Per Konjunktiv in den VS-Bericht

Die »Kritische Uni« Rostock im Geheimdienst-Visier

»Extre­mismus der Mitte? Ros­tocker Profs und der rechte Rand«, lautet der Titel eines Flug­blattes, auf dem die Initiative »Kri­tische Uni« einige Dozenten und wis­sen­schaft­liche Mit­ar­beiter der Uni­ver­sität Rostock kri­tisch unter die Lupe nimmt. Dort wird einem Pro­fessor für Alte Geschichte vor­ge­worfen, in seinen Vor­le­sungen das Bild eines Kampfes der Kul­turen zu zeichnen, bei dem sich öst­liche Bar­baren und west­liche Zivi­li­sa­tionen gegenüber stehen. Auch Mit­glied­schaften in Bur­schen­schaften oder die Publi­ka­tionen bei Zei­tungen am rechten Rand werden in der Flug­schrift auf­ge­führt. Alle Behaup­tungen wurden mit Quellen belegt und keiner der auf­ge­ge­führten Per­sonen ging juris­tisch gegen die Schrift vor. Dennoch wird ihr und der ver­ant­wort­lichen Gruppen ein Absatz im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt von Meck­lenburg-Vor­pommern gewidmet.

»Ein dem Anschein nach links­ex­tre­mis­ti­scher Hin­ter­grund dürfte auch einer Outing-Aktion an der Ros­tocker Uni­ver­sität im Jahre 2013 zugrun­de­liegen, in deren Rahmen Dozenten des His­to­ri­schen Instituts der Uni­ver­sität wegen ›Ver­bin­dungen ins rechte Milieu‹ bezichtigt wurden«, heißt es im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt.

Dass eine kri­tische Beschäf­tigung mit rechten Bestre­bungen zu einem Eintrag in den VS-Bericht führt, ist für den ASTA und den Stu­die­ren­denrat der Ros­tocker Uni­ver­sität unver­ständlich. »Der Diskurs ist das grund­le­gende Prinzip jeder Hoch­schule. Das Ver­breiten von Flug­blättern an einer deut­schen Uni­ver­sität von einem Geheim­dienst ver­folgen zu lassen, wider­spricht diesem Prinzip und ist daher kate­go­risch abzu­lehnen«, heißt es in einer Stel­lung­nahme der Stu­die­ren­den­schaft.

Auch der hoch­schul­po­li­tische Sprecher der Links­fraktion in Meck­lenburg-Vor­pommern, Hikmat Al-Sabty, zeigt sich befremdet, dass eine linke Hoch­schul­gruppe ein Fall für den Ver­fas­sungs­schutz geworden ist. »Die Stu­den­ten­gruppe ›Kri­tische Uni‹ hat mit einer Flug­blatt­aktion im Herbst 2013 auf die Gefahr des Extre­mismus im Bereich der Dozie­renden am His­to­ri­schen Institut hin­ge­wiesen. Was der Ver­fas­sungs­schutz daran zu bemängeln hat, oder welche angeb­lichen Gefahren von dieser Gruppe drohen, erschließt sich mir nicht«, erklärt Al-Sabty. Ein Eintrag im VS-Bericht könne für Mit­glieder der Gruppe Pro­bleme beim Berufs­ein­stieg bedeuten, befürchtet er.

Diese Angst scheinen auch die Mit­glieder der Gruppe, die seit mehr als 18 Monaten an der His­to­ri­schen Fakultät der Ros­tocker Uni­ver­sität aktiv ist, zu teilen. Sie wollen anonym bleiben und machen auch keine Angaben über ihre Anzahl. Die Vor­sicht ist nicht unver­ständlich. Schließlich bestehe die Gefahr, dass sie wegen ihrer anti­fa­schis­ti­schen Akti­vi­täten auch ins Visier von rechten Gruppen kommen könnten.

Der Pres­se­sprecher des Innen­mi­nis­te­riums in Schwerin, Michael Teich, betont gegenüber »nd«, dass die Stu­den­ten­gruppe ›Kri­tische Uni‹ kein Beob­ach­tungs­objekt des Lan­des­ver­fas­sungs­schutzes sei. Nur die Akti­ons­formen seien Gegen­stand des Berichts. »Der Beitrag im Jah­res­be­richt 2013 wurde vor dem Hin­ter­grund der für Links­ex­tre­misten typi­schen Akti­onsform des ›Outing‹ mit der Ein­leitung ›Ein dem Anschein nach links­ex­tre­mis­ti­scher Hin­ter­grund‹ ver­sehen«, so Teich. Über Inter­net­ver­öf­fent­li­chungen sei der Ver­fas­sungs­schutz auf die Aktion gestoßen. In der Ver­gan­genheit stand der Landes-VS bereits in der Kritik, weil die Punkband Feine Sahne Fisch­filet, die häufig auf Anti­fa­kon­zerten auf­tritt, als Teil der links­ex­tremen Szene des Landes auf­ge­führt wurde.

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Peter Nowak