Brandstifter und Biedermänner

In mehreren Berliner Stadtteilen finden seit Wochen Demonstrationen gegen Flüchtlingsunterkünfte statt. Neben Angehörigen  der rechten Szene, die die Infrastruktur stellen, beteiligen sich daran auch Anwohner.

Am Montagabend marschierten rund 200 Menschen durch den Stadtteil Buch im Norden Berlins. Fast zeitgleich beteiligten sich an dem Tag nach Veranstalterangaben über 1000, Polizeiangaben zufolge 700, Personen an  einer mehrstündigen Demonstration durch den Berliner Stadtbezirk Marzahn gegen ein dort geplantes Containerdorf für Flüchtlinge. Unter den Demonstrierenden befanden sich der Berliner NPD-Vorsitzende Sebastian Schmidtke und Angehörige von Kameradschaften.  Statt Partei- beziehungsweise Organisationsbannern waren Deutschlandfahnen in allen  Größen sowie das Berliner Wappen zu sehen. An der Spitze trugen Rechtsextremisten ein Transparent mit dem Motto „Wache auf! Handeln statt klagen“. Gleich  dahinter wurde ein Transparent mit der Parole „Wir haben die Schnauze  voll“ mitgeführt. Dieser Spruch wurde auch häufig skandiert.Mit  gezielten Ansprachen an die Bewohner der Häuserblocks in Marzahn, an denen die Demonstration dicht vorbei zog, warben Redner für die Ziele des Aufzugs.  So versuchte ein älterer Mann die Menschen, die auf ihren Balkonen standen, über Megaphon  zur Teilnahme zu bewegen. „Wir sind keine Krawallmacher, sondern anständige Bürger“, rief er immer wieder. „Auch Sie werden durch die Parteien ausgebeutet, verarmen im Alter und müssen vielleicht Flaschen sammeln“, appellierte er an die Zuschauer. Vereinzelt stießen solche Ansprachen auf Zustimmung. Die Organisatoren sprachen von einem großen Erfolg, weil sich von Montag zu Montag die Teilnehmerzahl erhöht habe.

„Wir wollen keine Asylantenheime“

Im hinteren Teil des Demonstrationszugs trugen Teilnehmer Schilder mit der Aufschrift „Wir sind keine Nazis“. Damit wollten sie sich allerdings  nicht von  ihren rechten Mitdemonstranten  distanzieren, sondern von der Medienberichterstattung, die die Teilnahme  der Neonazis thematisierte. Immer wieder wurde Lügenpresse, Lügenpresse“ skandiert. „Warum sprecht ihr immer von Nazis, wenn Ihr irgendwo stolze und freie Deutsche trefft?“, hieß es auf dem Plakat eines Marschierers. Die Hauptparole lautete allerdings „Wir wollen keine Asylantenheime“. Immer mal wieder riefen Jungrechte statt dessen „Asylantenschweine“, wurden aber von Ordnern freundlich auf die korrekte Formulierung hingewiesen.

Manchem Demonstranten wurde auf dem langen Zug auch  etwas langweilig. Während im hinteren Teil einige ältere Deutschlandfahnen-Träger über die letzte „pro Deutschland“-Kundgebung  fachsimpelten, vermissten einige junge Rechtsextremisten „ein Paar Zecken, die wir aufmischen können“. Die  rund 400  Gegendemonstranten  waren von der Polizei in einen anderen Teil von Marzahn geleitet worden. Zum Abschluss brachte das rechtsextreme Rapduo „A3stus“ noch pathetische Lieder über Deutsche, die angeblich von Ausländern ermordet werden, zu Gehör.

Bereits am kommenden Samstag ist der nächste Aufmarsch gegen die Flüchtlingsunterkunft in Marzahn geplant, der um 13.00 Uhr beginnen soll. Die Mobilisierung in rechten Kreisen hat bereits begonnen.

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/brandstifter-und-biederm-nner

Peter Nowak

Wenn Bewegung zur Fingerübung wird

Wenn die Nachbarn protestieren

In Köln demonstrierten vor zwei Jahren belgische Arbeiter vor der Europazentrale von Ford. Nun fand der erste Prozess gegen einen der Arbeiter statt.

Demonstranten werden nach einer Kundgebung von der Polizei eingekesselt und erkennungsdienstlich behandelt. Einige Monate später treffen die ersten Strafbefehle ein. Ein solches Szenario kennen Linke hierzulande zur Genüge. Doch der Kessel, mit dem die Kölner Polizei am 7. November 2012 auf eine unangemeldete Protestaktion reagierte, war eine Ausnahme. Betroffen waren 250 Arbeiter aus dem belgischen Genk, die vor der Kölner Europazentrale des Autoherstellers Ford gegen die geplante Schließung ihres Werks protestierten.

