Die Jagd auf Tsipras ist eröffnet

Zeitzeugen erinnern sich an die Schrecken von einst

GEDENKEN Ein Arbeitskreis sammelt die Geschichten von NS-Überlebenden und macht sie öffentlich

„Ich war der einzige Jude in der Klasse und wurde selbst von den Sechsjährigen sofort ausgegrenzt. Ich wurde geschlagen und bespuckt. Selbst Kinder, mit denen ich noch vor der Einschulung gespielt hatte, spielten jetzt nicht mehr mit mir.“ So erlebte Horst Selbiger, dessen Vater Jude war, seinen Schulalltag 1934 in Berlin. Der 84-Jährige schildert sie in einem Interview, das der Arbeitskreis „Fragt uns, wir sind die Letzten“ in seiner fünften Broschüre veröffentlichte.

Bisher wurden 25 Biografien gesammelt

Gegründet wurde der Arbeitskreis 2010 von Aktiven aus dem Umfeld der Berliner VVN-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) und der Antifaschistischen Initiative Moabit (AIM) mit dem Ziel, die Stimmen der letzten Überlebenden des NS-Terrors aufzuzeichnen. „Alle sind aus der Generation der Nachgeborenen und auf die eine oder andere Weise antifaschistisch aktiv“, erklärt ein Mitglied des Arbeitskreises, das seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will. Die bisher 25 Interviews, die in fünf rund 65-seitigen Broschüren veröffentlicht wurden, können unter http://fragtuns.blogsport.de/broschuere/ heruntergeladen werden.

In der aktuellen Broschüre kommt auch Peter Perel zu Wort. Er wurde Zeuge der Massenerschießungen von Juden in seinem ukrainischen Heimatdorf unmittelbar nach dem Einmarsch der deutschen Wehrmacht. Zu lesen ist auch von Lore Diehl, die den schweren Alltag einer antifaschistischen Familie in NS-Zeiten schildert. Als Kind einer sozialdemokratischen Familie musste sie miterleben, wie ihr Vater bereits 1933 in das Konzentrationslager Sonnenburg verschleppt wurde.

Leningrader Blockade erlebt – und überlebt

Dorothea Paley überlebte als Kind die Blockade Leningrads durch die deutsche Wehrmacht. Die Frau lebt heute in Deutschland und hat den Eindruck, dass viele Menschen über eines der größten deutschen Kriegsverbrechen in der ehemaligen Sowjetunion nicht informiert sind. Auch deswegen sei es so wichtig, dass diese Erlebnisse aufgezeichnet werden.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2015%2F01%2F30%2Fa0127&cHash=06bc3a09c5859d02d7a60189aced111f

Peter Nowak

Flüchtlingshass in Zeiten von Pegida

Erzählungen der Kinder

Fünfte Veröffentlichung von Interviews mit Überlebenden des Nationalsozialismus

»Ich war der einzige Jude in der Klasse und wurde selbst von den Sechsjährigen sofort ausgegrenzt. Ich wurde geschlagen und bespuckt. Selbst Kinder, mit denen ich noch vor der Einschulung gespielt hatte, spielten jetzt nicht mehr mir.« So erlebte Horst Selbiger, dessen Vater Jude war, seinen Schulalltag im Jahr 1934 in Berlin. Heute engagiert sich der 84-jährige Mann als Ehrenvorsitzender des Vereins Child Surviors. Seine Erlebnisse im Nationalsozialismus berichtet Selbiger in einem Interview, das der Arbeitskreis »Fragt uns, wir sind die letzten« in seiner fünften Broschüre veröffentlichte. In dem Verein haben sich ca. ein Dutzend Menschen aus Berlin, Leipzig und Freiburg zusammengefunden, deren Anliegen es ist, die Stimmen der letzten Überlebenden des NS-Terrors aufzuzeichnen. »Alle sind aus der Generation der Nachgeborenen und auf die eine oder andere Weise antifaschistisch aktiv«, beschreiben sich die Aktiven des 2010 begonnenen Projekts. Gegründet wurde es von Aktiven aus dem Umfeld des Berliner VVN-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) und der Antifaschistischen Initiative Moabit (AIM). Mittlerweile hat sich der Kreis der Aktiven erweitert.

»In den letzten Jahren sind wir in unserer politischen Arbeit zunehmend damit konfrontiert, dass Überlebende der NS-Verfolgung sowie Menschen aus dem antifaschistischen Widerstand sterben. Ihre Stimme besitzt in politischen Debatten ein einmaliges moralisches Gewicht, nicht nur, wenn es um den Umgang Deutschlands mit den NS-Verbrechen geht, sondern auch wenn aktueller Antisemitismus, Rassismus und Sozialchauvinismus, Neonazismus oder auch Kriegspolitik diskutiert werden«, begründet einer der Aktiven, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will, sein Engagement.

