Ist Patzelt Pegida-Erklärer oder -versteher?

Um Löhne geprellte Bauarbeiter

Mall of Berlin – ausbeuterisch errichtet

Seit mehreren Wochen unterstützt die Basisgewerkschaft Freie Arbeiter-Union (FAU) rumänische Bauarbeiter, die bei der Mall of Berlin beschäftigt waren und um einen Großteil ihres Lohns geprellt wurden. Auf Kundgebungen hatten die ehemaligen Beschäftigten auch auf die Verantwortung des ehemaligen Generalunternehmens der Mall of Berlin, der Firma Fettchenhauer Controlling & Logistic, hingewiesen.

Der Inhaber der Firma, Andreas Fettchenhauer, geht jetzt mit juristischen Mitteln gegen die Vorwüfe der Bauarbeiter vor. In einer einstweiligen Verfügung, die der FAU Mitte Januar zuging, wurde der Gewerkschaft die Aussage verboten, sie befinde sich mit Andreas Fettchenhauer in einem Arbeitskampf. Ebenfalls untersagt wurde ihr die Behauptung, Fettchenhauer habe im Zusammenhang mit dem Arbeitskonflikt «eine große negative Öffentlichkeit» erhalten. Auch dass gegen die Firma Fettchenhauer der Vorwurf der «massiven Schwarzarbeit» und der «Nichtabführung von Beiträgen an die Versicherungsträger» erhoben worden sei, darf die FAU nicht mehr behaupten. Bei Zuwiderhandlung droht ihr ein Ordnungsgeld von 250000 Euro und den verantwortlichen Sekretären eine Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten.

Angriff auf die Gewerkschaftsfreiheit

Der Pressesekretär der Berliner FAU, Stefan Kuhnt, sieht in der einstweiligen Verfügung einen Angriff auf die Gewerkschaftsfreiheit. Die FAU Berlin musste inzwischen mehrere Texte auf ihrer Homepage ändern. «Einstweilige Verfügungen sind ein gängiges Mittel gegen Gewerkschaften», erklärt die FAU-Sekretärin Nina Matzek. Sie kritisiert, dass ein Richter die einstweilige Verfügung erlassen hat, ohne der Gewerkschaft Gelegenheit zu geben sich zu äußern. Dann hätte sie auf das kritische Pressecho zur Mall of Berlin in den letzten Wochen ebenso hinweisen können wie auf die aktuelle Rechtslage. «Die rechtliche Situation sieht vor, dass wenn ein Subunternehmen nicht bezahlt, die Auftraggeber für die ausstehenden Löhne haften», erklärt Kuhnt.

Unterstützung bekommt die Gewerkschaft von der Sprecherin für Soziale Menschenrechte der Bundestagsfraktion Die LINKE, Azize Tank: «Es ist doch kein Geheimnis, dass seit Wochen ein Arbeitskampf der um ihre Löhne geprellten rumänischen Bauarbeiter der Mall of Berlin geführt wird. Nach meinem Kenntnisstand wurden auch auf der Baustelle offenbar sozialversicherungsrechtliche Melde-, Beitrags- oder Aufzeichnungspflichten nicht erfüllt. Ich werde mich weiterhin parlamentarisch für eine Aufklärung bemühen», erklärte die Bundestagsabgeordnete in einer Pressemitteilung.

Um den Lohn betrogen

Mit der Einstweiligen Verfügung reagiert Fettchenhauer nun darauf, dass seine Firma im Dezember in der Medienöffentlichkeit stand. Zahlreiche Zeitungen berichteten über den Arbeitskampf, im Deutschlandfunk gab es zwei Beiträge dazu.

Die Mall of Berlin ist ein Einkaufszentrum für gehobene Ansprüche in der Nähe des Potsdamer Platzes. Anfang Dezember begann eine Gruppe von acht rumänischen Bauarbeitern vor dem Eingang der Mall zu protestieren und wurde dabei von der FAU unterstützt. Die Arbeiter hatten auf der Baustelle der Mall of Berlin gearbeitet und wurden um ihren Lohn betrogen. Insgesamt hat man ihnen 3000 Euro vorenthalten.

