Populistische Stimmungsmache gegen Griechenland wächst

Peter Nowak

Links:

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http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​g​r​i​e​c​h​e​n​l​a​n​d​-​w​e​r​-​a​u​s​-​c​d​u​-​u​n​d​-​c​s​u​-​g​e​g​e​n​-​d​i​e​-​h​i​l​f​e​n​-​s​t​i​m​m​t​-​a​-​1​0​2​0​6​2​9​.html

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http://​marx21​.de/​n​e​i​n​-​z​u​r​-​e​r​p​r​e​s​s​u​n​g​-​g​r​i​e​c​h​e​n​l​ands/

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http://​www​.sevim​d​agdelen​.de/​d​e​/​a​r​t​i​c​l​e​/​3​8​7​3​.​k​e​i​n​e​_​z​u​s​t​i​m​m​u​n​g​_​z​u​r​_​a​n​h​a​l​t​e​n​d​e​n​_​e​r​p​r​e​s​s​u​n​g​_​g​r​i​e​c​h​e​n​l​a​n​d​s​.html

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http://​www​.sahra​-wagen​knecht​.de/​d​e​/​a​r​t​i​c​l​e​/​2​0​6​9​.​k​e​i​n​e​-​z​u​s​t​i​m​m​u​n​g​-​z​u​-​g​e​s​c​h​e​i​t​e​r​t​e​r​-​g​r​i​e​c​h​e​n​l​a​n​d​p​o​l​i​t​i​k.htm

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https://www.jungewelt.de/2015/02–27/018.php

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http://​www​.die​-linke​.de/​p​a​r​t​e​i​/​z​u​s​a​m​m​e​n​s​c​h​l​u​e​s​s​e​/​k​o​m​m​u​n​i​s​t​i​s​c​h​e​-​p​l​a​t​t​f​o​r​m​-​d​e​r​-​p​a​r​t​e​i​-​d​i​e​-​l​i​n​k​e​/​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​e​n​-​d​e​r​-​k​o​m​m​u​n​i​s​t​i​s​c​h​e​n​-​p​l​a​t​t​f​o​r​m​/​d​e​t​a​i​l​/​z​u​r​u​e​c​k​/​a​k​t​u​e​l​l​e​-​a​u​s​g​a​b​e​/​a​r​t​i​k​e​l​/​l​i​n​k​e​-​a​u​s​s​e​n​p​o​litik

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http://​www​.bild​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​i​n​l​a​n​d​/​g​r​i​e​c​h​e​n​l​a​n​d​-​k​r​i​s​e​/​d​i​e​s​e​-​d​e​u​t​s​c​h​e​n​-​s​a​g​e​n​-​n​e​i​n​-​z​u​-​n​e​u​e​n​-​m​i​l​l​i​a​r​d​e​n​-​3​9​9​3​1​3​2​0​.​b​i​l​d​.html

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http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​W​a​n​n​-​z​a​h​l​t​-​D​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​s​e​i​n​e​-​S​c​h​u​l​d​e​n​-​a​n​-​G​r​i​e​c​h​e​n​l​a​n​d​-​2​5​4​5​8​2​9​.html

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http://​www​.klaus​-peter​-willsch​.de/​i​n​h​a​l​t​e​/​2​/​a​k​t​u​e​l​l​e​s​/​7​5​9​3​0​/​r​e​d​e​-​v​o​n​-​k​l​a​u​s​-​p​e​t​e​r​-​w​i​l​l​s​c​h​-​m​i​t​-​d​e​r​-​b​e​g​r​u​e​n​d​u​n​g​-​s​e​i​n​e​r​-​a​b​l​e​h​n​u​n​g​-​z​u​-​w​e​i​t​e​r​e​n​-​g​r​i​e​c​h​e​n​l​a​n​d​-​h​i​l​f​e​n​/​i​n​d​e​x​.html

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http://​www​.taz​.de/​!​1​5​5470/

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http://​www​.taz​.de/​!​1​3​7033/

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http://​www​.aufbau​-verlag​.de/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​/​s​t​u​r​z​t​-​d​i​e​-​g​o​t​t​e​r​-​v​o​m​-​o​l​y​m​p​.html

[13]

http://www.arte.tv/guide/de/051622–000/macht-ohne-kontrolle-die-troika

[14]

http://​www​.tages​spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​e​u​r​o​k​r​i​s​e​-​d​i​e​-​t​r​o​i​k​a​-​m​a​c​h​t​-​o​h​n​e​-​k​o​n​t​r​o​l​l​e​/​1​1​4​0​6​2​8​6​.html

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http://​gewerk​schaf​teroh​ne​grenzen​.blogspot​.de/​2​0​1​5​/​0​2​/​m​a​c​h​t​-​o​h​n​e​-​k​o​n​t​r​o​l​l​e​-​d​i​e​-​t​r​o​i​k​a​-​a​r​t​e​.html

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http://​whos​-saving​-whom​.org/​i​n​d​e​x​.​p​h​p/de/

Baader oder Bachmann

Der Versuch, die RAF mit der Pegida-Bewegung oder dem heu­tigen Jiha­dismus zu ver­gleichen, muss zwangs­läufig die glo­balen poli­ti­schen Umstände igno­rieren.

