Geburtstagsgrenzchen

Am 26. Oktober 2004 nahm Frontex die Arbeit auf, eine Orga­ni­sation, die an den Außen­grenzen der Festung Europa Flücht­linge abwehren soll. Knapp 200 Men­schen erin­nerten am ver­gan­genen Samstag mit einer Kund­gebung an dieses Datum. »10 Jahre Frontex – kein Grund zum Feiern«, lautete das Motto. Auf­ge­rufen hatte das Bündnis »Freiheit statt Angst«, das sich in den ver­gan­genen Jahren haupt­sächlich zum Thema Über­wa­chung geäußert hat. Mehrere Redner machten auf der Kund­gebung klar, dass Frontex für die lückenlose Über­wa­chung von Geflüch­teten steht. So gibt es Dateien, in denen die Fin­ger­ab­drücke von Men­schen gespei­chert sind, die die Grenzen pas­sieren. In einer anderen Datei sind Infor­ma­tionen über alle Men­schen gespei­chert, denen vor­ge­worfen wird, sich ohne gültige Papiere im EU-Raum auf­ge­halten zu haben. Auch Men­schen, die Gäste aus dem glo­balen Süden ein­laden, sind in einer eigenen Datei gespei­chert. Wie die gesam­melten Daten repressiv bis hin zur Abschiebung genutzt werden, wurde in den ver­gan­genen Wochen in Berlin immer wieder deutlich. An der Kund­gebung betei­ligte sich auch eine Gruppe Geflüch­teter, die ihre Unter­künfte in Berlin ver­lassen müssen und nicht wissen, wo sie unter­kommen sollen. Sie hatten zuvor bereits auf der Strecke vom Ora­ni­en­platz, der lange Zeit das Zentrum des Flücht­lings­wi­der­stands war, zur Schule in der Ohlauer Straße demons­triert, wo die dort lebenden Flücht­linge erneut zur Räumung auf­ge­fordert worden waren. Im Ver­gleich zum Sommer ist die Zahl der Unter­stützer geschrumpft. Daher ist den Geflüch­teten die Hilfe aus dem Kreis der Über­wa­chungs­gegner sehr will­kommen. Sie wandten sich auch gemeinsam gegen die euro­pa­weite Kon­trolle von Flücht­lingen unter dem Namen »Mos Mairoum«, mit der zwei Wochen lang bis zum 26. Oktober gezielt Jagd auf Men­schen ohne gültige Papiere gemacht wurde. Auch an dieser Maß­nahme war Frontex feder­führend beteiligt.

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Peter Nowak

Verein Allmende darf weiter hoffen

Verein All­mende darf weiter hoffen

»All­mende bleibt« steht auf einem großen Trans­parent, das am Mitt­woch­vor­mittag vor dem Ber­liner Land­ge­richt gezeigt wird. Rund 40 Mit­glieder und Unter­stützer des »Vereins für alter­native Migra­ti­ons­kultur« haben sich vor dem Gerichts­ge­bäude ver­sammelt. Im Jahr 2006 hat der Verein seine Räume in Kreuzberg bezogen. Jetzt soll der Verein den Standort ver­lassen, weil der Haus­be­sitzer den Miet­vertrag nicht ver­län­gerte. Vor dem Ber­liner Land­ge­richt ging es am Mittwoch nun um die Frage, ob die Kün­digung Bestand hat. Der Rechts­anwalt von All­mende, Berndt Hint­zelmann, sagt, dass er diese Frage ver­neine. Er beruft sich dabei auf einen Form­fehler im Miet­vertrag. In dem ist in der bei­gefügten Skizze der gemie­teten Räume ein Zimmer ein­ge­zeichnet, das gar nicht exis­tiert. Der Anwalt ver­weist auf Urteile in ähn­lichen Fällen, wo wegen einer feh­ler­haften Wohn­raumskizze Miet­ver­träge für nichtig erklärt wurden.

Für den Verein All­mende wäre eine solche Ent­scheidung nach dieser Rechts­spre­chung ein großer Erfolg. Denn der ange­fochtene Vertrag ist ein Gewer­be­miet­vertrag mit ver­ein­fachten Kün­di­gungs­fristen, die der Haus­be­sitzer in diesem Fall anwandte. Wäre der Vertrag ungültig, würden die län­geren gesetz­lichen Kün­di­gungs­fristen gelten. »Dann hätten wir eine längere Frist und könnten noch eine Zeit in den Räumen bleiben«, erklärt Türkay Bali vom Verein All­mende dem »nd«. Am 19. November will das Ber­liner Land­ge­richt seine Ent­scheidung ver­künden. Die Soli­da­rität für den Verein wächst unter­dessen. Zahl­reiche Mie­ter­initia­tiven und das Ber­liner Bündnis gegen Zwangs­räumung haben ihre Unter­stützung ange­kündigt.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​5​0​8​2​7​.​v​e​r​e​i​n​-​a​l​l​m​e​n​d​e​-​d​a​r​f​-​w​e​i​t​e​r​-​h​o​f​f​e​n​.html

Peter Nowak

»Viele wehren sich»

Grischa Dallmer über Aktionen gegen­Zwangs­räu­mungen
Grischa Dallmer ist seit Jahren in der Ber­liner Mie­ter­be­wegung aktiv und hat am Film Mietre­bellen« (oers/​Schulte Wes­tenberg) mit­ge­ar­beitet. Den Film stellte Dallmer auch auf dem ein­wö­chigen Inter­na­tio­nalen Treffen gegen
Zwangs­räu­mungen (ENTRAD) im spa­ni­schen Córdoba vor, das am Sonntag zu Ende ging. Mit ihm sprach Peter Nowak.


