Friedenswinter ade?

Ein bünd­nis­po­li­ti­scher Irrweg könnte die Reste der deut­schen Frie­dens­be­wegung noch länger beschäf­tigen, doch eine Trennung ist nicht einfach für sie

»Die DFG-VK zieht ihre Unter­stützung des ‚Frie­dens­winters‘ zurück«, ver­meldete[1] die Deutsche Frie­dens­ge­sell­schaft – Ver­ei­nigte Kriegs­dienst­gegner[2], eine anti­mi­li­ta­ris­tische Orga­ni­sation mit langer Geschichte. Mit einem Satz beendet sie eine Bünd­nis­option der Reste der deut­schen Frie­dens­be­wegung, die diesen noch lange zu schaffen machen werden.

Weil die Akti­visten immer wieder regis­trierten, dass ihre Aktionen nur wenig Zuspruch vor allem bei jungen Leuten fanden, ver­suchte sie eine neue Bünd­nis­po­litik. Schließlich hatten sich die soge­nannten Frie­dens­mahn­wachen gebildet, die offi­ziell weder rechts noch links und ideo­lo­giefrei sein wollten und damit viele Ver­schwö­rungs­theo­re­tiker aller Couleur geradezu anzogen. Anfangs hatten noch viele Akti­visten der alten Frie­dens­be­wegung den Cha­rakter dieser rechts­of­fenen Frie­dens­mahn­wachen richtig erkannt und sind auf Distanz gegangen. Doch dann scheint bei den Frie­dens­funk­tio­nären die Ver­lo­ckung, wieder Massen anführen zu können, zu groß geworden sein und man kre­ierte den soge­nannten Frie­dens­winter[3], das Bündnis zwi­schen alter Frie­dens­be­wegung und Mahn­wachen (Rechtsruck in der deut­schen Frie­dens­be­wegung?[4]) und ris­kierte damit sogar, wichtige anti­mi­li­ta­ris­tische Orga­ni­sa­tionen wie die VVN/​BdA[5] oder die Gewerk­schaft Erziehung und Wis­sen­schaft[6] vor dem Kopf zu stoßen (Frie­dens­cocktail aus Berlin[7]).

»Was ’spontan‘ und ‚unor­ga­ni­siert‘ wirkt, wurde aller­dings von Per­sonen initiiert, die ent­weder selbst rechts ver­ortet sind, oder von solchen, die keine Not­wen­digkeit sehen, sich nach rechts abzu­grenzen«, begründete die VVN-BdA die Ablehnung des Bünd­nisses mit den Mahn­wachen.

Wenn Kri­tiker zu von der Nato gekauften Feinden werden

Die DFG-VK war im Herbst 2014 noch bereit, dem Bündnis mit den Frie­dens­mahn­wachen eine Chance zu geben[8], auch weil sie den Dissens in der sowie so mar­gi­nalen Anti­kriegs­be­wegung nicht weiter befördern wollte. Der unmit­telbare Anlass für den Rückzug der DFG-VK lie­ferte dann ein ver­baler Ausfall des Mahn­wachen-Akti­visten Ken Jebsen gegen den poli­ti­schen Geschäfts­führer der DFG-VK Monty Schädel. Auf einer Kund­gebung bezeichnete[9] der wegen seiner regres­siven Israel­kritik von einem Radio­sender geschasste Mode­rator Schädel als Feind, der von der Nato gekauft ist. Damit reagierte Jebsen auf ein Interview[10], in dem Schädel eine kri­tische Bilanz des Frie­dens­winters zog und zu dem Fazit kam, dass dieser die Frie­dens­be­wegung nicht etwa vor­an­bringt, sondern kaputt macht. Dabei äußerte Schädel auch Selbst­kritik über seine Ein­schätzung der Abgrenzung der Mahn­wachen nach rechts:

Meine Beob­achtung ist, dass es von den Mahn­wachen zwar viele Erklä­rungen gab, die sich von rechts distan­zierten oder zum Anti­fa­schismus und Huma­nismus bekannten. Diese Erklä­rungen wollte auch ich beim Wort nehmen. Es hatten sich ver­schiedene Mahn­wa­chen­ak­ti­visten mit Per­sonen der Frie­dens­be­wegung, die ich seit Jahren und Jahr­zehnten kenne, zusam­men­getan, sie haben mit­ein­ander geredet, Posi­tionen ange­glichen. Das deckte sich mit meinen Ansichten nicht in allen Punkten, aber in den aller­meisten. In der Rea­lität, vor allem in den ver­gan­genen Wochen, sehe ich aber, dass bei Mahn­wa­chen­ver­an­stal­tungen Leute auf­ge­treten sind, die auch in anderen Zusam­men­hängen eine Rolle spielen, zum Bei­spiel bei ‚Endgame‘, den neu­rechten ‚Enga­gierten Demo­kraten gegen die Ame­ri­ka­ni­sierung Europas‘[11]. Es gab eine klare Distan­zierung von bestimmten Per­sonen aus dem rechten Spektrum, und trotzdem agieren Mahn­wa­chen­ver­treter, die auch für den ‚Frie­dens­winter‘ sprechen wollen, also mit mir und uns als DFG-VK in einem Bündnis sind, mit solchen Per­sonen auf Demons­tra­tionen.

Monty Schädel

Gerade die Endgame-Ver­an­stal­tungen haben anders als die Pegida-Auf­märsche tat­sächlich in Teilen eine Quer­front ver­wirk­licht und Men­schen mit ein­be­zogen, die sich wei­terhin als links ver­stehen. So bringen es Andreas Neumann und Annelie Fik­ent­scher fertig, einer­seits Pro­teste gegen die Pegida-Ableger in NRW positiv zu bewerten und gleich­zeitig zu schreiben[12]:

»Die ‚Enga­gierten Demo­kraten gegen die Ame­ri­ka­ni­sierung Europas‘ dagegen sind die­je­nigen, die erkannt haben, von wo die großen Bedro­hungen für die Menschheit aus­gehen.« Dabei ist bei einen Blick auf die Endgame-Inter­net­präsenz[13] zu erkennen, dass dort mit dem Anti­ame­ri­ka­nismus und dem Lügen­presse-Vorwurf sowie Ver­schwö­rungs­theorien aller Art nur eine Variante von Pegida aktiv ist. Nun kommen aller­dings Neumann und Fik­ent­scher nicht aus dem Spektrum der Mahn­wa­chen­be­wegung, sondern sind Tra­di­ti­ons­linke, die nach dem Ende des Nomi­nal­so­zia­lismus die poli­tische Ori­en­tierung ver­loren haben. Damit dürften sie aller­dings auch in der alten Frie­dens­be­wegung nicht allein sein, weshalb die Trennung von den Mahn­wachen so einfach nicht sein dürfte.

Frie­dens­be­we­gungs­ak­ti­visten in Duisburg bestanden etwa darauf, dass in der Stadt bei einer der Oster­märsche-Auf­takt­ver­an­stal­tungen[14] die Band Band­breite[15] auf­tritt, weil die ja bei den Frie­dens­mahn­wachen und bei vielen anderen Quer­front­pro­jekten sehr beliebt[16]. Nun muss sich der Kopf der Band­breite dafür recht­fer­tigen, dass er mit einem bekannten Neonazi auf einem Foto[17] zu sehen ist. Doch was kann er dafür, wenn er von diesem nach einem Auf­tritt auf der Endgame-Kund­gebung in Erfurt von diesem Rechten ange­sprochen wird? Schließlich ist sich die Band­breite mit Fik­ent­scher und Neumann einig, dass Endgame enga­gierte Frie­dens­kämpfer sind.

