Die Jagd auf Tsipras ist eröffnet

Zeitzeugen erinnern sich an die Schrecken von einst

GEDENKEN Ein Arbeitskreis sammelt die Geschichten von NS-Überlebenden und macht sie öffentlich

»Ich war der einzige Jude in der Klasse und wurde selbst von den Sechs­jäh­rigen sofort aus­ge­grenzt. Ich wurde geschlagen und bespuckt. Selbst Kinder, mit denen ich noch vor der Ein­schulung gespielt hatte, spielten jetzt nicht mehr mit mir.« So erlebte Horst Sel­biger, dessen Vater Jude war, seinen Schul­alltag 1934 in Berlin. Der 84-Jährige schildert sie in einem Interview, das der Arbeits­kreis »Fragt uns, wir sind die Letzten« in seiner fünften Bro­schüre ver­öf­fent­lichte.

Bisher wurden 25 Bio­grafien gesammelt

Gegründet wurde der Arbeits­kreis 2010 von Aktiven aus dem Umfeld der Ber­liner VVN-Bund der Anti­fa­schisten (VVN-BdA) und der Anti­fa­schis­ti­schen Initiative Moabit (AIM) mit dem Ziel, die Stimmen der letzten Über­le­benden des NS-Terrors auf­zu­zeichnen. »Alle sind aus der Generation der Nach­ge­bo­renen und auf die eine oder andere Weise anti­fa­schis­tisch aktiv«, erklärt ein Mit­glied des Arbeits­kreises, das seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will. Die bisher 25 Inter­views, die in fünf rund 65-sei­tigen Bro­schüren ver­öf­fent­licht wurden, können unter http://​fragtuns​.blog​sport​.de/​b​r​o​s​c​h​uere/ her­un­ter­ge­laden werden.

In der aktu­ellen Bro­schüre kommt auch Peter Perel zu Wort. Er wurde Zeuge der Mas­sen­er­schie­ßungen von Juden in seinem ukrai­ni­schen Hei­matdorf unmit­telbar nach dem Ein­marsch der deut­schen Wehr­macht. Zu lesen ist auch von Lore Diehl, die den schweren Alltag einer anti­fa­schis­ti­schen Familie in NS-Zeiten schildert. Als Kind einer sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Familie musste sie mit­er­leben, wie ihr Vater bereits 1933 in das Kon­zen­tra­ti­ons­lager Son­nenburg ver­schleppt wurde.

Lenin­grader Blo­ckade erlebt – und überlebt

Dorothea Paley über­lebte als Kind die Blo­ckade Lenin­grads durch die deutsche Wehr­macht. Die Frau lebt heute in Deutschland und hat den Ein­druck, dass viele Men­schen über eines der größten deut­schen Kriegs­ver­brechen in der ehe­ma­ligen Sowjet­union nicht infor­miert sind. Auch des­wegen sei es so wichtig, dass diese Erleb­nisse auf­ge­zeichnet werden.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2015%2F01%2F30%2Fa0127&cHash=06bc3a09c5859d02d7a60189aced111f

Peter Nowak

Flüchtlingshass in Zeiten von Pegida

Erzählungen der Kinder

Fünfte Veröffentlichung von Interviews mit Überlebenden des Nationalsozialismus

»Ich war der einzige Jude in der Klasse und wurde selbst von den Sechs­jäh­rigen sofort aus­ge­grenzt. Ich wurde geschlagen und bespuckt. Selbst Kinder, mit denen ich noch vor der Ein­schulung gespielt hatte, spielten jetzt nicht mehr mir.« So erlebte Horst Sel­biger, dessen Vater Jude war, seinen Schul­alltag im Jahr 1934 in Berlin. Heute enga­giert sich der 84-jährige Mann als Ehren­vor­sit­zender des Vereins Child Sur­viors. Seine Erleb­nisse im Natio­nal­so­zia­lismus berichtet Sel­biger in einem Interview, das der Arbeits­kreis »Fragt uns, wir sind die letzten« in seiner fünften Bro­schüre ver­öf­fent­lichte. In dem Verein haben sich ca. ein Dutzend Men­schen aus Berlin, Leipzig und Freiburg zusam­men­ge­funden, deren Anliegen es ist, die Stimmen der letzten Über­le­benden des NS-Terrors auf­zu­zeichnen. »Alle sind aus der Generation der Nach­ge­bo­renen und auf die eine oder andere Weise anti­fa­schis­tisch aktiv«, beschreiben sich die Aktiven des 2010 begon­nenen Pro­jekts. Gegründet wurde es von Aktiven aus dem Umfeld des Ber­liner VVN-Bund der Anti­fa­schisten (VVN-BdA) und der Anti­fa­schis­ti­schen Initiative Moabit (AIM). Mitt­ler­weile hat sich der Kreis der Aktiven erweitert.