Die für den Bau der Mall of Berlin zuständigen Unternehmen schoben sich die Verantwortung für die nicht bezahlten Löhne gegenseitig zu. Die Firma Fettchenhauer Controlling & Logistic, Generalunternehmer auf der Mall of Berlin, die mittlerweile Insolvenz angemeldet hat, verwies auf die Subunternehmen Metatec-Fundus GmbH & Co. KG aus Berlin sowie die openmallmaster GmbH aus Frankfurt am Main. Beide Unternehmen beantworten keine Presseanfragen.

Politik nicht zuständig

In einer schriftlichen Anfrage wollte die Abgeordnete Azize Tank von der Bundesregierung wissen, wie sie die Forderungen der rumänischen Bauarbeiter unterstützt. In der Antwort erklärte die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Anette Kramme, der Bundesregierung lägen keine Erkenntnisse über Missstände bei den Arbeitsverhältnissen auf der Mall vor. Sie verwies auf den Rechtsweg, der den geprellten Arbeitern offenstehe. Für Tank zeugt diese Antwort von Ignoranz für die realen Probleme: «Die Bundesregierung will wieder mal von Missständen mit Leiharbeitsfirmen nichts wissen, dabei ist sie hierfür selbst verantwortlich.»

Sie sieht in dem bereits unter Rot-Grün geschaffenen Billiglohnbereich und der Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse die Grundlagen für eine Praxis der Lohndrückerei, die nicht nur bei der Mall of Berlin Schlagzeilen macht. Die Bauarbeiter seien gezielt unter Verletzung der Bestimmungen über den Mindestlohn zu ausbeuterischer Arbeit gedrängt worden. «Hier ist die Bundesregierung durch den von ihr unterzeichneten UN-Sozialpakt in der Pflicht, die rechtliche Grundlage zu schaffen, dass die Beschäftigten zu ihrem Recht kommen.» Die FAU setzt auch nach der einstweiligen Verfügung gemeinsam mit den Bauarbeitern den Kampf um ihren Lohn fort.

aus: Soz Nr. 02/2015 |


von Peter Nowak

Rechte Sammlungsbewegung AfD

Ein jüngst erschienener Band beschreibt die Entwicklung der „Alternative für Deutschland“ und die „neokonservative Mobilmachung in Deutschland“.

Als Niederlage des rechten Parteiflügels wird der Parteitag der „Alternative  für Deutschland“ (AfD) am Wochenende in Bremen in vielen Medien kommentiert. Dieser These widerspricht der Publizist Sebastian Friedrich in seinem kürzlich im Verlag Bertz + Fischer veröffentlichten Buch.

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Keine Beerdigung

Neues vom Kommunismus? Peter Nowak stellt zwei neue Studien vor

Kommunismus wird in der Öffentlichkeit noch immer weitgehend mit Stalinismus und dessen Verbrechen gleichgesetzt. Nur wenig bekannt ist von der vielfältigen Opposi­tion, die es bereits in den 20er Jahren im Umfeld der KPD gegen die Politik der Stalinisierung gab. In den letzten Jahren haben junge HistorikerInnen begonnen, sich mit den dissidenten Strömungen der kommunistischen Geschichte zu beschäftigen. Erst nach der Öffnung der Archive in den nominalsozialistischen Ländern wurden viele Quellen zugänglich. So konnten die vergessenen Spuren einer dissidenten Geschichte des Kommunismus wieder aufgenommen werden – zwei Publikationen geben einen Eindruck von dieser verdienstvollen Forschungsarbeit.