Oliver Tolmein hat recht, wenn er in seinem Disko-Beitrag in der vorigen Jungle World (8/2015) schreibt, es sei vor­her­sehbar gewesen, dass der jiha­dis­tische Terror der ver­gan­genen Monate mit den Aktionen der Roten Armee Fraktion (RAF) und der Revo­lu­tio­nären Zellen (RZ) ver­glichen werden würde. Es gibt schließlich kaum ein poli­ti­sches Ereignis, das nicht in irgend­einer Weise vor allem mit der RAF ver­glichen wird. Selbst ein schlauer Kopf wie Michael Brumlik stellte in einer Kolumne der Taz vom 3. Februar ernsthaft die Frage: »Was haben Pegida, die AfD und die RAF mit­ein­ander gemeinsam?« Auf die Antwort muss man erstmal kommen: »Wie bei der AfD zeigte sich auch bei der RAF die heim­liche Liebe des deut­schen Bür­gertums zu poli­ti­schen Despe­rados. Was Andreas Baader für Ulrike Meinhof und Gudrun Ensslin war, war für Gauland und Petry der nicht nur wegen Koka­in­be­sitzes ver­ur­teilte Bachmann: Aus­druck der vor sich selbst ver­bor­genen geheimen Lust zuzu­schlagen«, erklärt Brumlik, nachdem sich AfD-Poli­tiker vor einigen Wochen mit dem Pegida-Begründer getroffen hatten – bevor letz­terer als Hitler-Imi­tator und Vul­gär­rassist geoutet wurde.

Warum fällt Michael Brumlik bei der Koope­ration von AfD-Rechts­außen mit dem Kopf einer völ­ki­schen Bewegung nicht die offene Sym­pathie ein, die Ende der sech­ziger Jahre rechte Unions- und FDP-Par­la­men­tarier, nicht wenige noch mit NS-Ver­gan­genheit, der »Aktion Wider­stand« ent­ge­gen­brachten, einer offen nazis­ti­schen Bewegung gegen die Ost­ver­träge, die mit Parolen wie »Brandt an die Wand« am ein­zigen NS-Wider­stands­kämpfer im Amt des Bun­des­kanzlers nach­träglich noch die Todes­strafe voll­strecken wollte?

Er hätte auch eine rechts-rechte Koope­ration jün­geren Datums zum Ver­gleich her­an­ziehen können. Bei­spiels­weise die Mobi­li­sierung gegen die Aus­stellung über die Ver­brechen der Wehr­macht, die von NS-Vete­ranen über diverse Neo­na­zi­gruppen bis zum Stahl­helm­flügel der Union reichte. Doch aus­ge­rechnet den deplat­zierten Ver­gleich der AfD-Pegida-Koope­ration mit der RAF wählt Brumlik. Dabei müsste der in der deut­schen Geschichte bewan­derte Publizist wissen, dass die Pegida-Auf­märsche eher Wider­gänger jener deut­schen Zusam­men­rot­tungen sind, die in Berlin und anderen Städten mit Nazi­pa­rolen gegen die Außer­par­la­men­ta­rische Oppo­sition (Apo) auf die Straße gegangen sind.

Andreas Baader und Ulrike Meinhof waren Teil dieses gesell­schaft­lichen Auf­bruchs, der nicht erst 1966 mit der Apo begonnen hatte, wie sich an den Bio­gra­phien dieser zwei Prot­ago­nisten zeigen lässt. Ulrike Meinhof war seit den fünf­ziger Jahren Teil der Oppo­sition gegen den Ade­nauer-Staat. Andreas Baader betei­ligte sich an den Münchner Jugend­un­ruhen im Juni 1962, die als Schwa­binger Kra­walle in die bun­des­deutsche Pro­test­ge­schichte ein­gingen. Sie gehörten zu den Vor­zeichen einer großen Bewegung gegen jene deut­schen Ver­hält­nisse, zu denen das Schweigen über die NS-Ver­brechen und die Mit­tä­ter­schaft der großen Mehrheit der Bevöl­kerung in Deutschland ebenso gehörte wie der Hass auf fast alle, die sich nicht willig in die deutsche Volks­ge­mein­schaft ein­fügten. Auch die bewaff­neten For­ma­tionen wie RZ und RAF waren Teil dieses gesell­schaft­lichen Auf­bruchs gegen die deut­schen Ver­hält­nisse. Es waren Intel­lek­tuelle wie Klaus Wagenbach und Peter Brückner, die wie viele andere immer wieder darauf hin­ge­wiesen haben und des­wegen im Deut­schen Herbst 1977 von kon­ser­va­tiven Medien und Poli­tikern als Ter­ror­sym­pa­thi­santen dif­fa­miert und an den Pranger gestellt wurden.

Die Medien des Springer-Verlags waren dabei Vor­reiter. Wenn man den Artikel von Richard Her­zinger in der Welt liest, hat man den Ein­druck, der Autor würde am liebsten die alten Schlachten fort­setzen. Noch einmal gießt er Hohn und Spott aus über »Antje Vollmer und andere wohl­mei­nende Mora­listen«, die für sich in Anspruch nehmen, »gegen Ende der Acht­zi­ger­jahre einen Dialog zwi­schen RAF-Häft­lingen und Reprä­sen­tanten des Staates« ein­ge­leitet zu haben. Die Kon­ser­va­tiven wollen auch nach so langer Zeit noch einmal klar­stellen, dass es der starke Staat mit Iso­la­ti­onshaft, Sym­pa­thi­san­ten­hetze und Kill­fahndung war, der den bewaff­neten Kampf besiegte, und nicht grüne Zivi­li­sa­ti­ons­be­mü­hungen. Dass dieser Kampf Teil eines gesamt­ge­sell­schaft­lichen Auf­bruchs war, wagt heute selbst in der staats­fernen außer­par­la­men­ta­ri­schen Öffent­lichkeit kaum jemand mehr zu denken. Dabei sollte spä­testens, wenn im Jiha­dismus ein später Wie­der­gänger der RAF gesehen wird, daran erinnert werden, dass auch die RAF Teil des welt­weiten Auf­bruchs linker Bewe­gungen war, die sich theo­re­tisch und prak­tisch gegen einen ver­bü­ro­kra­ti­sierten Nomi­nal­so­zia­lismus richtete, wie er im soge­nannten Ost­block zu besich­tigen war.