»In den letzten Jahren sind wir in unserer poli­ti­schen Arbeit zunehmend damit kon­fron­tiert, dass Über­le­bende der NS-Ver­folgung sowie Men­schen aus dem anti­fa­schis­ti­schen Wider­stand sterben. Ihre Stimme besitzt in poli­ti­schen Debatten ein ein­ma­liges mora­li­sches Gewicht, nicht nur, wenn es um den Umgang Deutsch­lands mit den NS-Ver­brechen geht, sondern auch wenn aktu­eller Anti­se­mi­tismus, Ras­sismus und Sozi­al­chau­vi­nismus, Neo­na­zismus oder auch Kriegs­po­litik dis­ku­tiert werden«, begründet einer der Aktiven, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will, sein Enga­gement.

Die bisher 25 Inter­views, die in fünf etwa 65-sei­tigen Bro­schüren ver­öf­fent­licht wurden, decken eine große Palette von Ver­folgung und des Wider­stand ab. So kommt in der kürzlich erschie­nenen fünften Bro­schüre neben Horst Sel­biger auch Peter Perel zu Wort. Er wurde Zeuge der Mas­sen­er­schie­ßungen von Juden in seinem ukrai­ni­schen Hei­matdorf unmit­telbar nach dem Ein­marsch der deut­schen Wehr­macht. Der von den Nazis als Halbjude dekla­rierte Heinz Bachmann berichtet, wie sich die anti­se­mi­tische Politik der Nazis von den ersten Boy­kott­ak­tionen bis zu den Pogromen im November 1938 radi­ka­li­sierte. Lore Diehl schildert den schweren Alltag einer anti­fa­schis­ti­schen Familie im NS. Sie erlebte als Kind einer sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Familie, wie ihr Vater bereits 1933 in das Kon­zen­tra­ti­ons­lager Son­nenburg ver­schleppt wurde. Dorothea Paley über­lebte als Kind die Blo­ckade Lenin­grads durch die deutsche Wehr­macht. Sie habe den Ein­druck, dass viele Men­schen über eines der größten deut­schen Kriegs­ver­brechen in der ehe­ma­ligen Sowjet­union nicht infor­miert sind.

Weitere Bro­schüren des ehren­amtlich arbei­tenden Vereins sind in Planung.

fragtuns​.blog​sport​.de/​b​r​o​s​c​h​uere/

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​5​9​9​1​8​.​e​r​z​a​e​h​l​u​n​g​e​n​-​d​e​r​-​k​i​n​d​e​r​.html