»Wir wollten unsere Kölner Kollegen warnen. Jeden Tag kann es passieren, dass die da oben weitere Stellenstreichungen und ganze Werksschließungen verabschieden«, hieß es in einer Erklärung der belgischen Ford-Arbeiter. Gewerkschaftslinke aus verschiedenen Branchen solidarisierten sich mit den belgischen Arbeitern. »Sie riefen zur grenzenlosen Solidarität gegen Fabrikschließungen auf, statt wie die Mehrheit des DGB und auch vieler Betriebsräte Lobbyarbeit für ihren eigenen Standort zu machen«, erklärten linke Gewerkschafter des Bochumer Opel-Werks. Dort sorgte lange eine kämpferische Belegschaft dafür, dass auf Entlassungen und drohende Stilllegungen von Werksbereichen mit Protestaktionen reagiert wurde. Doch während des vergangenen Jahrzehnts hat sich die Belegschaft im Bochumer Opel-Werk verändert. Viele im Arbeitskampf erfahrene Beschäftige wurden verrentet oder verließen mit einer Abfindung den Betrieb. Der Rückgang der Protestbereitschaft wurde auch bei den Betriebsratswahlen deutlich, die lange Zeit einflussreiche linksoppositionelle Liste »Gegenwehr ohne Grenzen« (GoG), die sich gegen Standortnationalismus wendet, ist erstmals nicht mehr vertreten. Für die geschrumpfte Gewerkschaftslinke waren die Proteste der Genker Beschäftigten eine Möglichkeit an die Tradition anzuknüpfen. Nachdem im vorigen Herbst 15 belgische Ford-Arbeiter, die an den Protesten in Köln beteiligt waren, Strafbefehle erhalten hatten, gründeten sie den »Solikreis 7. November«, der eine Einstellung sämtlicher Verfahren forderte. Nur gegen fünf Beschuldigte wurden die Strafbefehle zurückgezogen. Am 20. Oktober begann vor dem Kölner Amtsgericht der erste Prozess. Mehr als 60 Gewerkschafter aus Deutschland und Belgien bekundeten vor dem Gericht ihre Solidarität. Am Mittwoch voriger Woche wurde der Belgier Gaby Colebunders wegen Missachtung des Vermummungsverbots zu einem Verwarnungsgeld in Höhe von 600 Euro verurteilt, das auf ein Jahr zur Bewährung ausgesetzt wurde. Alle anderen Anklagepunkte, wie beispielsweise schwerer Landfriedensbruch, hatte das Gericht fallengelassen.

Der »Solikreis 7. November« sprach von einem Freispruch zweiter Klasse und einem Erfolg der Solidaritätsarbeit. Diese sei jedoch noch längst nicht beendet. Die neun noch ausstehenden Verfahren sind vom Gericht für Sommer 2015 angesetzt worden. Der Bevollmächtigte der IG-Metall Köln, Witich Roßmann, sprach von einer Überreaktion und forderte eine Einstellung der Verfahren. »Polizei und Staatsanwaltschaft werden lernen müssen, konstruktiv und verständnisvoll mit den unterschiedlichen europäischen Protestkulturen umzugehen«, so Roßmann. Der Verweis auf angeblich unterschiedliche nationale Arbeitskampfkulturen wurde von linken Gewerkschaftern kritisiert. Sie erinnerten daran, dass ein hauptsächlich von Migranten getragener Streik 1973 bei Ford in Köln unter dem Beifall des IG-Metall-Vorstands mit einem brutalen Polizeieinsatz und Ausweisungen von Arbeitern geendet hatte. Die Hetze der Medien gegen den GDL-Streik in der vorigen Woche machte deutlich, dass der Gebrauch des Streikrechts in Deutschlands keineswegs Konsens ist. Befürwortern fiel zur Verteidigung der GDL lediglich ein, Konkurrenz tue nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch den Gewerkschaften gut. Die belgischen Ford-Arbeiter und ihre Unterstützer halten es eher mit einem Wert, der in der deutschen Gewerkschaftsbewegung selten anzutreffen ist: der transnationalen Solidarität.

http://jungle-world.com/artikel/2014/46/50903.html

Peter Nowak

Mieter wehren sich gegen Vertreibung

In vielen Häusern läuft eine brutale Sanierungspraxis – in Pankow regt sich Widerstand

Nach der Sanierung wird das Dreifache der Miete verlangt. In Pankow trafen sich Betroffene zum ersten Mieterforum, um sich gegen ihre Vertreibung zu wehren.

»Hier entmietet die Christmann Unternehmensgruppe 29 große und 16 kleine Menschen«, stand auf einen großen Transparent im Saal der Bezirksverordnetenversammlung Pankow. Die Firma Christmann saniert das Haus Kopenhagener Straße 46 in Prenzlauer Berg und hat es damit schon zu einiger Berühmtheit gebracht. Denn die Mieten sollen sich danach fast verdreifachen.

