Überwindung der Fraktionierung

Oliver Rast über die Forderungen und Pläne der Gefangenengewerkschaft

Oliver Rast gehörte im Mai 2014 in der Berliner Justizvollzugsanstalt Tegel zu den Mitbegründern der Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO), deren Sprecher er nach dem Ende seiner Haftzeit ist. Mit ihm sprach Peter Nowak.

Wieso gründeten Sie im Gefängnis eine Gewerkschaft?

Erstens bin ich seit einigen Jahren Mitglied bei den Industrial Workers of the World (IWW), auch »Wobblies« genannt, sowie in der gleichfalls traditionsreichen Freien Arbeiter Union (FAU). Ich wollte mein basisgewerkschaftliches und revolutionär-unionistisches Engagement auch unter den widrigen Knastbedingungen fortsetzen. Zweitens stützen wir uns – ganz unspektakulär – auf geltendes Recht. Zum einen berufen wir uns auf ein Grundrecht, das auch für Inhaftierte nicht außer Kraft gesetzt ist: die Koalitionsfreiheit nach Art. 9, Abs. 3 des Grundgesetzes. Zum anderen haben wir uns, wie es eine gängige Rechtspraxis von Gewerkschaften ist, als sogenannter »nicht rechtsfähiger Verein« nach dem BGB konstituiert. Und drittens sahen wir die dringende Notwendigkeit, die soziale Frage hinter Gittern aufzuwerfen, womit wir den neuralgischen Punkt vieler, wenn nicht gar aller Gefangenen getroffen haben.

Warum haben Sie sich auf die zwei Hauptforderungen Mindestlohn und Rentenversicherung für Inhaftierte beschränkt?

Wir haben uns bewusst auf ein Minimalprogramm beschränkt. Die Klarheit der Forderungen nach Mindestlohn und Rentenversicherung für Gefangene ist ein Teil des »Erfolgsrezepts« der GG/BO. Das entspricht absolut lebensnahen Bedürfnissen von Inhaftierten. Dadurch entsteht eine Interessengemeinschaft, die die sonst so übliche Fraktionierung unter Gefangenen punktuell überwindet. Außerdem bringen wir uns in allgemeine öffentliche Debatten nach einem Mehr an sozialer Gerechtigkeit ein. Das verschafft uns eine doppelte Anschlussfähigkeit, die uns eine relativ breite Resonanz beschert hat.

Wie wollen Sie die Forderungen durchsetzen?

Jetzt wird es darauf ankommen, dass wir uns im Bündnis mit anderen Kräften in sozialen Bewegungen verankern. Hierüber hoffen wir, Kräfteverhältnisse verschieben zu können. Wir wissen aber auch, dass wir gegen gewichtige Akteure in Bund und Ländern anlaufen, die jede sozialreformerische Veränderung, auch wenn sie lediglich auf den Gleichbehandlungsgrundsatz pocht, für einen Akt der Meuterei halten.

Wie werden die Mitglieder in den unterschiedlichen Gefängnissen in den Entscheidungsprozess der GG/BO einbezogen werden?

Wir sind ein Verbund von mehreren Hundert Menschen in über 30 Knästen, der in Bewegung bleiben will. Und das setzt einen bestimmten Grad an »Professionalisierung« voraus. Eine basisdemokratische Organisierung stößt im Knast sprichwörtlich an Grenzen. Es können derzeit keine JVA-Versammlungen unserer Mitglieder einberufen werden. Vieles läuft zäh über Schriftverkehr, der natürlich durch das Eingreifen eigenmächtiger Vollzugsbehörden gestört werden kann.

Ist die GG/BO dann überhaupt arbeitsfähig?

Wir haben viel vor: Mit unserem bundesweiten Aktionstag »Schluss mit der Billiglöhnerei hinter Gittern!«, der im April 2015 in mehreren Städten stattfinden wird, soll durch eine »aktivierende Untersuchung« die Betriebslandschaft in den Knästen unter die Lupe genommen werden. Mit einem Fragebogen an unsere Mitglieder wollen wir in Erfahrung bringen, wer dort unter welchen Bedingungen zu Billiglöhnen und im Akkord produzieren lässt. Wir hoffen, dass das innerhalb und außerhalb der Knäste einen Mobilisierungsschub geben wird.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/956876.ueberwindung-der-fraktionierung.html

Interview: Peter Nowak

Mobbing im Knast

PANKOW In der Frauen-JVA soll eine Gefangene drangsaliert werden. Grüne und Linke wollen klären, ob es einen politischen Hintergrund gibt

An Silvester wird es diesmal gleich zwei Knastdemonstrationen geben. Neben der traditionellen Demo, die um 22.45 vom U-Bahnhof Turmstraße zur JVA Moabit zieht, gibt es eine zweite Demonstration, die auf das Schicksal von Gülaferit Ünsal aufmerksam machen will.

Ünsal, die in der JVA für Frauen in Pankow einsitzt, hatte Anfang Dezember in einem offenen Brief über Schikanen durch Mitgefangene geklagt. „Im Gefängnis, im Hof, bei der Arbeit, während der Arztbesuche und auf den Stationen bin ich heftigen Provokationen von anderen Häftlingen ausgesetzt“, schreibt Ünsal in dem Brief, der der taz vorliegt.

Gegenüber BesucherInnen hat Ünsal erklärt, sie sei von den Gefangenen aufgefordert worden, die Toiletten in der Gefängnisetage zu putzen. Als sie erklärte, dafür seien alle Gefangenen gemeinsam zuständig, sei sie bedroht und beleidigt worden.

Ünsal sieht sich als politische Aktivistin. Die 43-Jährige wurde im Mai 2013 vom Berliner Kammergericht zu einer sechseinhalbjährigen Haftstrafe nach dem Paragrafen 129b wegen „Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation“ verurteilt. Das Gericht beschuldigte sie, für die türkische Revolutionäre Volksbefreiungsfront-Partei (DHKP-C) Spenden gesammelt und Solidaritätskonzerte organisiert zu haben.

Inzwischen haben der rechtspolitische Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, Dirk Behrendt, und die linke Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke die Gefängnisverwaltung um Aufklärung der Vorwürfe gebeten. „Ich kann mir durchaus vorstellen, dass eine unbequeme, weil politische und noch dazu nichtdeutsche Gefangene Einschüchterungen und Bedrohungen ausgesetzt ist“, meint Jelpke.

„In einer Justizvollzugsanstalt befinden sich Menschen in einer nicht selbst gewählten Gemeinschaft. Das macht das Zusammenleben nicht unbedingt leichter“, erklärt die Pressesprecherin der Senatsverwaltung für Justiz, Claudia Engfeld, gegenüber der taz. Man versuche in Einzelgesprächen mit allen Beteiligten Lösungen zu finden.