Wer nahm am Treffen teil?
Aktive von Initia­tiven gegen Zwangs­räu­mungen aus ganz Europa. Es gab Work­shops zur Anti­re­pres­si­ons­arbeit, Ver­hin­derung von Burn-outs und Ent­schei­dungs­fin­dungs­pro­zessen. Zudem wurde über den Wider­stand gegen
Zwangs­räu­mungen in Europa gesprochen. Aus­tausch und Koor­di­nation der Initia­tiven standen dabei im Mit­tel­punkt. Neben spa­ni­schen waren pol­nische, grie­chische, bri­tische, rumä­nische, por­tu­gie­sische und deutsche Gruppen dabei. Es war das erste größere trans­na­tionale Treffen von Anti-Zwangs­räu­mungs-Initia­tiven.

Wer hat es vor­be­reitet?
Ein inter­na­tio­naler Vor­be­rei­tungs­kreis. Das Treffen wurde in Netz­werken und Ver­teilern beworben.

Warum fand es in Spanien statt?
Weil in Spanien Zwangs­räu­mungen, aber auch der Wider­stand dagegen in den ver­gan­genen Jahren zum Mas­sen­phä­nomen geworden sind. Viele Men­schen kauften vor der Krise Woh­nungen und ver­schul­detem sich bei den
Banken. Wenn sie die Hypo­theken nicht mehr bezahlen können, lassen die Banken sie räumen. Viele Betroffen wehren sich inzwi­schen.


Und wenn die Räumung nicht ver­hindert werden kann?

Viele Men­schen orga­ni­sieren sich weiter in den Initia­tiven und besetzen Woh­nungen in den vielen Neu­bauten, die wegen der Immo­bi­li­en­blase leer­stehen. Diese Wie­der­an­eignung von Wohnraum nennen sie Obra social (Die soziale Tat) – sie hat sich in vielen Städten aus­ge­breitet.

Welche Rolle spielte der Mie­ter­wi­der­stand in Deutschland?

Viele Teil­nehmer aus Spanien waren erstaunt, dass auch in Deutschland trotz ver­meintlich boo­mender Wirt­schaft ein­kom­mens­schwache Men­schen oft keine Wohnung finden und dass es Zwangs­räu­mungen gibt.

Gibt es weitere Aktionen für trans­na­tio­nalen Miet­wi­der­stand?
2013 orga­ni­sierte ein Kreis um die Ber­liner Mie­ter­Ge­mein­schaft die Ver­an­stal­tungs­reihe »Wohnen in der Krise«, bei der Akti­visten aus Europa über ihre Lage berich­teten. Alle Bei­träge findet man auf youtube​.com/​W​o​h​n​e​n​i​n​d​e​r​Krise. Zuletzt orga­ni­sierte die »Euro­päische Akti­ons­ko­alition für das Recht auf Wohnen und die Stadt« inter­na­tionale
Akti­onstage. Das breite Interesse am län­der­über­grei­fenden Aus­tausch zeigt sich auch daran, dass der Film »Mietre­bellen« über den Ber­liner Wider­stand in Groß­bri­tannien, Spanien, Italien, USA oder Mexiko gezeigt wurde und
da Debatten anregt.

Interview: Peter Nowak

Quelle: http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​5​0​7​8​3​.​v​i​e​l​e​-​w​e​h​r​e​n​-​s​i​c​h​.html

Wohnen muss bezahlbar sein

aus Sprachrohr 4/2014

https://​dju​-ber​linbb​.verdi​.de/​a​k​t​u​e​l​l​/​p​u​b​l​i​k​a​t​i​o​n​e​n​/​+​+​c​o​+​+​b​e​4​0​d​7​3​a​-​1​7​f​2​-​1​1​e​3​-​a​0​e​b​-​5​2​5​4​0​0​4​38ccf

Senat setzt Mieter unter Druck

STADTAUTOBAHN Die letzten Mieter der Beermannstraße 22 wurden vom Senat aufgefordert, ihre Wohnungen bis morgen zu verlassen. Das Haus soll dem Bau der A 100 weichen

Jonas Steinert (Name geändert) ist nervös. Der Unter­nehmer hat eine Mail von einer Mit­ar­bei­terin der Senats­ver­waltung für Stadt­ent­wicklung und Umwelt bekommen. Darin wurde ihm am 17. Oktober mit­ge­teilt, dass er seine Wohnung in der Beer­mann­straße 22 in Berlin-Treptow ver­lassen soll – bis zum 31. Oktober.

Das geräumige Gebäude mit Vorder- und Hin­terhaus soll der Stadt­au­tobahn A 100 weichen, es ist im Besitz des Bundes und wird von der Senats­be­hörde ver­waltet. Jah­relang haben sich die Mie­te­rInnen gegen den Abriss gewehrt und stießen dabei durchaus auf Sym­pathie in der Öffent­lichkeit. Selbst in der SPD war der Auto­bahnbau äußerst umstritten. Nachdem sich auf Druck von Klaus Wowereit eine Mehrheit für die A 100 aus­sprach und das Projekt alle juris­ti­schen Hürden genommen hatten, fügten sich viele der Haus­be­woh­ne­rInnen in das scheinbar Unver­meid­liche und zogen aus.

