Geburtstagsgrenzchen

Am 26. Oktober 2004 nahm Frontex die Arbeit auf, eine Orga­ni­sation, die an den Außen­grenzen der Festung Europa Flücht­linge abwehren soll. Knapp 200 Men­schen erin­nerten am ver­gan­genen Samstag mit einer Kund­gebung an dieses Datum. »10 Jahre Frontex – kein Grund zum Feiern«, lautete das Motto. Auf­ge­rufen hatte das Bündnis »Freiheit statt Angst«, das sich in den ver­gan­genen Jahren haupt­sächlich zum Thema Über­wa­chung geäußert hat. Mehrere Redner machten auf der Kund­gebung klar, dass Frontex für die lückenlose Über­wa­chung von Geflüch­teten steht. So gibt es Dateien, in denen die Fin­ger­ab­drücke von Men­schen gespei­chert sind, die die Grenzen pas­sieren. In einer anderen Datei sind Infor­ma­tionen über alle Men­schen gespei­chert, denen vor­ge­worfen wird, sich ohne gültige Papiere im EU-Raum auf­ge­halten zu haben. Auch Men­schen, die Gäste aus dem glo­balen Süden ein­laden, sind in einer eigenen Datei gespei­chert. Wie die gesam­melten Daten repressiv bis hin zur Abschiebung genutzt werden, wurde in den ver­gan­genen Wochen in Berlin immer wieder deutlich. An der Kund­gebung betei­ligte sich auch eine Gruppe Geflüch­teter, die ihre Unter­künfte in Berlin ver­lassen müssen und nicht wissen, wo sie unter­kommen sollen. Sie hatten zuvor bereits auf der Strecke vom Ora­ni­en­platz, der lange Zeit das Zentrum des Flücht­lings­wi­der­stands war, zur Schule in der Ohlauer Straße demons­triert, wo die dort lebenden Flücht­linge erneut zur Räumung auf­ge­fordert worden waren. Im Ver­gleich zum Sommer ist die Zahl der Unter­stützer geschrumpft. Daher ist den Geflüch­teten die Hilfe aus dem Kreis der Über­wa­chungs­gegner sehr will­kommen. Sie wandten sich auch gemeinsam gegen die euro­pa­weite Kon­trolle von Flücht­lingen unter dem Namen »Mos Mairoum«, mit der zwei Wochen lang bis zum 26. Oktober gezielt Jagd auf Men­schen ohne gültige Papiere gemacht wurde. Auch an dieser Maß­nahme war Frontex feder­führend beteiligt.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​4​/​4​4​/​5​0​8​2​5​.html

Peter Nowak

Verein Allmende darf weiter hoffen

Verein All­mende darf weiter hoffen

»All­mende bleibt« steht auf einem großen Trans­parent, das am Mitt­woch­vor­mittag vor dem Ber­liner Land­ge­richt gezeigt wird. Rund 40 Mit­glieder und Unter­stützer des »Vereins für alter­native Migra­ti­ons­kultur« haben sich vor dem Gerichts­ge­bäude ver­sammelt. Im Jahr 2006 hat der Verein seine Räume in Kreuzberg bezogen. Jetzt soll der Verein den Standort ver­lassen, weil der Haus­be­sitzer den Miet­vertrag nicht ver­län­gerte. Vor dem Ber­liner Land­ge­richt ging es am Mittwoch nun um die Frage, ob die Kün­digung Bestand hat. Der Rechts­anwalt von All­mende, Berndt Hint­zelmann, sagt, dass er diese Frage ver­neine. Er beruft sich dabei auf einen Form­fehler im Miet­vertrag. In dem ist in der bei­gefügten Skizze der gemie­teten Räume ein Zimmer ein­ge­zeichnet, das gar nicht exis­tiert. Der Anwalt ver­weist auf Urteile in ähn­lichen Fällen, wo wegen einer feh­ler­haften Wohn­raumskizze Miet­ver­träge für nichtig erklärt wurden.

