Rollstuhlfahrer droht der Rauswurf

Widerstand gegen umstrittene Kündigung einer Potsdamer Wohnung wegen Eigenbedarfs

Der an Mul­tipler Sklerose erkrankte Pots­damer Oliver Lenz will seine Miet­wohnung nicht frei­willig auf­geben.

Kün­di­gungen wegen Eigen­be­darfs bedeuten für die Mieter, die ihre Woh­nungen ver­lassen müssen, oft großen Stress. Doch für Oliver Lenz kommt es besonders schlimm. Denn der 48-Jährige, der seit 1981 in Potsdam lebt, leidet an Mul­tipler Sklerose in fort­ge­setztem Stadium und ist infolge der Krankheit auf einen Roll­stuhl ange­wiesen. Mitt­ler­weile ist er in seiner Bewe­gungs­freiheit massiv ein­ge­schränkt, kann aber mit einem per­sön­lichen Assis­tenten ein selbst­be­stimmtes Leben führen. Ihm ist wichtig, dass er in seinem bekannten Umfeld bleiben kann. Doch die Wohnung, in der er bereits seit 24 Jahren lebt, soll er nach dem Willen des Eigen­tümers nun ver­lassen. Der Investor, der das Haus 2011 erworben hat, gibt an, die Wohnung von Lenz selbst beziehen zu wollen. Er macht also Eigen­bedarf geltend.

Die Neue Anti­ka­pi­ta­lis­tische Orga­ni­sation (NaO), eine vor einigen Monaten gegründete bun­des­weite linke Gruppe, machte jetzt öffentlich auf die dro­hende Räumung von Oliver Lenz auf­merksam und nahm dabei auch die Pots­damer Woh­nungs­po­litik kri­tisch unter die Lupe.

»Roll­stuhl­fahrer von Woh­nungs­verlust bedroht oder Wann ist zum letzten Mal ihre Miete gestiegen?« lautete der Titel der Ver­an­staltung, an der Ende der ver­gan­genen Woche zwei Dutzend inter­es­sierte Men­schen teil­ge­nommen haben. »Warum muss ein Mensch mit großen gesund­heit­lichen Pro­blemen für die Skan­da­li­sierung von Mie­ter­ver­drängung her­halten?«, fragten einige besorgt. »Könnte es nicht sein, dass er sich da nur zusätz­liche Pro­bleme bereitet?«

Doch Oliver Lenz will kein Mitleid und keine Vor­zugs­be­handlung, sondern sein Recht, in seinem Quartier und seinem ver­trauten Umfeld wohnen zu dürfen. »Es ist klar, dass ich die Wohnung nicht räumen werde«, erklärt er selbst­be­wusst. »Ich bin gespannt, was pas­siert, wenn der Gerichts­voll­zieher vor mir steht und mir mit­teilt, dass ich die Wohnung ver­lassen muss. Wer soll mich denn mit meinen Roll­stuhl run­ter­tragen und auf die Straße setzen?«

Noch hat die Justiz das letzte Wort nicht gesprochen. Das Amts­ge­richt Potsdam wies die Räu­mungs­klage ab und begründete dies mit der schweren gesund­heit­lichen Behin­derung von Oliver Lenz. Der Haus­be­sitzer legte Wider­spruch ein. Jetzt liegt der Fall beim Land­ge­richt.

Lenz und seine Unter­stützer befürchten, dass dort das Urteil nicht so mie­ter­freundlich aus­fallen wird. »Der Eigen­bedarf ist nur dann nicht gegeben, wenn er offen­sichtlich vor­ge­täuscht ist oder wenn er rechts­miss­bräuchlich wäre«, betont Katja Damrow, die Rechts­an­wältin von Oliver Lenz. Obwohl der Eigen­tümer mehrere Woh­nungen in Berlin besitze, könne er in Potsdam auf Eigen­bedarf klagen, weil er in der Stadt noch kein Quartier habe. Auch die Här­te­fall­klausel sei nicht mie­ter­freundlich, bedauert Damrow. So reiche es bei Gericht nicht aus, dass ein Mieter aus gesund­heit­lichen Gründen besonders schutz­würdig sei. Es müsse eine besondere Härte nach­ge­wiesen werden. Eine höhere Miete, die nach einem Auszug für eine neue Wohnung zu zahlen wäre, fällt nicht dar­unter, weiß Damrow aus der Praxis. »Hier ist das Land­ge­richt Potsdam extrem streng. Es sagt mehr oder weniger, nur wenn der Mieter fast stirbt, weil er aus dieser Wohnung aus­ziehen muss, liegt eine Härte vor.«

