Überwindung der Fraktionierung

Oliver Rast über die Forderungen und Pläne der Gefangenengewerkschaft
Oliver Rast gehörte im Mai 2014 in der Ber­liner Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Tegel zu den Mit­be­gründern der Gefangenengewerkschaft/​Bundesweite Orga­ni­sation (GG/BO), deren Sprecher er nach dem Ende seiner Haftzeit ist. Mit ihm sprach Peter Nowak.

Wieso grün­deten Sie im Gefängnis eine Gewerk­schaft?

Erstens bin ich seit einigen Jahren Mit­glied bei den Indus­trial Workers of the World (IWW), auch »Wob­blies« genannt, sowie in der gleich­falls tra­di­ti­ons­reichen Freien Arbeiter Union (FAU). Ich wollte mein basis­ge­werk­schaft­liches und revo­lu­tionär-unio­nis­ti­sches Enga­gement auch unter den wid­rigen Knast­be­din­gungen fort­setzen. Zweitens stützen wir uns – ganz unspek­ta­kulär – auf gel­tendes Recht. Zum einen berufen wir uns auf ein Grund­recht, das auch für Inhaf­tierte nicht außer Kraft gesetzt ist: die Koali­ti­ons­freiheit nach Art. 9, Abs. 3 des Grund­ge­setzes. Zum anderen haben wir uns, wie es eine gängige Rechts­praxis von Gewerk­schaften ist, als soge­nannter »nicht rechts­fä­higer Verein« nach dem BGB kon­sti­tuiert. Und drittens sahen wir die drin­gende Not­wen­digkeit, die soziale Frage hinter Gittern auf­zu­werfen, womit wir den neur­al­gi­schen Punkt vieler, wenn nicht gar aller Gefan­genen getroffen haben.

Warum haben Sie sich auf die zwei Haupt­for­de­rungen Min­destlohn und Ren­ten­ver­si­cherung für Inhaf­tierte beschränkt?

Wir haben uns bewusst auf ein Mini­mal­pro­gramm beschränkt. Die Klarheit der For­de­rungen nach Min­destlohn und Ren­ten­ver­si­cherung für Gefangene ist ein Teil des »Erfolgs­re­zepts« der GG/BO. Das ent­spricht absolut lebens­nahen Bedürf­nissen von Inhaf­tierten. Dadurch ent­steht eine Inter­es­sen­ge­mein­schaft, die die sonst so übliche Frak­tio­nierung unter Gefan­genen punk­tuell über­windet. Außerdem bringen wir uns in all­ge­meine öffent­liche Debatten nach einem Mehr an sozialer Gerech­tigkeit ein. Das ver­schafft uns eine dop­pelte Anschluss­fä­higkeit, die uns eine relativ breite Resonanz beschert hat.

Wie wollen Sie die For­de­rungen durch­setzen?

Jetzt wird es darauf ankommen, dass wir uns im Bündnis mit anderen Kräften in sozialen Bewe­gungen ver­ankern. Hierüber hoffen wir, Kräf­te­ver­hält­nisse ver­schieben zu können. Wir wissen aber auch, dass wir gegen gewichtige Akteure in Bund und Ländern anlaufen, die jede sozi­al­re­for­me­rische Ver­än­derung, auch wenn sie lediglich auf den Gleich­be­hand­lungs­grundsatz pocht, für einen Akt der Meu­terei halten.

Wie werden die Mit­glieder in den unter­schied­lichen Gefäng­nissen in den Ent­schei­dungs­prozess der GG/BO ein­be­zogen werden?

Wir sind ein Verbund von meh­reren Hundert Men­schen in über 30 Knästen, der in Bewegung bleiben will. Und das setzt einen bestimmten Grad an »Pro­fes­sio­na­li­sierung« voraus. Eine basis­de­mo­kra­tische Orga­ni­sierung stößt im Knast sprich­wörtlich an Grenzen. Es können derzeit keine JVA-Ver­samm­lungen unserer Mit­glieder ein­be­rufen werden. Vieles läuft zäh über Schrift­verkehr, der natürlich durch das Ein­greifen eigen­mäch­tiger Voll­zugs­be­hörden gestört werden kann.

Ist die GG/BO dann über­haupt arbeits­fähig?

Wir haben viel vor: Mit unserem bun­des­weiten Akti­onstag »Schluss mit der Bil­lig­löh­nerei hinter Gittern!«, der im April 2015 in meh­reren Städten statt­finden wird, soll durch eine »akti­vie­rende Unter­su­chung« die Betriebs­land­schaft in den Knästen unter die Lupe genommen werden. Mit einem Fra­ge­bogen an unsere Mit­glieder wollen wir in Erfahrung bringen, wer dort unter welchen Bedin­gungen zu Bil­lig­löhnen und im Akkord pro­du­zieren lässt. Wir hoffen, dass das innerhalb und außerhalb der Knäste einen Mobi­li­sie­rungs­schub geben wird.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​5​6​8​7​6​.​u​e​b​e​r​w​i​n​d​u​n​g​-​d​e​r​-​f​r​a​k​t​i​o​n​i​e​r​u​n​g​.html

Interview: Peter Nowak

Mobbing im Knast

PANKOW In der Frauen-JVA soll eine Gefangene drang­sa­liert werden. Grüne und Linke wollen klären, ob es einen poli­ti­schen Hin­ter­grund gibt

An Sil­vester wird es diesmal gleich zwei Knast­de­mons­tra­tionen geben. Neben der tra­di­tio­nellen Demo, die um 22.45 vom U-Bahnhof Turm­straße zur JVA Moabit zieht, gibt es eine zweite Demons­tration, die auf das Schicksal von Gülaferit Ünsal auf­merksam machen will.

Ünsal, die in der JVA für Frauen in Pankow ein­sitzt, hatte Anfang Dezember in einem offenen Brief über Schi­kanen durch Mit­ge­fangene geklagt. »Im Gefängnis, im Hof, bei der Arbeit, während der Arzt­be­suche und auf den Sta­tionen bin ich hef­tigen Pro­vo­ka­tionen von anderen Häft­lingen aus­ge­setzt«, schreibt Ünsal in dem Brief, der der taz vor­liegt.