Doch zehn Miet­par­teien denken nicht ans Packen. Steinert gehört zu ihnen. Ihm wurde bereits vor einem Jahr gekündigt. »Aber ich habe Wider­spruch ein­gelegt«, empört sich Steinert. Doch gab es darauf keine Reaktion von den Eigen­tümern und auch keinen Gerichts­termin. Statt­dessen kam nun die Auf­for­derung, die Wohnung bis Monatsende zu räumen, ohne dass dafür ein Rechts­titel genannt wurde. Steinert hält das Schreiben für einen Versuch, die letzten Mie­te­rInnen in der Beer­mann­straße 22 unter Druck zu setzen.

»Wir sind doch für die Senats­ver­waltung nur eine lästige Ver­wal­tungsakte«, moniert auch Stei­nerts Nachbar Klaus Pfeiffer (Name geändert). Der End­fünf­ziger wohnt im Vor­derhaus und schließt einen Umzug generell nicht aus. »Wir sind an Lösungen inter­es­siert, aber wenn solche Töne aus der Senats­ver­waltung kommen, lassen wir das nicht mit uns machen«, sagt Pfeiffer.

Grund für seinen Zorn ist ein wei­teres Schreiben aus der Behörde des künf­tigen Regie­renden Bür­ger­meisters Michael Müller an die letzten Mie­te­rInnen des Hauses. »Ich teile Ihnen mit, dass ich zur Wahrung unserer Inter­essen in Kürze bei der zustän­digen Behörde die vor­zei­tigen Besitz­ein­weisung und die Ent­eignung des Miet­rechts bean­tragen werde«, heißt es dort. Laut Paragraf 116 Bau­ge­setzbuch können Mietern einer Wohnung, ihre Rechte genommen werden, wenn »die sofortige Aus­führung der beab­sich­tigten Maß­nahme aus Gründen des Wohls der All­ge­meinheit dringend geboten« ist. Damit der Beschluss gilt, ist eine münd­liche Ver­handlung aber zwingend vor­ge­schrieben.

Die letzten Mie­te­rInnen bekommen nun Unter­stützung von Umwelt- und Stadt­teil­in­itia­tiven. Ende Sep­tember orga­ni­sierten sie gemeinsam mit Robin Wood und der Trep­tower Stadt­teil­in­itiative Carla Pappel ein Hoffest.

Stadt­ent­wick­lungs­se­nator Michael Müller hatte am 14. Oktober im Ber­liner Abge­ord­ne­tenhaus den Mie­te­rInnen der Beer­mann­straße 22 Unter­stützung zugesagt, »bei denen die Woh­nungs­suche aus pri­vaten Gründen schwierig wird«. Mieter Steinert sagt, dass ihm bereits Woh­nungen ange­boten wurden. Aller­dings seine diese 70 bis 120 Prozent teurer gewesen. Das könne er sich nicht leisten.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2014%2F10%2F30%2Fa0198&cHash=912d07986bcbca40ba819476c6815de1

Peter Nowak

Solidarität mit Rojava

Kampagnen für Rojava

Prominente fordern Solidarität mit Kurden in der syrischen Region

Dem­nächst könnte der Ein­tritt in einigen Ber­liner Clubs um einen Euro ange­hoben werden. Der Extra­beitrag soll an die kur­di­schen Selbst­ver­tei­di­gungs­ein­heiten gehen, die im nord­sy­ri­schen Rojava gegen den IS kämpfen. »Nacht­leben für Rojava« heißt der Zusam­men­schluss Ber­liner Clubs und Bars, die ab 1. November ihre Unter­stüt­zungs­kam­pagne starten. »Das Ber­liner Nacht­leben ver­teidigt indi­vi­duelle Frei­heiten, die der IS ver­nichten will. Des­wegen unter­stützen wir die kur­di­schen Kräfte, die an vor­derster Front des Kampfes stehen«, erklärte Jan von der Initiative »Nacht­leben für Rojava« am Dienstag auf einer Pres­se­kon­ferenz in Berlin.

Bündnis, eine Unter­schrif­ten­kam­pagne von Pro­mi­nenten aus Kultur und Wis­sen­schaft vor­ge­stellt, die unter dem Motto »Wer, wenn nicht wir? Wann, wenn nicht jetzt?« zur Soli­da­rität mit Rojava auf­rufen.

Es gehe der IL nicht nur um die Ver­tei­digung gegen den IS, betonte Gruhl. Man wolle auch die demo­kra­ti­schen Struk­turen stärken, die kur­dische Kräfte in den letzten Monaten in der Region auf­gebaut haben. »Die Räte­struk­turen und die demo­kra­tische Auto­nomie der Städte und Gemeinden Rojavas sind für viele Men­schen im Nahen und Mitt­leren Osten zu einem Hoff­nungs­träger geworden«, betonte Gruhl. Auch Sozdar Sevim vom Verband der Stu­die­renden aus Kur­distan, der gemeinsam mit der IL die Kam­pagne vor­be­reitet, betonte auf der Pres­se­kon­ferenz, dass es in den kur­di­schen Gebieten gelungen sei, Räte­struk­turen auf­zu­bauen. Die Rechte von Frauen und reli­giösen Min­der­heiten werden geachtet.

In Deutschland sei die Unter­stützung bisher noch schwach. Bei den Demons­tra­tionen zur Unter­stützung von Kobanê seien vor allem die üblichen Ver­däch­tigen auf der Straße gewesen, kon­sta­tiert Gruhl. Mit ihrer Unter­stüt­zungs­kam­pagne hofft die IL, den Kreis der soli­da­ri­schen Men­schen zu ver­breitern. Nach den bis­he­rigen Unter­stützer-Unter­schriften zu urteilen, scheint dies zu gelingen.