Peter Nowak

Dem Weltwirtschaftsforum gehen Kritiker aus

Streiksolidarität

Peter Nowak zu den Ama­zon­pro­testen
»Und, hast du schon alle deine Weih­nachts­ge­schenke gekauft? Kein Problem, die kannst du ja immer noch bei Amazon bestellen? Internet-Shopping ist Teil unserer aller Alltag geworden – doch nur wenige haben sich je Gedanken darüber gemacht, dass auch hinter diesem Teil der Wirt­schaft Arbei­te­rInnen stehen, die tag­täglich die Pakete packen, Waren zusam­men­suchen, usw. Sie tun dies unter äußerst pre­kären Bedin­gungen: sie ver­dienen nur wenig, werden ständig über­wacht und haben selten unbe­fristete Ver­träge. Für viele von ihnen ist Weih­nachten die Zeit, vor der sie sich fürchten müssen, weil ihnen dann gekündigt wird, um einer neuen Riege unbe­fris­teter Arbei­te­rInnen Platz zu machen. Und dies alles, während Amazon kaum Steuern zahlt, kleine Verlage aus dem Markt drängt und ein de facto Buch­mo­nopol errichtet.“
Von der Gewerk­schaft ver.di pro­du­zierte Infor­ma­ti­ons­flyer mit dieser Bot­schaft wurden im Dezember in den Fuß­gän­ger­zonen meh­rerer deut­scher Städte häu­figer ver­teilt. Poten­ti­ellen Kun­dInnen sollten damit auf die For­de­rungen der Beschäf­tigten bei Amazon auf­merksam gemacht werden. Damit sollte auch Ver­ständnis geweckt werden, wenn es in den Nach­richten mal wieder heißt, bei Amazon wird gestreikt. Dabei wird oft sofort gefragt, ob jetzt womöglich die Plakate ver­spätet ankommen. Mit den Info­blättern wird der Fokus wieder auf die Men­schen und ihre Arbeits- und Lebens­be­din­gungen gelenkt, die es erst möglich machen, dass die Pakete pünktlich geliefert werden.
An der Ver­teil­aktion sind nicht nur Gewerk­schaf­te­rInnen beteiligt. Ein Bündnis aus linken Gruppen hat es bei­spiels­weise in Berlin über­nommen, auf ver­schie­denen Weih­nachts­märkten die Flyer zu ver­teilen und mit den Pas­san­tInnen darüber zu reden, wieso Amazon-Kun­dInnen mit den For­de­rungen der in dem Unter­nehmen Beschäf­tigten soli­da­risch sein sollen. Dazu hatte sich ein Streiksoli-Bündnis gegründet. Während das Soli­bündnis Flyer ver­teilt, betei­ligen sich die Soli­da­ri­täts­bünd­nisse aus Frankfurt/​Main an einer Blo­ckade vor dem Amazon-Standort Bad Hersfeld. Damit soll ver­hindern werden, dass der Streik unter­laufen wird.
Ein Leuchtturm im Osten
Vorbild ist das Bündnis Streiksoli in Leipzig, das bereits im letzten Jahr anlässlich der Streiks in den dor­tigen Amazon-Standort mit den Beschäf­tigten Kontakt auf­ge­nommen hatte. Das Bündnis unter­stützt Kund­ge­bungen, ver­teilte Flyer an poten­tielle Amazon-Kun­dInnen und half so mit, in der Gesell­schaft für den Streik zu werben. Schnell gab es auch in anderen Städten Interesse an einer Streik­so­li­arbeit nach dem Leip­ziger Vorbild. Am letzten Juni-Wochenende 2014 wurden in Leipzig auf den ersten bun­des­weiten Streiksoli-Treffen die Grund­lagen für eine Koope­ration gelegt. Mitte November gab es ein Fol­ge­treffen in Frankfurt/​Main, an dem Ver­tre­te­rInnen aus Leipzig und , Hamburg teil­nahmen.
Dort wurden im Detail durchaus Unter­schiede erkennbar.Soll lediglich ein bun­des­weites Netzwerk der Streik­so­li­da­rität auf­gebaut werden, wie es vor allem dem Bündnis Streik-Soli-Leipzig vor­schwebte? Oder soll sich das Bündnis auch ein kurzes Selbst­ver­ständnis geben, wie es vor allem die Gruppe Antifa Kritik und Klas­sen­kampf (AKK) aus Frankfurt/​Main vor­schlug? Neben diesen Dif­fe­renzen in orga­ni­sa­to­ri­schen Fragen stehen auch poli­tische Unter­schiede, die aller­dings nicht so klar aus­ge­sprochen werden. Soll die Streik­so­li­da­rität in engem Bündnis mit DGB-Gewerk­schaften koope­rieren? Doch wie soll sie reagieren, wenn die Gewerk­schafts­vor­stand wie so oft in der Ver­gan­genheit, einen Arbeits­kampf gegen den Willen eines rele­vanten Teils der Beschäf­tigten beenden wollen und dabei Zuge­ständ­nisse an die Kapi­tal­seite macht, die von großen Teilen der Basis abge­lehnt werden? Die AKK erklärte in der Dis­kussion, die Streik­so­li­arbeit sollte die Selbst­or­ga­ni­sierung der Lohn­ab­hän­gigen zum Ziel haben, was mit dem gewerk­schaft­lichen Agieren über­ein­stimmen kann aber nicht muss.. Die Debatte wird sicherlich beim nächten Treffen bun­des­weiten Treffen, das im Frühjahr 2015 in Bad Hersfeld, einem der Zentren des Amazon-Streiks statt­finden soll, fort­ge­setzt werden.
aus express – Zeitung für sozia­lis­tische Betriebs- und Gewerk­schafts­arbeit

http://​www​.express​-afp​.info/​n​e​w​s​l​e​t​t​e​r​.html
Peter Nowak

Brandstifter Tsipras, weil er nicht bei den Armen sparen will

»Die Berichte weitertragen«

Die Initiative 27. Januar erinnerte an den 70. Jahrestag der Befreiung des KZs Auschwitz