Der Historiker Marcel Bois stellt im Klartext-Verlag auf knapp 600 Seiten relevante Strömungen der Kommunistischen Opposi­tion in der Weimarer Republik vor. Um eine erste Gesamtdarstellung der kommunistischen Opposition, wie auf der Rückseite des Buches angekündigt, handelt es sich allerdings nicht. Schließlich wird auf die räte- und linkskommunistischen Strömungen in der Kommunistischen Internationale, die bereits 1919 oder nach der Niederschlagung des Aufstands von Kronstadt mit der Politik der Komintern gebrochen haben, ebenso wenig eingegangen wie auf die bordigistische Strömung, die Mitte der 20er Jahre in Opposition zur Politik der sowjetischen Machthaber geriet. In verschiedenen Länden, auch in Deutschland, bildeten sich Gruppen, die die Kritik des italienischen KP-Vorsitzenden Amadeo Bordiga an der Entwicklung der Kommunistischen Internationale teilten und für einen strikt antiparlamentarischen Kurs eintraten. Bois erwähnt diese Strömung nur in einer Fußnote. Diese Feststellung ist wichtig, weil so verhindert wird, dass vorschnell neue Schließungen in der Forschung der dissidenten kommunistischen Strömungen erfolgen und kleinere, weniger bekannte Gruppen unerwähnt bleiben. Bois ist es allerdings nicht zum Vorwurf zu machen, dass er nicht sämtliche Facetten der kommunistischen Dissidenz berücksichtigt. Werden doch bei seiner Arbeit die großen Schwierigkeiten deutlich, das Phänomen des Linkskommunismus begrifflich zu fassen. Bois macht deutlich, dass das Gemeinsame dieser Strömung gar nicht so einfach zu benennen ist. Selbst die Ablehnung der Stalinisierung kann als kleinster gemeinsamer Nenner erst in der zweiten Hälfte der 20er Jahre geltend gemacht werden. Zuvor haben einige der späteren linkskommunistischen Akteure wie Werner Scholem in Stalin einen Bündnispartner und in Trotzki einen Exponent der Rechten in der kommunistischen Bewegung gesehen.

Zudem wurde ein gemeinsames Vorgehen der Opposition dadurch erschwert, dass einige führende Linkskommunisten wie Scholem oder Ruth Fischer die Vorzüge einer innerparteilichen Demokratie erst entdeckten, als sie in Opposition zur Parteitagsmehrheit gerieten. Als Exponenten der Parteiführung haben sie noch selber ausgiebig Gebrauch von administrativen Maßnahmen gegen vermeintliche Oppositionelle gemacht.

Bis zum Ende der Weimarer Republik spielten diese und andere Widersprüche in der linken Opposition eine wichtige Rolle und erschwerten eine Kooperation. So wollten einige Oppositionelle auf keinen Fall in eine Nähe zu Trotzki gebracht werden. Andere verweigerten Unterschriften unter Aufrufe, unter denen Ruth Fischer oder Werner Scholem standen. Das sind nur einige der von Bois detailliert beschriebenen Widersprüche, die ein gemeinsames Auftreten der kommunistischen Opposition erschwerten. Grund dafür waren neben inhaltlich-politischen Differenzen auch persönliche Animositäten.

Diese internen Probleme wurden von der KPD-Führung natürlich weidlich ausgenutzt. So wurden oppositionelle Kommunisten mit wenig innerparteilichem Rückhalt, wie die Gruppe um den besonders sektiererisch auftretenden Iwan Katz, schnell ausgeschlossen. Wesentlich bekannter war die Gruppe »Entschiedene Linke«, die maßgeblich von Karl Korsch mitbegründet wurde, dessen Texte zur marxistischen Philosophie in den 60er Jahren für die Neue Linke bedeutsam werden sollten. Sein Wirken als marxistischer Politiker nach seinem Parteiausschluss 1926 wird von Bois nachgezeichnet.

Echte Pionierarbeit leistet Bois mit seiner Darstellung der »Weddinger Opposition«, eine vor allem aus dem Arbeiterradikalismus gespeisten linken Parteiflügel, der über den Berliner Stadtteil hinaus landesweit aktiv wurde. Ihr gelang es noch bis Anfang der 30er Jahre, in der KPD aktiv zu bleiben. Die Parteiführung ging mit der gut verankerten Strömung vorsichtiger um als mit marginalen Oppositionsgruppen. Bois zeigt allerdings auch, dass vor allem in den frühen 30er Jahren manche oppositionellen Kommunisten wieder die Nähe zur KPD suchten. Die Gefahr des Nationalsozialismus ließen für manche die Differenzen in den Hintergrund treten.