Ähnlich geht es vielen Mietern im Bezirk. Doch sie wollen dieses Schicksal nicht mehr einfach so hinnehmen. Am Freitagabend trafen sich 60 Bewohner aus Häusern in Prenzlauer Berg und Pankow zu einem Mieterforum, um über ihre Situation und darüber zu reden, wie sie ihre Verdrängung verhindern können. Deutlich wurde, dass in begehrten Wohngebieten eine zweite Vertreibung im Gange ist. Während bis Mitte der 90er Jahre ein großer Teil der ursprünglichen Bewohner wegziehen musste, sind nun die Verbliebenen ebenso wie auch ein Teil der in den 90er Jahren neu Zugezogenen betroffen.

»Eine neue Spekulationswelle ist über uns hereingebrochen. Sie ist mit einer brutalen Sanierungspraxis verbunden. Entmietungen und Zwangsräumungen sind ganz normale Geschäftspraktiken geworden«, stellte Oleg Myrzak fest. Er wohnt in einen der betroffenen Häuser, in der Gleimstraße 52.

Die Erfahrungsberichte zeigten, dass Myrzak nicht übertrieben hat. 16 Mieter der Kopenhagener Straße 46 bekamen fristlose Kündigungen und Abmahnungen, die juristisch natürlich keinen Bestand hatten. Sie sollten aber die Mieter zermürben. Dass sich nicht nur private Investoren, sondern auch städtische Wohnungsbaugesellschaften an der Verdrängung von Mietern beteiligen, machten Bewohner des Hauses Raumerstraße 13 deutlich, das im Besitz der Gewobag ist. Sie schilderten den Umgang des Unternehmens mit ihnen als »nicht so dramatisch wie in der Kopenhagener Straße, aber auch nicht wirklich human«. Erst sei ihnen mitgeteilt worden, dass die Wohnqualität verbessert werden solle, dann kamen die Ankündigungen für den Einbau eines Fahrstuhls, der von allen bisherigen Mietern abgelehnt wird, weil er die Miete in die Höhe treibt.

Verwiesen wurde auf die zahlreichen Internetblogs, mit denen Mieter aus den unterschiedlichen Häusern auf ihre Situation aufmerksam machen. »Leben hinter einer weißen Plane« und »Chronik einer angekündigten Entmietung« lauten die Titel.

Mit dem neugegründeten Pankower Mieterforum wollen sich die Betroffenen vernetzen und die Interessen der von Verdrängung bedrohten Menschen auch in der Politik lauter zu Gehör bringen. Der Senat wurde aufgefordert, »umgehend eine Umwandlungsverbotsverordnung zu erlassen, durch die die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in allen sozialen Erhaltungsgebieten unter einen Genehmigungsvorbehalt gestellt wird«.

Das nächste Mieterforum will sich besonders der energetischen Sanierung im Interesse der Mieter widmen. Derzeit dient sie oft der Vertreibung von Mietern, beispielsweise in der Kopenhagener Straße 46. Sind die bisherigen Bewohner ausgezogen, können ihre Wohnungen als Eigentum teuer verkauft werden.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/952555.mieter-wehren-sich-gegen-vertreibung.html

Peter Nowak

Kein ehrenwertes Haus

PROTEST Bewohner eines 60er-Jahre-Baus in Treptow müssen ausziehen. Ein neues Gebäude wird gebaut – mit hohen Mieten, die sich Alteingesessene kaum leisten können

„Wohnungsbau Neukölln – Wiederaufbau 1960“ steht in großen Lettern an einer Wand der Häuserblöcke Heidelberger Straße 15-18. Dort, wo Neukölln an Treptow grenzt, befinden sich seit über fünf Jahrzehnten die Häuser der Genossenschaft Wohnungsbau Verein Neukölln (WBV). Die Zeit ist nicht spurlos an den Gebäuden vorübergegangen: Ein dreckiges Graubraun hat die ursprüngliche Farbe längst überdeckt.

Mit den Häusern sind auch manche der MieterInnen in die Jahre gekommen. Nun sollen sie weg: Vor einigen Wochen haben die MieterInnen erfahren, dass sie die Wohnungen wegen umfassender Baumaßnahmen räumen müssen. Die Genossenschaft bietet Ersatzwohnungen an. Sie hat den MieterInnen zudem mitgeteilt, dass sie sich nicht an die Kündigungsfristen halten müssen, wenn sie selbst eine Ersatzwohnung finden sollten. Die ersten sind schon ausgezogen.

Vor einigen Tagen haben die MieterInnen Post von der Treptower Stadtteilinitiative Karla Pappel bekommen, in der scharfe Kritik an der WBV geübt wird. Nach Einschätzung der Initiative sollen die Häuser nicht saniert werden, sondern einem schicken Neubau weichen.

