Angriff auf die Gewerkschaftsfreiheit

ARBEIT Die Freie Arbeiter Union (FAU) setzt sich für rumänische Bauarbeiter ein. Nun bekommt sie Ärger

Seit meh­reren Wochen unter­stützt die Basis­ge­werk­schaft Freie Arbeiter Union (FAU) 20 rumä­nische Bau­ar­beiter, die über eine Leih­ar­beits­firma bei der Mall of Berlin beschäftigt waren und um einen Großteil ihres Lohns geprellt wurden. Bei Kund­ge­bungen wurde von den ehe­ma­ligen Beschäf­tigten auch auf die Ver­ant­wortung des ehe­ma­ligen Gene­ral­un­ter­nehmens der Mall of Berlin, der Firma Fett­chen­hauer Con­trolling & Logistic, hin­ge­wiesen.

Jetzt hat deren Inhaber Andreas Fett­chen­hauer in einer der taz vor­lie­genden Einst­wei­ligen Ver­fügung der FAU ver­boten zu behaupten, dass sie sich mit seiner Firma in einem Arbeits­kampf befindet. Eben­falls untersagt wurde ihr, den Ein­druck zu erwecken, Fett­chen­hauer habe im Zusam­menhang mit dem Arbeits­kon­flikt »eine große negative Öffent­lichkeit erhalten«. Bei einer Zuwi­der­handlung droht der Gewerk­schaft ein Ord­nungsgeld von 250.000 Euro und den Ver­ant­wort­lichen eine Ord­nungshaft von bis zu sechs Monaten. Die FAU Berlin musste Texte auf ihrer Homepage ändern.

»Einst­weilige Ver­fü­gungen sind ein gän­giges Mittel gegen Gewerk­schaften«, erklärt die FAU-Sekre­tärin Nina Matzek und spricht von einem Angriff auf die Gewerk­schafts­freiheit. Sie kri­ti­siert, dass ein Richter die Einst­weilige Ver­fügung erlassen hat, ohne der Gewerk­schaft Gele­genheit zu geben, sich zu äußern. Dann hätte sie auf das kri­tische Pressecho zur Mall of Berlin ebenso wie auf die aktuelle Rechtslage hin­weisen können. »Die recht­liche Situation sieht vor, dass, wenn ein Sub­un­ter­nehmen nicht bezahlt, die Auf­trag­geber für die aus­ste­henden Löhne haften«, erklärt auch der Pres­se­se­kretär der FAU-Berlin, Stefan Kuhnt. Unter­stützung bekommt die FAU von der Spre­cherin für Soziale Men­schen­rechte der Bun­des­tags­fraktion, Azize Tank (Linke): »Es ist kein Geheimnis, dass seit Wochen ein Arbeits­kampf der rumä­ni­schen Bau­ar­beiter geführt wird. Nach meinem Kennt­nis­stand wurden sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­lichen Melde‑, Bei­trags- oder Auf­zeich­nungs­pflichten nicht erfüllt. Ich werde mich wei­terhin um Auf­klärung bemühen.«

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2015%2F01%2F19%2Fa0094&cHash=8127f4f6fbd56442433cb6e5dcf4cf25

Peter Nowak