Kann sich Frie­dens­be­wegung in eine Anti­mi­li­ta­ris­mus­be­wegung trans­for­mieren?

Dass die Trennung vom Frie­dens­winter für manche Akti­visten der alten Frie­dens­be­wegung schwierig wird, zeigen auch die Beob­ach­tungen[18], die der Jour­nalist Kevin Culina bei dem Koor­di­na­ti­ons­treffen des Frie­dens­winters in Frankfurt/​Main[19] gemacht hat. Er kommt zu einem sehr pes­si­mis­ti­schen Resümee, was die Per­spek­tiven der Frie­dens­be­wegung betrifft:

Die Distan­zie­rungen mancher Prot­ago­nisten des »Frie­dens­winters« ver­hallen, deren eigene Gruppen suchen lieber die Nähe. Die große Soli­da­rität mit Ken Jebsen, die nicht fest­stellbare Ablehnung einer Betei­ligung Jürgen Elsässers auf der Kon­ferenz sowie die Ver­schwö­rungs­theorien um gesteuerte Medien zeugen eben­falls von den ver­schwom­menen ideo­lo­gi­schen Grenzen. Auch die mit Applaus bedachten Vor­schläge aus dem Plenum, das Bündnis solle die »Soli­da­rität mit Palästina gegen die israe­lische Besatzung« und die »Sou­ve­rä­ni­täts­pro­ble­matik« stärker the­ma­ti­sieren, unter­streichen das. Da längst über­fällige Abgren­zungen nicht voll­zogen wurden und nicht zu erwarten sind, wird man große Teile der Frie­dens­be­wegung zukünftig einfach als Quer­front­be­wegung bezeichnen können – der gemeinsame Auf­tritt der Mahn­wächter Jebsen und Märholz mit dem »Distan­zierer« Braun auf der Ber­liner Mahn­wache am Montag spricht Bände.

Kevin Culina
Aller­dings machen das Interview von Monty Schädel sowie die von Anfang kri­ti­schen Stel­lung­nahmen von VVN-BdA und ähn­lichen Gruppen auch deutlich, dass es in Teilen der Frie­dens­be­wegung Potential für eine Anti­mi­li­ta­ris­mus­be­wegung gibt, die sich zumindest der Fragen und Pro­bleme bewusst wird, mit denen sie in Deutschland heute kon­fron­tiert ist. Das beginnt schon damit, dass viele nicht begreifen, dass die Mas­sen­be­we­gungen der deut­schen Frie­dens­be­wegung der späten 70er und frühen 80er Jahre an den Wider­stand gegen die Sta­tio­nierung von US-Raketen in West­europa gebunden und nur vor dem Hin­ter­grund einer Block­kon­fron­tation denkbar waren. Nach 1989 haben diese Pro­teste daher ihre Grundlage ver­loren.

In dem Maße, wie Deutschland selber an Kriegen beteiligt ist, muss eine Anti­mi­li­ta­ris­mus­be­wegung genau diese Politik in den Fokus der Kritik rücken und erreicht damit natürlich keine Mas­sen­mo­bi­li­sierung. Alte Denk­muster von vor 1989 hin­gegen sind mit ein Grund, warum in Teilen der alten Frie­dens­be­wegung das Bündnis mit dem Frie­dens­winter favo­ri­siert wurde. Da werden weiter die USA und nicht die Politik Deutsch­lands und der EU als Haupt­gefahr bezeichnet und manche ima­gi­nieren in Putin die frühere Sowjet­union. Unab­hängig von der alten Frie­dens­be­wegung hat sich schon vor einigen Jahren eine junge Anti­mi­li­ta­ris­mus­be­wegung[20] ent­wi­ckelt, die sich mit den aktu­ellen Mili­ta­ri­sie­rungs­ten­denzen in Deutschland befasst, die Rekru­tierung von Sol­daten in Schulen und Job­centers ebenso kri­ti­siert, wie sie das im Bau befind­liche Gefechts­übungs­zentrum[21] bei Mag­deburg jährlich besucht[22] (Vor dem Aus­lands­einsatz geht es künftig zur Probe in die Altmark[23]).

Es gab in den letzten Jahren eine lose Koope­ration zwi­schen dieser Anti­mi­li­ta­ris­mus­be­wegung und der alten Frie­dens­be­wegung. Zurzeit liegt sie auf Eis, weil die jungen Anti­mi­li­ta­risten die Zusam­men­arbeit mit den Frie­dens­mahn­wachen ablehnen[24]. So hätte der Teil der ehe­ma­ligen Frie­dens­be­wegung durchaus andere Bünd­nis­op­tionen und könnte so Teil einer Anti­mi­li­ta­ris­mus­be­wegung werden, die sich den aktu­ellen Fragen in Deutschland 2015 widmet und nicht die Schlachten des Kalten Krieges weiter schlägt und ver­liert.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​4​/​4​4​5​4​0​/​1​.html

Anhang

Links

[1]

http://​www​.ros​tocker​-frie​dens​bu​endnis​.de/​n​o​d​e/448

[2]

http://​www​.dfg​-vk​.de/​w​i​l​l​k​o​mmen/

[3]

http://​frie​dens​winter​.de/​a​u​fruf/

[4]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​R​e​c​h​t​s​r​u​c​k​-​i​n​-​d​e​r​-​d​e​u​t​s​c​h​e​n​-​F​r​i​e​d​e​n​s​b​e​w​e​g​u​n​g​-​2​4​6​7​8​9​9​.html

[5]

http://​www​.vvn​-bda​.de/​k​e​i​n​e​-​z​u​s​a​m​m​e​n​a​r​b​e​i​t​-​m​i​t​-​d​e​n​-​m​a​h​n​w​a​chen/

[6]

http://​www​.facebook​.com/​G​E​W​.​B​E​R​L​I​N​/​p​o​s​t​s​/​8​4​6​4​9​8​0​2​5​4​13760

[7]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​3​/​4​3622/

[8]

http://​frie​dens​winter​.de/​d​i​e​-​v​v​n​-​b​d​a​-​s​o​l​l​t​e​-​i​h​r​e​-​s​t​e​l​l​u​n​g​n​a​h​m​e​-​z​u​m​-​f​r​i​e​d​e​n​s​w​i​n​t​e​r​-​u​e​b​e​r​d​e​n​k​e​n​v​o​n​-​h​a​r​a​l​d​-​f​u​c​h​s​-​d​f​g​-​v​k​-​k​oeln/

[9]

http://​www​.dfg​-vk​.de/​a​k​t​u​e​l​l​e​s​/​d​f​g​-​v​k​-​n​e​u​i​g​k​e​i​t​e​n​/​2​0​1​5​/1025