Der Kreis der Unter­stützer reicht von dem Ham­burger Publi­zisten Thomas Ebermann über den Toco­tronoc-Musiker Dirk von Lowtzow bis zum Chef­re­dakteur des »neuen deutschland«, Tom Stroh­schneider. Auch die Initiative der Ber­liner Club­be­treiber ist Teil dieser Kam­pagne.

Der Aufruf ent­halte bewusst keine For­de­rungen an die Regierung, sondern sei eine Auf­for­derung zur Selbst­ak­ti­vierung, betont Gruhl. Deshalb habe man die For­derung nach einer Auf­hebung des PKK-Verbots in Deutschland nicht in den Aufruf auf­ge­nommen. Bis zum inter­na­tio­nalen Blockupy-Fes­tival am 22. und 23. November in Frankfurt am Main will die IL 1000 Unter­stützer gewonnen haben.

rojava​-soli​da​ritaet​.net

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​5​0​6​7​3​.​k​a​m​p​a​g​n​e​n​-​f​u​e​r​-​r​o​j​a​v​a​.html

Peter Nowak

Keine Geburtstagsgrüße für Frontex

Alternativen für Friedensfreunde

Die soge­nannten Mon­tags­mahn­wachen haben in der tra­di­tio­nellen Frie­dens­be­wegung für Ver­stimmung gesorgt. Bei einer Kon­ferenz in Han­nover schien das keine Rolle mehr zu spielen.

»Viele Men­schen wollen gegen Kriege aktiv werden«, erklärte Susanne Gra­ben­horst kürzlich in einem Interview mit dem Neuen Deutschland. Die Vor­sit­zende der deut­schen Sektion der Inter­na­tio­nalen Ärzte zur Ver­hin­derung des Atom­kriegs (IPPNW) war Mit­or­ga­ni­sa­torin einer Akti­ons­kon­ferenz der Frie­dens­be­wegung in Deutschland, die am zweiten Okto­ber­wo­chenende in Han­nover tagte. Doch die Pro­teste, auf die man sich dort geeinigt hat, hören sich eher bescheiden an. Im Rahmen einer dezen­tralen Akti­ons­woche, die vom 9. bis zum 14. Dezember statt­finden soll, sind Demons­tra­tionen in Berlin, Hamburg, München, Leipzig und Düs­seldorf geplant. Der Cha­rakter der Aktionen dürfte tra­di­tionell aus­fallen und im Flag­ge­zeigen bestehen. »Der Tag der Men­schen­rechte am 10. Dezember soll ein ›Frie­dens­fah­nentag‹ werden, an dem ›Peace-Fahnen‹ in den Regen­bo­gen­farben und andere Frie­dens­fahnen das Bild prägen«, kon­kre­ti­siert Gra­ben­horst, wie eine solche dezen­trale Aktion aus­sehen soll.

Über Kon­tro­versen auf der Kon­ferenz erfährt man in ihrem Interview hin­gegen nichts. Dabei müsste es genügend Anlass für Streit gegeben haben. Inter­essant wäre zu erfahren, wie die ver­sam­melten Frie­dens­freunde den Ukraine-Kon­flikt beur­teilt haben. Es wäre beun­ru­higend, wenn es bei diesem Thema auf der Kon­ferenz nicht zu Kon­tro­versen gekommen wäre. Schließlich wird zurzeit darüber in Inter­net­foren und in Medien ver­schie­dener linker Spektren heftig gestritten. Der Sozi­al­wis­sen­schaftler Mathias Wör­sching wurde bereits ange­griffen, weil er in einem Debat­ten­beitrag für das Magazin der Ver­ei­nigung der Ver­folgten des Nazi­re­gimes – Bund der Anti­fa­schisten (VVN-BdA) vor » linken Illu­sionen über den Put­in­schen Bona­par­tismus« gewarnt und sich für einen »Anti­mi­li­ta­rismus auf der Höhe der Zeit« aus­ge­sprochen hatte. »Der Platz anti­fa­schis­tisch und anti­mi­li­ta­ris­tisch den­kender Men­schen ist nicht an der Seite Russ­lands, der USA oder eines anderen geo­po­li­ti­schen Spielers und auch nicht an der Seite ukrai­ni­scher oder rus­si­scher Natio­na­listen. Unser Platz ist bei den linken und anti­fa­schis­ti­schen Bewe­gungen in der Ukraine und Russland, so sehr diese auch an den Rand gedrängt sein mögen«, bezieht Wör­sching eine Position, die sich inhaltlich von einer bestimmten Fraktion der Frie­dens­freunde abgrenzt. Es geht um die Mon­tags­mahn­wachen für den Frieden und gegen die Fed, die über Monate neben naiv unpo­li­ti­schen Men­schen auch Ver­schwö­rungs­theo­re­tiker jeg­licher Couleur ange­zogen haben.