Des­wegen war es den Ver­an­staltern wichtig, die dro­hende Räumung von Lenz in den Kontext der Pots­damer Woh­nungs­po­litik zu stellen. »Mieter mit geringem Ein­kommen finden haupt­sächlich in den Plat­ten­bau­sied­lungen am Rande der Stadt eine Wohnung«, erklärt Renate Kocher von der NaO. Manche ziehen ihr zufolge gleich über die Stadt­grenze hinaus in benach­barte Orte, weil dort die Mieten noch erschwinglich seien.

Nico Bauer, Mit­ar­beiter der links­al­ter­na­tiven Stadt­fraktion »Die Andere«, rügt auch das kom­munale Woh­nungs­un­ter­nehmen Pro Potsdam scharf. Pro Potsdam sei auf Pro­fit­ma­xi­mierung statt auf bezahlbare Woh­nungen für alle aus­ge­richtet, sagt er unter Verweis auf zahl­reiche Initia­tiven seiner Fraktion für bezahl­baren Wohnraum. Besonders bekannt wurde die Kam­pagne für eine Senkung der Mieten bei Pro Potsdam um 20 Prozent.

Der Links­fraktion wird ange­kreidet, dass sie sich dieser Kam­pagne damals nicht ange­schlossen hatte. Das treffe zu, bestätigt der Kreis­vor­sit­zende Sascha Krämer. Die For­derung nach einer Senkung aller Mieten um 20 Prozent sei aller­dings unrea­lis­tisch gewesen. Die LINKE habe sich statt­dessen erfolg­reich darum bemüht, die Miet­erhö­hungen bei Neu­ver­mietung auf neun Prozent zu begrenzen. Pro Potsdam sollte durchaus etwas Plus machen und das Geld dann in den Neubau von Woh­nungen stecken, die in der Lan­des­haupt­stadt dringend benötigt werden, findet Krämer. Im Fall von Pro Potsdam hat man es nicht mit Pri­vat­leuten zu tun, die sich an Wucher­mieten berei­chern. Gewinne des kom­mu­nalen Woh­nungs­un­ter­nehmens würden in gemein­nützige Pro­jekte fließen oder an die Stadt­kasse abge­führt werden, erinnert Krämer. Er sieht seine Partei in dieser Sache in einem Dilemma. Auf der einen Seite sehe sich Pro Potsdam gegängelt und gegenüber der pri­vaten Wirt­schaft benach­teiligt, auf der anderen Seite sei linke Szene dennoch unzu­frieden. Dabei ist die LINKE in der Stadt Potsdam – anders als auf Lan­des­ebene – nur eine Oppo­si­ti­ons­fraktion. Sie kann nichts erzwingen und ist für Fehl­ent­wick­lungen nicht ver­ant­wortlich.

Bei durch­schnittlich 5,30 Euro je Qua­drat­meter lag 2013 in Potsdam die Net­to­kalt­miete, die jenen Woh­nungs­ge­sell­schaften und -genos­sen­schaften ver­langten, die im Verband der Berlin-Bran­den­bur­gi­schen Woh­nungs­un­ter­nehmen orga­ni­siert sind. Dies war der höchste Wert im Bun­desland. Im Land­kreis Potsdam-Mit­telmark lag die durch­schnitt­liche Net­to­kalt­miete zwei Cent nied­riger, in allen anderen Land­kreisen zwi­schen 26 Cent und 1,05 Euro nied­riger. Im Ver­gleich zum Vorjahr hatten sich die Net­to­kalt­mieten in Potsdam um 0,4 Prozent erhöht.

Indessen kündigt das neu­ge­gründete Komitee »Soli­da­rität mit Oliver« an, die weitere Ent­wicklung im Fall Oliver Lenz im Auge zu behalten. Sollte die Räu­mungs­drohung konkret werden, werde sich man auch mit Initia­tiven gegen Zwangs­räu­mungen in Berlin ver­netzen und Wider­stand orga­ni­sieren.

Peter Nowak