[10]

http://www.jungewelt.de/2015/03–21/005.php

[11]

http://​www​.facebook​.com/​E​n​D​gAmEU

[12]

http://​www​.nrhz​.de/​f​l​y​e​r​/​b​e​i​t​r​a​g​.​p​h​p​?​i​d​=​21428

[13]

https://​www​.facebook​.com/​E​n​D​gAmEU

[14]

http://​www​.oster​marsch​-ruhr​.de/

[15]

http://​www​.die​band​breite​.de/

[16]

http://​www​.anti​fa​schismus2​.de/​r​e​c​h​t​e​-​s​t​r​a​t​e​g​i​e​n​/​k​u​l​t​u​r​/​4​5​2​-​d​i​e​-​b​a​n​d​b​r​e​i​t​e​-​e​i​n​e​-​a​u​s​f​u​e​h​r​l​i​c​h​e​-​k​ritik

[17]

http://​www​.die​band​breite​.de/​f​o​t​o​-​m​i​t​-​n​e​o​n​a​z​i​-​a​u​f​g​e​t​a​ucht/

[18]

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​5​/​1​2​/​5​1​6​4​0​.html

[19]

http://​frie​dens​winter​.de/​2​-​a​k​t​i​o​n​s​k​o​n​f​e​r​e​n​z​-​f​r​i​e​d​e​n​-​s​a​m​s​t​a​g​-​1​4​-​m​a​e​r​z​-​2​0​1​5​-​f​r​a​n​k​f​u​r​t​m​a​i​n​-​1​1​3​0​-​c​a​-​1700/

[20]

http://​nowar​.blog​sport​.de/

[21]

http://​www​.deut​schesheer​.de/​p​o​r​t​a​l​/​a​/heer

[22]

http://www.warstartsherecamp.org/de/gefechts%C3%BCbungszentrum-g%C3%BCz

[23]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​V​o​r​-​d​e​m​-​A​u​s​l​a​n​d​s​e​i​n​s​a​t​z​-​g​e​h​t​-​e​s​-​k​u​e​n​f​t​i​g​-​z​u​r​-​P​r​o​b​e​-​i​n​-​d​i​e​-​A​l​t​m​a​r​k​-​2​0​1​5​0​9​6​.html

[24]

http://​nowar​.blog​sport​.de/​2​0​1​5​/​0​1​/​2​2​/​o​f​f​e​n​e​r​-​b​r​i​e​f​-​a​n​-​d​i​e​-​b​e​r​l​i​n​e​r​-​f​r​i​e​d​e​n​s​k​o​o​r​d​i​n​a​t​i​o​n​/​#​m​o​r​e-108

Bauarbeiter klagen Lohn ein

JUSTIZ Radikale Gewerkschaft unterstützt geprellte Bauarbeiter des Einkaufstempels Mall of Berlin

Der Arbeits­kampf um die Fer­tig­stellung des Ein­kaufs­zen­trums Mall of Berlin wird nun die Gerichte beschäf­tigten. Ins­gesamt zehn Klagen hat der Anwalt der Basis­ge­werk­schaft Freie Arbeiter Union (FAU) in der ver­gan­genen Woche beim Ber­liner Arbeits­ge­richt ein­ge­reicht. Sie richten sich gegen zwei Sub­un­ter­nehmen. Kläger sind Bau­ar­beiter aus Rumänien, die über die beiden Leih­ar­beits­firmen auf der Bau­stelle der Mall of Berlin beschäftigt und nach eigenen Angaben um einen Großteil ihres Lohns geprellt worden waren.

Gemeinsam mit der FAU hatten die Bau­ar­beiter in den ver­gan­genen Monaten zahl­reiche Pro­test­ak­tionen rund um das höher­preisige Ein­kaufs­zentrum orga­ni­siert (taz berichtete). Im Zentrum der Kritik stand dabei auch der mitt­ler­weile insol­vente Gene­ral­über­nehmer und der Bauherr Harald Huth. Zudem hat die FAU einen offenen Brief an die Sena­torin für Arbeit, Dilek Kolat (SPD), ver­fasst. Darin will sie von der Sena­torin wissen, warum die Lan­des­ge­setze zulassen, dass in Berlin Unter­nehmen aktiv sind, die nicht gewähr­leisten könnten, »dass die von ihnen oder ihren Sub­kon­trak­toren beschäf­tigten Arbei­te­rInnen ordentlich behandelt und ent­lohnt werden«. Die FAU moniert zudem, dass die um ihre Löhne geprellten Bau­ar­beiter kei­nerlei Unter­stützung vom Senat erhalten habe.

Mona­telang mit­tellos

Die Gewerk­schaft betont, dass auch der Rechtsweg für die Betrof­fenen oft keine Lösung ist. »Wer von ihnen kann es bewäl­tigen, hier mona­telang mit­tellos aus­zu­harren, recht­liche Ver­fahren ein­zu­leiten und mög­li­cher­weise durch ver­schiedene Instanzen zu gehen?« Allein diese Hürde sorge dafür, dass die Bau­un­ter­nehmer mit ihren »dubiosen Prak­tiken« davon­kommen könnten, heißt es in dem Brief. Ein Sprecher der Sena­torin sagte der taz, bisher habe man das Schreiben nicht erhalten.

Auch die Spre­cherin für Soziale Men­schen­rechte der Links­fraktion im Bun­destag, Azize Tank, sieht die Ber­liner Politik in der Ver­ant­wortung. »Der Senat muss dafür sorgen, dass die Finanz­kon­trolle ein­ge­schaltet wird, um auf die Miss­stände endlich zu reagieren«, sagte sie der taz.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2015%2F03%2F31%2Fa0142&cHash=749ad5fa222354dc7ec71e9bb0ddc110

Peter Nowak

Volkes Stimme erhebt sich

»MVgida«, der Pegida-Ableger in Meck­lenburg-Vor­pommern, zieht haupt­sächlich Neo­nazis an. Bür­ger­liche Dia­log­an­gebote gibt es trotzdem.

»Ein­trächtig mar­schierte der Ham­burger NPD-Chef Wulff neben dem ehe­ma­ligen Blood & Honour-Anführer Torben Klebe aus der Han­se­stadt. Der NPD-Abge­ordnete Tino Müller erschien mit Dele­gation in Schwerin (…). Sie hielten das Trans­parent der Neonazi-Tar­n­in­itiative ›Schöner und sicherer Wohnen‹ mit der Parole: ›Wir lassen uns nicht länger belügen! Heimat und Iden­tität bewahren – Asyl­betrug stoppen‹.«

So beschrieb die Jour­na­listin Andrea Röpke in der Inter­net­pu­bli­kation »Blick nach rechts« die Auf­märsche der »MVgida« vom Januar, des Pegida-Ablegers in Meck­lenburg-Vor­pommern. Mehr als zwei Monate später gehen dort noch immer wöchentlich Funk­tionäre der NPD und der »Freien Kame­rad­schaften« abwech­selnd in Schwerin und Stralsund auf die Straße. Nach Recherchen ört­licher Anti­fa­schisten sind bei den Auf­mär­schen Kame­rad­schaften aus Wismar, Schwerin, Bützow und Anklam ebenso ver­treten wie Neo­nazis des »Ger­ma­ni­schen Boll­werks Meck­lenburg«, der »Arian War­riors Uecker­münde«, der »Natio­nalen Revo­lution Güstrow«, der »Natio­nalen Offensive Teterow« und des »Rings Natio­naler Frauen MV«.