Der Ber­liner Verein »Initiative 27. Januar« hat dazu auf­ge­fordert, die Erin­nerung an die Schoa auf­recht­zu­er­halten. »Wir alle stehen in der Ver­ant­wortung, die Berichte der Schoa-Über­le­benden wei­ter­zu­tragen«, sagte Marina Rent­schler von der Initiative am Don­nerstag bei der Gedenk­ver­an­staltung »Das Ver­mächtnis der Zeit­zeugen – unsere Ver­ant­wortung«.

An der Ver­an­staltung anlässlich des 70. Jah­res­tages der Befreiung des KZs Auschwitz am 27. Januar nahmen unter anderem der israe­lische Bot­schafter Yakov Hadas-Han­delsman, die Stell­ver­tre­tende Vor­sit­zende der CDU/CSU-Bun­des­tags­fraktion und Vize­prä­si­dentin der Deutsch-Israe­li­ti­schen Gesell­schaft, Gitta Con­nemann, sowie der Vor­sit­zende der Jüdi­schen Gemeinde zu Berlin, Gideon Joffe, teil.

In einer bewe­genden Rede schil­derte die in der Ukraine gebo­renen Schoa-Über­le­bende Assia Gorban, wie sie als Kind mit ihren Eltern und Ver­wandten in das Kon­zen­tra­ti­ons­lager Pet­schora depor­tiert wurde. Dort hatte sie Unfass­bares ertragen müssen, berichtete sie den rund 300 Gästen im Fran­zö­si­schen Dom in Berlin.

»Doch wie durch ein Wunder habe ich Ghetto und KZ überlebt«, sagte Gorban – und richtete sich an die junge Generation: »Erinnert euch an uns, die wir überlebt haben. Erinnert euch aber auch an die vielen, die nicht überlebt haben.«

Enga­gement Die »Initiative 27. Januar« ist ein über­kon­fes­sio­neller Zusam­men­schluss von Bürgern und Orga­ni­sa­tionen, die sich seit 2009 für das christlich-jüdische und deutsch-israe­lische Ver­hältnis enga­gieren.

Zusätzlich zu den Gedenk­ver­an­stal­tungen orga­ni­siert und unter­stützt der Verein Pro­jekte zur Erin­nerung an den Holo­caust, zur Bekämpfung des Anti­se­mi­tismus und zur För­derung der deutsch-israe­li­schen Bezie­hungen.

http://​www​.jue​dische​-all​ge​meine​.de/​a​r​t​i​c​l​e​/​v​i​e​w​/​i​d​/​21313

Peter Nowak

»Die Empörung ist recht groß«

Konferenz »Hände weg vom Streik« wendet sich gegen das neue Tarifeinheitsgesetz

Hände weg vom Streik­recht fordert eine Tagung am Wochenende in Kassel. Die Zeit drängt: Bereits im März will der Bun­destag ein ent­spre­chendes Gesetz ver­ab­schieden. Gewerk­schafter warnen, dass der Arbeits­kampf dadurch behindert werde.

Jakob Schäfer ist Mit­glieder der IG Metall und aktiv im Arbeits­aus­schuss der Initiative zur Ver­netzung der Gewerk­schafts­linken. Er gehört zu den Orga­ni­sa­toren der Akti­ons­kon­ferenz »Hände weg vom Streik­recht«, die am Samstag in Kassel statt­findet.

Die Bun­des­re­gierung will mit einem neuen Gesetz zur Tarif­einheit das Streik­recht für kleinere Gewerk­schaften erheblich ein­schränken. Wie weit ist Schwarz-Rot damit?
Für Anfang März ist die erste Lesung des Tarif­ein­heits­ge­setzes vor­ge­sehen, für den 23. 3. die öffent­liche Anhörung im Aus­schuss »Arbeit und Soziales« und für den 26.3. die zweite und dritte Lesung.

