Straffreiheit für V-Leute

Zwischen den Stühlen

Erst war er Orga­ni­sa­ti­ons­leiter der KPD, dann folgte sein Aus­schluss. Viel Wis­sens­wertes über das Leben Werner Scholems ist nun in einer Bio­graphie nach­zu­lesen.

Er sitzt also, wie ein Toter im Grabe, ohne Sinn, ohne das Bewusstsein, dass sich jemand um ihn kümmert, ohne poli­ti­schen Nutzen, mit dem per­sön­lichen Gefühl, dass ihn alle Welt im Stich lässt.« Diesen pes­si­mis­ti­schen Satz schrieb die öster­rei­chische Kom­mu­nistin Ruth Fischer am 20. Juli 1937 an Emmy Scholem. Drei Jahre später, am 17. Juli 1940, war ihr Ehemann Werner Scholem, dessen Schicksal Fischer mit diesen Sätzen beklagte, tot. Erschossen von einem SS-Auf­seher im Stein­bruch des KZ Buchenwald. Es war die letzte Station eines sie­ben­jäh­rigen Lei­dens­weges durch zahl­reiche Gefäng­nisse und Kon­zen­tra­ti­ons­lager. Werner Scholem war in der Wei­marer Republik als Exponent des linken Flügels der KPD bekannt, für seine pole­mi­schen Par­la­ments­reden wurde er nicht nur von poli­tischen Gegnern gefürchtet.

Für die Bio­graphie Scholems hat der Ber­liner His­to­riker Ralf Hoff­rogge bisher unver­öf­fent­lichte Quellen aus­ge­wertet, vor allem die Brief­wechsel zwi­schen Werner, seiner Mutter und seinem Bruder Gerhard. Werner und Gerhard Scholem rebel­lierten zwar gemeinsam gegen den auto­ri­tären Vater, der die Söhne in ­einen kauf­män­ni­schen Beruf zwingen wollte, ihre welt­an­schau­lichen Dif­fe­renzen sollten aber bereits in früher Jugend deutlich werden. Während sich der ältere Bruder der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Bewegung zuwandte und die Geschichte des his­to­ri­schen Mate­ria­lismus stu­dierte, inter­es­sierte sich Gerhard für die jüdische Mystik. Wenige Jahre später ver­än­derte er seinen Vor­namen in Gershom, was auch eine Reaktion auf den deut­schen Chau­vi­nismus und Natio­na­lismus war, mit dem die Scholems als Kinder einer assi­mi­lierten jüdi­schen Familie kon­fron­tiert waren.

»Die Kom­bi­nation aus Sozi­al­kon­trolle und Deutsch­tü­melei wirkte ersti­ckend auf den ­Her­an­wach­senden«, schreibt Hoff­rogge über Werner Scholems Schul­jahre. In seinen Jugend­er­in­ne­rungen »Von Berlin nach Jeru­salem« schrieb Gershom über Werners Jugend: »Mein Bruder wurde hier mit einem nicht geringen Ausmaß von reli­giöser Heu­chelei und fal­schem Patrio­tismus bekannt, das ihn heftig abstieß.«

Werner Scholem regis­trierte mit wach­sendem Abscheu, wie nach Beginn des Welt­kriegs nicht nur die Führung der SPD, sondern auch große Teile der Par­tei­basis von Kriegs­rausch und Hurra­pa­trio­tismus gepackt wurden. »Die Rötesten der Roten stellten sich frei­willig und ich, bisher wegen man­gelndem Patrio­tismus ange­sehen, musste es erleben, dass man mich in einer Ver­sammlung einen wahn­sin­nigen Fana­tiker und – einen Feigling nannte«, schrieb Werner Scholem am 8. Sep­tember 1914. Im Gegensatz zum Großteil seiner Genossen hatte er seine anti­mi­li­ta­ris­tische Ein­stellung nach Kriegs­aus­bruch nicht auf­ge­geben. Darin war er sich auch mit seinem jün­geren Bruder einig, der mit anderen Gym­na­si­asten einen Brief an die Jüdische Rund­schau schrieb und gegen den deutsch­na­tio­nalen Kurs der jungen zio­nis­ti­schen Bewegung in Deutschland pro­tes­tierte. Als Karl Lieb­knecht 1916 erstmals den Kriegskurs der SPD angriff, war Werner Scholem begeistert. Wie sein poli­ti­sches Vorbild wollte auch er wieder an die anti­mi­li­ta­ris­tische Tra­dition der frühen SPD anknüpfen. Mit dem linken Flügel der USPD ging er 1920 zur KPD über.

Hoff­rogge zeigt anhand heute kaum noch bekannter his­to­ri­scher Ereig­nisse, wie die KPD in den ersten Jahren ihrer Gründung anti­na­tionale Grund­sätze pro­pa­gierte. So reagierte die KPD-Zeitung Rote Fahne im Mai 1921 auf anti­pol­nische Unruhen in Ober­schlesien mit dem Aufruf zum Auf­stand gegen die pol­nische und deutsche Bour­geoisie. Die Zeitung wurde beschlag­nahmt und Werner Scholem kam als pres­se­rechtlich Ver­ant­wort­licher in Unter­su­chungshaft, was sein Ansehen vor allem in der radi­ka­li­sierten Basis der KPD erhöhte. Zusammen mit Ruth Fischer gehörte er bald zu den bekann­testen Ver­tretern der kommunis­tischen Linken, die ab April 1924 die Mehrheit in der Partei stellte. Er wurde Orga­ni­sa­ti­ons­leiter der Partei und gehörte in dieser Funktion zu den zen­tralen Expo­nenten der Bol­sche­wi­sierung der KPD.

Hoff­rogge gelingt eine dif­fe­ren­zierte Sicht­weise auf Scholems aktive Rolle als KPD-Funk­tionär. So betont er, dass Bol­sche­wi­sierung und Sta­li­ni­sierung kei­neswegs iden­tisch waren. Zudem war die Politik der Bol­sche­wi­sierung kein Diktat der Kom­intern, sondern wurde von einem großen Teil der KPD-Basis unter­stützt. Nachdem sich spä­testens nach 1923 dort die Erkenntnis durch­setzte, dass die sicher geglaubte Revo­lution in Deutschland vertagt werden müsse, sollte so ein Par­tei­ap­parat geschaffen werden, der län­ger­fristige Kam­pagnen führen konnte und sich durch interne Strei­te­reien nicht immer wieder selbst lähmte. Dass dieser Apparat bald nur noch nach dem Prinzip Befehl und Gehorsam funk­tio­nierte und jeden Wider­spruch mit Aus­schluss bestrafte, mussten Scholem und viele seiner Mit­streiter vom linken Flügel der KPD bald selbst erfahren.