Gegenüber Besu­che­rInnen hat Ünsal erklärt, sie sei von den Gefan­genen auf­ge­fordert worden, die Toi­letten in der Gefäng­nis­etage zu putzen. Als sie erklärte, dafür seien alle Gefan­genen gemeinsam zuständig, sei sie bedroht und beleidigt worden.

Ünsal sieht sich als poli­tische Akti­vistin. Die 43-Jährige wurde im Mai 2013 vom Ber­liner Kam­mer­ge­richt zu einer sechs­ein­halb­jäh­rigen Haft­strafe nach dem Para­grafen 129b wegen »Rädels­füh­rer­schaft in einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Orga­ni­sation« ver­ur­teilt. Das Gericht beschul­digte sie, für die tür­kische Revo­lu­tionäre Volks­be­frei­ungs­front-Partei (DHKP-C) Spenden gesammelt und Soli­da­ri­täts­kon­zerte orga­ni­siert zu haben.

Inzwi­schen haben der rechts­po­li­tische Sprecher der Grünen im Abge­ord­ne­tenhaus, Dirk Beh­rendt, und die linke Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Ulla Jelpke die Gefäng­nis­ver­waltung um Auf­klärung der Vor­würfe gebeten. »Ich kann mir durchaus vor­stellen, dass eine unbe­queme, weil poli­tische und noch dazu nicht­deutsche Gefangene Ein­schüch­te­rungen und Bedro­hungen aus­ge­setzt ist«, meint Jelpke.

»In einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt befinden sich Men­schen in einer nicht selbst gewählten Gemein­schaft. Das macht das Zusam­men­leben nicht unbe­dingt leichter«, erklärt die Pres­se­spre­cherin der Senats­ver­waltung für Justiz, Claudia Engfeld, gegenüber der taz. Man ver­suche in Ein­zel­ge­sprächen mit allen Betei­ligten Lösungen zu finden.

Treffpunkt 15 Uhr, U-Bahnhof Bernauer Straße

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2014%2F12%2F30%2Fa0110&cHash=16786c3f46571354decadea5ab5a2590

Peter Nowak

Aktiv statt frustriert

Eva Willig bekommt die Folgen von Hartz IV auch als Rent­nerin zu spüren

»Also ich bin Euphrasia Holler und ich will Bun­des­prä­si­dentin werden. Es wird eine Freude sein, nach Amts­an­tritt wieder in Freiheit leben zu dürfen, nach über fünf Jahren Gefan­gensein in Hartz-IV-Regeln.« Im Internet hat die Kunst­figur, hinter der sich die 66-jährige Neu­köll­nerin Eva Willig ver­birgt, Bun­des­prä­sident Joachim Gauck schon mal seinen Posten streitig gemacht. In der Rea­lität saß sie Ende der 1980er Jahre bis 1991 für die Grünen in der Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­sammlung Neu­kölln und kan­dierte Mitte der 1990er für die PDS. Seit Jahr­zehnten zeigt sie, dass man sich auch unter Hartz IV wehren kann und dabei die Lebenslust nicht ver­lieren muss.

Nicht nur als Euphrasia Holler pran­gerte sie die »Ver­armung per Gesetz« an, für die Hartz IV ihrer Ansicht nach steht. Bereits vor der Agenda 2010 enga­gierte sie sich in der Ber­liner Kam­pagne gegen Hartz IV, redete auf Ver­an­stal­tungen und Kund­ge­bungen. Nachdem die Gesetze nicht zu ver­hindern waren, unter­stützte sie Betroffene. Fast sieben Jahre lang betreute sie das Not­ruf­te­lefon der »Kam­pagne gegen Zwangs­umzüge«; zuletzt gründete sie eine Initiative mit, die gegen die Ver­wei­gerung von Hartz-IV-Leis­tungen für EU-Bürger kämpft.

Daneben hat die gelernte Tex­til­kauffrau, die auf dem zweiten Bil­dungsweg Sozi­al­arbeit stu­dierte, immer wieder Ver­suche unter­nommen, dem Hartz-Régime zu ent­kommen. Die schei­terten oft am Büro­kra­tismus der Job­center. So musste sie 2007 eine Laden­ga­lerie, in der Blumen, Kräuter und Wohn­ac­ces­soires ange­boten wurden, auf­geben, weil die Behörde die Zuschüsse ein­stellte. Seit zwei Jahren bekommt sie die Folgen von Hartz IV als Rent­nerin zu spüren. »Dadurch habe ich 100 Euro weniger im Monat, als mir 2004 aus­ge­rechnet wurden«, betont sie den Zusam­menhang von Hartz IV und Alters­armut.

Doch einen Grund zu Resi­gnation sieht Willig nicht. Zurzeit probt sie mit dem Projekt »Beschwer­dechor«, in dem gesell­schaft­liche Pro­bleme künst­le­risch ange­sprochen werden. »Aus Frust mach Lust« ist Willigs Devise. Viel­leicht steht ja auch eine Bun­des­prä­si­den­tin­nen­kan­di­datur noch auf der Agenda.

Peter Nowak

Ist Merkel mit verantwortlich für die Pegida-Bewegung?

Rechtsruck in Schweden

Von der Schulbank ins Gefängnis

Italien vor faschistischen Angriffen bewahrt?

Angeblich hat eine neo­fa­schis­tische Gruppe Anschläge gemäß einer Stra­tegie der Spannung geplant

Nach Berichten zahl­reicher ita­lie­ni­scher Medien[1] ver­hin­derte eine Spe­zi­al­einheit der ita­lie­ni­schen Polizei in letzter Minute eine massive Anschlags­welle faschis­ti­scher Kräfte. Bei einer lan­des­weiten Razzia wurden 50 Gebäude durch­sucht, 14 als Rädels­führer bezeichnete Per­sonen ver­haftet und gegen 44 weitere Ermitt­lungen ein­ge­leitet. Durch abge­hörte Tele­fonate sei die Polizei zu dem Schluss gekommen, dass die Neo­fa­schisten während der Weih­nachtstage mit ihren Aktionen beginnen wollten und hat daher mit der Razzia womöglich ein grö­ßeres Blutbad ver­hindert.