Doch gerade Trotzki erregte zu dieser Zeit auch über das kommunistische Milieu hinaus Beachtung, weil er für eine Aktionseinheit von SPD und KPD eintrat und den NS viel gründlicher als die KPD-Führung analysierte. Anders als diese sah er in den verschiedenen Faschismen kein Werkzeug des Großkapitals, sondern eine eigenständige Bewegung des abstiegsbedrohten Mittelstands, die von Teilen der Eliten und der Wirtschaft allerdings für ihre Zwecke benutzt wurde. Auch mit seinen frühen Warnungen vor den Gefahren des NS für die Arbeiterbewegung und alle demokratischen Bewegungen sollte Trotzki wesentlich realitätsnäher sein als die KPD-Führung mit ihrem Zweckoptimismus, die ein Hitlerregime für eine kurze Zwischenstation auf dem Weg zur Revolution erklärte. Davon unabhängig kamen auch die als Rechtsabweichler aus der KPD ausgeschlossenen Kommunisten Heinrich Brandler und August Thalheimer zu einer ähnlich realistischen Einschätzung des NS wie Trotzki. Alte Feindschaften aus den 20er Jahren verhinderten allerdings eine Kooperation dieser unterschiedlichen kommunistischen Dissidenten. Auch hier zeigte sich wieder die Unfähigkeit selbst der schlaueren Köpfe der kommunistischen Opposition, auf der Basis eines Minimalkonsenses zu kooperieren.

Umso wichtiger waren die wenigen Menschen, die sich nicht an kleinlichen innerorganisatorischen Streitereien beteiligten, wie die Publizisten Alexandra Ramm und Franz Pfemfert. Wie Bois nachweist, haben sie einen großen Anteil an der Veröffentlichung von Texten dissidenter Kommunisten und sorgten dafür, dass der exilierte Trotzki in Deutschland seine Positionen bekannt machen konnte.

Der große Vorzug von Bois’ Arbeit besteht darin, dass er keine Heldengeschichte der linken Opposition schreibt, sondern detailliert zeigt, dass sie oft nicht weniger autoritär auf abweichende Meinungen reagierte als die stalinistische Mehrheitsströmung. Daher bleibt Bois bei der Frage vorsichtig, ob die dissidenten Kommunisten, hätten sie sich durchgesetzt, eine Alternative gewesen wären: »Möglicherweise wäre tatsächlich ein unabhängiger deutscher Kommunismus entstanden, der nicht jeden Schwenk aus Moskau mitgemacht hätte. Doch denkbar ist, dass … die Entdemokratisierung der Partei fortgesetzt worden wäre.« (S. 529) Kritisch anzumerken bleibt dagegen, dass Linkskommunisten wie Werner Scholem einen Kommunismus ohne nationale Vorzeichen anstrebten, deshalb auch gegen das Konzept vom »Sozialismus in einem Land« auftraten. Ein spezifisch deutscher Kommunismus hätte ihm ferngelegen – auch hätte eine erfolgreiche Revolution in Deutschland die weitere Entwicklung der Sowjetunion nicht unberührt gelassen.

Rollentausch – die Bremer Linksradikalen

Anders als der Spartakusbund orientierten die Bremer Linkradikalen schon 1915 auf eine eigenständige Organisierung außerhalb der SPD. Diese Strömung, die in der frühen KPD eine wichtige Rolle spielen sollte, ist heute (jenseits der Publikationen von Hans Manfred Bock) weitgehend vergessen. Einen ihrer Exponenten, den Lehrer Johann Knief, hat der Historiker Gerhard Engel in seiner im Dietz-Verlag erschienenen Biographie dem Vergessen entrissen. Hier wird uns die Gedankenwelt eines Linksradikalen vor 120 Jahren nahegebracht, und es wird der Kampf gegen die »reformorientierten« Kräfte in der Sozialdemokratie verdeutlicht, die bereits lange vor dem ersten Weltkrieg Kurs auf eine Mitgestaltung des imperialistischen Deutschlands nahmen. Die Bewilligung der Kriegskredite durch die SPD 1914 ist dann nur der Schlusspunkt einer längeren Entwicklung.

Die Bremer Linksradikalen setzten sich auf dem Gründungsparteitag der KPD mit ihrer antiparlamentarischen Linie durch. Mehrheitlich stimmten die Delegierten gegen die Beteiligung an den ersten Wahlen zum Reichstag der Weimarer Republik. Zu den strikten Gegnern dieser Linie gehörten damals noch Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg sowie eben Johann Knief, der damit in Widerspruch zu der von ihm repräsentierten Strömung geriet.