Aus­gehend von Kuba und dem ame­ri­ka­ni­schen Kon­tinent brei­teten sich in den späten sech­ziger und frühen sieb­ziger Jahren Stadt­gue­ril­la­be­we­gungen weltweit aus. Sie ver­warfen die Volks­front­stra­tegien und andere Hin­ter­las­sen­schaften aus dem Plunder des Sta­li­nismus. Eine kom­mu­nis­tische Welt­ge­sell­schaft war ihr Ziel. Das ist ein Unter­schied ums Ganze zu den Vor­stel­lungen sämt­licher jiha­dis­ti­scher Ter­ror­gruppen. Oliver Tolmein ist daher zuzu­stimmen, wenn er fest­stellt, dass Che Guevara kein Vor­läufer Ussama bin Ladens war. Man könnte sogar zuspitzen: Che Guevara war im his­to­ri­schen Welt­maßstab das Gegenteil des Jiha­dismus. Er stand für das Projekt einer klas­sen­losen Gesell­schaft. Der Jiha­dismus hin­gegen teilt die Men­schen in Gläubige und Nicht­gläubige ein, erhebt die Ungleichheit zum Pro­gramm und steht für eine religiös begründete Ter­ror­herr­schaft.

Die Stadt­gue­ril­la­be­wegung hatte den Anspruch, Kom­mu­nismus wieder zum Projekt der Befreiung zu machen, nachdem er von den Sta­li­nisten und ihren Nach­lass­ver­waltern zur Legi­ti­mation für neue auto­ritäre Herr­schaft geworden war. Weil nach der Implosion des Nomi­nal­so­zia­lismus auch alle oppo­si­tio­nellen sozia­lis­ti­schen und kom­mu­nis­ti­schen Bewe­gungen in eine Krise gerieten und oft von der Bild­fläche ver­schwanden, sind vielen Men­schen die Unter­schiede heute gar nicht mehr bekannt. Diese Nie­derlage fast sämt­licher Bewe­gungen, die auf eine Alter­native zum Kapi­ta­lismus hin­ar­bei­teten und ihn nicht einfach nur refor­mieren wollten, bezeichnete der Schrift­steller Ronald M. Scher­nikau auf dem letzten DDR-Schrift­stel­ler­kon­gress 1990 als den Sieg der Kon­ter­re­vo­lution. Es war ein Sieg im Welt­maßstab und der Jiha­dismus ist eine seiner Folgen. Leo Trotzki hat schon in den drei­ßiger Jahren sinn­gemäß for­mu­liert, dass der Faschismus die Strafe dafür sei, dass die Revo­lution nicht zum Erfolg geführt wurde. Heute könnte man for­mu­lieren, dass in unserer Zeit die Erfolge des Jiha­dismus auch eine Kon­se­quenz der Nie­derlage des neuen revo­lu­tio­nären Auf­bruchs Ende der sech­ziger Jahre sind. Reak­tionäre Bewe­gungen, die sich auf Religion und Tra­dition berufen, fanden dar­aufhin weltweit ver­mehrt Zustimmung. Dem Jiha­dismus ist die Ideo­logie der totalen Ungleichheit, die Frau­en­ver­achtung, der Anti­se­mi­tismus und der Hass auf alles gesell­schaftlich Abwei­chende sind ihm ein­ge­schrieben und insofern kann er durchaus mit den faschis­ti­schen Bewe­gungen der zwan­ziger Jahre ver­glichen werden.

Alle Ver­suche, nun eine Ver­bindung zwi­schen der RAF und den Jiha­disten her­zu­stellen, sind hin­gegen nur die neueste Auflage der Extre­mis­mus­theorie, die die bür­ger­liche Gesell­schaft, die in der »Mitte« ver­ortet wird, als den Hort der Ver­nunft und Freiheit hin­stellen will. So soll die Erin­nerung daran aus­ge­löscht werden, dass sich der gesell­schaft­liche Auf­bruch der sech­ziger Jahre gegen die kon­kreten Aus­for­mungen dieser bür­ger­lichen Gesell­schaft richtete. Dazu gehörte der Viet­nam­krieg ebenso wie die ver­schie­denen Mili­tär­in­ter­ven­tionen auf dem ame­ri­ka­ni­schen und dem afri­ka­ni­schen Kon­tinent. Erst auf dieser Grundlage kann – und muss – über die grund­le­genden poli­ti­schen Fehl­ein­schät­zungen gesprochen werden, die auch bei den Grup­pie­rungen anzu­treffen waren, die für diesen gesell­schaft­lichen Auf­bruch standen. Neben einer ver­kürzten Kapi­ta­lis­mus­kritik gehörten unter anderem Per­so­nenkult und auto­ritäre Struk­turen dazu. Und bei meh­reren poli­ti­schen Aktionen schlug der Anti­zio­nismus in blanken Anti­se­mi­tismus um, wie bei der Flug­zeug­ent­führung in Entebbe.