Die rechte Gruppe Avan­guardia Ordi­no­vista (Avant­garde der neuen Ordnung) habe zeit­gleich mehrere Poli­tiker und hohe Jus­tiz­beamte ermorden wollen. Zudem waren Attentate gegen Bahnhöfe, Banken, Poli­zei­sta­tionen, Prä­fek­turen und Dienst­ge­bäude der Steu­er­ein­zugs­be­hörde Equi­talia geplant. Mit diesen Aktionen sollte eine Stra­tegie der Spannung erzeugt werden. In der Öffent­lichkeit sollten die Rufe nach einer neuen Ordnung laut werden.

Die Neo­fa­schisten sollen die Gründung einer Partei geplant haben, die diese For­de­rungen auf­nehmen und durch Wahlen an die Macht kommen wollte, wo sie dann eine neue faschis­tische Ordnung auf­bauen wollte. Sollte diese lang­fristige Stra­tegie wirklich das erklärte Ziel gewesen sein, dann würde das eine stra­te­gisch arbei­tende Grup­pierung vor­aus­setzen.

Noch viele Fragen offen

Noch ist unklar, ob es sich bei diesen Plänen um die Wunsch­phan­tasien einer kleinen Grup­pierung han­delte oder ob sie per­sonell und logis­tisch in der Lage gewesen wäre, diese Ziele zumindest teil­weise umzu­setzen. Die Fragen stellen sich auch zu den geplanten Anschlägen. Wie weit waren die kon­kreten Vor­be­rei­tungen tat­sächlich gediehen? Welche Rolle spielten bei den Plänen die in die Gruppe ein­ge­schleusten Poli­zei­agenten, wird auch eine weitere wichtige Frage sein. Eine Klärung ist schon deshalb wichtig, um rea­lis­tisch ein­schätzen zu können, welche reale Gefahr diese faschis­tische Grup­pierung dar­stellte und um Ver­schwö­rungs­theorien vor­zu­beugen, nach der die gesamte Aktion ein Manöver in- oder aus­län­di­scher Geheim­dienste war.

Doch die auf­ge­flogene Gruppe zeigt auf jeden Fall, dass es auch in Italien wei­terhin einen faschis­ti­schen Unter­grund gibt, der vor ter­ro­ris­ti­schen Methoden nicht zurück­streckt.

Erin­nerung an die 70er Jahre

Erst Anfang Dezember war in Rom eine rechte Grup­pierung mit Mafia­kon­takten nach län­geren Ermitt­lungen aus­ge­hoben[2] worden. Unter den dabei Fest­ge­nom­menen befindet sich mit Massimo Car­minati[3] eine wichtige Figur der faschis­ti­schen Ter­ror­netz­werkes der 70er Jahre. Sozia­li­siert in der neo­fa­schis­ti­schen MSI setzte er bald auf Gruppen, die nach dem Vorbild von Mus­solini die Macht im Staat erobern wollten.

Car­minati war in der faschis­ti­schen Nuclei Armati Rivo­lu­zionari[4] aktiv und galt als Ver­bin­dungsmann zur Mafia. Nach seiner Ver­ur­teilung zu einer län­geren Haft­strafe tauchte er unter und kehrte erst einige Jahre später wieder nach Rom zurück. Dort regierte damals Gianni Ale­manno[5], ein alter Freund aus faschis­ti­schen Jugend­zeiten als Bür­ger­meister.

Ale­manno, der Teil von Ber­lus­conis Rechts­ko­alition war, machte nie einen Hehl daraus, dass er weiter zu seiner Über­zeugung aus den Jugend­jahren steht. So för­derte er in seiner Regie­rungszeit mit der Casa Pound[6] das Zentrum einer moder­ni­sierten extremen Rechten[7], die mitt­ler­weile an Schulen und Uni­ver­si­täten Ein­fluss haben. Immer wieder gehen die Anhänger des Casa Pound und ihres Umfeldes gegen Roma vor. So ver­hin­derten[8] sie mit einer Blo­ckade, dass Roma­kinder eine öffent­liche Schule besuchen konnten.

Mit dem Nie­dergang der Ära Ber­lusconi wurde auch Ale­manno in Rom als Bür­ger­meister abge­wählt. Seitdem taucht er auch wieder auf faschis­ti­schen Demons­tra­tionen auf und wird von seinen rechten Freunden gebührend begrüßt.

Rechte suchen nach Ende von Ber­lusconi neue Per­spek­tiven

Dass innerhalb weniger Woche gleich zwei rechte Grup­pie­rungen in Italien auf­ge­flogen sind, ist auch eine Kon­se­quenz des Endes der Ber­lusconi-Ära. Die Faschisten können nicht mehr damit rechnen, dass ihr Treiben igno­riert wird. Zudem scheinen sich einige Gruppen nach dem Ende der Ber­lusconi-Ära wieder mehr auf die Unter­grund­me­thoden der 70er Jahre zu besinnen. Schließlich muss für die rechten Stra­tegen klar geworden sein, dass sie bis 2011 Teil des von Ber­lusconi geschaf­fenen Macht­blockes waren, der Italien innen- und wirt­schafts­po­li­tisch stark geprägt hat.

Doch einen län­ger­fris­tigen Macht­erhalt konnte die Rechte nicht erreichen. Pläne eines Staats­umbaus, wie sie Ber­lusconi und seine ultra­rechten Unter­stützer ver­mehrt in der letzten Phase ihrer Regierung pro­pa­gierten, konnten nicht umge­setzt werden. Daran ist der rechte Herr­schafts­block mit dem Abgang von Ber­lusconi zer­brochen. Während die Lega Nord[9] nun offen den Front National aus Frank­reich kopiert, mit dem sie im Euro­pa­par­lament koope­riert, und auch in Italien eine starke Rechts­partei anstrebt, scheinen andere Rechte zur ter­ro­ris­ti­schen Stra­tegie der späten 60er und frühen 70er Jahre zurück­zu­kehren.