Knief starb bereits im Frühjahr 1919 kurz nach der Niederschlagung der Bremer Räte­republik. Obwohl es nach seinem Tod in Bremen einen großen Trauermarsch von ArbeiterInnen gab, wurde er bald vergessen. Weil das Geld für die Beerdigung fehlte, stand die Urne bis 1926 im Büro der Bremer KPD. Wegen seiner schweren Erkrankung und des frühen Tods konnten die Widersprüche nicht mehr ausdiskutiert werden. Mit dem Buch erinnert Engel nicht nur an Knief, sondern an eine wichtige linke Strömung, die bald zur ersten Opposition in der frisch gegründeten KPD gehörte.

Literaturliste

  • Marcel Bois: »Kommunisten gegen Hitler und Stalin. Die linke Opposition der KPD in der Weimarer Republik«, Essen 2014, 613 Seiten, 39,95 Euro, ISBN 978 3-8375-1282-3
  • Gerhard Engel: »Johann Knief – ein unvollendetes Leben« (Geschichte des Kommunismus und Linkssozialismus, Bd. XV), Berlin 2011, 467 Seiten. 29,90 Euro, ISBN: 978-3-320-02249-5

express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit http://www.labournet.de/express/

Essohäuser sind überall

Ein Film zeigt den Kampf gegen Verdrängung in Hamburg

»Einfach dokumentieren, was hier täglich passiert, und denen, die hier wohnen, eine Stimme geben«, wollen die Hamburger Filmemacher Irene Bude, Olaf Sobczak und Steffen Jörg. In ihrem jüngsten Film »buy buy st. pauli«, der zur Zeit in mehreren Städten zu sehen ist, haben sie diesen Anspruch umgesetzt. Über mehrere Jahre begleiteten sie Bewohner und Unterstützer der Essohäuser, einem Gebäudekomplex in Hamburg aus den 60er Jahren, der exemplarisch für einen nicht nur auf St. Pauli stattfindenden Verdrängungsprozess steht. »Essohäuser sind überall«, lautete eine Parole der Bewegung.

Immobilienunternehmen verfahren dabei nach dem Prinzip: Verfallen lassen, räumen, abreißen, neu bauen, abkassieren. 2009 kaufte die Bayerische Hausbau die Plattenbauten, nachdem ihr Vorbesitzer jahrzehntelang seinen Instandhaltungspflichten nicht nachgekommen ist. »Wir werden unsere Projekte schon nach wirtschaftlichen Kennziffern und nicht nach politischen oder gesellschaftlichen Utopien ausrichten«, erklärte Bernhard Taubenberger von der Immobilienfirma damals. Solche Töne motivierten zum Widerstand gegen den geplanten Abriss.

Der Film porträtiert einige langjährige Bewohner in ihrem Wohnzimmer. Sie wollen bleiben, wegen der guten Nachbarschaft und den günstigen Mieten. Sie gründeten die »Initiative Esso-Häuser« und bekamen Unterstützung von der außerparlamentarischen Linken. Mit viel Engagement, Ausdauer und Witz setzen sie sich für den Erhalt der Häuser ein. Die Kamera begleitet sie bei zahlreichen Demonstrationen, subversiven Aktionen und Stadtteilversammlungen.

Für Mieter und Unterstützer war es ein Schock, als die Essohäuser Ende 2013 wegen Einsturzgefahr geräumt wurden. Man sieht im Film die Mieter in Notunterkünften und die hilflose Wut ihrer Unterstützer. Mittlerweile leben die meisten verstreut in ganz Hamburg.

Alles umsonst also? Der Film lässt offen, ob das Beteiligungsverfahren, bei dem Bewohner von St. Pauli eigene Vorschläge für die Bebauung des Geländes einreichen können, zumindest ein kleiner Erfolg der Mieter- und Stadtteilbewegung ist.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/960709.essohaeuser-sind-ueberall.html

Peter Nowak

„Ohne sie hätte die Verdrängung viel früher eingesetzt“

BESETZERSZENE Armin Kuhn hat ein Buch über Häuserkampf geschrieben und vergleicht darin die Besetzungsbewegung vor und nach dem Mauerfall

taz: Herr Kuhn, in Ihrem neuen Buch „Vom Häuserkampf zur neoliberalen Stadt“ vergleichen Sie die Besetzungsbewegung in Westberlin der 70er Jahre und die nach dem Mauerfall in Ostberlin. Wo sehen Sie die größten Unterschiede?