Treffpunkt 15 Uhr, U-Bahnhof Bernauer Straße

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2014%2F12%2F30%2Fa0110&cHash=16786c3f46571354decadea5ab5a2590

Peter Nowak

Aktiv statt frustriert

Eva Willig bekommt die Folgen von Hartz IV auch als Rentnerin zu spüren

»Also ich bin Euphrasia Holler und ich will Bundespräsidentin werden. Es wird eine Freude sein, nach Amtsantritt wieder in Freiheit leben zu dürfen, nach über fünf Jahren Gefangensein in Hartz-IV-Regeln.« Im Internet hat die Kunstfigur, hinter der sich die 66-jährige Neuköllnerin Eva Willig verbirgt, Bundespräsident Joachim Gauck schon mal seinen Posten streitig gemacht. In der Realität saß sie Ende der 1980er Jahre bis 1991 für die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln und kandierte Mitte der 1990er für die PDS. Seit Jahrzehnten zeigt sie, dass man sich auch unter Hartz IV wehren kann und dabei die Lebenslust nicht verlieren muss.

Nicht nur als Euphrasia Holler prangerte sie die »Verarmung per Gesetz« an, für die Hartz IV ihrer Ansicht nach steht. Bereits vor der Agenda 2010 engagierte sie sich in der Berliner Kampagne gegen Hartz IV, redete auf Veranstaltungen und Kundgebungen. Nachdem die Gesetze nicht zu verhindern waren, unterstützte sie Betroffene. Fast sieben Jahre lang betreute sie das Notruftelefon der »Kampagne gegen Zwangsumzüge«; zuletzt gründete sie eine Initiative mit, die gegen die Verweigerung von Hartz-IV-Leistungen für EU-Bürger kämpft.

Daneben hat die gelernte Textilkauffrau, die auf dem zweiten Bildungsweg Sozialarbeit studierte, immer wieder Versuche unternommen, dem Hartz-Regime zu entkommen. Die scheiterten oft am Bürokratismus der Jobcenter. So musste sie 2007 eine Ladengalerie, in der Blumen, Kräuter und Wohnaccessoires angeboten wurden, aufgeben, weil die Behörde die Zuschüsse einstellte. Seit zwei Jahren bekommt sie die Folgen von Hartz IV als Rentnerin zu spüren. »Dadurch habe ich 100 Euro weniger im Monat, als mir 2004 ausgerechnet wurden«, betont sie den Zusammenhang von Hartz IV und Altersarmut.

Doch einen Grund zu Resignation sieht Willig nicht. Zurzeit probt sie mit dem Projekt »Beschwerdechor«, in dem gesellschaftliche Probleme künstlerisch angesprochen werden. »Aus Frust mach Lust« ist Willigs Devise. Vielleicht steht ja auch eine Bundespräsidentinnenkandidatur noch auf der Agenda.

Peter Nowak

Ist Merkel mit verantwortlich für die Pegida-Bewegung?

Rechtsruck in Schweden

Von der Schulbank ins Gefängnis

Italien vor faschistischen Angriffen bewahrt?

Angeblich hat eine neofaschistische Gruppe Anschläge gemäß einer Strategie der Spannung geplant

Nach Berichten zahlreicher italienischer Medien[1] verhinderte eine Spezialeinheit der italienischen Polizei in letzter Minute eine massive Anschlagswelle faschistischer Kräfte. Bei einer landesweiten Razzia wurden 50 Gebäude durchsucht, 14 als Rädelsführer bezeichnete Personen verhaftet und gegen 44 weitere Ermittlungen eingeleitet. Durch abgehörte Telefonate sei die Polizei zu dem Schluss gekommen, dass die Neofaschisten während der Weihnachtstage mit ihren Aktionen beginnen wollten und hat daher mit der Razzia womöglich ein größeres Blutbad verhindert.

Die rechte Gruppe Avanguardia Ordinovista (Avantgarde der neuen Ordnung) habe zeitgleich mehrere Politiker und hohe Justizbeamte ermorden wollen. Zudem waren Attentate gegen Bahnhöfe, Banken, Polizeistationen, Präfekturen und Dienstgebäude der Steuereinzugsbehörde Equitalia geplant. Mit diesen Aktionen sollte eine Strategie der Spannung erzeugt werden. In der Öffentlichkeit sollten die Rufe nach einer neuen Ordnung laut werden.

Die Neofaschisten sollen die Gründung einer Partei geplant haben, die diese Forderungen aufnehmen und durch Wahlen an die Macht kommen wollte, wo sie dann eine neue faschistische Ordnung aufbauen wollte. Sollte diese langfristige Strategie wirklich das erklärte Ziel gewesen sein, dann würde das eine strategisch arbeitende Gruppierung voraussetzen.

Noch viele Fragen offen

Noch ist unklar, ob es sich bei diesen Plänen um die Wunschphantasien einer kleinen Gruppierung handelte oder ob sie personell und logistisch in der Lage gewesen wäre, diese Ziele zumindest teilweise umzusetzen. Die Fragen stellen sich auch zu den geplanten Anschlägen. Wie weit waren die konkreten Vorbereitungen tatsächlich gediehen? Welche Rolle spielten bei den Plänen die in die Gruppe eingeschleusten Polizeiagenten, wird auch eine weitere wichtige Frage sein. Eine Klärung ist schon deshalb wichtig, um realistisch einschätzen zu können, welche reale Gefahr diese faschistische Gruppierung darstellte und um Verschwörungstheorien vorzubeugen, nach der die gesamte Aktion ein Manöver in- oder ausländischer Geheimdienste war.

Doch die aufgeflogene Gruppe zeigt auf jeden Fall, dass es auch in Italien weiterhin einen faschistischen Untergrund gibt, der vor terroristischen Methoden nicht zurückstreckt.

Erinnerung an die 70er Jahre

Erst Anfang Dezember war in Rom eine rechte Gruppierung mit Mafiakontakten nach längeren Ermittlungen ausgehoben[2] worden. Unter den dabei Festgenommenen befindet sich mit Massimo Carminati[3] eine wichtige Figur der faschistischen Terrornetzwerkes der 70er Jahre. Sozialisiert in der neofaschistischen MSI setzte er bald auf Gruppen, die nach dem Vorbild von Mussolini die Macht im Staat erobern wollten.

Carminati war in der faschistischen Nuclei Armati Rivoluzionari[4] aktiv und galt als Verbindungsmann zur Mafia. Nach seiner Verurteilung zu einer längeren Haftstrafe tauchte er unter und kehrte erst einige Jahre später wieder nach Rom zurück. Dort regierte damals Gianni Alemanno[5], ein alter Freund aus faschistischen Jugendzeiten als Bürgermeister.

Alemanno, der Teil von Berlusconis Rechtskoalition war, machte nie einen Hehl daraus, dass er weiter zu seiner Überzeugung aus den Jugendjahren steht. So förderte er in seiner Regierungszeit mit der Casa Pound[6] das Zentrum einer modernisierten extremen Rechten[7], die mittlerweile an Schulen und Universitäten Einfluss haben. Immer wieder gehen die Anhänger des Casa Pound und ihres Umfeldes gegen Roma vor. So verhinderten[8] sie mit einer Blockade, dass Romakinder eine öffentliche Schule besuchen konnten.