Für den Verein All­mende wäre eine solche Ent­scheidung nach dieser Rechts­spre­chung ein großer Erfolg. Denn der ange­fochtene Vertrag ist ein Gewer­be­miet­vertrag mit ver­ein­fachten Kün­di­gungs­fristen, die der Haus­be­sitzer in diesem Fall anwandte. Wäre der Vertrag ungültig, würden die län­geren gesetz­lichen Kün­di­gungs­fristen gelten. »Dann hätten wir eine längere Frist und könnten noch eine Zeit in den Räumen bleiben«, erklärt Türkay Bali vom Verein All­mende dem »nd«. Am 19. November will das Ber­liner Land­ge­richt seine Ent­scheidung ver­künden. Die Soli­da­rität für den Verein wächst unter­dessen. Zahl­reiche Mie­ter­initia­tiven und das Ber­liner Bündnis gegen Zwangs­räumung haben ihre Unter­stützung ange­kündigt.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​5​0​8​2​7​.​v​e​r​e​i​n​-​a​l​l​m​e​n​d​e​-​d​a​r​f​-​w​e​i​t​e​r​-​h​o​f​f​e​n​.html

Peter Nowak

»Viele wehren sich»

Grischa Dallmer über Aktionen gegen­Zwangs­räu­mungen
Grischa Dallmer ist seit Jahren in der Ber­liner Mie­ter­be­wegung aktiv und hat am Film Mietre­bellen« (oers/​Schulte Wes­tenberg) mit­ge­ar­beitet. Den Film stellte Dallmer auch auf dem ein­wö­chigen Inter­na­tio­nalen Treffen gegen
Zwangs­räu­mungen (ENTRAD) im spa­ni­schen Córdoba vor, das am Sonntag zu Ende ging. Mit ihm sprach Peter Nowak.


Wer nahm am Treffen teil?
Aktive von Initia­tiven gegen Zwangs­räu­mungen aus ganz Europa. Es gab Work­shops zur Anti­re­pres­si­ons­arbeit, Ver­hin­derung von Burn-outs und Ent­schei­dungs­fin­dungs­pro­zessen. Zudem wurde über den Wider­stand gegen
Zwangs­räu­mungen in Europa gesprochen. Aus­tausch und Koor­di­nation der Initia­tiven standen dabei im Mit­tel­punkt. Neben spa­ni­schen waren pol­nische, grie­chische, bri­tische, rumä­nische, por­tu­gie­sische und deutsche Gruppen dabei. Es war das erste größere trans­na­tionale Treffen von Anti-Zwangs­räu­mungs-Initia­tiven.

Wer hat es vor­be­reitet?
Ein inter­na­tio­naler Vor­be­rei­tungs­kreis. Das Treffen wurde in Netz­werken und Ver­teilern beworben.

Warum fand es in Spanien statt?
Weil in Spanien Zwangs­räu­mungen, aber auch der Wider­stand dagegen in den ver­gan­genen Jahren zum Mas­sen­phä­nomen geworden sind. Viele Men­schen kauften vor der Krise Woh­nungen und ver­schul­detem sich bei den
Banken. Wenn sie die Hypo­theken nicht mehr bezahlen können, lassen die Banken sie räumen. Viele Betroffen wehren sich inzwi­schen.


Und wenn die Räumung nicht ver­hindert werden kann?

Viele Men­schen orga­ni­sieren sich weiter in den Initia­tiven und besetzen Woh­nungen in den vielen Neu­bauten, die wegen der Immo­bi­li­en­blase leer­stehen. Diese Wie­der­an­eignung von Wohnraum nennen sie Obra social (Die soziale Tat) – sie hat sich in vielen Städten aus­ge­breitet.

Welche Rolle spielte der Mie­ter­wi­der­stand in Deutschland?

Viele Teil­nehmer aus Spanien waren erstaunt, dass auch in Deutschland trotz ver­meintlich boo­mender Wirt­schaft ein­kom­mens­schwache Men­schen oft keine Wohnung finden und dass es Zwangs­räu­mungen gibt.

Gibt es weitere Aktionen für trans­na­tio­nalen Miet­wi­der­stand?
2013 orga­ni­sierte ein Kreis um die Ber­liner Mie­ter­Ge­mein­schaft die Ver­an­stal­tungs­reihe »Wohnen in der Krise«, bei der Akti­visten aus Europa über ihre Lage berich­teten. Alle Bei­träge findet man auf youtube​.com/​W​o​h​n​e​n​i​n​d​e​r​Krise. Zuletzt orga­ni­sierte die »Euro­päische Akti­ons­ko­alition für das Recht auf Wohnen und die Stadt« inter­na­tionale
Akti­onstage. Das breite Interesse am län­der­über­grei­fenden Aus­tausch zeigt sich auch daran, dass der Film »Mietre­bellen« über den Ber­liner Wider­stand in Groß­bri­tannien, Spanien, Italien, USA oder Mexiko gezeigt wurde und
da Debatten anregt.