Eine RZ-Gruppe schrieb 1992 in einer selbst­kri­ti­schen Erklärung: »Der linke Anti­zio­nismus ist kei­neswegs so unschuldig, wie er sich gibt.« Auch einige damalige Gefangene aus dem »anti­im­pe­ria­lis­ti­schen Wider­stand«, so wurde das Umfeld von RAF und RZ bezeichnet, dis­ku­tierten Anfang der neun­ziger Jahre mit Ingrid Strobl über regres­siven Anti­zio­nismus und Anti­se­mi­tismus in der Zeit­schrift Konkret. Doch bei dieser voll­kommen berech­tigten Kritik sollte nicht unter­schlagen werden, dass sich die Stadt­gue­ril­la­gruppen mit ihrem Anti­zio­nismus nicht wesentlich von den meisten anderen poli­ti­schen Bewe­gungen ihrer Zeit unter­schieden. Eine Schnitt­menge mit dem heu­tigen Jiha­dismus hatten sie nicht. Durch eine solche Aussage würde der eli­mi­na­to­rische Anti­se­mi­tismus der heu­tigen Isla­misten rela­ti­viert. Ihnen geht es wie den Nazis grund­sätzlich um die Tötung von Juden, weil sie Juden sind. Den Linken fast aller Frak­tionen hin­gegen ist vor­zu­werfen, dass sie sich mit dem Anti­se­mi­tismus kaum oder gar nicht aus­ein­an­der­setzten.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​5​/​0​9​/​5​1​5​1​8​.html

Peter Nowak

Tofu statt John Heartfield und George Grosz

KUNST In der Marheinekehalle muss eine Galerie einem Laden für vegane Lebensmittel weichen

Wer in den letzten Jahren in der Kreuz­berger Marhei­neke­halle ein­kaufen ging, konnte hier auch auf Kunst stoßen. Doch damit ist zum Ende dieser Woche Schluss. Die Browse Gallery, die in der ersten Etage der Halle ihr Domizil hatte, muss einem Laden für vegane Lebens­mittel weichen. Die aktuelle von Eckhard Siepmann kura­tierte Aus­stellung wird schon nicht mehr in der Gallery, sondern im Hauptgang der Halle im Erd­ge­schoss prä­sen­tiert.

Auf 40 Tafeln wird an den in Kreuzberg gegrün­deten »Grosz-Heart­field-Konzern« erinnert, eine Koope­ration der füh­renden Köpfe des Ber­liner Dada­ismus, John Heart­field und George Grosz. Doku­men­tiert wird ihre poli­tische und künst­le­rische Radi­ka­li­sierung während des Ersten Welt­kriegs und ihr Enga­gement in den Reihen der Ber­liner Räte­be­wegung.

Aus­führlich geht es auch um die künst­le­ri­schen Reak­tionen auf die Gräuel der Frei­korps, die ab 1919 in Berlin mit Terror und Stand­ge­richten gegen die revo­lu­tio­nären Arbei­te­rInnen vor­gingen. Später gingen Grosz und Heart­field poli­tisch und künst­le­risch unter­schied­liche Wege. Während Heart­field die Titel­seiten der linken Arbeiter Illus­trierten Zeitung (AIZ) und Wahl­plakate für die KPD gestaltete, ver­ab­schiedete sich Grosz von der poli­tisch enga­gierten Kultur. Auf einigen Fotos sieht man die beiden nach dem Zweiten Welt­krieg auf den Ber­liner Trüm­mer­haufen stehen – auf die Folgen einer Politik schauen, die sie bereits 1918 bekämpften. Auf den letzten Tafeln sollen Plakate der KPD/RZ und der PARTEI das Fort­wirken des Dada­ismus in Berlin-Kreuzberg doku­men­tieren.

Zumindest im Kreuz­berger Ein­kaufs­tempel wird man diesen nun bald nicht mehr begegnen. Zum Abschluss werden heute um 18 Uhr in den ehe­ma­ligen Gallery-Räumen Doku­men­tar­filme von Helmut Herbst über John Heart­field und die Ber­liner Avant­garde gezeigt.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2015%2F02%2F27%2Fa0132&cHash=1b18bb52ff01aa17b2634d812b5bbfc7

Peter Nowak



An der SPD wird TTIP nicht scheitern

An der SPD wird TTIP nicht scheitern, aber ihren Vorsitzenden kann die Debatte die Kanzlerkandidatur kosten

Die SPD und ihr Vor­sit­zender haben ein Problem. Sie mögen noch so laut betonen, dass die aktuelle Regie­rungs­po­litik eine sozi­al­de­mo­kra­tische Hand­schrift trägt, die Partei kommt in Umfragen nie an die 30 Prozent heran. Wie schlecht es um die SPD-Wahl­aus­sichten bestellt ist, zeigte der Jubel über den Wahl­ausgang in Hamburg.

Obwohl die SPD real ver­loren und sogar die absolute Mehrheit ein­gebüßt hat, wurde sie par­tei­intern und auch in der Öffent­lichkeit zum großen Sieger erklärt. Dabei lag ihre relative Stärke nur darin, dass der Uni­ons­kan­didat weit unter 20 Prozent gelandet ist. Prompt hat Gabriel ein Problem. Denn sofort nach der Ham­burger Wahl begann die Dis­kussion, ob der dortige Spit­zen­kan­didat Olaf Scholz nicht der bessere Kanz­ler­kan­didat für die nächsten Bun­des­tags­wahlen wäre.

Da es bis dahin eine Weile hin und noch gar nicht klar ist, ob Merkel noch mal kan­di­diert, ist die Debatte erst einmal wieder ver­sandet. Doch allein, dass eine Regio­nalwahl wie Hamburg dazu taugt, den eigenen Vor­sit­zenden zu des­avou­ieren, zeigt wie unsicher die Basis für Gabriel ist. So könnte aus­ge­rechnet die Debatte um das Trans­at­lan­tische Frei­heits­han­dels­ab­kommen seinen Nie­dergang beschleu­nigen.

