Strafgefangene verdienen eine Rente

LINKE erinnert mit Antrag an Ankündigung von 1976

»Wie­der­ein­glie­derung fördern – Gefangene in Renten-, Kranken- und Pfle­ge­ver­si­cherung ein­be­ziehen«. So ist ein Antrag über­schrieben, den die Fraktion der Links­partei am 18. Dezember in den Bun­destag ein­bringen will. »Bis heute unter­liegen Straf­ge­fangene und Siche­rungs­ver­wahrte in der Bun­des­re­publik Deutschland einer gesetz­lichen Arbeits­pflicht. Ihre Arbeits­tä­tigkeit wird aber nicht im gleichen Maße sozi­al­rechtlich geschützt wie Arbeit außerhalb der Haft«, heißt es zur Begründung. Dabei wurde bereits in dem 1976 vom Bun­destag beschlos­senen Straf­voll­zugs­gesetz die Ein­be­ziehung der Gefan­genen in die Ren­ten­ver­si­cherung ange­kündigt. Als Bemes­sungs­größe waren 90 Prozent des Durch­schnitts­lohnes aller Ver­si­cherten ange­geben. Das ver­spro­chene Bun­des­gesetz wurde jedoch bis heute nicht erlassen.

Martin Singe vom Komitee für Grund­rechte und Demo­kratie nennt die Ver­wei­ge­rungs­haltung einen poli­ti­schen Skandal. Das Komitee hatte 2011 eine Inter­net­pe­tition mit der For­derung initiiert, die Ein­be­ziehung der Gefan­genen in die Ren­ten­ver­si­cherung endlich umzu­setzen. Über die Hälfte der 5770 Unter­zeichner waren selbst Straf­ge­fangene. Damit wurde deutlich, dass die For­derung in großen Teilen der Öffent­lichkeit igno­riert wird, während es für die Betroffene eine große Dring­lichkeit besitzt. »Viele vor allem Lang­zeit­ge­fangene werden in die Alters­armut ent­lassen, auch wenn sie jah­relang im Gefängnis gear­beitet haben«, berichtet der Gefan­ge­nen­be­auf­tragte des Grund­rech­te­ko­mitees Christian Herr­gesell. Viele Briefe, die das Komitee täglich aus den Knästen erreichen, drehen sich um dieses Thema. Mehrere Gefangene ver­suchten erfolglos, auf dem Kla­geweg ihre Ein­be­ziehung in die Ren­ten­ver­si­cherung zu erreichen. Die Gerichte wiesen die Klagen mit der Begründung ab, dass die 1976 for­mu­lierte Selbst­ver­pflichtung nicht ein­klagbar sei.

»Ich werde doppelt bestraft«, sagt Joachim L. gegenüber nd. Er saß fast zehn Jahre in ver­schie­denen Gefäng­nissen und ist jetzt im Ren­ten­alter. »Ich habe im Knast täglich acht Stunden gear­beitet. Doch für die Ren­ten­ver­si­cherung spielt das keine Rolle. Jetzt musste ich Grund­si­cherung bean­tragen«. Dabei wollte der Gesetz­geber eine solche Dop­pel­be­strafung 1976 aus­schließen, als er die Ren­ten­ver­si­cherung für Gefangene ankün­digte. »Es ist nicht gerecht­fertigt, neben den not­wen­digen Ein­schrän­kungen, die der Frei­heits­entzug unver­meidbar mit sich bringt, weitere ver­meidbare wirt­schaft­liche Ein­bußen zuzu­fügen«, hieß es damals. Oliver Rast, der Mit­be­gründer der im Mai 2014 gegrün­deten Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft, hält die Ein­be­ziehung der Häft­linge in die Ren­ten­ver­si­cherung für über­fällig, aber nicht für aus­rei­chend. »Es muss auch der Min­destlohn für Gefangene her.« Rast ver­weist auf die zuneh­menden Gewinne durch Gefan­ge­nen­arbeit, die weit­gehend aus­ge­blendet werden. Mit diesen For­de­rungen wurde die Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft in den Knästen populär. Innerhalb weniger Wochen schlossen sich ihr bun­desweit mehr als 350 Gefangene an.

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Peter Nowak