Noch im Früh­sommer gingen Ver­treter der tra­di­tio­nellen Frie­dens­be­wegung wie Peter Stru­t­ynski auf Distanz zu diesen Mahn­wachen. Dafür wurden sie auf den Web­seiten der Initia­toren in typisch neu­rechter Diktion als Hetzer beschimpft, die »Infor­ma­ti­ons­jauche« aus­schütten würden. Mitt­ler­weile scheint die anti­fa­schis­tische Firewall nicht mehr zu funk­tio­nieren. »Es waren Prot­ago­nisten der Mahn­wachen aus etlichen Städten dabei, dar­unter Dortmund, Berlin, Düs­seldorf, München, Hamburg. Dass die Mahn­wachen ein gleich­be­rech­tigter Teil der Frie­dens­be­wegung sind, war so klar, dass darüber nicht mehr dis­ku­tiert wurde«, sagte Andreas Grünwald vom Ham­burger Forum für Frieden und Völ­ker­ver­stän­digung über die Kon­ferenz in Han­nover.

Die Kritik an den rechten und ver­schwö­rungs­theo­re­ti­schen Inhalten der Frie­dens­wachen bezeichnet Grünwald »teil­weise als richtige Hetze« und über­nimmt sogar die Wortwahl der Angriffe von Prot­ago­nisten der Mon­tags­mahn­wachen, die sich gegen Stru­t­ynski und andere Kri­tiker aus den Reihen der Frie­dens­be­wegung gerichtet hatten. Dennoch lobte Grünwald »die sach­liche und respekt­volle Debatte in Han­nover«. Für den Ham­burger ist klar, dass die Frie­dens­be­wegung »viele Schichten bis in das kon­ser­vative Milieu« erreichen müsse und sich nicht als aus­schließlich linke Bewegung ver­stehen dürfe. Das war die deutsche Frie­dens­be­wegung ohnehin nie. Linke Kri­tiker wie der Publizist Wolfgang Pohrt klas­si­fi­zierten sie Ende der acht­ziger Jahre als »deutsch­na­tionale Erwe­ckungs­be­wegung«, die Massen als poten­tielle Opfer der Groß­mächte hal­lu­zi­nierte. Derzeit muss man die Frage stellen, ob eine Frie­dens­be­wegung, wie sie Grünwald vor­schwebt, über­haupt noch eine Plattform für Linke sein kann. Schließlich gibt es schon längst Alter­na­tiven.

Seit einiger Zeit hat sich eine neue Anti­mi­li­ta­ris­mus­be­wegung her­aus­ge­bildet, die sich in Wortwahl und Akti­ons­formen von der deut­schen Frie­dens­be­wegung unter­scheidet. Sie richtet nicht Appelle an UN und Groß­mächte und sieht im Schwenken der Peace-Fahne nicht die wich­tigste Akti­onsform. Statt­dessen widmet sie sich den ver­schie­denen Orten in Deutschland, an denen Kriege vor­be­reitet werden, die aber oft nicht im öffent­lichen Bewusstsein stehen. So werden seit einigen Jahren von der Kam­pagne »Bun­deswehr weg­treten aus dem Job­center« in meh­reren Städten Wer­be­ver­an­stal­tungen gestört, bei denen jungen Men­schen der Beruf des Sol­daten oder der Sol­datin nahe­ge­bracht werden soll. Eine feste Größe im Enga­gement dieser neuen Anti­mi­li­ta­ris­mus­be­wegung ist das Gefechts­übungs­zentrum GÜZ in der Altmark in der Nähe von Mag­deburg. Dort trai­niert die Bun­deswehr die Bekämpfung von Auf­ständen.

Nur wenige Kilo­meter vom kleinen Städtchen Letz­lingen wird derzeit eine Groß­stadt mit Hoch­häusern und U-Bahn-Sta­tionen auf­gebaut. 2017 soll der »urbane Bal­lungsraum Schnög­gersburg« fer­tig­ge­stellt worden sein. Wohnen wird dort kein Mensch. Schnög­gersburg soll das Zentrum von Europas größtem Gefechts­übungs­zentrum werden, Bun­des­wehr­sol­daten sollen sich dort auf Aus­lands­ein­sätze vor­be­reiten und für den Krieg im urbanen Raum trai­nieren. Dafür wurden auch afgha­nische und koso­va­rische Orte in der Heide nach­gebaut. Für Tobias Pflüger von der Infor­ma­ti­ons­stelle Mili­ta­ri­sierung (IMI) ist das GÜZ ein wich­tiger Bau­stein der deut­schen und euro­päi­schen Mili­tär­po­litik. »Hier werden die Bun­des­wehr­sol­daten unmit­telbar auf lau­fende Militär­einsätze, dar­unter auch alle zukünf­tigen Inter­ven­ti­ons­kriege, vor­be­reitet. Das GÜZ ist für viele Sol­daten die letzte Station vor dem Auslands­ein­satz«, erklärt Pflüger. Doch auch die Zer­schlagung von Pro­testen wird im GÜZ geprobt. Dreimal orga­ni­sierten Anti­mi­li­ta­risten aus ver­schie­denen euro­päi­schen Ländern in der Nähe des GÜZ im Sommer ein anti­mi­li­ta­ris­ti­sches Camp. Ein Vor­be­rei­tungs­treffen für das Camp im kom­menden Jahr soll am 22. November in Mag­deburg statt­finden.

