Allmende-Verein muss raus

MIETSTREIT Das Landgericht erklärt Kündigung der Räume an der Kottbusser Straße für rechtens

Seit fast zehn Jahren hat der migran­tische Verein All­mende seine Räume in der Kott­busser Straße 25/26. Jetzt steht fest, dass er das Gebäude ver­lassen muss. Das Land­ge­richt hat dem Ver­mieter Recht gegeben und die sofortige Räumung ver­langt. »Es ist nur noch eine Frage von wenigen Wochen, bis ein Zwangs­räu­mungs­termin durch einen Gerichts­voll­zieher ange­setzt wird«, erklärt Garip Bali vom All­mende-Verein gegenüber der taz.

Damit hat der Verein den Kampf um die Räume nach mehr als einem Jahr ver­loren. Bereits zum Januar 2014 hatte der Haus­be­sitzer dem Verein gekündigt. Seit 2006 sind die All­mende-Leute an der Kott­busser Straße. »Wir hatten ein gutes Ver­hältnis zu dem Besitzer. Daher waren wir über­rascht, als wir von ihm erfuhren, dass er die Räume ander­weitig ver­mieten will und eine pro­fi­ta­blere Ver­wertung anstrebt«, erklärt Ahmed Bey­azkaya vom All­mende-Vor­stand.

Der Haus­be­sitzer wollte sich nicht zu den Vor­würfen äußern. Sein Anwalt Helge Schultz erklärte, All­mende habe den Vertrag nicht recht­zeitig ver­längert, die Räume seien mitt­ler­weile ander­weitig ver­mietet.

Auch nach der gericht­lichen Nie­derlage will der Verein weiter kämpfen. »Wir werden die Räume nicht frei­willig ver­lassen«, betont Bali. Der Kreis der Unter­stüt­ze­rInnen wächst. In einem Aufruf haben kul­tu­relle, migran­tische und poli­tische Gruppen sowie Ein­zel­per­sonen einen Aufruf für den Ver­bleib von All­mende initiiert. »Mit der Zwangs­räumung von All­mende würden viele soziale, poli­tische und kul­tu­relle Netze, die kiez­ge­bunden sind, zer­stört«, heißt es in dem Aufruf, der sich an den Eigen­tümer richtet.

Zu den Unter­zeich­ne­rInnen gehört auch das Bündnis »Zwangs­räumung ver­hindern«. Es will All­mende unter­stützen, wenn sich der Gerichts­voll­zieher ankündigt. Was genau für den Tag geplant ist, steht noch nicht fest »Wir bereiten uns darauf vor«, erklärte Bali.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2014%2F12%2F24%2Fa0221&cHash=27a09002f5a654a810a525603ed03d51

Peter Nowak