Der Ber­liner His­to­riker benennt auch zahl­reiche poli­tische Fehl­ein­schät­zungen Scholems. So sah er noch Mitte der zwan­ziger Jahre in Trotzki einen Par­tei­rechten und in Stalin ­einen Bünd­nis­partner. In seinen Kampf gegen jede Form des Anti­se­mi­tismus aller­dings blieb sich Scholem seit seiner Zeit als Jung­so­zialist treu. Hoff­rogge beschreibt, wie Scholem bei seinen Reden als Abge­ord­neter zunächst im preu­ßi­schen Landtag, dann im Reichstag von rechten Par­teien, aber auch den Libe­ralen mit anti­se­mi­ti­schen Sprüchen unter­brochen wurde und wie er reagierte. Auch mit der NS-Bewegung setzte sich Scholem bereits 1923 aus­ein­ander und war damals Mit­or­ga­ni­sator von Anti­fa­schis­mus­tagen der KPD. Umso unver­ständ­licher war, dass er sich nach dem Macht­an­tritt des NS zunächst in der Hoffnung wiegte, ihm werde nichts pas­sieren, weil er bereits sieben Jahre aus der KPD aus­ge­schlossen war. Scholems Frau Emmy, die KPD-Mit­glied blieb und 1933 eben­falls ver­haftet wurde, gelang nach einer befris­teten Ent­lassung die Flucht nach Groß­bri­tannien, was ihr Werner Scholem zunächst übelnahm.

Die patri­ar­chale Ein­stellung Scholems trat bereits in frü­heren Phasen seines Lebens zutage. Hoff­rogge beschreibt, wie Scholem ver­geblich ver­suchte, seine Frau, die seit frü­hester Jugend am linken Flügel der Sozi­al­de­mo­kratie aktiv war, in ein Dasein als Hausfrau zu pressen.

Emmy Scholem kehrte nach der Nie­derlage des Natio­nal­so­zia­lismus nach Deutschland zurück und starb 1970 in Han­nover. Von ihrer linken Ver­gan­genheit distan­zierte sie sich nicht. 1968 schrieb sie einen Brief an Gershom Scholem, in dem sie sich auf die außerpar­lamentarische Oppo­sition jener Jahre bezog: »Eine neue Jugend scheint sich zu ent­wi­ckeln. Viel­leicht wird sie eines Tages den Weg beschreiten, den wir gegangen sind und viel­leicht werden dann unsere Enkel und Urenkel dort weiter kämpfen, wo wir geschlagen wurden.«

Ralf Hoff­rogge: Werner Scholem. Eine poli­tische Bio­graphie (1895–1940). UVK Ver­lags­ge­sell­schaft. Kon­stanz 2014, 495 Seiten, 24,99 Euro

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​4​/​4​8​/​5​1​0​1​0​.html

Peter Nowak

Nach­ge­druckt:

http://​www​.die​linke​-bremen​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​b​u​e​c​h​e​r​k​u​ltur/

Restriktionen und Protest

Sex­ar­bei­te­rInnen brauchen gewerk­schaft­liche Soli­da­rität

Sex­ar­bei­te­rInnen sollen sich nach den Plänen von Bun­des­fa­mi­li­en­mi­nis­terin Schwesig (SPD) künftig bei jeder Kommune an- und abmelden müssen. Angeblich soll diese Maß­nahme ihrem Schutz dienen. „Die Anmel­de­pflicht macht sie zu Objekten wei­terer Ein­schränkung ihrer bür­ger­lichen Rechte. Es geht um Über­wa­chung, nicht um Schutz“, heißt es in einem Aufruf, der von Sex­ar­bei­te­rInnen aus ver­schie­denen Ländern sowie zahl­reichen Ein­zel­per­sonen unter­zeichnet und Anfang November in ver­schie­denen Tages­zei­tungen, unter anderem in der taz ver­öf­fent­licht wurde. Unter den unter­zeich­nenden Orga­ni­sa­tionen findet man etwa die Sex­worker aus Öster­reich und das Kol­lektiv zur Ver­tei­digung der Rechte der Sex­ar­bei­te­rInnen aus Spanien. Aus Deutschland haben ebenso die Rote Hilfe Nürnberg, ver­schiedene Daten­schutz­or­ga­ni­sa­tionen, der Bun­des­spre­cherrat der Links­jugend Solid und der Bun­des­vor­stand der Pira­ten­partei den Aufruf unter­schrieben. Gewerk­schaft­liche Grup­pie­rungen hin­gegen sucht man dort ver­geblich.

Verbot statt Soli­da­rität?

Liegt der Grund viel­leicht darin, dass in Teilen der femi­nis­ti­schen Bewegung und auch in gemischten linken Zusam­men­hängen noch immer das Pro­sti­tu­ti­ons­verbot dis­ku­tiert wird? Dabei wird gern immer wieder betont, dass nicht die Sex­ar­bei­te­rInnen sondern die Freier bestraft werden sollen. Dass ihnen damit aller­dings die Aus­übung ihres Berufes ver­un­mög­licht werden soll, wird dabei in Kauf genommen. „Wenn es um käuf­lichen Sex geht, geraten auch Linke gern mal aus der Fassung“, kom­men­tiert der Publizist Markus Liske diese Debatten um in der Zeitung Nolo, dem „Magazin für frei­willige Selbst­ent­grenzung“, der zum 80 Jah­restag der Ermordung von Erich Mühsam erschienen ist.

Arbeits­kampf der Sex­ar­bei­te­rInnen

Dabei gäbe es vor allem für gewerk­schaftlich orga­ni­sierte Linke genügend Mög­lich­keiten, sich mit den Sex­ar­bei­te­rInnen und ihren For­de­rungen zur Ver­bes­serung ihrer Arbeits­be­din­gungen, nicht nur theo­re­tisch zu soli­da­ri­sieren. Kaum öffentlich wahr­ge­nommen war der Arbeits­kampf beim großen deutsch­spra­chigen Portal für sexuelle Dienst­leis­tungen mit dem bezeich­nenden Namen Kaufmich​.com im Sommer 2014. Die Aus­ein­an­der­setzung ent­zündete sich an Neu­re­ge­lungen des Portals, die für die Sex­ar­bei­te­rInnen mit großen Umsatz­ein­bußen ver­bunden waren. Danach sollten nicht ange­mel­deten Besu­che­rInnen der Web­seite die Tele­fon­nummer einer, ange­mel­deten Besu­chenden die Nummern von drei Sex­ar­bei­te­rInnen täglich ange­zeigt werden. Bei kos­ten­pflich­tigen Premium-Mit­gliedern der Web­seite sollten die Nummern auf 15 täglich beschränkt werden.