„„Ohne sie hätte die Verdrängung viel früher eingesetzt““ weiterlesen

Gedenken: Die Botschaft der Überlebenden

Die Berliner »Initiative 27. Januar« erinnerte an den 70. Jahrestag der Befreiung des KZs Auschwitz

Mehr als 300 Gäste nahmen an der Gedenkveranstaltung im Französischen Dom Berlin teil.

Das Vermächtnis der Zeitzeugen – unsere Verantwortung« lautete das Motto der Gedenkveranstaltung, zu der die Berliner »Initiative 27. Januar« aus Anlass des 70. Jahrestages der Befreiung des KZ Auschwitz am vergangenen Donnerstag in den Französischen Dom in Mitte eingeladen hatte. Die »Initiative 27. Januar«, ein überkonfessioneller Zusammenschluss von Bürgern und Organisationen, engagiert sich seit 2009 für eine nachhaltige Verbesserung des christlich-jüdischen und deutsch-israelischen Verhältnisses.

In dem gewählten Titel, »Das Vermächtnis der Zeitzeugen – unsere Verantwortung«, klingen die Schlüsselbegriffe an, die der Initiative wichtig sind. Bei der Gedenkveranstaltung ging es denn auch um das Vermächtnis der Überlebenden des NS-Terrors und um die Verantwortung der deutschen Mehrheitsgesellschaft wie auch der nachfolgenden Generationen.

Zeugnis »Wir sollten den Zeitzeugen vor allem zuhören und dankbar sein, dass sie sprechen«, sagte der israelische Botschafter in Deutschland, Yakov Hadas-Handelsman, in seiner Grußadresse. Er erinnerte daran, dass es vielen Überlebenden des NS-Terrors nicht möglich war, Zeugnis über ihre Erlebnisse abzulegen.

Manche von ihnen hätten Schuldgefühle, weil sie überlebt haben, während so viele andere ermordet wurden. Andere hätten Angst gehabt, dass man ihnen ihre Erlebnisse nicht abnehmen würde. »Es ist eine sehr große Ausnahme, wenn Überlebende die Kraft haben, über ihre Erlebnisse zu sprechen«, sagte auch der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Gideon Joffe. Die Zeitzeugenberichte seien gerade in diesen Tagen so wichtig, da der jüdische Staat immer häufiger mit dem NS-Regime gleichgesetzt wird, sagte Joffe.

Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vizepräsidentin der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Gitta Connemann, bezog sich in ihrer Rede auf die antisemitischen Vorkommnisse, die es im Sommer 2014 in vielen deutschen Städten bei Protesten gegen den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen gegeben hatte. »Da wurden Juden beschimpft, bedroht und auch körperlich angriffen. An den Reaktionen von Polizei, Politik, Justiz und der Zivilgesellschaft muss sich erweisen, ob es ihnen ernst ist mit dem ›Nie wieder‹, das bei Gedenkveranstaltungen immer wieder zu hören ist«, so Connemann.

Sinnbild Höhepunkt der Gedenkveranstaltung war die bewegende Rede der 1933 in der Ukraine geborenen Assia Gorban. Eindringlich schilderte sie, wie die Nazi-Barbarei in ihre einfache, aber glückliche Kindheit eingebrochen war. Ein Sinnbild dafür ist ein Schild, an das sie sich erinnert: »Vor 12 Uhr dürfen Menschen auf dem Markt einkaufen, nach 12 Uhr Juden.« Das habe so dort gestanden, berichtete Gorban den sichtlich berührten Zuhörern.

Gorbans Großvater hatte die Familie nach dem Einmarsch der Deutschen in die Ukraine noch zu beruhigen versucht: Sie müssten keine Angst haben, die Deutschen seien kultiviert. Er wurde im KZ erschossen.