Die Parolen, die auf den Auf­mär­schen von »MVgida« gerufen werden, sind NS-Pro­pa­ganda. »Anti­se­miten kann man nicht ver­bieten!«, »Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland ver­lassen«, »9mm für linkes Gesocks«, »Antifa – Huren­söhne« und »Palästina, helft uns doch, Israel gibt’s immer noch« lau­teten einige Sprüche.

Aller­dings gibt es in diesem Mikro­kosmos durchaus Rei­bungen. So kri­ti­sierten die Kame­rad­schaften die starke Präsenz der NPD. Seitdem sind eher NPD-Funk­tionäre aus der zweiten Reihe ver­treten. Schließlich will die Partei die Stra­ßen­mo­bi­li­sierung für die Land­tags­wahlen im kom­menden Jahr nutzen. Dann wird sich ent­scheiden, ob sie aus dem letzten Lan­des­par­lament ver­schwindet, in dem sie noch ver­treten ist. Ihre Erfolgs­au­sichten sind nicht schlecht. Anders als in Sachsen ist die Kon­kur­renz­partei Alter­native für Deutschland (AfD) im Norden noch schwach ver­treten. Deren Mit­glieder halten mehr­heitlich Abstand zu »MVgida«, weil die Betei­ligung der Neo­nazis nicht zu über­sehen ist. Aller­dings nehmen ein­zelne AfD-Mit­glieder nach Beob­achtung von Anti­fa­schisten an den Auf­mär­schen teil.

Dass die extreme Rechte sich nicht nur rege an den soge­nannten Mon­tags­spa­zier­gängen beteiligt, zeigte sich am 14. März in Bützow. Dort nahmen über 100 Neo­nazis und Wut­bürger an einer Demons­tration der Bür­ger­initiative »Bützow wehrt sich« gegen Flücht­lings­un­ter­künfte teil. Einen Angriff auf eine kleine Gruppe von Nazi­gegnern konnten Beamte nur durch den Einsatz von Pfef­fer­spray ver­hindern. Zuvor hatte sich die Po­lizei noch aggressiv vor den Gegen­de­mons­tranten auf­gebaut, während in ihrem Rücken die Neo­nazis den Angriff vor­be­rei­teten.

»Ein großes Problem ist das zunehmend repressive Vor­gehen der Polizei gegen die Gegen­de­mons­tra­tionen«, monieren Anti­fa­schisten im Gespräch mit der Jungle World. So seien in den ver­gan­genen Wochen Mahn­wachen ver­boten, Ein­zel­per­sonen fest­ge­nommen und Blo­cka­de­ver­suche gewaltsam unter­bunden worden. Doch selbst in Meck­lenburg-Vor­pommern gibt es Erfolgs­mel­dungen. »Manchmal klappt es jedoch auch ganz gut, den Nazis den Abend mit Blo­ckaden etwas zu ver­miesen, wie am 16. März in Stralsund«, berichtet ein Anti­fa­schist.

Neben den Pro­testen bür­ger­licher und anti­fa­schis­ti­scher Gruppen gibt es auch Ver­suche, »MVgida« zu »Volkes Stimme« zu erklären, der gelauscht werden müsse. So orga­ni­sierte die Vor­sit­zende des Schwe­riner Stadt­teil­vereins »Die Platte lebt«, Hanne Luhdo, mit anderen eine Dia­logrunde, zu der auch Ver­treter der »MVgida« ein­ge­laden waren. Dass ein Redner »Schutzhaft für Syrien-Rück­kehrer« for­derte, wollte Luhdo auf Nach­frage des Nord­kurier nicht als NS-Voka­bular ver­standen wissen: »Inhaltlich ging es im Gespräch um ein kon­se­quentes Vor­gehen gegen Ter­ro­risten.« Das ist ein Poli­tikfeld, bei dem offen­sichtlich »Volkes Stimme« und Nazi­pro­pa­ganda häufig nicht zu unter­scheiden sind.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​5​/​1​3​/​5​1​6​7​4​.html

Peter Nowak

Allmende wurde geräumt

Alternatives Kulturzentrum mit Unterstützung der Polizei an Eigentümer übergeben

Ein wei­terer Stadt­ak­tivst muss sich geschlagen geben. Am Frei­tag­mittag war die Räumung des Vereins All­mende abge­schlossen. Bis zuletzt hatte sich das Kul­tur­zentrum gegen die Ver­drängung gewehrt.
»Hier wird ver­drängt«, steht auf den Pla­katen, die eine Frau mit langen dunklen Haaren und eine andere mit Kopftuch in die Höhe halten. Umste­hende Men­schen skan­dieren immer wieder die Parole »Hoch die Hände für All­mende«. Rund 300 Men­schen ver­sam­melten sich am Frei­tag­vor­mittag in Kreuzberg vor dem Kott­buser Damm 25/26, um ihre Soli­da­rität mit dem migra­ti­ons­po­li­ti­schen Verein All­mende aus­zu­drücken. Für neun Uhr am Frei­tag­morgen hatte sich der Gerichts­voll­zieher ange­kündigt, der die Schlösser aus­tau­schen und die Räume den Eigen­tümern über­geben sollte.

Bereits am frühen Don­ners­tag­abend hatten Poli­zei­kräfte den Eingang zum Gebäude abge­sperrt. Etwa 100 Unter­stützer des Pro­jekts ver­sam­melten sich an den Absperr­gittern am Haus­eingang. Die Stimmung war ent­spannt, es wurde getanzt, ein­zelne Per­sonen saßen auf dem Boden. Poli­zisten sollen den Bereich ohne vor­aus­ge­gangene Auf­for­derung geräumt haben, wodurch es zu Ran­ge­leien kam. Für den Vor­abend der Räumung hatte All­mende Freunde und Unter­stützer zu einer Abschieds­party in die Ver­eins­räume ein­ge­laden. Doch über­ra­schend – auch für den Verein – hatte die Polizei bereits am Don­ners­tag­abend die Zugänge zu dem Haus abge­riegelt. Weil in Auf­rufen zur Party auch zum Mit­bringen von Schlaf­säcken auf­ge­fordert wurde, ging die Polizei von einem Beset­zungs­versuch aus. Zahl­reiche Men­schen ver­sam­melten sich noch am Don­ners­tag­abend in der Nähe des Hauses und orga­ni­sierten eine Spon­tan­de­mons­tration.

Der Eigen­tümer hatte den Ende 2013 aus­ge­lau­fenen Miet­vertrag mit dem migra­ti­ons­po­li­ti­schen Verein nicht ver­längert und gerichtlich die Räumung erwirkt. Seit das Ber­liner Land­ge­richt im Dezember des ver­gan­genen Jahres ent­schied, dass die Kün­digung rechtens ist, hatte All­mende gemeinsam mit wei­teren betrof­fenen Mietern und Pro­jekten in der Nach­bar­schaft für den Tag der Räumung zu Pro­testen mobi­li­siert.
Auch am Frei­tag­vor­mittag wurden die Per­so­nalien von Men­schen kon­trol­liert, die im letzten Jahr an Pro­testen gegen Zwangs­räu­mungen beteiligt waren. »Die Bewegung gegen Zwangs­räumung hat eine gewisse Kon­ti­nuität in Berlin bekommen. Da wird schon genau beob­achtet, wer regel­mäßig dort aktiv ist«, erklärte eine Akti­vistin des Ber­liner Bünd­nisses »Zwangs­räumung ver­hindern«. Es unter­stützte All­mende und stellt die Räumung in den Kontext der Ber­liner Woh­nungs­po­litik. »Die stei­genden Mieten sind auch eine Gefahr für die soziale Infra­struktur in den Kiezen«, erklärt Sarah Walter vom Bündnis. Neben Mietern seien auch Kitas, Vereine und eben soziale Zentren wie All­mende von der Ver­drängung betroffen.