Mit dem Niedergang der Ära Berlusconi wurde auch Alemanno in Rom als Bürgermeister abgewählt. Seitdem taucht er auch wieder auf faschistischen Demonstrationen auf und wird von seinen rechten Freunden gebührend begrüßt.

Rechte suchen nach Ende von Berlusconi neue Perspektiven

Dass innerhalb weniger Woche gleich zwei rechte Gruppierungen in Italien aufgeflogen sind, ist auch eine Konsequenz des Endes der Berlusconi-Ära. Die Faschisten können nicht mehr damit rechnen, dass ihr Treiben ignoriert wird. Zudem scheinen sich einige Gruppen nach dem Ende der Berlusconi-Ära wieder mehr auf die Untergrundmethoden der 70er Jahre zu besinnen. Schließlich muss für die rechten Strategen klar geworden sein, dass sie bis 2011 Teil des von Berlusconi geschaffenen Machtblockes waren, der Italien innen- und wirtschaftspolitisch stark geprägt hat.

Doch einen längerfristigen Machterhalt konnte die Rechte nicht erreichen. Pläne eines Staatsumbaus, wie sie Berlusconi und seine ultrarechten Unterstützer vermehrt in der letzten Phase ihrer Regierung propagierten, konnten nicht umgesetzt werden. Daran ist der rechte Herrschaftsblock mit dem Abgang von Berlusconi zerbrochen. Während die Lega Nord[9] nun offen den Front National aus Frankreich kopiert, mit dem sie im Europaparlament kooperiert, und auch in Italien eine starke Rechtspartei anstrebt, scheinen andere Rechte zur terroristischen Strategie der späten 60er und frühen 70er Jahre zurückzukehren.

Da trifft es sich gut, dass der Hamburger Laika-Verlag in wenigen Wochen ein Filmbuch zu den Ereignissen in Italien mit bisher in deutscher Sprache selten zugänglichen Filmen herausgibt. Der erste Band unter dem Titel „Verdeckter Bürgerkrieg und Klassenkampf in Italien“[10] behandelt die 60er Jahre und ist bereits erschienen. Herzstück des zweiten Bandes ist der Film „12. Dezember“[11], den Pier Paolo Pasolini gemeinsam mit der linken Gruppe Lotta Continua erstellt hat. Er thematisiert das faschistische Attentat vom 12.Dezember 1969 auf die Landwirtschaftsbank von Mailand, bei dem 17 Menschen getötet und 88 verletzt wurden.

Die Aktion wurde zunächst Anarchisten in die Schuhe geschoben. Als Giuseppe Pinelli[12], einer der verhafteten Anarchisten, bei einem Sturz aus dem 3. Stock des Mailänder Polizeipräsidiums starb und offiziell behauptet wurde, es sei ein Selbstmord und ein Schuldbekenntnis gewesen, wuchs die Empörung in großen Teilen der italienischen Öffentlichkeit. Der Film zeigt, wie in Italien der Schock nach dem Terroranschlag und der Repression der Wut und Empörung wich. Der Film „12. Dezember“ galt seit Jahren als verschollen. Nun hat der Laika-Verlag die einzige Kopie des Filmes gefunden, die 1972 auf der Berlinale gezeigt wurde. Einen Verleih hatte der Film nie gefunden[13]. Niemand konnte ahnen, dass er nun durch die Ereignisse in Italien nicht nur von dokumentarischem Wert ist.

http://www.heise.de/tp/artikel/43/43722/1.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

http://www.internazionale.it/notizie/2014/12/22/sette-cose-da-sapere-sull-inchiesta-sul-gruppo-neofascista-avanguardia-

[2]

http://www.sueddeutsche.de/politik/rom-versunken-im-mafia-sumpf-1.225725

[3]

http://espresso.repubblica.it/attualita/2014/12/23/news/gianni-letta-e-la-rete-di-massimo-carminati-1.193106

[4]

http://www.repubblica.it/2007/04/sezioni/cronaca/strage-bologna-ciavardini/strage-bologna-ciavardini/strage-bologna-ciavardini.html

[5]

http://duepuntozero.alemanno.it/

[6]

http://www.casapounditalia.org/

[7]

http://www.unrast-verlag.de/gesamtprogramm/allgemeines-programm/antifaschismus/casa-pound-italia-detail

[8]

http://roma.repubblica.it/cronaca/2014/11/28/news/roma_casapound_davanti_ad_alcuni_licei_stop_alle_violenze_dei_rom-101649932/).

[9]

http://www.leganord.org/

[10]

http://www.laika-verlag.de/bibliothek/verdeckter-b%C3%BCrgerkrieg-und-klassenkampf-italien-band-i

[11]

http://www.laika-verlag.de/termine/pier-paolo-pasolini-retrospektive-im-metropolis-kino/

[12]

http://www.uonna.it/caduta.htm

[13]

http://www.deutschlandradiokultur.de/riskantes-projekt-verschollene-filmkopie.1013.de.html?dram:article_id=287475

Rollstuhlfahrer droht der Rauswurf

Widerstand gegen umstrittene Kündigung einer Potsdamer Wohnung wegen Eigenbedarfs

Der an Multipler Sklerose erkrankte Potsdamer Oliver Lenz will seine Mietwohnung nicht freiwillig aufgeben.

Kündigungen wegen Eigenbedarfs bedeuten für die Mieter, die ihre Wohnungen verlassen müssen, oft großen Stress. Doch für Oliver Lenz kommt es besonders schlimm. Denn der 48-Jährige, der seit 1981 in Potsdam lebt, leidet an Multipler Sklerose in fortgesetztem Stadium und ist infolge der Krankheit auf einen Rollstuhl angewiesen. Mittlerweile ist er in seiner Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt, kann aber mit einem persönlichen Assistenten ein selbstbestimmtes Leben führen. Ihm ist wichtig, dass er in seinem bekannten Umfeld bleiben kann. Doch die Wohnung, in der er bereits seit 24 Jahren lebt, soll er nach dem Willen des Eigentümers nun verlassen. Der Investor, der das Haus 2011 erworben hat, gibt an, die Wohnung von Lenz selbst beziehen zu wollen. Er macht also Eigenbedarf geltend.

Die Neue Antikapitalistische Organisation (NaO), eine vor einigen Monaten gegründete bundesweite linke Gruppe, machte jetzt öffentlich auf die drohende Räumung von Oliver Lenz aufmerksam und nahm dabei auch die Potsdamer Wohnungspolitik kritisch unter die Lupe.