Interview: Peter Nowak

Quelle: http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​5​0​7​8​3​.​v​i​e​l​e​-​w​e​h​r​e​n​-​s​i​c​h​.html

Wohnen muss bezahlbar sein

aus Sprachrohr 4/2014

https://​dju​-ber​linbb​.verdi​.de/​a​k​t​u​e​l​l​/​p​u​b​l​i​k​a​t​i​o​n​e​n​/​+​+​c​o​+​+​b​e​4​0​d​7​3​a​-​1​7​f​2​-​1​1​e​3​-​a​0​e​b​-​5​2​5​4​0​0​4​38ccf

Senat setzt Mieter unter Druck

STADTAUTOBAHN Die letzten Mieter der Beermannstraße 22 wurden vom Senat aufgefordert, ihre Wohnungen bis morgen zu verlassen. Das Haus soll dem Bau der A 100 weichen

Jonas Steinert (Name geändert) ist nervös. Der Unter­nehmer hat eine Mail von einer Mit­ar­bei­terin der Senats­ver­waltung für Stadt­ent­wicklung und Umwelt bekommen. Darin wurde ihm am 17. Oktober mit­ge­teilt, dass er seine Wohnung in der Beer­mann­straße 22 in Berlin-Treptow ver­lassen soll – bis zum 31. Oktober.

Das geräumige Gebäude mit Vorder- und Hin­terhaus soll der Stadt­au­tobahn A 100 weichen, es ist im Besitz des Bundes und wird von der Senats­be­hörde ver­waltet. Jah­relang haben sich die Mie­te­rInnen gegen den Abriss gewehrt und stießen dabei durchaus auf Sym­pathie in der Öffent­lichkeit. Selbst in der SPD war der Auto­bahnbau äußerst umstritten. Nachdem sich auf Druck von Klaus Wowereit eine Mehrheit für die A 100 aus­sprach und das Projekt alle juris­ti­schen Hürden genommen hatten, fügten sich viele der Haus­be­woh­ne­rInnen in das scheinbar Unver­meid­liche und zogen aus.

Doch zehn Miet­par­teien denken nicht ans Packen. Steinert gehört zu ihnen. Ihm wurde bereits vor einem Jahr gekündigt. »Aber ich habe Wider­spruch ein­gelegt«, empört sich Steinert. Doch gab es darauf keine Reaktion von den Eigen­tümern und auch keinen Gerichts­termin. Statt­dessen kam nun die Auf­for­derung, die Wohnung bis Monatsende zu räumen, ohne dass dafür ein Rechts­titel genannt wurde. Steinert hält das Schreiben für einen Versuch, die letzten Mie­te­rInnen in der Beer­mann­straße 22 unter Druck zu setzen.

»Wir sind doch für die Senats­ver­waltung nur eine lästige Ver­wal­tungsakte«, moniert auch Stei­nerts Nachbar Klaus Pfeiffer (Name geändert). Der End­fünf­ziger wohnt im Vor­derhaus und schließt einen Umzug generell nicht aus. »Wir sind an Lösungen inter­es­siert, aber wenn solche Töne aus der Senats­ver­waltung kommen, lassen wir das nicht mit uns machen«, sagt Pfeiffer.

Grund für seinen Zorn ist ein wei­teres Schreiben aus der Behörde des künf­tigen Regie­renden Bür­ger­meisters Michael Müller an die letzten Mie­te­rInnen des Hauses. »Ich teile Ihnen mit, dass ich zur Wahrung unserer Inter­essen in Kürze bei der zustän­digen Behörde die vor­zei­tigen Besitz­ein­weisung und die Ent­eignung des Miet­rechts bean­tragen werde«, heißt es dort. Laut Paragraf 116 Bau­ge­setzbuch können Mietern einer Wohnung, ihre Rechte genommen werden, wenn »die sofortige Aus­führung der beab­sich­tigten Maß­nahme aus Gründen des Wohls der All­ge­meinheit dringend geboten« ist. Damit der Beschluss gilt, ist eine münd­liche Ver­handlung aber zwingend vor­ge­schrieben.

Die letzten Mie­te­rInnen bekommen nun Unter­stützung von Umwelt- und Stadt­teil­in­itia­tiven. Ende Sep­tember orga­ni­sierten sie gemeinsam mit Robin Wood und der Trep­tower Stadt­teil­in­itiative Carla Pappel ein Hoffest.