Das sieht auch All­mende-Vor­stands­mit­glied Ahmed Bey­azkaya so. Durch die stei­genden Mieten in Kreuzberg sei es für nicht­kom­mer­zielle Vereine immer schwie­riger, in diesem Stadtteil Räume zu finden. All­mende kann seine migra­tions- und sozi­al­po­li­tische Arbeit in der nächsten Zeit ein­ge­schränkt wei­ter­be­treiben. Für die nächsten drei Monate hat das Projekt bei einem befreun­deten Verein am Kreuz­berger Hein­rich­platz Asyl bekommen. Doch wie es danach wei­tergeht, ist noch völlig offen. Die Suche nach Räumen, die für den Verein erschwinglich wären, ist bisher ergeb­nislos ver­laufen. Seit Monaten habe der Eigen­tümer des Hauses am Kott­busser Damm alles daran gesetzt, den Verein All­mende aus seinem Haus zu ver­drängen und jeg­liche Ver­suche einer Einigung über die Fort­setzung des Miet­ver­hält­nisses aus­ge­schlagen, sagte Pascal Meiser, Bezirks­vor­sit­zender der Links­partei Fried­richshain-Kreuzberg. »Jetzt wird wieder die Polizei von einem Haus­ei­gen­tümer dazu benutzt, Miet­erhö­hungen durch­zu­setzen und unliebsame Mieter raus­zu­werfen und das alles auf Kosten der Steuerzahler.«Um 11.35 Uhr am Freitag war die Räumung abge­schlossen, das Haus an den Gerichts­voll­zieher über­geben. In der Nach­bar­schaft des geräumten Vereins geht die Angst vor wei­terer Ver­drängung um. Aus einigen Fenstern ringsum hängen Trans­pa­rente: »Keine Ver­treibung« und »Milieu­schutz jetzt«.

Der Eigen­tümer hatte den Ende 2013 aus­ge­lau­fenen Miet­vertrag mit dem migra­ti­ons­po­li­ti­schen Verein nicht ver­längert und gerichtlich die Räumung erwirkt. Seit das Ber­liner Land­ge­richt im Dezember des ver­gan­genen Jahres ent­schied, dass die Kün­digung rechtens ist, hatte All­mende gemeinsam mit wei­teren betrof­fenen Mietern und Pro­jekten in der Nach­bar­schaft für den Tag der Räumung zu Pro­testen mobi­li­siert.

Auch am Frei­tag­vor­mittag wurden die Per­so­nalien von Men­schen kon­trol­liert, die im letzten Jahr an Pro­testen gegen Zwangs­räu­mungen beteiligt waren. »Die Bewegung gegen Zwangs­räumung hat eine gewisse Kon­ti­nuität in Berlin bekommen. Da wird schon genau beob­achtet, wer regel­mäßig dort aktiv ist«, erklärte eine Akti­vistin des Ber­liner Bünd­nisses »Zwangs­räumung ver­hindern«. Es unter­stützte All­mende und stellt die Räumung in den Kontext der Ber­liner Woh­nungs­po­litik. »Die stei­genden Mieten sind auch eine Gefahr für die soziale Infra­struktur in den Kiezen«, erklärt Sarah Walter vom Bündnis. Neben Mietern seien auch Kitas, Vereine und eben soziale Zentren wie All­mende von der Ver­drängung betroffen.

Das sieht auch All­mende-Vor­stands­mit­glied Ahmed Bey­azkaya so. Durch die stei­genden Mieten in Kreuzberg sei es für nicht­kom­mer­zielle Vereine immer schwie­riger, in diesem Stadtteil Räume zu finden. All­mende kann seine migra­tions- und sozi­al­po­li­tische Arbeit in der nächsten Zeit ein­ge­schränkt wei­ter­be­treiben. Für die nächsten drei Monate hat das Projekt bei einem befreun­deten Verein am Kreuz­berger Hein­rich­platz Asyl bekommen. Doch wie es danach wei­tergeht, ist noch völlig offen. Die Suche nach Räumen, die für den Verein erschwinglich wären, ist bisher ergeb­nislos ver­laufen. Seit Monaten habe der Eigen­tümer des Hauses am Kott­busser Damm alles daran gesetzt, den Verein All­mende aus seinem Haus zu ver­drängen und jeg­liche Ver­suche einer Einigung über die Fort­setzung des Miet­ver­hält­nisses aus­ge­schlagen, sagte Pascal Meiser, Bezirks­vor­sit­zender der Links­partei Fried­richshain-Kreuzberg. »Jetzt wird wieder die Polizei von einem Haus­ei­gen­tümer dazu benutzt, Miet­erhö­hungen durch­zu­setzen und unliebsame Mieter raus­zu­werfen und das alles auf Kosten der Steu­er­zahler.«
Um 11.35 Uhr am Freitag war die Räumung abge­schlossen, das Haus an den Gerichts­voll­zieher über­geben. In der Nach­bar­schaft des geräumten Vereins geht die Angst vor wei­terer Ver­drängung um. Aus einigen Fenstern ringsum hängen Trans­pa­rente: »Keine Ver­treibung« und »Milieu­schutz jetzt«.

Das sieht auch All­mende-Vor­stands­mit­glied Ahmed Bey­azkaya so. Durch die stei­genden Mieten in Kreuzberg sei es für nicht­kom­mer­zielle Vereine immer schwie­riger, in diesem Stadtteil Räume zu finden. All­mende kann seine migra­tions- und sozi­al­po­li­tische Arbeit in der nächsten Zeit ein­ge­schränkt wei­ter­be­treiben. Für die nächsten drei Monate hat das Projekt bei einem befreun­deten Verein am Kreuz­berger Hein­rich­platz Asyl bekommen. Doch wie es danach wei­tergeht, ist noch völlig offen. Die Suche nach Räumen, die für den Verein erschwinglich wären, ist bisher ergeb­nislos ver­laufen. Seit Monaten habe der Eigen­tümer des Hauses am Kott­busser Damm alles daran gesetzt, den Verein All­mende aus seinem Haus zu ver­drängen und jeg­liche Ver­suche einer Einigung über die Fort­setzung des Miet­ver­hält­nisses aus­ge­schlagen, sagte Pascal Meiser, Bezirks­vor­sit­zender der Links­partei Fried­richshain-Kreuzberg. »Jetzt wird wieder die Polizei von einem Haus­ei­gen­tümer dazu benutzt, Miet­erhö­hungen durch­zu­setzen und unliebsame Mieter raus­zu­werfen und das alles auf Kosten der Steu­er­zahler.«

Um 11.35 Uhr am Freitag war die Räumung abge­schlossen, das Haus an den Gerichts­voll­zieher über­geben. In der Nach­bar­schaft des geräumten Vereins geht die Angst vor wei­terer Ver­drängung um. Aus einigen Fenstern ringsum hängen Trans­pa­rente: »Keine Ver­treibung« und »Milieu­schutz jetzt«.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​6​6​2​2​7​.​a​l​l​m​e​n​d​e​-​w​u​r​d​e​-​g​e​r​a​e​u​m​t​.html

Peter Nowak

Genossenschafter/​innen protestieren gegen geplanten Abriss in der Heidelberger Str.