Auch über solche Pro­test­camps hinaus ist die neue Anti­mi­li­ta­ris­mus­be­wegung nicht untätig. So pro­tes­tierte sie mit einer Fahrraddemons­tra­tion gegen die von der Deut­schen Gesell­schaft für Mili­tär­technik in Berlin orga­ni­sierte »Inter­na­tional Urban Ope­ra­tions Con­fe­rence«, ein Lob­by­treffen von deut­scher Politik und Rüs­tungs­in­dustrie. Das Motto der Anti­mi­li­ta­ris­mus­be­wegung »War start’s here« wurde auch bei einer Demons­tration, die Ende Sep­tember im nord­rhein-west­fä­li­schen Kalkar stattfand, ver­wendet. Die Stadt war lange ein wich­tiges Ziel der Anti-AKW-Bewegung, weil dort ein Standort für einen Schnellen Brüter geplant war. 1985 wurde das Atom­kraftwerk Kalkar fertig gestellt, aber nie in Betrieb genommen. Mitt­ler­weile werden von einer Ein­richtung der Nato in einer Kaserne am Stadtrand von Kalkar inter­na­tionale Droh­nen­ein­sätze koor­di­niert. Bei der Vor­be­reitung der Demons­tration in Kalkar kam es übrigens zur Koope­ration von Akti­visten der alten Friedens- und der neuen Anti­mi­li­ta­ris­mus­be­wegung.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​4​/​4​3​/​5​0​7​7​0​.html

Peter Nowak

Stresstest bei AKWs in Deutschland mangelhaft

»Mit Protesten und Militanz konfrontiert«

Die Künst­lerin Esther Rosenbaum gehört zum Film­kol­lektiv »Schwarzer Hahn«. Die Gruppe hat in mehr­jäh­riger Arbeit den 90minütigen Doku­men­tarfilm »Ver­drängung hat viele Gesichter« pro­du­ziert, der zurzeit in ver­schie­denen Pro­gramm­kinos läuft.

In Ihrem Film wird die Ver­drängung durch Bau­gruppen und der Wider­stand dagegen im Ber­liner Stadtteil Treptow doku­men­tiert. Was sagen Sie zu dem Vorwurf des innen­po­li­ti­schen Spre­chers der Ber­liner SPD, Tom Schreiber, linke Gen­tri­fi­zie­rungs­kri­tiker wollten Men­schen mit Terror aus dem Stadtteil ver­treiben?

Diese Debatte ist ideo­lo­gisch auf­ge­laden und zeugt von dem Willen, den Mie­ter­wi­der­stand zu spalten, zu neu­tra­li­sieren und letztlich zu zer­stören. Dass die SPD die Kam­pagne los­ge­treten hat, ist nicht ver­wun­derlich. Schließlich ver­sucht sie, sich als sozial dar­zu­stellen, und sorgt mit ihrer Politik dennoch für die Ver­drängung von ein­kom­mens­schwachen Men­schen. Wenn sich SPD-Poli­tiker jetzt beklagen, dass die Nutz­nießer dieser Ver­drängung in den Stadt­teilen mit Pro­testen und Militanz kon­fron­tiert sind, zeugt das nicht nur von Ver­lo­genheit, sondern auch von Hass auf einen Wider­stand, der sich nicht kana­li­sieren lässt.

Hören Sie solche Vor­würfe denn zum ersten Mal?

Nein. Während wir unseren Film gedreht haben, gab es eine ähn­liche Kam­pagne gegen Mie­ter­ak­ti­visten in Treptow. Auch da war die SPD die trei­bende Kraft, sogar in Per­so­nal­union des SPD-Poli­tikers Tom Schreiber.

Welches inhalt­liche Ziel hatte die Kam­pagne?

Die Kam­pagne richtete sich gegen die poli­tische Posi­tio­nierung der Akti­visten. Sie wurden ange­griffen, weil sie Eigen­tums­woh­nungen als zen­trales Moment der Ver­drängung betrach­teten. Damals wurde die erste große und außer­par­la­men­ta­rische Mie­ten­de­mons­tration vor­be­reitet und die SPD bekam es kurz vor den Abge­ord­ne­ten­haus­wahlen mit der Angst zu tun.

Wie haben die Trep­tower Akti­visten auf die Kam­pagne reagiert?

Die ärmeren Men­schen im Stadtteil wurden von der Kam­pagne nicht beein­flusst. Sie schätzten im Gegenteil die Qua­lität einer Initiative, die die Eigen­tums­frage in den Mit­tel­punkt stellt und die Politik als ver­logen gegenüber den Armen her­aus­stellt. In unserem Film stehen das Leben und der Kampf dieser Men­schen im Mit­tel­punkt.

http://​ber​lin​gen​tri​fi​cation​.word​press​.com

Small Talk von Peter Nowak

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​4​/​4​3​/​5​0​7​8​3​.html

Streiken gegen die italienische Version der Agenda 2010

Anders als in Deutschland werden die Angriffe auf die Rechte der Beschäf­tigten auch von den Gewerk­schaften nicht wider­standslos hin­ge­nommen

In Deutschland wird ein Streik, der auch in der Öffent­lichkeit spürbar ist, noch immer in die Nähe von Aufruhr und Revo­lution gebracht und in der ver­öf­fent­lichten Meinung bekämpft. Dieses Erbe der deut­schen Volks­ge­mein­schaft war erst wieder beim Streik der Lok­führer zu beob­achten. In Italien hin­gegen ist ein aus­ge­übter Arbeits­kampf und nicht nur ein Streik­recht in der Ver­fassung Bestandteil der Demo­kratie.