Assia Gorban erinnerte sich, dass ihr, als ihre Familie in das KZ Petschora verschleppt wurde, sofort die nackten Kinder mit den Hungerbäuchen auffielen. Ein weiteres Ereignis in der Kette der Grausamkeiten hat sich Assia Gorban besonders eingeprägt: Ein kleiner Junge versuchte, einen Eimer mit Sauerkirschen zu greifen, den Anwohner auf eine Mauer gestellt hatten. Ein SS-Mann sah das und schoss. »Der Junge fiel sofort tot zu Boden, und alle Kirschen fielen auf ihn drauf«, beschreibt Gorban das Bild, das sie bis heute nicht loslässt.

Ihr selbst gelang zusammen mit ihrer Mutter die Flucht aus dem KZ. Sie konnten sich verstecken, bis die Nazis und ihre rumänischen Verbündeten besiegt waren. Auch deshalb engagiert sich Gorban seit mehreren Jahren in der Initiative »Zeugen der Zeitzeugen«, in der junge Menschen Gespräche mit den letzten Schoa-Überlebenden führen. »Damit sich nie wiederholt, was ich erleben musste«, begründete sie ihr langjähriges Engagement.

aus: Jüdische Allgemeine,5/2015

http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/21343

Peter Nowak

Hoffnung für »Mall of Berlin«-Arbeiter

Bundesarbeitsministerium: Generalunternehmer sind bei Lohnprellerei in der Pflicht

Seit Wochen kämpfen Rumänen für Löhne, die ihnen beim Bau der »Mall of Berlin« vorenthalten wurden. Eine Einschätzung des Bundesarbeitsministeriums stärkt den Bauarbeitern den Rücken.

Die rechtliche Einschätzung könnte den rumänischen Bauarbeitern von der »Mall of Berlin« helfen. »Ein Generalunternehmen haftet gegenüber Arbeiterinnen und Arbeitern nachgeordneter Unternehmer und Subunternehmer, wenn diese ihren Arbeitgeberverpflichtungen nicht nachkommen«, stellt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales von Ministerin Andrea Nahles (SPD) fest. So geht es aus einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Bundestagsabgeordneten Azize Tank (parteilos, für LINKE) hervor. Die Sprecherin für Soziale Menschenrechte der Sozialisten hatte nach der aktuellen Rechtslage gefragt. »Nach Paragraf 14 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, wie ein Bürge«, heißt es in der »nd« vorliegenden Antwort weiter.

Damit wird auch die Position der Freien Arbeiter Union (FAU) bestätigt, die sich für die rumänischen Bauarbeiter stark macht. Die Basisgewerkschaft hatte in der Vergangenheit in Pressemitteilungen immer wieder auf eine Verantwortung des Generalunternehmers Andreas Fettchenhauer hingewiesen. Der hatte die Verantwortung für die Zahlung der Löhne stets zurückgewiesen. Mit einer einstweiligen Verfügung, die Anfang Januar erlassen wurde, hatte er der FAU die Behauptung verbieten lassen, dass sie sich mit ihm in einem Arbeitskampf befindet. Der Generalunternehmer hat immer darauf verwiesen, dass die Rumänen bei Subunternehmern beschäftigt waren.

»Fettchenhauer steht als Generalunternehmer bzw. Bauherr für die Zahlung des ausstehenden Lohns mit in der Verantwortung«, betonte dagegen Azize Tank. Das gehe aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums hervor. Es erscheine in diesem Falle unerheblich, ob es schriftliche Arbeitsverträge oder nur mündliche Absprachen zur Verrichtung der Arbeit gab. »Die Arbeit wurde verrichtet und nun müssen endlich die Löhne gezahlt werden«, fordert Tank. Jetzt gehe es darum, dass die Ansprüche rechtlich eingeklagt werden.

Bereits seit  Wochen wurden diese Klagen vorbereitet, erklärt ein Sprecher der FAU. Tank will nun weitere Anfragen stellen. Sie will wissen, ob es Informationen über die Zahl der um Löhne betrogenen Arbeitnehmer gibt und wie viele Betroffene sich wehren.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/960578.hoffnung-fuer-mall-of-berlin-arbeiter.html

Peter Nowak

Lucke ist Teil des rechten Hegemonieprojekts