Die AktivistInnen verweisen auf das Titelblatt der Mitteilungen der Genossenschaft vom September 2014, auf dem ein Architektenentwurf der neuen Heidelberger Straße 15-18 zu sehen ist: Statt 50-jähriger Häuserblöcke sind dort moderne Lofts abgebildet. In einen solchen Neubau könnten die alten MieterInnen nicht mehr zurückkehren, weil die Mieten zu teuer wären, monieren die Vertreter der Initiative. „Unterschreiben Sie keine Einverständniserklärung zur Kündigung. Tauschen Sie sich bei anderen NachbarInnen aus. Handeln sie gemeinsam und wohlüberlegt“, rät die Karla Pappel den MieterInnen.

Anfang November hatte die Stadtteilinitiative den Film „Die Verdrängung hat viele Gesichter“ gezeigt, der sich mit der Aufwertung Treptows befasst. „Da haben wir von der Entwicklung in der Heidelberger Straße 15-18 erfahren“, erklärte eine Aktivistin. Ziel des Briefes sei es, die oft schon älteren MieterInnen zu unterstützen.

Auch in der Nachbarschaft verfolgen manche die Entwicklung mit Argwohn. Gabriele Winkler wohnt in einem WBV-Haus ganz in der Nähe und fordert eine öffentliche Diskussion. „Durch die Planungen in der Heidelberger Straße 15-18 wird der Mietspiegel im Stadtteil steigen. Das betrifft auch uns“, erklärt die Rentnerin der taz.

Ein Mitglied des WBV-Vorstands, das seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will, weist die Vorwürfe zurück. „Wir sind eine Genossenschaft und keine Heuschrecke. Bei uns entscheiden die Mitglieder und nicht ein Vorstand“, betont er gegenüber der taz. Die Mitgliederversammlung werde auch darüber befinden, ob die Häuser in der Heidelberger Straße modernisiert oder abgerissen werden. „Bisher ist noch keine Entscheidung gefallen“, sagt er. Die Häuser seien nach mehr als 50 Jahren in einen baulichen Zustand, der die geplanten Maßnahmen erfordere, so der Genossenschaftsvorstand.

Er teilt die Einschätzung, dass sich nach einer Modernisierung viele der derzeitigen BewohnerInnen die Miete nicht mehr werden leisten können. „Die Genossenschaft unterstützt die Mieter aber bei der Suche nach Ersatzwohnungen großzügig“, sagt er.

Auch in der Genossenschaft werde zudem verstärkt über Maßnahmen diskutiert, die einkommensschwachen Menschen ein Verbleiben in den Genossenschaftswohnungen ermöglichen.

http://www.taz.de/Mieterprotest/!149603/

Peter Nowak

Unvergessen

Tagungsnotizen

»Dein unbekannter Bruder« lautet der Titel einer DEFA-Produktion über den kommunistischen Widerstand gegen Hitler in Hamburg. 1982 wurde er von der DDR für die Filmfestspiele in Cannes nominiert, dann aber zurückgezogen und aus dem Kinoprogramm gestrichen. Ein Fall von Zensur der SED? So einfach lässt sich der Vorgang nicht erklären, meint Schauspieler Uwe Kockisch, der im Film die Hauptrolle spielte. Ehemalige Widerstandskämpfer hätten moniert, dass ihr Kampf falsch dargestellt sei. Kokisch interpretierte dies als Streit von Generationen um Geschichtsbilder. Der Film wurde zum Auftakt einer Konferenz im Berliner Haus der Demokratie gezeigt, die sich mit Perspektiven einer Erinnerungskultur des Arbeiterwiderstands befasste. Hans Coppi von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) stellte die Frage, ob und wie sich diese wandle, wenn kaum noch Zeitzeugen leben. Zum Guten oder Schlechten?

Sabine Kritter von der Gedenkstätte Sachsenhausen registrierte bereits in den letzten Jahren einen Paradigmenwechsel in der Gedenkstättenpädagogik. In Abgrenzung zur Geschichtspolitik der DDR werde der Fokus nun auf bisher marginalisierte Opfergruppen gelegt. Dazu gehören Menschen, die als sogenannte »Asoziale« oder wegen sexueller Andersartigkeit verfolgt worden sind. Der aktivistische Widerstand hingegen sei in den Hintergrund getreten. Kritter gab zudem zu bedenken, dass im Alltag vieler Jugendlicher der Arbeiterwiderstand nicht mehr präsent sei. Auch der Geschichtsdidaktiker Martin Lücke bezweifelte, dass jener noch eine besondere Rolle in der Wissensvermittlung über Opposition und Widerstand gegen die NS-Diktatur einnehme. Ihm widersprach der an der FU Berlin lehrende Politikwissenschaftler Stefan Heinz. Er verwies auf jüngste Forschungen , durch die deutlich geworden sei, dass der Widerstand gegen das NS-Regime in Gewerkschaftskreisen größer als bisher angenommen gewesen ist.