Kurz nach der Ein­führung dieser neuen Regelung begann der Protest der Sex­ar­bei­te­rInnen, weil sich massive Umsatz­ein­bußen ergaben. Als Gegen­maß­nahmen haben einige Sex­ar­bei­te­rInnen ihre Tele­fon­nummern an ver­schie­denen Stellen ihres Profils online gestellt und damit eine bewusste Regel­ver­letzung voll­zogen. Aus Soli­da­rität betei­ligten sich daran auch Kol­le­gInnen, die selber gar ihre Kun­dInnen nicht über das Internet akqui­rieren. Dar­aufhin wurden die Profile der Pro­tes­tie­renden ver­steckt. Sie wurden bei Such­an­fragen von Kun­dInnen nicht mehr berück­sichtigt. Auch ihre Blog­ar­tikel und Kom­mentare tauchten auf der Web­seite nicht mehr auf. Obwohl die Aus­ein­an­der­setzung zwi­schen Sex­ar­bei­te­rInnen und Port­al­be­trei­benden von Kaufmich alle Merkmale eines Arbeits­kampfs trug, gab es aus linken und gewerk­schaft­lichen Zusam­men­hängen kaum Reak­tionen. Trotzdem hatten die pro­tes­tie­renden Kol­le­gInnen Erfolg. Die Port­al­be­trei­benden erhöhten die Zahl der Kon­takte für die nicht ange­mel­deten Nut­ze­rInnen wieder. Das Portal sex​ar​bei​te​rin​nen​protest​.blog​sport​.eu infor­miert über diese und andere Arbeits­kämpfe in der Sex­ar­bei­te­rIn­nen­branche. Es wird Zeit, dass es gewerk­schaft­liche Soli­da­rität auch von außerhalb gibt.

aus: Direkte Aktion 226/2014

Peter Nowak

Mieter/​innen der Beermannstr. 22 sollen für den Bau der A100 enteignet werden

Am kom­menden Sonntag laden Gar­ten­nut­ze­rInnen und Mie­te­rInnen aus dem Haus in Berlin-Treptow zur Mie­te­rIn­nen­ver­sammlung.
„Bringt Lichter mit Freunde, Stirn­lampen und Freunde mit“, heißt es in einer Erklärung, in der für kom­menden Sonntag um 15 Uhr zu einer Mie­ter­ver­sammlung geladen werden. Dort wollen sich Mie­te­rInnen der Beer­mann­straße 22 und einige Nut­ze­rInnen der dahin­ter­lie­genden Gar­ten­an­lagen mit Nach­ba­rInnen und Stadt­tei­li­ni­ai­tiven über ihren weitern Wider­stand beraten. Denn ihnen droht Ent­eignung wegen des Wei­terbaus der A100.

Jonas Steinert (Name geändert) gehört zu den 10 Miet­par­teien, die nicht bereit sind, sich nach den Bedin­gungen der Senats­ver­waltung aus ihren Woh­nungen ver­treiben zu lassen. Er habe als Frei­be­rufler kein hohes Ein­kommen. Daher seien für ihn Ersatz­woh­nungen, deren Miete zwi­schen 65 und 120 Prozent über der Miete seiner der­zei­tigen Wohnung liegen, ein großes Problem. Doch das scheint die Senats­ver­waltung nicht zu inter­es­sieren. Statt einer Antwort erhielten Steinert und andere Mie­te­rInnen der Beer­mann­straße Schreiben, in denen die Senats­ver­waltung die Ent­eignung der Mieter ankün­digte. „Ich teile Ihnen mit, dass ich zur Wahrung unserer Inter­essen in Kürze bei der zustän­digen Behörde die vor­zeitige Besitz­ein­weisung und die Ent­eignung des Miet­rechts bean­tragen werde“, heißt es in den dem Mie­te­rEcho vor­lie­genden Briefen. Steinert musste sich von einem Rechts­anwalt erklären lassen, dass ihm damit mit­ge­teilt werde, dass nach Para­graph 116 des Bau­ge­setz­buchs gegen ihn vor­ge­gangen werden soll und er dadurch zahl­reiche Rechte, die er als Mieter gegen eine Kün­digung hat, ver­liert.
Eine vor­zeitige Besitz­ein­weisung dürfe aller­dings nur getroffen werden, wenn die »Maß­nahme aus Gründen des Wohls der All­ge­meinheit dringend geboten« ist, heißt es im Gesetz. Dass die umstrittene Ver­län­gerung der A100 aller­dings dem Wohl der All­ge­meinheit dient, bezweifeln nicht nur die Mie­te­rInnen in der Beer­mann­straße und die Stadt­teil­in­itiative Karla Pappel. Auch die Umwelt­or­ga­ni­sation Robin Wood beteiligt sich an den Pro­testen.

Der künftige Regie­rende Bür­ger­meister steht in der Kritik
„ Wenn solche Töne aus der Senats­ver­waltung kommen, sagen wir, das lassen wir mit uns nicht machen«, sagt Karl Pfeiffer (Name geändert), der im Vor­derhaus der Beer­mann­straße 22 wohnt. Die ver­blie­benen Mieter sind besonders empört, dass in den Schreiben der Senats­ver­waltung, das sie Mitte Oktober erhalten hatten, eine Räu­mungs­auf­for­derung der Woh­nungen bis zum 31. Oktober ent­halten ist. Als Drohung ohne jeg­liche Grundlage bezeichnet Steinert diesen Passus, den die Mie­te­rInnen daher nach juris­ti­scher Beratung igno­riert haben. Sie sind empört, dass der Senat eine solche Droh­ku­lisse aufbaut und damit Angst bei den Mietern erzeugt. Zumal die Senats­ver­waltung in dem Schreiben auch betonte, dass sie zur Bereit­stellung von Ersatz­woh­nungen nicht ver­pflichtet sei. Das klang am 16. Januar 2014 noch ganz anders. Damals erklärte der zuständige Ber­liner Senator für Stadt­ent­wicklung und Umwelt, Michael Müller (SPD), auf eine münd­liche Anfrage des Abge­ord­neten Harald Moritz (Grüne) zu den sozialen Folgen der Ver­län­gerung der A 100 im Ber­liner Abge­ord­ne­tenhaus: „Im Zusam­menhang mit den zustän­digen Ver­wal­tungen der Grund­stücke … werden ins­be­sondere die Mie­te­rinnen und Mieter unter­stützt, bei denen sich die Wohn­raum­suche aus pri­vaten Gründen schwierig gestaltet.“ Die Mie­te­rInnen werden den künf­tigen Regie­renden Bür­ger­meister von Berlin an diese Worte erinnern.

aus:

MieterEcho online 28.11.2014

http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​b​e​e​r​m​a​n​n​s​t​r​-​2​2​-​a​-​1​0​0​.html

Peter Nowak

Rechtsruck in der deutschen Friedensbewegung?

»Erschreckende Parallelen«

In Halle, Stadtteil Sil­berhöhe, wurde kürzlich ein kleines Mädchen auf einem Spiel­platz ras­sis­tisch beleidigt und atta­ckiert. Die Jungle World hat mit Marie Müller gesprochen, die Mit­glied der anti­ras­sis­ti­schen Gruppe »No Lager Halle« ist.

Sie haben in einer Pres­se­meldung einen ras­sis­ti­schen Angriff auf einem Spiel­platz öffentlich gemacht. Was war geschehen?

Am Mittwoch, dem 29. Oktober, wurde ein zehn­jäh­riges Mädchen auf einem Spiel­platz in Halle-Sil­berhöhe von sieben bis acht Kindern ras­sis­tisch beleidigt, geschlagen und getreten. Es musste anschließend im Kran­kenhaus behandelt werden. Wir fragen uns, was Kinder dazu bringt, anderen Kindern ras­sis­tische Gewalt anzutun.

Haben Sie darauf eine Antwort?

Der Angriff der Kinder weist erschre­ckende Par­al­lelen zu den ras­sis­ti­schen Feind­se­lig­keiten der Erwach­senen auf.