Da trifft es sich gut, dass der Ham­burger Laika-Verlag in wenigen Wochen ein Filmbuch zu den Ereig­nissen in Italien mit bisher in deut­scher Sprache selten zugäng­lichen Filmen her­ausgibt. Der erste Band unter dem Titel »Ver­deckter Bür­ger­krieg und Klas­sen­kampf in Italien«[10] behandelt die 60er Jahre und ist bereits erschienen. Herz­stück des zweiten Bandes ist der Film »12. Dezember«[11], den Pier Paolo Pasolini gemeinsam mit der linken Gruppe Lotta Con­tinua erstellt hat. Er the­ma­ti­siert das faschis­tische Attentat vom 12.Dezember 1969 auf die Land­wirt­schaftsbank von Mailand, bei dem 17 Men­schen getötet und 88 ver­letzt wurden.

Die Aktion wurde zunächst Anar­chisten in die Schuhe geschoben. Als Giu­seppe Pinelli[12], einer der ver­haf­teten Anar­chisten, bei einem Sturz aus dem 3. Stock des Mai­länder Poli­zei­prä­si­diums starb und offi­ziell behauptet wurde, es sei ein Selbstmord und ein Schuld­be­kenntnis gewesen, wuchs die Empörung in großen Teilen der ita­lie­ni­schen Öffent­lichkeit. Der Film zeigt, wie in Italien der Schock nach dem Ter­ror­an­schlag und der Repression der Wut und Empörung wich. Der Film »12. Dezember« galt seit Jahren als ver­schollen. Nun hat der Laika-Verlag die einzige Kopie des Filmes gefunden, die 1972 auf der Ber­linale gezeigt wurde. Einen Verleih hatte der Film nie gefunden[13]. Niemand konnte ahnen, dass er nun durch die Ereig­nisse in Italien nicht nur von doku­men­ta­ri­schem Wert ist.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​3​/​4​3​7​2​2​/​1​.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

http://​www​.inter​na​zionale​.it/​n​o​t​i​z​i​e​/​2​0​1​4​/​1​2​/​2​2​/​s​e​t​t​e​-​c​o​s​e​-​d​a​-​s​a​p​e​r​e​-​s​u​l​l​-​i​n​c​h​i​e​s​t​a​-​s​u​l​-​g​r​u​p​p​o​-​n​e​o​f​a​s​c​i​s​t​a​-​a​v​a​n​g​u​a​rdia-

[2]

http://​www​.sued​deutsche​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​r​o​m​-​v​e​r​s​u​n​k​e​n​-​i​m​-​m​a​f​i​a​-​s​u​m​p​f​-​1​.​2​25725

[3]

http://​espresso​.repubblica​.it/​a​t​t​u​a​l​i​t​a​/​2​0​1​4​/​1​2​/​2​3​/​n​e​w​s​/​g​i​a​n​n​i​-​l​e​t​t​a​-​e​-​l​a​-​r​e​t​e​-​d​i​-​m​a​s​s​i​m​o​-​c​a​r​m​i​n​a​t​i​-​1​.​1​93106

[4]

http://​www​.repubblica​.it/​2​0​0​7​/​0​4​/​s​e​z​i​o​n​i​/​c​r​o​n​a​c​a​/​s​t​r​a​g​e​-​b​o​l​o​g​n​a​-​c​i​a​v​a​r​d​i​n​i​/​s​t​r​a​g​e​-​b​o​l​o​g​n​a​-​c​i​a​v​a​r​d​i​n​i​/​s​t​r​a​g​e​-​b​o​l​o​g​n​a​-​c​i​a​v​a​r​d​i​n​i​.html

[5]

http://​duep​un​tozero​.ale​manno​.it/

[6]

http://​www​.casa​po​un​ditalia​.org/

[7]

http://​www​.unrast​-verlag​.de/​g​e​s​a​m​t​p​r​o​g​r​a​m​m​/​a​l​l​g​e​m​e​i​n​e​s​-​p​r​o​g​r​a​m​m​/​a​n​t​i​f​a​s​c​h​i​s​m​u​s​/​c​a​s​a​-​p​o​u​n​d​-​i​t​a​l​i​a​-​d​etail

[8]

http://​roma​.repubblica​.it/​c​r​o​n​a​c​a​/​2​0​1​4​/​1​1​/​2​8​/​n​e​w​s​/​r​o​m​a​_​c​a​s​a​p​o​u​n​d​_​d​a​v​a​n​t​i​_​a​d​_​a​l​c​u​n​i​_​l​i​c​e​i​_​s​t​o​p​_​a​l​l​e​_​v​i​o​l​e​n​z​e​_​d​e​i​_​r​o​m​-​1​0​1​6​4​9932/).

[9]

http://​www​.leganord​.org/

[10]

http://www.laika-verlag.de/bibliothek/verdeckter-b%C3%BCrgerkrieg-und-klassenkampf-italien-band-i

[11]

http://​www​.laika​-verlag​.de/​t​e​r​m​i​n​e​/​p​i​e​r​-​p​a​o​l​o​-​p​a​s​o​l​i​n​i​-​r​e​t​r​o​s​p​e​k​t​i​v​e​-​i​m​-​m​e​t​r​o​p​o​l​i​s​-​kino/

[12]

http://​www​.uonna​.it/​c​a​d​u​t​a.htm

[13]

http://​www​.deutsch​land​ra​dio​kultur​.de/​r​i​s​k​a​n​t​e​s​-​p​r​o​j​e​k​t​-​v​e​r​s​c​h​o​l​l​e​n​e​-​f​i​l​m​k​o​p​i​e​.​1​0​1​3​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​2​87475

Rollstuhlfahrer droht der Rauswurf

Widerstand gegen umstrittene Kündigung einer Potsdamer Wohnung wegen Eigenbedarfs

Der an Mul­tipler Sklerose erkrankte Pots­damer Oliver Lenz will seine Miet­wohnung nicht frei­willig auf­geben.