Spott über den doppelten Gabriel

Denn in den letzten Monaten war er beim Spagat zu beob­achten, die TTIP-kri­tische Stimmung auf­zu­greifen und es sich trotzdem mit der Wirt­schaft, die das Abkommen will, nicht zu ver­graulen. So könnte die Öffent­lichkeit den Wirt­schafts­mi­nister Gabriel beob­achten, der am Wochenende auf dem Trans­at­lan­ti­schen Wirt­schafts­forum [1] im Ber­liner Haus der Deut­schen Wirt­schaft das TTIP ver­tei­digte. Auch die in der SPD besonders umstrit­tenen Schieds­ver­fahren, die Kapi­tal­in­ter­essen den bür­ger­lichen Gerichten ent­zieht, fand Gabriel plötzlich für sinnvoll.

Auf der Kon­ferenz der SPD-Bun­des­tags­fraktion, die unter dem Motto »Trans­at­lan­tische Frei­handel – Chancen und Risiken [2]« eben­falls am letzten Wochenende stattfand, ver­suchte der SPD-Vor­sit­zende Gabriel die kri­tische Basis mit einer Prise Anti­ame­ri­ka­nismus von den Frei­han­dels­ver­trägen zu über­zeugen.

»Wollen wir Mit­tel­ständler auf die Gerichts­barkeit eines ame­ri­ka­ni­schen Bun­des­staates ver­weisen?«, wird Gabriel in der Zeit zitiert [3]. Bisher wurde von den Gegnern des TTIP häufig mit damit argu­men­tiert, dass man keine Zustände wie in den USA haben wolle. Diese Argu­men­tation griff schon immer zu kurz und ließ unbe­achtet, dass Deutschland selber den Inves­to­ren­schutz vor­an­trieb [4], wenn es den Inter­essen des deut­schen Kapitals nutzte. Vor einigen Monaten gerierte sich Gabriel noch als klarer Gegner der Schieds­ver­fahren. Doch das ist längst vorbei.

Mitt­ler­weile besteht sein Ziel genau darin, die SPD-Basis vom TTIP zu über­zeugen. Darin bestand auch die Intention der SPD-Kon­ferenz. Bereits im Sep­tember 2014 mar­kierte [5] er die Grenzen der TTIP-Kritik in der SPD: Er sei auch Wirt­schafts­mi­nister, weshalb das Frei­han­dels­ab­kommen unwei­gerlich mit seiner Person ver­knüpft sei. Die Bot­schaft: Wenn ihr das Pro­zedere rund um das Abkommen kri­ti­siert, kri­ti­siert ihr mich auto­ma­tisch auch.

So wurde deutlich, dass sich die SPD in Gestalt von Gabriel mal wieder als die Partei empfahl, die dafür sorgt, dass sie in der Bevöl­kerung umstrittene Fragen besser durch­setzen kann als die Union.

Wird die SPD-Basis für Gabriel zum Problem?

Eine solche Inte­gration ist natürlich besser möglich, wenn Gabriel seiner Basis zumindest einige sym­bo­lische Zuge­ständ­nisse anbieten kann, so dass die SPD dann wieder einmal argu­men­tieren kann, ohne sie wäre alles noch schlimmer gekommen. Doch die für die TTIP-Ver­hand­lungen ver­ant­wort­lichen Stellen haben wenig Ver­ständnis für die Inte­gra­ti­ons­be­mü­hungen eines deut­schen SPD-Vor­sit­zenden.

So lehnte die für die TTIP-Ver­hand­lungen zuständige EU-Kom­mis­sarin Cecilia Malm­ström, die auf der SPD-Kon­ferenz mit­dis­ku­tierte Anregung Gabriels ab, im Abkommen zwi­schen der EU und Kanada, das als Blau­pause für den TTIP gesehen wird, auf die pri­vaten Schieds­ge­richte zu ver­zichten. Lediglich kleinere Ände­rungen seien noch möglich…

Eine andere Unbe­kannte ist die Aus­dauer der TTIP-Kritik an der SPD-Basis. Es besteht für Gabriel die Gefahr, dass die sich länger hält, weil es für viele auch ein Platz­halter für die in der SPD nicht exis­tie­rende Kapi­ta­lis­mus­kritik geworden ist. Die TTIP-Kri­tiker können in Ver­fah­rens­fragen Gabriel bloß­stellen. Der hatte vor Monaten zuge­si­chert, dass die SPD-Mit­glieder zu TTIP und Ceta befragt werden, bevor die end­gültige Ent­scheidung über die Abkommen fällt. Das Votum könne ent­weder auf einem Par­teitag oder auf einen SPD-Konvent ein­geholt werden.

Dabei ist schon jetzt klar, dass das TTIP an der SPD nicht scheitern wird. Die Frage ist nur, wie hoch die Gegen­stimmen sind. Dabei ist auch der Zeit­punkt der Abstimmung wichtig. Soll sie erfolgen, bevor der EU-Minis­terrat abschließend über die Abkommen berät und somit tat­sächlich noch mehr Druck für Nach­ver­hand­lungen möglich wäre? Oder soll die Abstimmung erfolgen, wenn die EU schon zuge­stimmt hat und nur noch die natio­nalen Par­la­mente ihr Okay dafür geben sollen?

Dann gibt es auch keine Druck­mög­lich­keiten mehr für Nach­ver­hand­lungen. Die TTIP-Kri­tiker in der SPD wollen einen mög­lichen frühen Termin, die­je­nigen, die für eine mög­lichst rei­bungslose Durch­setzung sind, einen späten. Nun werden solche par­tei­intern Geplänkel das TTIP nicht ver­hindern. Sie könnten aber dazu bei­tragen, dass sich Gabriel weiter des­avouiert und als spä­terer Kanz­ler­kan­didat nicht mehr in Frage kommt.

TTIP-Freie Städte als neue Aktionsform?