Innerhalb der DGB-Gewerk­schaften gibt es Befür­worter und Gegner der Geset­zes­in­itiative. Haben Sie Kontakt zu den Gegnern und werden sie an dem Kon­gress teil­nehmen?
Ver.di, NGG und GEW haben sich ent­schieden gegen dieses Geset­zes­vor­haben posi­tio­niert. Eine ganze Reihe von ver.di-KollegInnen hat sich für die Kon­ferenz ange­meldet. Aber es werden auch Mit­glieder der IG Metall da sein. Die Empörung über die Zustimmung des IG Metall-Vor­stands zu diesem Geset­zes­vor­haben ist in den Reihen meiner Gewerk­schaft, der IG Metall, recht groß.

Gibt es Kon­takte außerhalb des DGB wie zur Basis­ge­werk­schaft FAU oder zu den Lok­führern der GDL?
Unser Akti­ons­bündnis gibt es seit dem ersten Versuch im Jahr 2011, ein solches Gesetz ein­zu­führen. Seitdem gibt es den Kontakt zur GDL. Die ist aber zurzeit durch ihre Tarif­runde stark in Beschlag genommen, so dass wir nicht wissen, ob sie Ver­treter schicken kann. Die FAU ist von Anfang an in dem Bündnis aktiv dabei. Schließlich ist sie ja in ihren basis­ge­werk­schaft­lichen Akti­vi­täten direkt und indirekt betroffen.

Während der GDL-Streiks Ende 2014 spielte das Thema Tarif­einheit eine große Rolle. Hat dieses Interesse sich auf Ihre Arbeit aus­ge­wirkt?
Durch die GDL-Streiks wurde die prak­tische Bedeutung dieses Geset­zes­vor­habens unmit­telbar deutlich. Eine Gewerk­schaft, die zumindest etwas kämp­fe­ri­scher für die Inter­essen ihrer Mit­glieder ein­tritt, soll fak­tisch aus­ge­schaltet werden. Damit ist so manchen unserer Kol­le­gInnen klarer geworden, worum es eigentlich geht.

In den letzten Wochen wurden mehrere Streik­zei­tungen her­aus­ge­geben, die sich gegen die Tarif­einheit wandten. Soll dieses Projekt fort­ge­setzt werden?
Die Streik­zeitung hat mit ihren drei Nummern und einer Auflage von meh­reren Zehn­tausend einen tollen Beitrag zur Auf­klärung in Sachen Tarif­einheit und zur Orga­ni­sierung der Soli­da­rität mit den GDL-Kol­le­gInnen geleistet. Ob es zu wei­teren Aus­gaben kommt, hängt vom Verlauf der Tarif­ver­hand­lungen ab. Ich ver­weise auf die aus­ge­zeichnete Website der Streik­zeitung: pro​-gdl​-streik14​.de.

Die Bun­des­re­gierung plant mit der Ein­führung von Zwangs­schlich­tungen und der Sicherung der Daseins­für­sorge weitere Ein­schrän­kungen gewerk­schaft­licher Rechte. Können Sie diese Pläne prä­zi­sieren?
Am wei­testen aus­ge­führt sind diese Vor­stel­lungen in einem Gesetz­entwurf, den die Carl-Friedrich-von-Weiz­säcker-Stiftung vor­gelegt hat. Darüber wurde der stell­ver­tre­tende CDU-Frak­ti­ons­vor­sit­zende Arnold Vaatz in den Stutt­garter Nach­richten vom 2. April 2014 mit dem Satz zitiert: »Die Schäden, die ein Arbeits­kampf auslöst, müssen im Ver­hältnis zum Anlass stehen.«

Gewerk­schafts­rechte werden in vielen Ländern ein­ge­schränkt. Werden auch Gewerk­schafter von anderen Ländern auf der Kon­ferenz anwesend sein?
Durch die Mit­arbeit der Streik­rechts­in­itiative »tie germany« im Euro­päi­schen Netzwerk der Basis­ge­werk­schaf­te­rInnen gibt es einen stän­digen Aus­tausch über die Situation in den ver­schie­denen euro­päi­schen Ländern. Auf dem letzten Treffen in Tou­louse im Oktober 2014 wurde aus­führlich über die Streiks und das geplante Tarif­ein­heits­gesetz infor­miert.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​5​9​4​8​7​.​d​i​e​-​e​m​p​o​e​r​u​n​g​-​i​s​t​-​r​e​c​h​t​-​g​r​o​s​s​.html

Interview: Peter Nowak

Pegida am Ende?

Lofts statt Wohnungsbau Neukölln?