Die bisher 25 Interviews, die in fünf etwa 65-seitigen Broschüren veröffentlicht wurden, decken eine große Palette von Verfolgung und des Widerstand ab. So kommt in der kürzlich erschienenen fünften Broschüre neben Horst Selbiger auch Peter Perel zu Wort. Er wurde Zeuge der Massenerschießungen von Juden in seinem ukrainischen Heimatdorf unmittelbar nach dem Einmarsch der deutschen Wehrmacht. Der von den Nazis als Halbjude deklarierte Heinz Bachmann berichtet, wie sich die antisemitische Politik der Nazis von den ersten Boykottaktionen bis zu den Pogromen im November 1938 radikalisierte. Lore Diehl schildert den schweren Alltag einer antifaschistischen Familie im NS. Sie erlebte als Kind einer sozialdemokratischen Familie, wie ihr Vater bereits 1933 in das Konzentrationslager Sonnenburg verschleppt wurde. Dorothea Paley überlebte als Kind die Blockade Leningrads durch die deutsche Wehrmacht. Sie habe den Eindruck, dass viele Menschen über eines der größten deutschen Kriegsverbrechen in der ehemaligen Sowjetunion nicht informiert sind.

Weitere Broschüren des ehrenamtlich arbeitenden Vereins sind in Planung.

fragtuns.blogsport.de/broschuere/

https://www.neues-deutschland.de/artikel/959918.erzaehlungen-der-kinder.html

Peter Nowak

Dem Weltwirtschaftsforum gehen Kritiker aus

Streiksolidarität

Peter Nowak zu den Amazonprotesten
„Und, hast du schon alle deine Weihnachtsgeschenke gekauft? Kein Problem, die kannst du ja immer noch bei Amazon bestellen? Internet-Shopping ist Teil unserer aller Alltag geworden – doch nur wenige haben sich je Gedanken darüber gemacht, dass auch hinter diesem Teil der Wirtschaft ArbeiterInnen stehen, die tagtäglich die Pakete packen, Waren zusammensuchen, usw. Sie tun dies unter äußerst prekären Bedingungen: sie verdienen  nur wenig, werden ständig überwacht und haben selten unbefristete Verträge. Für viele von ihnen ist Weihnachten die Zeit, vor der sie sich fürchten müssen, weil ihnen dann gekündigt wird, um einer neuen Riege unbefristeter ArbeiterInnen Platz zu machen. Und dies alles, während Amazon kaum Steuern zahlt, kleine Verlage aus dem Markt drängt und ein de facto Buchmonopol errichtet.“
Von der Gewerkschaft ver.di produzierte Informationsflyer mit dieser   Botschaft wurden im Dezember in den Fußgängerzonen  mehrerer  deutscher Städte häufiger verteilt. Potentiellen KundInnen sollten damit     auf die Forderungen der Beschäftigten bei Amazon aufmerksam gemacht werden.   Damit sollte auch Verständnis geweckt werden, wenn es in den Nachrichten mal wieder heißt, bei Amazon wird gestreikt. Dabei wird oft sofort gefragt, ob jetzt womöglich die Plakate verspätet ankommen. Mit den Infoblättern wird der Fokus wieder auf die Menschen und ihre Arbeits- und Lebensbedingungen gelenkt, die es erst möglich machen, dass die Pakete  pünktlich geliefert werden.
An der Verteilaktion sind nicht nur GewerkschafterInnen beteiligt. Ein Bündnis aus linken Gruppen hat es beispielsweise in Berlin übernommen, auf verschiedenen Weihnachtsmärkten die Flyer zu verteilen und mit den PassantInnen darüber zu reden, wieso Amazon-KundInnen mit den Forderungen der in dem Unternehmen  Beschäftigten solidarisch sein sollen.   Dazu hatte sich ein Streiksoli-Bündnis gegründet.  Während das Solibündnis Flyer verteilt, beteiligen sich die Solidaritätsbündnisse  aus Frankfurt/Main an einer Blockade vor dem Amazon-Standort Bad Hersfeld. Damit soll verhindern werden, dass der Streik unterlaufen wird.
Ein Leuchtturm im Osten
Vorbild ist das Bündnis Streiksoli in Leipzig, das bereits im letzten Jahr   anlässlich der Streiks in den dortigen Amazon-Standort mit den Beschäftigten Kontakt  aufgenommen hatte. Das Bündnis  unterstützt Kundgebungen, verteilte  Flyer an potentielle Amazon-KundInnen und half so mit, in der Gesellschaft für den Streik zu werben. Schnell gab es auch in anderen Städten Interesse an einer Streiksoliarbeit nach dem Leipziger Vorbild. Am letzten Juni-Wochenende 2014     wurden  in Leipzig auf den  ersten bundesweiten Streiksoli-Treffen  die Grundlagen für eine Kooperation gelegt.  Mitte November gab es ein Folgetreffen in Frankfurt/Main, an dem VertreterInnen aus Leipzig und , Hamburg   teilnahmen.
Dort wurden im Detail durchaus Unterschiede erkennbar.Soll lediglich ein bundesweites   Netzwerk der Streiksolidarität aufgebaut werden, wie es vor allem dem  Bündnis Streik-Soli-Leipzig vorschwebte?     Oder soll sich das Bündnis auch ein kurzes Selbstverständnis geben, wie es vor allem die Gruppe Antifa Kritik und Klassenkampf  (AKK) aus Frankfurt/Main vorschlug?  Neben diesen Differenzen in organisatorischen Fragen stehen auch politische Unterschiede, die allerdings nicht so klar ausgesprochen werden.   Soll die Streiksolidarität in engem Bündnis mit DGB-Gewerkschaften kooperieren?  Doch wie soll sie reagieren, wenn die Gewerkschaftsvorstand wie so oft in der Vergangenheit,  einen Arbeitskampf gegen den Willen eines relevanten Teils der Beschäftigten beenden wollen und dabei Zugeständnisse an die  Kapitalseite macht, die von großen Teilen der Basis abgelehnt werden?  Die AKK erklärte in der Diskussion, die Streiksoliarbeit sollte die Selbstorganisierung der Lohnabhängigen    zum Ziel haben, was mit  dem gewerkschaftlichen Agieren übereinstimmen kann aber nicht muss.. Die Debatte wird sicherlich  beim nächten Treffen bundesweiten Treffen, das im Frühjahr 2015 in Bad Hersfeld, einem der Zentren des Amazon-Streiks  stattfinden soll, fortgesetzt werden.
aus express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

