infor­ma­tionen«, erklärte eine Mit­ar­bei­terin der Pres­se­stelle der Gewerk­schaft Erziehung und Wis­sen­schaft (GEW), die sich von Anfang gegen das Tarif­ein­heits­gesetz stellte.

Die GEW unter­stützt gemeinsam mit der NGG eine Unter­schrif­ten­sammlung der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di gegen das Gesetz. Doch obwohl sich die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft seit Jahren klar gegen die Tarif­einheit aus­spricht, ist diese Frage orga­ni­sa­ti­ons­intern nicht unum­stritten, wie Erdogan Kaya von der linken Basis­gruppe ver.di-aktiv auf der Ber­liner Mobi­li­sie­rungs­ver­an­staltung für die Demons­tration in der letzten Woche erklärte. Er machte darauf auf­merksam, dass ver.di.-GewerkschafterInnen bei­spiels­weise bei der Luft­hansa das Tarif­ein­heits­gesetz unter­stützen. Anders als bei ver.di sind in der IG Metall die Gegner der Initiative in der Min­derheit.

Dazu gehört Günther Triebe vom Ber­liner IG Metall Orts­vor­stand, der auf der Ver­an­staltung gesprochen hat. Der Basis­ge­werk­schafter Willi Hajek erin­nerte in seinen Abschluss­beitrag an eine Äußerung des dama­ligen DGB-Vor­sit­zenden Michael Sommer, der sich 2012 gegen den Gene­ral­streik spa­ni­scher Gewerk­schafter aus­ge­sprochen und ihnen den Rat gegeben hat, dass in Kri­sen­si­tua­tionen Gewerk­schafter und Arbeit­geber koope­rieren sollen. Genau von diesem Geist der Sozi­al­part­ner­schaft sei auch das Tarif­ein­heits­gesetz geprägt. Hajek hat schon Pläne über die Demons­tration hinaus. Wenn am 21. und 22. Mai das Tarif­ein­heits­gesetz in zweiter und dritter Lesung im Bun­destag beraten und ver­ab­schiedet wird, soll auf einer Alter­na­tiv­ver­an­staltung darüber dis­ku­tiert werden, wie das Grund­recht auf Streik durch­ge­setzt werden kann.

Peter Nowak