Woh­nungsbau Neu­kölln – Wie­der­aufbau 1960“ steht in großen Buch­staben an einem der Häu­ser­blöcke in der Hei­del­ber­ger­straße 15- 18, dort wo Neu­kölln an Treptow grenzt. An den Häusern sind die 5 Jahr­zehnte nicht spurlos vor­über­ge­gangen und auch manche der Mie­te­rInnen sind in die Jahre gekommen. Viele wohnen dort schon lange. Nun sollen sie die Woh­nungen räumen. Die in Nekölln ein­ge­tragene Genos­sen­schaft Woh­nungsbau Verein Neu­kölln (WBV), der die Häuser gehören, bietet Ersatz­woh­nungen an und hat den Mie­te­rInnen mit­ge­teilt, dass sie sich nicht an die Kün­di­gungs­fristen zu halten brauchen, wenn sie selber eine Ersatz­wohnung finden sollten.
Einige Mie­te­rInnen sind schon aus­ge­zogen. Herr Erdmann denkt nicht daran. „Ich lebe gern hier. Ich kann meine Arzt­be­suche und andere Erle­di­gungen bequem ohne Auto machen, erklärt der Mieter, der seit 11 Jahren in seiner Wohnung lebt. Der Haupt­vorteil der Wohnung aber ist für Erdmann die erschwing­liche Miete. Der Betrag von 351 Euro liegt in dem Bereich, den das Job­center Erwerbs­losen für Miet­aus­gaben zuge­steht. Dass Erdmann Hartz IV-Emp­fänger ist, hat er auf einen Fra­ge­bogen ange­geben, der an die WBV ging. Erstaunt war er daher über die ange­bo­tenen Ersatz­woh­nungen. Die güns­tigste sollte 533, 31 Euro kosten, eine andere 633, 33 Euro und in der letzten Woche erreichte Erdmann das Angebot einer Wohnung mit einer Monats­miete von 882, 51 Euro. Solche Mieten sind für die meisten gegen­wär­tigen Bewoh­ne­rInnen in der Hei­del­ber­ger­straße 15–18 nicht erschwinglich. Das könnte sich in Zukunft ändern. Auf einen Titel­blatt der wfv-Mit­tei­lungen vom Sep­tember 2014 ist ein Archi­tek­ten­entwurf der Hei­del­berger Straße 15–18 zu sehen, auf dem anstelle der 50jährigen Häu­ser­blöcke moderne Lofts zu sehen sind. Noch aber haben die meisten Mie­te­rInnen die Häuser nicht ver­lassen. Die Trep­tower Stadt­teil­in­itiative Karla Pappel hat im November 2014 ein Schreiben an sie gerichtet, in dem es heißt: „Unter­schreiben Sie keine Ein­ver­ständ­nis­er­klärung zur Kün­digung. Tau­schen Sie sich bei anderen Nach­ba­rInnen aus, Handeln sie gemeinsam und wohl überlegt.“ Mit dem gemein­samen Vor­gehen ist es noch nicht so weit her, meint Erdmann. Doch viele Mie­te­rInnen seien besorgt. Vor allem, weil es keine klaren Infor­ma­tionen der WBV über ihre Pläne mit den Häusern gibt. Ein Mit­glied der Genos­sen­schafts­ver­waltung, der seinen vollen Namen nicht in der Zeitung lesen will, betont, dass die WBV keine Heu­schrecke sei.
Die Häuser seien nach mehr als 5 Jahr­zehnten aber in einen bau­lichen Zustand, der eine die geplanten Bau­maß­nahmen erfordere. Eine Mit­glie­der­ver­sammlung werde darüber befinden, ob die Häuser in der Hei­del­berger Straße moder­ni­siert oder abge­rissen werden. Bisher sei eine Ent­scheidung noch nicht gefallen. Dass sich auch nach einer Moder­ni­sierung viele der aktu­ellen Bewoh­ne­rInnen die Miete nicht mehr leisten können, sieht auch die WBV-Ver­waltung. Dafür sei man aber bereit, die Mie­te­rInnen bei der Suche nach Ersatz­woh­nungen groß­zügig zu unter­stützen. Doch davon hat Erdmann aller­dings bisher wenig gemerkt.

MieterEcho online 21.01.2015

http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​w​o​h​n​u​n​g​s​b​a​u​-​n​e​u​k​o​e​l​l​n​-​w​i​e​d​e​r​a​u​f​b​a​u​-​1​9​6​0​.html

Peter Nowak

Sind wir jetzt alle Pegida?