http://www.express-afp.info/newsletter.html
Peter Nowak

Brandstifter Tsipras, weil er nicht bei den Armen sparen will

»Die Berichte weitertragen«

Die Initiative 27. Januar erinnerte an den 70. Jahrestag der Befreiung des KZs Auschwitz

Der Berliner Verein »Initiative 27. Januar« hat dazu aufgefordert, die Erinnerung an die Schoa aufrechtzuerhalten. »Wir alle stehen in der Verantwortung, die Berichte der Schoa-Überlebenden weiterzutragen«, sagte Marina Rentschler von der Initiative am Donnerstag bei der Gedenkveranstaltung »Das Vermächtnis der Zeitzeugen – unsere Verantwortung«.

An der Veranstaltung anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung des KZs Auschwitz am 27. Januar nahmen unter anderem der israelische Botschafter Yakov Hadas-Handelsman, die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vizepräsidentin der Deutsch-Israelitischen Gesellschaft, Gitta Connemann, sowie der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Gideon Joffe, teil.

In einer bewegenden Rede schilderte die in der Ukraine geborenen Schoa-Überlebende Assia Gorban, wie sie als Kind mit ihren Eltern und Verwandten in das Konzentrationslager Petschora deportiert wurde. Dort hatte sie Unfassbares ertragen müssen, berichtete sie den rund 300 Gästen im Französischen Dom in Berlin.

»Doch wie durch ein Wunder habe ich Ghetto und KZ überlebt«, sagte Gorban – und richtete sich an die junge Generation: »Erinnert euch an uns, die wir überlebt haben. Erinnert euch aber auch an die vielen, die nicht überlebt haben.«

Engagement Die »Initiative 27. Januar« ist ein überkonfessioneller Zusammenschluss von Bürgern und Organisationen, die sich seit 2009 für das christlich-jüdische und deutsch-israelische Verhältnis engagieren.

Zusätzlich zu den Gedenkveranstaltungen organisiert und unterstützt der Verein Projekte zur Erinnerung an den Holocaust, zur Bekämpfung des Antisemitismus und zur Förderung der deutsch-israelischen Beziehungen.

http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/21313

Peter Nowak

»Die Empörung ist recht groß«

Konferenz »Hände weg vom Streik« wendet sich gegen das neue Tarifeinheitsgesetz

Hände weg vom Streikrecht fordert eine Tagung am Wochenende in Kassel. Die Zeit drängt: Bereits im März will der Bundestag ein entsprechendes Gesetz verabschieden. Gewerkschafter warnen, dass der Arbeitskampf dadurch behindert werde.

Jakob Schäfer ist Mitglieder der IG Metall und aktiv im Arbeitsausschuss der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken. Er gehört zu den Organisatoren der Aktionskonferenz »Hände weg vom Streikrecht«, die am Samstag in Kassel stattfindet.

Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz zur Tarifeinheit das Streikrecht für kleinere Gewerkschaften erheblich einschränken. Wie weit ist Schwarz-Rot damit?
Für Anfang März ist die erste Lesung des Tarifeinheitsgesetzes vorgesehen, für den 23. 3. die öffentliche Anhörung im Ausschuss »Arbeit und Soziales« und für den 26.3. die zweite und dritte Lesung.

Innerhalb der DGB-Gewerkschaften gibt es Befürworter und Gegner der Gesetzesinitiative. Haben Sie Kontakt zu den Gegnern und werden sie an dem Kongress teilnehmen?
Ver.di, NGG und GEW haben sich entschieden gegen dieses Gesetzesvorhaben positioniert. Eine ganze Reihe von ver.di-KollegInnen hat sich für die Konferenz angemeldet. Aber es werden auch Mitglieder der IG Metall da sein. Die Empörung über die Zustimmung des IG Metall-Vorstands zu diesem Gesetzesvorhaben ist in den Reihen meiner Gewerkschaft, der IG Metall, recht groß.