Wie ging die Regio­nal­presse mit dem ras­sis­ti­schen Angriff auf dem Spiel­platz um?

Die meisten regio­nalen Medien schrieben von einem »Streit«, der eska­liert sei, von einer »Ran­gelei«. Der von den Kindern aus­geübte ras­sis­tische Angriff wird dadurch baga­tel­li­siert. Er erscheint als ein unter Kindern eben vor­kom­mender Streit. Es wird zudem sug­ge­riert, dass beide Seiten in den Streit ver­wi­ckelt gewesen seien. In meh­reren Medien wurden der »Migra­ti­ons­hin­ter­grund« und das »aus­län­dische Aus­sehen« des ange­grif­fenen Mäd­chens erwähnt. Im Mit­tel­deut­schen Rundfunk hieß es, das ange­griffene Kind sei »dun­kel­häutig« und habe »afri­ka­nische Wurzeln«. So findet zwar eine sprach­liche Mar­kierung des »Fremden« statt, aber dass es sich um eine ras­sis­tische Tat han­delte, wird nicht klar benannt.

Der Stadtteil Sil­berhöhe in Halle scheint sich zu einem ras­sis­ti­schen Brenn­punkt zu ent­wi­ckeln. Gibt es anti­fa­schis­tische Gegen­stra­tegien?

Die Dis­kussion über anti­fa­schis­tische und anti­ras­sis­tische Gegen­stra­tegien steht eher noch am Anfang. Es gab bisher neben einer Kund­gebung des Bünd­nisses gegen Rechts eine anti­fa­schis­tische Demons­tration dort, die aber für manche zu pro­vo­kativ gewesen ist.

Welche Rolle spielen orga­ni­sierte Nazis in dem Stadtteil?

Die mischen dort mit. Die Nazi-Homepage »hal​lemax​.de« ver­sucht, die Leute ange­sichts der Situation zu pola­ri­sieren und auf­zu­wiegeln. Sollte es rechte Auf­märsche geben, ist aber auch ein brei­terer Wider­stand dagegen zu erwarten. Gegen Nazi­auf­märsche ist die Mobi­li­sierung einfach. Gegen den All­tags­ras­sismus vor­zu­gehen, ist da schon schwerer.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​4​/​4​8​/​5​0​9​8​7​.html

Peter Nowak

Steigt auf die Fahrräder!

REZENSION

Esst viel fri­sches Obst und Gemüse! Ver­meide fett­haltige Nahrung und Süßig­keiten! Auf dem ersten Blick scheinen diese Rat­schläge sehr ver­nünftig zu sein. Wer wollte bestreiten, dass ein fri­scher Apfel bekömm­licher ist als ein über­zu­ckerter Power­drink. Daher beginnt der Medi­zin­jour­nalist Mat­thias Martin Becker sein Buch »Mythos Vor­beugung« eben­falls mit einem Rat­schlag: »Lieber nicht rauchen! Oder wenigstens weniger. Steigt auf Eure Fahr­räder, es wird Euch nicht schaden! Wahr­scheinlich«.

Becker begründet kennt­nis­reich, dass auch eine gesunde Ernäh­rungs- und Lebens­weise keine Garantie für ein Leben ohne Krank­heiten ist. Dieser Ein­druck werde aber bei vielen Kam­pagnen erzeugt. Krankheit wird so zum indi­vi­du­ellen Ver­sagen. Den Pati­enten wird vor­ge­worfen, die sozialen Siche­rungs­systeme durch ihre unge­sunde Lebens­weise zu belasten. Dabei zeigt Becker in seinem Buch immer wieder auf, dass Gesundheit und Krankheit durchaus eine Klas­sen­frage ist. Enga­gierte Medi­ziner und Sozi­al­po­li­tiker wie der ehe­malige Prä­sident der Ber­liner Ärz­te­kammer Ellis Huber ver­wiesen bereits in den 80er Jahren auf den Zusam­menhang von Armut und Gesundheit. »Wenn Sie sich in die U1 setzen und in Richtung Krumme Lanke fahren, dann sie ver­lieren sie an jeder Station zwei Monate Lebens­er­wartung«, zitiert Becker Huber über einen Streifzug durch das West­berlin der frühen 80er Jahre. Zwi­schen­zeitlich hat sich die Lini­en­führung der U-Bahn in Berlin geändert, nicht aber das Gesund­heits­ge­fälle zwi­schen bür­ger­lichen und pro­le­ta­ri­schen Stadt­teilen. Noch deut­licher ist die Dif­ferenz bei der Lebens­er­wartung in London. »In der bri­ti­schen Haupt­stadt beträgt der Unter­schied zwi­schen den wohl­ha­benden und den ärmsten Bezirken 17 Jahre«, schreibt Becker.

Für die meisten gesund­heit­lichen Pro­bleme in der Gesell­schaft sei eher die Ungleichheit ver­ant­wortlich. Sie zu über­winden, sei demnach die beste Vor­beugung. Auch diese Erkenntnis ist kei­neswegs neu, wie Becker am Bei­spiel des Medi­ziners und Sozi­al­po­li­tikers Rudolf Virchow zeigt. Als Teil einer Exper­ten­kom­mission besuchte er 1848 das von einer schweren Epi­demie betroffene Ober­schlesien und fand dort Men­schen in unbe­schreib­licher Armut und kata­stro­phalen hygie­ni­schen Ver­hält­nissen. Virchow merkte schnell, dass er sich mit sozialen Bestre­bungen in der preu­ßi­schen Feu­dal­ge­sell­schaft Feinde machte und kon­zen­trierte sich ganz auf seine medi­zi­nische Arbeit. Becker zeigt auf, dass gerade im Zuge der Krise in Ländern wie Grie­chenland und Spanien Krank­heiten, die bisher als beherrschbar galten, wieder eine töd­liche Gefahr vor allem für arme Men­schen werden. Sein gut les­bares, infor­ma­tives Buch ist auch eine Streit­schrift gegen die Pri­va­ti­sie­rungs­ten­denzen im Gesund­heits­wesen.

Martin Mat­thias Becker: Mythos Vor­beugung, Wien 2014. Pro­media Verlag, 224 Seiten, 17,90 €.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​5​3​7​2​2​.​s​t​e​i​g​t​-​a​u​f​-​d​i​e​-​f​a​h​r​r​a​e​d​e​r​.html

Peter Nowak

Wo Volkes Stimme Recht spricht

»Man ist sich näher, als es oft erscheint«

Der Kampf um das »Recht auf Stadt« und gegen Zwangs­räu­mungen wird in vielen Ländern geführt. Inzwi­schen gibt es auch Ver­suche trans­na­tio­naler Ver­netzung der Mie­ter­be­wegung. Der Fil­me­macher Mat­thias Coers und der Poli­tik­wis­sen­schaftler Grischa Dallmer sind seit Jahren in der Ber­liner Mie­ter­be­wegung aktiv, haben die Ver­an­stal­tungs­reihe »Wohnen in der Krise« mit­ge­staltet und an dem Film »Mietre­bellen« mit­ge­ar­beitet. Mit ihnen sprach die Jungle World über Woh­nungs­krisen, Wider­stand und inter­na­tionale Organsiation.