»Rollstuhlfahrer von Wohnungsverlust bedroht oder Wann ist zum letzten Mal ihre Miete gestiegen?« lautete der Titel der Veranstaltung, an der Ende der vergangenen Woche zwei Dutzend interessierte Menschen teilgenommen haben. »Warum muss ein Mensch mit großen gesundheitlichen Problemen für die Skandalisierung von Mieterverdrängung herhalten?«, fragten einige besorgt. »Könnte es nicht sein, dass er sich da nur zusätzliche Probleme bereitet?«

Doch Oliver Lenz will kein Mitleid und keine Vorzugsbehandlung, sondern sein Recht, in seinem Quartier und seinem vertrauten Umfeld wohnen zu dürfen. »Es ist klar, dass ich die Wohnung nicht räumen werde«, erklärt er selbstbewusst. »Ich bin gespannt, was passiert, wenn der Gerichtsvollzieher vor mir steht und mir mitteilt, dass ich die Wohnung verlassen muss. Wer soll mich denn mit meinen Rollstuhl runtertragen und auf die Straße setzen?«

Noch hat die Justiz das letzte Wort nicht gesprochen. Das Amtsgericht Potsdam wies die Räumungsklage ab und begründete dies mit der schweren gesundheitlichen Behinderung von Oliver Lenz. Der Hausbesitzer legte Widerspruch ein. Jetzt liegt der Fall beim Landgericht.

Lenz und seine Unterstützer befürchten, dass dort das Urteil nicht so mieterfreundlich ausfallen wird. »Der Eigenbedarf ist nur dann nicht gegeben, wenn er offensichtlich vorgetäuscht ist oder wenn er rechtsmissbräuchlich wäre«, betont Katja Damrow, die Rechtsanwältin von Oliver Lenz. Obwohl der Eigentümer mehrere Wohnungen in Berlin besitze, könne er in Potsdam auf Eigenbedarf klagen, weil er in der Stadt noch kein Quartier habe. Auch die Härtefallklausel sei nicht mieterfreundlich, bedauert Damrow. So reiche es bei Gericht nicht aus, dass ein Mieter aus gesundheitlichen Gründen besonders schutzwürdig sei. Es müsse eine besondere Härte nachgewiesen werden. Eine höhere Miete, die nach einem Auszug für eine neue Wohnung zu zahlen wäre, fällt nicht darunter, weiß Damrow aus der Praxis. »Hier ist das Landgericht Potsdam extrem streng. Es sagt mehr oder weniger, nur wenn der Mieter fast stirbt, weil er aus dieser Wohnung ausziehen muss, liegt eine Härte vor.«

Deswegen war es den Veranstaltern wichtig, die drohende Räumung von Lenz in den Kontext der Potsdamer Wohnungspolitik zu stellen. »Mieter mit geringem Einkommen finden hauptsächlich in den Plattenbausiedlungen am Rande der Stadt eine Wohnung«, erklärt Renate Kocher von der NaO. Manche ziehen ihr zufolge gleich über die Stadtgrenze hinaus in benachbarte Orte, weil dort die Mieten noch erschwinglich seien.

Nico Bauer, Mitarbeiter der linksalternativen Stadtfraktion »Die Andere«, rügt auch das kommunale Wohnungsunternehmen Pro Potsdam scharf. Pro Potsdam sei auf Profitmaximierung statt auf bezahlbare Wohnungen für alle ausgerichtet, sagt er unter Verweis auf zahlreiche Initiativen seiner Fraktion für bezahlbaren Wohnraum. Besonders bekannt wurde die Kampagne für eine Senkung der Mieten bei Pro Potsdam um 20 Prozent.

Der Linksfraktion wird angekreidet, dass sie sich dieser Kampagne damals nicht angeschlossen hatte. Das treffe zu, bestätigt der Kreisvorsitzende Sascha Krämer. Die Forderung nach einer Senkung aller Mieten um 20 Prozent sei allerdings unrealistisch gewesen. Die LINKE habe sich stattdessen erfolgreich darum bemüht, die Mieterhöhungen bei Neuvermietung auf neun Prozent zu begrenzen. Pro Potsdam sollte durchaus etwas Plus machen und das Geld dann in den Neubau von Wohnungen stecken, die in der Landeshauptstadt dringend benötigt werden, findet Krämer. Im Fall von Pro Potsdam hat man es nicht mit Privatleuten zu tun, die sich an Wuchermieten bereichern. Gewinne des kommunalen Wohnungsunternehmens würden in gemeinnützige Projekte fließen oder an die Stadtkasse abgeführt werden, erinnert Krämer. Er sieht seine Partei in dieser Sache in einem Dilemma. Auf der einen Seite sehe sich Pro Potsdam gegängelt und gegenüber der privaten Wirtschaft benachteiligt, auf der anderen Seite sei linke Szene dennoch unzufrieden. Dabei ist die LINKE in der Stadt Potsdam – anders als auf Landesebene – nur eine Oppositionsfraktion. Sie kann nichts erzwingen und ist für Fehlentwicklungen nicht verantwortlich.

Bei durchschnittlich 5,30 Euro je Quadratmeter lag 2013 in Potsdam die Nettokaltmiete, die jenen Wohnungsgesellschaften und -genossenschaften verlangten, die im Verband der Berlin-Brandenburgischen Wohnungsunternehmen organisiert sind. Dies war der höchste Wert im Bundesland. Im Landkreis Potsdam-Mittelmark lag die durchschnittliche Nettokaltmiete zwei Cent niedriger, in allen anderen Landkreisen zwischen 26 Cent und 1,05 Euro niedriger. Im Vergleich zum Vorjahr hatten sich die Nettokaltmieten in Potsdam um 0,4 Prozent erhöht.

Indessen kündigt das neugegründete Komitee »Solidarität mit Oliver« an, die weitere Entwicklung im Fall Oliver Lenz im Auge zu behalten. Sollte die Räumungsdrohung konkret werden, werde sich man auch mit Initiativen gegen Zwangsräumungen in Berlin vernetzen und Widerstand organisieren.

Peter Nowak

Allmende-Verein muss raus

MIETSTREIT Das Landgericht erklärt Kündigung der Räume an der Kottbusser Straße für rechtens

Seit fast zehn Jahren hat der migrantische Verein Allmende seine Räume in der Kottbusser Straße 25/26. Jetzt steht fest, dass er das Gebäude verlassen muss. Das Landgericht hat dem Vermieter Recht gegeben und die sofortige Räumung verlangt. „Es ist nur noch eine Frage von wenigen Wochen, bis ein Zwangsräumungstermin durch einen Gerichtsvollzieher angesetzt wird“, erklärt Garip Bali vom Allmende-Verein gegenüber der taz.

Damit hat der Verein den Kampf um die Räume nach mehr als einem Jahr verloren. Bereits zum Januar 2014 hatte der Hausbesitzer dem Verein gekündigt. Seit 2006 sind die Allmende-Leute an der Kottbusser Straße. „Wir hatten ein gutes Verhältnis zu dem Besitzer. Daher waren wir überrascht, als wir von ihm erfuhren, dass er die Räume anderweitig vermieten will und eine profitablere Verwertung anstrebt“, erklärt Ahmed Beyazkaya vom Allmende-Vorstand.

Der Hausbesitzer wollte sich nicht zu den Vorwürfen äußern. Sein Anwalt Helge Schultz erklärte, Allmende habe den Vertrag nicht rechtzeitig verlängert, die Räume seien mittlerweile anderweitig vermietet.