Gibt es Kontakte außerhalb des DGB wie zur Basisgewerkschaft FAU oder zu den Lokführern der GDL?
Unser Aktionsbündnis gibt es seit dem ersten Versuch im Jahr 2011, ein solches Gesetz einzuführen. Seitdem gibt es den Kontakt zur GDL. Die ist aber zurzeit durch ihre Tarifrunde stark in Beschlag genommen, so dass wir nicht wissen, ob sie Vertreter schicken kann. Die FAU ist von Anfang an in dem Bündnis aktiv dabei. Schließlich ist sie ja in ihren basisgewerkschaftlichen Aktivitäten direkt und indirekt betroffen.

Während der GDL-Streiks Ende 2014 spielte das Thema Tarifeinheit eine große Rolle. Hat dieses Interesse sich auf Ihre Arbeit ausgewirkt?
Durch die GDL-Streiks wurde die praktische Bedeutung dieses Gesetzesvorhabens unmittelbar deutlich. Eine Gewerkschaft, die zumindest etwas kämpferischer für die Interessen ihrer Mitglieder eintritt, soll faktisch ausgeschaltet werden. Damit ist so manchen unserer KollegInnen klarer geworden, worum es eigentlich geht.

In den letzten Wochen wurden mehrere Streikzeitungen herausgegeben, die sich gegen die Tarifeinheit wandten. Soll dieses Projekt fortgesetzt werden?
Die Streikzeitung hat mit ihren drei Nummern und einer Auflage von mehreren Zehntausend einen tollen Beitrag zur Aufklärung in Sachen Tarifeinheit und zur Organisierung der Solidarität mit den GDL-KollegInnen geleistet. Ob es zu weiteren Ausgaben kommt, hängt vom Verlauf der Tarifverhandlungen ab. Ich verweise auf die ausgezeichnete Website der Streikzeitung: pro-gdl-streik14.de.

Die Bundesregierung plant mit der Einführung von Zwangsschlichtungen und der Sicherung der Daseinsfürsorge weitere Einschränkungen gewerkschaftlicher Rechte. Können Sie diese Pläne präzisieren?
Am weitesten ausgeführt sind diese Vorstellungen in einem Gesetzentwurf, den die Carl-Friedrich-von-Weizsäcker-Stiftung vorgelegt hat. Darüber wurde der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Arnold Vaatz in den Stuttgarter Nachrichten vom 2. April 2014 mit dem Satz zitiert: »Die Schäden, die ein Arbeitskampf auslöst, müssen im Verhältnis zum Anlass stehen.«

Gewerkschaftsrechte werden in vielen Ländern eingeschränkt. Werden auch Gewerkschafter von anderen Ländern auf der Konferenz anwesend sein?
Durch die Mitarbeit der Streikrechtsinitiative »tie germany« im Europäischen Netzwerk der BasisgewerkschafterInnen gibt es einen ständigen Austausch über die Situation in den verschiedenen europäischen Ländern. Auf dem letzten Treffen in Toulouse im Oktober 2014 wurde ausführlich über die Streiks und das geplante Tarifeinheitsgesetz informiert.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/959487.die-empoerung-ist-recht-gross.html

Interview: Peter Nowak

Pegida am Ende?

Lofts statt Wohnungsbau Neukölln?

„Wohnungsbau Neukölln  – Wiederaufbau 1960“ steht in großen Buchstaben an  einem der Häuserblöcke in der Heidelbergerstraße 15- 18, dort wo Neukölln an Treptow grenzt. An den Häusern  sind die 5 Jahrzehnte nicht spurlos vorübergegangen und auch manche der MieterInnen sind in die Jahre gekommen. Viele wohnen dort schon lange. Nun sollen sie die Wohnungen räumen.  Die in Nekölln eingetragene Genossenschaft Wohnungsbau Verein Neukölln (WBV), der die Häuser gehören, bietet Ersatzwohnungen an und hat den MieterInnen mitgeteilt, dass sie sich nicht an die Kündigungsfristen zu halten  brauchen, wenn sie selber eine Ersatzwohnung finden sollten.
Einige MieterInnen sind schon ausgezogen. Herr Erdmann denkt nicht daran.  „Ich lebe gern hier. Ich kann meine Arztbesuche  und andere Erledigungen bequem ohne Auto machen, erklärt der Mieter,  der seit 11 Jahren in seiner Wohnung lebt.  Der  Hauptvorteil  der Wohnung aber ist für Erdmann die   erschwingliche  Miete.  Der Betrag von 351 Euro liegt in dem Bereich,  den  das Jobcenter Erwerbslosen für   Mietausgaben zugesteht. Dass Erdmann Hartz IV-Empfänger ist,   hat er auf einen Fragebogen angegeben,   der an die WBV ging. Erstaunt war er daher über die angebotenen Ersatzwohnungen. Die günstigste sollte 533, 31 Euro kosten, eine andere 633, 33 Euro   und in der letzten Woche erreichte Erdmann das Angebot einer Wohnung mit einer Monatsmiete von 882, 51 Euro.  Solche Mieten sind für die meisten gegenwärtigen  BewohnerInnen in der Heidelbergerstraße 15-18 nicht erschwinglich. Das könnte sich in Zukunft ändern.  Auf einen  Titelblatt der wfv-Mitteilungen vom September 2014 ist ein Architektenentwurf  der Heidelberger Straße 15-18 zu sehen, auf dem  anstelle der 50jährigen Häuserblöcke  moderne Lofts  zu sehen sind.  Noch aber haben die meisten MieterInnen   die Häuser nicht verlassen.   Die  Treptower Stadtteilinitiative Karla Pappel  hat im November 2014 ein Schreiben an sie gerichtet, in dem es heißt:  „Unterschreiben Sie keine Einverständniserklärung zur Kündigung. Tauschen Sie sich bei anderen NachbarInnen aus, Handeln sie gemeinsam und wohl überlegt.“  Mit dem gemeinsamen Vorgehen ist es noch nicht so weit her, meint  Erdmann.  Doch viele MieterInnen seien besorgt. Vor allem, weil es keine klaren Informationen der WBV über ihre Pläne mit den Häusern gibt. Ein Mitglied der Genossenschaftsverwaltung, der seinen vollen   Namen nicht in der Zeitung lesen will, betont, dass die WBV  keine Heuschrecke sei.
Die Häuser seien nach mehr als 5 Jahrzehnten aber in einen baulichen Zustand,  der eine die geplanten Baumaßnahmen erfordere.   Eine Mitgliederversammlung werde  darüber befinden, ob die Häuser in der Heidelberger Straße modernisiert oder abgerissen werden. Bisher sei eine Entscheidung   noch nicht gefallen. Dass sich  auch nach einer Modernisierung  viele der aktuellen BewohnerInnen die Miete nicht mehr leisten können, sieht auch die WBV-Verwaltung. Dafür sei man aber bereit, die MieterInnen bei der Suche nach Ersatzwohnungen großzügig zu unterstützen.  Doch davon hat Erdmann allerdings bisher wenig gemerkt.