Sie haben kürzlich in Moskau Ihren Film »Miet­rebellen« über die Ber­liner Mie­ter­be­wegung gezeigt. Wen inter­es­siert das dort?

Coers: Wir wurden mit dem Film vom kri­ti­schen Kunst- und Medi­en­fes­tival Media Impact mit Unter­stützung des Goethe-Instituts Moskau ein­ge­laden. Im Anschluss an die Prä­sen­tation gab es mit über 40 Zuschauern eine Dis­kussion zum Ver­ständnis der Situation in Berlin, aber auch über die Frage des Wohnens in der rus­si­schen Metropole. Für die Lage der Mieter in Berlin gab es starke Empathie, aber es gab auch Erstaunen darüber, mit welchem Aufwand und mit welcher Hef­tigkeit zum Bei­spiel Zwangs­räu­mungen in Deutschland durch­ge­setzt werden.

Gab es Kon­takte mit rus­si­schen »Mietre­bellen«?

Coers: Von einer Mie­ter­be­wegung kann dort nicht gesprochen werden, was schon an der Struktur des Wohnens liegt. Die meisten Men­schen leben in Woh­nungen, die ihnen nach Ende des Real­sozialismus über­schrieben wurden. Sie sind mit dem Auf­bringen von Erhal­tungs- und Ener­gie­kosten belastet. Zudem über­steigen die Wohn­kosten oft das Ein­kommen. Zur Miete wohnen ist nicht die Regel, auch wenn sich die Mie­ter­rechte im ver­gan­genen Jahr etwas ver­bessert haben sollen. Doch sind für eine 60-Qua­drat­meter-Wohnung schnell 1 000 Euro monatlich fällig, auch wenn sie eher in der Peri­pherie liegt. Wobei zum Bei­spiel eine Leh­rerin oft nur 400 bis 500 Euro im Monat ver­dient. Beim Erwerb von Eigen­tums­woh­nungen werden zum Bei­spiel in den Innen­stadt­be­zirken von Moskau schnell 8 000 Euro pro Qua­drat­meter fällig.

Ihre Reihe »Wohnen in der Krise« war eines der wenigen Bei­spiele für trans­na­tionale Kon­takte unter wider­stän­digen Mie­te­rinnen und Mietern. Wie ist das Projekt ent­standen?

Dallmer: Die Reihe »Wohnen in der Krise«, deren Doku­men­tation als Youtube-Kanal häufig abge­fragt wird, ist aus den Dis­kus­sionen des Don­ners­tags­kreises der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft ent­standen. Nach der kri­ti­schen Aus­ein­an­der­setzung mit Methoden der mili­tanten Unter­su­chung und des Com­munity Orga­nizing war das Bedürfnis groß, die Lebens­wirk­lichkeit und die kon­kreten Fragen des Wohnens in ver­schie­denen euro­päi­schen Ländern in den Blick zu bekommen und zu ver­stehen. Wir haben Experten und Akti­visten ein­ge­laden und lokale Videos über­setzt, so konnten in Berlin bisher unbe­kannte Infor­ma­tionen aus den Nach­bar­ländern zusam­men­ge­tragen werden. In den als PDF zur Ver­fügung ste­henden Aus­gaben der Zeit­schrift Mieter Echo des vorigen Jahres sind die Ver­an­stal­tungs­in­halte auch noch einmal ver­schrift­licht zu finden. Die ent­stan­denen Kon­takte werden weiter gepflegt, tat­sächlich und konkret zum poli­ti­schen Aus­tausch genutzt und sind schon bei Aktionen auf euro­päi­scher Ebene zum Tragen gekommen.

Kam es durch die Ver­an­stal­tungs­reihe zu einer bes­seren Koor­di­nation?

Dallmer: Ja, es sind lebendige Kon­takte nach Polen, Spanien, Grie­chenland, Russland, in die Nie­der­lande, Frank­reich, die Türkei, Großbritan­nien und Schweden ent­standen. In Wech­sel­wirkung mit unserer Reihe hat sich auch die »Euro­päische Akti­ons­ko­alition für das Recht auf Wohnen und die Stadt« her­aus­ge­bildet, in der inzwi­schen Gruppen aus 20 Ländern zusam­men­ar­beiten. Derzeit bilden sich inter­na­tionale Arbeits­gruppen zu den Themen Finan­zia­li­sierung des Woh­nungs­markts, Euro­päische Charta für das Recht auf Wohnen und Wider­stand gegen Zwangs­räu­mungen.

Coers: Trotzdem dürfen diese Ver­bin­dungen in Relation zu den Angriffen, denen die Men­schen derzeit in den Fragen des Wohnens aus­ge­setzt sind, nicht über­schätzt werden. Die Aktiven sind teils im pro­fes­sio­nellen Bereich des Wohn­rechts, der Sozi­al­für­sorge oder in wis­sen­schaft­lichen Zusam­men­hängen zeitlich stark ein­ge­bunden und nur wenige können einen Großteil ihrer Arbeitszeit in die Ent­wicklung von euro­päi­scher Zusam­men­arbeit inves­tieren. So bleibt der Aus­tausch lose, auch wenn eine Tendenz zur Ver­ste­tigung spürbar ist.

Warum ent­wi­ckeln sich trans­na­tionale Kon­takte in der Mie­ter­be­wegung besonders schwer?

Coers: Einer­seits sind es die zeit­öko­no­mi­schen Grenzen der Betei­ligten, die räum­lichen Ent­fer­nungen und die Sprach­grenzen, die immer wieder aufs Neue über­wunden werden müssen. Ent­scheidend ist aber, dass auch große Gruppen mit Hun­derten dau­erhaft Aktiven wie »Recht auf Wohnen« (Droit Au Logement, DAL) in Frank­reich oder die »Plattform der Hypo­the­ken­be­trof­fenen« (Pla­ta­forma de Afec­tados por la Hip­oteca, PAH) in Spanien in den jewei­ligen Ländern mit den kon­kreten Auf­ga­ben­stel­lungen und Pro­blemen stark beschäftigt sind. Von einer trans­na­tio­nalen Ebene ist nicht direkt prak­tische Hilfe zu erwarten, sondern es geht um Aus­tausch, Erfah­rungs- und Wis­sens­ver­mittlung, letztlich darum, die eigene Situation besser zu ver­stehen und angehen zu können. Allein das prak­tische Wissen darum, dass an unter­schied­lichsten Orten mit unter­schied­lichen Stra­tegien wider­ständig Aus­ein­an­der­set­zungen geführt werden, wirkt bestärkend. Auch trans­na­tionale Gewerk­schafts­arbeit hat auf euro­päi­scher Ebene leider zu wenig Relevanz. Die Arbeits­zu­sam­men­hänge einer Mie­ter­be­wegung von unten sind um ein Viel­faches fra­giler, ver­schaffen sich aber durchaus Gehör.

