Geld als Druckmittel

Wegen eines Rechts­streits mit der FPÖ steht ein Erfurter Film­kol­lektiv vor dem Aus

Die Frei­heit­liche Partei Öster­reichs nutzt unrecht­mäßig Video­ma­terial von Erfurter Akti­visten – und ver­klagt sie auch noch auf 35 000 Euro. Doch sie wollen nicht auf­geben.

Fast ein Jahr­zehnt berichten die Video­jour­na­listen der Erfurter »Film­pi­raten« über Anti­fa­de­mons­tra­tionen, Flücht­lings­pro­teste oder Ein­zel­han­dels­streiks. Zunächst kon­zen­trierte sich das Video­kol­lektiv auf außer­par­la­men­ta­rische Akti­vi­täten in Thü­ringen. Mitt­ler­weile sind die kri­ti­schen Jour­na­listen euro­paweit mit der Kamera vor Ort, wenn Men­schen auf die Straße gehen.

Auch die Pro­teste gegen den Wiener Aka­de­mi­kerball im Jahr 2013 und das Ver­fahren gegen den Anti­fa­schisten Josef S. aus Jena hielten sie im Bild fest und ver­öf­fent­lichten zwei Filme auf der Video­plattform Youtube. Dem deut­schen Stu­denten wurde in Öster­reich schwerer Land­frie­dens­bruch vor­ge­worfen. Trotz unklarer Beweislage saß er mona­telang in Unter­su­chungshaft, was von Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen als Kri­mi­na­li­sierung kri­ti­siert wurde. Der Jenaer Ober­bür­ger­meister Albrecht Schröder (SPD) verlieh S. im ver­gan­genen Jahr einen Preis für Zivil­courage.

Die FPÖ, die all­jährlich zu dem Aka­de­mi­kerball einlädt, stellte Aus­schnitte der Videos über den Prozess und die Preis­ver­leihung gegen Josef S. auf ihren Kanal FPÖ-TV – ohne die Film­pi­raten zu fragen. »Sie haben die Auf­nahmen in einen neuen Kontext gesetzt und gleich­zeitig gegen die Creative Commons-Lizenz ver­stoßen, die nicht-kom­mer­zielle Nutzung und Wei­tergabe unter gleichen Bedin­gungen vor­aus­setzt«, erklärt Jan Smendek von den »Film­pi­raten« gegenüber »nd«. Sie haben der FPÖ daher durch ihre Anwältin eine Unter­las­sungs­auf­for­derung mit Abmahnung geschickt.

Als Reaktion reichte die FPÖ ihrer­seits beim Wiener Han­dels­ge­richt eine Klage gegen den Verein ein – wegen Behin­derung der Mei­nungs­freiheit und fal­scher Anschul­di­gungen. Gegenüber dem Mit­tel­deut­schen Rundfunk erklärte ein Sprecher: »Wir fordern in unserer Klage weder Geld noch sons­tiges, sondern lediglich die gericht­liche Fest­stellung, dass die von den Film­pi­raten behaup­teten Ansprüche gegen die FPÖ nicht zu Recht bestehen.«

Die rechte Partei über­zieht auch andere Kri­tiker mit Klagen. In Öster­reich sind davon die »Initiative Heimat ohne Hass«, die Zeit­schrift »Links­wende« und der Daten­fo­ren­siker Uwe Sailer betroffen, der sich seit Jahren gegen die FPÖ enga­giert. Die sol­vente Partei ver­sucht damit, ihre Kri­tiker finan­ziell unter Druck zu setzen, kri­ti­siert ein Autor der »Links­wende«.

Die Film­pi­raten sind durch die Klage in ihrer Existenz bedroht, auch wenn sie wenig Aus­sicht auf Erfolg hat. Grund ist die Höhe des Streit­werts. Der wurde von der FPÖ auf 35 000 Euro fest­gelegt und das macht die Geschichte für die Film­pi­raten so unan­genehm. Denn anhand des Streit­werts werden die Anwalts­kosten bemessen. »Bis jetzt sind schon über 5000 Euro an Anwalts­kosten ent­standen, die wir im Vorfeld auf­bringen müssen«, erklärt Smendek. Zudem gehen ihre Anwälte davon aus, dass die FPÖ über mehrere Instanzen klagen könnte, so dass die Kosten schnell mehrere zehn­tausend Euro über­steigen würden. Zu viel für den kleinen Verein, der seine Pro­jekte ehren­amtlich ver­wirk­licht. Unter dem Motto »Sei unser Held – FPÖ kostet Nerven und Geld« rufen die Video­ak­ti­visten nun zu Spenden auf.

Peter Nowak