MieterEcho online 21.01.2015

http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/wohnungsbau-neukoelln-wiederaufbau-1960.html

Peter Nowak

Sind wir jetzt alle Pegida?

Verführt vom FBI

Ein junger Umweltaktivist saß zehn Jahre in Haft – für Terrorpläne des Geheimdienstes

Erst hat das FBI eine Terrorgruppe selbst geschaffen und dann die Mitglieder hoch verknackt. Das wurde nun bewiesen und Eric McDavid, der von einer FBI-Agentin angestiftet wurde, kam vor einigen Tagen frei.

Fast zehn Jahre war Eric McDavid inhaftiert. 2008 war er wegen Beteiligung an einer »ökoterroristischen Verschwörung« zu einer Freiheitsstrafe von 19 Jahren und 7 Monaten verurteilt worden. Er soll Attentate gegen Handymasten, Forschungseinrichtungen und Staudämme geplant haben. McDavid gehörte zu einer in den USA aktiven ökonarchistischen Szene, die auch militant gegen solche Einrichtungen vorgeht. Doch Bomben hatte der heute 37-Jährige nie gelegt. Seine Verurteilung basierte im Wesentlichen auf Briefen, die er mit seiner damaligen Freundin über Anschlagspläne gewechselt hatte.

Diese Freundin arbeitete in Wirklichkeit für den FBI und bekam für ihren Job 65 000 Dollar. Ohne die damals 17-jährige Frau, die im Anarcholook in der US-Szene auftauchte, hätte es die ökoanarchistische Gruppe um McDavid nie gegeben. Sie führte die drei weit voneinander entfernt lebenden Männer zusammen, sie drängte zu Aktionen. Eric McDavid, der sich in sie verliebt hatte, machte sie klar, dass erst die revolutionären Aufgaben erfüllt werden müssten, bevor eine romantische Beziehung infrage komme. Dazu ist es nie gekommen. Nachdem die FBI-Agentin Materialien zum Bombenbau geliefert hatte, ließ sie das Trio auffliegen.

Für die jungen Aktivisten war es ein doppelter Schock. Eine angebliche Genossin entpuppte sich als FBI-Agentin, die alle ihre Schritte mit dem Geheimdienst abgestimmt hatte. Zudem drohten ihnen langjährige Haftstrafen. Unter diesen Druck bekannten sich zwei der Angeklagten schuldig und belasteten McDavid, der ein Schuldgeständnis ablehnte, schwer. Nach dessen Verurteilung forderte eine kleine linke Szene in den USA weiter seine Freilassung.

Dass er nach knapp der Hälfte der Strafzeit frei kam, hat er einer Freundin zu verdanken. Jenny Esquivel erreichte die Freigabe der zurückgehaltenen FBI-Dokumente. Darunter befanden sich die Liebesbriefe, die sich die FBI-Agentin und McDavid schrieben. Während des Verfahrens hatte das FBI die Existenz dieser Briefe bestritten und damit entlastendes Beweismaterial zurückgehalten. Nach der Veröffentlichung wurde deutlich, wie das FBI die angebliche Terrorgruppe erst geschaffen und idealistische junge Leute, die sich gegen Ungerechtigkeiten einsetzen wollten, damit kriminalisiert hat.