Dallmer: Es gibt Schwie­rig­keiten, doch es zeigen sich momentan immer mehr Mög­lich­keiten der Zusam­men­arbeit. Berei­chernd für die eigene Praxis sind die Akti­vi­täten der Freun­dinnen und Freunde aus den anderen Ländern allemal. Eine Frage ist bei­spiels­weise der Bezug auf die Europä­ische Union. Soll für ver­bind­liche euro­päische Ver­ein­ba­rungen im Bereich des Wohnens gekämpft werden oder nicht? In Ländern mit geringem Mie­ter­schutz wird diese Frage oft bejaht, da man sich von inter­na­tio­nalem Druck Ver­bes­se­rungen erhofft. In Ländern, wo gute Mie­ter­rechte rea­li­siert wurden, herrscht eine gewisse Skepsis, ob so das lokale Miet­recht nicht ein­ge­schränkt werden könnte. In der Euro­päi­schen Akti­ons­ko­alition wird gerade debat­tiert, ob gemeinsam gegen inter­na­tionale Akteure auf dem Immo­bi­li­en­markt, etwa das Immo­bi­li­en­ver­wal­tungs­un­ter­nehmen Camelot, vor­ge­gangen werden kann.

Welche Rolle spielt dabei die Tat­sache, dass in einigen Ländern viele Men­schen in Eigen­tums­woh­nungen leben, in anderen, wie Deutschland, aber mehr­heitlich zur Miete?

Dallmer: Protest und Wider­stand richten sich an unter­schied­liche Adres­saten. Während es in Deutschland oft um Miet­zah­lungen an private Ver­mieter geht, sind es in Spanien die Banken, an die Kredite zurück­ge­zahlt werden sollen. Wegen der Finan­zia­li­sierung der Immo­bi­li­en­un­ter­nehmen und da die meisten Men­schen, die Kredite zurück­zahlen sollen, dies auf absehbare Zeit nicht schaffen und somit nie wirk­liche Eigen­tümer werden, hat sich bei Mie­ter­kämpfen im Ruhr­gebiet der Kampfruf »Wir sind alle Mieter der Banken« eta­bliert. Man ist sich näher, als es oft erscheint.

Coers: Nach Film­dis­kus­sionen in Neapel, Wien, Glasgow, Ams­terdam, Córdoba, Moskau und Dis­kus­si­ons­be­richten aus Dublin, London, New York, dem Kosovo und Mexiko muss man sagen, dass es nicht darauf ankommt, ob zur Miete oder in Eigen­tums­woh­nungen gewohnt wird. Die Men­schen werden aktiv, wenn die Wohn­raum­ver­sorgung nicht mehr gewähr­leistet ist oder die Wohn­raum­kosten sie erdrücken. Und sie denken auch ent­spre­chend über die natio­nalen Grenzen hinweg soli­da­risch. Es ist aber deutlich geworden, dass ein Wis­sens­aus­tausch statt­finden muss, damit die jeweilige kon­krete kri­sen­hafte Situa­tion auch ver­standen werden kann. Ver­all­ge­meinert for­mu­liert, ist bei den Akti­visten und Gruppen zum Thema Wohnen die Frage nach sozialer Gerech­tigkeit sehr präsent. Auf mög­liches Ver­sagen jewei­liger Volks­wirt­schaften wird vor­nehmlich nicht geschaut, sondern eher auf die poli­tische und öko­no­mische Ver­fasstheit in trans­na­tio­naler Per­spektive.

Es gab Ende Oktober in Córdoba eine euro­päische Kon­ferenz der Bewegung gegen Zwangs­räu­mungen. Wurde dort auch über diese Schwie­rig­keiten der Koor­di­nation geredet?

Dallmer: Ja, aller­dings sind diese inter­na­tio­nalen Koope­ra­tionen noch ganz jung und da ist es nicht ver­wun­derlich, dass viele Fragen bisher noch offen sind. Die meisten Betei­ligten waren sich einig, dass es erst einmal ent­scheidend sei, ein Bewusstsein für­ein­ander zu bekommen. Ak­tive aus ver­schie­denen Ländern traten an uns heran, um »Mietre­bellen« in ihren Stadt­vierteln auf­zu­führen.

Gab es Fort­schritte bei der trans­na­tio­nalen Koor­di­nation der Mie­ter­be­wegung?

Dallmer: Es gibt auf jeden Fall einige Fort­schritte. Bei einem inter­na­tio­nalen Treffen in London zu Pro­testen gegen die Immo­bi­li­en­messe MIPIM sind bei­spiels­weise viele Gruppen aus Ost­europa das erste Mal über­haupt auf­ein­an­der­ge­troffen und planen jetzt ein ost­eu­ro­päi­sches Treffen der Mie­ter­be­we­gungen mit Ber­liner Betei­ligung.

Coers: Unser per­sön­licher Beitrag besteht aktuell darin, den Film »Mietre­bellen« auch inter­na­tional zu ver­breiten, um über die Ver­hält­nisse hier auf­zu­klären und am Bei­spiel von Berlin zu ermu­tigen, dass es sich lohnt, den auf­ge­zwun­genen Zumu­tungen mit Aus­dauer wider­ständig ent­ge­gen­zu­treten, und dass sich zugleich auch schon klein­teilige Erfolge lohnen.

In Budapest, Den Haag, Bar­celona, Poznań, Brest, Bukarest, Athen und Istanbul sowie in ­Toronto, Seoul, Hongkong und Mumbai sind über­wiegend in Zusam­men­arbeit mit poli­ti­schen Gruppen Auf­füh­rungen in Planung. Zudem betei­ligen wir uns an einer wei­teren Ver­an­staltung der Reihe »Wohnen in der Krise« zur his­to­ri­schen und aktu­ellen Situation in Graz und Wien

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​4​/​4​7​/​5​0​9​6​7​.html

Interview: Peter Nowak

Flüchtlingsgegner machen mobil

Der von der extremen Rechten unter­stützte Demons­tration gegen eine geplante Flücht­lings­un­ter­kunft am Samstag in Berlin-Marzahn ist zwar weit hinter den Erwar­tungen geblieben – für den heu­tigen Mon­tabend wird aber schon wieder zu einem erneuten Auf­marsch auf­ge­rufen.

Ein Desaster für Neo­nazis, Flücht­lings­gegner und besorgte Anwohner“. So wie die „taz“ kom­men­tierten auch zahl­reiche andere Medien, den Versuch, die von bekannten Kadern der NPD und der Partei „Die Rechte“ unter­stützten Pro­teste gegen eine Flücht­lings­un­ter­kunft in Berlin-Marzahn aus­zu­weiten. Nachdem bei drei Mon­tags­de­mons­tra­tionen die Zahl der Teilnehmer/​innen zuge­nommen hatte und einige Anwohner sich offen mit den extremen Rechten soli­da­ri­sierten (BnR berichtete), sollte der Protest am 22. November aus­ge­weitet werden.Unter dem Motto „Gegen Asyl­miss­brauch den Mund auf­machen“ wurde am frühen Sams­tag­nach­mittag zu einer Demons­tration auf­ge­rufen, die den Anspruch hatte „Bür­ge­rinnen und Bürger aus der Mitte der Gesell­schaft“ anzu­sprechen. Deshalb war auf Par­tei­fahnen ver­zichtet worden. Wie bei den drei Mon­tags­de­mons­tra­tionen zuvor, waren auch am Samstag Deutsch­land­fahnen in ver­schie­denen Größten zu sehen. Doch in der Diktion des Aufrufs zeigte sich die extrem rechte Hand­schrift deutlich. Die Abrechnung mit einer „aso­zialen Politik“ wird gefordert und „Iden­tität und für eine soli­da­rische Gemein­schaft“ dagegen gesetzt.