Auch nach der gerichtlichen Niederlage will der Verein weiter kämpfen. „Wir werden die Räume nicht freiwillig verlassen“, betont Bali. Der Kreis der UnterstützerInnen wächst. In einem Aufruf haben kulturelle, migrantische und politische Gruppen sowie Einzelpersonen einen Aufruf für den Verbleib von Allmende initiiert. „Mit der Zwangsräumung von Allmende würden viele soziale, politische und kulturelle Netze, die kiezgebunden sind, zerstört“, heißt es in dem Aufruf, der sich an den Eigentümer richtet.

Zu den UnterzeichnerInnen gehört auch das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“. Es will Allmende unterstützen, wenn sich der Gerichtsvollzieher ankündigt. Was genau für den Tag geplant ist, steht noch nicht fest „Wir bereiten uns darauf vor“, erklärte Bali.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2014%2F12%2F24%2Fa0221&cHash=27a09002f5a654a810a525603ed03d51

Peter Nowak


Aufstand der Anständigen – oder vom Eiertanz um Pegida

Rückenwind für die Streikenden

Gewerkschafterin Mechthild Middeke über Solidarität mit den Amazon-Beschäftigten

Mechthild Middeke ist Gewerkschaftssekretärin bei ver.di-Nordhessen. Mit der Streikleiterin bei Amazon sprach Peter Nowak über Solidarität mit den Amazon-Beschäftigten.

nd: Warum hatte ver.di den Amazon-Streik am Sonntag ausgesetzt und dann die Fortsetzung bis zum 24. Dezember beschlossen?
Middecke: Die Fortsetzung des Streiks bis zum 24. Dezember wurde am Freitag beschlossen. Wir haben den Streik am Sonntag nicht ausgesetzt. Das wurde in den Medien teilweise falsch dargestellt. Der Sonntag ist kein regulärer Arbeitstag. Deshalb wurde an diesem Tag auch nicht gestreikt.

Wehrt sich Ihre Gewerkschaft aber nicht auch gegen die Einführung der Sonntagsarbeit bei Amazon?
Ver.di hat am Freitag vor den Verwaltungsgerichten Kassel und Leipzig Klage gegen die vom Regierungspräsidium Kassel und der Landesdirektion Sachsen für die Standorte Bad Hersfeld und Leipzig bewilligte Sonntagsarbeit am 21. Dezember eingereicht. Die eingereichte Klage entfaltet eigentlich umgehend aufschiebende Wirkung. Da die Klagen den zuständigen Behörden allerdings nicht rechtzeitig zugestellt wurden, konnte diese aufschiebende Wirkung nicht in Kraft treten.

Wie ist die Stimmung bei den Beschäftigten, nachdem der Streik bis Weihnachten fortgesetzt wird?
Die letzten Streiktage haben den Beschäftigten Rückenwind gegeben. Besonders erfreut reagiert haben die Beschäftigten, dass am Montag mit Koblenz ein weiterer Amazon-Standort in den Streik getreten ist. Zudem hat die Nachricht, dass auch bei drei Amazon-Standorten in Frankreich seit Montag bis zum 24. Dezember gestreikt wird, die Stimmung unserer Kollegen gehoben.

Geht es bei den Streiks in Frankreich um ähnliche Forderungen wie in Deutschland?
Es geht bei dem Streik in Frankreich um die Verbesserung der Löhne und um die Festanstellung der bisher prekär beschäftigten Arbeitskräfte sowie um die Erhöhung der Pausenzeiten und um einen besseren Gesundheitsschutz. Das sind Themen, die auch die Kollegen bei Amazon in Deutschland beschäftigen.

Wie wurden die verschiedenen Solidaritätsaktionen von außerparlamentarischen Initiativen für den Amazon-Streik in der letzten Woche von den Kollegen aufgenommen?
Wir stehen in Bad Hersfeld schon länger in Kontakt mit einem Kasseler Solidaritätsbündnis. Am letzten Mittwoch besuchte uns die Gewerkschaftsjugend aus Frankfurt am Main. Am Donnerstag waren zudem Mitglieder eines größeren außerparlamentarischen linken Bündnisses vor Ort. Diese Unterstützungsaktionen werden von den Kollegen überwiegend positiv gesehen. Es gab aber auch manche, die vor Instrumentalisierung durch Gruppen von Außen warnen.

Sind Auswirkungen der Streikaktionen auf den Versandhandel feststellbar?
Da die Bestellungen zentral erfolgen und Amazon auch Standorte in Polen hat, können wir die Folgen nicht genau benennen. Was wir aber feststellen, ist, dass Amazon viel Geld ausgibt, um die zeitnahe Erledigung der Aufträge trotz des Streiks zu ermöglichen.

Wird der Streik nach Weihnachten fortgesetzt?
Nein, am 24. Dezember ist definitiv der letzte Streiktag bei Amazon in diesem Jahr. Das ist auch wegen der Zulagen der Beschäftigten notwendig. Wie es mit dem Arbeitskampf weitergeht, werden wir gemeinsam mit den Beschäftigten im nächsten Jahr entscheiden. Davor werden wir ausführlich die aktuellen Streiks auswerten.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/956352.rueckenwind-fuer-die-streikenden.html

Interview: Peter Nowak

Biologische Vorratsdaten

Ein Buch klärt auf, warum DNA-Datenbanken Angst machen sollten

Ausdauernde Proteste vieler gesellschaftlicher Gruppen haben die Gefahren der Vorratsdatenspeicherung bekannt gemacht. Dabei ging es stets um die Überwachung von Telekommunikation. Unbeachtet blieb dagegen die biologische Variante der Vorratsdatensammlung, beklagen Susanne Schultz und Uta Wagenmann. Die beiden Frauen sind im genethischen Netzwerk (GeN) aktiv, das ein gut lesbares Büchlein zur Kritik an der DNA-Sammelwut herausgegeben hat. Das GeN wurde 1986 von Wissenschaftlern, Medizinern und Politikern gegründet, die sich kritisch mit der Gentechnologie auseinandersetzen. Von dieser vor allem in feministischen Zusammenhängen einst grundsätzlichen Kritik ist heute wenig geblieben. Die Erfassung der DNA-Daten wurde zum »Schmuddelkind der gegenwärtigen Überwachungsdebatte«, stellen Schultz und Wagenmann fest.

Dabei boomt die Erfassung genetischer Informationen, die aus Schuppen, Haaren oder Speichel gewonnen werden. Der Aufbau von Datenbanken mit biologischen Informationen schreitet auf globaler Ebene voran, wie der Politikwissenschaftler Eric Töpfer nachweist. Der Biometriker Uwe Wendling widmet sich in einem Beitrag den Lobbyorganisationen in der Biotechbranche. Sie versprechen maximale Sicherheit durch DNA-Analysen.

