»Wir werden nicht vergessen und vergeben«

Die Rede des palästinensischen Präsidenten vor der UN zeigt die Hoffnungslosigkeit für einen Friedensprozess

Reden von paläs­ti­nen­si­schen Füh­rungs­per­sonen vor der UN-Voll­ver­sammlung sorgen seit langem für welt­weite Auf­merk­samkeit. So insze­nierte sich Jassir Arafat 1974 [1]vor der UN als Frei­heits­kämpfer und brachte sogar eine Waffe mit in den Ple­narsaal. Für einen großen Teil der anti­im­pe­ria­lis­ti­schen Grup­pie­rungen jener Zeit waren Arafat und die PLO nach dieser Rede zu Sym­pa­thie­trägern geworden. Für Israel und seine Unter­stützer war sie ein wei­terer Beleg, dass mit diesen Gruppen und ihrem Per­sonal kein Frieden möglich ist.

40 Jahre später sorgt wieder die Rede einer paläs­ti­nen­si­schen Füh­rungs­person vor der UN-Voll­ver­sammlung für Auf­regung. Mahmud Abbas, dessen Amtszeit als paläs­ti­nen­si­scher Prä­sident eigentlich schon längst abge­laufen ist und der intern durch den Kon­flikt mit der Hamas geschwächt ist, ging explizit auf Arafats UN-Auf­tritt ein und richtete scharfe Vor­würfe gegen Israel.

Die israe­lische Armee habe im Gaza­krieg schwere Kriegs­ver­brechen begangen, erklärte Abbas.»Wir werden nicht ver­gessen und wir werden nicht ver­geben«, rief Abbas. Er kün­digte an, die Ver­ant­wort­lichen wegen Kriegs­ver­brechen ver­folgen zu lassen. Pro­pa­gan­dis­tisch war seine Erklärung, dass die Stunde der Unab­hän­gigkeit für Palästina begonnen habe. Aller­dings blieb es bei diesen Bekennt­nissen. Kon­krete Schritte oder Termine unter­blieben – und das hatte seinen Grund. Abbas hat gar keine Mög­lich­keiten, diesen Vorsatz in die Tat umzu­setzen.

Weltpolitische Ereignisse isolierten Palästina

Im Unter­schied zu 1974, als Arafat von einen großen Teil der UN-Ver­treter hofiert wurde, hat die Ver­än­derung der welt­po­li­ti­schen Lage die Unter­stützung für die paläs­ti­nen­sische Sache schrumpfen lassen. Schon mit dem Ende des nomi­nal­so­zia­lis­ti­schen Lagers brachen viele Unter­stützer weg. Dann sorgte der zweite Golf­krieg dafür, dass auch im ara­bi­schen Lager die Gegner der PLO stärker wurden, weil Arafat damals auf Saddam Hussein setzte. Mit den Umbrüchen in den ara­bi­schen Ländern, die als Ara­bi­scher Frühling bekannt wurden, ver­stärkten sich die innera­ra­bi­schen Dif­fe­renzen.

So führte der Auf­stand in Syrien, der sich in zu einem Bür­ger­krie­g­ent­wi­ckelte, in dem die Regio­nal­mächte Iran und Saudi-Arabien um die Hege­monie kämpften, dazu, dass ehe­malige Unter­stützer bestimmter paläs­ti­nen­si­schen Frak­tionen zu Gegnern wurden.Besonders die Hamas bekam das zu spüren, weil sie sich den isla­mis­ti­schen Gegnern gegen das Baath-Régime annä­herte. Der Auf­stieg des IS über­lagert nun zeit­weise den Kon­flikt zwi­schen Saudi-Arabien und dem Iran, aber er ist nur zeit­weise still­gelegt. Die paläs­ti­nen­sische Sache gerät damit nur noch mehr in den Hin­ter­grund.

Wenig Kooperationspartner in Israel

Auch die innen­po­li­tische Ent­wicklung in Israel wirkt sich zuun­gunsten Paläs­tinas aus. Während noch in den 80er Jahren des letzten Jahr­hun­derts auch link­szio­nis­tische Kreise auf einen Frieden mit Palästina hin­ar­bei­teten, eine Zwei-Staaten-Lösung anvi­sierten und dafür Gesprächs­partner im
paläs­ti­nen­si­schen Lager suchten, sind solche Posi­tionen in der israe­li­schen Gesell­schaft weit­gehend mar­gi­na­li­siert. Dazu trugen demo­gra­fische Ver­än­de­rungen bei, die noch dem Arbei­ter­zio­nismus nahe­ste­hende Ein­wan­derer aus Europa gegenüber Zuwan­derern aus Ost­europa, besonders aus Russland, in die Min­derheit geraten ließen. Diese sehen die Prio­rität in einer Politik der Stärke und einen mög­lichen Frie­dens­vertrag mit den Paläs­ti­nensern nicht als vor­dringlich an.