Kün­di­gungen wegen Eigen­be­darfs bedeuten für die Mieter, die ihre Woh­nungen ver­lassen müssen, oft großen Stress. Doch für Oliver Lenz kommt es besonders schlimm. Denn der 48-Jährige, der seit 1981 in Potsdam lebt, leidet an Mul­tipler Sklerose in fort­ge­setztem Stadium und ist infolge der Krankheit auf einen Roll­stuhl ange­wiesen. Mitt­ler­weile ist er in seiner Bewe­gungs­freiheit massiv ein­ge­schränkt, kann aber mit einem per­sön­lichen Assis­tenten ein selbst­be­stimmtes Leben führen. Ihm ist wichtig, dass er in seinem bekannten Umfeld bleiben kann. Doch die Wohnung, in der er bereits seit 24 Jahren lebt, soll er nach dem Willen des Eigen­tümers nun ver­lassen. Der Investor, der das Haus 2011 erworben hat, gibt an, die Wohnung von Lenz selbst beziehen zu wollen. Er macht also Eigen­bedarf geltend.

Die Neue Anti­ka­pi­ta­lis­tische Orga­ni­sation (NaO), eine vor einigen Monaten gegründete bun­des­weite linke Gruppe, machte jetzt öffentlich auf die dro­hende Räumung von Oliver Lenz auf­merksam und nahm dabei auch die Pots­damer Woh­nungs­po­litik kri­tisch unter die Lupe.

»Roll­stuhl­fahrer von Woh­nungs­verlust bedroht oder Wann ist zum letzten Mal ihre Miete gestiegen?« lautete der Titel der Ver­an­staltung, an der Ende der ver­gan­genen Woche zwei Dutzend inter­es­sierte Men­schen teil­ge­nommen haben. »Warum muss ein Mensch mit großen gesund­heit­lichen Pro­blemen für die Skan­da­li­sierung von Mie­ter­ver­drängung her­halten?«, fragten einige besorgt. »Könnte es nicht sein, dass er sich da nur zusätz­liche Pro­bleme bereitet?«

Doch Oliver Lenz will kein Mitleid und keine Vor­zugs­be­handlung, sondern sein Recht, in seinem Quartier und seinem ver­trauten Umfeld wohnen zu dürfen. »Es ist klar, dass ich die Wohnung nicht räumen werde«, erklärt er selbst­be­wusst. »Ich bin gespannt, was pas­siert, wenn der Gerichts­voll­zieher vor mir steht und mir mit­teilt, dass ich die Wohnung ver­lassen muss. Wer soll mich denn mit meinen Roll­stuhl run­ter­tragen und auf die Straße setzen?«

Noch hat die Justiz das letzte Wort nicht gesprochen. Das Amts­ge­richt Potsdam wies die Räu­mungs­klage ab und begründete dies mit der schweren gesund­heit­lichen Behin­derung von Oliver Lenz. Der Haus­be­sitzer legte Wider­spruch ein. Jetzt liegt der Fall beim Land­ge­richt.

Lenz und seine Unter­stützer befürchten, dass dort das Urteil nicht so mie­ter­freundlich aus­fallen wird. »Der Eigen­bedarf ist nur dann nicht gegeben, wenn er offen­sichtlich vor­ge­täuscht ist oder wenn er rechts­miss­bräuchlich wäre«, betont Katja Damrow, die Rechts­an­wältin von Oliver Lenz. Obwohl der Eigen­tümer mehrere Woh­nungen in Berlin besitze, könne er in Potsdam auf Eigen­bedarf klagen, weil er in der Stadt noch kein Quartier habe. Auch die Här­te­fall­klausel sei nicht mie­ter­freundlich, bedauert Damrow. So reiche es bei Gericht nicht aus, dass ein Mieter aus gesund­heit­lichen Gründen besonders schutz­würdig sei. Es müsse eine besondere Härte nach­ge­wiesen werden. Eine höhere Miete, die nach einem Auszug für eine neue Wohnung zu zahlen wäre, fällt nicht dar­unter, weiß Damrow aus der Praxis. »Hier ist das Land­ge­richt Potsdam extrem streng. Es sagt mehr oder weniger, nur wenn der Mieter fast stirbt, weil er aus dieser Wohnung aus­ziehen muss, liegt eine Härte vor.«

Des­wegen war es den Ver­an­staltern wichtig, die dro­hende Räumung von Lenz in den Kontext der Pots­damer Woh­nungs­po­litik zu stellen. »Mieter mit geringem Ein­kommen finden haupt­sächlich in den Plat­ten­bau­sied­lungen am Rande der Stadt eine Wohnung«, erklärt Renate Kocher von der NaO. Manche ziehen ihr zufolge gleich über die Stadt­grenze hinaus in benach­barte Orte, weil dort die Mieten noch erschwinglich seien.

Nico Bauer, Mit­ar­beiter der links­al­ter­na­tiven Stadt­fraktion »Die Andere«, rügt auch das kom­munale Woh­nungs­un­ter­nehmen Pro Potsdam scharf. Pro Potsdam sei auf Pro­fit­ma­xi­mierung statt auf bezahlbare Woh­nungen für alle aus­ge­richtet, sagt er unter Verweis auf zahl­reiche Initia­tiven seiner Fraktion für bezahl­baren Wohnraum. Besonders bekannt wurde die Kam­pagne für eine Senkung der Mieten bei Pro Potsdam um 20 Prozent.