Die Links­partei kann sich freuen, nach der Regu­lierung des Min­dest­lohns mit dem TTIP wieder ein Thema [6] zu haben, mit dem sie die SPD unter Druck setzen kann. Auch die in den letzten Jahren etwas in Ver­ges­senheit geratene glo­ba­li­sie­rungs­kri­tische Orga­ni­sation Attac hat mit dem Wider­stand gegen das TTIP wieder ein ori­gi­näres Thema ent­deckt und pro­pa­giert die TTIP-Freien Kom­munen: »10.000 Kom­munen TTIP-frei« [7].

Kürzlich hat sich der Stadtrat von Leipzig dieser Initiative ange­schlossen [8], was von einem grö­ßeren Netzwerk begrüßt [9] wurde. Aller­dings erinnert die Initiative an die atom­waf­fen­freie Städte und Plätze, die vor 30 Jahren aus den Boden schossen. Sie können Bewusstsein schaffen, aber nichts daran ändern, dass Atom­waffen sta­tio­niert bzw. das TTIP real ver­handelt wird.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​A​n​-​d​e​r​-​S​P​D​-​w​i​r​d​-​T​T​I​P​-​n​i​c​h​t​-​s​c​h​e​i​t​e​r​n​-​2​5​6​0​6​3​0​.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://​www​.taw​-forum​.de/​w​e​b​s​i​t​e​/​t​a​w​2​0​1​5​.html

[2]

http://​www​.spd​.de/​a​k​t​u​e​l​l​e​s​/​f​a​k​t​e​n​c​h​e​c​k​_​t​t​i​p​_​ceta/

[3]

http://www.zeit.de/wirtschaft/2015–02/freihandelsabkommen-ttip-ceta-sigmar-gabriel

[4]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​D​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​t​r​i​e​b​-​I​n​v​e​s​t​o​r​e​n​s​c​h​u​t​z​-​v​o​r​a​n​-​2​4​3​0​2​7​9​.html

[5]

http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​s​i​g​m​a​r​-​g​a​b​r​i​e​l​-​s​p​d​-​c​h​e​f​-​k​n​o​e​p​f​t​-​s​i​c​h​-​t​t​i​p​-​k​r​i​t​i​k​e​r​-​v​o​r​-​a​-​9​9​2​8​5​6​.html

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http://​links​fraktion​.de/​t​t​i​p​-​s​t​o​ppen/

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http://​www​.attac​.de/​k​a​m​p​a​g​n​e​n​/​f​r​e​i​h​a​n​d​e​l​s​f​a​l​l​e​-​t​t​i​p​/​a​k​t​i​o​n​e​n​/​t​t​i​p​-​i​n​-​k​o​m​m​unen/

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https://​ratsinfo​.leipzig​.de/​b​i​/​v​o​0​2​0​.​a​s​p​?​V​O​L​F​D​N​R​=​1​0​0​1​1​0​4​#​a​l​l​risBV

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Verdeckte Kameras legalisiert

Pro Soluta – Konfliktlösung im Sinne des Vermieters

„Vor vier Jahren erhielten wir die ersten Briefe zum Verkauf unseres Hauses und Ein­la­dungen der angeb­lichen Mie­ter­be­ratung Pro Soluta. Ein Ver­messer kün­digte sich auch an, erschien dann aber nur bei wenigen Mietern. Relativ schnell wurde uns klar, dass nun auch dieses Haus im spe­ku­la­tiven Ver­wer­tungs-Rou­lette gelandet ist.“

Die Erfah­rungen der Bewohner/​innen der Willi-Alexis-Straße in Kreuzberg machen viele Mieter/​innen in Berlin. Wenn ein Brief von Pro Soluta kommt, wissen sie, dass die Eigen­tümer die Mieter/​innen mög­lichst schnell los­werden wollen. Die Briefe sind in der Regel in einem sehr mode­raten Ton ver­fasst. Man wünsche einen Termin für ein Gespräch, welches dem „ein­ver­nehm­lichen Mit­ein­ander“ und „der Ver­mittlung zwi­schen Mietern und Eigen­tümern“ dienen solle, teilt Pro Soluta mit und ver­gisst nicht zu erwähnen, dass eine Voll­macht des Eigen­tümers auf Ver­langen vor­ge­zeigt werden kann. Auch auf der Homepage von Pro Soluta hat man zunächst den Ein­druck, man hätte es mit einen leicht eso­te­risch ange­hauchten Verein von Sozi­al­ar­bei­te­rinnen zu tun: „Kom­mu­ni­kation ist ein uni­ver­selles Phä­nomen, das in alle Bereiche indi­vi­du­ellen wie sozialen Lebens hin­ein­reicht. Gesell­schaft ist ohne Kom­mu­ni­kation nicht denkbar, das Indi­viduum ist ohne Kom­mu­ni­kation nicht lebens­fähig«, heißt es dort. Gleich dar­unter findet sich ein Zitat des Phi­lo­sophen Karl Jaspers: „Dass wir mit­ein­ander reden, macht uns zum Men­schen.“ Wenn Mieter/​innen aber ihr Recht gebrauchen, die Bitte um einen Gesprächs­termin abzu­lehnen oder zu igno­rieren, wird der Druck auf sie erhöht. Immer wieder berichten Betroffene, dass sie mit stän­digen Anrufen kon­fron­tiert worden seien. Ins­be­sondere ältere Mieter/​innen fühlen sich häufig von Pro Soluta zum schnellen Auszug gedrängt, weil sie sich später die Wohnung doch nicht mehr leisten könnten.