Der gegen­wärtige israe­lische Außen­mi­nister Avidgor Lie­bermann ist ein Prot­agonist dieser Strö­mungen, die damit argu­men­tieren, dass es auf paläs­ti­nen­si­scher Seite keine Partner für ein Frie­dens­ab­kommen gäbe. Sie sehen sich durch die Rede von Abbas vor der UN-Ver­sammlung bestätigt. Lie­bermann warf Abbas vor, »falsche Anschul­di­gungen« in seiner Rede vor­ge­bracht zu haben und sprach sogar von »diplo­ma­ti­schen Ter­ro­rismus«. Der israe­lische Minis­ter­prä­sident Ben­jamin Netanjahu klas­si­fi­zierte die Abbas-Rede ähnlich.

Auch US-Poli­tiker schlossen sich dem Urteil an. Die Spre­cherin des US-Außen­mi­nis­te­riums monierte, die Rede von Abbas habe »pro­vo­zie­rende Äuße­rungen« ent­halten, sei kon­tra­pro­duktiv und unter­grabe die »Anstren­gungen zur Schaffung einer posi­tiven Atmo­sphäre«. Doch diese
Klas­si­fi­zie­rungen sind ebenso pro­pa­gan­dis­tisch und berechnend wie auf anderer Ebene die Abbas-Rede. Mit der Kritik an der Abbas-Rede ver­sucht die Obama-Admi­nis­tration, die Kluft zu über­winden, die sich zwi­schen ihr und der israe­li­schen Regierung in den letzten Monaten auf­getan hat. Lange waren die Bezie­hungen zwi­schen beiden Staaten nicht so schlecht wie aktuell. Mit der gemein­samen Kritik an der Abbas-Rede werden die Gegen­sätze nur scheinbar über­brückt.

Tat­sächlich richtete sich die Abbas-Rede an die paläs­ti­nen­sische Bevöl­kerung, was schon der Bezug auf den Arafat-Auf­tritt 1974 zeigt, der in paläs­ti­nen­si­schen Kreisen mys­ti­fi­ziert wird. Abbas will sich gegenüber der isla­mis­ti­schen Hamas und anderen Grup­pie­rungen als starker Ver­treter der paläs­ti­nen­si­schen Sache pro­fi­lieren. Wenn er schon keine öko­no­mische und poli­tische Macht hat, um wirk­liche Ver­än­de­rungen durch­zu­setzen, muss die Beschwörung einer gemein­samen natio­nalen Zukunft diese Leer­stelle füllen. So funk­tio­nieren alle Pro­jek­tionen auf Nationen und insofern ist Abbas da nicht besonders ori­ginell.

Ver­trauen zwi­schen Israel konnte er mit seiner Rede schon deshalb nicht zer­stören, weil es das seit dem Scheitern des Osloer Frie­dens­pro­zesses nicht mehr gibt. Wer dafür die­Ver­ant­wortung trägt, ist seitdem ein großer Streit­punkt, nicht nur zwi­schen Israel und Palästina, sondern auch zwi­schen isra­el­so­li­da­ri­schen und pro­pa­läs­ti­nen­si­schen Grup­pie­rungen in aller Welt, besonders auch in Deutschland.

Symptom der Sprachlosigkeit

Die Mar­gi­na­li­sierung des israe­li­schen Frie­dens­lagers hat seine Ursache nicht zuletzt darin, dass zwi­schen Israel und Palästina völlig unter­schied­liche Vor­stel­lungen über die Ergeb­nisse des Osloer Pro­zesses bestanden. Auch viele israe­lische Frie­dens­ak­ti­visten wussten keine Antwort mehr auf die Frage, wie es noch zu einem Über­ein­kommen kommen könne. Als dann der isla­mis­tische Terror immer mas­siver wurde, mit dem die israe­lische Zivil­ge­sell­schaft bereits in den 90er Jahren kon­fron­tiert war, wurde das Frie­dens­lager noch weiter dezi­miert.

Die Abbas-Rede und die Reak­tionen aus Israel sind denn auch eher die Beschreibung eines Zustands der Sprach­lo­sigkeit zwi­schen beiden Lagern. Viele Israelis sehen das Projekt eines Frie­dens­ver­trags zumindest für die nächste Generation als nicht auf der Tages­ordnung stehend. Das sehen auch viele Paläs­ti­nenser ähnlich, was den Zulauf zu den ver­schie­denen isla­mis­ti­schen Grup­pie­rungen erklärt, die die Zukunft in einen ima­gi­nären Jen­seits ver­sprechen. Insofern mar­kieren die Rede von Abbas und die Reak­tionen aus den Israel den Status Quo.

Wie es zu einem Frie­dens­prozess kommen könnte, der viel­leicht nicht zu zwei Staaten führt, aber zu einem Gemein­wesen, in dem alle Men­schen mit gleichen Rechten leben können, ist eine Frage an die Zukunft.Sicher aber ist wohl, dass die Prot­ago­nisten nicht die Poli­tiker beider Lager sein werden, sondern die Initia­tiven und Grup­pie­rungen, die bereits­heute über die natio­nalen und ethi­schen Grenzen hinweg eine Koope­ration leben und prak­ti­zieren.

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Peter Nowak

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