Politiker, die für eine umfassende Erfassung eintreten, begründen dies oft mit dem Schutz vor Mord und Vergewaltigung. Das Buch widerlegt diese Behauptung. Die Mehrzahl der DNA-Daten in Deutschland stammen von Verdächtigen aus dem Bereich von Kleinkriminalität wie Sachbeschädigung oder Diebstahl. Auch politische Aktivisten müssen ihre DNA regelmäßig abgeben, wie an Fallbeispielen gezeigt wird. In Zeiten von CSI und Medical Detectives ist der Glaube an die Eindeutigkeit von DNA-Aussagen immens. Zu Unrecht. Die Journalistin Heike Kleffner beschreibt, wie durch eine falsche DNA-Spur Romafamilien verdächtigt wurden, für den Mord an der Polizistin Michèlle Kiesewetter verantwortlich zu sein. Heute wissen wir, dass sie das letzte Opfer des NSU war.

Was kann man dagegen tun? Das Buch stellt einzelne Initiativen gegen die DNA-Sammlungen vor. Viel Raum nimmt ein Beratungsteil ein, der gemeinsam mit Rechtsanwälten zusammengestellt wurde und auf der GeN-Internetseite regelmäßig aktualisiert wird.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/955728.biologische-vorratsdaten.html

Peter Nowak

Genethisches Netzwerk (Hg.): Identität auf Vorrat. Zur Kritik der DNA-Sammelwut, Assoziation A, Berlin 2014, 135 Seiten, 14 Euro.

Strafgefangene verdienen eine Rente

LINKE erinnert mit Antrag an Ankündigung von 1976

»Wiedereingliederung fördern – Gefangene in Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einbeziehen«. So ist ein Antrag überschrieben, den die Fraktion der Linkspartei am 18. Dezember in den Bundestag einbringen will. »Bis heute unterliegen Strafgefangene und Sicherungsverwahrte in der Bundesrepublik Deutschland einer gesetzlichen Arbeitspflicht. Ihre Arbeitstätigkeit wird aber nicht im gleichen Maße sozialrechtlich geschützt wie Arbeit außerhalb der Haft«, heißt es zur Begründung. Dabei wurde bereits in dem 1976 vom Bundestag beschlossenen Strafvollzugsgesetz die Einbeziehung der Gefangenen in die Rentenversicherung angekündigt. Als Bemessungsgröße waren 90 Prozent des Durchschnittslohnes aller Versicherten angegeben. Das versprochene Bundesgesetz wurde jedoch bis heute nicht erlassen.

Martin Singe vom Komitee für Grundrechte und Demokratie nennt die Verweigerungshaltung einen politischen Skandal. Das Komitee hatte 2011 eine Internetpetition mit der Forderung initiiert, die Einbeziehung der Gefangenen in die Rentenversicherung endlich umzusetzen. Über die Hälfte der 5770 Unterzeichner waren selbst Strafgefangene. Damit wurde deutlich, dass die Forderung in großen Teilen der Öffentlichkeit ignoriert wird, während es für die Betroffene eine große Dringlichkeit besitzt. »Viele vor allem Langzeitgefangene werden in die Altersarmut entlassen, auch wenn sie jahrelang im Gefängnis gearbeitet haben«, berichtet der Gefangenenbeauftragte des Grundrechtekomitees Christian Herrgesell. Viele Briefe, die das Komitee täglich aus den Knästen erreichen, drehen sich um dieses Thema. Mehrere Gefangene versuchten erfolglos, auf dem Klageweg ihre Einbeziehung in die Rentenversicherung zu erreichen. Die Gerichte wiesen die Klagen mit der Begründung ab, dass die 1976 formulierte Selbstverpflichtung nicht einklagbar sei.

»Ich werde doppelt bestraft«, sagt Joachim L. gegenüber nd. Er saß fast zehn Jahre in verschiedenen Gefängnissen und ist jetzt im Rentenalter. »Ich habe im Knast täglich acht Stunden gearbeitet. Doch für die Rentenversicherung spielt das keine Rolle. Jetzt musste ich Grundsicherung beantragen«. Dabei wollte der Gesetzgeber eine solche Doppelbestrafung 1976 ausschließen, als er die Rentenversicherung für Gefangene ankündigte. »Es ist nicht gerechtfertigt, neben den notwendigen Einschränkungen, die der Freiheitsentzug unvermeidbar mit sich bringt, weitere vermeidbare wirtschaftliche Einbußen zuzufügen«, hieß es damals. Oliver Rast, der Mitbegründer der im Mai 2014 gegründeten Gefangenengewerkschaft, hält die Einbeziehung der Häftlinge in die Rentenversicherung für überfällig, aber nicht für ausreichend. »Es muss auch der Mindestlohn für Gefangene her.« Rast verweist auf die zunehmenden Gewinne durch Gefangenenarbeit, die weitgehend ausgeblendet werden. Mit diesen Forderungen wurde die Gefangenengewerkschaft in den Knästen populär. Innerhalb weniger Wochen schlossen sich ihr bundesweit mehr als 350 Gefangene an.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/955907.strafgefangene-verdienen-eine-rente.html