Schon bald zeigte sich aller­dings, dass die Teil­neh­merzahl der als „besorgte Bürger“ fir­mie­renden Gegner der Flücht­lings­un­ter­kunft mit knapp 800 Men­schen hinter ihren Erwar­tungen geblieben ist. Zudem hatte ein breites Bündnis aus Politik und Zivil­ge­sell­schaft zu Pro­testen auf­ge­rufen und Teile der geplanten Marsch­route besetzt. Von der eigentlich acht Kilo­meter langen Demons­tra­ti­ons­route blieb am Ende eine kurze Strecke übrig. Die lange War­tezeit führte dazu, dass die rechte Demo auf knapp 200 Men­schen schrumpfte. Dafür wurden die Ansprachen am offenen Mikrofon immer aggres­siver.

Die Kräfte bestmöglich bündeln“

Wir Deut­schen haben auch Rechte und zwar mehr Rechte als so genannte Flücht­linge«, rief ein Redner. Eine Red­nerin echauf­fierte sich, dass „Deutschland immer mehr zu einem Selbst­be­die­nungs­laden für kri­mi­nelle Aus­län­der­banden ver­kommt“. Da war schon klar, dass die geplante Ver­brei­terung des Pro­tests gegen die Flücht­lings­un­ter­kunft nicht gelungen war.

Die Rechts­ex­tre­misten hatten gehofft, unter dem Label besorgter Bürger und dem Ver­zicht auf Par­tei­fahnen wieder größere Auf­märsche orga­ni­sieren zu können. In den ver­gan­genen Jahren hatten demo­kra­tische Bünd­nisse der Zivil­ge­sell­schaft und juris­tische Ent­schei­dungen Auf­märsche wie in Dresden zum Jah­restag der alli­ierten Bom­bar­de­ments oder in Wun­siedel zum Todestag von Hitler-Stell­ver­treter Rudolf Heß ver­hindert. Mit den Pro­testen gegen die Flücht­lings­un­ter­künfte sollte sich auch die zer­strittene Rechte ein Thema kon­zen­trieren, bei dem es unter ihnen keine Dif­fe­renzen gibt. Im Aufruf der Flücht­lings­gegner heißt es: „Es wird Zeit, die Kräfte best­möglich zu bündeln und ein Zeichen im Namen aller Betrof­fenen zu setzen“. Das Kalkül schien auf­zu­gehen. So hieß es auf der rechts­po­pu­lis­ti­schen Inter­net­seite PI („Poli­tical Incorrect“) nach der dritten Mon­tags­de­mons­tration gegen Flücht­lings­un­ter­künfte: „In Berlin bewegt sich was“. Am Samstag zumindest war bei den Gegnern der Flücht­lings­un­ter­künfte eher Still­stand als Bewegung angesagt.

Für den heu­tigen Mon­tag­abend ruft die „Bür­ger­be­wegung Marzahn“ aller­dings zu einer erneuten Mon­tags­de­mons­tration unter dem Motto „Nein zum Con­tai­nerdorf“ auf.

http://​www​.bnr​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​a​k​t​u​e​l​l​e​-​m​e​l​d​u​n​g​e​n​/​f​l​-​c​h​t​l​i​n​g​s​g​e​g​n​e​r​-​m​a​c​h​e​n​-​mobil

Peter Nowak

Dämpfer für die rechte Volksfront auf der Straße

Paradoxe Folgen des Widerstands

Antifaschisten diskutierten über die Aufmärsche rechter Fußballfans

Der Auf­tauchen der »Hoo­ligans gegen Sala­fisten« in Köln hat viele über­rascht. Auch Anti­fa­schisten und linke Fuß­ballfans. Über Erklä­rungen und Gegen­stra­tegien wurde am Don­nerstag in Berlin debat­tiert.

Seit in Köln vor einigen Wochen Tau­sende unter dem Label »Hoo­ligans gegen Sala­fisten« (HoGeSa) auf die Straße gegangen sind, häufen sich in den Medien Berichte über diese neue Grup­pierung. Glaubt man den Pres­se­be­richten sei diese »völlig über­ra­schend aus dem Nichts auf­ge­taucht«. Auch viele aktive Anti­fa­schisten waren von einem so großen Auf­marsch rechter Fuß­ballfans über­rascht. »Ich hatte gehofft, die Ära der rechten Mas­sen­auf­märsche wäre in Deutschland vorüber. Seit dem HoGeSa-Auf­tritt in Köln bin ich mir da nicht mehr so sicher«, brachte am Don­ners­tag­abend ein Teil­nehmer einer Ver­an­staltung in Berlin diese Stimmung auf dem Punkt.

Die Dis­kus­si­ons­runde widmete sich der Frage, wie die HoGeSa ein­zu­schätzen ist und ob sie Vor­läufer hat. Ein­ge­laden waren Refe­renten von Ber­liner Anti­fa­gruppen und vom (BAFF). Dessen Ver­treter Roland Zachner (Name geändert) erin­nerte zunächst an die Grün­dungsära der BAFF vor über 20 Jahren. Nach den Anschlägen auf Flücht­lings­un­ter­künfte haben sich die in vielen Fuß­ball­stadien schon länger aktiven Neo­nazis laut­stark bemerkbar gemacht Dass Fuß­ballfans schon viel länger zur Ziel­gruppe von Neo­nazis gehörten, ver­deut­lichte Zachner am Bei­spiel von Michael Kühnen. Der damals umtriebige Jungnazi umwarb bereits in den 1970er Jahren gezielt Hoo­ligans.

Dass der Ein­fluss der Rechten in den Stadien in den letzten Jahren zurück­ge­drängt werden konnte, sei auch das Ver­dienst linker Ultra­gruppen, sagte Zachner. Für den lang­jäh­rigen BAFF-Akti­visten ist das Auf­tauchen der HoGeSa para­do­xer­weise auch eine Folge von erfolg­reichem anti­fa­schis­ti­schem Wider­stand: »Nachdem immer mehr rechte Stra­ßen­auf­märsche, wie die Demons­tra­tionen zum Jah­restag der alli­ierten Bom­bar­de­ments in Dresden oder die Auf­märsche zum Todestag des Hitler-Stell­ver­treters Rudolf Hess in Wun­siedel ver­hindert werden konnten, hätten die Rechten ihre Akti­vi­täten wieder ver­mehrt in die Fuß­ball­stadien verlegt.«