Am Freitag haben Gewerk­schaften mit einem Gene­ral­streik große Teile des öffent­lichen Lebens zum Stehen gebracht. Besonders die Basis­ge­werk­schaft SI Cobas[1] war dabei sehr aktiv. In Rom kam es zu einer Demons­tration gegen Pläne zur Pri­va­ti­sierung von Nah­ver­kehrs­ge­sell­schaften. Betroffen waren Busse, Stra­ßen­bahnen und U-Bahnen. Vor allem in den Metro­polen Rom und Mailand, in denen viele Men­schen wegen des Streiks auf das Pri­vatauto ange­wiesen sind, kam es zu län­geren War­te­schlangen.

Die Arbeits­nie­der­le­gungen waren der Beginn einer län­geren Aus­ein­setzung gegen eine zen­trale Arbeits­markt­reform der Regierung Renzi. Am 25. Oktober gab es die erste lan­des­weite Groß­de­mons­tration gegen diese Reform, mit der der ita­lie­nische Minis­ter­prä­sident ganz bewusst an die Agenda 2010 des SPD-Bun­des­kanzlers Schröder anzu­knüpfen ver­sucht. Dagegen richtet sich der Wider­stand von Gewerk­schaften, einigen linken Par­teien und der außer­par­la­men­ta­ri­scher Linken. Es stellt sich hiermit auch die Frage, ob sich in Italien eine Politik der Agenda 2010, die den Preis der Ware Arbeits­kraft zulasten der Lohn­ab­hän­gigen redu­zieren soll, in Italien rea­li­sieren lässt oder ob es dort einem Bündnis aus Gewerk­schaften und außer­par­la­men­ta­ri­schen Gruppen gelingt, diese Agenda-Politik zu ver­hindern.

In Deutschland gab es gegen die Agenda-Politik Wider­stand von Erwerbs­losen und von Teilen der Gewerk­schafts­basis. Die Gewerk­schafts­füh­rungen aller­dings in die Agend­a­po­litik ein­be­zogen und in bestimmte Gremien koop­tiert, die sie vor­be­rei­teten. Damit wurde in Deutschland die Aus­weitung der Pro­teste erfolg­reich ver­hindert. Nun muss sich zeigen, ob die Basis in Italien noch kampf­fähig ist. Schließlich sind auch in Italien die Zeiten lange vorbei, wo es den Gewerk­schaften real gelang, eine Gegen­macht aus­zuüben.

Streit­punkt Kün­di­gungs­schutz

Vor allem die Renten- und Arbeits­markt-Reform treibt die Men­schen auf die Straße. Genau in der Frage ist der rechte Sozi­al­de­mokrat ange­treten, die einst erkämpften Sozi­al­stan­dards zu über­winden. Er sah sich selber in der Tra­dition eines Gerhard Schröder und seiner Agenda 2010. Dafür wurde von der Kon­ser­va­tiven aller Par­teien mit Vor­schuss­lor­beeren bedacht. Renzi sollte die Reste des Sozi­al­staats in Italien schleifen und das Land an den von der deut­schen Agenda 2010 vor­ge­ge­benen EU-Standard anpassen. Die kon­ser­vative Badische Zeitung brachte mit aller Klarheit zum Aus­druck, was von Renzi erwartet[2] wird:

Viele Ita­liener lasten es nicht dem Minis­ter­prä­si­denten an, dass er nur häpp­chen­weise Reformen vor­an­bringt. Schuld daran, dass der uner­träg­liche Status quo in Italien nur ganz langsam ver­ändert wird, seien Mächte, die Italien seit Jahr­zehnten im Griff haben und Renzi das Leben schwer machten: ein ver­knor­peltes und auf Pri­vi­legien aus­ge­rich­tetes System poli­ti­schen Schma­rot­zertums, eine linke Élite, die sich allen not­wen­digen Ände­rungen auf dem Weg zu einem modernen und wett­be­werbs­fä­higen Staats­wesen ent­gegen stelle sowie die Gewerk­schaften.

Was die Kon­ser­va­tiven aller Länder erträumen, ver­sucht Renzi umzu­setzen, der des­wegen auch in großen Teilen der ver­öf­fent­lichten Meinung Europas als Reformer ver­kauft wird. Dazu muss man wissen, dass dieser Begriff längst die Seiten gewechselt hat. Galten zu Zeiten des For­dismus Sozi­al­de­mo­kraten als Reformer, die die Arbeitszeit ver­kürzen und die Arbeitswelt humaner gestalten wollten, wird die Bezeichnung seit min­destens 2 Jahr­zehnten für Men­schen gebraucht, die die Gesell­schaft nach den Ver­wer­tungs­in­ter­essen des Kapitals gestalten. Arbeits­zeit­ver­län­gerung, weniger Rechte für die Gewerk­schaften und Beschäf­tigten gehören dazu. In diesem Sinne ver­sucht sich Renzi als Reformer und hat in Teilen der Gewerk­schaften und dem linken Flügel in den eigenen Reihen der Demo­kra­ti­schen Partei (PD) seine Haupt­gegner.

Aktuell ist der Job Act der Haupt­streit­punkt. Wie die Agenda 2010 in Deutschland wird er in soziale Rhe­torik ver­packt. So wird die Schaffung einer all­ge­meinen Arbeits­lo­sen­si­cherung ebenso vor wie die Abschaffung vieler pre­kärer Ver­trags­formen, beginnend bei zeitlich befris­teten Hono­rar­ver­trägen ver­sprochen. Eine nationale Arbeits­agentur soll ins Leben gerufen werden, um die Vor­aus­set­zungen für aktive Arbeits­markt­po­litik zu schaffen.