Der Links­fraktion wird ange­kreidet, dass sie sich dieser Kam­pagne damals nicht ange­schlossen hatte. Das treffe zu, bestätigt der Kreis­vor­sit­zende Sascha Krämer. Die For­derung nach einer Senkung aller Mieten um 20 Prozent sei aller­dings unrea­lis­tisch gewesen. Die LINKE habe sich statt­dessen erfolg­reich darum bemüht, die Miet­erhö­hungen bei Neu­ver­mietung auf neun Prozent zu begrenzen. Pro Potsdam sollte durchaus etwas Plus machen und das Geld dann in den Neubau von Woh­nungen stecken, die in der Lan­des­haupt­stadt dringend benötigt werden, findet Krämer. Im Fall von Pro Potsdam hat man es nicht mit Pri­vat­leuten zu tun, die sich an Wucher­mieten berei­chern. Gewinne des kom­mu­nalen Woh­nungs­un­ter­nehmens würden in gemein­nützige Pro­jekte fließen oder an die Stadt­kasse abge­führt werden, erinnert Krämer. Er sieht seine Partei in dieser Sache in einem Dilemma. Auf der einen Seite sehe sich Pro Potsdam gegängelt und gegenüber der pri­vaten Wirt­schaft benach­teiligt, auf der anderen Seite sei linke Szene dennoch unzu­frieden. Dabei ist die LINKE in der Stadt Potsdam – anders als auf Lan­des­ebene – nur eine Oppo­si­ti­ons­fraktion. Sie kann nichts erzwingen und ist für Fehl­ent­wick­lungen nicht ver­ant­wortlich.

Bei durch­schnittlich 5,30 Euro je Qua­drat­meter lag 2013 in Potsdam die Net­to­kalt­miete, die jenen Woh­nungs­ge­sell­schaften und -genos­sen­schaften ver­langten, die im Verband der Berlin-Bran­den­bur­gi­schen Woh­nungs­un­ter­nehmen orga­ni­siert sind. Dies war der höchste Wert im Bun­desland. Im Land­kreis Potsdam-Mit­telmark lag die durch­schnitt­liche Net­to­kalt­miete zwei Cent nied­riger, in allen anderen Land­kreisen zwi­schen 26 Cent und 1,05 Euro nied­riger. Im Ver­gleich zum Vorjahr hatten sich die Net­to­kalt­mieten in Potsdam um 0,4 Prozent erhöht.

Indessen kündigt das neu­ge­gründete Komitee »Soli­da­rität mit Oliver« an, die weitere Ent­wicklung im Fall Oliver Lenz im Auge zu behalten. Sollte die Räu­mungs­drohung konkret werden, werde sich man auch mit Initia­tiven gegen Zwangs­räu­mungen in Berlin ver­netzen und Wider­stand orga­ni­sieren.

Peter Nowak

Allmende-Verein muss raus

MIETSTREIT Das Landgericht erklärt Kündigung der Räume an der Kottbusser Straße für rechtens

Seit fast zehn Jahren hat der migran­tische Verein All­mende seine Räume in der Kott­busser Straße 25/26. Jetzt steht fest, dass er das Gebäude ver­lassen muss. Das Land­ge­richt hat dem Ver­mieter Recht gegeben und die sofortige Räumung ver­langt. »Es ist nur noch eine Frage von wenigen Wochen, bis ein Zwangs­räu­mungs­termin durch einen Gerichts­voll­zieher ange­setzt wird«, erklärt Garip Bali vom All­mende-Verein gegenüber der taz.

Damit hat der Verein den Kampf um die Räume nach mehr als einem Jahr ver­loren. Bereits zum Januar 2014 hatte der Haus­be­sitzer dem Verein gekündigt. Seit 2006 sind die All­mende-Leute an der Kott­busser Straße. »Wir hatten ein gutes Ver­hältnis zu dem Besitzer. Daher waren wir über­rascht, als wir von ihm erfuhren, dass er die Räume ander­weitig ver­mieten will und eine pro­fi­ta­blere Ver­wertung anstrebt«, erklärt Ahmed Bey­azkaya vom All­mende-Vor­stand.

Der Haus­be­sitzer wollte sich nicht zu den Vor­würfen äußern. Sein Anwalt Helge Schultz erklärte, All­mende habe den Vertrag nicht recht­zeitig ver­längert, die Räume seien mitt­ler­weile ander­weitig ver­mietet.

Auch nach der gericht­lichen Nie­derlage will der Verein weiter kämpfen. »Wir werden die Räume nicht frei­willig ver­lassen«, betont Bali. Der Kreis der Unter­stüt­ze­rInnen wächst. In einem Aufruf haben kul­tu­relle, migran­tische und poli­tische Gruppen sowie Ein­zel­per­sonen einen Aufruf für den Ver­bleib von All­mende initiiert. »Mit der Zwangs­räumung von All­mende würden viele soziale, poli­tische und kul­tu­relle Netze, die kiez­ge­bunden sind, zer­stört«, heißt es in dem Aufruf, der sich an den Eigen­tümer richtet.

Zu den Unter­zeich­ne­rInnen gehört auch das Bündnis »Zwangs­räumung ver­hindern«. Es will All­mende unter­stützen, wenn sich der Gerichts­voll­zieher ankündigt. Was genau für den Tag geplant ist, steht noch nicht fest »Wir bereiten uns darauf vor«, erklärte Bali.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2014%2F12%2F24%2Fa0221&cHash=27a09002f5a654a810a525603ed03d51

Peter Nowak


Aufstand der Anständigen – oder vom Eiertanz um Pegida

Rückenwind für die Streikenden

Gewerkschafterin Mechthild Middeke über Solidarität mit den Amazon-Beschäftigten

Mechthild Middeke ist Gewerk­schafts­se­kre­tärin bei ver.di-Nordhessen. Mit der Streik­lei­terin bei Amazon sprach Peter Nowak über Soli­da­rität mit den Amazon-Beschäf­tigten.

nd: Warum hatte ver.di den Amazon-Streik am Sonntag aus­ge­setzt und dann die Fort­setzung bis zum 24. Dezember beschlossen?
Mid­decke: Die Fort­setzung des Streiks bis zum 24. Dezember wurde am Freitag beschlossen. Wir haben den Streik am Sonntag nicht aus­ge­setzt. Das wurde in den Medien teil­weise falsch dar­ge­stellt. Der Sonntag ist kein regu­lärer Arbeitstag. Deshalb wurde an diesem Tag auch nicht gestreikt.