Nach McDavids Freilassung schrieb Esquivel in einem Offenen Brief: »Wir dürfen nicht vergessen, dass Erics Fall nur einer von vielen ist. Hunderte Menschen, darunter eine Menge von Muslime sitzen aus religiösen und politischen Gründen im Gefängnis.« Tatsächlich wurden in der letzten Zeit immer wieder Fälle von Menschen aus der islamistischen Szene bekannt, die sich in Internetforen mit scheinbar Gleichgesinnten austauschten, die ihnen Tipps zum Bombenbau und für Anschlagsziele gaben und sich später als FBI-Agenten erwiesen.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/959050.verfuehrt-vom-fbi.html

Peter Nowak

Peter Nowak

Er hatte das Pech, sich in eine FBI-Agentin zu verlieben

Der Fall von Eric McDavid sollte auch hierzulande Anlass sein, die Rolle der Geheimdienste bei der Kriminalisierung kritischer zu betrachten

Fast 10 Jahre war Eric McDavid[1] inhaftiert. Als er kürzlich aus dem Gefängnis von Sacramento entlassen[2] wurde, strahlte er über das Gesicht. Denn eigentlich war der Ökoanarchist im Jahr 2008 zu einer Freiheitsstrafe von 19 Jahren und 7 Monate verurteilt worden.

Vorgeworfen wurde ihm eine ökoterroristische Verschwörung. Konkret soll er Attentate gegen Handymasten, Forschungseinrichtungen und Staudämme geplant haben. Dabei handelt es sich um Objekte, die bei einer größeren ökoanarchistischen Szene[3] in der Kritik stehen. Bomben hatte McDavid nie gelegt. Seine Verurteilung basiert im Wesentlichen auf Briefen, die er mit seiner vermeintlichen Freundin gewechselt hatte, die in Wirklichkeit eine FBI-Agentin war und für ihren Job 65.000 US-Dollar bekam.

Doch die 17-jährige Frau, die im Anarcholook in der US-Szene auftauchte, war nicht nur eine stille Beobachterin. Sie muss es verstanden haben, idealistische junge Menschen, die sich gegen Ungerechtigkeiten engagieren und die sich abseits von Großdemonstrationen engagieren wollten, zu motivieren. Sie organisierte eine ökoanarchistische Gruppe. Die Autos, mit denen sie die weit entfernt wohnenden Menschen zusammenbrachte, waren vom FBI verwanzt. Wenn die drei jungen Menschen Zweifel an der Aktion hatten, war es die FBI-Agentin, die sie antrieb. Eric McDavid erpresste sie regelrecht damit, dass erst die revolutionären Aufgaben erfüllt werden müssten, bevor eine romantische Beziehung infrage komme.

Dazu kam es nie. Denn nachdem die FBI-Agentin die Materialien zum Bombenbau geliefert hatte, ließ sie das Trio auffliegen. Schließlich war nun Gefahr im Verzuge. Für die jungen Aktivisten war es ein doppelter Schock. Eine angebliche Genossin entpuppte sich als FBI-Agentin, die alle ihre Schritte mit dem Geheimdienst abgestimmt hatte. Auch die Liebesbriefe zwischen ihr und McDavid wanderten zum Geheimdienst. Zudem drohten ihnen nun langjährige Haftstrafen. Daher erklärten sich zwei der Angeklagten schuldig im Sinne der Anklage und belasteten McDavid, der ein Schuldgeständnis ablehnte. Dafür wurde ihm die fast 20jährige Haftstrafe aufgebrummt, während seine Gruppenmitglieder geringe Gefängnisstrafen bekamen.

Eine kleine Gruppe hatte die Forderung nach der Freilassung von McDavid nie aufgegeben. Eine seiner Freundinnen sorgte auch für seine Freilassung. Sie bemühte sich beharrlich um die zurückgehaltenen FBI-Dokumente, darunter die Liebesbriefe, die sich die FBI-Agentin und McDavid schrieben. Während des Verfahrens hatte das FBI gegenüber seinen Anwalt bestritten, dass es diese Briefe überhaupt gibt. Nun wurde offensichtlich, in welcher Weise das FBI die angebliche Terrorgruppe überhaupt erst geschaffen hat. Es scheint vor allem darum gegangen sein, kritische Menschen zu kriminalisieren.

Hunderte weitere Menschen wurden unter ähnlichen Umständen verurteilt

Nach McDavids Freilassung erinnerte die Freundin in einen Brief[4]daran, dass nach dem 9.11. zahlreiche Menschen auf ähnliche Weise zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden.

We are anxious to celebrate! But we also must remember that Eric’s case is just one among many – and it is by no means the most egregious. Since 9/11 the state has engaged in political prosecutions of hundreds of people in this country – the majority of them from Muslim communities – for their religious and political affiliations. And our comrades continue to be targeted and arrested for daring to dream. We are overjoyed that Eric is coming home. But we also know that we must never rest until all are free.

Diese Sätze sind sicher in einer Zeit nicht populär, wo nach den dschihadistischen Anschlägen in großen Teilen der Öffentlichkeit die Devise gilt, der Staat müsse Härte zeigen. Doch damit wird unterschlagen, dass oft junge Menschen in eine Falle gelockt und über Jahre weggesperrt werden.