Stadt­ent­wick­lungs­se­nator Michael Müller hatte am 14. Oktober im Ber­liner Abge­ord­ne­tenhaus den Mie­te­rInnen der Beer­mann­straße 22 Unter­stützung zugesagt, »bei denen die Woh­nungs­suche aus pri­vaten Gründen schwierig wird«. Mieter Steinert sagt, dass ihm bereits Woh­nungen ange­boten wurden. Aller­dings seine diese 70 bis 120 Prozent teurer gewesen. Das könne er sich nicht leisten.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2014%2F10%2F30%2Fa0198&cHash=912d07986bcbca40ba819476c6815de1

Peter Nowak

Solidarität mit Rojava

Kampagnen für Rojava

Prominente fordern Solidarität mit Kurden in der syrischen Region

Dem­nächst könnte der Ein­tritt in einigen Ber­liner Clubs um einen Euro ange­hoben werden. Der Extra­beitrag soll an die kur­di­schen Selbst­ver­tei­di­gungs­ein­heiten gehen, die im nord­sy­ri­schen Rojava gegen den IS kämpfen. »Nacht­leben für Rojava« heißt der Zusam­men­schluss Ber­liner Clubs und Bars, die ab 1. November ihre Unter­stüt­zungs­kam­pagne starten. »Das Ber­liner Nacht­leben ver­teidigt indi­vi­duelle Frei­heiten, die der IS ver­nichten will. Des­wegen unter­stützen wir die kur­di­schen Kräfte, die an vor­derster Front des Kampfes stehen«, erklärte Jan von der Initiative »Nacht­leben für Rojava« am Dienstag auf einer Pres­se­kon­ferenz in Berlin.

Bündnis, eine Unter­schrif­ten­kam­pagne von Pro­mi­nenten aus Kultur und Wis­sen­schaft vor­ge­stellt, die unter dem Motto »Wer, wenn nicht wir? Wann, wenn nicht jetzt?« zur Soli­da­rität mit Rojava auf­rufen.

Es gehe der IL nicht nur um die Ver­tei­digung gegen den IS, betonte Gruhl. Man wolle auch die demo­kra­ti­schen Struk­turen stärken, die kur­dische Kräfte in den letzten Monaten in der Region auf­gebaut haben. »Die Räte­struk­turen und die demo­kra­tische Auto­nomie der Städte und Gemeinden Rojavas sind für viele Men­schen im Nahen und Mitt­leren Osten zu einem Hoff­nungs­träger geworden«, betonte Gruhl. Auch Sozdar Sevim vom Verband der Stu­die­renden aus Kur­distan, der gemeinsam mit der IL die Kam­pagne vor­be­reitet, betonte auf der Pres­se­kon­ferenz, dass es in den kur­di­schen Gebieten gelungen sei, Räte­struk­turen auf­zu­bauen. Die Rechte von Frauen und reli­giösen Min­der­heiten werden geachtet.

In Deutschland sei die Unter­stützung bisher noch schwach. Bei den Demons­tra­tionen zur Unter­stützung von Kobanê seien vor allem die üblichen Ver­däch­tigen auf der Straße gewesen, kon­sta­tiert Gruhl. Mit ihrer Unter­stüt­zungs­kam­pagne hofft die IL, den Kreis der soli­da­ri­schen Men­schen zu ver­breitern. Nach den bis­he­rigen Unter­stützer-Unter­schriften zu urteilen, scheint dies zu gelingen.

Der Kreis der Unter­stützer reicht von dem Ham­burger Publi­zisten Thomas Ebermann über den Toco­tronoc-Musiker Dirk von Lowtzow bis zum Chef­re­dakteur des »neuen deutschland«, Tom Stroh­schneider. Auch die Initiative der Ber­liner Club­be­treiber ist Teil dieser Kam­pagne.

Der Aufruf ent­halte bewusst keine For­de­rungen an die Regierung, sondern sei eine Auf­for­derung zur Selbst­ak­ti­vierung, betont Gruhl. Deshalb habe man die For­derung nach einer Auf­hebung des PKK-Verbots in Deutschland nicht in den Aufruf auf­ge­nommen. Bis zum inter­na­tio­nalen Blockupy-Fes­tival am 22. und 23. November in Frankfurt am Main will die IL 1000 Unter­stützer gewonnen haben.

rojava​-soli​da​ritaet​.net

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​5​0​6​7​3​.​k​a​m​p​a​g​n​e​n​-​f​u​e​r​-​r​o​j​a​v​a​.html

Peter Nowak

Keine Geburtstagsgrüße für Frontex