Sodann stellten junge Historiker und junge Gewerkschafter Projekte vor, die sich mit dem Arbeiterwiderstand befassen. Dazu gehört die von der Berliner VVN-BdA initiierte, ehrenamtlich wirkende Arbeitsgruppe »Fragt uns, wir sind die letzten«; fünf Broschüren mit Interviews sind von ihr bisher erschienen. Der Bezirksjugendsekretär der IG Metall-Jugend Berlin-Brandenburg-Sachsen Christian Schletze-Wischmann informierte über eine biografische Videoreihe junger Gewerkschaftsmitglieder. Die Historikerin Bärbel Schindler-Saefkow wiederum berichtete über den langen Weg bis zur Errichtung eines Denkmals für den Arbeiterwiderstand in den Askania-Werken in Berlin Marienfelde. Dabei betonte sie die positiven Erfahrungen mit Jugendlichen einer nahe gelegenen Schule. Praktische Beispiele also, die demonstrieren, dass sich die heutige Jugend sehr wohl interessiert.

Peter Nowak

Middelhoff-Urteil: Sieg des Populismus

»In erster Linie Geld«

»Nachtleben für Rojava« heißt das Motto einer Berliner Initiative, die praktische Solidarität mit den vom »Islamischen Staat« (IS) bedrohten Menschen in Nordsyrien leisten möchte. Jonas Mende gehört zu den Initiatoren.

Was hat das Berliner Nachtleben mit dem Kampf gegen den IS in Rojava zu tun?

Das Berliner Nachtleben ist an vielen Orten der Welt bekannt für seine Vielfältigkeit und Freizügigkeit. Dabei profitieren wir von individuellen Freiheiten, die es zu verteidigen gilt. Diese Freiheiten stehen im direkten Gegensatz zu dem repressiven und tyrannischen Weltbild des IS. Rojava ist zu einem Symbol für die Hoffnung auf ein friedliches und gleichberechtigtes Zusammenleben geworden. Das wollen wir unterstützen.

Wen haben Sie für die Initiative angesprochen?

Verschiedene Berliner Clubs, Kneipen, Bars, Veranstalter und Künstler, die wir persönlich kennen und die bereit sind mitzumachen. Mit diesem Stamm sprechen wir alle möglichen Läden und Einzelpersonen an und bauen auf eine breitflächige und kreative Beteiligung. Es besteht für alle die Gelegenheit, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten in die Kampagne einzubringen.

Wie waren die Reaktionen?

Bisher waren die Reaktionen überwiegend positiv. Das liegt sicherlich auch daran, dass die Situation in Rojava medial sehr präsent ist und viele Leute das Bedürfnis verspüren, sich zu engagieren. Zu den Unterstützern der Kampagne gehören unter anderem der Club Watergate, die Booking-Agentur Monkeytown und das Sicherheitsunternehmen Shelter.

Wie sieht die konkrete Unterstützung für Rojava aus?

In erster Linie sammeln wir Geld. Dabei wollen wir nicht als außenstehende Personen entscheiden, wo und wie die Spenden am besten eingesetzt werden sollen. Die Aktivisten vor Ort entscheiden, was am dringendsten benötigt wird. Neben dieser konkreten finanziellen Unterstützung wollen wir Öffentlichkeit für die Lage in Rojava schaffen. Denn die internationale Solidarität und öffentlicher Druck sind eine wichtige Hilfe für die Menschen in Rojava.

Soll die Kampagne auf andere Städte ausgeweitet werden?

Unser Schwerpunkt liegt in Berlin. Es gibt allerdings schon Kontakte in andere Städte wie Hamburg, Frankfurt und Bremen. Natürlich ist es ausdrücklich erfreulich, wenn die Idee auch dort aufgegriffen wird und weitere Unterstützung erhält. Die humanitäre Situation in Rojava ist so katastrophal, dass es nicht genug

http://jungle-world.com/artikel/2014/46/50913.html

Peter Nowak

Begehung mit öffentlicher Anteilnahme

A100 Auch Kleingärtner in Treptow müssen der Autobahn weichen – und hoffen auf höhere Abfindungen

„Ich wohne seit 1987 hier und der Garten ist mein Leben. Jetzt soll ich hier vertrieben werden“, empört sich Erika Gutwirt. Die rüstige Rentnerin steht vor dem Eingang ihres grünen Domizils in der Kleingartenanlage in der Beermannstraße in Treptow. Die soll der geplanten Verlängerung der A100 weichen.