Das aktuelle Beispiel ist er wenige Tage alt. Der 20jährige Christopher Lee Cornell, der sich auf Twitter als Sympathisant des „Islamischen Staats“ dargestellt hatte, hatte im Internet einen FBI-Agenten, der sich als Gesinnungsfreund ausgab, von einem geplanten Anschlag berichtet[5], heißt es in den Meldungen[6], die oft kaum kritisch hinterfragt werden. Festgenommen wurde er, nachdem er sich eine Schusswaffe und Munition gekauft hatte.

Der Fall McDavid macht misstrauisch. Was genau hat der junge Mann gesagt und welche Rolle spielte der FBI-Mann? Hat der ihn vielleicht erst auf die Bomben und wie er sie beschaffen kann, hingewiesen? Das geht aus der Anklage[7] nicht näher hervor. Schließlich ist es für eine Verurteilung nötig, dass der Beschuldigte mehr als nur vage Bekundungen, einen Anschlag zu planen, äußert. Wenn dann ein vermeintlicher Freund im Internet auftritt, mit angeblichen Kontakten angibt und weitere Details beisteuert, wird aus solchen vagen Plänen schnell die konkrete Vorbereitung eines Anschlags, was für eine langjährige Verurteilung nötig ist.

Nach diesem Muster[8] sind in den letzten Jahren zahlreiche Verurteilungen junger Islamisten abgelaufen (Das FBI als Terrorhelfer[9], Wie man einen Terroristen macht[10]). Meist suchten sie Kontakt im Internet und stießen auf Gesinnungsfreunde, die sich als FBI-Agenten entpuppten. Natürlich könnte man einwenden, hier sei Schlimmeres verhindern wurden. Was wäre gewesen, wenn diese jungen Islamisten im Internet nicht auf Geheimdienstler, sondern auf tatsächliche Gesinnungsfreunde gestoßen wären?

Dieser Einwand kann nicht einfach beiseite gewischt werden. Denn tatsächlich handelt es sich bei den Menschen, die im Internet Kontakte suchen, oft schon um Islamisten. Doch der Zweck heiligt auch hier nicht die Mittel. Man muss mit der Gegenfrage antworten, was geschehen wäre, wenn die jungen Islamisten im Internet auf vermeintliche Gesinnungsfreunde gestoßen wären, die aber kein Interesse haben, sie über Jahre wegzusperren, sondern die den Zweifel an in ihnen wachrufen wollen? Schließlich handelt sich bei jungen Menschen, die im Internet nach Unterstützung für einen Anschlag suchen, nicht um ideologisch gefestigte Menschen, die eine Gruppe hinter sich haben.

Wenn dann der Geheimdienst den jungen Menschen überhaupt erst die Mittel an die Hand gibt, die sie zu einer terroristischen Gefahr machen würden, wenn sie nicht verhaftet werden, handelt es sich endgültig nicht mehr um Gefahr im Verzug, sondern um eine Radikalisierung, die vom FBI orchestriert und dann kontrolliert an die Justiz übergeben wird. Gerade in einer Zeit, in der die Gefahr vor islamistischen Anschlägen durchaus real und keineswegs von Geheimdiensten erfunden wurde, ist es wichtig, auch für die Einhaltung der Menschenrechte der Beschuldigten einzutreten. Das gilt in den USA genau so wie in allen anderen Teilen der Welt. In den letzten Tagen war immer wieder die Rede davon, dass vermeintliche Islamisten festgenommen wurden, wesentlich geringer ist die öffentliche Resonanz, wenn sie wie jetzt in Belgien wieder freigelassen werden mussten, weil die Beschuldigungen so schwerwiegend nicht sind.

Erinnerungen an den Agenten Mark Kennedy

Der Fall McDavid hätte durchaus auch in Deutschland passieren könnten. Er erinnert an den britischen Agenten Mark Kennedy, der auch in Deutschland in linken Zusammenhängen aktiv war (Grenzüberschreitende Spitzel[11]). Auch er hat vor allem globalisierungskritische und ökoanarchistische Strukturen infiltriert und ist dabei gezielt in Absprache mit den Geheimdiensten eine Liaison mit Aktivistinnen eingegangen. Mehrere der betroffenen Frauen führen seit Jahren eine juristische Auseinandersetzung mit den verantwortlichen Geheimdiensten.

Bis heute ist nicht klar, ob es je zu einer Anklage kommt, weil die Geheimdienste alles tun, um einen öffentlichen Prozess zu verhindern. Eine der betroffenen Frauen hat kürzlich in einen Interview[12] ihre Beweggründe für die juristischen Schritte erklärt und kritisiert auch die Berichterstattung der meisten Medien:

Vom ersten Tag an waren Journalisten heiß auf diese Geschichte. Das Problem ist: Es geht nicht um den Sex, es ist keine James-Bond-Story. Es geht um etwas ganz anderes: Mein Leben wurde zum Gegenstand einer staatlichen Invasion. So viel von dem, was ich lebte, stellte sich als Lüge heraus. Es ist irreal. All die Jahre verschwinden, alles verschwindet. Der Blick auf dein Leben verändert sich komplett. Es ist schwer, wieder Vertrauen aufzubauen.