Pro­filing von Mieter/​innen

Gegründet wurde Pro Soluta von Birgit Schreiber, die sich auf der Fir­men­homepage als Immo­bi­li­en­fach­wirtin und Wirt­schafts­me­dia­torin vor­stellt. Ihr Unter­nehmen ver­dient Geld, indem es ver­sucht, mög­liche Miet­kon­flikte im Sinne der Haus­ei­gen­tümer zu lösen. Mit der früh­zei­tigen Ansprache durch Pro Soluta sollen die Mieter/​innen ver­einzelt werden, um ein gemein­sames Handeln zu erschweren. Daneben dient die Kon­takt­auf­nahme von Pro Soluta auch dem Pro­filing. Durch die Gespräche erhält Pro Soluta Infor­ma­tionen über Alter, Fami­li­en­struktur, Zeit und Ort der Erreich­barkeit sowie häufig auch über die wirt­schaft­liche Situation der Mieter/​innen. Mit solchen Infor­ma­tionen können Ver­mieter leichter das Ver­halten der Mieter/​innen beein­flussen und diese ein­facher – bei­spiels­weise durch sehr geringe Abfin­dungen – zum Auszug bewegen. Mieter/​innen sollten sich darüber im Klaren sein, dass sie Schreiben und Gesprächs­wünsche von Pro Soluta igno­rieren können, ohne dass ihnen dadurch recht­liche Nach­teile ent­stehen. Die Ber­liner Mie­ter­Ge­mein­schaft emp­fiehlt, dass sich die betrof­fenen Mieter/​innen unter­ein­ander aus­tau­schen, um den scheinbar sanften Ent­mietern von Pro Soluta nicht einzeln gegen­über­zu­stehen.

Peter Nowak


Aufruf an Betroffene von Pro Soluta
Erfah­rungs­aus­tausch und Ver­netzung von Mieter/​innen

Die Firma Pro Soluta tritt seit einigen Jahren ver­mehrt in Erscheinung. Offi­ziell handelt es bei ihr um einen Dienst­leister für „Mediation“, der zwi­schen Mieter- und Ver­mie­ter­seite bei Eigen­tü­mer­wechseln ver­mittelt. Häufig ent­puppte sich die Pro Soluta jedoch als Ent­mie­tungs­spe­zialist, der von den Haus­ei­gen­tümern zu diesem Zweck beauf­tragt wurde. Das Unter­breiten frag­wür­diger Abfin­dungs­an­gebote sowie das Streuen fal­scher Infor­ma­tionen und das Drohen mit juris­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zungen kenn­zeichnen laut Berichten von Betrof­fenen die mie­ter­feind­lichen Prak­tiken dieser Firma.
Infolge der wie­der­holten Bericht­erstattung des Mie­te­rEchos (zuletzt Mie­te­rEcho Nr. 371/ Dezember 2014) erreichten die Redaktion mehrere Zuschriften von Mieter/​innen ver­schie­dener Häuser und Bezirke, die einen Erfah­rungs­aus­tausch und eine Ver­netzung mit anderen Betrof­fenen anregten. Dieses Anliegen ist sehr zu begrüßen, denn solch ein Aus­tausch kann einen wich­tigen Beitrag dazu leisten, die Stra­tegien der Pro Soluta sowie ähn­licher Unter­nehmen offen­zu­legen und geeignete Formen der Gegenwehr zu ent­wi­ckeln.
Alle Mieter/​innen, die Erfah­rungen mit der Pro Soluta gemacht haben und Interesse an einem Aus­tausch und einer Ver­netzung mit anderen Betrof­fenen haben, sind herzlich dazu auf­ge­rufen, mit der Redaktion des Mie­te­rEchos in Kontakt zu treten.

Schicken Sie dazu bitte eine E‑Mail mit dem Betreff „Pro Soluta“ an die Redak­ti­ons­adresse me@bmgev​.de.
Teilen Sie uns bitte auch die Adresse Ihres Hauses und in knappen Sätzen Ihre bis­he­rigen Erfah­rungen mit der Firma Pro Soluta mit. Die Redaktion wird anschließend die Wei­ter­ver­mittlung der Kon­takte in die Wege leiten.

MieterEcho online 25.02.2015

http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​p​r​o​-​s​o​l​u​t​a​-​e​n​t​m​i​e​t​u​n​g​.html

Klassenkampf im Stadtteil

„Verdrängung hat viele Gesichter“

Auf­wertung der Stadt­teile bedeutet die Ver­drängung von Mie­te­rInnen mit geringen Ein­kommen. Diese Erkenntnis ist mitt­ler­weile auch in libe­ralen Medien ange­kommen. Doch wie gehen die Betrof­fenen damit um? Was pas­siert in einem jah­relang wenig beach­teten Stadtteil, wenn dort plötzlich in kurzer Zeit fast ein Dutzend Bau­stellen ent­stehen? Ist Auf­wertung und Ver­drängung ein Natur­gesetz, oder gibt es Ver­ant­wort­liche, die diesen Prozess vor­an­treiben? Das sind einige der Fragen, denen sich der Film „Ver­drängung hat viele Gesichter“ widmet, den das Film­kol­lektiv Schwarzer Hahn pro­du­ziert hat. Dort haben Stadt­teil­ak­ti­vis­tInnen gemeinsam mit Künst­le­rInnen mehrere Jahre an dem Film gear­beitet. Sie wollten den Auf­wer­tungs­prozess am Bei­spiel des Ber­liner Stadt­teils Treptow ver­deut­lichen. Noch Ende der 90er Jahre schien es, als wäre der Stadtteil das totale Gegenteil zum Prenz­lauer Berg. Während dort schon Ende der 90er Jahre ein Großteil der Alt-Mie­te­rInnen weg­ziehen mussten, weil sie die teuren Mieten nicht mehr bezahlen konnten, waren in Treptow die Miet­stei­ge­rungen moderat und der Wegzug gering. Doch das änderte sich, als Bau­gruppen den Stadtteil für sich ent­deckten. Es sind meist Ange­hörige der neuen gut ver­die­nenden Mit­tel­schichten, für die Treptow aus meh­reren Gründen inter­essant wurde. Der Weg zum Sze­ne­bezirk Kreuzberg ist kurz. Dort sie­delten sich im Rahmen des Media-Spree-Pro­jekts zahl­reiche Unter­nehmen an. Für die Ange­stellten wurde eine Wohnung in Treptow mit kurzen Anfahrts­zeiten zur Arbeit attraktiv. Wie der plötz­liche Run der Bau­gruppen auf die Bewohner eines Stadt­teils wirkte, der bisher von großen Ver­än­de­rungen ver­schont geblieben war, macht der Film sehr gut deutlich.