Wehrt sich Ihre Gewerk­schaft aber nicht auch gegen die Ein­führung der Sonn­tags­arbeit bei Amazon?
Ver.di hat am Freitag vor den Ver­wal­tungs­ge­richten Kassel und Leipzig Klage gegen die vom Regie­rungs­prä­sidium Kassel und der Lan­des­di­rektion Sachsen für die Standorte Bad Hersfeld und Leipzig bewil­ligte Sonn­tags­arbeit am 21. Dezember ein­ge­reicht. Die ein­ge­reichte Klage ent­faltet eigentlich umgehend auf­schie­bende Wirkung. Da die Klagen den zustän­digen Behörden aller­dings nicht recht­zeitig zuge­stellt wurden, konnte diese auf­schie­bende Wirkung nicht in Kraft treten.

Wie ist die Stimmung bei den Beschäf­tigten, nachdem der Streik bis Weih­nachten fort­ge­setzt wird?
Die letzten Streiktage haben den Beschäf­tigten Rückenwind gegeben. Besonders erfreut reagiert haben die Beschäf­tigten, dass am Montag mit Koblenz ein wei­terer Amazon-Standort in den Streik getreten ist. Zudem hat die Nach­richt, dass auch bei drei Amazon-Stand­orten in Frank­reich seit Montag bis zum 24. Dezember gestreikt wird, die Stimmung unserer Kol­legen gehoben.

Geht es bei den Streiks in Frank­reich um ähn­liche For­de­rungen wie in Deutschland?
Es geht bei dem Streik in Frank­reich um die Ver­bes­serung der Löhne und um die Fest­an­stellung der bisher prekär beschäf­tigten Arbeits­kräfte sowie um die Erhöhung der Pau­sen­zeiten und um einen bes­seren Gesund­heits­schutz. Das sind Themen, die auch die Kol­legen bei Amazon in Deutschland beschäf­tigen.

Wie wurden die ver­schie­denen Soli­da­ri­täts­ak­tionen von außer­par­la­men­ta­ri­schen Initia­tiven für den Amazon-Streik in der letzten Woche von den Kol­legen auf­ge­nommen?
Wir stehen in Bad Hersfeld schon länger in Kontakt mit einem Kas­seler Soli­da­ri­täts­bündnis. Am letzten Mittwoch besuchte uns die Gewerk­schafts­jugend aus Frankfurt am Main. Am Don­nerstag waren zudem Mit­glieder eines grö­ßeren außer­par­la­men­ta­ri­schen linken Bünd­nisses vor Ort. Diese Unter­stüt­zungs­ak­tionen werden von den Kol­legen über­wiegend positiv gesehen. Es gab aber auch manche, die vor Instru­men­ta­li­sierung durch Gruppen von Außen warnen.

Sind Aus­wir­kungen der Streik­ak­tionen auf den Ver­sand­handel fest­stellbar?
Da die Bestel­lungen zentral erfolgen und Amazon auch Standorte in Polen hat, können wir die Folgen nicht genau benennen. Was wir aber fest­stellen, ist, dass Amazon viel Geld ausgibt, um die zeitnahe Erle­digung der Auf­träge trotz des Streiks zu ermög­lichen.

Wird der Streik nach Weih­nachten fort­ge­setzt?
Nein, am 24. Dezember ist defi­nitiv der letzte Streiktag bei Amazon in diesem Jahr. Das ist auch wegen der Zulagen der Beschäf­tigten not­wendig. Wie es mit dem Arbeits­kampf wei­tergeht, werden wir gemeinsam mit den Beschäf­tigten im nächsten Jahr ent­scheiden. Davor werden wir aus­führlich die aktu­ellen Streiks aus­werten.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​5​6​3​5​2​.​r​u​e​c​k​e​n​w​i​n​d​-​f​u​e​r​-​d​i​e​-​s​t​r​e​i​k​e​n​d​e​n​.html

Interview: Peter Nowak

Biologische Vorratsdaten

Ein Buch klärt auf, warum DNA-Datenbanken Angst machen sollten

Aus­dau­ernde Pro­teste vieler gesell­schaft­licher Gruppen haben die Gefahren der Vor­rats­da­ten­spei­cherung bekannt gemacht. Dabei ging es stets um die Über­wa­chung von Tele­kom­mu­ni­kation. Unbe­achtet blieb dagegen die bio­lo­gische Variante der Vor­rats­da­ten­sammlung, beklagen Susanne Schultz und Uta Wagenmann. Die beiden Frauen sind im genethi­schen Netzwerk (GeN) aktiv, das ein gut les­bares Büchlein zur Kritik an der DNA-Sam­melwut her­aus­ge­geben hat. Das GeN wurde 1986 von Wis­sen­schaftlern, Medi­zinern und Poli­tikern gegründet, die sich kri­tisch mit der Gen­tech­no­logie aus­ein­an­der­setzen. Von dieser vor allem in femi­nis­ti­schen Zusam­men­hängen einst grund­sätz­lichen Kritik ist heute wenig geblieben. Die Erfassung der DNA-Daten wurde zum »Schmud­delkind der gegen­wär­tigen Über­wa­chungs­de­batte«, stellen Schultz und Wagenmann fest.

Dabei boomt die Erfassung gene­ti­scher Infor­ma­tionen, die aus Schuppen, Haaren oder Speichel gewonnen werden. Der Aufbau von Daten­banken mit bio­lo­gi­schen Infor­ma­tionen schreitet auf glo­baler Ebene voran, wie der Poli­tik­wis­sen­schaftler Eric Töpfer nach­weist. Der Bio­me­triker Uwe Wendling widmet sich in einem Beitrag den Lob­by­or­ga­ni­sa­tionen in der Bio­tech­branche. Sie ver­sprechen maximale Sicherheit durch DNA-Ana­lysen.