Auf einem tur­bu­lenten Treffen erfuhren die Bewoh­ne­rInnen der Hei­del­berger Straße 15–18 vom geplanten Abriss der Häuser
„Genos­sen­schaftlich wohnen in guter Nach­bar­schaft“. Mit diesem Spruch wirft die Genos­sen­schaft »Woh­nungsbau Verein Neu­kölln« (WbV) auf ihrer Homepage. Am Don­ners­tag­abend ging es in der Geschäfts­stelle des WbV weniger har­mo­nisch zu. Ein­ge­laden waren die Bewohner/​innen der im Besitz der Genos­sen­schaft befind­lichen Häuser Hei­del­ber­ger­straße 15–18. Schon seit Monaten befürchten sie, dass die in den 60er Jahren errich­teten Häuser abge­rissen und durch kom­for­table Lofts ersetzt werden sollen. Bisher lautete die offi­zielle Linie des Genos­sen­schafts­vor­stands, es sei noch nicht ent­schieden, ob die Häuser saniert oder abge­rissen werden sollen. Auf dem Treffen wurden nun die Befürch­tungen der Anwe­senden bestätigt. Die Genos­sen­schaft will die Häuser abreißen lassen. Bis zum 31. Dezember 2015 sollen die Genossenschfter/​innen in Woh­nungen der Genos­sen­schaft umge­setzt werden. Die Genos­sen­schaft habe vor der Ent­scheidung gestanden, ein kaputtes Auto für viel Geld zu repa­rieren oder mit etwas mehr Geld ein neues zu kaufen“, ver­suchte der Vor­stand die Ent­scheidung zu begründen.
Martin Jansen, Uwe Springer und Falko Rügler hatten es danach schwer, die auf­ge­brachten Genoss/​innen zu beru­higen. Es sei klar, dass sie genügend Zeit für den Umzug haben, Wenn der 31. Dezember ver­strichen ist und noch nicht alle die pas­sende Wohnung gefunden haben, werde man die Frist auch um einige Monate ver­längern.
Die Genoss/​innen warfen der Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft vor, die Häuser über Jahre nicht mehr instand gesetzt zu haben, um jetzt den schlechten Zustand der Gebäude als Grund für den Abriss zu haben. „Erst haben sie die Häuser her­un­ter­ge­wirt­schaftet, obwohl wir ständig ange­rufen und Repa­ra­turen ange­mahnt haben und jetzt werden wir raus­ge­schmissen“, rief eine Frau wütend und bekam viel Applaus.
Unter diesen Bedin­gungen ziehen wir nicht um
Kritik an der Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft war in den letzten Wochen von ver­schie­denen Seiten laut geworden. So kri­ti­sierten Mit­glieder der Initiative „Genos­sen­schaft von unte“ auf einen Treffen im Januar, dass die Genoss/​innen der Hei­del­berger Straße 15–18 stark ver­un­si­chert seien. Mona­telang sei nicht klar gewesen, ob die Häuser abge­rissen oder saniert werden. Zudem seien die Bewohner/​innen weder gefragt noch infor­miert werden. Seit meh­reren Wochen treffen sich einige Mie­te­rInnen der Häuser der Häuser regel­mäßig und berat­schlagen, wie sie sich gegen den erzwun­genen Umzug wehren können. Unter­stützt werden sie dabei von der Trep­tower Stadt­teil­in­itiative Karla Pappel, die Unter­stützung anbot. In den nächsten Monaten wird sich zeigen, wie wie stark der Protest in den Häusern ist. Die Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft zumindest wird nichts unver­sucht lassen, um den Anteil zu redu­zieren. „Wir werden in den nächsten Wochen sicher mit ihnen per­sönlich sprechen, um ihnen bei den Pro­blemen zu helfen“ .Mit diesen Worten beendete der Vor­stand nach einer knappen Stunde das Treffen. Viele der Anwe­senden haben das wohl eher als eine Drohung als eine Unter­stützung emp­funden.

http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/heidelberger-str-15–18.html
Peter Nowak

Molotowcocktail im Regierungsviertel

Auf das Paul-Löbe-Haus wurde erneut einen Anschlag verübt – der Tat wird ein rechts­in­tel­lek­tu­eller Hin­ter­grund zuge­ordnet.

Anfang der Woche hat die „Deutsche Wider­stands­be­wegung“ (DWB) wieder zuge­schlagen. Gegen 2.35 Uhr zer­schellte am Montag ein Molo­tow­cocktail an der Fassade des Paul-Löbe-Hauses gegenüber dem Reichs­tags­ge­bäude, richtete aber keinen grö­ßeren Schaden an, weil der Brandsatz nicht zündete. Am Tatort wurden nach Angaben der Pres­se­stelle der Ber­liner Polizei Flug­blätter gefunden, die mit „Deutsche Wider­stands­be­wegung“ (DWB) unter­zeichnet waren. Gegenüber bnr​.de betonte ein Mit­ar­beiter der Pres­se­stelle, dass noch völlig unklar ist, wer sich hinter diesen Namen ver­bürgt. Es könne auch eine Ein­zel­person sein. Deshalb wolle die Polizei beim gegen­wär­tigen Stand der Ermitt­lungen auch noch nicht von einer Gruppe sprechen.

Bereits im Zeitraum vom 25. August bis zum 24. November 2014 hatte es vier Anschläge in unmit­tel­barer Nähe des Ber­liner Regie­rungs­viertels gegeben. Am Tatort wurden Erklä­rungen gefunden, die eben­falls mit „Deutsche Wider­stands­gruppe“ unter­zeichnet worden waren. Zu den Zielen gehörten bereits einmal das Paul-Löbe-Haus, der Ber­liner Reichstag sowie die Bun­des­ge­schäfts­stelle der CDU. In den gefun­denen mehr­sei­tigen Schreiben wurde der Hass auf „mul­ti­kul­tu­relle, mul­ti­eth­nische, mul­ti­re­li­giöse und mul­ti­ge­schicht­liche Bevöl­ke­rungs­kon­stel­lation“, die das „Land bal­ka­ni­sieren und zer­rütten“ würden, aus­ge­drückt. Die Über­schrift über dem Flug­blatt zum letzten Anschlag lautete „Der Aus­gangs­punkt der Gewalt ist die Ignoranz der Herr­schenden.“ In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Links­fraktion im Bun­destag vom Januar 2015 erklärte ein Sprecher der Bun­des­re­gierung, dass der Ver­fas­sungs­schutz den oder die Autoren dieser Erklä­rungen dem rechts­in­tel­lek­tu­ellen Spektrum zurechnet.

Noch unklar ist, ob auch der Anschlag auf die von Geflüch­teten bewohnte ehe­malige Gerhard-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg auf das Konto der DWB geht. Auf dieses Gebäude wurde am Mon­tag­morgen gegen 3.15 Uhr ein Brandsatz geschleudert, der einige in der Nähe des Ein­gangs depor­tiere Gegen­stände in Brand steckte, aber nicht auf die Schule über­griff.