Doch der Kern­punkt des Job Act ist die Schwä­chung des Kün­di­gungs­schutzes, der in Italien sehr rigide war, was der starken Stellung der Gewerk­schaften in den 70er Jahren geschuldet ist. Jetzt sollen bei betriebs­be­dingten Kün­di­gungen zum Bei­spiel wegen schlechter Wirt­schaftslage die Rechte der Lohn­ab­hän­gigen auf Kün­di­gungs­schutz­klagen abge­schafft werden; statt­dessen sollen sie generell bloß eine Abfindung erhalten. Damit würden ent­gegen der Rhe­torik die pre­kären Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nisse wei­ter­wachsen.

Wider­stand der Pre­kären

Schon heute leben viele gut aus­ge­bildete junge Ita­liener in Deutschland, in der Hoffnung, dass sie dort besser über­leben können. Aber die Ent­täu­schung ist groß, weil sie oft die Erfahrung machen müssen, dass der Lohn genau so gering ist wie ihre Rechte.

Einige der jungen Ita­liener, die sich in den letzten Jahren in der Bewegung gegen die prekäre Arbeits- und Lebens­be­din­gungen enga­giert haben, tragen diese Dis­kussion. In Berlin regten sie die Debatte über einen sozialen Streik[3] an, über den in Italien schon länger dis­ku­tiert wurde. Mitte Sep­tember hatten ita­lie­nische Akti­visten[4] zu einem euro­pa­weiten Kon­gress nach Rom ein­ge­laden, um das Konzept eines Streiks der Pre­kären[5] bekannt zu machen.

Hier zeigt sich, dass die ver­schie­denen Such­be­we­gungen von Pre­kären, sich zu orga­ni­sieren, bei­spiels­weise die Euro­may­day­be­wegung[6] vor einigen Jahren (Pre­ka­ri­sierte aller Länder[7]), trotz aller Rück­schläge nicht ver­geblich war. Dass nun Prekäre aus Italien die Debatte in Deutschland mit beleben, weckt his­to­rische Remi­nis­zenzen. In den 60er Jahren trafen oft gewerk­schaftlich gut orga­ni­sierte ita­lie­nische Migranten in Deutschland auf eine Arbei­ter­schaft, die noch in volks­ge­mein­schaft­lichen Denken ver­haftet war, eine Begegnung, die nicht immer kon­fliktfrei verlief. Über 60 Jahre später könnte sich diese Kon­stel­lation wie­der­holen. Ita­lie­nische Beschäf­tigte hatten his­to­risch erlebt, dass eine gute gewerk­schaft­liche Orga­ni­sierung ihnen Erfolge bringt, die aber schnell ver­loren werden können. Ende der 70er Jahre war der Kampf um die Scala Mobile ein großes innen- und sozi­al­po­li­ti­sches Thema.

Die auto­ma­tische Anpassung der Löhne an die Inflation wurde in der Nach­kriegszeit durch­ge­setzt, als kämp­fe­rische Gewerk­schaften und ihnen nahe­ste­hende Par­teien eine starke Stellung hatten. Auf Druck der Weltbank wurde diese Lohn­an­passung gegen hef­tigen Wider­stand der starken refor­mis­ti­schen Gewerk­schaften[8], aber auch einer mili­tanten Fabrik­gue­rilla[9], die es in jenen Jahren in Italien gab, zurück­ge­nommen.

Auch bei der Orga­ni­sierung migran­ti­scher Beschäf­tigter ist Italien weiter. Bereits am 1. März 2010 orga­ni­sierten sie dort den ersten eigen­stän­digen Streik[10] unter dem Motto »24 Stunden ohne uns«[11]. In der ita­lie­ni­schen Logis­tik­branche kämpfen oft migran­tische Beschäf­tigte seit Jahren für einen Tarif­vertrag[12]. Mitt­ler­weile werden ihre For­de­rungen auch inter­na­tional unter­stützt, indem vor IKEA-Filialen pro­tes­tiert wurde, weil der Konzern sich besonders ablehnend zu den For­de­rungen der Beschäf­tigten in Italien zeigt.

Ob der Kampf gegen den Kün­di­gungs­schutz in der nächsten Zeit in Italien ein Kris­tal­li­sa­ti­ons­punkt werden könnte, bei dem tra­di­tio­nelle Gewerk­schaften und die Bewegung der jungen Pre­kären koope­rieren, wird sich zeigen. Schon jetzt aber wird deutlich, die ita­lie­nische Variante der Agenda 2010 wird dort nicht so geräuschlos umge­setzt werden können wie in Deutschland.

Anhang

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Peter Nowak

Links

[1]

http://​sicobas​.org/

[2]

http://www.badiche-zeitung.de/kommentare-1/leitartikel-reformen-im-schneckentempo–91559507.html

[3]

http://​basta​.blog​sport​.eu/

[4]

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[5]

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[6]

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[7]

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[8]

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[9]

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[10]

http://​www​.swr​.de/​i​n​t​e​r​n​a​t​i​o​n​a​l​/​e​i​n​-​t​a​g​-​o​h​n​e​-​m​i​g​r​a​n​t​e​n​/​-​/​i​d​=​2​3​3​3​3​4​/​n​i​d​=​2​3​3​3​3​4​/​d​i​d​=​6​0​5​3​0​8​4​/​1​f​g​o​i​h​c​/​i​n​d​e​x​.html

[11]

http://​www​.ita​li​en​forum​.de/​c​g​i​-​b​i​n​/​y​a​b​b​2​/​Y​a​B​B​.​p​l​?​n​u​m​=​1​2​6​7​4​60782

[12]

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