Am Mittwoch hatten sich um 11 Uhr MitarbeiterInnen der Senatsverwaltung angemeldet, um die Übergabe der Gärten vorzubereiten. „Das ist kein öffentlicher Termin“, rief ein aufgebrachter Behördenmitarbeiter, als er etwa 50 Menschen vor dem Eingang der Gartenanlage versammelt sah. Neben GartenbesitzerInnen hatten sich auch AktivistenInnen der Treptower Stadtteilinitiative Karla Pappel eingefunden.

„Die Begehung der Gärten durch die Behörden ist eine öffentliche Angelegenheit, und deswegen wollen wir sie beobachten“, begründete eine Aktivistin die Unterstützung.

Zuerst wussten einige GartenbesitzerInnen nicht, ob sie sich über so viel Öffentlichkeit freuen sollten. Manche befürchteten, die Begehung werde abgebrochen. Später aber bedankten sich mehrere GartenbesitzerInnen für die Unterstützung. Schließlich wurde bei der Begehung verkündet, dass möglicherweise noch einmal über die Höhe der Abfindungen diskutiert werde, die die Kleingärtner erhalten sollen. „Wir mussten uns selbst um einen neuen Garten und den Umzug kümmern. Von Entschädigung kann also keine Rede sein“, monierte man in der Familie Zentgraf, die seit über zehn Jahren eine Gartenparzelle mit acht alten Bäumen in der Beermannstraße hatte.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2014%2F11%2F13%2Fa0196&cHash=2074f510b0d0cf4a153a2caf0e2f15a0

Peter Nowak

»Nur ein Einzelfall«

Der Berliner Sozialrechtler Lutz Achenbach über das Urteil des EuGH

Deutschland darf einer Rumänin Hartz-IV-Leistungen verweigern. Hat sich damit die deutsche Rechtslage durchgesetzt?
Zunächst einmal wurde ein Einzelfall entschieden, der mit der Frage, mit der wir uns seit Langem befassen, gar nichts zu tun hat.

Warum?
In dem Fall, über den der EuGH entschieden hat, ging es um eine Rumänin, die mit ihrem Kind bei ihrer Schwester in Leipzig lebt und noch nie gearbeitet oder sich beworben hat. Hier hat das Gericht entschieden, dass keine Hartz-Leistungen gezahlt werden müssen. Wir kennen aber viele Fälle von EU-Bürgern, die dem Arbeitsmarkt in Deutschland zur Verfügung stehen, sich bewerben und teilweise auch schon hier gearbeitet haben und denen Hartz-IV-Leistungen verweigert werden. Darüber hat das Gericht nicht entschieden und sie sind von dem Urteil daher auch nicht betroffen.

Warum wird dann dem Urteil in der Öffentlichkeit eine solche Bedeutung zugesprochen?
Die Leipziger Richter, die den Fall vorliegen hatten, haben natürlich ein begründetes Interesse daran, dass hierüber von einem europäischen Gericht entschieden wird. Das liegt auch daran, weil im hier einschlägigen SGB II nichts darüber enthalten ist, wie mit EU-Bürgern verfahren wird, die nicht mal arbeitssuchend sind.

Sind Sie über das Urteil enttäuscht?
Es hätte natürlich gute Argumente dafür gegeben, auch der Frau aus Rumänien Leistungen nach Hartz IV zuzusprechen, beispielsweise das Diskriminierungsverbot innerhalb der EU. Viele hätten sich auch gewünscht, dass das Gericht grundsätzlicher über die Frage entscheidet, welche Verbindung ein EU-Bürger zum deutschen Arbeitsmarkt in Deutschland haben muss, wenn er Leistungen nach Hartz IV bekommt. Das hat der EuGH nicht gemacht.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/952071.nur-ein-einzelfall.html

Fragen: Peter Nowak

Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Angehörige von Hartz IV-Empfängern

Die EU-Mauer fiel nicht

Verschwundene Gedenkkreuze für Mauertote lösen heftige Debatte in der Berliner Lokalpolitik aus

Die Künstler des »Zentrums für politische Schönheit« wollten die EU-Außengrenze einreißen. Symbolisch. Doch nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen sie.

Während in Deutschland am vergangenen Wochenende alle Medien vor allem über die Öffnung der Berliner Mauer vor 25 Jahren redeten, machten sich etwa 100 Menschen zur EU-Außengrenze auf. Sie starteten am Freitag vom Berliner Gorkitheater mit zwei Bussen zum »Ersten Europäischen Mauerfall« nach Bulgarien: Ihr Ziel waren die Grenzanlagen zwischen Bulgarien in der Türkei.