Poli­tiker, die für eine umfas­sende Erfassung ein­treten, begründen dies oft mit dem Schutz vor Mord und Ver­ge­wal­tigung. Das Buch widerlegt diese Behauptung. Die Mehrzahl der DNA-Daten in Deutschland stammen von Ver­däch­tigen aus dem Bereich von Klein­kri­mi­na­lität wie Sach­be­schä­digung oder Dieb­stahl. Auch poli­tische Akti­visten müssen ihre DNA regel­mäßig abgeben, wie an Fall­bei­spielen gezeigt wird. In Zeiten von CSI und Medical Detec­tives ist der Glaube an die Ein­deu­tigkeit von DNA-Aus­sagen immens. Zu Unrecht. Die Jour­na­listin Heike Kleffner beschreibt, wie durch eine falsche DNA-Spur Roma­fa­milien ver­dächtigt wurden, für den Mord an der Poli­zistin Michèlle Kie­se­wetter ver­ant­wortlich zu sein. Heute wissen wir, dass sie das letzte Opfer des NSU war.

Was kann man dagegen tun? Das Buch stellt ein­zelne Initia­tiven gegen die DNA-Samm­lungen vor. Viel Raum nimmt ein Bera­tungsteil ein, der gemeinsam mit Rechts­an­wälten zusam­men­ge­stellt wurde und auf der GeN-Inter­net­seite regel­mäßig aktua­li­siert wird.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​5​5​7​2​8​.​b​i​o​l​o​g​i​s​c​h​e​-​v​o​r​r​a​t​s​d​a​t​e​n​.html

Peter Nowak

Genethi­sches Netzwerk (Hg.): Iden­tität auf Vorrat. Zur Kritik der DNA-Sam­melwut, Asso­ziation A, Berlin 2014, 135 Seiten, 14 Euro.

Strafgefangene verdienen eine Rente

LINKE erinnert mit Antrag an Ankündigung von 1976

»Wie­der­ein­glie­derung fördern – Gefangene in Renten-, Kranken- und Pfle­ge­ver­si­cherung ein­be­ziehen«. So ist ein Antrag über­schrieben, den die Fraktion der Links­partei am 18. Dezember in den Bun­destag ein­bringen will. »Bis heute unter­liegen Straf­ge­fangene und Siche­rungs­ver­wahrte in der Bun­des­re­publik Deutschland einer gesetz­lichen Arbeits­pflicht. Ihre Arbeits­tä­tigkeit wird aber nicht im gleichen Maße sozi­al­rechtlich geschützt wie Arbeit außerhalb der Haft«, heißt es zur Begründung. Dabei wurde bereits in dem 1976 vom Bun­destag beschlos­senen Straf­voll­zugs­gesetz die Ein­be­ziehung der Gefan­genen in die Ren­ten­ver­si­cherung ange­kündigt. Als Bemes­sungs­größe waren 90 Prozent des Durch­schnitts­lohnes aller Ver­si­cherten ange­geben. Das ver­spro­chene Bun­des­gesetz wurde jedoch bis heute nicht erlassen.

Martin Singe vom Komitee für Grund­rechte und Demo­kratie nennt die Ver­wei­ge­rungs­haltung einen poli­ti­schen Skandal. Das Komitee hatte 2011 eine Inter­net­pe­tition mit der For­derung initiiert, die Ein­be­ziehung der Gefan­genen in die Ren­ten­ver­si­cherung endlich umzu­setzen. Über die Hälfte der 5770 Unter­zeichner waren selbst Straf­ge­fangene. Damit wurde deutlich, dass die For­derung in großen Teilen der Öffent­lichkeit igno­riert wird, während es für die Betroffene eine große Dring­lichkeit besitzt. »Viele vor allem Lang­zeit­ge­fangene werden in die Alters­armut ent­lassen, auch wenn sie jah­relang im Gefängnis gear­beitet haben«, berichtet der Gefan­ge­nen­be­auf­tragte des Grund­rech­te­ko­mitees Christian Herr­gesell. Viele Briefe, die das Komitee täglich aus den Knästen erreichen, drehen sich um dieses Thema. Mehrere Gefangene ver­suchten erfolglos, auf dem Kla­geweg ihre Ein­be­ziehung in die Ren­ten­ver­si­cherung zu erreichen. Die Gerichte wiesen die Klagen mit der Begründung ab, dass die 1976 for­mu­lierte Selbst­ver­pflichtung nicht ein­klagbar sei.

»Ich werde doppelt bestraft«, sagt Joachim L. gegenüber nd. Er saß fast zehn Jahre in ver­schie­denen Gefäng­nissen und ist jetzt im Ren­ten­alter. »Ich habe im Knast täglich acht Stunden gear­beitet. Doch für die Ren­ten­ver­si­cherung spielt das keine Rolle. Jetzt musste ich Grund­si­cherung bean­tragen«. Dabei wollte der Gesetz­geber eine solche Dop­pel­be­strafung 1976 aus­schließen, als er die Ren­ten­ver­si­cherung für Gefangene ankün­digte. »Es ist nicht gerecht­fertigt, neben den not­wen­digen Ein­schrän­kungen, die der Frei­heits­entzug unver­meidbar mit sich bringt, weitere ver­meidbare wirt­schaft­liche Ein­bußen zuzu­fügen«, hieß es damals. Oliver Rast, der Mit­be­gründer der im Mai 2014 gegrün­deten Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft, hält die Ein­be­ziehung der Häft­linge in die Ren­ten­ver­si­cherung für über­fällig, aber nicht für aus­rei­chend. »Es muss auch der Min­destlohn für Gefangene her.« Rast ver­weist auf die zuneh­menden Gewinne durch Gefan­ge­nen­arbeit, die weit­gehend aus­ge­blendet werden. Mit diesen For­de­rungen wurde die Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft in den Knästen populär. Innerhalb weniger Wochen schlossen sich ihr bun­desweit mehr als 350 Gefangene an.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​5​5​9​0​7​.​s​t​r​a​f​g​e​f​a​n​g​e​n​e​-​v​e​r​d​i​e​n​e​n​-​e​i​n​e​-​r​e​n​t​e​.html

Peter Nowak