Verführt vom FBI

Ein junger Umweltaktivist saß zehn Jahre in Haft – für Terrorpläne des Geheimdienstes

Erst hat das FBI eine Ter­ror­gruppe selbst geschaffen und dann die Mit­glieder hoch ver­knackt. Das wurde nun bewiesen und Eric McDavid, der von einer FBI-Agentin ange­stiftet wurde, kam vor einigen Tagen frei.

Fast zehn Jahre war Eric McDavid inhaf­tiert. 2008 war er wegen Betei­ligung an einer »ökoter­ro­ris­ti­schen Ver­schwörung« zu einer Frei­heits­strafe von 19 Jahren und 7 Monaten ver­ur­teilt worden. Er soll Attentate gegen Han­dy­masten, For­schungs­ein­rich­tungen und Stau­dämme geplant haben. McDavid gehörte zu einer in den USA aktiven öko­n­ar­chis­ti­schen Szene, die auch militant gegen solche Ein­rich­tungen vorgeht. Doch Bomben hatte der heute 37-Jährige nie gelegt. Seine Ver­ur­teilung basierte im Wesent­lichen auf Briefen, die er mit seiner dama­ligen Freundin über Anschlags­pläne gewechselt hatte.

Diese Freundin arbeitete in Wirk­lichkeit für den FBI und bekam für ihren Job 65 000 Dollar. Ohne die damals 17-jährige Frau, die im Anar­cholook in der US-Szene auf­tauchte, hätte es die öko­anar­chis­tische Gruppe um McDavid nie gegeben. Sie führte die drei weit von­ein­ander ent­fernt lebenden Männer zusammen, sie drängte zu Aktionen. Eric McDavid, der sich in sie ver­liebt hatte, machte sie klar, dass erst die revo­lu­tio­nären Auf­gaben erfüllt werden müssten, bevor eine roman­tische Beziehung infrage komme. Dazu ist es nie gekommen. Nachdem die FBI-Agentin Mate­rialien zum Bom­benbau geliefert hatte, ließ sie das Trio auf­fliegen.

Für die jungen Akti­visten war es ein dop­pelter Schock. Eine angeb­liche Genossin ent­puppte sich als FBI-Agentin, die alle ihre Schritte mit dem Geheim­dienst abge­stimmt hatte. Zudem drohten ihnen lang­jährige Haft­strafen. Unter diesen Druck bekannten sich zwei der Ange­klagten schuldig und belas­teten McDavid, der ein Schuld­ge­ständnis ablehnte, schwer. Nach dessen Ver­ur­teilung for­derte eine kleine linke Szene in den USA weiter seine Frei­lassung.

Dass er nach knapp der Hälfte der Strafzeit frei kam, hat er einer Freundin zu ver­danken. Jenny Esquivel erreichte die Freigabe der zurück­ge­hal­tenen FBI-Doku­mente. Dar­unter befanden sich die Lie­bes­briefe, die sich die FBI-Agentin und McDavid schrieben. Während des Ver­fahrens hatte das FBI die Existenz dieser Briefe bestritten und damit ent­las­tendes Beweis­ma­terial zurück­ge­halten. Nach der Ver­öf­fent­li­chung wurde deutlich, wie das FBI die angeb­liche Ter­ror­gruppe erst geschaffen und idea­lis­tische junge Leute, die sich gegen Unge­rech­tig­keiten ein­setzen wollten, damit kri­mi­na­li­siert hat.

Nach McDavids Frei­lassung schrieb Esquivel in einem Offenen Brief: »Wir dürfen nicht ver­gessen, dass Erics Fall nur einer von vielen ist. Hun­derte Men­schen, dar­unter eine Menge von Muslime sitzen aus reli­giösen und poli­ti­schen Gründen im Gefängnis.« Tat­sächlich wurden in der letzten Zeit immer wieder Fälle von Men­schen aus der isla­mis­ti­schen Szene bekannt, die sich in Inter­net­foren mit scheinbar Gleich­ge­sinnten aus­tauschten, die ihnen Tipps zum Bom­benbau und für Anschlags­ziele gaben und sich später als FBI-Agenten erwiesen.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​5​9​0​5​0​.​v​e​r​f​u​e​h​r​t​-​v​o​m​-​f​b​i​.html

Peter Nowak

Peter Nowak