Peter Nowak

„Uns wurden Gewerbemietverträge untergeschoben“

„Das Mehrfamilienhaus in der Fuldastraße 40 besteht aus dem Vorderhaus, dem Seitenflügel und den zwei Quergebäuden und liegt in einer ruhigen Seitenstraße nahe der Sonnenallee.“ Mit dieser Anzeige sucht die Theobald Immobilien GmbH   Kunden für  Eigentumswohnungen in Kreuzkölln. Nicht erwähnt wird in der Anzeige, dass es in der Fuldaer Straße 40 auch noch ein Fabrikgebäude gibt.  Etwas abgesetzt vom übrigen Haus  ist es mit seiner Steinfassade sicherlich ein gutes Areal für teure  Lofts. Doch noch wohnen dort Mieter und die wollen auch dort bleiben. Die Kündigung haben sie allerdings schon vor Monaten erhalten. Sie haben Widerspruch eingelegt. Für den 18. Dezember hat das Landgericht den ersten Prozesstermin angesetzt. Die Mieter  haben den Termin öffentlich gemacht und hoffen auf solidarische Begleitung der Verhandlung.
„Wir möchten damit auf ein weiteres Beispiel in der immer schneller drehenden Spirale aus Aufwertung, Verdrängung und Immobilienspekulation aufmerksam machen, die derzeit in Nordneukölln tobt und das Recht auf Wohnraum untergräbt“, erklärt Klaus Walter (Name geändert), einer der gekündigten Mieter.  Doch  die Bewohner des Fabrikgebäudes in der Fuldastraße 40  fühlen sich vom vorigen Eigentümer  des Hauses betrogen. „Wir hatten ein gutes Verhältnis und deshalb dachten wir uns nichts   Böses,  als uns der Eigentümer der Antrass Immobilien einen neuen Mietvertrag schmackhaft machen wollte“, erklärt Robert Haas, ein weiterer Betroffener aus der Fuldastraße. Vorher hatten alle Bewohner Wohnmietverträge, nur für die Metallwerkstatt im Parterre des Fabrikgebäudes gab es einen Gewerbemietvertrag. Die Überzeugungsarbeit des Eigentümers hatte Erfolg. Im Frühjahr 2023 hatten alle Mieter einen Gewerbemietvertrag unterschrieben. Walter und Haas könnten sich heute selber über ihre an Leichtsinn grenzende   Kooperationsbereitschaft ärgern.  Der Eigentümer  habe aber beteuert, dass ein solcher Gewerbemietvertrag auch für die Mieter  Steuervorteile bringe. „Wir haben schon mal gefragt, was denn    bei einem möglichen Eigentümerwechsel geschieht, wenn wir  den Gewerbemietvertrag unterschreiben“, erinnert sich Haas. Doch der damalige Eigentümer verstand es, die Bedenken schnell zu zerstreuen. Er habe nicht vor, das Haus in der nächsten Zeit zu verkaufen.  Doch bereits einige Wochen später wurde Klaus Walter das erste Mal misstrauisch.  „Es kamen immer häufiger Menschen in den Hof, denen man sofort angesehen hat, dass sie auf der Suche nach  Eigentumswohnungen sind“.  Der  Mieter erinnert sich noch, dass er den Eigentümer am Telefon empört zur Rede stellte. Doch der habe es noch einmal verstanden, die Bedenken zu zerstreuen Danach  brach der Kontakt mit ihm ab. Im Oktober 2013 bekamen die Mieter ein Schreiben der  BerlinWert Immobilien GmbH, die sich als neue Eigentümer des Hauses vorstellten. „Erst da wurde uns klar, warum und die Gewerbemietverträge untergeschoben wurden“, ärgert sich Klaus Walter.  Schließlich sind Gewerbemietverträge leicht kündbar, was für eine Immobilienfirma bei der Verwertung eines Hauses  ein großer Vorteil ist. Die Kündigungen lagen schnell im Briefkasten.  Juristisch ist die Lage der Mieter   nicht so aussichtlos.
Wenn das  Gericht  nicht nach der Bezeichnung des Vertrages, sondern nach der tatsächlich von den Parteien vereinbarten Nutzung urteilt, stehen die Chancen gut, dass  die ursprünglichen Wohnmietverträge anerkannt werden. Die BerlinWert Immobilien GmbH hat in einem Schreiben an die Anwälte der Mieter angedeutet, dass sie sich Schadensersatzansprüche gegen den vorigen Eigentümer vorbehält, wenn sie das Verfahren verlieren sollte. Schließlich sinkt für sie der Wert ihres Eigentums, wenn die Mieter Wohnmietverträge haben. Zu Auskünften gegenüber der Presse waren weder der alte noch der neue Eigentümer bereit.

aus:  MieterEcho online 16.12.2014

http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/fuldastr-40.html

Peter Nowak

Die Verhandlung findet am Donnerstag, 18. Dezember um 11:45 Uhr im Landgericht Berlin, (Tegeler Weg 17-21, 10589 Berlin Saal I/151) statt.

Viel Verständnis für Pegida

Die mediale Aufmerksamkeit für die sich medienkritisch gebende Bewegung hat ihr erst einmal weiteren Zulauf gebracht

Die Organisatoren der Dresdner Pegida-Demonstrationen[1] geben sich kämpferisch. Mit 15.000 Teilnehmern auf der Dresdner Demonstration am gestrigen Montag sind sie gegenüber dem vorigen Montag noch einmal um ein Drittel gewachsen. Die Gegendemonstration[2] von zivilgesellschaftlichen und antifaschistischen Gruppen, aber auch von politischen Parteien ist mit knapp 6.000 Teilnehmern gegenüber der Vorwoche geschrumpft.

Die Parolen und Transparentparolen haben sich auf beiden Seiten in den letzten Wochen nicht verändert. Während die Gegendemonstrationen Flüchtlinge willkommen hießen und für ein weltoffenes Dresden eintraten, wurde auf der Pegida-Demonstration wieder vor einer vermeintlichen Überfremdung und Islamisierung gewarnt. Rufe gegen die „Lügenpresse“ waren auch wieder zu hören. Dabei hat die mediale Aufmerksamkeit, die Pegida in den letzten Tagen bekommen hat, der Bewegung doch erst einmal weiter Zulauf gebracht.

Schande oder Spiegelbild Deutschlands?

Dabei stimmt es keineswegs, dass ein Großteil der Medien die Demonstranten ablehnt. Vielmehr wurde von Bild bis FAZ zunächst einmal betont, dass man die Demonstranten ernst nehmen müsse und nicht vorschnell in die rechte Ecke stellen dürfe.

Solche Töne kamen auch von den Politikern. So griff[3] CSU-Generalsekretär Scheuer den sozialdemokratischen Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Maas, scharf an, weil er Pegida als „Schande für Deutschland“ bezeichnet hat. Das ist tatsächlich eine kritikwürdige Formulierung, weil hier ein anständiges Deutschland imaginiert wird. Dabei gehören die Pegida-Demonstrationen zu Deutschland und bringen nur auf die Straße, was seit Jahren in rechtspopulistischen Internetforen zu lesen ist. Insoweit ist Pegida ein Spiegelbild Deutschlands und wer sich im Kampf dagegen als besserer Patriot ausgibt, hat schon verloren.

Wie Pegida den innenpolitischen Diskurs nach rechts verschiebt, zeigte sich am Montag in der Sendung des Deutschlandfunks Kontrovers. Schon die Fragestellung „Wie viel Islam verträgt Deutschland?“[4] ist so formuliert, dass sich die Demonstranten bestätigt fühlen können. Sie hätte ja genauso gut: „Wie viel Pegida verträgt Deutschland?“ oder kontrovers „Wie viel Pegida und Islam verträgt Deutschland?“ lauten können.

Das große Verständnis für das Anliegen der sich als besorgt gerierenden Bürger schlug sich bei der Auswahl der Studiogäste nieder. Alexander Gauland von der AfD übte sich in kritischer Solidarität mit Pegida, kündigte an, dass er in Dresden mit Parteifreunden einen Kennenlernbesuch absolvieren werde. Mit Norbert Geis war ein konservativer Christsozialer als weiterer Studiogast aus München zugeschaltet, der natürlich ebenfalls für die Sorgen und Nöte der Pegida-Demonstranten viel Verständnis hatte, sich aber von deren rechten Rand distanzierte.

Mit Antje Hermenau war eine Grüne ebenfalls im Studio vertreten. Bis auf einige ungeschickte Angriffe gegen die AfD, der sie vorwarf, die Krawallmacher der Pegida gewinnen zu wollen, was natürlich Gauland gut parieren konnte, weil er natürlich die Mehrheit der Pegidateilnehmer erreichen will, blieb auch Hermenau schwach. Eine wirkliche fundamentale Kritik an der Pegida-Demonstration fand bei ihr nicht statt. So fehlte bei der Sendung eine wirkliche Gegenposition zur Pegida-Position, ein Flüchtling oder ein Mitglied einer zivilgesellschaftlichen Organisation wäre wohl zu kontrovers gewesen.

