Mobbing im Knast

PANKOW In der Frauen-JVA soll eine Gefangene drang­sa­liert werden. Grüne und Linke wollen klären, ob es einen poli­ti­schen Hin­ter­grund gibt

An Sil­vester wird es diesmal gleich zwei Knast­de­mons­tra­tionen geben. Neben der tra­di­tio­nellen Demo, die um 22.45 vom U‑Bahnhof Turm­straße zur JVA Moabit zieht, gibt es eine zweite Demons­tration, die auf das Schicksal von Gülaferit Ünsal auf­merksam machen will.

Ünsal, die in der JVA für Frauen in Pankow ein­sitzt, hatte Anfang Dezember in einem offenen Brief über Schi­kanen durch Mit­ge­fangene geklagt. »Im Gefängnis, im Hof, bei der Arbeit, während der Arzt­be­suche und auf den Sta­tionen bin ich hef­tigen Pro­vo­ka­tionen von anderen Häft­lingen aus­ge­setzt«, schreibt Ünsal in dem Brief, der der taz vor­liegt.

Gegenüber Besu­che­rInnen hat Ünsal erklärt, sie sei von den Gefan­genen auf­ge­fordert worden, die Toi­letten in der Gefäng­nis­etage zu putzen. Als sie erklärte, dafür seien alle Gefan­genen gemeinsam zuständig, sei sie bedroht und beleidigt worden.

Ünsal sieht sich als poli­tische Akti­vistin. Die 43-Jährige wurde im Mai 2013 vom Ber­liner Kam­mer­ge­richt zu einer sechs­ein­halb­jäh­rigen Haft­strafe nach dem Para­grafen 129b wegen »Rädels­füh­rer­schaft in einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Orga­ni­sation« ver­ur­teilt. Das Gericht beschul­digte sie, für die tür­kische Revo­lu­tionäre Volks­be­frei­ungs­front-Partei (DHKP‑C) Spenden gesammelt und Soli­da­ri­täts­kon­zerte orga­ni­siert zu haben.

Inzwi­schen haben der rechts­po­li­tische Sprecher der Grünen im Abge­ord­ne­tenhaus, Dirk Beh­rendt, und die linke Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Ulla Jelpke die Gefäng­nis­ver­waltung um Auf­klärung der Vor­würfe gebeten. »Ich kann mir durchaus vor­stellen, dass eine unbe­queme, weil poli­tische und noch dazu nicht­deutsche Gefangene Ein­schüch­te­rungen und Bedro­hungen aus­ge­setzt ist«, meint Jelpke.

»In einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt befinden sich Men­schen in einer nicht selbst gewählten Gemein­schaft. Das macht das Zusam­men­leben nicht unbe­dingt leichter«, erklärt die Pres­se­spre­cherin der Senats­ver­waltung für Justiz, Claudia Engfeld, gegenüber der taz. Man ver­suche in Ein­zel­ge­sprächen mit allen Betei­ligten Lösungen zu finden.

Treffpunkt 15 Uhr, U‑Bahnhof Bernauer Straße

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2014%2F12%2F30%2Fa0110&cHash=16786c3f46571354decadea5ab5a2590

Peter Nowak