Über ihren vermeintlichen Geliebten, den sie als Mark Stone kennenlernte, schreibt die Frau:

Diese Figur gibt es nicht. Mark Stone war keine Person. Er wurde erfunden. Er bekam Pässe und einen Führerschein, hatte Befehle, reagierte auf Anweisungen. Seine Chefs haben operative Entscheidungen über mein Leben geführt. Sie haben entschieden, ob wir zusammen zu Abend essen. Er war keine Person, er war das Werkzeug.

Diese eindrücklichen Worte bekommen durch den Fall McDavid noch eine zusätzliche Bestätigung. Es ist auch ein Plädoyer dafür, gerade in Zeiten der weltweiten Verunsicherung nicht in scheinbar kurzen Prozessen, harten Strafen und der Staatsgewalt die Lösung von Problemen zu sehen.

http://www.heise.de/tp/artikel/43/43896/1.html

Anhang

Links

[1]

http://supporteric.org/

[2]

http://supporteric.org/updates.htm#ericisfree

[3]

http://earth-liberation-front.com/

[4]

http://supporteric.org/updates.htm#ericisfree

[5]

http://www.washingtonpost.com/world/national-security/ohio-man-arrested-in-alleged-plot-to-attack-capitol/2015/01/14/044e9ca8-9c36-11e4-96cc-e858eba91ced_story.html

[6]

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-01/usa-anschlag-kapitol-vereitelt

[7]

https://s3.amazonaws.com/s3.documentcloud.org/documents/1502448/criminal-complaint-for-islamic-state-sympathizer.pdf

[8]

http://www.washingtonpost.com/national/details-on-fbi-sting-operations-since-2001-terror-attacks/2015/01/15/bff79b52-9cfa-11e4-86a3-1b56f64925f6_story.html

[9]

http://www.heise.de/tp/artikel/42/42333/

[10]

http://www.heise.de/tp/artikel/37/37645/

[11]

http://www.heise.de/tp/artikel/33/33938/

[12]

http://www.taz.de/!152839/

Braune Trittfahrer an der Oder

Eine Mischung aus Pegida und „Nein-zum-Heim“-Kampagne in Frankfurt/Oder.

„Frankfurt/O. wehrt sich!“  lautete das Motto auf schwarzrotgoldenen Untergrund.  Dahinter versammelten sich am Samstagnachmittag am Bahnhofsvorplatz von Frankfurt/Oder rund 250 Menschen, darunter Exponenten  der extremen Rechten aus Brandenburg und Berlin. Mobilisiert wurde über Facebook unter dem Motto „Stoppt den Asylmissbrauch“. „Nein zum Heim“ lautete das Motto auf einem  der Transparente.

Nach dem Vorbild von Berlin und anderen Städten versucht die rechtsextreme Szene auch in Frankfurt/Oder sich  mit Hetze gegen Flüchtlinge quasi als Bürgerbewegung zu inszenieren.  „Schnauze voll“ und „Lügenpresse“ lauteten die Parolen, die auf der Demonstration skandiert wurden. Doch bald dominierte die Parole „Ha,ha,Antifa“ in Richtung der Gegendemonstranten, die durch ihre Blockaden dafür sorgen, dass der Marsch der Rechten wesentlich kürzer als geplant ausgefallen war. Bereits wenige Hundert Meter nach dem Start war er beendet.  Während sich die Teilnehmer auf der Straße bürgernah gaben und betonten, keine Nazis zu sein,  finden sich auf der Facebook-Seite,  über die für den Aufmarsch geworben wurde, ganz andere Töne.  In altdeutscher Schrift prangt dort auch die mit „ein deutscher Mensch“ unterschriebenen  Absichtserklärung: „Ich distanziere mich hiermit von allen Idioten, die für Ausland und Ausländer mehr übrig haben, als für das Wohl des eigenen Landes und Volkes.“

Zu den Teilnehmern gehörte mit Klaus Mann ein langjähriger Funktionär der Szene in Brandenburg, der nach Aktivitäten bei DVU und NPD nun bei der Neonazi-Partei „Die Rechte“ gelandet ist. Zu den Rednern gehörte der in der Region bekannte rechte Liedermacher Björn Brusak. Der Neonazi Maik Eminger, dessen Bruder Andre einer der Angeklagten im Münchner NSU-Verfahren ist,  sprach auf der Demonstration  für die Kampagne „Ein Licht für Deutschland gegen die Überfremdung“. Sie war auch mit einem Transparent auf der Demonstration  vertreten. Auf ihrer Homepage heißt es pathetisch: „Unser Wort des Jahres 2014 ist Volk“. Dort wird auch behauptet, dass Kampagnenmitglieder auf verschiedenen Kundgebungen von Pegida und ihren Ablegern beteiligt waren.

Es war offensichtlich Absicht der rechtsextremen Szene,  in Frankfurt/Oder eine Mischung aus Pegida und „Nein-zum Heim“-Kampagne zu inszenieren. Allerdings war es ihnen nur vereinzelt gelungen, bürgerliche Mitstreiter anzusprechen. Doch ganz erfolglose  ist ihre Propaganda vor allem bei jungen Menschen nicht. Einige Schüler, die erklärten, noch nie auf einer Demonstration gewesen zu sein, zeigten Sympathie für den rechtsextremen Aufmarsch.

aus: Blick nach Rechts

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/braune-trittfahrer-an-der-oder

Peter Nowak