Blick nach Rechts

http://​www​.bnr​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​a​k​t​u​e​l​l​e​-​m​e​l​d​u​n​g​e​n​/​m​o​l​o​t​o​w​c​o​c​k​t​a​i​l​-​i​m​-​r​e​g​i​e​r​u​n​g​s​v​i​ertel

Peter Nowak

Emmely ist tot

Barbara Emme starb an Herz­ver­sagen. Bekannt wurde sie durch ihren Kampf gegen eine unbe­rech­tigte Kün­digung. Es ging um einen 1,30 Euro Pfandbon.

Am Dienstag ist Barbara Emme im Alter von 57 Jahren in Berlin an Herz­ver­sagen gestorben. Unter diesem Namen kennen die Frau wenige. Doch als auf­müpfige Kas­sie­rerin Emmely wurde sie bun­desweit bekannt.

Grund war der lange Atem, mit dem sich die Frau gegen ihre Kün­digung wehrte. Sie wollte nicht akzep­tieren, dass im Februar 2008 die Super­markt­kette Kaiser’s sie fristlos hin­auswarf, weil sie angeblich zwei Leer­gutbons im Wert von 1,30 Euro ein­gelöst hatte, die in einer Filiale von Kun­dInnen liegen gelassen wurden. Emme hatte diese Vor­würfe jedoch immer wieder bestritten.

Sie fand Unter­stützung bei linken Akti­vis­tInnen, die 2008 als kri­tische Kun­dInnen die Ver­käu­fe­rInnen beim Arbeits­kampf im Ein­zel­handel unter­stützten. Der Ali­asname wurde im Soli­da­ri­täts­kreis gemeinsam mit der Kas­sie­rerin kreiert und wurde bald bun­desweit bekannt.

In den nächsten zwei Jahren gelang es der kleinen Gruppe nicht nur, die Kün­digung bun­desweit zu skan­da­li­sieren. In Talk­shows dis­ku­tierten Poli­ti­ke­rInnen und Juris­tInnen über die Ver­dachts­kün­di­gungen als Instrument, miss­liebige Arbeit­neh­me­rInnen los­zu­werden. Nachdem Emmely in meh­reren juris­ti­schen Instanzen ver­loren hatte, erklärte das Bun­des­ar­beits­ge­richt in Erfurt im Juni 2010 die Kün­digung für unwirksam. Zwölf Tage später bekam sie wie gewünscht eine Stelle in einem Kaiser’s in ihrem Wohn­viertel in Berlin-Hohen­schön­hausen.

Emme stammte aus einer Arbei­ter­fa­milie aus Meck­lenburg, wurde in der DDR groß, machte dort eine Aus­bildung als „Fach­ver­käu­ferin für Waren des täg­lichen Bedarfs“. Auch nach ihren juris­ti­schen Sieg blieb Emmely poli­tisch aktiv, betei­ligte sich an einem Film und zwei Büchern über ihren Fall. Sie wurde auch zu poli­ti­schen und sozialen Mee­tings nach Paris, Spanien und Vene­zuela ein­ge­laden.

Sie sei in einer Zeit der Ent­so­li­da­ri­sierung im Neo­li­be­ra­lismus zum Symbol dafür geworden, dass man sich auch heute noch wehren und sogar gewinnen kann, erklärten Akti­vis­tInnen ihres Soli­da­ri­täts­ko­mitees in einer Nach­be­trachtung, warum die Kün­digung der Ber­liner Kas­sie­rerin so viele Men­schen bewegte und ihr Tod nun Men­schen in aller Welt traurig macht.

http://​www​.taz​.de/​G​e​k​u​e​n​d​i​g​t​e​-​S​u​p​e​r​m​a​r​k​t​k​a​s​s​i​e​r​e​r​i​n​/​!​1​5​7087/

Peter Nowak

Hinweis auf den Artikel :

Spiegel: http://​www​.spiegel​.de/​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​/​s​o​z​i​a​l​e​s​/​k​a​i​s​e​r​-​s​-​k​a​s​s​i​e​r​e​r​i​n​-​e​m​m​e​l​y​-​i​s​t​-​t​o​t​-​a​-​1​0​2​5​6​0​2​.html

Deutsch­lands wohl bekann­teste Super­markt-Kas­sie­rerin ist tot. Barbara Emme, bekannt unter dem Namen Emmely, starb am Dienstag an Herz­ver­sagen, wie »taz​.de« berichtet.

————————————————————–

BZ: http://​www​.bz​-berlin​.de/​b​e​r​l​i​n​/​h​e​r​z​v​e​r​s​a​g​e​n​-​k​a​s​s​i​e​r​e​r​i​n​-​e​m​m​e​l​y​-​i​s​t-tot

Am Dienstag ist Barbara E. nach Angaben der Zeitung “taz” im Alter von 57 Jahren in Berlin an Herz­ver­sagen gestorben.

———————————————————————

Leser_​innenbriefe in der Taz zu dem Artikel:

Sie wollte ihren Job zurück

EMMELY Im März verstarb Barbara Emme, der wegen zweier liegen gebliebener Pfandbons über 1,30 Euro fristlos gekündigt wurde und die dagegen klagte. In der letzten Instanz bekam sie vom Bundesarbeitsgericht recht und wurde wieder eingestellt

LESERINNENBRIEFE

Mutige Frau

betr.: »Emmely ist tot«, taz​.de vom 25. 3. 15

Eine mutige, fest an eine gerechte Recht­spre­chung glau­bende Frau! Die urtei­lenden Bun­des­ar­beits­richter haben dazu bei­getragen und ihr Würde zurück­ge­geben.

Viel zu früh und zu jung ver­storben. Schade. Ein noch langes Leben wäre ihr ver­gönnt gewesen. Schade.

Die Gewerk­schaften, die Gewerk­schafts­be­wegung sollte dieser mutigen Frau und Kämp­ferin um Recht und Würde ein ehren­volles Andenken geben und in Erin­nerung behalten – schlicht als »Emmely«.

GERDA FÜRCH, taz​.de

Ein Vorbild

betr.: »Emmely ist tot«, taz​.de vom 25. 3. 15

Ein Vorbild im täg­lichen Kampf und Arbeits­leben für uns!

REINHOLD SCHRAMM, taz​.de

Selbst­be­wusst

betr.: »Emmely ist tot«, taz​.de vom 25. 3. 15

57, reichlich jung und das ist immer traurig. Ansonsten war das Lebens­motto dieser selbst­be­wussten Arbeit­neh­merin »Wer sich nicht wehrt, der lebt ver­kehrt!« – und das war gut so! WAAGE 69

http://​www​.taz​.de/​1​/​a​r​c​h​i​v​/​d​i​g​i​t​a​z​/​p​r​i​n​t​r​e​s​s​o​r​t​s​h​e​u​t​e​/​?​y​e​a​r​=​2​0​1​5​&​m​o​n​t​h​=​0​4​&​d​a​y​=​0​4​&​l​e​t​t​ers=1

Eine aufmüpfige Frau

Ihr Kampf machte Schlagzeilen. Jetzt ist die Kaiser’s-Kassiererin Emmely gestorben

Zwei Pfandbons im Wert von 1,30 Euro machten Barbara Emme – alias Emmely – bekannt. Weil die Kas­sierin die Bons uner­laubt ein­gelöst haben soll, wurde ihr gekündigt. Dagegen wehrte sie sich.