Kurz vor dem Start klang Philipp Ruch von dem Künstlerkollektiv »Zentrum für politische Schönheit«, das die Aktion vorbereitete, kämpferisch. Mit Blick auf die Ereignisse zum Berliner Mauerjubiläum sagte er: »Gedenken wir nicht der Vergangenheit, gedenken wir der Gegenwart – und reißen die EU-Außenmauern ein. Nicht mit warmen Worten, sondern mit Bolzenschneidern!« Davon fühlten sich nicht nur Künstler, sondern auch antirassistische Aktivisten angesprochen, die an der durch Spenden finanzierten Bustour teilnahmen.

Manche der Teilnehmer waren am Ende jedoch enttäuscht. Denn die Gruppe kam nur in Sichtweite der Grenze. Der Zugang war von einem großen Polizeiaufgebot versperrt. »Mir war klar, dass eine vorher öffentlich angekündigte Demontage des Grenzzauns nicht gelingen kann«, monierte ein Teilnehmer aus dem antirassistischen Spektrum im Radio. Doch habe er gehofft, dass die Organisatoren noch eine Überraschung vorbereitet gehabt hätten. So wie er waren auch andere Fahrgäste nach der langen Anfahrt darüber enttäuscht, dass sofort die Rückreise angetreten wurde.

Der Initiator Ruch wollte jedoch keineswegs von einer Niederlage sprechen, auch wenn die europäische Mauer nicht angetastet wurde. Schließlich sei durch die Aktion nicht nur in Deutschland sondern auch in den Ländern, die der Bus durchquerte, die Tatsache diskutiert worden, dass Flüchtlinge gewaltsam an der Einreise nach Europa gehindert werden. Besonders in Bulgarien war die Aktion ein zentrales Thema in den Medien. Der erst vor Kurzem in sein Amt gewählte bulgarische Innenminister hatte im Fernsehen sein Verbleiben im Amt daran geknüpft, dass die Grenze zur Türkei unangetastet bleiben werde.

Die Teilnehmer der Aktion bekamen auch die grenzüberschreitende Polizeiarbeit zu spüren. Bereits bei der Abfahrt in Berlin war das Gepäck aller Fahrgäste kontrolliert worden. Bei mehreren Grenzübertritten wiederholte sich das Prozedere. Und mittlerweile ermittelt der Staatsschutz gegen die Künstler, weil sie im Vorfeld der Aktion auch Weiße Kreuze entwendet hatten, die an die Mauertoten in Berlin erinnern. Das »Zentrum für politische Schönheit« erklärte, man habe die Kreuze vorübergehend zu den Geflüchteten gebracht, die heute die EU-Grenzen überwinden wollen.

Die Kreuze wurden nach Angaben der Polizei am Sonntagabend zwar wieder zurückgebracht. Doch löste ihr zeitweiliges Verschwinden eine heftige Diskussion in der Berliner Lokalpolitik aus. So griff Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) das Maxim-Gorki-Theater wegen einer angeblichen Mittäterschaft an. In einem Gastbeitrag im »Tagespiegel« schrieb Henkel am Wochenende, diese »verabscheuungswürdige« Tat erhielte eine neue Dimension, da das Theater zugebe, »die Aktion unterstützt zu haben, auch wenn das Ausmaß noch nicht ganz klar ist.« Besonders bitter sei, dass diese Komplizenschaft offenbar mit Steuergeldern gefördert worden sei, so Henkel. »Die Rolle des Maxim-Gorki-Theaters muss dringend aufgeklärt werden.«

Gegenwind für seine Kommentare erhielt Henkel von den Berliner Grünen. Diese betonten am Montag im Innenausschuss, der Senator habe keinerlei Anhaltspunkte für seine Anschuldigungen vorgelegt. Die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram sagte, stattdessen drohe Henkel der Intendantin Shermin Langhoff, »einer Migrantin wohlgemerkt«. Dabei müsse der Senat für die Freiheit der Kunst eintreten.

Das öffentlich finanzierte Gorki-Theater hatte lediglich zugegeben, Duplikate der Kreuze für die Aktion der Protestierer gebaut zu haben. Intendantin Langhoff bestätigte das der »Berliner Morgenpost«. Langhoff hatte auch gesprochen, als die Protestierer Richtung Südosteuropa abgefahren waren. Laut »Morgenpost« erhielt die Protestgruppe 10 000 Euro aus dem Kulturetat Berlins.