Doch bleibt HoGeSa nur ein Label, das zurzeit in rechten Kreisen gerne benutzt wird und sich schnell wieder abnutzt? Diese Frage mochte niemand beant­worten. Doch Nico Steinert (Name geändert) von der Ber­liner North East Antifa (NEA) wies auf die Hete­ro­ge­nität des Hoo­ligan-Netz­werkes hin. Nach dem schlag­zei­len­träch­tigen Auf­marsch in Köln hätten bereits die ersten Dif­fe­ren­zie­rungs­pro­zesse ein­ge­setzt. Dabei habe die HoGeSa auch mas­siven Gegenwind aus den eigenen Reihen erfahren. Geplante und schon öffentlich ange­kün­digte Auf­märsche in Hamburg und anderen Städten mussten abgesagt werden, weil die dor­tigen Hoo­ligans eine Teil­nahme ablehnten. Ob der HoGeSa-Auf­marsch am 15. November in Han­nover für die Szene ein Erfolg war, werde intern kon­trovers dis­ku­tiert. Ein Teil beschwerte sich, dass sie sich nur in dem von der Polizei abge­steckten Areal bewegen konnten. Auch die starke Präsenz rechter Par­teien wie NPD und Die Rechte sorge in Teilen der Hoo­li­gan­szene für Kritik. Andere wie­derum sähen den Auf­marsch in Han­nover als Erfolg für die HoGeSa. Schließlich zählten zu den Refe­renten Mit­glieder rechts­bür­ger­licher Par­teien, die lange Zeit die Koope­ration mit offenen Nazis abge­lehnt hatten. So gehörte ein Münchner Aktivist der Partei »Die Freiheit« zu den Rednern. Auch die anti­is­la­mische und rechts­po­pu­lis­tische Inter­net­seite Poli­ti­cally Incorrect (PI) zählte zu den Unter­stützern der HoGeSa. Der NEA-Ver­treter erklärte, er habe den Ein­druck, als würden die­je­nigen, die in den letzten Jahren auf PI mit ras­sis­ti­schen oder homo­phoben Zuschriften auf­ge­fallen sind, nun auf die Straße gehen. Trifft dies zu, dann ist die HoGeSa kein kurz­le­biges Phä­nomen und Anti­fa­schisten müssen sich noch länger mit der Grup­pierung beschäf­tigen.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​5​3​2​1​0​.​p​a​r​a​d​o​x​e​-​f​o​l​g​e​n​-​d​e​s​-​w​i​d​e​r​s​t​a​n​d​s​.html

Peter Nowak

Verstärkung am Werktor

Immer mehr Soligruppen organisieren Unterstützung für Arbeitskämpfe in der Bundesrepublik

Am Wochenende trafen sich Streik­ko­mitees aus ver­schie­denen Städten in Frankfurt am Main, um ihre Erfah­rungen aus­zu­tau­schen. Ver­ab­redet wurde, die Amazon-Beschäf­tigten weiter zu unter­stützen.

Stell Dir vor, bei Amazon wird gestreikt und vor den Werk­toren ver­hindern Unter­stützer, dass Streik­brecher zum Einsatz kommen. Genau so könnte die nächste Streik­woche des Amazon-Ver­sand­handels aus­sehen. Denn mitt­ler­weile gibt es in meh­reren Städten poli­tische Gruppen, die Strei­kende von außen unter­stützen. Am Wochenende trafen sich ca. 30 Per­sonen in Frankfurt am Main zum zweiten bun­des­weiten Ver­net­zungs­treffen.

Ende Juni hatte in Leipzig das erste bun­des­weite Treffen statt­ge­funden. In der Stadt gibt es seit einem Jahr eine haupt­sächlich von Stu­die­renden getragene Initiative, die den Beschäf­tigten des dor­tigen Amazon-Stütz­punktes bei ihrem Arbeits­kampf den Rücken stärkt.

Auch in anderen Aus­ein­an­der­set­zungen grün­deten sich Soli-Komitees für Streiks. So führten beim Ein­zel­han­dels­streik von 2013 Unter­stüt­zer­gruppen in Erfurt und Berlin Soli­da­ri­täts­ak­tionen durch, ebenso an der Ber­liner Charité und beim Ham­burger Ver­pa­ckungs­her­steller Neupack.

Über das poli­tische Ziel, prekäre Arbeits- und Lebens­be­din­gungen zu bekämpfen, waren sich die Teil­nehmer beim Treffen in Frankfurt einig. Im Detail gab es aber durchaus Dif­fe­renzen. Soll lediglich ein bun­des­weites Netzwerk der Streik­so­li­da­rität auf­gebaut werden, wie es dem Bündnis »Streik-Soli-Leipzig«, das zu dem Treffen ein­ge­laden hatte, vor­schwebt? Oder soll sich das Bündnis auch ein Selbst­ver­ständnis geben, wie es die Gruppe »Kritik und Klas­sen­kampf« aus Frankfurt am Main vor­schlug? Für manche standen im ersten Teil des Treffens solche Orga­ni­sa­ti­ons­fragen zu stark im Vor­der­grund. So rutschte der Erfah­rungs­aus­tausch der Streik­so­li­gruppen in die späten Abend­stunden.

Als es aber um die Unter­stützung des Amazon-Streiks ging, waren sich die Teil­nehmer einig. Auf Vor­schlag eines Amazon-Beschäf­tigten soll das nächste Treffen der »Streik­so­li­da­rität« im Frühjahr am Werk­standort Bad Hersfeld statt­finden. Viel­leicht werden aber manche den ost­hes­si­schen Kurort bereits vorher durch Soli­da­ri­täts­ak­tionen ken­nen­lernen.

Auch im Repro­duk­ti­ons­be­reich soll die Streik­so­li­da­rität aus­gebaut werden. Der Stu­die­ren­den­verband der LINKEN, SDS.Die Linke, lädt für das kom­mende Wochenende nach Frankfurt ein, um die Unter­stützung für den Kita­streik im nächsten Jahr vor­zu­be­reiten.

Über die Idee für eine Kon­ferenz zur außer­be­trieb­lichen Streik­so­li­da­rität wurde noch nicht ent­schieden. Eine solche Kon­ferenz böte die Chance, sich eine Geschichte anzu­eignen, die nicht erst 2013 begonnen hat. Bereits 2008 war der damalige Ein­zel­han­dels­streik in Berlin von eigen­stän­digen Unter­stüt­zungs­ak­tionen linker Gruppen begleitet. Die Initiative ging damals vom Euro-Mayday-Bündnis aus, das mehrere Jahre lang am 1. Mai ver­suchte, Demons­tra­tionen von Men­schen in pre­kären Arbeits­ver­hält­nissen zu orga­ni­sieren. Höhe­punkt der dama­ligen Soli­da­ri­täts­arbeit war die Aktion »Dicht­machen«, bei der im Juni 2008 eine Ber­liner Rei­chelt-Filiale für mehrere Stunden blo­ckiert wurde. Im Film »Ende der Ver­tretung« wurde die durchaus nicht kon­flikt­freie Koope­ration der Unter­stüt­zer­gruppen mit den DGB-Gewerk­schaften the­ma­ti­siert. Und in Nord­rhein-West­falen gab es eine mona­te­lange Unter­stüt­zungs­arbeit für den Streik von Beschäf­tigten der Cate­ring­firma Gate Gourmet, der von Basis­ge­werk­schaften geführt wurde.

Peter Nowak