Viel Verständnis für Pegida – wenig Empathie mit Opfern des Rassismus

So wurde auch kein einziges Mal erwähnt, dass in Dresden, der Heimat der Pegida-Bewegung, von Opfern des Islamismus nichts bekannt ist. Dafür wurde in Dresden Marwa al Schirbini[5] von dem Mann im Gerichtssaal erstochen, den sie angeklagt hatte, weil er sie wegen ihres Kopftuches als rassistisch beschimpfte (Der Hass auf Muslims hat sich in Deutschland wie eine Epidemie breitgemacht[6]). Ein Gedenkzeichen für die Getötete war schon nach kurzer Zeit von Unbekannten zerstört[7] worden.

Der Antrag, eine Straße nach der Ermordeten zu benennen führte zu einem peinlichen Gezerre[8]. Würde man bei einer Pegida-Demonstration eine Umfrage zu dieser Frage machen, dürfte die Ablehnung einer solchen Forderung groß sein.

Die Frage, ob die Demonstrationen auch zu einem politischen Klima führen, in dem einige sich berufen fühlen, Flüchtlingsheime wie im Nürnberger Land (Ermutigen die Pegida-Aufmärsche auch militante Rechte?[9]) oder Zelte eines Flüchtlingscamps wie in Hannover[10] anzuzünden, wurde während der Sendung nicht gestellt. Damit war sie auch ein Spiegelbild der aktuellen Diskurse in den Medien und Politik (Kollateralschaden in der Gesellschaft[11]).

Mögen einige Organisatoren auch kritisiert werden, so wird doch viel über die Sorgen der an den Demonstrationen teilnehmenden Bürger geredet. Die Frage, ob es dabei nicht oft einfach Rassismus ist, wird kaum gestellt. So ist es auch nicht verwunderlich, dass von den Opfern rassistischer Gewalt in Deutschland auch keine Rede ist. Nur wenige[12] fragen sich, wie die Angehörigen von Marwa al Schirbini, wenn sie noch in Dresden wohnen, diese Demonstrationen empfinden und warum drei Jahre nach Selbstaufdeckung des NSU der Eindruck erweck wird, als hätte eine islamistische Zelle über ein Jahrzehnt deutsche Patrioten ermordet.

Mit dieser Diskursverschiebung hat Pegida tatsächlich einen großen Erfolg erzielt und deutlich gemacht, dass sie eben auch ein Spiegelbild Deutschlands ist. Es denken viel mehr Menschen auch in den etablierten Parteien ähnlich, deshalb haben sie so viel Empathie mit den besorgten Bürgern. Sie befürchten nur, dass die sich von Rechten instrumentalisieren lassen, nicht dass sie mehrheitlich selber rechts sind.

Dabei spielen die Rechten nur die Rolle, als Lautsprecher, Organisatoren und Verstärker dieses rechten Bürgerwillens aufzutreten. Besonders deutlich wird das in NRW, wo es am vergangenen Montag auch eine Bogida-Demonstration gab, eine Pegida-Ausgabe für Bonn. Dort standen ca. 300 Teilnehmern mehr als 1.000 Gegendemonstranten gegenüber, die dafür sorgten[13], dass es bei einer Kundgebung blieb und der angekündigte Spaziergang nicht stattfinden konnte.

Angemeldet wurde die Bogida-Demonstration von der langjährig in rechten Kreisen aktiven Journalistin Melanie Dittmer[14], die mittlerweile bei der rechtspopulistischen Pro Deutschland-Bewegung, die auch für die Demo in Bonn warb[15] aktiv ist. Da könnte es bald zu innerrechten Reibereien kommen.

Schon wird von echten und unechten Pegida-Aktivitäten sowie von Trittbrettfahrern[16] gesprochen. Mit dem allgemein formulierten Pegida-Positionspapier[17] soll wohl ein Minimalkonsens erzielt und innerrechter Zwist minimiert werden. Viele der Forderungen sind so auslegbar, dass sie eben im gesamten Spektrum rechts von der Union akzeptiert und unterschiedlich interpretiert werden können.

Montagsdemos von Rechts

Die Situation von Pegida erinnert an den Spätsommer 2004, als es ebenfalls von Ostdeutschland ausgehend in vielen Städten Montagsdemonstrationen gegen die Einführung von Hartz IV gab. Sie entwickelten in den ersten Wochen eine große Dynamik. Bald gab es in Westdeutschland Versuche, ebenfalls solche Demonstrationen zu initiieren, die aber nie an die Teilnehmerzahl im Osten herankamen. Die Organisatoren in Westdeutschland kamen allerdings aus dem gewerkschaftlichen und linksreformerischen Spektrum. Die Versuche von rechten Gruppen, die Anti-Hartz-Proteste in nationalistische Bahnen zu lenken, scheiterten damals.

Es ist wahrscheinlich, dass wie alle spontanen Bewegungen auch die Pegida-Demonstrationen an Dynamik verlieren werden. Bei den Montagsdemonstrationen gegen eine Flüchtlingsunterkunft in Marzahn war die Teilnehmerzahl gestern gegenüber den vorigen Wochen wesentlich geringer[18]. Das dürfte auch in Dresden passieren. Doch die gesellschaftliche Stimmung, die Pegida und ähnliche Demonstrationen hervorgebracht haben, ist damit nicht verschwunden. Parteien wie die AfD und andere Gruppierungen wollen sich hier schon mal ihre Wähler sichern.

Anhang

Links

[1]

http://pegida.de

[2]

http://www.dresden-nazifrei.com/

[3]

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-12/pegida-csu-kritik-heiko-maas

[4]

http://www.deutschlandfunk.de/pegida-wieviel-islam-vertraegt-deutschland.1784.de.html?dram:article_id=306030

[5]

http://de-de.facebook.com/LAKAntifaAntira/posts/377942252307655

[6]

http://www.heise.de/tp/artikel/31/31419/

[7]

https://de-de.facebook.com/LAKAntifaAntira/posts/377942252307655

[8]

http://www.dnn-online.de/dresden/web/regional/politik/detail/-/specific/Eklat-im-Stadtrat-um-Strassenumbenennung-im-Gedenken-an-Marwa-El-Sherbini-544584681

[9]

http://www.heise.de/tp/news/Ermutigen-die-Pegida-Aufmaersche-auch-militante-Rechte-2489217.html

[10]

http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2014/12/12/brand-im-fluechtlingscamp-in-hannover_17995

[11]

http://www.heise.de/tp/artikel/30/30722/

[12]

http://www.dresden-nazifrei.com/index.php/home/58-news/aktuelle-nachrichten/666-zur-frage-des-dialogs-mit-pegida

[13]

http://www1.wdr.de/themen/politik/pegida-bonn100.html

[14]

http://nrwrex.wordpress.com/2014/12/11/lesetipp-melanie-dittmer-eine-extrem-rechte-aktivistin-unter-der-lupe/

[15]

http://pro-nrw.net/pro/auf-nach-bonn/

[16]

http://pegida.de/category/nrw/

[17]

http://pegida.de/2014/12/positionspapier-der-pegida/

[18]

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/proteste-fuer-und-gegen-fluechtlingsunterkunft-in-berlin-1500-menschen-blockieren-demo-in-marzahn,10809148,29341814.html

http://www.heise.de/tp/artikel/43/43647/1.html

Peter Nowak