Nicht nur Mie­te­rInnen kämpfen in dem Stadtteil um das Über­leben

Der Film begleitet Men­schen, die im wahrsten Sinne des Wortes ums Über­leben kämpfen müssen. Da ist der Alt­rocker, der auf seinen Balkon sitzt und sich bange fragt, ob er sich nach der nächsten Miet­erhöhung die Wohnung noch leisten kann. Der Film zeigt, wie in Treptow in einer Stadt­teil­in­itiative Men­schen aus unter­schied­lichen kul­tu­rellen und gesell­schaft­lichen Milieus zusam­men­ar­beiten. Sie eint die Angst vor der Ver­drängung aus dem Stadtteil und der Wille, sich dagegen zu wehren.

Der Film macht auch deutlich, dass nicht nur Mie­te­rInnen davon betroffen sind. Da wird ein Trep­tower Buch­händler gezeigt, der fast rund um die Uhr im Laden steht und am Ende 5 Euro Gewinn erzielt hat. Die Men­schen, die bisher seinen Buch­laden auf­suchten, ver­schwinden aus dem Stadtteil. Die Kon­sum­wünsche des neu zuge­zo­genen Mit­tel­standes kann er nicht befrie­digen. Er arbeitet uner­müdlich und kommt kaum über die Runden. Der Film geht so auf Aspekte der Auf­wertung eines Stadt­teils ein, die oft aus­ge­blendet werden. Neben den Mie­te­rInnen mit wenig Geld sind auch Läden und Kneipen bedroht, die ein Angebot für eine Kund­schaft mit geringem Ein­kommen anbieten.

Die „guten“ VerdrängerInnen

Doch auch die Men­schen, die von der neuen Situation pro­fi­tieren, kommen in dem Film zu Wort. Mit­glieder der Bau­gruppen werden inter­viewt. Manchmal kommt es zum Dialog, oft zum Streit­ge­spräch zwi­schen den Gewinnern und Ver­lierern der Auf­wertung. Viele Bau­gruppen-Mit­glieder äußern ihr Unver­ständnis darüber, warum sie plötzlich in der Kritik stehen. Einige haben in ein Interview mit den Fil­me­ma­che­rInnen ein­ge­willigt, weil sie sich unge­recht­fertigt kri­ti­siert sahen. Sie seien doch keine Gen­tri­fi­zie­re­rInnen, sondern umwelt­be­wusste Stadt­bür­ge­rInnen. In dem Film werden die Bau­gruppen-Bewoh­ne­rInnen nicht denun­ziert. Doch es werden immer wieder die gesell­schaft­lichen Bedin­gungen infrage gestellt, die dafür sorgen, dass in einem Stadtteil Alt­mie­te­rInnen ums Über­leben kämpfen und gleich­zeitig ein neuer Mit­tel­stand seine Pri­vi­legien und seine Macht aus­spielt.

Der Film zeigt, dass Ver­drängung viele Gesichter hat, aber kein Natur­gesetz ist. So wird auch der All­tags­wi­der­stand der Mie­te­rInnen in Treptow gezeigt, der vom Besuch bei den vielen neuen Krea­tiv­büros über Stadt­teil­spa­zier­gänge über Betei­ligung an Bau­gruppen-Partys ohne Ein­ladung bis zur Besetzung reicht.

Film als kollektiver Organisator

Doch „Ver­drängung hat viele Gesichter“ doku­men­tiert nicht nur Ver­drängung und Wider­stand in dem Stadtteil Treptow. Mitt­ler­weile trägt er selber dazu bei, dass sich die Stadt­teil­be­woh­ne­rInnen orga­ni­sieren. Nach vielen Film­vor­füh­rungen gibt es oft sehr leb­hafte Dis­kus­sionen. Dort melden sich auch Mie­te­rInnen zu Wort, die hier endlich mal Gele­genheit haben, über ihre Erfah­rungen mit Luxus­mo­der­ni­sierung und Ver­drän­gungs­stra­tegien zu sprechen. Sie treffen dort auf ein auf­merk­sames Publikum, das oft ähn­liche Erfah­rungen gemacht hat und mit Rat­schlägen dazu bei­tragen kann, dass die Mie­te­rInnen Mut und Selbst­ver­trauen schöpfen. Denn sie erkennen, dass die Schuld nicht bei ihnen liegt, wenn sie sich nach einer Moder­ni­sierung die Miete nicht mehr leisten können. Und sie machen die Erfahrung, dass Ver­drängung kein Schicksal und Wider­stand dagegen möglich ist.

VER­DRÄNGUNG HAT VIELE GESICHTER

DE 2014, 94 min, Regie: Film­kol­lektiv schwarzer Hahn

Weitere Infos zum Film finden sich auf der Homepage:

ber​lin​gen​tri​fi​cation​.word​press​.com

https://​www​.direkteaktion​.org/​2​2​7​/​k​l​a​s​s​e​n​k​a​m​p​f​-​i​m​-​s​t​a​d​tteil

Peter Nowak

Der Konflikt zwischen Griechenland und »Deutsch-Europa« wurde nur vertagt