Die Grünen fragten mehrfach, ob es Ermittlungen auch gegen das Theater gebe. Staatssekretär Bernd Krömer (CDU), der Henkel im Ausschuss vertrat, sprach trotz Nachfragen nur von Ermittlungen in alle Richtungen und »Gesprächen mit einem Rechtsanwalt« ohne das näher zu erläutern. Probleme mit dem Gesetz bekommen jetzt zumindest die drei Männer und eine Frau, die die Gedenkkreuze zurückbrachten. Gegen sie ermittle nun der Staatsschutz, teilte die Polizei am Montag mit. Mit Agenturen

Peter Nowak

Mehr als Symbolik

»Genug geschwiegen« steht auf dem Transparent an der Spitze der Demonstration. Dahinter gehen zehn Personen in weißen T-Shirts, auf denen die Gesichter der zehn Todesopfer des »Nationalsozialistischen Untergrunds« zu sehen sind. Drei Jahre sind seit dessen Selbstenttarnung vergangen. In Berlin wurde das zum Anlass genommen, um mit einer Demonstration zu erinnern, dass jenseits offizieller Sonntagsreden keine ernsthaften Konsequenzen gezogen wurden. In den Redebeiträgen, die am Samstag auf der Route durch den Wedding gehalten werden, wird betont, dass Rassismus in großen Teilen der Bevölkerung wie auch in den Staatsapparaten fest verankert sei. Knapp 1 500 Menschen beteiligen sich an der Demonstration, bei der es nur einen ernsthaften Zwischenfall gibt. Aus einem Haus wird ein schweres Gefäß auf die Demonstranten geschleudert, zum Glück trifft es niemanden. Auf der Abschlusskundgebung betonen mehrere Redner, dass der Kampf um das Gedenken an die NSU-Opfer weitergeht. In vielen Städten wollen Angehörige die Straßen, in denen ihre Verwandten ermordet wurden, nach den Opfern benennen. Überall wurde dieses Ansinnen abgewiesen oder verzögert. In einigen Fällen sammelten Anwohner sogar Unterschriften gegen eine Umbenennung. Mit symbolischen Straßenumbenennungen haben Angehörige und antirassistische Gruppen in Hamburg und Berlin deutlich gemacht, dass sie es nicht akzeptieren, dass den Angehörigen selbst diese Geste der Anerkennung verweigert wird. Von der Politik können sie keine Unterstützung erwarten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besuchte am 31. Oktober das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln und lobte dessen Beitrag für die Sicherheit Deutschlands. Die ungeklärten Fragen über die Rolle dieses Dienstes beim Umgang mit dem NSU reduzierte Merkel auf »ein paar Dinge aus der Vergangenheit«. Es ist zu befürchten, dass sie damit großen Teilen der deutschen Bevölkerung nach dem Munde redet.

http://jungle-world.com/artikel/2014/45/50871.html

Peter Nowak

Obskure Kundgebungen

Die Feierlichkeiten zum Mauerfall am 9. November in Berlin nutzten auch verschiedene rechte und rechtspopulistische Gruppen für ihre Präsentation.

Mit einer Bühne unmittelbar vor dem Berliner Reichstag war eine Gruppe aus dem „Reichsbürger“-Spektrum vertreten. Über mehrere Stunden wiederholten die Teilnehmer dort ihre Thesen, dass  Deutschland keine Verfassung habe und weiterhin von den USA besetzt sei. Auch für den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine machten mehrere Redner die  USA verantwortlich.  Damit  fanden sie auch Gehör bei einer Gruppe, die sich Unabhängige Montagsmahnwache nennt und  in den vergangenen Monaten häufiger mit Kundgebungen in Berlin aufgefallen ist, an denen NPD-Funktionäre und „Reichsbürger“ beteiligt waren.

Für den 9. November hatte die Montagsmahnwache eine Kundgebung vor dem Kanzleramt angemeldet. Zentraler Redner war dabei der Publizist Jürgen Elsässer, der noch einmal den Aufmarsch der Hooligans gegen den Salafismus vor zwei Wochen in Köln als antifaschistische Demonstration bezeichnete. Auf Xavier Naidoo musste  das Bündnis dieses Mal verzichten. Am 3. Oktober war der Sänger, der einst mit antirassistischen Texten bekannt war, an gleicher Stelle in Berlin vor einem Bündnis aus „Reichsbürgern“ und  Teilen der Montagsmahnwachen aufgetreten.

Am gestrigen Sonntag konnten sie sich an einer Stelle platzieren, an der ein Großteil der Teilnehmer des Bürgerfestes zum 9. November vorbeikamen. Doch viele Passanten blieben nur kurz für ein Foto stehen. Am Beginn der Kundgebung gab es Proteste gegen den Auftritt der „Reichsbürger“. Die Polizei trennte beide Gruppen durch Speergitter. Die Gegendemonstranten verließen bald den Platz vor dem Reichstag und  machten sich auf dem Weg zum Alexanderplatz. Dort hatten sich rund 30 Hooligans versammelt. Die hatten wohl nicht mitbekommen, dass ein angemeldeter Aufmarsch kurzzeitig wieder abgesagt worden war. Nachdem die Zahl der Gegner anwuchs, geleitete die  Polizei die Rechten schnell vom Platz.

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/obskure-kundgebungen

Peter Nowak

Die Prekären organisieren sich und machen ihre Situation öffentlich