Unter ihrem bür­ger­lichen Namen war Barbara Emme nur wenigen bekannt. Als Emmely wurde die auf­müpfige Kas­sie­rerin zwi­schen 2008 und 2010 zu einem Symbol für den Wider­stand gegen Ver­dachts­kün­di­gungen und Willkür am Arbeits­platz. Sie wurde nicht nur bun­desweit von linken Gruppen und Gewerk­schaftern zu Soli­da­ri­täts­ver­an­stal­tungen ein­ge­laden. Auch in Talk­shows dis­ku­tierte sie selbst­be­wusst mit Poli­tikern. Bou­le­vard­blätter erklärten sie dar­aufhin zu »Deutsch­lands auf­müp­figster Kas­sie­rerin«.

Dabei war sie im Februar 2008 ziemlich allein, als ihr die Super­markt­kette Kaiser’s nach 31 Dienst­jahren fristlos kün­digte: Angeblich hatte sie zwei Leer­gutbons im Wert von 1,30 Euro ein­gelöst, die Kunden in der Filiale in Berlin-Hohen­schön­hausen ver­gessen hatten. Emmely hat diese Vor­würfe immer wieder bestritten.

Von den meisten Kol­le­ginnen in der Kaiser’s-Filiale kam keine Unter­stützung. Auch die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di, bei der die Kas­sie­rerin Mit­glied war, riet ihr zu einem Ver­gleich. Den lehnte sie jedoch ab. Unter­stützung bekam sie dagegen von linken Akti­visten, die 2008 als kri­tische Kunden Arbeits­kämpfe im Ein­zel­handel aktiv unter­stützten. Dabei erfuhren sie von der Kün­digung der aktiven Gewerk­schaf­terin, die bei Streiks immer dabei war, und setzten sich mit der Betrof­fenen zusammen.

Bald darauf erregte ihr Arbeits­kampf großes Auf­sehen. »Wir konnten gar nicht allen Anfragen nach Pla­katen und Flyern nach­kommen«, erinnert sich einer der Akti­visten des »Soli­da­ri­täts­ko­mitees mit Emmely«. In vielen Städten gab es Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tungen zu Emmely und zum Thema Ver­dachts­kün­di­gungen. Auf Demons­tra­tionen wurden Trans­pa­rente mit der Parole »Soli­da­rität mit den Emmelys dieser Welt« getragen. Als das Bun­des­ar­beits­ge­richt in Erfurt im Juni 2010 die Kün­digung für unwirksam erklärte, war der Jubel bei den vielen Unter­stützern groß. Die Vor­in­stanzen hatten noch gegen sie ent­schieden.

Auch nachdem Emmely unter großem medialen Interesse wieder an einer Ber­liner Kaiser’s-Kasse Platz genommen hatte, blieb sie poli­tisch aktiv. »Der Kampf hat die Frau ver­ändert«, beschreiben Freunde ihre Akti­vi­täten. Sie betei­ligte sich nicht nur an einem Film und zwei Büchern, die ihren erfolg­reichen Kampf auf­ar­bei­teten. Sie reiste auch um die Welt, um auf Ver­an­staltung für Soli­da­rität mit anderen Men­schen zu werben, die wegen ihrer poli­ti­schen und gewerk­schaft­lichen Akti­vi­täten Repres­salien aus­ge­setzt sind.
In einer Zeit der Ent­so­li­da­ri­sierung wurde Emmely zu einem Symbol. »Sie zeigte, dass man sich wehren und siegen kann«, erklärten Mit­glieder des Soli­da­ri­täts­ko­mitees das mediale Interesse und die Sym­pa­thie­be­kun­dungen, die sie erfuhr.

Am Montag dieser Woche ist Emmely über­ra­schend im Alter von 57 Jahren in Berlin an Herz­ver­sagen gestorben, wie Akti­visten des Soli­da­ri­täts­ko­mitees mit­teilten.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​6​5​9​8​0​.​e​i​n​e​-​a​u​f​m​u​e​p​f​i​g​e​-​f​r​a​u​.html

Peter Nowak

Hin­weise auf Artikel:

Focus:

http://​www​.focus​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​t​i​c​k​e​r​-​b​e​i​m​-​s​p​i​e​l​e​n​-​a​n​g​e​s​c​h​o​s​s​e​n​-​j​e​t​z​t​-​s​p​r​i​c​h​t​-​d​e​r​-​j​u​n​g​e​_​i​d​_​4​5​7​0​3​1​0​.html

Die wegen zwei Pfandbons im Wert von 1,30 Euro bekannt gewordene Kas­sie­rerin »Emmely« ist tot. Das bestä­tigte ein Mit­glied des ehe­ma­ligen Soli­da­ri­täts­ko­mitees für die Kas­sie­rerin der Deut­schen Presse-Agentur am Mittwoch in Berlin. Zuerst hatte die Zeitung »Neues Deutschland« darüber berichtet.

Bild: http://​www​.bild​.de/​r​e​g​i​o​n​a​l​/​b​e​r​l​i​n​/​t​o​d​/​k​a​s​s​i​e​r​e​r​i​n​-​e​m​m​e​l​y​-​i​s​t​-​g​e​s​t​o​r​b​e​n​-​4​0​3​0​4​8​7​4​.​b​i​l​d​.html

Nach „Emmelys“ Tod sagten Mit­glieder des Soli­da­ri­täts­ko­mitees der Zeitung „Neues Deutschland“: „Sie zeigte, dass man sich wehren und siegen kann.“

————————————————————

Welt:

http://​www​.welt​.de/​v​e​r​m​i​s​c​h​t​e​s​/​a​r​t​i​c​l​e​1​3​8​7​8​8​8​9​8​/​K​a​s​s​i​e​r​e​r​i​n​-​E​m​m​e​l​y​-​m​i​t​-​n​u​r​-​5​7​-​J​a​h​r​e​n​-​g​e​s​t​o​r​b​e​n​.html

Die unter dem Namen »Emmely« bekannt gewordene Gewerk­schafts­ak­ti­vistin Barbara Emme ist gestorben. Das bestä­tigte ein Mit­glied des ehe­ma­ligen Soli­da­ri­täts­ko­mitees für die Kas­sie­rerin der Deut­schen Presse-Agentur am Mittwoch in Berlin. Zuerst hatte die Zeitung »Neues Deutschland« darüber berichtet, laut deren Infor­ma­tionen die 57-Jährige an einem Herz­ver­sagen gestorben war.

—————————————————————-

NTV: http://​www​.​n​-tv​.de/​p​a​n​o​r​a​m​a​/​K​a​s​s​i​e​r​e​r​i​n​-​s​t​i​r​b​t​-​a​n​-​H​e​r​z​v​e​r​s​a​g​e​n​-​a​r​t​i​c​l​e​1​4​7​8​1​0​4​1​.html

Ihren Tod bestä­tigte ein Mit­glied des ehe­ma­ligen Soli­da­ri­täts­ko­mitees für die Kas­sie­rerin der Deut­schen Presse-Agentur in Berlin. Zuerst hatte die Zeitung »Neues Deutschland« darüber berichtet. Die 57-Jährige soll am Montag über­ra­schend an Herz­ver­sagen gestorben sein.